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EP 0 035 771 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.07.1984 Patentblatt 1984/30 |
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Anmeldetag: 06.03.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B41J 33/00 |
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Farbbandkassette für Fernschreibmaschinen
Colour ribbon cassette for teleprinters
Cassette de ruban encreur pour téléimprimeur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
12.03.1980 DE 3009505 02.12.1980 DE 3045423
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.09.1981 Patentblatt 1981/37 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Dreinhoff, Karl-Heinz, Dipl.-Ing.
D-8000 München 21 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen gemäß
dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] In der DE-A 28 20 266 wird eine Farb- und Korrekturbandführung beschrieben, die eine
Kassette für das Farbband und eine Kassette für das Korrekturband enthält, wobei die
Kassetten übereinander angeordnet sind. Bei beiden Kassetten ist die Vorratsspule
fest und die Aufwickelspule jeweils verschiebbar im Kassettengehäuse gelagert. In
der Oberen Kassette ist die Aufwickelspule über eine Führungsstange in einem Schlitz
an der Kassettenunterseite geführt. In der unteren, durch die obere Kassette verdeckten
Kassette ist die zugehörige Aufwickelspule über Spulenzapfen in einem Führschlitz
an der nicht einsehbaren Kassettenoberseite geführt. Eine Wickelstandsanzeige zur
Kontrolle des Bandvorrats ist nicht vorgesehen.
[0003] Es ist außerdem aus der DE-A2553329 eine Farbbandkassette bekannt, bei der die Aufnahmespule
an einem schwenkbaren Hebel gelagert ist, der die Verschieblichkeit der Spule auf
einer Kreisbahn ermöglicht, eine Wickelstandsanzeige ist auch hier nicht vorgesehen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, für Fernschreib-oder Büromaschinen eine einfache kompakte
Farbbandkassette mit geringen Ausmaßen bereitzustellen, die dabei so ausgestaltet
sein soll, daß ihr Wicklungszustand bequem und genau verfolgt werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Farbbandkassette der eingangs genannten Art gemäß dem
kennzeichnenden Teil des ersten Anspruches gelöst.
[0006] Durch die Lageveränderung des dem Kassettendeckel zugeordneten Führungszapfen der
Zuführungsspule entlang dem Führungsschlitz mit den darauf angebrachten Markierungen
läßt sich der Wicklungszustand der Farbbandkassette besonders einfach verfolgen. Da
bei einer vorteilhaften Ausführungs form der Führungszapfen gegenüber dem umgebenden
Kassettengehäuse eine unterschiedliche Farbgebung aufweist, wird der Wicklungszustand
optisch leicht und schnell auch unter ungünstigen Lichtverhältnissen erfaßbar. Irgendwelche
Parallaxenfehler können nicht auftreten.
[0007] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im
folgenden beispielsweise näher beschrieben.
[0008] Es zeigen
Figur 1 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Farbbandkassette bei geöffnetem Deckel
und
Figur 2 eine Seitenansicht der Farbbandkassette.
[0009] Die in den Figuren dargestellte Farbbandkassette zur auswechselbaren Verwendung in
einer Fernschreibmaschine besteht aus einem Kassettenbehälter 1 aus Plastikspritzguß
und enthält eine Zuführungsspule 2 und eine Aufwickelspule 3. Sowohl die Zuführungsspule
2 als auch die Aufwickelspule 3 bestehen aus einer mit Führungszapfen 4 versehenen
Nabe 5 und einem auf der Nabe 5 beweglich angeordneten, das eigentliche Farbband 6
tragenden Kern 7. Die Führungszapfen 4 sind dabei in Führungsschlitzen 8 und 9 des
Kassettenbehälters 1, und zwar sowohl des Unterteiles als auch des Deckels geführt.
[0010] Von der Zuführungsspule 2 aus, die mit den Führungszapfen 4 in den Führungsschlitzen
8 des Behälterunterteils und des Behälterdeckels beidseitig gelagert ist, wird das
Farbband 6 um eine Umlenkrolle 10, einer den Bandzug bestimmenden Feder 11, Umlenkstellen
12 und 13 und über eine weitere Umlenkrolle 14 auf den Wickelkern der Aufwickelspule
3 geführt. Der Aufwickelspule 3 ist dabei ein Vorschubrad 15 zugeordnet, das über
eine Lücke 16 des Kassettengehäuses von außen zugänglich ist. Die Drehmomentübertragung
von dem Vorschubrad 15 auf die Aufwickelspule erfolgt durch Reibschluß. Dazu ist auf
dem Kern des Vorschubrades 15 eine sandpapierartige Reibfläche angeordnet, die in
Kraftschluß mit der äußeren Lage des Farbbandes der Aufwickelspule 3 steht.
