[0001] Die Erfindung betrifft ein Verriegelungselement für ein in einer Kammer eines Kunststoffgehäuses
steckendes, elektrisches Kontaktelement z.B. für einen Doppelflachfederkontakt.
[0002] Elektrische,aus z.B. einem Blechstanzteil hergestellte Kontaktelemente, sogenannte
elektrische Verbinder, die in einer Gehäusekammer stecken, weisen in der Regel eine
Rastzunge auf, die hinter eine Kante im Gehäuse greift, derart, daß der Verbinder
gegen Herausziehen bzw. Herausrutschen gesichert ist. Zudem sind Verriegelungseinrichtungen
als Zusatzverriegelungen bekannt, die am Deckel eines Gehäuses angeordnet sind, beim
Verschwenken des Deckels in seine Schließstellung den vorher in die Gehäusekammer
eingeschobenen elektrischen Verbinder hintergreifen und nachschieben können und schließlich
die Gehäusekammerstecköffnung abdecken, so daß der elektrische Verbinder abgeschottet
wird.
[0003] Die bekannten gehäuseseitigen Zusatzverriegelungseinrichtungen sind insbesondere
für Gehäuse geeignet, die mehrere parallel nebeneinander angeordnete Gehäusekammern
aufweisen. Die Verbinder müssen mit einer vorbestimmten Lage eingesetzt werden, weil
andernfalls die Zusatzverriegelung nicht funktioniert. Außerdem erfordern Deckelgehäuse
einen beachtlichen Aufwand bei ihrer Herstellung.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine gehäuseseitige, einfach herzustellende Verriegelungseinrichtung
zu schaffen, die auch für eine einzelne Gehäusekammer verwendbar ist, unabhängig von
der Lage des Verbinders in der Gehäusekammer den Verbinder lagefixiert und verriegelt,
wobei die Herstellungskosten gering sein sollen.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen
der Erfindung werden in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Anhand des in der Zeichnung
abgebildeten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung im Folgenden erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verriegelungsaufsatz,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verriegelungsaufsatz nach Fig. 1,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung mit
der Vorraststellung des Verriegelungsaufsatzes,
Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung mit
der Endraststellung des Verriegelungsaufsatzes.
[0006] Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung weist einen Verriegelungsaufsatz
1 mit Rastelementen 2 und Verriegelungselementen 3 auf, wobei die Rastelemente 2 mit
außen an den Gehäusekammerwandungen 5 angeordneten Rastelementen 4 zusammenwirken.
[0007] Der Verriegelungsaufsatz
1 aus Kunststoff ist den Konturen der zu verriegelnden Gehäusekammer 6 angepaßt. Im
abgebildeten Beispiel besteht er aus einem in der Draufsicht (Fig. 2) rechteckigen,geschlossenen
Rahmen 7, dessen Rahmenwände 7a, 7b, 7c und 7d im Querschnitt ebenfalls rechteckig
sind.
[0008] In der Innenfläche der Rahmenwand 7d sind als Verriegelungselemente 3 zwei im seitlichen
Abstand voneinander symmetrisch zur Mitte der Wandung angeordnete, stiftförmige Stopper
8 angeformt, die zweckmäßigerweise im Querschnitt rechteckig ausgebildet sind, parallelverlaufend
senkrecht nach unten ragen (Fig.
1) und die Rahmenwand etwa mit doppelter Länge überragen. In gleicher gegenüberliegender
Anordnung befinden sich Stopper 8 an der Rahmenwand 7b. Es liegt im Rahmen der Erfindung,
auch/oder an den Rahmenwänden 7a und 7c derartige Stopper vorzusehen.
