(19)
(11) EP 0 113 809 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.1984  Patentblatt  1984/30

(21) Anmeldenummer: 83108655.8

(22) Anmeldetag:  02.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 13/426
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT NL

(30) Priorität: 18.12.1982 DE 3247022

(71) Anmelder: Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
D-42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Mantlik, Konrad
    D-5600 Wuppertal 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Postfach 13 01 13
42028 Wuppertal
42028 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Steckverbinder mit einer Verriegelungseinrichtung für ein in einer Gehäusekammer steckendes, elektrisches Kontaktelement


    (57) Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für einen in einer Gehäusekammer steckenden, elektrischen Verbinder, wobei ein aufsteckbarer Verriegelungsaufsatz mit Rastelementen und Verriegelungselementen und die Rastelemente mit außen an den Gehäusekammerwandungen angeordneten Rastelementen zusammenwirken.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verriegelungselement für ein in einer Kammer eines Kunststoffgehäuses steckendes, elektrisches Kontaktelement z.B. für einen Doppelflachfederkontakt.

    [0002] Elektrische,aus z.B. einem Blechstanzteil hergestellte Kontaktelemente, sogenannte elektrische Verbinder, die in einer Gehäusekammer stecken, weisen in der Regel eine Rastzunge auf, die hinter eine Kante im Gehäuse greift, derart, daß der Verbinder gegen Herausziehen bzw. Herausrutschen gesichert ist. Zudem sind Verriegelungseinrichtungen als Zusatzverriegelungen bekannt, die am Deckel eines Gehäuses angeordnet sind, beim Verschwenken des Deckels in seine Schließstellung den vorher in die Gehäusekammer eingeschobenen elektrischen Verbinder hintergreifen und nachschieben können und schließlich die Gehäusekammerstecköffnung abdecken, so daß der elektrische Verbinder abgeschottet wird.

    [0003] Die bekannten gehäuseseitigen Zusatzverriegelungseinrichtungen sind insbesondere für Gehäuse geeignet, die mehrere parallel nebeneinander angeordnete Gehäusekammern aufweisen. Die Verbinder müssen mit einer vorbestimmten Lage eingesetzt werden, weil andernfalls die Zusatzverriegelung nicht funktioniert. Außerdem erfordern Deckelgehäuse einen beachtlichen Aufwand bei ihrer Herstellung.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine gehäuseseitige, einfach herzustellende Verriegelungseinrichtung zu schaffen, die auch für eine einzelne Gehäusekammer verwendbar ist, unabhängig von der Lage des Verbinders in der Gehäusekammer den Verbinder lagefixiert und verriegelt, wobei die Herstellungskosten gering sein sollen.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Anhand des in der Zeichnung abgebildeten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung im Folgenden erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verriegelungsaufsatz,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verriegelungsaufsatz nach Fig. 1,

    Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung mit der Vorraststellung des Verriegelungsaufsatzes,

    Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung mit der Endraststellung des Verriegelungsaufsatzes.



    [0006] Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung weist einen Verriegelungsaufsatz 1 mit Rastelementen 2 und Verriegelungselementen 3 auf, wobei die Rastelemente 2 mit außen an den Gehäusekammerwandungen 5 angeordneten Rastelementen 4 zusammenwirken.

    [0007] Der Verriegelungsaufsatz 1 aus Kunststoff ist den Konturen der zu verriegelnden Gehäusekammer 6 angepaßt. Im abgebildeten Beispiel besteht er aus einem in der Draufsicht (Fig. 2) rechteckigen,geschlossenen Rahmen 7, dessen Rahmenwände 7a, 7b, 7c und 7d im Querschnitt ebenfalls rechteckig sind.

    [0008] In der Innenfläche der Rahmenwand 7d sind als Verriegelungselemente 3 zwei im seitlichen Abstand voneinander symmetrisch zur Mitte der Wandung angeordnete, stiftförmige Stopper 8 angeformt, die zweckmäßigerweise im Querschnitt rechteckig ausgebildet sind, parallelverlaufend senkrecht nach unten ragen (Fig. 1) und die Rahmenwand etwa mit doppelter Länge überragen. In gleicher gegenüberliegender Anordnung befinden sich Stopper 8 an der Rahmenwand 7b. Es liegt im Rahmen der Erfindung, auch/oder an den Rahmenwänden 7a und 7c derartige Stopper vorzusehen.

