(19)
(11) EP 0 108 745 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.1984  Patentblatt  1984/20

(21) Anmeldenummer: 83890195.7

(22) Anmeldetag:  02.11.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 90/14, B60P 1/64
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.11.1982 AT 4003/82

(71) Anmelder: Hofstetter, Michael
A-4532 Rohr/Kremstal (AT)

(72) Erfinder:
  • Hofstetter, Michael
    A-4532 Rohr/Kremstal (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstützvorrichtung für Container und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen


    (57) @ Die Abstützvorrichtung besitzt Stützfüße (2) die an Halterungen (7) des Containers (1) oder Wechselaufbaues im Bereich des einen Endes (8) um eine horizontale Querachse (7) schwenkbar gelagert und in zwei Arbeitsstellungen (Figur 1, Figur 3) mittels einer Schrägstrebe (10) feststellbar sind. Aus dem in der Nähe der Querachse liegenden Ende ist bei jedem Stützfuß (2) ein Hubstempel (6) hydraulisch oder pneumatisch ausfahrbar. In der das Ausfahren des Hubstempels (6) nach unten ermöglichenden Arbeitsstellung bilden die Stützfüße (2) Hebe- und Senkvorrichtungen, in der zweiten Arbeitsstellung steife Stelzen. Um die Querachse (7) können die Stützfüße in eine liegende Transportstellung geklappt werden. Die Stützfüße (2) können auch Bestandteile einer Kippvorrichtung für den Container bzw. Wechselaufbau bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützvorrichtung für Container und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen, bestehend aus Stützfüßen mit hydraulisch oder pneumatisch ausfahrbaren Hubstempeln, die im Bereich des an der Ausfahrseite des Hubstempels liegenden Endes an im Bodenbereich vorgesehenen Halterungen des Containers oder Wechselaufbaues nach oben weisend feststellbar angebracht sind, so daß sie bei Kupplung mit hydraulischen oder pneumatischen Versorgungseinrichtungen als Hebe-und Absenkvorrichtungen für den Container verwendbar sind.

    [0002] Abstützvorrichtungen dieser Art erleichtern das Auf-und Abladen von Containern und Wechselaufbauten, soferne das jeweilige Transportfahrzeug mit einer entsprechenden hydraulischen oder pneumatischen Versorgungseinrichtung versehen oder am jeweiligen Ladeplatz eine entsprechende Versorgungseinrichtung vorhanden ist. Für das Absetzen und Aufnehmen des Containers oder Wechselaufbaues wird dieser mit Hilfe der Hubstempel über die Auflagen des jeweiligen Lastfahrzeuges angehoben.

    [0003] Bei einer aus der US-PS 3 332 661 bekannten Konstruktion sind die Stützfüße ladenartig in quer verlaufenden Auszugsführungen des Containers geführt, so daß sie aus einer Ruhestellung seitlich aus dem Container herausgezogen und dann um parallel zur Längsachse des Containers verlaufende Achsen geschwenkt werden können, in welcher Stellung die Zylinder der Stützfüße neben den Seitenwänden des Containers nach oben weisen und durch an den ladenartigen Auszugführungen angreifende Schrägstreben gesichert sind. Aus den nun etwa in Höhe der Standfläche der Containerenden liegenden Zylinderenden können die Hubstempel ausgefahren werden. Nachteilig bei dieser beschriebenen Konstruktion ist, daß beidseits neben dem Container mehr als je die Länge des Stützfußes freigehalten werden muß, um das Herausziehen und Hochschwenkken der Stützfüße zu ermöglichen, so daß sich beim Abstellen von Containern auf Sammelplätzen und beim Verladen mehrerer Container zu große gegenseitige Abstände der Container ergeben. Abgesehen davon, entstehen durch die Unterbringungsräume für die Stützfüße Stufen im Boden des Containers die das Be- und Entladen erschweren. Bei einer manchmal erwünschten, erhöhten Dauerabstellung des Containers, die seine Aufnahme mit einem keine hydraulische Versorgungseinrichtung enthaltenden Fahrzeug oder seine Be-und Entladung von Laderampen aus ermöglichen soll, kann schon die kleinste Undichtheit zwischen Zylinder und dem vom Stützfuß gebildeten Kolben zu einem langsamen Absacken führen, so daß in der Praxis von einem solchen erhöhten Abstellen Abstand genommen wird.