[0009] An der Außenfläche der Rahmenwand 7d sitzt als Rastelement 2 ein Rastbügel 9. Der
Rastbügel 9 besteht aus zwei im seitlichen Abstand voneinander parallel zueinander
senkrecht nach unten ragenden, im Querschnitt vorzugsweise rechteckig ausgebildeten
Bügelarmen
10, die am Ende über einen Quersteg
11 miteinander verbunden sind. Der Rastbügel 9 überragt die Rahmenwand 7d mit etwa
der gleichen Länge wie der Stopper 8. An der Außenfläche der Rahmenwand 7b sitzt ein
gleicher Rastbügel 9. Derartige Rastbügel können erfindungsgemäß entweder auch an
den Außenflächen der Rahmenwände 7a und 7c oder aber lediglich dort sitzen anstatt
an den Rahmenwänden 7b und 7d.
[0010] Der erfindungsgemäße Verriegelungsaufsatz wird auf ein Gehäuse
11 gesteckt, das eine Kammer
12 aufweist, in die ein elektrischer Verbinder
13 gesetzt wird. Der elektrische Verbinder
13 ist an einen Leiterdraht
14 gecrimpt. Derartige gecrimpte Verbinder weisen in der Regel am vorderen Ende der
Aderkralle
15 eine Kante auf. Im dargestellten Beispiel besteht diese Kante aus einem Quersteg
16. Zudem weist ein Verbinder in der Regel eine Rastzunge 17 auf, die im gesteckten
Zustand des Verbinders hinter eine Raststufenkante 18 in der Kammer 13 greift (Fig.
4).
[0011] Die Wandstärke des Rahmens 7 des Verriegelungsaufsatzes
1 entspricht der Wandstärke der Gehäusekammerwandung 5. Demgemäß paßt der erfindungsgemäße
Verriegelungsaufsatz
1 auf das Gehäuse, indem die Gehäusekammerwandung 5 in den Spalt
19 zwischen Rastbügel 9 und Stopper 8 geschoben wird, bis die Unterkante 20 des Rahmens
7 auf der Oberkante 2
1 des Gehäuses aufsitzt (Fig. 4).
[0012] Zur Gewährleistung einer Vorrastung und einer Endrastung des Verriegelungsaufsatzes
1 mit dem Gehäuse,finden die Rastbügel 9 auf der jeweiligen Außenfläche der Gehäusekammerwandungen
5 Raststege 22, 23 vor, die im Abstand voneinander sowie von der Oberkante 2
1 und zu dieser parallel verlaufend angeordnet sind. Die Raststege 22, 23 wirken mit
dem Quersteg
11 des jeweiligen Rastbügels 9 zusammen, demgemäß die Länge der Raststege 22, 23 kürzer
ist als der seitliche Abstand zwischen den Bügelarmen
10. Wenn der Verriegelungsaufsatz
1 auf das Gehäuse gesteckt wird, stößt der Quersteg 11 zunächst gegen den Raststeg
22. Da dieser im Querschnitt etwa dreieckförmig ausgebildet ist, und eine zur Gehäusekammerwandung
5 weisende Anlaufschräge 24 besitzt und der Quersteg
11 des Rastbügels 9 eine etwa parallel zur Anlaufschräge 24 verlaufende Anlaufschräge
25 aufweist, kann der Quersteg 11 infolge der elastischen Verschwenkbarkeit der Bügelarme
10 über den Raststeg 22 gleiten, bis er hinter den Raststeg 22 zurückspringt und zwischen
den Raststegen 22 und 23 sitzt. Da der Abstand der Raststege 22, 23 voneinander etwa
der Breite des Querstegs 1
1 entspricht, ergibt sich eine Lagefixierung des
Quer- stegs
11 und damit des Verriegelungsaufsatzes 1 in einer Vorraststellung (Fig. 3).
