(19)
(11) EP 0 114 049 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.1984  Patentblatt  1984/30

(21) Anmeldenummer: 84100118.3

(22) Anmeldetag:  07.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B31B 17/60, B65D 3/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.01.1983 DE 3301257

(71) Anmelder:
  • 4P Nicolaus Kempten GmbH
    D-87437 Kempten (DE)
  • Maschinenfabrik Rissen GmbH
    D-22552 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Detzel, Josef
    D-8960 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus Karton und damit hergestellter Behälter


    (57) Behälter (1), vorzugsweise mit einem entlang einer Sollbruchlinie aufreissbaren Metalldeckel (7) (Ringpulll. Der Behältermantel (2) hat auf seiner Innenseite unterhalb des Metalldeckels einen von der Innenseite der Wand abstehenden Wulst. Dieser Wulst ist vorzugsweise als Bördelung (6) ausgebildet und reicht bis wenigstens annähernd an die Sollbruchlinie. Zweckmässigerweise ragt der Wulst (6) sogar geringfügig über die Sollbruchlinie des Metalldeckels (7) hinaus. Mitdieser Bördelung wird, auch unabhängig von einem Metalldeckel, eine sehr gute Stabilität des oberen Behälterrandes erzielt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zu.m Herstellen eines Behälters mit einem Mantel, der aus Karton od.dgl. gewickelt ist und vorzugsweise mit einem Metalldeckel verschlossen wird, der entlang einer Sollbruchlinie aufreißbar ist sowie eine Vorrichtung und einen damit hergestellten Behälter.

    [0002] Derartige unter der Bezeichnung "Ringpull" bekanntgewordene Metalldeckel haben sich in der Praxis bewährt, da sie einerseits den Behälter sehr dicht verschließen, andererseits aber ohne jedes Werkzeug leicht zu öffnen sind. Sie haben jedoch auch einen erheblichen Nachteil, der darin liegt, daß die Sollbruchlinie in einem Abstand vom Außenrand verläuft, wodurch beim Aufreißen ein freier Rand stehen bleibt, der ins Behälterinnere ragt.

    [0003] Durch diesen freien Rand, der äußerst scharfkantig ist, besteht eine erhebliche Verletzungsgefahr.

    [0004] Es wurden in der Praxis Versuche unternommen, diese Verletzungsgefahr herabzusetzen.

    [0005] Bei einer in der Praxis bekanntgewordenen Lösung soll dies dadurch erreicht werden, daß oberhalb des beim Aufreißen entstehenden Randes ein weiterer Rand mit abgerundeter Kante angeordnet wird.

    [0006] Ein solcher mit zusätzlicher Kante ausgerüsteter Metalldeckel ist verhältnismäßig teuer und kann lediglich vor Berührung der oberen Kante der Bruchlinie schützen. Gerade diese obere Kante ist aber aufgrund der an der Deckeloberseite angebrachten Ritzlinie weitaus weniger gefährlich als die untere, nach wie vor ungeschützte Kante.

    [0007] Bei einer weiteren in der Praxis bekanntgewordenen Lösung ist auf der Außenseite des Metalldeckels zwischen dessen Rand und der Aufreißlinie ein Kunststoffstreifen angebracht. Auch damit kann jedoch die Verletzungsgefahr nicht wesentlich herabgesetzt werden, da insbesondere die innere schärfere Kante der Aufreißlinie nach wie vor freiliegt.

    [0008] Bei Blechdosen ist es auch bekannt, unterhalb des Deckels einen nach innen abstehenden Wulst in den Behältermantel einzuformen, wodurch ein ungewollter Kontakt mit der Sollbruchlinie weitgehend verhindert wird.

    [0009] Ein derartiger Wulst wäre aber in einem aus Karton gewickelten Behälter nur äußerst schwierig herzustellen. Darüber hinaus hätte dann ein solcher Behälter keinerlei Stauchdruckfestigkeit mehr, so daß er völlig unbrauchbar wäre.

    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art, sowie einen danach hergestellten Behälter zu schaffen, mit dem bei Verwendung eines aufreißbaren Blechdeckels keine Verletzungsgefahr besteht, der aber von seiner Festigkeit nichts einbüßt.

    [0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der obere Rand des Kartonmantels in einer oder mehreren Stufen nach innen eingerollt und dann zu einer Doppelbördelung verpreßt wird, wobei die eine Bördelung senkrecht nach oben steht, das obere Ende des Behältermantels bildet und mit dem Deckel verbunden werden kann, während die zweite Bördelung radial nach innen absteht.

    [0012] Diese radial nach innen abstehende Bördelung verhindert wirksam eine ungewollte Berührung der Aufreißkante eines evtl. vorhandenen Blechdeckels.