[0011] Soll mit einer derartig ausgebildeten Farbbandkassette das Farbband in zwei Richtungen
transportiert werden, so kann analog zur Darstellung der Fig. 1 das Vorschubrad 15
mit der zugeordneten Aufwickelspule spiegelbildlich auch auf der linken Seite der
Kassette angeordnet werden.
[0012] Ein aus einem einzigen Bügel bestehende Druckfeder 17, die in einfacher Weise in
Halterungen 18 des Kassettengehäuses eingesteckt ist, erzeugt die notwendige Andruckkraft
zwischen Zuführungsspule und der Umlenkrolle 10 und der Aufwickelspule 3 und dem Vorschubrad
15. Die Druckfeder 17 ist in Öffnungen der Nabe 5 eingesteckt.
[0013] Die Anzugskraft und damit das Bremsmoment auf die Zuführungsspule wird durch ein
im Deckel des Kassettengehäuses angebrachtes, auf die Zuführungsspule 2 wirkendes
Schaumstoffstück 19 erzeugt. Zusätzlich dazu wirkt noch auf das Farbband die Feder
11. Diese Feder 11 sorgt für eine Vorspannung des Farbbandes und einen gewissen Längenausgleich.
[0014] Da sowohl die Zuführungsspule 2 als auch die Aufwickelspule 3 in der Kassette verschieblich
gelagert sind, ist damit eine besonders kompakte Bauweise des Kassettenbehälters möglich.
Der Umspulungszustand der Kassette kann dabei anhand der Lage des Führungszapfens
4 im Führungsschlitz 8 der Zuführungsspule 2 festgestellt werden. Dieser Führungszapfen
4 bewegt sich in Abhängigkeit vom Wicklungszustand der Kassette entlang dem Führungsschlitz
8. Die am Führungsschlitz 8 angebrachte Markierung M (gestrichelt dargestellt) erleichtert
dabei das Ablesen.
[0015] Um das Ablesen auch bei schlechten Lichtverhältnissen zu ermöglichen, ist der Führungszapfen
4 und das umgebende Farbbandbehältergehäuse 1 in unterschiedlicher Farbe ausgelegt.
[0016] So kann z. B. der Führungszapfen 4 aus einem hellen, durchsichtigen Kunststoff bestehen,
wohingegen das Farbbandkassettengehäuse üblicherweise aus schwarzem Kunststoff besteht.
[0017] Prinzipiell ist es möglich, die Füllstandsanzeigevorrichtung sowohl der Zuführungsspule
als auch der Aufwickelspule zuzuordnen. Eine Zuordnung zu der Aufwickelspule ist jedoch
abhängig vom Schreibbetrieb. Es kann z. B. die Aufwickelspule unregelmäßig aufgewickelt
sein, wohingegen der Abwickelzustand der Zuführungsspule eindeutig ist und damit wesentlich
genauer.
1. Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen, mit einem das Farbband (6) aufnehmenden
Gehäuse (1), einer Zuführungsspule (2) und einer in einem Schlitz (9) des Kassettengehäuses
verschieblich gelagerten Aufwickelspule (3), dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die
Zuführungsspule (2) als auch die Aufwickelspule (3) in Schlitzen (8, 9) des Deckels
und Unterteils des Kassettengehäuses (1) verschieblich gelagert und entlang ihren
Führungsschlitzen (8, 9) durch Druckfederelemente (17) nach außen voneinander weg
gedrückt sind, und daß ein sich entsprechend dem Füllzustand der Kassette (1) entlang
dem Führungsschlitz (8, 9) bewegender Führungszapfen (4) einer Spule als Anzeigeelement
für die Füllstandsanzeige dient und der Führungsschlitz (8, 9) im Bewegungsbereich
des Führungszapfens (4) Füllstandsmarkierungen (M) aufweist.
2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführungsspule
(2) und der Aufwickelspule (3) eine mit Führungszapfen (4) versehene Naben (5) mit
darauf beweglich gelagertem Wickelkern (7) zugeordnet ist.
3. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Druckfederelemente aus einem einzigen zwischen der Zuführungsspule (2) und der
Aufwickelspule (3) verspannten Federbügel (17) bestehen.
4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
mindestens der Aufwickelspule (3) ein die Spule antreibendes, durch eine Kassettenlücke
(16) von außen zugängliches Vorschubrad (15) zugeordnet ist.
5. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllstandsmarkierungen
(M) der Zuführungsspule (8) zugeordnet sind.
6. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen
(4) und der Führungsschlitz (8) verschiedenfarbig ausgebildet sind.
7. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
im Deckel des Kassettengehäuses (1) ein auf der Zuführungsspule (2) aufliegendes und
damit das Bremsmoment für die Zuführungsspule erzeugendes Schaumstoffstück (19) angeordnet
ist.
1. A colour ribbon cassette for typewriters or office machines comprising a housing
(1) which accommodates the colour ribbon (6), a feed spool (2), and a winding spool
(3) which is displaceably positioned in a slot (9) in the cassette housing, characterised
in that both the feed spool (2) and the winding spool (3) are displaceably positioned
in slots (8, 9) in the cover and the lower part of the cassette housing (1) and are
outwardly pressed away from one another along their guide slots (8, 9) by pressure
spring elements (17) ; and that a guide pin (4) of a spool, which moves along the
guide slot (8, 9) in accordance with the filling state of the cassette (1), serves
as an indicating element for the filling state reading and the guide slot (8, 9) has
filling state markings (M) in the range of movement of the guide pin (4).
2. A colour ribbon cassette according to Claim 1, characterised in that the feed spool
(2), and the winding spool (3), is allotted a hub (5) which is provided with a guide
pin (4) and has a winding core (7) movably mounted thereon.
3. A colour ribbon cassette according to one of Claims 1 or 2, characterised in that
the pressure spring elements consist o.f a single spring clip (17) which is braced
between the feed spool (2) and the winding spool (3).
4. A colour ribbon cassette according to one of Claims 1 to 3, characterised in that
at least the winding spool (3) is allotted a feed wheel (15) which drives the spool
and which is accessible from the outside through a cassette gap (16).
5. A colour ribbon cassette according to Claim 1, characterised in that the filling
state markings (M) are assigned to the feed spool (8).
6. A colour ribbon cassette according to Claim 1 or Claim 5, characterised in that
the guide pin (4) and the guide slot (8) are of different colours.
7. A colour ribbon cassette according to one of Claims 1 to 6, characterised in that,
in the cover of the cassette housing (1), there is arranged a piece of foamed material
(19) which rests on the feed spool (2) and thereby produces the braking moment for
the feed spool.
1. Cassette de ruban encreur pour des machines à écrire ou des machines de bureau,
comportant un logement (1) recevant le ruban encreur (6), une bobine débitrice (2)
et une bobine réceptrice (3) montée mobile dans une fente (9) du logement de cassette,
caractérisée par le fait qu'aussi bien la bobine débitrice (2) que la bobine réceptrice
(3) sont montées mobiles dans des fentes (8, 9) du couvercle et de la partie inférieure
du logement de cassette (1) et sont repoussées vers l'extérieur, en étant éloignées
l'une de t'autre, dans des éléments de ressort de pression (17), et qu'un téton de
guidage (4) d'une bobine, se déplaçant en fonction à l'état de remplissage de la cassette
(1) le long de la fente de guidage (8, 9), sert d'élément d'affichage pour l'affichage
de l'état de remplissage et que la fente de guidage (8, 9) comporte des repères (M)
d'état de remplissage dans la zone de déplacement du téton de guidage (4).
2. Cassette de ruban encreur suivant la revendication 1, caractérisée par le fait
qu'un moyeu (5) comportant un téton de guidage (4) et muni d'un noyau de bobine (7)
monté mobile sur ledit moyeu est associé à la bobine débitrice (2) et à la bobine
réceptrice (3).
3. Cassette de ruban encreur suivant l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée
par le fait que les éléments de ressort de pression sont constitués par un seul étrier
de ressort (17) bandé entre la bobine débitrice (2) et la bobine réceptrice (3).
4. Cassette de ruban encreur suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée
par le fait qu'une roue d'avance (15) entraînant la bobine et accessible de l'extérieur
à travers une ouverture (16) de la cassette, est associée au moins à la bobine réceptrice
(3).
5. Cassette de ruban encreur suivant la revendication 1, caractérisée par le fait
que les repères (M) de l'état de remplissage sont associées à la bobine débitrice
(8).
6. Cassette de ruban encreur suivant la revendication 1 ou 5, caractérisée par le
fait que le téton de guidage (4) et la fente de guidage (8) sont réalisés avec des
couleurs différentes.
7. Cassette de ruban encreur suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisée
par le fait qu'un organe en matériau mousse (19) prenant appui sur la bobine débitrice
(2) et produisant par conséquent le couple de freinage pour cette bobine est disposé
dans le couvercle du logement de cassette (1).