    [0004] Es ist auch bekannt, an Containern und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen Stelzen bildende Stützfüße anzubringen, die ein erhöhtes Abstellen über dem Boden ermöglichen. Solche in sich starren Stützfüße können auch am Container anklappbar befestigt sein. Dabei sind auch ausziehbare sonst aber starre Stützfüße,die in verschiedenen Ausziehstellungen verriegelt werden können und Stützfüße bekannt, die mit kurzhubigen Zylinder- Kolbeneinheiten kombiniert sind, mit deren Hilfe der Container oder Wechselaufbau für das Absetzen bzw. Aufnehmen über die entsprechenden Halterungen oder Stützflächen des aufnehmenden Fahrzeuges angehoben werden kann.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abstützvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die auch eine gesicherte erhöhte Abstellung des Containers bzw. Wechselaufbaues ermöglicht und dabei platzsparend am Container untergebracht werden kann, wobei auch für die Verstellung in und aus der Gebrauchsstellung nur wenig Raum benötigt wird.

    [0006] Eine Abstützvorrichtung der genannten Art ist nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße an den Halterungen des Containers oder Wechselaufbaues in einer zweiten Stellung feststellbar sind, so daß sie von den Halterungen nach unten weisende, starre Stützfüße bilden, die den Container oder Wechselaufbau erhöht über der Standfläche abstützen, wobei diese Stützfüße an ihrem Befestigungsende um eine horizontale Querachse schwenkbar am Container oder Wechselaufbau gelagert, in den beiden Arbeitsstellungen über Streben feststellbar und um die Querachse in eine liegende Transportstellung klappbar sind.

    [0007] Die Stützfüße können somit entweder so angebracht werden, daß sie bei eingefahrenem Hubstempel neben dem Containeraufbau stehen und ein Heben und Senken des Containers oder Wechselaufbaues ermöglicht wird, oder so, daß sie einfache Stelzfüße bilden, bei denen nicht einmal ein hydraulischer Anschluß notwendig ist. Damit ist die Abstützvorrichtung vielseitig anwendbar. Für den praktisch nur kurzzeitig notwendigen Betrieb der Hubstempel ist die Abdichtung zwischen Kolben und Zylinder nicht kritisch, da man bei längerer Aufstellung ohnehin den Stützfuß als starren Stelzfuß einsetzen wird.

    [0008] In ihrer Transportstellung liegen die Stützfüße unterhalb des Containerbodens und sind aus dieser Stellung in Längsrichtung der verstellbar ausgebildeten horizontalen Querachse ausziehbar und seitlich neben dem Container bzw. Wechselaufbau in ihre Arbeitsstellung verschwenkbar. Für die Unterbringung wird also in der Praxis der Raum unterhalb des Containerbodens und neben den an den meisten Containern vorhandenen Längsträgern ausgenützt.

    [0009] Die Stützfüße können aus Stranpreßprofilen aus Aluminium hergestellt sein, die Zylinder für an den Hubstempeln vorgesehene Kolben bilden oder in denen solche Zylinder in Form von Rohren aus gute Gleiteigenschaften aufweisendem Material, beispielsweise rostfreiem Stahlblech, eingefügt, eingeklebt oder durch eingebrachten Schaumstoff verankert sind.

    [0010] Die Stützfüße können mit ihren Querachsen in Rohren längsverstellbar lagern und in verschiedenen Ausschiebestellungen feststellbar sein.

    [0011] Verschiedene Ausschiebestellungen der Stützfüße kann man wählen, wenn nach einer Weiterbildung am Lastfahrzeug Stütz-Schwenklager für den Boden oder Bodenträger des Containers bzw. Wechselaufbaues und vor dessen Mitte Abstützungen für die ausfahrbaren Hubstempel der schwenkbar am Container anbringbaren Stützfüße vorgesehen sind, so daß der Container mittels dieser Hubstempel zum Heck kippbar ist. Bei dieser Ausführung wird also die Abstützvorrichtung zugleich als Kippvorrichtung für den am Fahrzeug verbleibenden Container verwendet, wodurch verschiedene Entladeaufgaben erleichtert und der gesamte Anwedungsbereich der Abstützvorrichtung weiter vergrößert wird. Die Abstützungen des Lastfahrzeuges können ebenfalls an nach außen über die Containerbreite hinaus verschiebbaren Trägern vorgesehen sein, damit die Stützfüße seitlich neben dem Container zum Einsatz gebracht werden können. Die Abstützungen verhindern beim Kippvorgang ein Ausweichen der Hubstempelenden,die Stützfüße können beim Kippen um ihre Achsen schwenken.

