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(11) | EP 0 114 041 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Tor |
| (57) Die Erfindung schlägt eine Absturzsicherung für Tore vor, bei der die Funktion der
Absturzsicherung nicht fiiehkraftabhängig ist, sondern von einer an der Absturzsicherung
angreifenden, üblicherweise zur Ausbalancierung des Torgewichtes dienenden Gegenkraft,
wobei die Blockierung durch zwei gegeneinander bewegbare, in der Blockierstellung
Aufnahmeräume (23, 25) für Sperrkörper (16) bildenden Einrichtungen geschaffen wird,
die in der Nichtblockierstellung so gegeneinander bewegt werden, dass die Aufnahmeräume
(23, 25) nicht in der Lage sind, Sperrkörper (16) aufzunehmen. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Tor, z.B. ein DeckengLiedertor, gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] In der FR-OS 24 65 o56 wird ein Deckengliedertor beschrieben, das mit einer Absturzsicherung ausgerüstet ist, wobei die Absturzsicherung fliehkraftbetätigt ist. Durch eine solche Einrichtung soll verhindert werden, daß bei einem Bruch der Wickelwelle oder der Aufzugswelle das Tor stürzen kann und dadurch zu Beschädigungen von Material und zu Gefährdungen von Menschen führen können. Die Absturzsicherung ist dabei auf einer Gegengewichtswelle angeordnet, die bei großen Toren üblich ist und die zur Aufnahme einer Gegenkraft,.z.B. Gegengewichtes, Torsionsfedern, BLattfedern od. dgL. bestimmt ist. Die Gegengewichtswelle hat dabei die Aufgabe, sicherzustellen, daß das Tor auch von Menschenhand trotz hohem Gewicht betätigt werden kann und daß bei Absenken des Tores das zunehmende Torgewicht automatisch durch die Gegenkraft ausbalanchiert wird. FLiehkraftabhängige Absturzsicherungen haben bei dieser Einrichtung den Nachteil, daß die Absturzsicherung bei Betätigung der Tore von Hand bei geringfügigem überschreiten der vorgegebenen Umdrehungsgeschwindigkeit der Welle einrastet, so daß damit das Tor nicht mehr handhabbar ist. Ein besonders schnelles öffnen oder SchLießen dieser Tore, beispielsweise in Gefahrenfällen, ist daher nicht möglich.
[0003] FLiehkraftabhängige Absturzsicherungen, bei denen die auf der Innenseite des Gehäuses angeordneten AnschLäge als Ausnehmungen zur Aufnahme der Sperrkörper ausgebildet sind, sind auch aus der DE-PS 24 41 522 bzw. dem DE-GM 81 35 654 bekannt. Diese beiden bekannten Einrichtungen arbeiten ebenfalls ausschtießlich fliehkraftabhängig.
[0004] SchLießLich ist aus der -DE-PS 620 566 eine fliehkraftunabhängige Absturzsicherung für Schiebefenster bekannt, bei der die auf die Absturzsicherung einwirkende Steuerkraft die Gegenkraft ist, die das Tor ausbaLanciert. Diese bekannte Einrichtung ist für sehr schwere Tore nicht geeignet, da ein erheblicher baulicher Aufwand in den Seitenführungen der bekannten Seitenführungen der bekannten Schiebefenster erforderlich ist, um die auftretenden Drücke bei Ansprechen der Absturzsicherung aufzunehmen.
[0005] Der Erfindung Liegt die Aufgabe zugrunde, eine fLiehkraftunabhängige Absturzsicherung für Tore, d.h. also schwere vertikalbewegliche BauteiLe zu schaffen, die in einfachster Weise auf der GegengewichtsweLLe angebracht werden kann und daher keine schwerwiegenden baulichen Veränderungen des Gebäudes erforderlich macht.
[0006] Ausgehend von der gattungsgemäßen Einrichtung wird diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch die MerkmaLe des kennzeichnenden TeiLes des Hauptanspruches gelöst.
[0007] Die erfindungsgemäße Absturzsicherung wird durch die das Torgewicht ausbalancierende Gegenkraft gesteuert, ist also von der öffnungs- und SchLießgeschwindigkeit des Tores unabhängig, wobei trotzdem die Absturzsicherung in einem auch nachträgLich anzubauenden Gehäuse untergebracht ist, so daß Eingriffe in den Baukörper, der durch das Tor od. dgL. verschlossen wird, nicht erforderlich sind.