[0013] Befindet sich der Verriegelungsaufsatz
1 in der Vorraststellung, erstrecken sich die auf den gegenüberliegenden Wandungen
7b und 7d angeordneten Stopper 8 parallel zueinander in die Gehäusekammer
12. In diesem Zustand des Gehäuses kann der gecrimpte Verbinder 13 ungehindert in die
Gehäusekammer
12 eingeschoben werden. Anschließend wird der Verriegelungsaufsatz
1 für die Endraststellung weiter auf das Gehäuse gedrückt, bis der Quersteg 11 über
den Raststeg 23 schnappt und letzteren hintergreift, wobei die Kanten 20, 2
1 aufeinander sitzen (Fig. 4). Zur Erleichterung des Schnappvorganges ist die Oberfläche
des Raststegs 23 im Querschnitt betrachtet gerundet ausgeführt, so daß die Anlaufschräge
25 nicht so leicht über den Raststeg 23 gleiten kann wie über den Raststeg 22.
[0014] Wesentlich ist, daß in der Gehäusekammer
12 auf der Innenfläche der sich gegenüberliegenden Gehäusekammerwandungen 5 eine im
Querschnitt betrachtet einwärts in Richtung Stecköffnung
12a gerichtete Auflaufschräge 26 vorgesehen ist, die quer zur Längserstreckung der
Gehäusekammer verläuft. Sie wirkt mit einer vorzugsweise vorgesehenen,nach außen gerichteten
Schräge 27 im Endbereich der Stopper 8 zusammen. Beim Verschieben des Verriegelungsaufsatzes
1 aus der Vorraststellung in die Endraststellung laufen die Schrägen 27 auf den Schrägen
26 auf, bevor die Endraststellung erreicht ist. Beim Weiterschieben werden die Stopper
8 nach innen gezwungen und gegen den Krallenteil 15 des Verbinders 13 gepreßt, so
daß der Verbinder mit in die Kammer eingeschoben wird, bis der Verriegelungsaufsatz
1 endlich verrastet ist. Sollte der Verbinder bereits die erforderliche Position eingenommen
haben, bevor die Endraststellung des Verriegelungsaufsatzes erreicht ist, wirken die
Stopper 8 nach Art einer Zange, wenn die Endraststellung erreicht ist, indem sie den
Krallenteil
15 umgreifen und dadurch den Verbinder lagefixieren. Außerdem wirken die Stopper 8 in
der Endraststellung verriegelnd, weil die Vorderkanten der Stopper 8 verhindern, daß
der Verbinder aus der Kammer gezogen werden kann, indem die Vorderkante der Stopper
gegen die Kante
16 oder eine ähnliche Kante des Verbinders stoßen würden.
[0015] Die Erfindung zeigt somit einen völlig anderen Weg auf, ein Gehäuse zu verriegeln
und mit der Verriegelungseinrichtung zudem den in das Gehäuse eingesetzten Verbinder
Lage zu fixieren bzw. zu verklemmen. Die Verriegelung gelingt, weil nahezu jeder Verbinder
im übergangsbereich vom Krallenteil zum Kontaktteil eine Kante aufweist. Die Baulänge
des Gehäuses wird nicht verlängert, weil das Gehäuse entsprechend der Länge des Rahmens
7 verkürzt ausgeführt werden kann. Die Herstellung des erfindungsgemäßen Verriegelungsaufsatzes
ist einfach, weil es sich um ein unkompliziertes Kunststoffteil handelt. Das Gehäuse
kann ebenfalls einfach aufgebaut sein, weil der Verriegelungsaufsatz einfache, korrespondierende
Wirkelemente erfordert (Auflaufschrägen und Raststege). Vorteilhaft ist die Aufstoßrundung
des Raststegs 23, die dem Quersteg
11 einen größeren Widerstand entgegensetzt als die Schräge des Raststegs 22. Dadurch
wird die Vorraststellung stabilisiert. Die Auflaufschräge 26 kann zweckmäßigerweise
näher in Richtung auf die Stecköffnung
12b angesetzt sein als in der Zeichnung abgebildet, so daß die Stopper 8 mit der Schräge
bereits in der Vorraststellung (Fig. 3) in Kontakt stehen. Es ist beim erfindungsgemäßen
Verriegelungsaufsatz noch zweckmäßig, wenn die Stopper 8 im Bereich der Einstecköffnung
12b einwärts abgeschrägt sind und dadurch eine Einsteckschräge 8a bilden, die das Einführen
des Verbinders erleichtern. Wesentlich ist, daß der erfindungsgemäße Verriegelungsaufsatz
eine ganz erhebliche Vereinfachung der automatischen Bestückung eines Gehäuses erbringt.