    [0012] Für den normalen Abstützvorgang und auch für das Heben und Senken sollen die Stützfüße möglichst weit außen, also in der Nähe der Ecken des Containers angreifen. Will man eine stärkere Kippung erzielen, kann man die Stützfüße von an den Enden vorgesehenen Halterungen auf in der Nähe der Mitte des Containers oder Wechselaufbaues vorgesehene Halterungen umsteckbar anbringen. Dadurch wird der Abstand von den Schwenklagern am Heck des Lastfahrzeuges verkürzt und damit bei gleicher Hubhöhe wie bei der Anbringung am Ende der erzielbare Schwenkwinkel vergrößert.

    [0013] Für die Stützfüße kann auf dem Lastfahrzeug eine hydraulische Versorgungseinrichtung vorgesehen sein, die einen Mengenteiler zur Versorgung von zu den einzelnen Stützfüßen führenden Versorgungsleitungen umfaßt, wobei die einzelnen Stützfüße über ein Steuerorgan mit Einhebelbedienung wahlweise einzeln, gruppenweise oder gemeinsam mit der Druckflüssigkeit im Ein- bzw. Ausschiebesinn beaufschlagbar bzw. mit einer Rücklaufleitung verbindbar sind.

    [0014] Eine Einzelbeaufschlagung der Stützfüße ist beispielsweise zur Nivellierung eines Containers bei unebener Standfläche erwünscht. Nach dem Nivelliervorgang werden dann alle Stützfüße synchron betätigt. Eine gruppenweise Betätigung wieder ist beim beschriebenen Kippvorgang notwendig. Ein Steuerorgan mit Einhebelbedienung erleichtert die Einstellung verschiedener: Steuerbefehle. Vorzugsweise wird das Steuerorgan über genügend lange Leitungen angschlossen, um der Bedienungsperson eine Beobachtung des Containers oder Wechselaufbaues aus einem genügenden Abstand zu ermöglichen.

    [0015] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielweise veranschaulicht. Es zeigen

    Fig. 1 bis 3 jeweils schematisch in Seitenansicht ein Ende eines Containers oder Fahrzeugaufbaues mit einem dort vorgesehenen Stützfuß bei einem Einsatz als Hubvorrichtung, in ruhender Transportstellung und bei Verwendung als normaler Stützfuß,

    Fig. 4 eine zugehörige Teil- Unteransicht und

    Fig. 5 ein Lastfahrzeug mit einem Container, wobei die Abstützvorrichtung als Kippvorrichtung Verwendung findet.



    [0016] Ein Container oder Wechselaufbau 1 für ein Lastfahrzeug ist mit vier oder mehreren Stützfüßen 2 ausgestattet. An der Unterseite des Containers 1 sind Längsträger 3 meist zwei parallele Längsträger vorgesehen, mit denen sich der Container 1 beim Transport auf einem Lastfahrzeug und in abgesenkter Stellung am Boden abstützen kann.

    [0017] Die Stützfüße 2 weisen jeweils einen aus einem Strangpreßprofil hergestellten Zylinder 4 auf, der an dem einen Ende durch eine Fußplatte 5 verschlossen ist und einen Hubstempel 6 enthält. Der Zylinder 4 ist über Anschlußleitungen bzw. entsprechende Leitungskupplungen mit einem hydraulischen Mittel beaufschlagbar. Der Hubstempel 6 kann im Zylinder 4 ein- und ausgefahren werden. Es ist eine Konstruktion mit ein- oder beidseitig beaufschlagbaren Zylindern möglich. Bei einseitig nur im Ausschiebesinn des Hubstempels beaufschlagbaren Zylindern 4 kann eine Rückzugsfeder vorgesehen werden, die das Bestreben hat, den Hubstempel 6 in den Zylinder 4 hineinzuziehen.