[0008] VorteiLhafte AusgestaLtungen der erfindungsgemäßen Anordnung sind in den Unteransprüchen erfaßt.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen zeigt
Fig. 1 schaubildlich ein DeckengLiedertor mit als Torsionsfedern ausgebildeter Gegenkraft,
Fig. 2 einen VertikaLschnitt durch eine Absturzsicherung,
Fig. 3 in einem größeren Maßstab eine Ansicht auf die SteLLung der auf der Innenseite des Gehäuses angeordneten Ausnehmungen in der Blockierstellung,
Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht auf die Ausnehmungen an der Innenseite des Gehäuses in der Freigabestellung,
Fig. 5 eine SchnittdarsteLLung entsprechend Fig. 2 aber in der BLockiersteLLung der Einrichtung entsprechend der Linie 2 - 2 in Fig. 6,
Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie 6 - 6 in Fig. 2 und
Fig. 7 eine auseinandergezogene Darstellung der einzelnen BauteiLe der Absturzsicherung.
[0010] In Fig. 1 ist mit 1 ein großes Tor bezeichnet, das als DeckengLiedertor ausgebildet ist. Das Tor führt sich bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel in entsprechenden Führungsschienen 2 und 3 und wird von Hand oder über einen in der Zeichnung nicht dargestellten motorischen Antrieb auf- und abbewegt. Zum Ausgleich des Torgewichtes ist eine Gegengewichtswelle 4 vorgesehen, auf der zwei Torsionsfedern 5 und 6 angeordnet sind. Die GegengewichtsweLLe, die gleichzeitig die DrehweLLe des Tores ist, ist bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel über SeiLzüge 7 und 8 mit dem Tor verbunden, so daß bei einer Bewegung des Tores aus der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen SteLLung in die nicht dargestellte offene Stellung, die Torsionsfedern entspannt und bei der Bewegung des Tores aus der die öffnung freigebenden offenen SteLLung in die in Fig. 1 dargestellte geschlossene SteLLung die Torsionsfedern gespannt werden und dadurch das Gewicht des Tores 1 ausbaLancieren. Anstelle der dargestellten Torsionsfedern 5 und 6 können selbstverständlich auch Gegengewichte oder BLattfedern vorgesehen werden. Die nachfolgend zu beschreibende Absturzsicherung ist rein schematisch bei 9 angedeutet, wobei selbstverständlich zwei solcher Absturzsicherungen 9 - jeder Torsionsfeder 5 oder 6 zugeordnet - vorgesehen sein können.
[0011] Der Aufbau der Absturzsicherung 9 geht hinsichtLich seiner EinzeLheiten deutlicher aus den Fig. 6 und 7 hervor. Mit 1o ist eine BefestigungspLatte bezeichnet, die im zusammengebauten Zustand der Absturzsicherung 9 ein Gehäuse 11 ortsfest trägt. In diesem Gehäuse ist ein Sperrad 12 angeordnet, das mit in radialer Richtung offenen, StützfLächen 14 bildenden Räumen 15 ausgerüstet ist, wobei in diesen Räumen Sperrkörper 16 gelagert sind. Jedem dieser Räume 15 kann ein eigener Sperrkörper 16 zugeqrdnet sein. Das Sperrad 12 ist drehfest mit der GegengewichtsweLLe 4 verbunden, beispielsweise dadurch, daß die GegengewichtsweLLe polygonal ausgebildet ist und das Sperrad 12 eine entsprechend angepaßte polygonale Aufnahmeöffnung 17 für die Gegengewichtswelle aufweist.
[0012] Mit 18 ist ein Gegengehäuse bezeichnet, das frei drehbar auf der GegengewichtsweLLe 4 angeordnet ist. Während das Sperrad 12 in einem entsprechend geformten Aufnahmeraum innerhalb des Gehäuses 11 angeordnet ist, schließt das Gegengehäuse 18 nach außen hin diesen Aufnahmeraum ab und Legt sich mit seiner in Fig. 7 erkennbaren FLäche 19 an die FLäche 2o des Gehäuses 11 an.