    [0009] An der Außenfläche der Rahmenwand 7d sitzt als Rastelement 2 ein Rastbügel 9. Der Rastbügel 9 besteht aus zwei im seitlichen Abstand voneinander parallel zueinander senkrecht nach unten ragenden, im Querschnitt vorzugsweise rechteckig ausgebildeten Bügelarmen 10, die am Ende über einen Quersteg 11 miteinander verbunden sind. Der Rastbügel 9 überragt die Rahmenwand 7d mit etwa der gleichen Länge wie der Stopper 8. An der Außenfläche der Rahmenwand 7b sitzt ein gleicher Rastbügel 9. Derartige Rastbügel können erfindungsgemäß entweder auch an den Außenflächen der Rahmenwände 7a und 7c oder aber lediglich dort sitzen anstatt an den Rahmenwänden 7b und 7d.

    [0010] Der erfindungsgemäße Verriegelungsaufsatz wird auf ein Gehäuse 11 gesteckt, das eine Kammer 12 aufweist, in die ein elektrischer Verbinder 13 gesetzt wird. Der elektrische Verbinder 13 ist an einen Leiterdraht 14 gecrimpt. Derartige gecrimpte Verbinder weisen in der Regel am vorderen Ende der Aderkralle 15 eine Kante auf. Im dargestellten Beispiel besteht diese Kante aus einem Quersteg 16. Zudem weist ein Verbinder in der Regel eine Rastzunge 17 auf, die im gesteckten Zustand des Verbinders hinter eine Raststufenkante 18 in der Kammer 13 greift (Fig. 4).

    [0011] Die Wandstärke des Rahmens 7 des Verriegelungsaufsatzes 1 entspricht der Wandstärke der Gehäusekammerwandung 5. Demgemäß paßt der erfindungsgemäße Verriegelungsaufsatz 1 auf das Gehäuse, indem die Gehäusekammerwandung 5 in den Spalt 19 zwischen Rastbügel 9 und Stopper 8 geschoben wird, bis die Unterkante 20 des Rahmens 7 auf der Oberkante 21 des Gehäuses aufsitzt (Fig. 4).

    [0012] Zur Gewährleistung einer Vorrastung und einer Endrastung des Verriegelungsaufsatzes 1 mit dem Gehäuse,finden die Rastbügel 9 auf der jeweiligen Außenfläche der Gehäusekammerwandungen 5 Raststege 22, 23 vor, die im Abstand voneinander sowie von der Oberkante 21 und zu dieser parallel verlaufend angeordnet sind. Die Raststege 22, 23 wirken mit dem Quersteg 11 des jeweiligen Rastbügels 9 zusammen, demgemäß die Länge der Raststege 22, 23 kürzer ist als der seitliche Abstand zwischen den Bügelarmen 10. Wenn der Verriegelungsaufsatz 1 auf das Gehäuse gesteckt wird, stößt der Quersteg 11 zunächst gegen den Raststeg 22. Da dieser im Querschnitt etwa dreieckförmig ausgebildet ist, und eine zur Gehäusekammerwandung 5 weisende Anlaufschräge 24 besitzt und der Quersteg 11 des Rastbügels 9 eine etwa parallel zur Anlaufschräge 24 verlaufende Anlaufschräge 25 aufweist, kann der Quersteg 11 infolge der elastischen Verschwenkbarkeit der Bügelarme 10 über den Raststeg 22 gleiten, bis er hinter den Raststeg 22 zurückspringt und zwischen den Raststegen 22 und 23 sitzt. Da der Abstand der Raststege 22, 23 voneinander etwa der Breite des Querstegs 11 entspricht, ergibt sich eine Lagefixierung desQuer- stegs 11 und damit des Verriegelungsaufsatzes 1 in einer Vorraststellung (Fig. 3).