    [0018] Der Stützfuß 2 ist im Bereich des Ausfahrendes 8 des Hubstempels 6 um eine Querachse 7 am Container 1 bzw. am Längsträger 3 schwenkbar gelagert. In der in Fig. 1 dargestellten Lage liegt das Ausfahrende 8 bzw. das Ende 9 des eingefahrenen Hubstempels 6 etwa in der Höhe der Standfläche, die durch die Träger 3 bestimmt ist. Zur Fixierung in dieser Stellung dient eine Schrägstrebe 10, die in einem Widerlager 11 entweder lösbar oder in Längsrichtung des Trägers 3 verstellbar und feststellbar lagert und am Stützfuß 2 im Anstand von der Achse 7 um eine Querachse 12 schwenkbar ist. Im Bereich des Widerlagers 11 ist eine weitere Schwenkachse vorgesehen.

    [0019] Beim Betrieb in der Stellung nach Fig. 1 werden die Zylinder 4 aller Stützfüße des Containers über Druckschläuche mit einem Mengenteiler verbunden, der einer Pumpe nachgeordnet ist, die beispielsweise auf einem Transportfahrzeug montiert wird. Durch Entleeren bzw. Beaufschlagen der Zylinder 4 im Einfahrsinn der Hubstempel 6 kann der Container 1 aus der Stellung nach Fig. 1 auf die Standfläche 14 abgesenkt bzw. aus dieser abgesenkten Stellung durch Beaufschlagung der Zylinder 4 im Ausfahrsinn der Hubstempel 6 wieder angehoben werden. Bei Nichtgebrauch können die Stützfüße 2 in eine Ruhestellung nach Fig. 2 abgeklappt werden, in der sie parallel zu den Trägern 3 liegen. Es ist möglich, die Schwenkachse 7 am Container in ihrer Längsrichtung verstellbar und feststellbar abzustützen, so daß der Stützfuß 2 in der Stellung nach Fig. 2 unter den Containeraufbau versenkt und mit Hilfe einer Falle 15 gesichert ist, aus welcher Stellung er nach Lösen der Falle in Längsrichtung der Schwenkachse 7 verstellt werden kann, so daß er sich außerhalb der Seitenwand des Containers befindet und dann wahlweise in die Stellung nach Fig. 1 oder Fig. 3 geschwenkt und im Bedarfsfall mittels der Schrägstrebe 10 fixiert werden kann. Fig. 3 zeigt den Stützfuß 2 bei seinem normalen Einsatz als Stelzfuß.

    [0020] Nach Fig. 4 sind für die Querachsen 7 der Stützfüße 2 an den Längsträgern 3 Führungsrohre 16 angebracht, in die die Querachsen 7 paarweise von den Enden her eingreifen. Die Achsen 7 besitzen Rastöffnungen, in die Verriegelungsstifte 17, die mit Betätigungshebeln 18 verbunden sind, eingesteckt werden können. Die Schwenkachsen sind somit herausziehbar und in verschiedenen Ausziehstellungen verriegelbar.

    [0021] Nach Fig. 5 besitzt ein Lastfahrzeug 19 Längsträger oder einen sonstigen Stützaufbau, auf dem heckseitig ein Schwenk- Stützlager 20 angebracht ist, das mit Fortsätzen in Endrasten 21 des Containers, die bei normalen Containern für den Eingriff von Hebezeugen vorgesehen sind, eingreift. Ein entsprechendes, allerdings nicht schwenkbares Stützlager 22 ist für das Vorderende des Containers 1 vorgesehen. Am Aufbau 19 sind noch nach der Seite hin, also quer zur Fahrzeuglängsrichtung horizontal ausziehbare Abstützschuhe 23 angebracht, die der Aufnahme und Abstützung der Enden 9 der Hubstempel 6 dienen.

    [0022] Fig. 5 zeigt, daß man den Container 1 entweder bei in der Normalstellung im Endbereich des Containers angebrachten Hubstempeln, die, da die Strebe 10 angeklappt bleibt, um die Achse schwenkbar sind, kippen oder die Hubstempel gegen die Containermitte zu umstecken kann, zu welchem Zweck auch in diesem Bereich Rohre zur Aufnahme der Achse 7 und Stützschuhe 23 angebracht sind. In der entsprechenden Anordnung wurden die Bezugszeichen zusätzlich mit einem Strich versehen. In dieser Stellung ist ein steileres Kippen möglich, bei beiden Kippstellungen bleiben die heckseitigen Stützfüße 2 in ihrer an die Träger 3 angeklappten Stellung.