[0013] In dem Gehäuse 11 sind Einschnitte 21 vorgesehen, die Langgestreckt ausgebildet sind und deren so gebildeter Raum oberhalb des Umfanges des Sperrades 12 liegt, wobei in diesen Einschnitten 21 in der jeweiligen Rückwand 22 Ausnehmungen 23 vorgesehen sind, die vierteLkugeLförmig gestaltet sind, wie dies am deutlichsten aus der DarsteLLung in Fig. 3 und 4 erkennbar ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind fünf Einschnitte 21 vorgesehen und in jeden dieser Einschnitte 21 ist an der jeweils zugeordneten Rückwand 22 die Ausnehmung 23 ausgebildet.
[0014] Das Gegengehäuse 18 weist der Form der Einschnitte 21 entsprechende Vorsprünge 24 auf, deren Länge L aber kleiner als die Länge der Einschnitte 21 ist, so daß diese Vorsprünge 24 eine der Längendifferenz entsprechende Bewegung innerhalb der Einschnitte 21 ausführen können, was deutlich bei einem Vergleich der Fig. 2 und 5 erkennbar ist.
[0015] Die Vorsprünge 24 weisen an ihrer radialen Innenseite ebenfaLLs Ausnehmungen 25 auf, die viertelkugelförmig gestaltet sind und damit den Ausschnitten 23 des Gehäuses 11 entsprechen. Die Höhe h der Vorsprünge 24 entspricht der Tiefe t der Einschnitte 21.
[0016] Das Gehäuse 11, das Sperrad 12 und das Gegengehäuse 18 werden über einen haubenartig ausgebildeten Abschlußring 26 festgelegt, beispielswei.se über die in Fig. 6 erkennbaren Verbindungsschrauben 27, während das Gehäuse 11 über die in Fig. 6 und 7 erkennbaren Verbindungsschrauben 28 an der Befestigungsplatte 1o festgelegt wird.
[0017] Die Ausnehmungen 23 und 25 sind in Laufrichtung so abgeschrägt, daß ein Herausführen der Sperrkörper 16 erleichtert wird.
[0018] Die weiterhin erforderlichen KugeLLager, Befestigungsringe usw. sind zwar in der Zeichnung dargestellt, brauchen aber nachfolgend nicht erläutert zu werden.
[0019] Das Gehäuse 11 weist weiterhin eine Nut 29 auf, die sich in Umfangsrichtung erstreckt und in die eine am Gegengehäuse 18 angeordnete Nase 3o eingreift, die über die FLäche 19 vorsteht und eine AnLagekante 31 schafft, an der eine RücksteLLfeder 32 zur AnLage kommt, die sich anderenendes an der Stirnwandung der Nut 29 abstützt. Diese SteLLung ist deutlich aus Fig. 5 erkennbar, in der die Nase 3o an dem dem AnLageende der RücksteLLfeder 32 gegenüberliegenden Ende der Nut 29 anliegt und hier in diese SteLLung durch die RücksteLLfeder 32 geführt wird.
[0021] Die innerhalb des Gehäuses 11 gebildete Laufbahn für die Sperrkörper 16 entspricht in ihrer Breite etwa dem Durchmesser der Sperrkörper 16 und die Tiefe t der Einschnitte 21 und die Höhe h der Vorsprünge 24 entspricht jeweils etwa der HäLfte der Breite der gebildeten Laufbahn und damit etwa der HäLfte des Durchmessers der Sperrkörper 16.
[0022] In Fig. 6 ist bei 5 ein Ende der die Gegenkraft schaffenden Torsionsfeder dargestellt und es ist erkennbar, daß dieses Ende mit dem Gegengehäuse 18 verbunden ist, so daß die von der Torsionsfeder bewirkte Drehkraft auf das Gegengehäuse 18 einwirkt und bestrebt ist, das Gegengehäuse 18 stets in eine EndsteLLung zu führen, bei der die Nase 3o die RücksteLLkraft der Feder 32 überwunden hat, d.h. in eine SteLLung zu führen, so wie sie in Fig. 2 erkennbar ist. Hier ist die RücksteLLfeder 32 komprimiert und das drehbare Gegengehäuse 18 hat sich gegenüber dem feststehenden Gehäuse 11 um ein bestimmtes Winkelmaß gedreht, das der Größe des freien Raumes entspricht, der sich aus der Längendifferenz zwischen den Vorsprüngen 24 und den Einschnitten 21 ergibt.