    [0013] Befindet sich der Verriegelungsaufsatz 1 in der Vorraststellung, erstrecken sich die auf den gegenüberliegenden Wandungen 7b und 7d angeordneten Stopper 8 parallel zueinander in die Gehäusekammer 12. In diesem Zustand des Gehäuses kann der gecrimpte Verbinder 13 ungehindert in die Gehäusekammer 12 eingeschoben werden. Anschließend wird der Verriegelungsaufsatz 1 für die Endraststellung weiter auf das Gehäuse gedrückt, bis der Quersteg 11 über den Raststeg 23 schnappt und letzteren hintergreift, wobei die Kanten 20, 21 aufeinander sitzen (Fig. 4). Zur Erleichterung des Schnappvorganges ist die Oberfläche des Raststegs 23 im Querschnitt betrachtet gerundet ausgeführt, so daß die Anlaufschräge 25 nicht so leicht über den Raststeg 23 gleiten kann wie über den Raststeg 22.

    [0014] Wesentlich ist, daß in der Gehäusekammer 12 auf der Innenfläche der sich gegenüberliegenden Gehäusekammerwandungen 5 eine im Querschnitt betrachtet einwärts in Richtung Stecköffnung 12a gerichtete Auflaufschräge 26 vorgesehen ist, die quer zur Längserstreckung der Gehäusekammer verläuft. Sie wirkt mit einer vorzugsweise vorgesehenen,nach außen gerichteten Schräge 27 im Endbereich der Stopper 8 zusammen. Beim Verschieben des Verriegelungsaufsatzes 1 aus der Vorraststellung in die Endraststellung laufen die Schrägen 27 auf den Schrägen 26 auf, bevor die Endraststellung erreicht ist. Beim Weiterschieben werden die Stopper 8 nach innen gezwungen und gegen den Krallenteil 15 des Verbinders 13 gepreßt, so daß der Verbinder mit in die Kammer eingeschoben wird, bis der Verriegelungsaufsatz 1 endlich verrastet ist. Sollte der Verbinder bereits die erforderliche Position eingenommen haben, bevor die Endraststellung des Verriegelungsaufsatzes erreicht ist, wirken die Stopper 8 nach Art einer Zange, wenn die Endraststellung erreicht ist, indem sie den Krallenteil 15 umgreifen und dadurch den Verbinder lagefixieren. Außerdem wirken die Stopper 8 in der Endraststellung verriegelnd, weil die Vorderkanten der Stopper 8 verhindern, daß der Verbinder aus der Kammer gezogen werden kann, indem die Vorderkante der Stopper gegen die Kante 16 oder eine ähnliche Kante des Verbinders stoßen würden.

    [0015] Die Erfindung zeigt somit einen völlig anderen Weg auf, ein Gehäuse zu verriegeln und mit der Verriegelungseinrichtung zudem den in das Gehäuse eingesetzten Verbinder Lage zu fixieren bzw. zu verklemmen. Die Verriegelung gelingt, weil nahezu jeder Verbinder im übergangsbereich vom Krallenteil zum Kontaktteil eine Kante aufweist. Die Baulänge des Gehäuses wird nicht verlängert, weil das Gehäuse entsprechend der Länge des Rahmens 7 verkürzt ausgeführt werden kann. Die Herstellung des erfindungsgemäßen Verriegelungsaufsatzes ist einfach, weil es sich um ein unkompliziertes Kunststoffteil handelt. Das Gehäuse kann ebenfalls einfach aufgebaut sein, weil der Verriegelungsaufsatz einfache, korrespondierende Wirkelemente erfordert (Auflaufschrägen und Raststege). Vorteilhaft ist die Aufstoßrundung des Raststegs 23, die dem Quersteg 11 einen größeren Widerstand entgegensetzt als die Schräge des Raststegs 22. Dadurch wird die Vorraststellung stabilisiert. Die Auflaufschräge 26 kann zweckmäßigerweise näher in Richtung auf die Stecköffnung 12b angesetzt sein als in der Zeichnung abgebildet, so daß die Stopper 8 mit der Schräge bereits in der Vorraststellung (Fig. 3) in Kontakt stehen. Es ist beim erfindungsgemäßen Verriegelungsaufsatz noch zweckmäßig, wenn die Stopper 8 im Bereich der Einstecköffnung 12b einwärts abgeschrägt sind und dadurch eine Einsteckschräge 8a bilden, die das Einführen des Verbinders erleichtern. Wesentlich ist, daß der erfindungsgemäße Verriegelungsaufsatz eine ganz erhebliche Vereinfachung der automatischen Bestückung eines Gehäuses erbringt. Es brauchen keine Schwenkbewegungen wie beim scharnierenden Deckel mehr aufgebracht zu werden; mit einer einfach zu beherrschenden geradlinigen Bewegung kann die Verriegelung des Gehäuses bewältigt werden.


    Ansprüche

    1. Verriegelungseinrichtung für einen in einer Gehäusekammer steckenden, elektrischen Verbinder,
    gekennzeichnet durch einen aufsteckbaren Verriegelungsaufsatz (1) mit Rastelementen (2) und Verriegelungselementen (3), wobei die Rastelemente (2) mit außen an den Gehäusekammerwandungen (5) angeordneten Rastelementen (4) zusammenwirken.
     
    2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß sie den Konturen der zu verriegelnden Gehäusekammer (6) angepaßt ist.
     
    3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen rechteckigen, geschlossenen Rahmen (7) mit Rahmenwänden (7a, 7b, 7c, 7d) aufweist, wobei am Rahmen die Rastelemente (2) und Verriegelungselemente (3) angeordnet sind.
     
    4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,daß in der Innenfläche der Rahmenwand (7d) als Verriegelungselemente (3) zwei im seitlichen Abstand voneinander symmetrisch zur Mitte der Wandung angeordnete, stiftförmige Stopper (8) angeformt sind, die parallel verlaufend senkrecht nach unten ragen, und die Rahmenwand etwa mit doppelter Länge überragen, und daß in gleicher gegenüberliegender Anordnung sich ebenfalls Stopper (8) an der Rahmenwand (7b) befinden.
     
    5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3 und/oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gehäusekammer (12) auf der Innenfläche der sich gegenüberliegenden Gehäusekammerwandungen (5) eine im Querschnitt betrachtet einwärts in Richtung Stecköffnung (12a) gerichtete Auflaufschräge (26) vorgesehen ist, die quer zur Längserstreckung der Gehäusekammer verläuft.
     
    6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß im Endbereich der Stopper (8) nach außen gerichtete Schrägen (27) angeordnet sind.
     
    7. Verriegelungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenfläche der Rahmenwand (7d und 7b) jeweils als Rastelement (2) ein Rastbügel angeordnet ist, der aus zwei im seitlichen Abstand voneinander parallel zueinander senkrecht nach unten ragenden Bügelarmen (10) besteht, die am Ende über einen Quersteg (11) miteinander verbunden sind.
     
    8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rastbügel (9) die jeweilige Rahmenwand (7d, 7b) etwa mit der gleichen Länge wie die Stopper (8) überragt.
     
    9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7 und/oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der jeweiligen, mit einem Rastbügel (9) zusammenwirkenden Außenfläche der Gehäusekammerwandungen (5) Raststege (22, 23) vorgesehen sind, die im Abstand voneinander sowie von der Oberkante (21) und zu dieser parallel verlaufend angeordnet sind.
     
    10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Raststeg (22) im Querschnitt etwa dreieckförmig ausgebildet ist und eine zur Gehäusekammerwandung (5) weisende Anlaufschräge (24) besitzt und der juersteg (11) des Rastbügels (9) eine etwa parallel zur Anlaufschräge (24) verlaufende Anlaufschräge (25) aufweist.
     
    11. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 9 und/oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Raststege (22, 23) voneinander etwa der Breite des Querstegs (11) entspricht.
     
    12. Verriegelungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Raststeg (23) im Querschnitt gerundet ausgeführt ist.
     




    Zeichnung