    [0023] Die hydraulische Versorgungseinrichtung für die Stützfüße wird am Lastfahrzeug vorgesehen. Anschlußschläuche für die Stützfüße können ausziehbar auf unter dem Fahrzeugaufbau und den entsprechenden Lastträgern gelagerten Wickeltrommeln untergebracht sein, so daß jeder Stützfuß, für den am Fahrzeug ebenfalls Halterungen vorgesehen sein können, bei am Fahrzeug oder hinter dem Fahrzeug befindlichem Container angesteckt werden kann, bzw. sich beim Abladen eines Containers die Schläuche von den Trommeln abwickeln .

    [0024] Wenn eine Einzelverstellung der Stützfüße zum Angleich an Unebenheiten der Standfläche erwünscht und eine Kippbarkeit des Containers nach Fig. 5 vorgesehen wird, kann man die einzelnen Stützfüße über den Mengenteiler und ein zugeordnetes Steuerorgan mit Einhebelbdienung wahlweise einzeln, gruppenweise oder gemeinsam im Ein- oder Ausfahrsinn beaufschlagbar vorsehen.


    Ansprüche

    1. Abstützvorrichtung für Container und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen, bestehend aus Stützfüßen mit hydraulisch oder pneumatisch ausfahrbaren Hubstempeln, die im Bereich des an der Ausfahrseite des Hubstempels liegenden Endes an im Bodenbereich vorgesehenen Halterungen des Containers oder Wechselaufbaues nach oben weisend feststellbar angebracht sind, so daß sie bei Kupplung mit hydraulischen oder pneumatischen Versorgungseinrichtungen als Hebe- und Absenkvorrichtungen für den Container verwendbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße (2) an den Halterungen (7) des Containers oder Wechselaufbaues in einer zweiten Stellung (Fig. 3) feststellbar sind, so daß sie von den Halterungen nach unten weisende starre Stützfüße bilden, die den Container oder Wechselaufbau erhöht über der Standfläche (14) abstützen, wobei diese Stützfüße (2) an ihrem Befestigungsende (8) um ein horizontale Querachse (7) schwenkbar am Container oder Wechselaufbau (1) gelagert, in den beiden Arbeitsstellungen über Streben (10) feststellbar und um die Querachse (7) in eine liegende Transportstellung (Fig. 2) klappbar sind.
     
    2. Abstützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße (2) in ihrer Transportstellung unterhalb des Containerbodens liegen und aus dieser Stellung in Längsrichtung der verstellbar ausgebildeten horizontalen Querachse (7) ausziehbar und seitlich neben dem Container in ihre Arbeitsstellungen verschwenkbar sind.
     
    3. Abstützvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße (2) mit ihren Querachsen (7) in Rohren (16) längsverstellbar lagern und in verschiedenen Ausschiebestellungen feststellbar sind.
     
    4. Abstützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Lastfahrzeug heckseitig Stütz- Schwenklager (20) für den Bodenträger (3) des Containers bzw. Wechselaufbaues und vor dessen Mitte Abstützungen für die ausfahrbaren Hubstempel (6) der schwenkbar am Container anbringbaren Stützfüße (2) vorgesehen sind, so daß der Container mittels dieser Hubstempel zum Heck kippbar ist.
     
    5. Abstützvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße von an den Enden vorgesehenen Halterungen (7) auf in der Nähe der Mitte des Containers oder Wechselaufbaues vorgesehene Halterungen umsteckbar sind.
     
    6. Abstützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Lastfahrzeug eine hydraulische Versorgungseinrichtung für die Stützfüße vorgesehen ist, die einen Mengenteiler zur Versorgung von zu den einzelnen Stützfüßen führenden Versorgungsleitungen umfaßt, wobei die einzelnen Stützfüße über ein Steuerorgan mit Einhebelbedienung wahlweise einzeln, gruppenweise oder gemeinsam, mit der Druckflüssigkeit im Ein- bzw. Ausschiebesinn beaufschlagbar bzw. mit dem Rücklauf verbindbar sind.
     




    Zeichnung