    [0013] Eine solche Bördelung bringt aber auch noch eine erhebliche Versteifung des oberen Behälterrandes mit sich.

    [0014] Eine vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens liegt auch darin, daß die senkrecht nach oben stehende Bördelung in horizontaler Richtung flachgepreßt wird.

    [0015] Auch die nach innen abstehende Bördelung kann erfindungsgemäß in vertikaler Richtung flachgepreßt werden.

    [0016] Durch diese Verpressungen kann die Stabilität des Behälters noch weiter verbessert werden. Darüber hinaus kann auch das Anbringen eines Deckels erleichtert werden.

    [0017] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Drehteller mit mehreren Aufnahmedornen vorgesehen ist, die jeweils einer Bearbeitungsstation zugeordnet sind, von denen die erste zum. Wickeln des Behältermantels aus einem flachliegenden Kartonzuschnitt od.dgl. ausgestattet ist, während die zweite Station mit einer Siegeleinrichtung, vorzugsweise Ultraschall-Siegeleinrichtung, zum Herstellen der Behälterlängsnaht ausgerüstet ist, und daß in wenigstens einer weiteren Station eine Einrichtung zum Bördeln einer Mundrolle vorgesehen ist, während in einer anschließenden Station eine Preßeinrichtung angeordnet ist, welche die Mundrolle zu einer Doppelbördelung umformt und dabei gleichzeitig wenigstens teilweise flachpreßt, und daß weiterhin eine Deckelaufsetzeinrichtung vorgesehen ist, welche mit einem Deckel - Magazin versehen ist und in der der Blechdeckel mit der senkrecht nach oben stehenden Bördelung der Doppelbördelung verpreßt wird.

    [0018] Mit einer derartigen Vorrichtung kann auf einfache und äußerst rationelle Weise das Verfahren zum Herstellen des genannten Behälters durchgeführt werden.

    [0019] Ein erfindungsgemäßer Behälter mit einem Mantel, der aus Karton od.dgl. gewickelt und vorzugsweise mit einem Metalldeckel verschlossen ist, der entlang einer Sollbruchlinie aufgerissen werden kann, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Behältermantel an seinem oberen Ende nach innen umgefaltet, an diesem oberen Ende mit einem Bördelrand versehen ist, und daß das auf der Behälterinnenseite liegende freie Ende des Behältermantels zu einem weiteren nach innen abstehenden und unterhalb des oberen Randes liegenden Bördelwulst geformt ist.

    [0020] Ein derartiger Behälter ergibt, wenn ein Metalldeckel der genannten Art vorgesehen ist, einen zuverlässigen Schutz vor Berührung der Aufreißkante und hat eine hervorragende Stabilität.

    [0021] Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn erfindungsgemäß wenigstens eine der beiden Bördelungen des Behälters flachgepreßt ist.

    [0022] Dadurch wird zum einen das Anbringen eines Deckels erleich tert und bringt zum anderen eine weitere Verbesserung der Stabilität des oberen Behälterrandes.

    [0023] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht.

    [0024] Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Schnitt durch einen Behälter mit aufgesetztem Metalldeckel, dessen Mittelabschnitt herausgetrennt ist,

    Fig. 2 einen Schnitt durch einen Behältermantel dessen oberer Rand nach innen umgebördelt ist,

    Fig. 3 einen Schnitt durch eine Behälterwand, deren oberer umgebördelter Rand zu einer Doppelbördelung umgepreßt ist und

    Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Herstellen des Behälters.



    [0025] In Fig. 1 ist mit 1 ein Behälter bezeichnet, dessen Behältermantel 2 aus einem im wesentlichen rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und mit einer Längsnaht 3 verschlossen ist. Am oberen Rand ist der Behältermantel 2 mit einer Doppelbördelung 4 versehen, von der die eine Bördelung 5 senkrecht nach oben steht und die andere Bördelung 6 ins Behälterinnere ragt. Auf der senkrecht nach oben stehenden Bördelung 5 ist ein Blechdeckel 7 mit seinem Bördelrand 8 aufgesetzt und mit diesem verpreßt. Die nach innen stehende Bördelung 6 liegt unmittelbar an der Unterseite des Blechdeckels 7 an. Beim Herausreißen des Mittelabschnittes des Blechdeckels 7 bleibt ein Rand 9 stehen, der ins Behälterinnere steht, die Bördelung 6 überragt diesen Rand 9 jedoch soweit, daß seine untere Kante 10 nicht berührt werden kann. In den Fig. 2 und 3 ist der Werdegang der Doppelbördelung dargestellt. Am oberen Rand des Behältermantels 2 ist eine Mundrolle 11 angebördelt, aus der in einem weiteren Arbeitsgang die in Fig. 3 gezeigte Doppelbördelung gebildet ist. Diese Doppelbördelung wird dann in weiteren, nicht dargestellten Arbeitsgängen radial und axial flachgepreßt.