[0023] Die Wirkungsweise der Absturzsicherung ist wie folgt:
In der NormaLsteLLung bewirkt - wie vorstehend bereits ausgeführt - die Torsionsfeder 5 eine Drehbewegung des Gegengehäuses 18 derart, daß die RücksteLLfeder 32 komprimiert wird und die Vorsprünge 24 mit ihrer Stirnkante 34 zur AnLage an der Stirnkante 35 der ihnen jeweils zugeordneten Einschnitte 21 gelangen. Diese Stellung ist in einem größeren Maßstab in Fig. 4 dargestellt und es ist erkennbar, daß hierdurch die jeweils vierteLkugeLförmigen Ausnehmungen 25 des Gegengehäuses 18 und 23 des Gehäuses 11 so gegeneinander verschoben sind, daß sie keine gemeinsame öffnung bilden, wodurch die MögLichkeit gegeben wird, daß die Sperrkörper diese Ausnehmungen 23 und 25 problemlos überlaufen können. Die als Wendelfeder ausgebildete RücksteLLfeder 32 ist wie Fig. 2 zeigt komprimiert. Tritt ein Wegfall der durch die Torsionsfeder 5 geschaffenen Gegenkraft ein, kann nunmehr die RücksteLLfeder 32 wirksam werden und führt die von ihr beaufschlagte Nase 3o des Gegengehäuses 18, so wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, zur AnLage an der Stirnwand 36 der Nut 29 und bewegt dadurch das Gegengehäuse 18 in die in Fig. 5 dargestellte Stellung, bei welcher nunmehr, wie dies Fig. 3 verdeutlicht, die viertelkugelförmigen Ausnehmungen 23 und 25 in eine koinzidierende, d.h. fluchtende SteLLung gelangen, so daß sie in ihrer Zusammenwirkung eine halbkugelförmige Ausnehmung schaffen, in die nunmehr ein Sperrkörper einrasten kann, so wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.
[0024] Da die Innenseite des Gehäuses 11, d.h. also im wesentlichen die Laufbahn für die Sperrkörper 16, das Sperrad 12 in einem Abstand überdeckt, der kleiner ist als der radiale Durchmesser jedes Sperrkörpers 16, tritt die in Fig. 5 erkennbare BLockierung des Sperrades 12 gegenüber dem feststehenden Gehäuse 11 ein, und da die Gegengewichtswelle 4 mit dem Sperrad 12 drehfest verbunden ist, tritt damit auch eine Blockierung der Welle ein, so daß ein Absturz des Tores vermieden wird.
[0025] Durch eine einfache Zurückbewegung des Tores kann dabei diese Blockierung wieder aufgehoben werden und durch Einwirken auf das Gegengehäuse 18 im Sinne der sonst vorhandenen Torsionsfeder 5 kann das Tor problemlos in die eine oder andere Endstellung geführt werden und nunmehr die gebrochene Torsionsfeder 5 repariert werden.
a) die AnschLäge als Ausnehmungen (23) in Form von VierteLkugeLabschnitten ausgebildet sind,
b) auf der Innenseite des Gehäuses (11) zur Innenebene (2o) des Gehäuses (11) offene Einschnitte (21) angeordnet sind, in deren Rückwand (22) die nach vorne und in radialer Richtung offenen vierteLkugeLförmigen Ausnehmungen (23) ausgenommen sind,
c) ein mit der Gegenkraft (5) verbundenes, auf der Gegengewichtswelle (4) frei drehbares Gegengehäuse (18) vorgesehen ist,
d) auf der Innenseite (19) des Gegengehäuses (18) Vorsprünge (24) mit in radialer Richtung nach innen hin offenen vierteLkugeLförmigen Ausnehmungen (25) für die Sperrkörper (16) vorgesehen sind, die in die Einschnitte (21) des Gehäuses (11) eingreifen und in Umfangsrichtung gesehen eine kleinere Länge (L) als die Einschnitte (21) aufweisen und
e) die Anordnung der Ausnehmungen (23,25) in den Einschnitten (21) und den Vorsprüngen (24) derart ist, daß bei einer Drehbewegung des Gegengehäuses (18) gegenüber dem Gehäuse (11) die vierteLkugeLförmigen Ausnehmungen (23, 25) eine halbkugelförmige Ausnehmung bilden können, wobei der Umfang des Sperrades (12) vom Tiefsten der haLbkugeLförmigen Ausnehmungen (23, 25) zum Eintritt der Sperrkörper (16) im FaLL der BLockierung der Gegengewichtswelle (4) einen Abstand hat, der kleiner ist als der Durc messer der Sperrkörper (16).