Es brauchen keine Schwenkbewegungen wie beim scharnierenden Deckel mehr aufgebracht
zu werden; mit einer einfach zu beherrschenden geradlinigen Bewegung kann die Verriegelung
des Gehäuses bewältigt werden.
1. Verriegelungseinrichtung für einen in einer Gehäusekammer steckenden, elektrischen
Verbinder,
gekennzeichnet durch einen aufsteckbaren Verriegelungsaufsatz (1) mit Rastelementen (2) und Verriegelungselementen (3), wobei die Rastelemente (2)
mit außen an den Gehäusekammerwandungen (5) angeordneten Rastelementen (4) zusammenwirken.
2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß sie den Konturen der zu verriegelnden Gehäusekammer (6)
angepaßt ist.
3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen rechteckigen, geschlossenen Rahmen
(7) mit Rahmenwänden (7a, 7b, 7c, 7d) aufweist, wobei am Rahmen die Rastelemente (2)
und Verriegelungselemente (3) angeordnet sind.
4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,daß in der Innenfläche
der Rahmenwand (7d) als Verriegelungselemente (3) zwei im seitlichen Abstand voneinander
symmetrisch zur Mitte der Wandung angeordnete, stiftförmige Stopper (8) angeformt
sind, die parallel verlaufend senkrecht nach unten ragen, und die Rahmenwand etwa
mit doppelter Länge überragen, und daß in gleicher gegenüberliegender Anordnung sich
ebenfalls Stopper (8) an der Rahmenwand (7b) befinden.
5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3 und/oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß
in der Gehäusekammer (12) auf der Innenfläche der sich gegenüberliegenden Gehäusekammerwandungen (5) eine
im Querschnitt betrachtet einwärts in Richtung Stecköffnung (12a) gerichtete Auflaufschräge (26) vorgesehen ist, die quer zur Längserstreckung der
Gehäusekammer verläuft.
6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß im Endbereich der Stopper (8) nach außen gerichtete Schrägen
(27) angeordnet sind.
7. Verriegelungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenfläche der Rahmenwand (7d und 7b) jeweils
als Rastelement (2) ein Rastbügel angeordnet ist, der aus zwei im seitlichen Abstand
voneinander parallel zueinander senkrecht nach unten ragenden Bügelarmen (10) besteht, die am Ende über einen Quersteg (11) miteinander verbunden sind.
8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rastbügel (9) die jeweilige Rahmenwand (7d, 7b)
etwa mit der gleichen Länge wie die Stopper (8) überragt.
9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7 und/oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß
auf der jeweiligen, mit einem Rastbügel (9) zusammenwirkenden Außenfläche der Gehäusekammerwandungen
(5) Raststege (22, 23) vorgesehen sind, die im Abstand voneinander sowie von der Oberkante
(21) und zu dieser parallel verlaufend angeordnet sind.
10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Raststeg (22) im Querschnitt etwa dreieckförmig ausgebildet
ist und eine zur Gehäusekammerwandung (5) weisende Anlaufschräge (24) besitzt und
der juersteg (11) des Rastbügels (9) eine etwa parallel zur Anlaufschräge (24) verlaufende Anlaufschräge
(25) aufweist.
11. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 9 und/oder 10, dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand der Raststege (22, 23) voneinander etwa der Breite des Querstegs (11)
entspricht.
12. Verriegelungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß der Raststeg (23) im Querschnitt gerundet ausgeführt ist.