    [0026] In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung dargestellt, mit welcher der Behälter 1 herstellbar ist. Auf einem nicht näher dargestellten Drehteller sind acht gleiche Aufnahmedorne 20 angeordnet, die jeweils einer Bearbeitungsstation 21 bis 28 zugeordnet sind.

    [0027] In der ersten Bearbeitungsstation 21 ist ein Magazin 29 für Kartonzuschnitte vorgesehen, welche dem Aufnahmedor 20 zugeführt und dort zu einer Behälterwand 2 gewickelt werden. In der nächsten Bearbeitungsstation 22 ist eine Siegeleinrichtung 30 angeordnet, mit der die Längsnaht mit Hilfe von Ultraschall verschlossen wird.

    [0028] In den Stationen 23 und 24 wird in zwei Stufen am oberen Behälterende eine Mundrolle nach innen eingebördelt, wie sie in Fig. 2 im fertigen Zustand - d.h., nach der Station 24 dargestellt ist.

    [0029] Die Station 25 ist mit einem nicht dargestellten Preßwerkzeug versehen, mit dem die in Fig. 2 dargestellte Mundrolle in eine Doppelbördelung 4 umgeformt wird. Dabei wird gleichzeitig die eine senkrecht nach oben stehende Bördelung 5 in horizontaler Richtung flachgepreßt. In Station 26 wird dann auch die ins Behälterinnere stehende Bördelung 6 in vertikaler Richtung flachgepreßt.

    [0030] Der Station 27 ist ein Magazin 31 zugeordnet, in dem Blechdeckel 7 gestapelt werden, die in dieser Station in nicht näher dargestellter Weise auf die obere Bördelung 5 aufgesetzt und mit dieser verpreßt werden.

    [0031] In der Station 28 ist eine Aushebeinrichtung 32 angeordnet, welche den Behälter 1 vom Aufnahmedorn 20 abhebt und wegtransportiert.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen eines Behälters mit einem Mantel, der aus Karton od.dgl. gewickelt ist und vorzugsweise mit einem Metalldeckel verschlossen wird, der entlang einer Sollbruchlinie aufreißbar ist, dadurch gekennzeichnet,daß der obere Rand des Kartonmantels (2) in einer oder mehreren Stufen nach innen eingerollt und dann zu einer Doppelbördelung (4) verpreßt wird, wobei die eine Bördelung (5) senkrecht nach oben steht, das obere Ende des Behältermantels bildet und mit dem Deckel (7) verbunden werden kann, während die zweite Bördelung (6) radial nach innen absteht.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrecht nach oben stehende Bördelung (5) in horizontaler Richtung flachgepreßt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen abstehende Bördelung (6) in vertikaler Richtung flachgepreßt wird.
     
    4. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drehteller mit mehreren Aufnahmedornen (20) vorgesehen ist, die jeweils einer Bearbeitungsstation (21 bis 28) zugeordnet sind, von denen die erste zum Wickeln des Behältermantels (2) aus einem flachliegenden Kartonzuschnitt od.dgl. ausgestattet ist, während die zweite Station(22) mit einer Siegeleinrichtung(30), vorzugsweise Ultraschall-Siegeleinrichtung, zum Herstellen der Behälterlängsnaht ausgerüstet ist, und daß in wenigstens einer weiteren Station (23,24) eine Einrichtung zum Bördeln einer Mundrolle vorgesehen ist, während in einer anschließenden Station (25) eine Preßeinrichtung angeordnet ist, welche die Mundrolle zu einer Doppelbördelung (4) umformt und dabei gleichzeitig wenigstens teilweise flachpreßt, und daß weiterhin eine Deckelaufsetzeinrichtung vorgesehen ist, welche mit einem Deckelmagazin (31) versehen ist und in der der Blechdeckel (7) mit der senkrecht nach oben stehenden Bördelung (5) der Doppelbördelung (4) verpreßt wird.
     
    5. Behälter mit einem Mantel, der aus Karton od.dgl. gewickelt und vorzugsweise mit einem Metalldeckel verschlossen ist, der entlang einer Sollbruchlinie aufgerissen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Behältermantel (2) an seinem oberen Ende nach innen umgefaltet, an diesem oberen Ende mit einem Bördelrand (5) versehen ist, und daß das auf der Behälterinnenseite liegende freie Ende des Behältermantels zu einem weiteren nach innen abstehenden und unterhalb des oberen Randes liegenden Bördelwulst (6) geformt ist.
     
    6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der beiden Bördelungen (5 bzw. 6) flachgepreßt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht