Fenster oder Tür für wahlweisen Rechts- oder Linksanschlag

Abstract

 Bei einem Fenster oder einer Tür mit einem Dreh-Kipp- Beschlag, umfassend eine am Flügelrahmen 14 angeordnete Handhabe 18 sur Betätigung eines Treibelements 20 mit Hilfe eines Getriebes 62, eine Ausstellschere 22, welche in einer Dreh-Bereitschaftsstellung des Beschlags in Parallelstellung am Flügel festlegbar ist, sowie ferner umfassend ein Kipplager 28,36 und ggf. wenigstens eine Fensterverriegelung 26,34, wird zur Verringerung des Herstellungs- und Lagerhaltungs-Aufwandes vorgeschlagen, daß das Fenster 10 bzw. die Türe für wahlweisen Rechtsoder Linksanschlag eingerichtet oder umrüstbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür, umfassend eine am Flügelrahmen angeordnete Handhabe zur Betätigung eines Treibelementes mit Hilfe eines Getriebes, welches z.B. zwischen einer Kipp-Bereitschaftsstellung, einer Dreh-Bereitschaftsstellung und einer Schließstellung verstellbar ist, eine einerseits an einem horizontalen Flügelrahmenholm angebrachte und andererseits am Blendrahmen, vorzugsweise über ein, eines von zwei Drehlagern bildendes Lager angelenkte Ausstellschere, welche in der Dreh-Bereitschaftsstellung des Beschlags über ein vom Treibelement bewegbares, in ein Scheren-Riegelelement eingreifendes Treibelement-Riegelelement in Parallelstellung zur Längsrichtung des zugeordneten Flügelrahmenholmes am Flügelrahmenholm festlegbar ist, sowie ferner umfassend ein Kipplager im Bereich des dem einen Drehlager diagonal gegenüberliegenden Fenster- bzw. Türecks aus einem blendrahmenseitigen Kipplager-Riegelelement und einem zugeordneten Treibelement-Riegelelement und ggf. wenigstens eine Fensterverriegelung aus einem blendrahmenseitigen Schließ-Riegelelement und einem zugeordneten Treibelement-Riegelelement.

[0002] Fenster oder Türen mit Ausstellschere werden bislang herstellerseitig entweder als links angeschlagene oder als rechts angeschlagene Fenster oder Türen montiert. Es müssen folglich zwei verschiedene Fenstertypen sowohl hergestellt als auch auf Lager gehalten werden. Wenigstens ein Teil der verwendeten Dreh-Kipp-Beschla^gselemente ist anschlags-spezifisch ausgebildet mit entsprechendem Herstellungs- und Lagerhaltungsaufwand.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung liegt demgegenüber darin, die Herstellung und Lagerhaltung für Fenster und Türen der eingangs genannten Art sowie von deren Beschlägen zu vereinfachen.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Fenster bzw. die Türe für wahlweisen Rechts- oder Linksanschlag eingerichtet oder umrüstbar ist.

[0005] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,

- daß eine zweite Ausstellschere vorgesehen ist, welche einerseits am anderen horizontalen Flügelrahmenholm angebracht und andererseits am Blendrahmen vorzugsweise über ein das andere Drehlager bildendes Lager angelenkt ist,

- daß beide Ausstellscheren am jeweiligen Flügelrahmenholm alternativ in Parallelstellung, von den Betätigungsstellungen des Dreh-Kipp-Beschlages unabhängig, festlegbar sind,

- daß beide Ausstellscheren und/oder beide Drehlager derart ausgebildet sind, daß sie eine Kippbewegung des Flügels gegenüber dem Rahmen um eine etwa durch das jeweilige Drehlager gehende horizontale Kippachse zulassen,

- daß das Kipplager im Bereich einer der beiden Fenster- bzw. Türecken am oberen und unteren Blendrahmenholm oder am drehlagerferneren vertikalen Blendrahmenholm ausbildbar ist.

[0006] Bei einem Wechsel der Anschlagsart muß man lediglich die Arretierung der nunmehr oberen Ausstellschere in ihrer Parallelstellung lösen und dafür die untere Ausstellschere in Parallelstellung arretieren. Ferner müssen gegebenenfalls die beiden Drehlager derart umgerüstet werden, daß das obere Drehlager ausschließlich Drehbewegungen zuläßt, wohingegen das untere Drehlager auch Kippbewegungen zuläßt. Schließlich ist noch das Kipplager am entsprechenden unteren Fenster- bzw. Türeck auszubilden, sei es z.B. dadurch, daß eine Ausrüstung bzw. Umrüstung von Beschlagsteilen vorgenommen wird, oder z.B. dadurch, daß bei stets unveränderten Beschlagsteilen der Hubweg eines blendrahmenseitigen Kipplager-Riegelelements derart eingestellt wird, daß in einer Kipp-Funktionsstellung dieses Riegelelements in der gewählten Anschlagsart das Riegelelement in ein blendrahmenseitiges Schließblech unter Bildung eines Kippi lagers eingreift. Wesentliche Teile des Dreh-Kipp-Beschlags, wie z.B. der'Treibelement-Beschlag,.ggf. TreibstangenBeschlag, bleiben unverändert.

[0007] Die Arretierung der jeweils unteren Ausstellschere in 5 Parallelstellung läßt sich erfindungsgemäß schnell und einfach durchführen, nämlich mit Hilfe von Verbindungsmitteln, welche die entsprechend der gewählten Anschlagsart jeweils untere Ausstellschere mittelbar oder unmittelbar am zugehörigen Flügelrahmenholm festlegen, vorzugsweise in Form eines Einschraub- oder Steckelementes, welches ggf. ein entsprechendes Langloch der Treibstange durchsetzt.

[0008] Alternativ hierzu kann vorgesehen sein, daß die der gewählten Anschlagsart entsprechend jeweils untere Ausstellschere mit einem derartig ausgebildeten Scheren-Riegelelement ausrüstbar ist, daß dieses auch in der Kipp-Bereitschaftsstellung mit dem Treibelement-Riegelelement im Sinne einer Verhinderung der Ausstellbewegung der Ausstellschere zusammenwirkt. Der Vorteil dieser Weiterbildung der Erfindung liegt darin, daß keine gesonderten Verbindungsmittel zur Ausstell-Scherenarretierung erforderlich sind, und daß auch keine Schwächung von vom Einschraub- oder Steckelement durchsetzten Bauteilen (Scherenarm, Stulpschiene, Treibstange) auftritt.

[0009] Die Umrüstung der Scheren-Riegelelemente wird vorzu^gs-weise dadurch ermöglicht, daß die Scherenelemente der beiden Ausstellscheren wechselseitig austauschbar sind.

[0010] Es kann hierzu auch ein Scheren-Riegelzusatzteil vorgesehen sein, welches wahlweise an den beiden Ausstellscheren anbringbar ist und in der Kipp-Bereitschaftsstellung mit dem Treibelement-Riegelelement im Sinne einer Verhinderung der Ausstellbewegung der Ausstellschere zusammenwirkt.

[0011] Eine alternative Möglichkeit zur Arretierung der Ausstellschere in Parallelstellung ist dann gegeben, wenn das mit dem Scheren-Riegelelement der entsprechend der gewählten Anschlagsart jeweils unteren Ausstellschere zusammenwirkende Treibelement-Riegelelement vom Treibelement-Getriebe abkoppelbar ist, vorzugsweise durch entsprechende Abkopplung eines das Treibelement-Riegelelement tragenden, einen Teil des Treibelements bildenden Treibstangenabschnitts, und daß das Treibelement-Riegelelement bzw. der Treibstangenabschnitt in der Schließ- oder Drehstellung des Treibelement -Riegelelements am Flügelrahmen 'festlegbar ist.

[0012] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform des wahlweise auch als Kipplager dienenden Drehlagers wird dadurch gebildet, daß beide Drehlager gabelartig ausgebildet sind mit in Bohrungen der Gabelhälften eingreifenden, ein Lagerstück am Scherenende durchsetzenden Lagerbolzen, daß diejenige Gabelhälfte der beiden Drehlager, welche vom jeweils anderen Drehlager weiter entfernt ist, mit einer Bohrungserweiterung ausgebildet ist, welche eine Kippbewegung eines bzw. des außer Eingriff mit der Bohrung der anderen Gabelhälfte stehenden Lagerbolzens zuläßt. Hierbei können entweder wechselseitig austauschbare Lagerbolzen ungleicher Länge eingesetzt werden, wobei der längere Lagerbolzen für das jeweils obere Drehlager und der kürzere Lagerbolzen für das jeweils untere Drehlager vorgesehen ist. Oder man verwendet Lagerbolzen einheitlicher Länge, welche bei Änderung der Beschlagsart innerhalb des Drehlagers verwendet werden. Hierzu weist die Bohrungserweiterung eine derartige Tiefe auf, daß der in die Bohrungen beider Gabelhälften eingreifende Lagerbolzen in die Bohrungserweiterung außer Eingriff mit der Bohrung der anderen Gabelhälfte verschoben werden kann..

[0013] Die Verschiebebewegung des Bolzens wird durch eine die beiden Gabelhälften vollständig durchsetzende, die ⁵ Bohrungen bildende Durchgangsbohrung erleichtert, da man dann den Lagerbolzen von beiden Seiten her in das Drehlager einschlagen kann.

[0014] Man erspart sich die Umrüstung der Drehlager, wenn die Ausstellschere die Drehbewegung aufnimmt. Hierzu ist die Ausstellschere etwa im Abschnitt zwischen Scheren- Riegelelement und Drehlager gegenüber dem Drehlager verdrehbar, vorzugsweise tordierbar, ausgebildet.

[0015] Damit die Torsionsbewegung nicht durch den Einschraub-oder Steckstift eingeschränkt wird, ist vorgesehen, daß das Einschraub- oder Steckelement eine Stiftöffnung im Ausstellarm der Ausstellschere mit einem die Torsionsbewegung des Scherenarms zulassenden Bewegungsspiel durchsetzt.

[0016] Zur Erleichterung des Umrüstens der Kipplagerriegel wird vorgeschlagen, daß das Kipplager-Riegelelement im Bereich einer der beiden drehlagerferneren Fenster- bzw. Türecken mit einem im Bereich der anderen Fenster- bzw. Türecke vorgesehenen Schließ-Riegelelements wahlweise, der Anschlagsart entsprechend, vertauschbar ist. Um lediglich ein Riegel-Zusatzteil ummontieren zu müssen, wird ferner vorgeschlagen, daß das Kipplager-Riegelelement ein in der Kipp-Bereitschaftsstellung mit dem entsprechenden Treibelement-Riegelelement zusammenwirkendes Riegel-Zusatzteil aufweist, welches bei Anschlagswechsel abmontierbar und vorzugsweise an einem im Bereich des jeweils anderen Fenster- bzw. Türecks angebrachten Schließ-Riegelelement zur Bildung eines Kipplager-Riegelelements anmontierbar ist.

[0017] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der Dreh-Kipp-Beschlag mit einem Treibelement-Umkehrgetriebe zur Treibelement-Bewegungsrichtungsumkehr versehen ist, welches vorzugsweise mit dem Handhabe- Getriebe integriert ist. Dies bringt den wesentlichen Vorteil mit sich, daß die Anordnung und Reihenfolge der Riegelpositionen im oberen und unteren Treibelementzug identisch sein können. Die Treibelementbewegung kann derart festgelegt sein, daß bei einer Verdrehung der Handhabe in die Kippstellung sich die Riegelelemente an der drehlagerachsenferneren Flügelseite von der Längsmitte des Vertikalholms wegbewegen. In beiden Anschlagsarten liegt folglich die Kipp-Bereitschaftsstellung des mit dem blendrahmenseitigen Kipplager-Riegelelement zusammenwirkenden Treibelement-Riegelelements, im Vergleich zu den anderen Stellungen, an der tiefsten Position, also an der der Kippachse nächstgelegenen Position. Dies führt bei vorgegebenem Kipp-Winkel zu einem vergleichsweise geringen Winkelbereich für die Riegelbewegung innerhalb des Kipplager-Riegelelements beim Kippen des Flügels. Dies verringert die notwendige Breite des Kipplager-Riegelelements senkrecht zur Flügelrahmenebene.

[0018] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,

- daß die Ausstellschere wahlweise im Bereich des rechten oder des linken Endes des oberen horizontalen Blendrahmenholmes am Blendrahmen anlenkbar ist,

- daß sowohl auf der linken Flügelrahmenseite wie auf der rechten Flügelrahmenseite ein Treibelement-Getriebe am Flügelrahmen angebracht ist,

- daß beide Treibelement-Getriebe über einen, wenigstens teilweise umlaufenden _Treibelement-Beschlag, vorzugsi weise Treibstangenbeschlag, miteinander verkoppelt sind,

- daß die Handhabe wahlweise an einer der beiden Treibelement-Getriebe zur Betätigung dieses Getriebes anbringbar ist,

- daß die Ecklager und ggf. die Kipplager des Dreh-Kipp- Beschlags wahlweise im Bereich des linken oder des rechten Ecks des Blendrahmens am Blendrahmen ausbildbar sind und

- daß ggf. diejenigen blendrahmenseitigen, mit entsprechenden Treibelement-Riegelelementen zusammenwirkenden Verriegelungselemente, bei welchen nach Wechsel der Anschlagsart, z.B. die Kipp-Bereitschaftsstellung des zugehörigen Treibelement-Riegelelements mit dessen Schließstellung vertauscht ist, entsprechend umrüstbar ausgebildet sind.

[0019] Durch diese Merkmale erreicht man,wiederum bei geringem Herstellungsaufwand, eine leichte und schnell durchzuführende Rechts-/Linksumrüstbarkeit. Auch hier können die wesentlichen Teile des Treibstangenbeschlagssystems unverändert bleiben. Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen bleibt nunmehr beim Umrüsten sowohl der Blendrahmen als auch der Flügelrahmen unverdreht; zur Umrüstung muß lediglich die obere Ausstellschere, ggf. als Baueinheit zusammen mit dem zugehörigen oberen Treibstangenbeschlagsabschnitt, umgerüstet werden. Ferner ist eine Umrüstung des-Ecklagers erforderlich. Ggf. müssen noch diejenigen rahmenseitigen Verriegelungselemente, bei welchen nach Wechsel der Anschlagsart die Kipp-Bereitschaftsstellung des zugehörigen Treibstangenriegels mit dessen Schließstellung vertauscht, entsprechend umgerüstet werden. Es gibt jedoch Ausführungsformen der Erfindung, bei welchen keinerlei Änderungen an den rahmenseitigen Verriegelungselementen vorzunehmen sind, da auch keine Vertauschung der Kipp-Bereitschaftsstellung mit der Schließstellung bei Wechsel der Anschlagsart stattfindet.

[0020] Falls eine Umrüstung der rahmenseitigen Verriegelungselemente erforderlich ist, wird diese dadurch vereinfacht, daß zur Umrüstung der blendrahmenseitigen Verriegelungselemente die Verriegelungselemente wechselseitig vertauschbar und/oder in einer um 180⁰ um eine zur zugehörigen Rahmenfalzumfangsfläche senkrechte Drehachse verdrehten Stellung am Blendrahmen anmontierbar sind und/oder mit einem demontierbaren Verriegelungs-Zusatzteil versehen sind.

[0021] Es wird vorgeschlagen, daß die Treibelement-Getriebe zwei, vorzugsweise gleiche, an beiden vertikalen Flügelrahmenholmen angebrachte Kanten-Getriebeeinheiten umfassen, welche jeweils bei einer Verstellbewegung, z.B. von der Kipp-Bereitschaftsstellung in Richtung zur Schließstellung, die von ihr jeweils ausgehenden Treibelement-Abschnitte im gleichen Sinne, z.B. nach oben, bewegen. Diese Weiterbildung der Erfindung ist aufgrund der Verwendung gleicher Kanten-Getriebeeinheiten auf beiden Flügelrahmenseiten kostengünstig herstellbar. Aufgrund der angegebenen Treibelement-Verstellrichtung ist dafür gesorgt, daß die Riegelstellungen (Kipp-Bereitschaftsstellung, Dreh-Bereitschaftsstellung, Schließstellung) der beiden oberen, der links bzw. rechts angelenkten Ausstellschere zugeordneten beiden Treibelement-Riegelelemente im wesentlichen symmetrisch zur Längenmitte des oberen, horizontalen Flügelrahmenholms liegen. Das bei einem Wechsel der _Anschlagsart am 180 um eine vertikale Ebeneygedrehte Scherenriegelelement kann folglich unverändert bei beiden Beschlagsarten eingesetzt werden.

[0022] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird dadurch gebildet, daß ein Umkehrgetriebe zur Treibelement-Bewegungsrichtungsumkehr im oberen und/oder unteren horizontalen Treibstangen-Beschlagsabschnitt vorgesehen ist, vorzugsweise im Bereich zwischen den beiden oberen Treibelement-Riegelelementen, welche mit dem Scherenriegelelement der links bzw. rechts angelenkten Ausstellschere zusammenwirken. Das Umlenkgetriebe sorgt dafür, daß die Bewegungsrichtung der längs der beiden vertikalen Flügelrahmenholme verlaufenden Treibelement-Abschnitte auf beiden Seiten die gleiche ist. Das hat zur Folge, daß bei einer Verdrehung der Handhabe in Richtung zur Schließstellung, gleichgültig in welches Kantengetriebe die Handhabe eingesteckt ist, sich die Treibelement-Riegelelemente an beiden Seitenholmen in gleicher Richtung (z.B. nach oben) bewegen. Die blendrahmenseitigen Verriegelungselemente (Schließblecher oder dergl.) können also bei Wechsel der Anschlagsart unverändert belassen werden. Entsprechendes gilt für Riegelelemente am unteren, horizontalen Blendrahmenholm. Bei zwischen den beiden oberen Scheren-Treibelement-Riegelelementen angeordnetem Umlenkgetriebe bleibt die angegebene Symmetrie der Stellungen des linken bzw. rechten Riegelelements (wenn auch unter Umkehrung der Stellungsreihenfolge) erhalten. Am Scherenschließblech muß demnach bei einem Wechsel der Anschlagsart nichts geändert werden.

[0023] Die Umrüstung des Ecklagers kann einmal dadurch vorgenommen werden, daß man das Ecklager gegen ein Auflauflager austauscht oder dadurch, daß man das Ecklager in ein Auflauflager umbaut und umgekehrt. Die Umrüstung des Ecklagers läßt sich unter geringem Herstellungsaufwand besonders einfach dann durchführen, wenn zwei am Blendrahmen im Bereich der beiden unteren Ecken angebrachte, vorzugsweise gleich ausgebildete Grundkörper vorgesehen sind, jeweils mit einer in Richtung senkrecht zur _Blendrahmenebene abstehenden Stufe, deren obere im wesentlichen horizontale oder gegen die Horizontale schwach geneigte Stufenfläche als Auflauffläche für einen an der entsprechenden Flügelrahmenecke vorgesehenen, vertikal nach unten abstehenden Stift ausgebildet ist, daß zur Bildung eines Ecklagers an der Stufe des entsprechenden Grundkörpers eine über die Stufenfläche nach oben hin vorstehende Halteplatte anbringbar ist, und daß der Grundkörper oberhalb der Stufenfläche mit einer Ausweitung versehen ist, in welche das untere Ende des von der Halteplatte am Grundkörper gehaltenen Stiftes bei einer Kippbewegung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen verschwenken kann. Hierbei kann vorgesehen sein, daß an den als Auflaufstift dienenden Stift eine in Form und Größe im wesentlichen der Halteplatte entsprechende Abdeckplatte anbringbar ist. Dies verbessert den optischen Eindruck, da nunmehr beide Stifte in gleicher Weise abgedeckt sind. Für eine schnelle Befestigungsmöglichkeit der Halteplatte am entsprechenden Stift wird dadurch gesorgt, daß die Abdeckplatte an ihrer dem Grundkörper zugewandten Innenseite einen über den Stift schiebbaren Haltering aufweist.

[0024] Erfindungsgemäß sind lediglich einzelne Beschlagsteile, insbesondere rahmenseitige Beschlagsteile, umzurüsten. Diese Umrüstung wird dadurch erleichtert, daß die Ausstellschere mit einem den flügelrahmenseitigen Befestigungspunkt der Ausstellschere sowie den das zugehörige Treibelement-Riegelelement'tragenden Treibelementabschnitt, vorzugsweise in Form eines Treibstangenabschnitts, umfassenden Treibelement-Beschlagabschnitt eine Baueinheit bildet, welche als Ganzes wahlweise mit Anlenkpunkt im Bereich des linken, oberen Blendrahmenecks oder des rechten, oberen Blendrahmenecks am Blendrahmen sowie am Flügelrahmen anbringbar und an sich anschließende Treibelement-Abschnitte ankoppelbar ist. Ferner kann vorgesehen sein, daß für die bei einem Wechsel der Anschlagsart umzumontierenden Beschlagsteile entsprechende Befestigungslöcher im Blendrahmen oder Flügelrahmen vorgebohrt sind. Das Umrüsten wird auch dadurch erleichtert, daß für die bei einem Wechsel der Anschlagsart umzumontierenden Beschlagsteile, vorzugsweise verdeckt an einer entsprechenden Rahmenfalzumfangsfläche angeordnete Anschraub-oder Aufnahmeplatten vorgesehen sind. Der Verbesserung des optischen Eindrucks dienen Abdeckungen für nicht benötigte Befestigungs- oder Stecklöcher und/oder Ausfräsungen, insbesondere in den Fenster- bzw. Türsichtflächen für. Beschlagsteile, welche ggf. aus dem Falz herausgeführt sind.

[0025] Man kann jedoch auch zur Erleichterung des ggf. vom Endabnehmer durchzuführenden Ausrüstens des Fensters bzw. der Tür für die geforderte Anschlagsart sowohl das Ausstell-Schwenklager für Rechtsanschlag als auch das für Linksanschlag am Blendrahmen von vorneherein am Blendrahmen anbringen. Dies ergibt ein funktionelles Aussehen, was noch dadurch-verbessert werden kann, daß am jeweils nicht benötigten blendrahmenseitigen, gabelartigen Ausstellscherenlager ein Endstück des vom Endstück entkoppelten Ausstellarms in die Lagergabel eingesetzt ist. Man kann jedoch auch dafür sorgen, daß das jeweils nicht benötigte blendrahmenseitige Ausstellscherenlager mit einer Haube abgedeckt ist, welche vorzugsweise klemmend am Blendrahmen oder Ausstellscherenlager angebracht ist.

[0026] Der Ausstellscherenarm kann an zwei unterschiedlichen Stellen des Flügelrahmenholms je nach Anschlagsart gelagert sein, z.B. durch Eingriff eines Ausstellscherenarmkopfes in ein Stulpschienen-Langloch. Man " kann jedoch auch den Ausstellscherenarm am Flügelrahmen- holm in der Längenmitte des Holmes lagern, so daß der Ausstellscherenarm ständig am Flügelrahmenholm gelagert sein kann und lediglich, der gewählten Anschlagsart entsprechend, nach links oder rechts zu verschwenken ist.

[0027] Bei einem derartig am Blendrahmen entweder ständig (in Längenmitte) gelagerten oder wahlweise an einer von zwei Lagerstellen anzubringenden Ausstellscherenarm wird zur Beschleunigung des jeweiligen Ausrüstens vorgeschlagen, daß am oberen Flügelrahmenholm zwei Ausstellscheren-Zusatzarme angebracht sind, und daß jeweils einer der beiden Zusatzarme mit dem Ausstellscherenarm bei Linksanschlag bzw. Rechtsanschlag, vorzugsweise lösbar, verkoppelbar ist. Eine einfach aufgebaute Kopplung zwischen beiden Teilen ergibt sich dadurch, daß das den Zusatzarm mit dem Ausstellscherenarm verbindende Gelenk von einem an einem der beiden Teile ausgebildeten Bolzen und einem am anderen Teil gehalterten, den Bolzen umgreifenden elastischen Ring, vorzugsweise Kunststoff-oder Gummischeibe,gebildet ist. Ferner kann vorgesehen sein, daß der Bolzen einen durchmesservergrößerten Bolzenkopf aufweist, welcher unter Kraftaufwand durch den elastischen Ring hindurchdrückbar ist.

[0028] Um Funktionsstörungen zu vermeiden, wenn sich der jeweils nicht benötigte Zusatzarm ungewollt quer stellt, wird vorgeschlagen, daß der jeweils nicht benötigte Zusatzarm in Parallel-Stellung am Flügelrahmenholm verrastbar ist, vorzugsweise mittels eines an einem der

[0029] Teile Zusatzarm, Stulpschiene vorgesehenen Rastvorsprung, durch den Endverbraucher vorgesehen ist, können die Schließbleche bereits herstellermäßig montiert sein. Diese Hubvergrößerung kann mit Vorteil sowohl bei einem Fenster oder Tür mit zwei Ausstellscheren eingesetzt werden, als auch bei einem Fenster oder Tür, welches durch gemeinsames Verdrehen von Flügelrahmen und Blendrahmen in die gewünschte Anschlagsart gebracht wird.

[0030] Um mit einfachen Mitteln, ggf. unter Verwendung eines herkömmlichen Handhabegetriebes mit einem den Funktionsstellungen einer Anschlagsart entsprechenden Gesamthub, den vergrößerten Hub des Treibelements zu erhalten, ist vorgesehen, daß ,das Handhabe-Getriebe einen vorzugsweise anschlagsbegrenzten Hub entsprechend dem erforderlichen Bewegungshub in der einen oder anderen Anschlagsart aufweist, und daß das Handhabe-Getriebe, der jeweiligen Anschlagsart entsprechend, wahlweise an zwei unterschiedlichen, in Bewegungsrichtung des Treibelements voneinander beabstandeten Stellen am Treibelement ankoppelbar ist.

[0031] Würden zur Verkopplung des Handhabegetriebes mit dem Treibelement entsprechende Kopplungsvorsprünge an den voneinander beabstandeten Stellen des Treibelements vorgesehen sein, so müßte ein entsprechend langer Längsschlitz zur Aufnahme der Kupplungsvorsprünge in die Stulpschiene eingeschnitten werden. Ein derartiger Schlitz, dessen Länge bei einer 100 %igen Hubvergrößerung das 3-fache des einfachen Hubes betragen würde, beeinträchtigt das Aussehen des fertigmontierten Fensters; daneben schwächt er auch.die Stulpschiene und erschwert die Befestigung der Stulpschiene-Treibstangeneinheit am Flügelrahmen, da die entsprechende Befestigungsschraube außerhalb des Längsschlitzbereiches einzusetzen ist. Man vermeidet einen derart langen Längsschlitz dadurch, daß das Handhabe-Getriebe ggf. über ein Kupplungsschwert, an einen wahlweise an zwei verschiedenen Stellen des Treibelements anbringbaren, vorzugsweise in das treibstangenförmige Treibelement einschraubbaren Kupplungsvorsprung ankoppelbar ist, oder dadurch, daß ein, ggf. abgewinkeltes Kupplungsschwertende des Handhabe-Getriebes wahlweise in eine von zwei, vorzugsweise schlitzförmigen, in Bewegungsrichtung des Treibelements voneinander beabstandeten Ausnehmungen der Treibstange einsteckbar ist.

[0032] Die Hubvergrößerung hat den Vorteil, daß ein übliches sog. Aufschraubgetriebe eingesetzt werden kann, also ein Getriebe mit einem stets mit dem Getriebe verbundenen Handgriff, dessen Griffstellungen zwangsläufig jeweils einer einzigen Stellung des Kupplungselements, ggf. des Kupplungsschwerts, entsprechen.

[0033] Eine alternative Möglichkeit zur Hubvergrößerung ergibt sich dadurch, daß das Handhabe-Getriebe einen vorzugsweise anschlagsbegrenzten Hub entsprechend dem jeweils erforderlichen Bewegungshub in der einen oder anderen Anschlagsart aufweist, und daß das Handhabe-Getriebe in einer außermittigen Getriebehubstellung wahlweise in einer von zwei, den beiden Anschlagsarten zugeordneten Orientierungen am Flügelrahmen anbringbar ist, wobei die beiden Treibelementanschlüsse des Getriebes in der einen Orientierung gegenüber den Treibelementanschlüssen in der anderen Orientierung vertauscht sind, und daß vorzugsweise die Handhabe wahlweise in wenigstens zwei unterschiedliche Drehstellungen bei unveränderter Getriebehubstellung am Getriebe anbringbar ist. Diese Ausführungsform eignet sich vor allem für die sog. Kantengetriebe mit aufsteckbarem Griff (Halbolive).

[0034] Um in beiden Anschlagsarten das Handhabegetriebe ohne Änderung der Lage der anzukoppelnden Treibelementabschnitte anmontieren zu können, wird vorgeschlagen, daß vom Handhabe-Getriebe in einander entgegengesetzten Richtungen Treibelementanschlußstücke zur Verkopplung mit nachfolgenden Treibelementabschnitten ausgehen, und daß in der außermittigen Getriebehubstellung die Kopplungsstellen der Treibelementanschlußstücke zur Verkopplung mit den Treibelementabschnitten symmetrisch zum Getriebe liegen.

[0035] Um bei einem Handhabegetriebe mit dem erforderlichen Hub in einer Anschlagsart "übersteigendem Getriebehub zuverlässig zu verhindern, daß versehentlich eine Treibelement- stellung durch entsprechende Betätigung der Handhabe erzielt wird, welche einer in der gerade gewählten Anschlagsart nicht benötigten Funktionsstellung (der anderen Anschlagsart) entspricht, wird vorgeschlagen, daß zur Begrenzung des insgesamt möglichen Hubs auf den für die jeweilige Anschlagsart erforderlichen Hub am vorzugsweise treibstangenförmigen Treibelement Anschlagselemente vorgesehen sind, welche mit Anschlagsgegenelementen am Flügelrahmen, vorzugsweise an einer Stulpschiene zusammenwirken, und daß ggf. die Anschlagselemente und/oder die Gegenanschlagselemente bei Wechsel der Anschlagsart entsprechend verlagerbar sind. Eine bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß an einem der Teile Treibstange, Stulpschiene ein Längsschlitz mit einer dem jeweils erforderlichen Hub entsprechenden Schlitzlänge ausgebildet ist, und daß am jeweils anderen Teil ein Vorsprungelement wahlweise an zwei unterschiedlichen Stellen, in den Längsschlitz eingreifend, anbringbar ist. Ein Vorteil dieser Ausführungsform ist der, daß der Längsschlitz lediglich eine dem erforderlichen Hub einer einzigen Anschlagsart entsprechende Länge aufzuweisen hat.

[0036] In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Vorsprungselement an einem am anderen Teil in zwei um 180° um eine zur Flügelfalzumfangsfläche senkrechte Achse verdrehten Stellungen festlegbaren Lasche angebracht ist. Hierbei kann vorgesehen sein, daß die Lasche mittels eines die beiden Teile durchsetzenden Ver- ankerungselements,vorzugsweise Schraube,am Flügelrahmen befestigt ist.

[0037] Ein Vorzug dieser Lösung ist der, daß eine bereits vorhandene Verankerungsschraube zur Befestigung der Lasche verwendet werden kann.

[0038] Die Lasche ist bevorzugt an einer vom Vorsprungselement entfernten Stelle der Lasche am anderen Teil schwenkbar gelagert. Aufgrund dieser schwenkbaren Lagerung muß die Lasche bei einem Wechsel der Anschlagsart nicht entfernt und dann wieder, in verdrehter Position, angebracht werden, sondern lediglich, ggf. nach Lösen der Befestigungsschraube, verschwenkt werden. Dies vereinfacht das Umrüsten und reduziert das Risiko eines Verlustes der Lasche.

[0039] Es besteht die Möglichkeit, die Lasche ohne Werkzeuge umzustellen, wenn diese erfindungsgemäß derart vom anderen Teil abbiegbar ausgebildet ist, daß das Vorsprungselement außer Eingriff mit dem Längsschlitz des einen Teils gelangt.

[0040] Man erspart sich dadurch einen gesonderten Längsschlitz zur Verwirklichung des Anschlags, daß eines der beiden Teile Treibstange, Stulpschiene mit einem Längsschlitz mit einer dem insgesamt möglichen Hub entsprechenden Schlitzlänge versehen ist, daß am anderen Teil ein Beschlagselement, ggf. ein Verriegelungselement, an^ge-ordnet ist, welches den Längsschlitz durchsetzt, und daß am einen Teil ein mit dem Beschlagselement zusammenwirkendes Anschlagselement wahlweise an zwei unterschiedlichen Stellen, der jeweiligen Anschlagsart entsprechend, anbringbar ist.

[0041] Das Anschlagselement ist optisch unauffällig, wenn das Anschlagselement von einer wahlweise im Bereich des einen oder anderen Längsschlitzendes am einen Teil anbringbaren, vorzugsweise in den Schlitz eingreifenden, vorzugsweise dementsprechend zweifach gekröpften Lasche, gebildet ist, deren von der Befestigungsstelle entferntes Ende als Anschlag für das Beschlagselement dient.

[0042] Bei vergrößertem Hub werden die Funktionsstellungen der beiden Anschlagsarten bevorzugt derart festgelegt, daß der Kipp-Bereitschaftsstellung bei Linksanschlag sowie der Kipp-Bereitschaftsstellung bei Rechtsanschlag jeweils eine nur bei Links- bzw. Rechtsanschlag als Funktionsstellung dienende Treibelementstellung entspricht. Der Kipp-Bereitschaftsstellung der einen Anschlagsart entspricht also eine Funktionsstellung der anderen Anschlagsart und umgekehrt. Dies hat beispielsweise bei der Ausführungsform mit zwei Ausstellscheren den Vorteil, daß das Ausstellscheren-Schließblech bei einer Änderung der Anschlagsart keinerlei Änderung erfahren muß. Würde nämlich die Kipp-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschlagsarten einer Funktionsstellung der anderen Anschlagsart (Kipp-Bereitschaftsstellung, Dreh-Bereitschaftsstellung, Schließstellung) entsprechen, so müßte das Scherenschließblech abgeändert werden.

[0043] Eine Hubverdoppelung ergibt sich dadurch, daß lediglich eine der möglichen Treibelementstellungen sowohl bei Linksanschlag als auch bei Rechtsanschlag als vorzugsweise in beiden Anschlagsarten gleiche Funktionsstellung dient. Ein Vorteil dieser Ausprägung liegt darin, daß nicht nur die Scherenschließbleche, sondern auch sämtliche blendrahmenseitigen Verriegelungs-Schließbleche bei Wechsel der Anschla^gsart unverändert bleiben können bzw. fest vormontiert sein können bei endgültigem Zusammenbau des Fensters,der gewählten Anschlagsart entsprechend, durch den Endabnehmer. Weiterhin wird vorgeschlagen, daß die gleiche Funktionsstellung die Schließstellung oder die Dreh-Bereitschaftsstellung ist. Die Funktionsstellungen beider Anschlagsarten überlappen also mit dieser einen Funktionsstellung.

[0044] Eine bevorzugte Ausführungsform des Scherenriegelelements ist dadurch charakterisiert, daß das am Ausstellscherenarm vorgesehene Scherenriegelelement in sämtlichen Funktionsstellungen beider Anschlagsarten außer in der Kipp-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschlagsarten an das zugeordnete Treibelement-Riegelelement angreift, vorzugsweise mit Spiel in der anderen Kipp- Bereitschaftsstellung. Das Scherenriegelelement ist besonders bevorzugt im wesentlichen U-förmig ausgebildet. Das Spiel in der anderen Kipp-Bereitschaftsstellung ermöglicht eine größere Torsionslänge des sich bei einer Kippbewegung geringfügig verdrehenden, jeweils unteren Ausstellarms. Die U-Form des Scherenriegelelements ermöglichst den Einsatz gleichgeformter Scherenriegelelemente an beiden Ausstellscherenarmen.

[0045] Es wird ferner vorgeschlagen, daß am drehachsenfernen, vertikalen Blendrahmenholm und/oder am oberen und/oder unteren horizontalen Blendrahmenholm'wenigstens ein mit einem Treibelement-Riegelelement zusammenwirkendes Schließblech vorgesehen ist, welches in der Schließstellung, vorzugsweise in beiden Anschlagsarten sowie in der Kipp-Bereitschaftsstellung in einer der beiden Anschlagsarten an das Schließblech angreift. Hierdurch erhält man ein einfach geformtes Schließblech, welches unverändert in beiden Anschlagsarten eingesetzt wird.

[0046] Eine erste von zwei alternativen Ausführungsformen für ein Fenster oder Tür mit Hubverdoppelung ist dadurch gekennzeichnet, daß den Treibelementstellungen der Reihe nach die Kipp-Bereitschaftsstellung und die Dreh-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschla^gsarten, die gemeinsame Schließstellung und die Dreh-Bereitschaftsstellung und die Kipp-Bereitschaftsstellung der anderen Anschlagsart entsprechen. Die andere Ausführungsform besteht darin, daß den Treibelementstellungen der Reihe nach die Schließstellung und die Kip^p-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschlagsarten, die gemeinsame Dreh-Bereitschaftsstellung und die Kipp-Bereitschaftsstellung und die Schließstellung der anderen Anschlagsart entsprechen.

[0047] Der Hub muß lediglich um 50 % gegenüber dem Hub eines herkömmlichen Fensters oder Tür mit ausschließlich Rechts- bzw. Linksanschlag vergrößert werden, wenn in Weiterbildung der Erfindung insgesamt zwei Treibelementstellungen sowohl bei Links- als auch bei Rechts- anschlag als Funktionsstellungen dienen. Der geringe Hub verringert den baulichenaufwand; diese Ausführungsform eignet sich mit besonderem Vorteil für kleinere Türen oder Fenster. Es überlappen also zwei Funktionsstellungen der beiden Anschlagsarten.

[0048] Hierbei wird vorgeschlagen, daß eine der zwei Treibelementstellungen bei Linksanschlag der Schließstellung und bei Rechtsanschlag der Dreh-Bereitschaftsstellung entspricht, und daß die andere der zwei Treibelement- stellungen bei Linksanschlag der Dreh-Bereitschaftsstellung und bei Rechtsanschlag der Schließstellung entspricht. Die Reihenfolge der Funktionsstellungen in beiden Anschlagsarten entspricht einander, d.h. z.B., daß in beiden Anschlagsarten einem vertikal nach unten zeigenden Handgriff die Schließstellung, einem horizontal verlaufenden Handgriff die Dreh-bereitschaftsstellung und einem nach oben gerichteten Handgriff die Kipp-Bereitschaftsstellung entspricht.

[0049] Es ergibt sich bei dieser Art der Überlappung das Problem, daß aufgrund der Zuordnung der Schließstellung der einen Anschlgsart sowie der Dreh-Bereitschaftsstellung der anderen Anschlagsart jeweils zur selben Treibelementstellung ein Umrüsten bzw. ein Austausch von blendrahmenseitigen Schließblechen erforderlich ist. Um hierbei zu vermeiden, daß bei einem Austausch der Schließbleche eine versetzte Anbringung am jeweiligen oberen bzw. unteren horizontalen Blendrahmenholm notwendig ist, wird vorgeschlagen, daß die Treibelement-Riegelelemente am oberen horizontalen Flügelholm gegenüber den entsprechenden Treibelement-Riegelelementen am unteren horizontalen Flügelrahmenholm in Holmrichtung entsprechend dem Abstand zwischen der Schließstellung und der Dreh-Bereitschaftsstellung einer Anschlagsart versetzt angeordnet sind.

[0050] Die Zuordnung der Treibelementstellungen zu den Funktionsstellungen besteht in einer ersten Ausführungsform darin, daß den Treibelementstellungen der Reihe nach die Kipp-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschlagsarten, die Dreh-Bereitschaftsstellung dieser Anschlagsart (entsprechend der Schließstellung der anderen Anschlagsart), die Schließstellung der einen Anschlagsart (entsprechend der Dreh-Bereitschaftsstellung der anderen Anschlagsart) und die Kipp-Bereitschaftsstellung der anderen Anschlagsart entsprechen.

[0051] In einer zweiten alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, daß den Treibelementstellungen der Reihe nach die Kipp-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschlagsarten, die Schließstellung der einen Anschlagsart (entsprechend der Dreh-Bereitschaftsstellung der anderen Anschlagsart), die Dreh-Bereitschaftsstellung der einen Anschlagsart (entsprechend der Schließstellung der anderen Anschlagsart) und die Kipp-Bereitschaftsstellung der anderen Anschlagsart entsprechen.

[0052] In Weiterbildung der Erfindung wird ein Scheren- oder Schließriegelelement für ein Fenster oder eine Tür mit zwei Ausstellscheren der vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Art vorgeschlagen mit einem einer Kipp-Bereitschaftsstellung in einer der beiden Anschlagsarten zugeordneten Kipp-Riegelabschnitt zur Aufnahme des zugeordneten Treibelement-Riegelelements, welcher erweitert ausgebildet ist im Vergleich mit dem einer Schließstellung der einen und/oder der anderen Anschlagsart zugeordneten Schließ-Riegelabschnitt. Aufgrund dieser Erweiterung kann in der entsprechenden Kipp-Bereitschaftsstellung das Treibelement gegenüber dem Scheren- riegelelement (Scherenschließblech) verkippen.

[0053] Weiterhin wird vorgeschlagen, daß das Scheren- oder Schließ-Riegelelement mit dem zugeordneten Treibelement-Riegelelement in Beschlags-Funktionsstellungen sowohl bei Rechts- als auch bei Linksanschlag zusammenwirkt, vorzugsweise derart, daß in der Kippstellung einer der Anschlagsarten das Treibelement-Riegelelement, vorzugsweise mit Spiel, umgreift, und in der Kippstellung der anderen _Anschlagsart das Treibelement-Riegelelement freigibt. Weiterhin wird vorgeschlagen, daß es in wenigstens zwei, vorzugsweise drei Treibelement-Stellungen im wesentlichen gleichen Riegelanzug auf das zugeordnete Treibelement-Riegelelement ausübt (gleiche Schließebene) und vorzugsweise im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.

[0054] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß es einen vorzugsweise von zwei einander gegenüberliegenden Backen gebildeten Schließ-Riegelabschnitt aufweist, welcher vom zugeordneten Treibelement-Riegelelement durchquerbar ist.

[0055] Unter Scheren-Riegelelement wird in diesem Zusammenhang insbesondere ein Scherenschließblech verstanden und unter Schließ-Riegelelement ein rahmenseitiges Schließblech.

[0056] Die Erfindung betrifft auch die Verwendung eines Aufschraubgetriebes mit Griff für eine erfindungsgemäße Tür oder Fenster, wobei ein Verschwenken des an der Tür oder Fenster montierten Griffes nach unten eine Bewegung des Antriebselements, ggf. des Kupplungsschwerts, nach oben zur Folge hat.

[0057] Die Hubvergrößerung läßt sich mit Vorteil auch bei einem reinen Dreh-Fenster bzw. Dreh-Tür anwenden, umfassend eine am Flügelrahmen angeordnete Handhabe zur Betätigung eines Treibelements mit Hilfe eines Getriebes, welches zwischen einer Dreh-Bereitschaftsstellung und einer Schließstellung verstellbar ist und wenigstens eine Fensterverriegelung aus einem blendrahmenseitigen Schließ-Riegelelement und einem zugeordneten Treibelement-Riegelelement aufweist. Erfindungsgemäß wird hierbei vorgeschlagen, daß die Anzahl der möglichen Stellungen des Riegelelements die Anzahl der Funktionsstellungen bei Rechts- bzw. Linksanschlag übersteigt, bevorzugt derart, daß das Treibelement-Riegelelement zwischen drei Stellungen bewegbar ist, in welchen es mit dem Schließ- Riegelelement zusammenwirkt, wobei die mittlere Treibelement-Stellung einer Funktionsstellung bei Linksanschlag, sowie einer Funktionsstellung bei Rechts- anschlag, vorzugsweise der Dreh-Bereitschaftsstellung in beiden Anschlagsarten, entspricht, und wobei die beiden äußeren Treibelement-Stellungen jeweils einer Funktionsstellung, ggf. der Schließstellung, der einen bzw. der anderen Anschlagsart entsprechen, und daß vorzugsweise ein Anschlag gemäß dem Kennzeichen in einem der Ansprüche 45 bis 55 vorgesehen ist, der je nach der gewählten Anschlagsart den Hub des Treibelement-Riegelelements auf einen Bewegungsweg zwischen der mittleren Treibelement-Stellung und einer der beiden äußeren Treibelement-Stellungen begrenzt.

[0058] Hierdurch kann man insbesondere erreichen, daß die möglichen Stellungen der Handhabe in beiden Anschlagsarten einander entsprechen. So kann beispielsweise der horizontalen Griffstellung in beiden Anschlagsarten die Dreh-Bereitschaftsstellung entsprechen und dem vertikal nach unten zeigenden Griff in beiden Anschlagsarten jeweils die Schließstellung.

[0059] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur wahlweisen Ausbildung eines Fensters oder einer Tür gemäß den vorher beschriebenen erfindungsgemäßen Ausführungsformen für Rechts- oder Linksanschlag, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß man das Fenster oder die Tür samt Rahmen in die gewünschte Anschlagsposition bringt, eine Griff-Halbolive bzw. ein Aufschraub-Getriebe in einer entsprechenden Orientierung am Flügelrahmen anbringt und ggf. eines oder mehrere blendrahmenseitige Schließbleche ummontiert und ggf. den jeweiligen hubbegrenzenden Anschlag ausbildet.

[0060] In Weiterbildung dieses Verfahrens wird vorgeschlagen, daß man die wahlweise am rechten und linken oberen Blendrahmeneck anlenkbare Ausstellschere am entsprechenden Eck anbringt, eine Halbolive oder ein Aufschraub-Getriebe am drehachsenferneren vertikalen Flügelrahmenholm anbringt und ggf. wenigstens ein blendrahmenseitiges Schließblech umrüstet.

[0061] Die Erfindung wird im folgenden an mehreren bevorzugten Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung erläutert.

[0062] Es zeigt:

Fig. 1 eine stark vereinfachte Ansicht eines Dreh-Kipp-Beschlages mit angedeuteten Blendrahmen- und Flügelrahmen-Umrissen;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht eines umrüstbaren rahmenseitigen Schließbleches;

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Schnittansicht parallel zur Rahmenebene durch ein in ein Ecklager umbaubares Drehlager;

Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 mit eingeschlagenem, kippbarem Lagerbolzen;

Fig. 7 eine Ansicht auf den unteren Eckbereich einer abgewandelten Ausführungsform des Dreh-Kipp-Beschlages;

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Scherenarm der Anordnung in Fig. 7 (Blickrichtung VIII);

Fig. 9 einen vergrößerten Schnitt der Anordnung in Fig. 8 nach Linie IX-IX mit übermäßig stark verdrehter Treibstange;

Fig. 10 das Fenster gemäß Fig. 1, nach Wechsel der Anschlagsart;

Fig. 11 eine weitere Ausführungsform eines Dreh-Kipp-Beschlages;

Fig. 12 eine weitere Ausführungsform des Dreh-Kipp-Beschlages;

Fig. 13 eine weitere Ausführungsform des Dreh-Kipp-Beschlages;

Fig. 14 eine weitere Ausführungsform des Dreh-Kipp-Beschlages;

Fig. 15 einen Detailschnitt durch das Auflauflager des Beschlages in Fig. 14 bei zusammengebautem, geschlossenem Fenster (Schnittlinie XV-XV in Fig. 14);

Fig. 16 eine Draufsicht auf eine in der Anordnung in Fig. 15 vorgesehene Abdeckplatte;

Fig. 17 einen Schnitt durch das Ecklager des Fensters gemäß Fig. 14 in zusammengebautem Zustand (Schnittlinie XVII-XVII in Fig. 14);

Fig. 18 eine vereinfachte, teilweise Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Dreh-Kipp-Beschlages;

Fig. 19 eine Ansicht des umgerüsteten Dreh-Kipp-Beschlages gemäß Fig. 18;

_Fig. 20 eine Ansicht auf ein unbenutztes Scherenlager eines Fensters ähnlich den Fig. 13, 14, 18 und 19;

Fig. 21 einen Schnitt durch eine auf das Scherenlager in Fig. 20 aufsetzbaren Haube (Schnittlinien XXI-XXI in Fig. 20);

Fig. 22 eine teilweise Draufsicht auf den oberen horizontalen Flügelrahmenholm mit anmontierbarer Ausstellscheren-Baueinheit;

Fig. 23 eine Ansicht ähnlich Fig. 22 einer abgewandelten Ausführungsform mit zwei am Flügelrahmen ständig angebrachten Ausstellscheren-Zusatzarmen;

Fig.23A einen Schnitt durch den Zusatzarm in Fig. 23 nach Linie XXIIIA-XXIIIA;

Fig. 24 eine vereinfachte Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Dreh-Kipp-Beschlags;

Fig. 25 eine vereinfachte teilweise Darstellung einer weiteren Ausführungsform vor der Umstellung auf Linksanschlag';

Fig. 26 eine Ansicht des Dreh-Kipp-Beschlags in Fig. 25 nach Ummontieren des Aufschraub-Getriebes wegen Wechsels der Anschlagsart;

Fig. 27 ein Aufschraub-Getriebe mit zweifacher Ankopplungsmöglichkeit an eine Treibstange zur Vergrößerung des möglichen Hubs;

Fig. 28 eine abgewandelte Ausführungsform des Aufschraub-Getriebes in Fig. 27;

_Fig. 29 einen Schnitt nach Linie XXIX-XXIX in Fig. 28;

Fig. 30 eine weitere Abwandlung des Aufschraub-Getriebes in Fig. 27;

Fig. 31 einen Schnitt nach Linie XXXI-XXXI in Fig. 30;

Fig. 32 einen Schnitt durch eine Treibstangen-Stulpschienen-Einheit mit einem Hubbegrenzungsanschlag;

Fig. 33 einen Schnitt entsprechend Fig. 32 mit einer zweiten Ausführungsform eines Hubbegrenzungsanschlags;

Fig. 34 einen Schnitt ähnlich Fig. 32 mit einer weiteren Ausführungsform eines Hubbegrenzungsanschlags;

Fig. 35 einen Schnitt entsprechend Fig. 32 mit einer weiteren Ausführungsform eines Hubbegrenzungsanschlags;

Fig. 36 und 37 vereinfachte Ansichten zweier weiterer Ausführungsformen eines Dreh-Kipp-Beschlags, bei welchen ebenso wie beim Beschlag gemäß Fig. 24 die Funktionsstellungen der beiden Anschlagsarten an einer Funktionsstelle überlappen;

Fig. 38 und 39 eine vereinfachte Ansicht zweier weiterer Ausführungsformen des Dreh-Kipp-Beschlags mit einer Überlappung der'Funktionsstellungen beider Anschlagsarten an zwei Funktionsstellen;

Fig. 40 eine vereinfachte Ansicht eines Dreh-Beschlags mit einer Überlappung der Funktionsstellungen beider Anschlagsarten an einer Funktionsstelle; und

Fig. 41 eine weitere Ausführungsform eines Dreh-Kipp-Beschlags ähnlich den Fig. 13, 14, 18 und 19 jedoch mit einer überlappung der Funktionsstellungen beider Anschlagsarten an einer Funktionsstelle.

[0063] Das in Fig. 1 schematisch dargestellte Fenster 10 besteht aus einem strichliert angedeuteten Blendrahmen 12 und einem ebenfalls strichliert angedeuteten Flügelrahmen 14, welche miteinander über einen - allgemein mit 16 bezeichneten Dreh-Kipp-Beschlag derart verbunden sind, daß, entsprechend der Drehstellung eines Handgriffs 18, der Flügelrahmen 14 gegenüber dem Blendrahmen 12 um eine vertikale Drehachse A (in Fig. 1 am rechten vertikalen Blendrahmenholm 12a) gedreht werden kann (mit D bezeichnete Stellungen des Handgriffs 18 sowie der vorgesehenen Treibstangenriegel); ferner kann der Blendrahmen 14 um eine am horizontalen, unteren Blendrahmenholm 12b gelegene, horizontale Kippachse B gegenüber dem Blendrahmen 12 gekippt werden (Stellung K des Handgriffs und der Treibstangenriegel); schließlich kann das Fenster 10 vollständig geschlossen werden, unter Verdrehung des Handgriffs 18 in dessen Schließstellung, welche ebenso wie die entsprechenden Schließstellungen der Treibstangenriegel in sämtlichen Figuren mit Z (von "zu") bezeichnet ist.

[0064] Der vereinfacht dargestellte Dreh-Kipp-Beschlag 16 besteht aus einem umlaufenden, lediglich im Bereich des der Drehachse A nähergelegenen vertikalen Flügelrahmenholmes 14a unterbrochenenen Treibstangenbeschlag 20, zwei Ausstellscheren 22 und 24 im Bereich des oberen bzw. unteren, horizontalen Flügelrahmenschenkels 14b bzw. 14d sowie aus insgesamt vier blendrahmenseitigen Schließblechen, von denen das in Fig. 1 links oben dargestellte Schließblech mit 26 bezeichnet ist, das darunterliegende mit 28, das in Fig. 1 rechts oben dargestellte (auf der Drehachsenseite des Fensters 10) mit 30 und das darunterliegende mit 32. Die mit diesen Schließblechen zusammenwirkenden Treibstangenriegel sind in entsprechender Reihenfolge der Reihe nach mit 34, 36, 38 und 40 bezeichnet.

[0065] Der Treibstangenbeschlag 20 weist ferner in seinem unteren und oberen, horizontalen Abschnitt je einen Treibstangenriegel 42 (oberer Riegel in Fig. 1) und 44 auf, welche jeweils mit einem im wesentlichen U-förmigen Scherenriegelelement 46 bzw. 48 an der dem Treibstangenriegel jeweils zugewandten Seite eines Scherenarmes 22a bzw. 24a der jeweiligen Ausstellschere 22 bzw. 24 zusammenwirken. Die beiden Ausstellscheren 22 und 24 können neben den dargestellten Scherenarmen 22a und 24a in üblicher, nicht dargestellter Weise, auch noch den Kippwinkel begrenzende Zusatzlenker aufweisen. In ebenfalls üblicher, nicht dargestellter Weise ist das flügelrahmenseitige Ende jedes Armes am Flügel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelholmes verschiebbar angebracht. Dies ist in Fig. 1 durch ein den jeweiligen Treibstangen- abschnitt 50 bzw. 52 überdeckendes Böckchen 53 angedeutet, an welchem das jeweilige Scherenarmende längs verschieblich und schwenkbar um den angedeuteten Lagerstift 55 angebracht ist. Das blendrahmenseitige Ende derScherenarme endet jeweils in einem Lagerstück 54, welches jeweils von einem Lagerbolzen 56 durchsetzt wird, welcher die bereits erwähnte Drehachse A definiert und hierzu jeweils an einem gabelförmigen, oberen bzw. unteren Lager 58 bzw. 60 gehaltert ist. Die beiden gabelförmigen Lager ₅₈ und 60 sind zueinander spiegelsymmetrisch um eine horizontale Mittelebene (Schnittgerade 62 mit der Zeichenebene der Fig. 1) ausgeformt und entsprechend symmetrisch am Blendrahmen 12 angebracht. Die Lager 58 und 60 dienen je nach dem, welche Stellung der Lagerbolzen 56 in ihnen einnimmt, entweder als reines Drehlager (oberes Lager 58 in Fig. 1) oder als Ecklager mit Dreh- und Kippfunktion. Gemäß Fig. 4 - 6 weist das gabelförmige Drehlager eine beide Gabelhälften 60a sowie 60b durchsetzende Durchgangsbohrung 6₀c auf, deren Durchmesser an.den Durchmesser des Lagerbolzens 56 angepaßt ist. Die in den Fig. 4 - 6 untere, in Richtung der Lagerbohrung 60c länger als die andere Gabelhälfte ausgebildete Gabelhälfte 60b weist eine innere Bohrungserweiterung 60d auf, und zwar zum Blendrahmen 12 hin. Soll das Lager als Drehlager dienen, so ist der Lagerbolzen 56 derart weit in die Durchgangsbohrung 60c eingeschlagen, daß er beidendig an den beiden Gabelhälften 60a und 60b gehaltert ist. Soll das Lager dagegen als Ecklager dienen, so wird der Lagerbolzen 56 so weit auf die längere Gabelhälfte 60b hin verschoben (durch entsprechendes Einschlagen von oben her), daß das obere Bolzenende frei kommt. Gemäß Fig. 6 kann der Lagerbolzen 56 (samt dem in Fig. 6 strichliert angedeuteten Lagerstück 54) verkippen (Kippwinkel *=( in Fig. 6), dies deshalb, weil das untere Bolzenende in die Bohrungserweiterung 60d eindringen kann.

[0066] Zum Kippen des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen um die Kippachse B ist es erforderlich, daß die untere Ausstellschere 24 außer Betrieb gesetzt ist, d.h. in ihrer Parallelstellung (Scherenarm 24a parallel zur Längsrichtung des unteren, horizontalen Flügelrahmenholmes 14b) unabhängig von den Einstellungen des Dreh-Kipp-Beschlages am Flügelrahmenholm festgelegt ist. Dies wird im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 dadurch erreicht, daß an Stelle des in Fig. 1 oben dargestellten üblichen Scherenriegelelements 46 das dargestellte Scherenriegelelement 48 mit verlängerten Schenkeln der Riegel-U-Form verwendet wird. Man erkennt in der in Fig. 1 unten angedeuteten Teilausschnitt-Draufsicht auf den Scherenarm 24a, daß in sämtlichen drei Riegelstellungen Z, D, K der Treibstangenriegel 44 innerhalb der Scherenriegel-U-Form bleibt, so daß eine Ausstellbewegung des Scherenarms 24a relativ zum Flügelrahmen (Richtung B in Fig. 1) ausgeschlossen ist.

[0067] Die bereits erwähnten Schließbleche 26 bis 32 haben den üblichen Aufbau. Das Schließblech 28 dient als Kipplager, wie die Fig. 1, insbesondere die zusätzliche Ansicht des Schließblechs 28 (Blickrichtung auf die vertikale Rahmenfalzumfangsfläche des Blendrahmens) zeigt.

[0068] In der dargestellten Kippbereitschaftsstellung des Handgriffs 18 befinden sich die Treibstangenriegel 34, 38, 40 und 42 außer Eingriff mit den jeweils zugeordneten Schließblechen bzw. dem Scherenriegelelement. Der Treibstangenriegel 36 greift in das als Kipplager wirkende Schließblech 28 ein. Das Fenster kann wahlweise auf- und wieder zugekippt werden.

[0069] Soll das Fenster aufgedreht werden, so ist der Handgriff 18 im Uhrzeigersinn der Fig. 1 um 90⁰ zu drehen (Pfeil C), woraufhin ein den Handgriff 18 tragendes Kantengetriebe 62 den Treibstangenbeschlag 20 in Bewegung setzt . Die in Fig. 1 eingezeichneten kleinen Bewegungspfeile geben die Bewegungsrichtung der entsprechenden Treibstangenabschnitte an. Herkömmliche Eckumlenkungen 64 sind in sämtlichen vier Flügelrahmenecken vorgesehen.

[0070] Man erkennt, daß in der mit D bezeichneten Stellung des Handgriffs 18 die dementsprechend mit D bezeichneten Stellungen einnehmenden Riegel 24 bis 40 von ihren zugehörigen Schließblechen 26 bis 32 frei sind. Der Riegel 42 dagegen befindet sich nun innerhalb des Scherenriegelelements 46, wodurch der Scherenarm 22a in Parallelstellung festgelegt ist. Der untere Treibstangenriegel 44 befindet sich nunmehr in seiner Stellung D und damit weiterhin innerhalb des Scherenriegelelements 48. Der Flügelrahmen 14 kann um die Achse A am Blendrahmen 12 gedreht werden.

[0071] Wird, bei geschlossenem Fenster 10, der Handgriff 18 weiter in seine Schließstellung gedreht (Stellung Z), so dringen die Riegel 34 bis 40 in das jeweilige Schließblech 26 bis 32 ein, wo sie festgelegt sind. Anzugsschrägflächen an den Schließblechen, ebenso wie am Scherenriegelelement 46, sorgen dafür, daß der Flügelrahmen an den Blendrahmen in Richtung senkrecht zur Rahmenebene gepreßt wird.

[0072] Fig. 1 zeigt das Fenster 10 mit Rechtsanschlag.

[0073] Um das Fenster 10 auf Linksanschlag gemäß Fig. 10 umzurüsten, sind lediglich ein paar Handgriffe erforderlich. Vor oder nach dem noch zu beschreibenden Umrüsten der beiden Ausstellscheren 22 und 24 sowie der Schließbleche 26 und 28,wird das in Fig. 1 dargestellte Fenster um 180° um eine zur Zeichenebene senkrechte Achse gedreht (d.h. also gemeinsames Drehen von Blendrahmen und am Blendrahmen gelagertem Flügelrahmen).

[0074] Die bislang untere Ausstellschere 24 liegt jetzt oben und die bislang obere Ausstellschere 22 unten.

[0075] Nun werden die beiden Scherenriegelelemente 44 und 46 ausgetauscht, so daß das herkömmliche Scheren- riegelelement 46 nunmehr am Scherenarm 24a angebracht ist und das mit verlängerten U-Schenkeln ausgebildete Scherenriegelelement 48 am Scherenarm 22a. In der an Hand der Fig. 4 bis 6 beschriebenen Weise wird das nun unten liegende Lager 58 in ein Ecklager umgewandelt(Einschlagen des Lagerbolzens 56 außer Eingriff mit der kürzeren Gabelhälfte 58d). Umgekehrt wird das nunmehr obenliegende Lager 60 aus einem Ecklager in ein reines Drehlager verwandelt, indem der Lagerbolzen 56 soweit verschoben wird, daß er beidendig an den beiden Gabelhälften gelagert ist.

[0076] Weiterhin muß das als Kipplager dienende Schließblech 28, welches jetzt oben liegen würde, entfernt werden und beispielsweise durch das Schließblech 26 ersetzt werden. An der bisherigen Stelle des Schließblechs 26, also am nunmehr unteren in Fig. 10 rechten Rahmeneck, ist ein Schließblech 28' zu montieren, welches gegebenenfalls, nämlich bei geringen Kippwinkeln, vom bisherigen Kipplager (Schließblech 28) gebildet sein kann. Wie Fig. 10 zeigt, hat sich die Reihenfolge der Stellungen der Treibstangenriegel umgekehrt (Kippbereitschaftsstellung K nunmehr oben anstatt unten), so daß bei größeren Kippwinkeln ein merklich größerer Winkelbereich für die Riegelbewegung innerhalb der Schließblechaufnahme des Schließblechs 28 beim Kippen des Flügels auftritt.

[0077] Weitere Umrüstungsmaßnahmen sind nicht zu treffen.

[0078] Die wiederum mit K bezeichnete Kippbereitschaftsstellung des Handgriff 18 ist bezogen auf das Fenster 10 unverändert, bezogen auf den Betrachter jedoch um 180⁰ gegenüber der Ausgangsposition in Fig. 1 verdreht. Man erkennt, daß die Treibstangenriegel 36 bis 40 außer Eingriff mit den entsprechenden Schließblechen 26 30 und 32 stehen. Der Treibstangen- riegel 34 greift in das Schließblech 28' ein, in welcher er, dem Kippwinkel entsprechend, hin und her bewegbar ist. Der untere Treibstangenriegel 48 ist in seinen sämtlichen Stellungen Z, D und K innerhalb des mit verlängerten U-Schenkeln versehenen Scherenschließblechs 48 festgelegt. Der obere Treibstangenriegel 44 kann zum Kippen des Fensters am herkömmlich ausgebildeten Schließblech 46. sich vorbeibewegen. Entsprechend der Kippbewegung verschwenkt der Lagerbolzen 56 im Lager 58.

[0079] Zum Drehen des Fensters wird der Drehgriff 18 wiederum im Uhrzeigersinn der Fig. 10 um 90° bis in Stellung D verdreht, wobei die einzelnen Treibstangenabschnitte sich in Richtung der eingezeichneten kleinen Pfeile bewegen. Hierbei bewegt sich der Riegel 44 in das Schließblech 46 hinein, so daß der Ausstellarm 24a in Parallelstellung festgelegt ist. Der Treibstangenriegel 34 gerät außer Eingriff mit dem Schließblech 28', so daß der Flügelrahmen nunmehr um die vertikale Achse A gedreht werden kann.

[0080] Zum Verschließen des Fensters wird der Handgriff 18 bis in seine Stellung Z gedreht, woraufhin die Riegel 34 bis 40 in die entsprechenden Schließbleche eindringen und dort festgehalten werden.

[0081] In den Fig. 2 und 3 ist ein Schließblech 28a dargestellt, welches durch An- bzw. Abschrauben eines Zusatzteils 28b (Schrauben 28c) von einem, lediglich eine reine Schließfunktion (Stellung Z des zugeordneten Treibstangenriegels) bietenden Teil in ein Kipplager bzw. umgekehrt verwandelt werden kann. Das Zusatzteil 28b ist mit einer in den Fig. 2 und 3 noch oben hin offenen, beidseits durch Schrägflächen 28d begrenzten Aufnahme 28e versehen, wobei die Schrägflächen 28d bei einem Kippen des Fensters die Riegelbewegung (Doppelpfeil E in Fig. 2) relativ zum Schließblech begrenzen. Das Schließblech ist symmetrisch zu einer vertikalen, zur Rahmenfalzumfangsfläche (Montagefläche) senkrechten Längsmittelebene ausgebildet und daher rechts-links-verwendbar. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Abstands des in seiner Kipp-Bereitschaftsstellung befindlichen zugeordneten Treibstangenriegels von der Kippachse in den beiden Anschlagsarten, besteht die Möglichkeit, das Zusatzteil 28b durch ein entsprechend abgeändertes Zusatzteil zu ersetzen.

[0082] In den Fig. 7 - 9 ist eine weitere Art der Arretierung der jeweils unteren Ausstellschere in Parallelstellung gezeigt. Bauelemente, die ihrer Funktion nach Bauelementen in den Fig. 1 und 10 entsprechen, sind mit denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 100 versehen. Die Festlegung erfolgt durch einen in den jeweiligen unteren, horizontalen Flügelrahmenholm 114b von der Rahmenfalzumfangsfläche her eingeschraubten Einschraubstift 170. Dieser durchsetzt sowohl eine Stiftöffnung 172 im entsprechenden Scherenarm 124a als auch ein Langloch 174 im Treibstangenabschnitt 150, um dessen Längsbewegung bei der Betätigung des Treibstangenbeschlags nicht zu behindern. Das blendrahmenseitige Ende des Scherenarms 124a endet in einem Lagerstück 154, welches in einem ausschließlich als Drehlager dienenden Lager 160' über einen die Drehachse A definierenden Lagerbolzen 156 gelagert ist. Auf dem Scherenabschnitt zwischen Stift 170 und Lager 160' liegt der Flügelrahmen 114 mit seiner Unterseite auf, um Gewichtskräfte in das Lager 160' ableiten zu können. Es gilt in entsprechender, jedoch nicht dargestellter Weise auch für das Fenster 10 gemäß Fig. 1 und 1₀. Aufgrund der Festlegung des Ausstellarms 124a mittels des Stiftes'170 in Parallelstellung, kann der Scherenarm 124 mit einem herkömmlichen Scherenschließblech 146 versehen sein, wie in den Fig. 7 und 8 dargestellt ist.

[0083] Beim Kippen des Fensters wird der Scherenarm 124a entsprechend tordiert. Um die zur Verfügung stehende Terrosionslänge zu vergrößern, ist die Stiftöffnung 172 im Ausstellarm 124a in Querrichtung, d.h. senkrecht zur Flügelrahmenebene, länglich ausgebildet, so daß sich der Scherenarm gemäß der vergröberten Darstellung in Fig. 9 gegenüber dem Stift 172 und dem Treibstangenabschnitt 150 verdrehen kann. In der Parallelstellung von Scherenarm 124a und Treibstangenabschnitt 150 gemäß Fig. 7, besteht ein kleiner Abstand zwischen dem durchmesservergrößertem Stiftkopf 170a und dem Scherenarm 124a, um die Torsionsbewegung gemäß Fig. 9 zu ermöglichen.

[0084] Bei der in Fig. 11 dargestellten weiteren Ausführungsform sind Bauelemente, die solchen in den Fig.

[0085] 1 und 10 entsprechen, mit denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 200, versehen.Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 10 ist in das vom Handgriff 218 betätigbare Treibstangengetriebe 262 ein Umlenkgetriebe integriert, welches durch die einander entgegengesetzten Bewegungspfeile in Fig. 11 symbolisiert ist. Bei einer Verdrehung des Handgriffs 218, z.B. in Richtung C aus der Kipp- Bereitschaftsstellung in die Dreh-Bereitschaftsstellung, bewegt sich demzufolge der sich an das Getriebe 262 nach oben anschließende Treibstangenabschnitt 252d nach unten und der untere Treibstangenabschnitt 252c nach oben (kleine Pfeile in Fig. 11). Dies hat zur Folge, daß die Kipp-Bereitschaftsstellungen _K der Riegel 234 und 236 jeweils auf der vom Getriebe 262 ferneren Seite der insgesamt drei Stellungen K, D, Z, liegen. In dieser Stellung haben also in beiden Anschlagsarten die jeweils unteren Riegel 236 bzw. 234 jeweils gleichen, geringstmöglichen Abstand zur entsprechenden Kippachse. Ein und dasselbe, als Kipplager dienendes Schließblech 228 kann folglich unverändert (nach entsprechendem Umsetzen) in beiden Anschlagsarten verwendet werden. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die Reihenfolge (z.B. von rechts nach links) der Treibstangenriegel-Stellungen des dem oberen Scherenarm 222a bzw. dem unteren Scherenarm 224a zugeordneten Treibstangenriegels 242 bzw. 244 jeweils gleich ist. Dies eröffnet die Möglichkeit, entsprechend den Fig. 2 und 3, die Umrüstung durch Anschrauben bzw. Abschrauben eines Zusatzteils 248a vorzunehmen. Dieses in Fig. 11 unten erkennbare Zusatzteil 2'48a bildet eine Verlängerung eines der beiden Schenkel der U-Form des herkömmlichen Scherenschließblechs 246. In der Kipp-Bereitschaftsstellung K steht der Treibstangenriegel 244 auf der Innenseite des Zusatzteils 248a und verhindert so eine Ausstellbewegung des Scherenarms 224a (Pfeil E in Fig. 11). Zum Wechseln der Anschlagsart ist das im dargestellten Beispiel über zwei Schlitzkopfschrauben 248b am'Scherenarm 224a angebrachte Zusatzteil 248a abzuschrauben und am jeweils anderen Scherenarm 226a wiederum festzuschrauben. Man erkennt in Fig. 11 vorgebohrte. Gewindelöcher 248c für die Schlitzkopfschrauben 248b.

[0086] In Fig. 12 ist eine weitere Ausführungsform eines Dreh-Kippbeschlags 320 dargestellt. Bauelemente in Fig. 12, die in Bauelementen in Fig. 1 und 10 ihre

[0087] Entsprechung haben, sind mit denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 300, versehen. Das Treibstangengetriebe 362 ist wiederum mit einem integrierten Umlenkgetriebe ausgebildet. Demzufolge haben die -beiden herkömmlich ausgebildeten Scheren- riegelelemente 346 am oberen bzw. am unteren Scherenarm 322a bzw. 324a gleiche Form und Orientierung. Der den jeweils zugeordneten Treibstangenriegeln 344 bzw. 342 tragende kurze Treibstangenabschnitt 350c ist wahlweise mit dem in Richtung zum Treibstangengetriebe 362 folgenden Treibstangenabschnitt 350d über eine lediglich symbolisch dargestellte starre Kupplung 380 verkoppelbar. Wie Fig. 12 zeigt, ist der obere Treibstangenabschnitt 350c angekoppelt, - der untere Treibstangenabschnitt jedoch abgekoppelt. Der untere Treibstangenabschnitt 350c befindet sich in derjenigen Stellung, in welcher sein Treibstangenriegel 344 sich gerade in der Schließstellung Z befindet. Aufgrund der Abkopplung erhält der Treibstangenriegel 344 demnach unabhängig von den Stellungen des Handgriffs 318 seine Stellung Z bei, in welcher er den Scherenarm 324a in Parallelstellung festlegt. Falls der Reibungskraftschluß zwischen dem Treibstangen- riegel 344 und dem Scherenschließblech 346 nicht ausreichend hoch ist, um stets sicher zu stellen, daß sich der Treibstangenriegel 344 nicht aus seiner Stellung Z bewegt, kann man den Treibstangenabschnitt 350c, in nicht dargestellter Weise, am Flügelrahmen festlegen.

[0088] Die in folgenden, an Hand der Fig.; 13 bis 19 zu beschreibenden Ausführungsformen, unterscheiden sich von den bisher behandelten Ausführungsformen vor allem dadurch, daß zur Durchführung eines Anschlagswechsels nunmehr Flügelrahmen und Schwenkrahmen unverdreht bleiben und lediglich einzelne wenige Beschlagselemente umzurüsten sind.

[0089] Bauelemente der in Fig. 13 dargestellten Ausführungsform, welche Bauelementen in Fig. 1 entsprechen, sind mit denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die-400, versehen. Das Fenster 410 besteht aus einem lediglich strichliert angedeuteten Blendrahmen 412 sowie einem Flügelrahmen 414, welcher über einen allgemein mit 416 bezeichneten Dreh-Kipp- Beschlag am Blendrahmen 412 gehaltert ist. Der Beschlag 416 besteht aus einem umlaufenden, lediglich am unteren, horizontalen Flügelrahmenholm 414b über ein kurzes Stück unterbrochenen Treibstangenbeschlag 420, einer Ausstellschere 422, einem das rahmenseitige Ausstellscherenende halternden Drehlager 458, einem Ecklager 460 sowie insgesamt fünf Schließblechen 426, 428, 430, 431, 433, wobei die beiden letzteren als gegenüber den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen zusätzliche Schließbleche am unteren, horizontalen Blendrahmenholm 412b angebracht sind.

[0090] Der Treibstangenbeschlag 420 besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Treibstangenabschnitte 452, insgesamt vier Eckumlenkungen 464, einem Umkehrgetriebe 465 im Bereich der Längenmitte des oberen, horizontalen Flügelrahmenholms 414d sowie aus zwei Kantengetrieben 462a und 462b am, in Fig. 13, linken bzw. rechten vertikalen Flügelrahmenholm 414c bzw. 414a. Ein einzelner Handgriff 418 ist wahlweise an das eine oder andere Kantengetriebe 462a und 462b ansteckbar. In Fig. 13 ist eine hierzu dienende Mehrkant-Einstecköffnung 463 am nicht benutzten Getriebe 462b angedeutet.

[0091] Von der Ausstellschere 422 ist in Fig. 13 lediglich der Scherenarm 422a unter Weglassung eines Zusatzarms oder dergl. angedeutet, welcher in üblicher Weise am Flügelrahmenholm 414d gelagert ist (Längsverschiebbarkeit des entsprechenden Lagerbolzens 455 am flügelrahmenseitigen Armende in Rahmenholmlängsrichtung sowie Drehbarkeit um die Bolzenachse). Der Einfachheit halber ist in Fig. 13 an Stelle eines Stulpschienenbeschlags oder dergl., ein den jeweiligen Treibstangen- abschnitt übergreifendes Lagerböckchen 453 zu beiden Seiten des Umlenkgetriebes 465 dargestellt, an welchem je nach Anschlagart der Ausstellarm 422a angebracht wird.

[0092] Am Scherenarm 422a ist in üblicher Weise ein im wesentlichen U-förmiges Scherenschließblech 446 angebracht, welches mit einem entsprechenden Treibstangenriegel 442 in der dargestellten Weise zusammenwirkt. Man erkennt, daß in der mit K bezeichneten Kipp-Bereitschaftsstellung des Handgriffs 418 der Treibstangenriegel 442 eine ebenfalls mit K bezeichnete Stellung einnimmt, in welcher er außer Eingriff mit der U-Form des Scherenriegelelements 446 steht. Wird dagegen der Handgriff 418 in Pfeilrichtung C (im Uhrzeigersinn der Fig. 13) verdreht, .so erfahren die Treibstangenabschnitte 452 eine durch die kleinen durchgezogenen Pfeile angegebene Verschiebung.'Die der mit D bezeichneten Dreh-Bereitschaftsstellung des Griffes 418 entsprechenden Riegelstellungen sind in Fig. 13 ebenfalls mit D bezeichnet; dermmit Z bezeichneten Schließstellung des Griffs 418 sind ebenfalls mit Z bezeichnete Riegelstellungen zugeordnet. Die in Klammern angegebenen Riegelstellungen beziehen sich auf das auf Linksanschlag umgerüstete Fenster 410 mit in das rechte Kantengetriebe 462b eingestecktem, zwischen den ebenfalls in Klammern angegebenen Stellungen K, D und Z verdrehbarem Handgriff 418.

[0093] Die beiden seitlichen oberen Schließbleche 426 und 430 treten lediglich in der Schließstellung _Z in Wechselwirkung mit dem jeweils zugeordneten Treibstangenriegel 434 bzw. 438. Das in Fig. 13 links unten gelegene Schließblech 428 hat daneben auch die Funktion eines Kipplagers. Die beiden unteren Schließbleche 431 und 433 sind ähnlich dem Schließblech 428 ausgebildet. In der in Fig. 13 ausgezogen dargestellten Kipp-Bereitschaftsstellung befinden sich die den Schließblechen 431 und 433 zugeordneten Treibstangenriegel 435 bzw. 437 innerhalb einer relativ weiten Ausnehmung 431a bzw. 433a der beiden identisch ausgebildeten, in entgegengesetzter Orientierung am Blendrahmenholm 412b angebrachten Schließbleche 431 und 433 . In der Dreh-Bereitschaftsstellung stehen die Riegel 435 und 437 außer Eingriff mit ihren Schließblechen; in der Schließstellung Z werden die Riegel 435 und 437 im entsprechenden Schließblech festgehalten.

[0094] Das erwähnte Kipplager 460 kann beispielsweise dadurch gebildet werden, daß am entsprechenden unteren Flügelrahmen ein flügelrahmenseitiges Ecklagerteil 460a angebracht, insbesondere angeschraubt wird, welches mit einem vertikal nach unten abstehenden Lagerstift 460b versehen ist, welcher von einer nach oben hin offenen Aufnahmeöffnung 460c eines blendrahmenseitigen Ecklagerteils 460d aufgenommen wird. Die Lageröffnung 460c ist zur Befestigungsfläche, also zum Blendrahmen hin, aufgeweitet, so daß der eingesetzte Stift 460b die geforderte. Kippbewegung durchführen kann.

[0095] In der dargestellten Kipp-Bereitschaftsstellung des Handgriffs 418 geben die Schließbleche 426, 430, 446a die zugeordneten Treibstangenriegel frei, wohingegen die Schließbleche 428, 431 und 433 die entsprechenden Treibstangenriegel mit Bewegungsspiel umgreifen. Das Fenster kann demnach aufgekippt werden. Verdreht man den Handgriff 418 in die Dreh-Bereitschaftsstellung (bei zugekipptem Fenster), so liegt der in das Schließblech 446 eindringende Treibstangenriegel 442 den Ausstellarm 422a in Parallelstellung fest, wohingegen sämtliche übrigen Riegelelemente freikommen. Das Fenster kann demnach um die durch das obere Lager 458 und das Ecklager 460 definierte Drehachse A gedreht werden.

[0096] In der Schließstellung Z des Handgriffs 418 werden sämtliche Riegel (bis auf den bislang nicht benötigten Riegel 443 auf der linken Seite des oberen Holmes 414d) von ihren zugeordneten Schließblechen festgehalten.

[0097] Zum Umstellen der Anschlagsart vom dargestellten Rechtsanschlag zum Linksanschlag sind lediglich folgende Maßnahmen durchzuführen:

Der Handgriff 418 ist vom Kantengetriebe 462a abzunehmen und an das Kantengetriebe 462b anzustecken.

[0098] Das Lager 458 ist vom Blendrahmen abzulösen; die gegebenenfalls noch mit dem Drehlager 458 zusammenhängende Ausstellschere 422 ist vom Flügelrahmen (hier vom rechten Lagerböckchen 453) zu lösen.

[0099] Das Drehlager 458 ist nunmehr im Bereich der oberen linken Ecke des Blendrahmens an entsprechender Position anzubringen; die Ausstellschere 422 ist am Flügelrahmen (hier am linken Lagerböckchen 453). anzuschließen. Das Ecklager 460 ist zum linken Rahmeneck hin zu verlegen. Schließlich ist auch noch das Schließblech 428 von der linken auf die rechte Blendrahmenseite zu verlegen, unter Beibehaltung der Orientierung in vertikaler Richtung. Das verlegte Schließblech 428 (in Fig. 13 strichliert angedeutet) wirkt mit einem bislang noch nicht erwähnten Treibstangenriegel 436a zusammen, welcher auf gleicher Höhe wie der Treibstangenriegel 436 liegt, der vorher mit dem Schließblech 428 zusammenwirkte.

[0100] Die drei möglichen Stellungen des Handgriffs 418 am rechten Kantengetriebe 462b sind wiederum mit den Buchstaben K, D und Z bezeichnet. Man erkennt, daß der Griff 418 bei beiden Anschlagsarten in der Stellung K nach oben zeigt und in der Stellung Z nach unten zeigt. In der Stellung D zeigt der Handgriff 418 mit seinem freien Ende jeweils zum gegenüberliegenden, unbenutzten Getriebe. Wie bereits erwähnt, sind in Fig. 13 die den Handgriffstellungen K, D und Z des am rechten Getriebe 426b angesteckten Handgriffs entsprechenden Riegelstellungen K, D, Z jeweils in Klammern angegeben. Zusätzlich ist mit kleinen strichlierten Pfeilen die Bewegungsrichtung der entsprechenden Treibstangenabschnitte bei Bewegung des Handgriffs 418 in Richtung des ebenfalls strichlierten Pfeils C' angegeben.

[0101] Man erkennt, daß die Riegelpositionen bei beiden Anschlagsarten einander entsprechen, so daß keinerlei Änderungen an den Schließblechen vorzunehmen sind, bis auf die vorstehend beschriebenen Umrüstungen. Bei Linksanschlag wirkt der obere Treibstangenriegel 434 mit dem Riegelschließblech 446 des links angelenkten Scherenarms 422a in entsprechender Weise zusammen.

[0102] Der in Fig. 14 dargestellte Dreh-Kippbeschlag unterscheidet sich von dem in Fig. 13 in erster Linie dadurch, daß zur Vereinfachung der Konstruktion das Umlenkgetriebe 465 entfällt. Bauelemente in Fig. 14, denen Bauelemente in Fig. 13 entsprechen, sind mit denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 100, versehen. Auch in Fig. 14 sind die den Stellungen K, D und Z des in das linke Getriebe 562a eingesteckten Griffs 518 entsprechenden Riegelpositionen mit K, D und Z bezeichnet, und die den Stellungen des in das rechte Getriebe 562b eingesteckten Handgriffs entsprechenden Riegelpositionen mit (K), (D) und (Z). Man erkennt, daß sich die Positionsreihenfolge der mit den reinen Schließblechen 526, 530, 531 und 533 zusammenwirkenden Treibstangenriegel 534, 538, 537 und 535 bei einem Anschlagwechsel umkehrt. Diese Schließbleche müssen demnach umgerüstet werden, insbesondere dadurch, daß man sie entsprechend um 180⁰ um eine zur jeweiligen Rahmenfalzumfangsfläche senkrechte Achse verdreht montiert. Das als Kipplager dienende untere Schließblech 528 wird dagegen ohne eine derartige Verdrehung ummontiert. Dies gilt auch für das Schließblech 546 am Ausstellarm 526a, da die Riegelstellungen des nunmehr verwendeten linken, oberen Riegels 543 und die Riegelstellungen des bislang eingesetzten oberen Riegels 542 symmetrisch zur Längenmitte des oberen Flügelrahmenholmes liegen.

[0103] Bei der Umrüstung ist folglich zusätzlich zu den Umrüstungen gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig.

[0104] 13 noch eine Umrüstung der Schließbleche 526, 530, 531 und 533 vorzunehmen. Beim Umstecken des Griffes 518 ist zu beachten, daß er aufgrund des Austausches der Riegelpositionen K und Z, in Z-Position einzustecken ist, wenn er in K-Position abgenommen wurde.

[0105] In den Fig. 15 bis 17 ist im Detail die Ausbildung der wechselweise umrüstbaren beiden unteren Lager, nämlich des Ecklagers 560 sowie eines Auslauflagers 580 am gegenüberliegenden Rahmeneck, dargestellt.

[0106] Man erkennt einen bei beiden Lagern gleichen Grundkörper 582, welcher mit beispielsweise zwei Schraub- öffnungen 584 zur Befestigung am Blendrahmen versehen ist. An seinem unteren Ende ist der Grundkörper 582 mit einer in Richtung senkrecht zur Rahmenebene vorspringenden Stufe 586 ausgebildet, deren obere Kante abgerundet ist und in eine im wesentlichen horizontale Stufenfläche 588 übergeht. Diese Stufenfläche 588 dient als Auflauffläche für einen, am entsprechenden Blendrahmen angebrachten, vertikal nach unten abstehenden Stift 590, sofern der Grundkörper 582 als Auflauflager 580 dienen soll. Bei der Verwendung des Grundkörpers als Ecklagerteil dient die Auflauffläche 588 als Standfläche für den entsprechenden Stift 590 (am anderen Rahmeneck). Um ein Abgleiten von der Stufe 586 auszuschließen, ist eine im wesentlichen vertikale Halteplatte 592 an die im wesentlichen vertikale Stirnfläche 594 der Stufen 586 angeschraubt, und zwar im dargestellten Beispiel mittels einer, in ein horizontales Einschraubgewinde 596 der Stufe 586 eingeschraubten Senkkopfschraube 598. Um ein seitliches Ausweichen des Stiftes 590 (in horizontaler Richtung, parallel zur Flügelrahmenebene) zu unterbinden, schließen sich an beiden Seiten des Stiftes 590 seitliche, in Fig. 15 angedeutete Wangen 599 an. Um eine Kippbewegung des Stiftes 590 beim Kippen des Fensters zuzulassen, geht die Stufenfläche 588 in eine Aufweitung 588a über, in welche das untere Stiftende beim Kippen des Fensters eindringen kann. Um die Kippbewegung nicht zu behindern, ist die Halteplatte 592 an ihrer, dem Grundkörper 582 zugewandten Innenseite im Bereich des oberen Randes abgeschrägt (Schrägfläche 592a).

[0107] Im Falle der Verwendung des Grundkörpers 582 als Ecklager kann am Stift 590 eine Abdeckplatte 590a angebracht werden, die in Form und Anordnung etwa der Halteplatte 592 entspricht. Die Halteplatte 590a ist an ihrer, dem Grundkörper 582 zugeordneten Innenseite mit einem Ring 590b ausgebildet, in deren Ringöffnung 590c der Stift 590 eingesteckt werden kann. Bei geschlossenem Fenster kann der Ring 590b in die Aufweitung 588a eindringen.

[0108] In den Fig. 18 und 19 ist eine weitere,mit 616 bezeichnete Ausführungsform eines rechts-links-umrüstbaren Dreh-Kippbeschlags vereinfacht dargestellt, unter Weglassung der unteren Beschlagshälfte, welche z.B. entsprechend Fig. 14 zu ergänzen ist. Bauelemente in den Fig. 18 und 19, die solchen in Fig. 14 entsprechen, sind mit. denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 100, versehen. Der einzige Unterschied zur Ausführungsform gemäß Fig. 14 liegt darin, daß nunmehr eine komplette Baueinheit 602 aus dem oberen Treibstangenbeschlagabschnitt (Treibstange einschließlich nicht dargestellter Stulpschiene) und nach wie vor an der Stulpschiene (symbolisiert durch ein Böckchen 654)angebrachter Ausstellschere 622 beim Anschlagswechsel abmontiert und, um 180° um eine Vertikalachse gedreht, wieder anmontiert wird. Das Drehlager 658 kann zusammen mit der Baueinheit 602 oder gesondert ummontiert werden. Die Verbindung des oberen Treibstangenabschnitts 6₅2, als Teil der Einheit 602, an beiden Ende jeweils mit dem nächstfolgenden Treibstangenabschnitt ist in den Fig. 18 und 19 nur symbolisch durch einen Verbindungsbolzen 604 angedeutet. Die Treibstangen- abschnitte können in üblicher Weise, z.B. durch eine Rastverbindung miteinander verbunden werden.

[0109] Die Bewegungsverhältnisse sowie die Reihenfolge der Riegelpositionen in den beiden Anschlagarten, gemäß Fig. 18 und 19, entsprechen den Verhältnissen bei dem Beschlag 516, gemäß Fig. 14, so daß auf die dortige Erläuterung verwiesen werden kann.

[0110] Dementsprechend kann das Scherenrie^gelelement 646 unverändert gelassen werden. Die in den Fig. 18 und 19 angedeuteten beiden oberen Schließbleche 626 und 630 müssen dagegen (entsprechend Fig. 14) durch Drehung um 180 umgerüstet werden.

[0111] Bei den Ausführungsformen mit einer einzigen Ausstellschere, welche je nach Anschlagsart entweder am linken oberen oder rechten oberen Blendrahmeneck anzulenken ist (Fig.

[0112] 13 bis 19) ergibt sich das Problem der Ausgestaltung des jeweils nicht als Anlenkpunkt benötigten Ecks. In einer ersten, nicht dargestellten Ausführungsform bohrt man die erforderlichen Befestigungslöcher für die Befestigungsschrauben des Ausstellscherenlagers vor und deckt diese Löcher zur Verbesserung des Aussehens ab (z.B. mit Stopfen aus Kunststoff). Zur Beschleunigung des Umrüstens von einer Anschlagsart auf die andere bzw. zur Beschleunigung der vom Endverbraucher vorzunehmenden Montage des gesondert gelieferten Ausstellscherenarms in der gewünschten Anschlagsart am Blendrahmen ist es von Vorteil, wenn beide Ausstell- scherenlager am Blendrahmen montiert sind. Fig. 20 zeigt ein derartiges am linken oberen Blendrahmeneck angebrachtes _Ausstellscherenlager 700, welches mittels insgesamt vierer Kreuzschlitzschrauben 702 am Blendrahmen 704 befestigt ist. Am gegenüberliegenden rechten, nicht dargestellten Blendrahmeneck ist die ebenfalls nicht dargestellte Ausstellschere des hier rechts angeschlagenen Fensters angelenkt.

[0113] _Da auf beiden Fensterseiten gleichaussehende Teile, nämlich die Scherenlager, angebracht sind, ergibt sich ein funktionelles Äußeres des Fensters. Um die Ähnlichkeit beider Seiten zu vergrößern kann in den als Lagergabel 706 ausgebildeten Lagerungsteil des Ausstellscherenlagers 700 ein Endstück 708 eingesetzt werden, welches dem Endstück 54 in den Fig. 1 und 4 bis 6 entspricht und welches bei Linksanschlag an das entsprechende Ausstellarmende anzubringen ist.

[0114] Falls gewünscht, kann jedoch das nicht benötigte Ausstell- scherenlager 700 auch durch eine in Fig. 21 im Schnitt dargestellte Haube 710 aus einem Blechprägeteil oder einem Kunststoffteil abgedeckt werden. Die Haube 710 ist mit parallelen in Fig. 21 nach unten hin abstehenden Klemmbacken 712 versehen, welche zwischen sich den vertikalen Blendrahmenholm 714 einklemmen und auf diese Weise die Haube 710 am Blendrahmen lösbar festlegen. Bei Wechsel der Anschlagsart ist die Haube 710 dementsprechend auf das nicht benötigte rechte Scherenlager aufzusetzen.

[0115] Fig. 22 zeigt eine Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 18 und 19. Die die Ausstellschere umfassende, normalerweise in den zwei verschiedenen Stellungen am oberen Flügel- rahmenholm 716 anbringbare, allgemein mit 718 bezeichnete Baueinheit umfaßt jedoch nunmehr lediglich den Ausstellarm 71₉, einen Zusatzarm 720 sowie einen Stulpschienen- abschnitt 722 (also keinen Treibstangenabschnitt wie in den Fig. 18 und 19)..Falls eine durchgehende Treibstange 724 am oberen Flügelrahmenholm 716 vorgesehen ist (was nicht notwendigerweise der Fall ist, da diese durch eine durchgehende Treibstange am unteren Flügelrahmenholm ersetzt werden könnte), so kann diese Treibstange 724 durch eine in Fig. 22 angedeutete Treibstangenabdeckung 726 abgedeckt sein. Die Einheit 718 kann über eine sog. Knopflochverbindung sicher und schnell in einer der beiden Orientierungen an der Abdeckung 726 angebracht werden. In Fig. 22 ist die Baueinheit 718 in einer dem Rechts- anschlag entsprechenden Orientierung knapp oberhalb des oberen Blendrahmenholms 716 kurz vor der Montage am Blendrahmen dargestellt. Nach Art der "Knopfloch"-Verbindung sind am Stulpschienenabschnitt 722 insgesamt drei Langlöcher 728 ausgeformt, welchen drei Haltestifte 730 an der Oberseite der Abdeckung 726 entsprechen. Jeweils am rechten Ende der Langlöcher 728 vorgesehene Einsetzabschnitte 728a weisen einen kreisförmigen Umriß auf, der dem Durchmesser des durchmesservergrößerten Kopfes 730a der Stifte 730 entspricht. Der restliche Langlochlängsabschnitt 728b entspricht in seiner Weite dem Stiftschaftdurchmesser. Zur Befestigung des Stulpschienenabschnitts 722 am Blendrahmen wird dieser also derart auf den Blendrahmen aufgesetzt, daß die Stifte 730 gleichzeitig in die Einsetzabschnitte 728a eindringen, bis schließlich die Stiftköpfe 730a über den Stulpschienenabschnitt 722 vorstehen. Anschließend wird der Stulpschienenabschnitt 722 in Fig. 22 nach rechts verschoben, so daß die Stifte 730 mit ihrem Schaft in den verschmälerten Langlochabschnitt 728b eindringen. In dieser Stellung wird der Stulpschienen- abschnitt 722 dadurch am Flügelrahmen fixiert, daß eine Fixierschraube 732 mit oberhalb des Stulpschienenabschnitt_E 722 liegenden Rändelkopf 732a in ein Einschraubloch 734 der Abdeckung 726 eingeschraubt wird:,

[0116] Die beiden äußeren Stifte 730 liegen symmetrisch zum inneren Stift 730, welcher letzterer wiederum auf der Längenmitte des oberen Flügelrahmenholms 716 liegt. Aufgrund dieser Symmetrie können die gleichen Stifte 730 auch der Befestigung der Baueinheit 718 in der Linksanschlags-Orientierung dienen. Hierzu ist lediglich die Baueinheit 718 entsprechend um 180° um eine zur Stulpschienenabschnittsebene senkrechte Drehachse zu drehen und wiederum auf die drei Stifte 730 aufzusetzen. Der Ausstellarm 719 wird zur anderen Seite hin durchgeschwenkt. Nach Schieben in die Montageendstellung (in Fig. 22 nach links) wird dann die Fixierschraube 732 in ein weiteres Einschraubloch 736 eingeschraubt. Die beiden Einschraublöcher 734 und 736 liegen wieder symmetrisch zur Flügelrahmenholm-Längenmitte.

[0117] In einer weiteren Ausführungsform mit wahlweise rechts oder links am unverdrehten Blendrahmen anlenkbarer Ausstellschere gemäß Fig. 23 und Fig. 23A sind zwei Zusatzarme 738a und 738b ständig an der Stulpschiene 739 am oberen horizontalen Flügelrahmenholm 742 angebracht, wobei dann der jeweiligen Anschlagsart entsprechend, einer der beiden Zusatzarme mit dem Ausstellarm 744 zu verkoppeln ist. Der Ausstellarm 744 ist in üblicher, nicht dargestellter Weise an der Stulpschiene (über ein Langloch) gelagert, wobei die Lagerstelle bei Rechts- und Linksanschlag unterschiedlich sein kann oder, bei mittiger Lagerung ähn- ; lich Fig. 41, auch für beide Anschlagsarten gleich sein kann. Die Art und Weise der Verkopplung des jeweils benötigten Zusatzarms 738 mit dem Ausstellarm 744 geht aus den Fig. 23 und 23A hervor. Am Ausstellarm 744 ist ein nach unten abstehender Bolzen 746 festgenietet mit einem durch- ) messervergrößertem Bolzenkopf 746a. Am Zusatzarm 738 ist eine Gummischeibe 740 gehaltert und zwar mittels einer an die Unterseite des Zusatzarms 738-festgenieteten (Nieten 743) Halterungsplatte 745. Mit der öffnung der Gummischeibe 740 fluchten entsprechende öffnungen in der Hal-5 terungsplatte 744 sowie im Zusatzarm 738a. Der Innendurchmesser der Gummischeibe 740 entspricht angenähert dem Bolzendurchmesser. Zum Verkoppeln von Zusatzarm 738 und Ausstellarm 744 ist folglich der Bolzen 746 mit seinem Bolzenkopf 746a voraus durch die am Zusatzarm 738 gehalterte Gummischeibe 740 zu drücken, bis der durchmesservergrößerte Kopf 746a auf die andere Seite der Gummischeibe 740 gelangt. Da sich die Gummischeibe 740 anschließend an den Bolzenumfang anlegt, ggf. mit Spiel, ergibt sich ein reibungsarmes Schwenklager zwischen beiden Teilen, welches zuverlässig zusammenhält, da bei zusammengebautem Fenster im wesentlichen keine Kräfte auftreten, welche in Richtung der Achse des Bolzens 746 zwischen Ausstellarm 744 und Zusatzarm 738 wirken. Falls ein Wechsel der Anschlagsart vorzunehmen ist, kann die Verbindung zwischen Zusatzarm 738 und Ausstellarm 744 jedoch durch entsprechendes Auseinanderziehen beider Teile von Hand leicht gelöst werden.

[0118] Um den jeweils nicht benötigten Zusatzarm (hier den in Fig. 23 rechten Zusatzarm 738b)in Parallel-Stellung am oberen horizontalen Flügel-Rahmenholm 742 festlegen zu können, damit dieser nicht ungewollt herausschwenkt und möglicherweise ein ordnungsgemäßes Schließen des Fensters verhindert, ist eine Rastverbindung zwischen den Zusatzarmen 738 und der Stulpschiene 739 vorgesehen. Diese besteht aus einem Rastvorsprung an der Unterseite des jeweiligen Zusatzarmes 738 und einer zugeordneten Rastausnehmung 748 in der darunterliegenden Stulpschiene 739. Der Rastvorsprung wird beispielsweise von einem KunststoffStopfen 750 gebildet, der nach Art eines Niets am Zusatzarm 738 befestigt ist. Die Rastausnehmung 748 ist im in Fig. 23 dargestellten Beispiel auf_;derjenigen Seite bezogen auf den Anlenkpunkt 752 des Zusatzarms 738 an der Stulpschiene 739 vorgesehen, zu welcher Seite hin der mit dem Ausstellarm 744 verkoppelte Zusatzarm beim Zukippen des Fensters schwenkt. Beim Zukippen und Aufkippen des Fensters wird daher die angesprochene Rastverbindung hergestellt und wieder gelöst. Die zum Aufkippen des Fensters benötigte Kraft wird hierdurch nur unwesentlich erhöht. Man jedoch auch, falls ausreichend Platz vorhanden ist, die Rastausnehmung 748 auf die andere Seite des Anlenkpunkts 752 verlagern, so daß ausschließlich der jeweils nicht benötigte Zusatzarm mit der Stulpschiene verrastet.

[0119] In sämtlichen vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung kann das jeweilige Treibstangen-System insgesamt drei Treibelement-Stellungen einnehmen, denen die eingezeichneten jeweils drei verschiedenen, gleichabständigen möglichen Positionen der Treibstangen-Riegel entsprechen. Den einzelnen Treibelement-Stellungen sind jeweils Beschlags-Funktionsstellungen der einen sowie der anderen Anschlagsart zugeordnet. Die beiden, einer Treibelement-Stellung zugeordneten Beschlags-Funktionsstellungen sind entweder für beide Anschlagarten gleich (Fig. 1 - 13) oder voneinander verschieden (Fig. 14 - 19). In den vorhergehenden Fig. sowie auch in den folgenden sind die Beschlags-Funktionsstellungen für Rechtsanschlag mit dem Buchstaben Z (für Schließstellung), D (für Dreh-Bereitschaftsstellung) und K (für Kipp- Bereitschaftsstellung) gekennzeichnet; die entsprechenden Beschlags-Funktionsstellungen bei Linksanschlag sind in den Fig. jeweils eingeklammert. Der Gesamt-Hub der Treibstangen-Riegel deckt sich folglich mit dem für die eine Anschlagart benötigten Riegel-Hub sowie mit dem für die andere Anschlagsart benötigten Riegel-Hub. ,

[0120] Bei den im folgenden zu beschreibenden Ausführungsformen der Erfindung dagegen ist der insgesamt erforderliche Hubweg zur Verwirklichung der beiden Anschlagsarten größer als der für eine Anschlagart allein benötigte Hub.

[0121] Bei dem in Fig. 24 dargestellten Ausführungsbeispiel eines Dreh-Kipp-Beschlags 760 mit am oberen und unteren horizontalen Fensterholm jeweils angeordneter Ausstellschere 762a bzw. 762b ist der insgesamt erforderliche Hubweg gegenüber dem lediglich für eine Anschlagsart benötigten Hubweg verdoppelt. Beim in Fig. 24 dargestellten Rechtsanschlag können sich die eingezeichneten Riegel 764 zwischen den Stellungen Z, D und K bewegen; in der Stellung Z zeigt der Handgriff 766 nach unten, in der Stellung D liegt er waagrecht und in der Stellung K zeigt er nach oben.

[0122] Das obere Scheren-Schließblech 766a hat die gleiche Form, die gleiche Orientierung sowie den gleichen Befestigungsort am jeweiligen Ausstell-Scherenarm 768 wie das untere Scheren-Schließblech 766b. Die Schließblechform entspricht einem U, welches in Richtung weg von der Fenster-Drehachse 770 sich öffnet. Die Schenkellänge ist derart bemessen, daß der zugeordnete Treibstangen-Riegel 764 in sämtlichen möglichen Stellungen, außer der von der Drehachse 770 am weitesten entfernten Stellung (Stellung K beim oberen Schließblech 766a bzw. Stellung (K) beim unteren Schließblech 766b) eingreift. In der innersten Stellung (Stellung K oben bzw. Stellung (K) unten) wird der Riegel aufgrund einer Erweiterung 772 der U-Form mit Bewegungsspiel umgriffen, im Gegensatz zu den übrigen Riegelstellungen, in welchen der Riegel zwischen parallele Innenseiten der U-Form im wesentlichen ohne Spiel festgelegt ist (gleiche Schließebene).

[0123] Am drehlagerferneren vertikalen Blendrahmenholm ist sowohl im Bereich des oberen wie auch des unteren Fensterecks ein Verriegelungs-Schließblech 774a bzw. 774b vorgesehen, welche die gleiche Form haben und am Blendrahmen in zur Längenmitte des Vertikal-Holmes symmetrischer Orientierung und Stellung angebracht sind. Jedes Verriegelungs-Schließblech 774 weist an seinem vom jeweils anderen Schließblech abgewandten Ende eine leicht gewölbte Auflauffläche 776 für einen Auflaufvorsprung 778 am jeweiligen Flügelrahmeneck auf. Dieser Vorsprung 778 ist in Fig. 24 vereinfacht als horizontal verlaufende Nase an der jeweiligen Eckumlenkung 779 dargestellt. An die Auflauffläche 776 schließt sich ein Kippabschnitt des Schließblechs an, welcher aus zwei seitlichen Backen 780 mit einander zugewandten, sich zum anderen Schließblech hin voneinander-entfernenden Backenflächen besteht. Daran anschließend erstreckt sich ein Drehabschnitt, welcher von die Vorbeibewegung des entsprechenden Riegels behindernden Vorsprüngen frei ist. Es schließt sich ein Schließ-Abschnitt des Verriegelungs-Schließblechs 774 an, welcher aus zwei seitlichen Backen 782 gebildet ist, welche einen Kanal zwischen sich definieren, dessen Kanalbreite dem Riegel-Durchmesser entspricht und welcher nach beiden Seiten hin (in Richtung zum und in Richtung weg vom anderen Verriegelungs-Schließblech) offen ist.

[0124] Wie aus Fig. 24 ersichtlich ist, werden in der Schließstellung Z im dargestellten Rechtsanschlag sämtliche vier Riegelelemente 764 von den zugehörigen Schließblechen in Schließstellung Z umgriffen. Nach erfolgter Verdrehung des Handgriffs 766 entgegen den Uhrzeigersinn um 90° in die Dreh-Bereitschaftsstellung D ergibt sich folgende Riegelanordnung: Der Riegel beim oberen Scheren-Schließblech 766a befindet sich nunmehr in der Stellung D in größerer Entfernung zu der Achse 770, jedoch noch zwischen den Backen der U-Form; die Ausstellschere 762a ist folglich weiterhin in Parallelstellung am zugehörigen horizontalen Flügelrahmen-Holm festgelegt. Beim unteren Scheren-Schließblech 766b hat sich der zugehörige Riegel 764 dagegen in Richtung zur Drehachse bewegt bis in die Stellung D, in welcher der Riegel weiterhin ohne Spiel von der-U-Form des Scheren-Schließblechs umgriffen wird. Der dem in Fig. 24 linken oberen Verriegelungs-Schließblechs 774a zugeordnete Riegel hat sich nach unten in seine Stellung D außerhalb des Schließblechs 774a bewegt und ist somit frei vom Schließblech. Das Riegelelement 764 des unteren Verriegelungs-Schließblechs 774b hat sich dementsprechend in den Drehabschnitt des Schließblechs bewegt (Stellung D). Das Fenster kann folglich aufgedreht und wieder geschlossen werden.

[0125] Wird schließlich (bei geschlossenem Fenster) der Handgriff 766 um weitere 90° in die Kipp-Bereitschaftsstellung K verdreht, so bewegen sich die Riegel in die angegebenen, mit K bezeichneten Stellungen. Der dem oberen Scheren-Schließblech 766a zugeordnete Riegel befindet sich nunmehr außerhalb der U-Form, so daß die obere Ausstellschere 762a verschwenken kann. Der dem linken oberen Verriegelungs-Schließblech 774a zugeordnete Riegel ist in seiner Stellung K weiterhin frei von diesem Schließblech, so daß er das Aufkippen des Fensters nicht behindert. Der dem unteren Schließblech 774b zugeordnete Riegel befindet sich zwischen den Backen 780 des Kippabschnitts, wie bei einem herkömmlichen Dreh-Kippbeschlag. Die Backen 780 halten das untere Flügelrahmeneck am Blendrahmen.

[0126] c Der dem unteren Scheren-Schließblech,766 zugeordnete Riegel 764 befindet sich in seiner Stellung K in der Erweiterung 772 der U-Form. Beim Aufkippen des Fensters mit unverdrehbar am entsprechenden, nicht dargestellten blendrahmenseitigen Ausstell-Scherenlager angebrachten Ausstellarm 768 wird dieser geringfügig tordiert; aufgrund der Erweiterung 772 und des daraus resultierenden Bewegungsspiels des Riegels innerhalb der U-Form kann das am Ausstellarm 768 angebrachte Scheren-Schließblech 766b sich gegenüber dem Riegel 764 verdrehen (um eine zur Ausstellarm-Längsrichtung parallele Drehachse), so daß der Ausstellarm auch auf der von der Drehachse 770 abgewandten Seite des Riegels 764 tordieren kann.

[0127] Dies verringert neben den Rückstellkräften vor allem die Materialbeanspruchung in diesem Bereich.

[0128] Zum Umrüsten des Dreh-Kippbeschlags 760 vom Rechtsanschlag gemäß Fig. 24 auf Linksanschlag ist lediglich der Handgriff 766 (Halb-Olive) nach der Drehung in die Stellung Z vom Kantengetriebe 783 zu ziehen und in einer um 180⁰ verdrehten Orientierung wieder auf das Kantengetriebe 783 aufzustecken (mit punktierter Umrißlinie angedeutete Stellung (766) des Griffs). Anschließend (oder vor dem Umstecken des Handgriffs) werden Blendrahmen und Flügelrahmen gemeinsam um 180° um eine zur Flügelebene senkrechte Achse gedreht. Das gedrehte Fenster ist nicht dargestellt. Die Beschlagsfunktionen bei Linksänschlag sind jedoch ohne weiteres der Fig. 24 zu entnehmen; man braucht lediglich die in Klammern gesetzten Riegelstellungen zu beachten und die horizontale Kippachse gedanklich nach oben zu verlegen.

[0129] Der Griffstellung (Z) bei Linksanschlag entsprechen die selben Riegelpositionen wie bei der Schließstellung bei Rechtsanschlag, da ja beim Anschlagswechsel lediglich der Handgriff 766 umgesteckt worden'ist. Der Griff zeigt bei beiden Anschlagsarten in der Schließstellung nach unten.

[0130] Wird nun der Handgriff in die Dreh-Bereitschaftsstellung (_D) bei Linksanschlag gedreht (horizontale Griffstellung), so bewegen sich die Riegelelemente 764 in die Stellung (D), die in Bezug auf die den beiden Anschlagsarten gemeinsame Schließstellung (Z) symmetrisch zur Dreh-Bereitschaftsstellung D bei Rechtsanschlag liegt. Man erkennt in Fig. 24, daß in der Stellung (D) beide Scheren-Schließbleche in Parallelstellung festgelegt sind sowie beide Verriegelungs-Schließbleche die zugeordneten Riegel freigeben. Bei einer weiteren Verdrehung des Handgriffs in die Kipp-Bereitschaftsstellung (K) gelangt der dem Scheren-Schließblech 766a zugeordnete Riegel in die Erweiterung 772 und der Riegel des anderen Schließblechs 766b außer Eingriff mit diesem Schließblech, so daß das Fenster in gewünschter Weise gekippt werden kann, da auch die den Verriegelungs-Schließblechen 774 zugeordneten Riegel die geeignete Stellung (K) einnehmen.

[0131] Zur Umstellung der Anschlagart ist es also lediglich erforderlich, den Handgriff 766 abzumontieren und in um 180⁰ verdrehter Orientierung wieder anzumontieren. Ferner muß der Blendrahmen gemeinsam mit dem Flügelrahmen um 180° gedreht werden. An den verschiedenen Schließblechen brauchen dagegen keine Änderungen vorgenommen werden.

[0132] Wird das Fenster in vormontiertem Zustand geliefert und erst vom Endverbraucher an die jeweils gewünschte Anschlagsart angepaßt, so kann das Fenster bis auf den Handgriff 766 komplett montiert an den Endverbraucher abgegeben werden, welcher dann lediglich den gesondert ^ge-lieferten Handgriff in entsprechender Orientierung am Kantengetriebe anzubringen hat.

[0133] Das in Fig. 24 angedeutete Kantengetriebe 783 ist derart ausgebildet, daß es einen Treibelement-Gesamthub (Abstand zwischen den Treibelement-Stellungen K und (_K) ) zuläßt, welcher doppelt so groß ist wie der bei herkömmlichen Fenstern mit lediglich eine einzige Anschlagsmöglichkeit erforderliche Hub (Abstand zwischen den Riegelstellungen K und Z bzw. den Riegelstellungen (_K) und (Z). Eine derartige Hubvergrößerung läßt sich im allgemeinen ohne Schwierigkeiten erreichen, z.B. durch eine entsprechend große Verzahlungslänge einer Zahnstange als Teil des Kantengetriebes. In der in den Fig. 25 und 26 gezeigten abgewandelten Ausführungsform wird dagegen ein symbolisch dargestelltes Kantengetriebe 783' eingesetzt, welches lediglich einen dem Abstand Z - K entsprechenden einfachen Hub aufweist. In Fig. 25 ist ein mit dem entsprechenden Handgriff 766' drehfest verbundenes Ritzel 782a angedeutet, welches in einen entsprechend verzahnten Abschnitt 782b eines Zahnstangenabschnitts innerhalb des Kantengetriebes 783' eingreift. In der dargestellten Getriebe-Hubstellung erstreckt sich der verzahnte Abschnitt 782b vom Ritzel 782a nach oben; die Verzahnungslänge entspricht dem Hub in einer Anschlagsart. Verdreht man also den Handgriff 766' aus der Schließstellung Z in die Dreh-Bereitschaftsstellung D bzw. Dreh-Kippbereitschaftsstellung K, so bewegen sich dementsprechend die beiden dargestellten Riegel 764' in die angegebenen Stellungen D bzw. K. Der übrige Dreh- Kippbeschlag 760' ist entsprechend dem Dreh-Kippbeschlag 760 in Fig. 24 zu ergänzen.

[0134] Würde man nun bei einer Umstellung der Anschlagsart den Handgriff 766' ummontieren gemäß Fig. 24, so könnte dieser nicht in gewünschter Weise verdreht werden, da der Verzahnungsabschnitt 782b nunmehr auf der falschen Seite des Ritzels 782a angeordnet ist. Es wird daher das Kantengetriebe 782' abmontiert und nach entsprechender Verdrehung wieder anmontiert. In Fig. 25 erkennt man eine obere und eine untere Kopplungsstelle 784 zur Verkopplung des dem Kantengetriebe 783' zugehörigen, den verzahnten Abschnitt 782b tragenden Treibstangenabschnitts 782c mit den sich jeweils nach oben bzw. unten anschließenden Treibstangenabschnitten 786. Da die beiden Köpplungsstellen 784 in der dargestellten Getriebe- Hubstellung (vom Ritzel 782a nach oben ablaufender verzahnter Abschnitt 782b) symmetrisch zum Getriebemittelpunkt (zumeist Längenmitte des vertikalen Flügelrahmenholms) angeordnet sind, kann nach erfolgter Verdrehung um 180° der getriebeeigene Treibstangenabschnitt 782c unmittelbar wieder an die oben und unten ablaufenden Treibstangenabschnitte 786 angekoppelt werden; Eine Verschiebung dieser Treibstangenabschnitte 786 ist also bei einem Anschlagswechsel nicht erforderlich. Falls bei der beschriebenen Ummontage des Kantengetriebes 783' der Handgriff 766' hinderlich ist, kann dieser entfernt und nach erfolgter Montage in einer um 180⁰ verdrehten Orientierung (ähnlich wie in Fig. 24) wieder aufgesteckt werden.

[0135] Anschließend (oder vorher) wird der Blendrahmen gemeinsam mit dem Flügelrahmen um 180° um eine zur Flügelebene senkrechte Achse verdreht, womit die Umrüstung beendet wäre. Eine Verdrehung des Handgriffs 766' aus der nunmehr eingenommenen Schließstellung (Z) in die anderen Stellungen (D) und (K) mit entsprechender Verlagerung der Riegelemente 764 in die genauso benannten Stellungen ist ohne weiteres möglich, da der verzahnte Abschnitt 782b sich auf der richtigen Seite des Ritzels 782a befindet.

[0136] Anstelle eines Kantengetriebes mit in unterschiedlichen Orientierungen wahlweise an das Getriebe ansteckbarer Halb-Olive (Handgriff) gemäß Fig. 24 - 26 kann auch ein sog. Aufschraubgetriebe 790 gemäß Fig. 27 Verwendung finden. Bei einem derartigen Aufschraubgetriebe ist der Handgriff 792 im allgemeinen nicht vom eigentlichen Getriebe lösbar und wieder, in anderer Orientierung, ansteckbar, so daß einer bestimmten Position des an die Treibstange 794 angreifenden Antriebselementes, hier Kupplungsschwertes 796, jeweils eine bestimmte Drehstellung des Handgriffs 792 entspricht. Verwendet man ein Aufschraubgetriebe 790 mit lediglich einfachem Hub, entsprechend dem einer Anschlagsart erforderlichen Hub, so erhält man die bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 24 erforderliche Hub-Vergrößerung dadurch, daß man das Kupplungsschwert 796 wahlweise an einenvon zwei voneinander beabstandeten Kupplungsbolzen 798 ankuppelt. Der in Fig. 27 obere Kupplungsbolzen 798a wird beispielsweise bei Rechtsanschlag mit dem Kupplungsschwert 796 verkoppelt. In Fig. 27 sind sowohl die möglichen Stellungen eines Riegels 799 in der hier üblichen Weise angegeben, wie auch die Stellungen des Kupplungsschwertes 796. Die Ausgangsstellung ist wiederum die Schließstellung Z bei Rechtsanschlag. Wird nun der Handgriff 792 in die Dreh-Bereitschaftsstellung bzw. Kipp-Bereitschaftsstellung verdreht, so bewegt sich das Kupplungsschwert 796 und mit ihm der Riegel 799 nach unten in die Stellungen D bzw. K. Bei einem Wechsel der Anschlagsart wird Handgriff 792 wiederum in die Ausgangsposition Z gedreht. Anschließend wird das Aufschraub-Getriebe abgeschraubt, sodann der Handgriff 792 bei festgehaltenem Getriebekörper um 180° verdreht. Schließlich wird in diese Orientierung das Aufschraubgetriebe wieder angeschraubt, wobei der Handgriff die in Fig. 27 punktiert angedeutet Orientierung einnimmt und das Kupplungsschwert 796 die ebenfalls punktiert angedeutete Position. In dieser Position umgreift das Kupplungsschwert 796 den anderen Kupplungsbolzen 798b, welcher also vom oberen Kupplungsbolzen 798a entsprechend dem einfachen Hub (Abstand Z-K) in Treibstangen-Läpgsrichtung entfernt ist. Nunmehr wird der Flügelrahmen samt Blendrahmen um 180⁰ gedreht. Dreht man nun den wiederum in seiner Schließstellung (Z) befindlichen Handgriff 792 in-die Dreh-Bereitschaftsstellung (D) bzw. die Kipp-Bereitschaftsstellung (K), so bewegt sich das Kupplungsschwert 796 in der Darstellung gemäß Fig. 27 nach oben in die Stellungen (D) und (K) und dementsprechend der Riegel 799 in die Stellungen (D) und (K). Man erhält also die erwünschte Verdoppelung des Hubes.

[0137] In Fig. 27 ist mit 798b' die unterste Stellung des unteren Kupplungsbolzens 798b angedeutet und mit 798a' die oberste Stellung oberen Bolzens 798a. Eine die Treibstange 794 abdeckende Stulpschiene müßte also ein dem Ab stand zwischen beiden Positionen 798a' und 798b' entsprech langes Langloch zum Durchtritt der Bolzen 798a und 798b aufweisen, also mit einer dem dreifachen Hub (3 x ca.

[0138] 40 mm) entsprechender Länge. Ein derartig langer Schlitz ist vor allem deshalb ungünstig, weil im Bereich dieses langen Schlitzes die Stulpschiene samt Treibstange nicht durch Befestigungsschrauben am Flügelrahmen befestigt werden können.

[0139] Die Lösung gemäß Fig. 28 und 29 vermeidet ein derart langes Stulpschienen-Langloch, und zwar dadurch, daß ein einziger Kupplungszapfen 80d Verwendung findet, welcher der gewählten Anschlagsart entsprechend in eines von zwei Einschraublöchern 802 der Treibstange 804 einschraubbar ist. Die beiden Einschraublöcher 802 sind in Treibstangen-Längsrichtung voneinander, entsprechend dem einfachen Hub (Abstand Z-K) beabstandet. Dementsprechend weist die die Treibstange 804 abdeckende Stulpschiene 806 ein Langloch 808 mit einer dem einfachen Hub entsprechenden Länge auf. Beim Wechsel der Anschlagsart ist wiederum das Aufschraub- getriebe 810 in der Stellung Z des Handgriffs 812 abzuschrauben, der Handgriff um 180 zu drehen und dann das Aufschraubgetriebe 810 wiederum aufzuschrauben. Der Kupplungsbolzen 800 wird vorher noch aus dem oberen Einschraubloch 802 herausgeschraubt und in das untere Einschraubloch 802 eingeschraubt, so daß das nunmehr seine unterste Position gemäß punktierter Umrißlinie in Fig. 28 einnehmende Kupplungsschwert 814 an den Bolzen 800 ankoppelt.

[0140] In der Ausführungsform gemäß Fig. 30 und 31 greift das Kupplungsschwert 814' unmittelbar an die Treibstange 804' an, und zwar über ein entsprechend abgewinkeltes Kupplungsschwertende 814a, welches in eine entsprechende Schlitzausnehmung 804a' der Treibstange 804' einsteckbar ist. Hier sind wiederum zwei entsprechend dem einfachen Hub voneinander beabstandete Schlitzausnehmungen 804a' vorgesehen, so daß die Anschlagsumrüstung des Aufschraub-getriebes 810' in gleicher Weise von statten geht wie bei dem Aufschraubgetriebe 810 gemäß Fig. 28 und 29. Man erspart sich jedoch ein gesondertes Teil 800, welches noch dazu umzurüsten ist.

[0141] Bei einem Handhabe-Getriebe, insbesondere Kantengetriebe mit Halb -Olive gemäß _Fig. 24 und ausreichend großem Hub ergibt sich das Problem, daß in einer Anschlagsart der Handgriff weiter als in-äieser Anschlagsart erforderlich ist, verdreht werden kann. So könnte beispielsweise der Handgriff 766 in Fig. 24 auch in eine horizontale Drehstellung mit nach links weisendem Griffende verdreht werden. Dies kann zum einen zur Verwirrung der Bedienungsperson führen und zum anderen, je nach Gestaltung des Dreh-Kippbeschlags, zu einer Fehlbedienung führen.

[0142] Um die Hubbewegung des Dreh-Kippbeschlags auf den für die jeweils gewählte Anschlagsart erforderlichen Hubweg zu begrenzen, ist gemäß Fig. 32 ein Hubbegrenzungs-Anschlag vorgesehen. Dieser besteht aus einem in die die Treibstange 820 abdeckende Stulpschiene 822 eingeschraubten Bolzen 824, welcher mit seinem vom Bolzen-Schlitzkopf 824a entfernten Bolzenende 824b in ein Langloch 826 der Treibstange 820 eingreift. Zur Verdeutlichung des Prinzips ist in Fig. 32 auch ein in die Treibstange 820 eingeschraubter Riegel 828 dargestellt, welcher in der Rechtsanschlag-Ausführung des nicht weiter dargestellten Dreh-Kippbeschlags aus der Stellung Z nach unten in die Stellungen D und K bewegbar ist. Die Länge a des Langlochs 826 entspricht dem einfachen Hub, also dem Abstand b zwischen Stellungen Z und K des Riegels 828, unter Berücksichtigung des Durchmessers des Bolzenendes 824b. Da sich der Bolzen 824 in Fig. 32 am unteren Ende des Langloch 826 befindet, kann folglich der Riegel 828 frei zwischen seinen Stellungen Z und K verschoben werden, nicht jedoch in Richtung der bei Wechsel der Anschlagsart anzufahrenden Stellungen (D) und (K). Um nach Wechsel der Anschlagsart ein Anfahren dieser neuen Positionen (D) und (K) zu ermöglichen, wird der Schraubbolzen 824 aus seinem Einschraubloch 830a herausgeschraubt und in ein darüberliegendes Einschraubloch 830b der Stulpschiene 822 eingeschraubt, wobei der Abstand beider Einschraublöcher 830a und 830b derart bemessen ist, daß das Bolzenende 824b nunmehr sich am oberen Ende des Schlitzes 826 befindet. Die Treibstange samt Riegel 828 kann also sich nur mehr von dieser Stellung aus nach oben bewegen, und zwar um den einfachen Hubweg. Von Vorteil.ist, daß die Länge des Längsschlitzes 826 in der Treibstange lediglich dem einfachen Hub entspricht, so daß sich nur eine geringfügige mechanische Schwächung der Treibstange 820 ergibt. Man könnte daran denken, den Längsschlitz 826 nicht in der Treibstange sondern in der Stulpschiene vorzusehen und dementsprechend in der Treibstange einen Bolzen in zwei unterschiedlichen Positionen wahlweise einschrauben, was jedoch nachteilig ist, wenn es auf ein möglichst gleichmäßiges,ansprechendes Äußeres des Beschlags ankommt.

[0143] Bei der in Fig. 33 dargestellten Ausführungsform erübrigt sich die Ausformung eines eigenen Längsschlitzes zur Bildung des jeweiligen Anschlags. Es greift hier ein Anschlagselement in Form einer-,.Lasche 840 unmittelbar an den Riegel 842 an. Der Riegel 842 ist in die Treibstange 844 eingeschraubt und durchsetzt ein entsprechend langes Langloch 846 der die Treibstange 844 überdeckenden Stulpschiene 848. Der Riegel 842 liegt mit einem durchmesservergrößerten Riegelkopf 842a an der Außenseite der Stulpschiene 848 an. Um bei Rechtsanschlag eine Bewegung des Riegels 842 nach oben in die dem Linksanschlag entsprechenden Funktionsstellungen zu verhindern, ist am in Fig. 33 oberen Ende des Schlitzes 846 an der Stulpschiene 884 die Lasche 840 befestigt, im dargestellten Beispiel mittels einer Schlitz-Kopfschraube 850, welche in ein Einschraubloch 852ader Stulpschiene 848 eingreift. Die Lasche ist derart zweifach gekröpft, daß sie größtenteils innerhalb der oberen Hälfte des Längsschlitzes 846 verläuft. Das von der Schraube 850 entfernte in Fig. 33 untere Laschenende liegt in der dargestellten Mittelposition des Riegels 842, entsprechend der Schließstellung Z in Fig. 32, am Riegel 842 an, und zwar im Bereich des Riegelschaftes zwischen der Treibstange 844 und im durchmesservergrößerten Riegelkopf 842a. Das untere Laschenende kann folglich weder in Richtung der Achse des Riegels 842 ausweichen noch quer dazu, da die Lasche seitlich von den Längsrändern des Längsschlitzes 846 begrenzt wird. Die Lasche kann folglich auch höherem Andruck durch den Riegel 842 standhalten.

[0144] Bei Linksanschlag ist die Lasche 840 dementsprechend am in Fig. 33 unteren Ende des Längsschlitzes 846 anzuschrauben mit nach oben gerichtetem freien Laschenende. Eine entsprechende Einschrauböffnung 852b ist in der Stulpschiene 848 im Bereich des unteren _Langlochendes ausgeformt.

[0145] In der Ausführungsform gemäß Fig. 34 ist an der Stulpschiene 860 eine Lasche 862 um einen Befestigungsbolzen 864 (Niet) um eine zur Stulpschienenebene senkrechte Achse 866 verschwenkbar gelagert. Der Bolzen 864 befindet sich im Bereich eines Laschenendes; im Bereich des anderen Laschenendes ist die Lasche 862 mit einem Anschlagsbolzen 868 starr verbunden. Dieser steht auf der der Stulpschiene 860 zugewandten Seite über die Lasche 862 mit einem stiftartigen Vorsprung 870 vor, welcher sowohl eine an den Vorsprung angepaßte Durchtrittsöffnung 872 der Stulpschiene 860 durchsetzt als auch in einen Längsschlitz 874 in der von der Stulpschiene 860 abgedeckten Treibstange 876 eingreift. Die Länge des Längsschlitzes c entspricht der Länge a des Längsschlitzes 826 in Fig. 32, unter Berücksichtigung der Durchmesser der Vorsprünge 824b und 870. In der in Fig. 34 dargestellten Laschenstellung kann sich folglich die Treibstange 876,dem einfachen Hub entsprechend, nach unten bewegen. Zum Wechsel der Anschlagsart wird die flexible Lasche 862 von der Stulpschiene 860 weggebogen, was durch einen Bolzenkopf 878 des Bolzens 868 an der von der Stulpschiene 860 abgewandten Seite der Lasche 862 erleichtert wird, da dieser leicht von Hand ergriffen werden kann. Anschließend wird die. Lasche 862 um die Achse 866 um ein 180° verschwenkt. Dann läßt man den Kopf 878 los, woraufhin die Lasche 862 wiederum ihre gestreckte Form annimmt und der Vorsprung 870 sowohl in eine dem Vorsprungumfang angepaßte Dirchtrittsöffnunq 880 der Stulpschiene 860 eindringt als auch in den Längsschlitz 874, und zwar an dessen in Fig. 34 oberem Ende. Die Treibstange 876 kann folglich nur mehr nach oben, und zwar dem einfachen Hub entsprechend, von dieser Ausgangsposition aus bewegt werden.

[0146] Fig. 35 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, bei welcher die Lasche 862' mittels einer Holzschraube 864' am Fensterflügel befestigt ist. Die Holzschraube 864' durchsetzt sowohl eine Schraubenöffnung 882 der Stulpschiene 860' als auch das Langloch 874'. Der Vorsprung 870'wird von einem an die Lasche 862' genieteten Bolzen gebildet. Die Lasche 862' ist in sich steif ausgebildet. Zum Wechseln der Anschlagsart wird die Holzschraube 864' wenigstens so weit herausgeschraubt, daß der Vorsprung 870' vollständig aus der Durchtritts-Öffnung 872' der Stulpschiene 860' herausgezogen werden kann. Anschließend wird die Lasche 862' in einer um 180° bezüglich der Schraubenachse 866' verdrehten Stellung an der Stulpschiene 860' durch Einschrauben der Holzschraube 864' befestigt, wobei der Vorsprung 870' wiederum die obere Durchtrittsöffnung 872' durchsetzt sowie in den Längsschlitz 874' an dessen oberem Ende eingreift.

[0147] In Fig. 36 ist ein Dreh-Kippbeschlag, ähnlich dem in Fig. 24 dargestellt; Bauelemente in Fig. 36, die solchen in Fig. -24 entsprechen, sind mit den selben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 200 versehen.

[0148] Der Dreh-Kippbeschlag 960 ist wiederum für Rechtsanschlag (Drehachse 970) ausgebildet und kann einfach und schnell in der noch zu beschreibenden Art und Weise auf Linksanschlag umgerüstet werden. Der von den Riegeln 964 insgesamt durchführbare Hub (beide Anschlagsarten zusammengenommen) ist wie in Fig. 24 das Doppelte des einfachen Hubs jeweils einer der beiden Anschlagsarten. _Man erhält ebenso wie in Fig. 24 insgesamt fünf mögliche Riegelstellungen. Die mittlere Riegelstellung ist der Schließstellung Z bei Rechtsanschlag sowie gleichzeitig der Schließstellung (Z) bei Linksanschlag zugeordnet.

[0149] Die beiden äußersten Riegelstellungen sind wiederum der Kippbereitschaftsstellung jeweils einer der beiden Anschlagarten zugeordnet. Ein Vergleich der Funktionsstellungen des beispielsweise dem oberen Scherenschließblech 766a bzw. 966a zugeordneten Riegels 764 bzw. 964 in den Fig. 24 und 36 zeigt, daß die Reihenfolge der Funktionsstellungen umgekehrt ist. Dementsprechend ist auch der Handgriff 966 in seiner Schließstellung Z vertikal nach oben gerichtet. In seiner Dreh-Bereitschaftsstellung D zeigt der Handgriff 966 in horizontale Richtung (zur Drehachse 970 hin); in seiner Kippbereitschaftsstellung zeigt der-Handgriff 966 nach unten. Aufgrund dieser Positionsumkehr ist das obere Scheren-Schließblech 966a sowie das untere Scheren-SChließblech 966b um 180⁰ verdreht im Vergleich zu Fig. 24 am Ausstell-Scherenarm 968 angebracht, also mit der U-Form-öffnung zur Drehachse 970 hin. Die Form der Schließbleche 966 ist die gleiche wie die der Schließbleche 766.

[0150] Bei einem Fenster mit relativ geringer Höhe können auch in der Ausführungsform gemäß Fig. 36 am vertikalen Blendrahmenholm angebrachte Verriegelungs-Schließbleche, ähnlich den Schließblechen 764 in Fig. 24 angebracht sein, jedoch um 180° gedreht und zum Kantengetriebe 983 hin verlagert. Für höhere Fenster ist es jedoch vorzuziehen, entsprechende Verriegelungs-Schließbleche am oberen und unteren horizontalen Blendrahmenholm_.anzubringen, dies deshalb, weil damit die Schwierigkeit vermieden wird, daß der jeweils untere am vertikalen drehlagerferneren Flügelrahmenholm vorgesehene Riegel in der Kippbereitschaftsstellung des jeweiligen Anschlags relativ großen Abstand zur Kippachse aufweist, was eine Vergrößerung der Verriegelungs-Schließblechdimension in Richtung senkrecht zur Blendrahmenebene in diesem Bereich erforderlich macht. Die beiden Verriegelungs-Schließbleche 974a und 974b haben die gleiche Form und sind mit gleichem Abstand und gleicher Orientierung von der Drehachse 970 am oberen bzw. unteren Blendrahmenholm angebracht. Sie bestehen wiederum aus drei Abschnitten, einem Schließabschnitt, einem Drehabschnitt und einem Kippabschnitt. Der Schließabschnitt besteht wiederum aus zwei einander gegenüberliegenden Backen 982, welche zwischen sich den Riegel 964 im wesentlichen ohne Spiel halten und welche einen dementsprechend schmalen, in Bewegungsrichtung des Riegelelements 964 nach beiden Seiten hin offenen Kanal zwischen sich bilden. Der Drehabschnitt 984 ist derart ausgefräst, daß der in der Dreh-Bereitschaftsstellung D befindliche Riegel 964 ungehindert am Schließblech 974 vorbeischwenken kann. Der Kippabschnitt besteht aus einer in Richtung zum Schließabschnitt hin offenen, erweiterten Ausnehmung, in welche der Riegel 964 in seiner Kipp-Bereitschaftsstellung K mit geringfügigem Spiel in Richtung senkrecht zur Blendrahmenebene eingreift.

[0151] Wie der Fig. 36 zu entnehmen ist, bewegen sich die unteren Riegelemente 964 bei einem Verschwenken des Handgriffs 966 im Uhrzeigersinn in die Dreh-Bereitschaftsstellung D bzw. die Kipp-Beratschaftsstellung K von der Drehachse 97o weg nach links, also zum jeweils linken Ende der beiden Schließbleche 974 b und 966b hin. Die oberen Riegelemente 964 dagegen entfernen sich zunehmend von den Schließblechen 974a und 966a. In.der Dreh-Bereitschaftsstellung D gibt das Verriegelungs-Schließblech 974a den zugehörigen Riegel 964 bereits frei, wogegen das Scheren-Schließblech 966a den entsprechenden Riegel 964 weiterhin ohne Spiel umgreift, so daß der obere Ausstell-Scherenarm 968 weiterhin in Parallel-Stellung am oberen horizontalen Flügelrahmenholm festgelegt ist. Das untere Verriegelungs-Schließblech 964d läßt eine Vorbeibewegung des Riegelelements quer zum Drehabschnitt 984 zu; das unter Scheren-Schließblech 966b umgreift den zugeordneten Riegel ohne Spiel, so daß auch der untere Scherenarm 968 in Parallel- Stellung festgelegt ist. Das Fenster kann somit ungehindert aufgedreht und wieder geschlossen werden.

[0152] In der Kipp-Bereitschaftsstellung K befinden sich die beiden unteren Riegel 964 jeweils in den Erweiterungen der beiden Schließbleche 974b und 966b, welche die unten liegende horizontale Kippachse definieren und aufgrund des Spieles die Kippbewegung zulassen. Die oberen Riegel 964 befinden sich beide außerhalb der beiden Schließbleche 974a und 966a, so daß, unter der Kontrolle durch den oberen Scherenarm 968, das Fenster aufgekippt und wieder zugekippt werden kann.

[0153] Soll die Anschlagsart gewechselt werden, oder das ohne anmontiertem Handgriff 966 dem Endverbraucher abgegebene Fenster in Linksanschlag zusammengebaut werden, so ist lediglich, wie durch die kleinen Pfeile in Fig. 36 angedeutet, der Handgriff 966 in der punktierten Stellung am Kantengetriebe 983 anzubringen, gegebenenfalls nach vorherigem Abziehen vom Kantengetriebe 983 und Drehung um 180° um die Handgriffachse. Anschließend oder vorher wird das Fenster insgesamt um 180° um eine zur Fensterebene senkrechte Achse gedreht.

[0154] Die Ausführungsform gemäß Fig. 37 zeigt eine weitere Variante eines Dreh-Kippbeschlags mit Hubverdoppelung. Bauelemente in Fig. 37, die Bauelementen in Fig. 24 entsprechen, sind mit den selben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 300 versehen.

[0155] Der wiederum im Rechtsanschlag (Drehachse 1070) dargestellte Dreh-Kippbeschlag 1060 unterscheidet sich von den Ausführungsformen gemäß Fig. 24 und gemäß Fig. 36 im wesentlichen dadurch, daß die mittlere Riegelposition der fünf möglichen Riegelpositionen sowohl der Dreh-Bereitschaftsstellung D bei Rechtsanschlag wie auch der Dreh-Bereitschaftsstellung (D) bei Linksanschlag entspricht. Auf diese Position folgen zur einen Seite hin die Kipp-Bereitschaftsstellung sowie die Schließstellung der einen Anschlagsart und zur anderen Seite hin die Kipp-Bereitschaftsstellung sowie die Schließstellung der anderen Anschlagsart. Um die erwünschten Schließfunktionen sicherzustellen, gliedert sich jedes Scheren- Schließblech in folgende Abschnitte, ausgehend vom drehlagernäheren Schließblechende: Schließabschnitt f in Form einer in Richtung weg von der Drehachse 1070 offenen , den_in Schließstellung Z befindlichen Riegel 1064 im wesentlichen ohne Spiel umgreifenden Ausnehmung; Kippabschnitt g, welcher ein seitliches Austreten des in der entsprechenden Stellung (K) beim oberen Schließblech bzw. (K) (beim unteren Schließblech) befindlichen Riegels zuläßt; Schließabschnitt h aus zwei einander gegenüberliegenden,einen in Fig. 37 nach rechts und links offenen dem Riegelkopf-Durchmesser angepaßten Kanal bildenden Backen, die den in der Dreh-Bereitschaftstellung befindlichen Riegel am Scheren-Schließblech festlegen; ein Kippabschnitt i, welcher wiederum von zwei einander gegenüberliegenden Stegen gebildet ist, welche den in der entsprechenden Kipp-Bereitschaftsstellung (Stellung (K) ) beim oberen Scheren-SChließblech befindlichen Riegel mit Spiel umgreifen; Schließabschnitt k am von der Drehachse 1070 entfernteren Schließblechende wiederum; ähnlich dem Schließabschnitt f,in Form einer den Riegel ohne Spiel umgreifenden, zur Drehachse 1070 hin offenen Ausnehmung. Beide Scheren-Schließbleche 1066a und 1066b haben gleiche Form und sind in gleicher Orientierung und Lage am jeweiligen Ausstell-Scherenarm 1068 angebracht. Das obere sowie untere Verriegelungs-Schließblech 1074a bzw. 1074b entspricht seiner Form nach dem vorstehend beschriebenen Scheren-Schließblech 1066 mit dem einen Unterschied, daß der mittlere, der gemeinsamen Dreh-Bereitschaftsstellung zugeordnete Schließblechabschnitt h' derart abaefräst ist, daß der zugeordnete Riegel 1064 sich am Schließblech 1074 vorbeibewegen kann.

[0156] Falls erforderlich, insbesondere bei besonders hohen Fenstern, kann zusätzlich zu den Verrie^gelungs-Schließblechen 1074 am oberen und unteren horizontalen Blendrahmenholm auch ein oder mehrere (im dargestellten Beispiel 2) Verriegelungs-Schließbleche 1075 am drehlagerferneren vertikalen Blendrahmenholm vorgesehen sein. Die den beiden äußersten Riegelstellungen (Stellung Z und Stellung (Z) ) entsprechenden Endabschnitte f" des beispielsweise in Fig. 37 oberen Schließblechs 1075a entsprechen ihrer Form nach dem Endabschnitt f des Scherenriegel-SChließblechs 1066, wobei die Ausnehmungen der beiden Abschnitte f" jeweils in Richtung zum gegenüberliegenden Abschnitt hin offen sind. Der zugeordnete Riegel 1064 wird demzufolge lediglich in den beiden Schließstellungen Z und (Z) vom jeweiligen Schließblech''1075 ergriffen.

[0157] Die Ausgangsstellung des Handgriffs 1066 ist die Dreh-Bereitschaftsstellung D, in welcher der Handgriff vom Kantengetriebe 1083 nach oben absteht. Die beiden Scheren-Schließbleche 1066a und 1066b legen jeweils den Ausstell-Scherenarm 1068 in Parallel-Stellung am Blendrahmenholm fest, wohingegen die Schließbleche 1074a und 1074b sowie 1075a und 1075b den jeweiligen Riegel 1046 freigeben, so daß das Fenster ohne weiteres drehgeöffnet und wieder geschlossen werden kann. Wird nun der Griff im Uhrzeigersinn der Fig. 37 um 90° in die Kipp-Bereitschaftsstellung K verdreht, so gelangt der obere rechte Riegel in den beidseits offenen Abschnitt g des oberen Scheren-Schließblechs, so daß der Ausstell-Scherenarm freigegeben ist. Der untere rechte Riegel 1064 dagegen bewegt sich in den Abschnitt _i, so daß der Scherenarm 1068 weiterhin am unteren horizontalen Flügelrahmen festgelegt ist, wenn auch mit Spiel zur Erleichterung der Torsionsbewegung beim Kippen. Der obere linke Riegel 1046 gelangt in den Abschnitt g des Verriegelungs-Schließblechs 1074a, so daß dieser vom Schließblech freigegeben ist. Der untere linke Riegel 1046 dagegen ist im Abschnitt i des unteren Verriegelungs-Schließblechs 1024b mit Kippspiel festgelegt. Die beiden am linken vertikalen Blendrahmenhom angebrachten Verriegelungs-Schließbleche 1075a und 1075b behindern nach wie vor nicht die Bewegung des jeweils zugeordneten Riegels 1064. Das Fenster kann demzufolge aufgekippt und wieder geschlossen werden.

[0158] Nach Verdrehen des Handgriffs 1066 in die Schließstellung Z befinden sich sämtliche 6 Riegelelemente 1046 in einem Schließabschnitt der zugeordneten Schließbleche.

[0159] Bei Linksanschlag wird der Handgriff 1066 an das Kantengetriebe 1083 in der punktiert angedeuteten Orientierung des Griffes aufgesteckt, wobei die Riegelelemnte 1064 ihre mittlere Position einnehmen. ,Falls das Fenster von Linksanschlag auf Rechtsanschlag umgerüstet werden soll, ist, wie durch die kleinen Pfeile angedeutet, der Handgriff 1066 in seinerDreh-Bereitschaftsstellung D vom Kantengetriebe 1083 zu entfernen und schließlich nach Drehung um 180⁰ wieder am Kantengetriebe 1082 anzubringen. Diese neue Stellung entspricht wiederum der Dreh-Bereitschaftsstellung (D).

[0160] _Fig. 38 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Dreh-Kippbeschlags, bei welchem der insgesamt erforderliche Hub der Riegel um 5o % erhöht ist gegenüber dem bei einer einzigen Anschlagsart erforderlichen Hub. Bauelemente in Fig. 38 die Bauelementen in Fig. 37 ihrer Funktion nach entsprechen, sind mit den selben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 1oo versehen.

[0161] Der Dreh-Kippbeschlag 1160 weist insgesamt vier mögliche Treibelement-Stellungen auf. Den beiden äußeren Treibelement- Stellungen entsprechen die Kipp-Bereitschaftsstellung K der einen Anschlagsart bzw. die Kipp-Bereitschaftsstellung (K) der anderen Anschlagsart. Den beiden inneren Riegelpositionen sind jeweils zwei Funktionsstellungen zugeordnet, nämlich eine Funktionsstellung der einenAnschlagsart und eine Funktionsstellung der anderen Anschlagsart. Betrachtet man beispielsweise den dem oberen Scheren-Schließblech 1166a zugeordneten Riegel 1164, so kann dieser von links nach rechts (in Richtung zur Drehachse 1170 hin) die folgenden Funktionsstellungen einnehmen: Die am weitesten links gelegene Riegelstellung entspricht der Kipp-Bereitschaftsstellung K bei Rechts- anschlag; die nächstfolgende Riegelstellung entspricht sowohl der Dreh-Bereitschaftsstellung D bei Rechtsanschlag als auch der Schließstellung (Z) bei Linksanschlag; der nächsten Riegelstellung sind die Funktionsstellungen Z,(D) zugeordnet. Die letzte Riegelstellung ist der Stellung (K) zugeordnet. In.der Stellung K befindet sich der Riegel 1164 außerhalb des oberen Scheren-Schließblechs 1166a. In der nächstfolgenden Stellung (D) bzw. (Z) befindet sich der Riegel zwischen den Schenkeln der in Richtung weg von der Drehachse 1170 offenen U-Form des Scheren-Schließblechs 1166a. Die U-Form-Schenkel umgreifen sowohl in dieser Stellung _D, also in der nächstfolgenden Stellung Z den Riegel im wesentlichen ohne Spiel. In der Stellung (K) schließlich befindet sich der Riegel in einer Aufweitung 1172 der U-Form. Das untere Scheren-Schließblech 1166b hat dieselbe Form wie das obere Schließblech und ist in der gleichen Orientierung und mit gleichem Abstand zur Drehachse 1170 am unteren Ausstellarm 1068 angebracht.

[0162] Am oberen sowie unteren horizontalen Blendrahmenholm sind Verriegelungs-Schließbleche 1174a bzw. 1174 b angebracht, welche mit entsprechenden Riegeln 1164 zusammenwirken. Das obere Verriegelungs-Schließblech 1174 besteht lediglich aus einem Schließabschnitt aus zwei einander gegenüberliegenden, einen nach links und rechts offenen Kanal zwischen sich bildenden Backen 1175a. In der Stellung Z (also der Schließstellung bei Rechts- anschlag) ergreift das Schließblech 1174a den Riegel 1164. Das untere Verriegelungs-Schließblech 1174b dagegen weist neben einem entsprechend ausgebildeten Schließabschnitt 1175b für den in der Stellung Z befindlichen Riegel 1164 einen Drehabschnitt 1177b sowie einen sich anschließenden Kippabschnitt 1179b auf. Der in der Stellung D befindliche Riegel kann frei am Drehabschnitt 1177b vorbeilaufen dank entsprechender Abfräsung des Schließblechs in diesem Bereich. Der in der Stellung K befindliche Riegel greift inteine zum Schließabschnitt 1172b hin offene erweiterte Ausnehmung des Kippabschnitts 1179b ein, wodurch die Kippachse definiert wird.

[0163] Das Fenster kann folglich nach einer Verdrehung des in der Schließstellung Z nach unten weisenden Handgriffs 1166 entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° in die Dreh-Bereitschaftsstellung D geöffnet werden, da die _Ver- riegelungs-Schließbleche 1174a und 1174b den entsprechenden Riegel jeweils freigeben und die beiden Ausstellarme 1168 am jeweiligen horizontalen Flügelrahmenholm in Parallel-Stellung festgelegt sind. Nach einem Weiterverdrehen des Handgriffs 1166 nach oben in die Kipp-Bereitschaftsstellung K gibt das obere Ausstell-Scherenschließblech 1166a den entsprechenden Riegel frei, so daß das Fenster aufgekippt werden kann.

[0164] Wird das Fenster ohne anmontierten Handgriff 1166 geliefert mit den Riegelelementen 1164 in der in Fig. 38 angegebenen Position, so ist der Handgriff 1166 in der _'punktiert angedeuteten Orientierung (in horizontaler Richtung zur Drehachse 1170 zeigender Griff) am Kantengetriebe 1183 zu montieren. Darüberhinaus müssen die beiden Verriegelungs-Schließbleche 1174a und 1174b miteinander vertauscht werden, was in Fi^g. 38 durch Einklammerung der beiden vertauschten Schließbleche angedeutet ist. Wie Fig. 38 zeigt, sind in der dargestellten Riegelanordnung die oberen und unteren Riegel nicht genau übereinander an der zugehörigen Treibstange angebracht sondern um den Verstellabstand x, also um den Abstand benachbarter Funktionsstellungen,in horizontaler Richtung versetzt angeordnet. Dies hat zur Folge, daß das obere kurze Verriegelungs-Schließblech 1174a bei Rechtsanschlag an einer Stelle des oberen Blendrahmenholms angebracht werden kann, welche genau gleichen Abstand zur Drehachse 1170 aufweist, wie die Befestigungsstelle dieses kurzen Schließblechs nach Wechsel der Anschlagsart am gegenüberliegenden horizontalen Blendrahmenholm. Entsprechendes gilt für die beiden möglichen Befestigungsorte für das längere Verriegelungs-Schließblech 1174b an beiden horizontalen Blendrahmenholmen. Auch die den Scherenschließblechen 1166a und1166b zugeordneten Riegel sind in der Horizontalen um den Betrag x gegeneinander versetzt, so daß auch die beiden (nicht zu vertauschenden) Scheren-Schließbleche gleichen Abstand zur Drehachse 1170 aufweisen. Dies erleichtert die Herstellung der Befestigungslöcher für die Verriegelungsbleche im Blendrahmen.

[0165] Soll das bereits für eine Anschlagsart, z.B. Rechtsanschlag, ausgebildete Fenster für Linksanschlag umgerüstet werden, so wird gemäß Fig. 38 der in der Stellung Z befindliche Handgriff 1166 abgezogen, um 90° entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht und wieder am Kantengetriebe 1183 angebracht. Anschließend oder vorher wird das gesamte Fenster um 180° um horizontale Achse verdreht und eine Vertauschung der Schließbleche vorgenommen.

[0166] In Fig. 39 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, welche sich von der in Fig. 38 dargestellten Ausführungsform hauptsächlich in einer Vertauschung der Funktionsstellungs-Reihenfolge jeweils in beiden Anschlagsarten unterscheidet. Bauelemente in Fig. 39, die solchen in Fig. 38 entsprechen, sind mit denselben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 100 versehen.

[0167] Die Riegel 1264 des Dreh-Kippbeschlags 1260 können wiederum vier Stellungen einnehmen. Die von der Drehachse 1270 am weitesten entfernte Riegelstellung, beispielsweise des oberen rechten Riegels 1264, ist der Funktionsstellung K (Kipp-Bereitschaftsstellung bei Rechtsanschlag) zugeordnet. Die nächstfolgende Riegelstellung ist sowohl der Funktion-stellung Z wie auch der Funktionsstellung (D) zugeordnet. Die nächstfolgende Riegelstellung ist den Stellungen D,(Z) zugeordnet. Die vierte Stellung schließlich ist der Stellung (K) zugeordnet.

[0168] Die beiden Scheren-Schließbleche 1266a und 1266 b entsprechen in ihrer Form und Orientierung den Schließblechen 1166a und 1166b in Fig. 38. Da die Reihenfolge der Stellungen Z und (Z) jedoch umgedreht ist, sind die beiden zugeordneten Riegel 1264 in entgegengesetzter Richtung um x gegeneinander versetzt, um wiederum zur Drehachse 1170 symmetrisch liegende Befestigungsorte der Scheren-Schließbleche 1266a und 1266b am Blendrahmen zu erhalten. Dementsprechend sind die den beiden Verriegelungs-Schließblechen 1274a und 1274b zugeordneten Riegel gegeneinander um x versetzt. Das obere Verriegelungsschließblech 1274a entspricht in seiner Form dem Schließblech 1174a gemäß Fig. 38. In der Stellung Z des oberen linken Riegels 1264 umgreift das Verriegelungs- Schließblech 1274a den Riegel.

[0169] Das untere Verriegelungsschließblech 1274b entspricht dem unteren Schließblech 1174b in Fig. 38, falls dessen Abschnitte 1175b und 1177b gegeneinander vertauscht werden. Aus Vorstehendem geht in Verbindung mit Fig. 39 hervor, daß im dargestellten Rechtsanschlag bei Verdrehen des Handgriffs 1266, ausgehend von seiner horizontalen Stellung Z, entweder in die Stellung D mit nach unten zeigendem Handgriff oder in die Stellung K mit nach oben zeigendem Handgriff, das Fenster dementsprechend aufgedreht und geschlossen bzw. aufgekippt und wieder geschlossen werden kann. Um ein links anschlagendes Fenster zu erhalten, ist der Handgriff 1266 bei einer Riegelstellung gemäß Fig. 39, gegebenenfalls nach Entfernen vom Kantengetriebe 1283, in der in Fig. 39 punktiert angedeuteten Orientierung am Kantengetriebe 1283 anzubringen, welche Stellung dann der Dreh-Bereitschaftsstellung (D) bei Linksanschlag entspricht. Bei horizontalem Handgriff ergibt sich auch bei Linksanschlag die Schließstellung (Z). Die Kipp- Bereitschaftsstellung (K) des Handgriffs 1266 liegt der Dreh-Bereitschaftsstellung (D) gegenüber.

[0170] Das Prinzip der Hubvergrößerung bei einem wahlweise rechts-links-anschlagbarem Fenster oder Tür läßt sich mit Vorteil auch bei einem reinen Drehbeschlag 1300 einsetzen. _Man erkennt in Fig. 40 einen strichliert angedeuteten Blendrahmen 1302, an welchem ein Flügelrahmen 1304 mit in Fig.40 rechts liegender ständiger vertikaler Drehachse 1306 angelenkt ist. Man erkennt im Bereich des rechten oberen und unteren Fensterecks jeweils ein symbolisch angedeutetes Drehlager 1308. Am drehlagerferneren vertikalen Flügelrahmenholm ist ein Kantengetriebe 1310 angebracht, welches der Längsverschiebung von an Treibstangen-Abschnitten angebrachten Riegeln 1314 dient. Im allgemeinen reicht es aus, wenn lediglich am drehlagerfernen vertikalen Flügelrahmenholm derartige Riegel 1314 vorgesehen sind, welche mit entsprechenden Verriegelungs-Schließblechen 1316 am Blendrahmen zusammenwirken. Bei größeren Fenstern kann es zweckmäßig sein, wenn auch am oberen und/oder unteren horizontalen Blendrahmenholm entsprechende Schließbleche 1318 vorgesehen sind, welche mit entsprechenden Riegeln 1320 an horizontalen Treibstangen-Abschnitten 1322 zusammenwirken. Zur Verbindung dieser horizontalen Treibstangen-Abschnitte 1322 mit den vom Kantengetriebe 1310 ausgehenden vertikalen Treibstangen-Abschnitten 1324 können an den entsprechenden Flügelrahmenecken Eckumlenkungen 1326 vorgesehen sein.

[0171] Die Riegel 1314 können insgesamt 3 Stellungen einnehmen, wovon im Rechtsanschlag bzw. Linksanschlag jeweils lediglich zwei benötigt werden. Um ein Anfahren der in der jeweiligen Anschlagsart nicht benötigten Riegelstellung auszuschließen, können dementsprechende Bewegungsanschläge im Bereich des Handgriffs 1337 oder im Bereich der Treibstangen-Abschnitte 1322 und 1324 vorgesehen sein, wobei in letzterem Falle ein Bewegungsanschlag gemäß einer der Ausführungsformen in den Fig. 32 - 35 vorgesehen sein kann.

[0172] Die drei möglichen Stellungen, beispielsweise des oberen Riegels 1320 sind der Reihe nach, von links nach rechts die folgenden: Die der Drehachse 1306 am weitesten entfernte Riegelstellung entspricht der Stellung (Z), also der Schließstellung bei Linksanschlag; die nächstfolgende, mittlere Stellung entspricht sowohl der Stellung (D), d.h. der Dreh-Bereitschaftsstellung bei Linksanschlag wie auch der Stellung D, d.h. der Dreh-Bereitschaftsstellung bei Rechtsanschlag; die dritte Stellung entspricht der Stellung Z, d.h. der Schließstellung bei Rechtsanschlag.

[0173] Die Verriegelungs-Schließbleche 1316 - 1318 haben jeweils die gleiche Form. Sie bestehen aus einem mittleren Drehabschnitt m, welcher derart ausgefräst ist, daß der zugeordnete Riegel aus dem Schließblech frei herausgeschwenkt werden kann. An diesen mittleren Abschnitt m schließen sich beidseits als Schließabschnitte ausgebildete Endabschnitte n und o an, welche an den Riegelquerschnitt angepaßte Aufnahmen aufweisen und zum jeweils gegenüberliegenden Endabschnitt hin offen sind, so daß in den entsprechenden Schließstellungen des Riegels dieser im Abschnitt o bzw. im Abschnitt n in Schließstellung gehalten wird.

[0174] In der Stellung D des Handgriffs 1327, in welcher der Handgriff in horizontaler Richtung zur Drehachse 1306 hin absteht, befinden sich sämtliche Riegel 1314 und 1320 jeweils im mittleren Abschnitt m der zugeordneten Verriegelungs-Schließbleche 1316 und 13.18, so daß das Fenster drehgeöffnet und wieder geschlossen werden kann. Wir der Handgriff 1327 im Uhrzeigersinn um 90° in seine Stellung Z gedreht, so gelangen sämtliche Riegel in die Endabschnitte n der Verriegelungs-Schließbleche, in welchen sie unter entsprechendem Anzug des Flügelrahmens zum Blendrahmen festgehalten werden.

[0175] Wird nun zum Wechsel der Anschlagsart das Fenster insgesamt um eine zur Fensterebene senkrechte Achse um 180° gedreht,' so entspricht die horizontale Griff Stellung unverändert der Dreh-Bereitschaftsstellung, nunmehr des Linksanschlags. Verschwenkt man in dieser Fensterorientierung den Handgriff 1327 nach unten (entsprechend der Stellung (Z) bei unverdrehtem Fenster in Fig. 40), so bewegen sich die Riegel 1314 und 1320 in den entgegengesetzten der Verriegelung dienenden Endabschnitt o der Schließbleche. Gegebenenfalls wird der Anschlag gemäß einem der Fig. 32 bis 35 umgestellt, so daß der Handgriff 1327 nichtin die Stellung Z verdreht werden kann. Der Vorteil dieser Anordnung liegt darin, daß bis auf diese nicht notwendigerweise zu erfolgende Anschlagsänderung keine Änderungen am Drehbeschlag 1300 durchzuführen sind und dennoch die Griffdrehstellungen in beiden Anschlagsarten ihrer Beschlagsfunktion nach einander entsprechen.

[0176] In Fig. 41 schließlich ist ein Dreh-Kippbeschlag 1400 dargestellt, welcher seiner prinzipiellen Bauart nach den an Hand der Fig. 13 - 23 beschriebenen Ausführungsformen entspricht, also Ausführungsformen, bei welchen die einzige obere Ausstellschere wahlweise am rechten bzw. linken oberen Blendrahmeneck der jeweiligen Anschlagsart entsprechend anlenkbar ist. Bei einem derartigen Umrüsten ist folglich die Raumorientierung von Blendrahmen und Flügelrahmen beizubehalten. Im Unterschied zu den erwähnten, vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist bei der Ausführuhgsform gemäß Fig. 41 jedoch eine Hubvergrößerung vorgesehen, entsprechend den Ausführungsformen gemäß Fig. 37 bis 40.

[0177] Der Dreh-Kippbeschlag 1400 umfaßt also einen einzigen _Ausstell-Scherenarm 1402, welcher im dargestellten Beispiel in der Holmlängenmitte des oberen Flügelrahmenholms an diesem innerhalb eines entsprechenden, nicht dargestellten Langloches gelagert ist. Diese Lagerung ist in Fig. 41 durch ein mit dem Flügelrahmen starr verbundenes Lagerböckchen 1404 symbolisiert, welches jedoch beispielsweise durch einen entsprechenden Stulpschienen-Abschnitt ersetzt werden kann. Das am Ausstellarm 1402 angebrachte Scheren-Schließblech 1406 wirkt mit einem Riegel 1408 an einem horizontalen oberen Treibstangen-Abschnitt 1410 zusammen. Links vom Böckchen 1404 ist symmetrisch zum Riegel 1408 ein weiterer Riegel 1412 am horizontalen Treibstangen-Abschnitt 1410 angebracht, welcher bei Wechsel der Anschlagsart mit dem Schließblech des nunmehr links angelenkten Ausstellarms (punktierte Umrißlinien in Fig. 41) zusammenwirkt. Über jeweils eine Eckumlenkung 1414 ist der obere horizontale Treibstangen-Abschnitt 1410 mit jeweils einem, längs des linken bzw. rechten vertikalen Flügelrahmenholms verlaufenden Treibstangen- Abschnitt 1416 (links) bzw. 1418 verkoppelt. Der linke vertikale Treibstangen-Abschnitt ist mit einem ersten Kantengetriebe 1420 ständig verkoppelt,der rechte Treibstangen-Abschnitt 1418 mit einem zweiten Kantengetriebe 1422. Ein Handgriff 1424 ist, der entsprechenden Anschlagsart gemäß, wahlweise an dem von der jeweiligen Drehachse 1428 entfernteren Kantengetriebe 1420 bzw. 1422 ansteckbar. An die beiden Kantengetriebe 1420 und 1422 schließensich jeweils nach unten, vom Kantengetriebe 1420 bzw. 1422 gleichsinnig mit den oberen vertikalen Treibstangen-Abschnitten 1416 und 1418 bewegbare Treistangen-Abschnitte 1421 und 1423 an.'.An den Abschnitten 1416 und 1418 oberhalb der Getriebe 1420 und 1422 ist wiederum jeweils ein Riegel 1425 bzw. 1426 angebracht, welcher jeweils mit einem Schließ-Riegelelement 1429 bzw.

[0178] 1430 zusammenwirkt. Dementsprechend sind an den beiden unteren Treibstangen-Abschnitten 1421 und 1423 Riegel 1432 und 1434 angebracht, wobei der drehlagerfernere Riegel mit einem Verriegelunqs-Schließblech 1436 zuswimenwirkt.

[0179] Die Riegel können insgesamt fünf Stellungen einnehmen, so daß man eine hundertprozentige Vergrößerung, entsprechend beispielsweise der Ausführungsform gemäß Fig. 24 erhält. Den einzelnen Riegelstellungen entsprechen in gleicher Weise wie in Fig. 23 der Reihe nach, bezogen auf den rechten oberen Riegel 1408 von links nach rechts, die Funktionsstellungen K, D, Z und gleichzeitig (Z), (D) und (K). Die mittlere Riegelposition entspricht somit sowohl der Schließstellung Z bei Rechtsanschlag wie auch die Schließstellung (Z) bei Linksanschlag.

[0180] Das Scheren-Schließblech 1406 hat angenähert U-Form mit von der Drehachse 1428 abgewandter Öffnung. In den Riegelstellungen Z und D wird der Riegel 1408 im wesentlichen spielfrei von den Schenkeln der U-Form umgriffen.

[0181] In der Stellung K befindet sich der Riegel 1408 außerhalb des Scheren-Schließblechs 1406. Die Riegelstellungen (D) und (K) können bei Rechtsanschlag nicht angefahren, allein schon deshalb, weil die U-Form des Scheren-Schließblechs 1406 eine weitere Bewegung des Riegels 1408 aus seiner Schließstellung Z in Richtung zur Drehachse 1428 hin verhindert. Zur Beschränkung des Hubs bei Rechtsanschlag auf die Stellungen K, D und Z kann darüber hinaus noch ein entsprechender Hub-Begrenzungsanschlag vorgesehen sein, beispielsweise gemäß einer der Ausführungsformen in den Fig. 32 - 35. Die den beiden oberen Riegeln 1425 und 1426 an den vertikalen Flügelrahmenholmen zugeordneten Schließbleche 1429 und 1430 bestehen lediglich aus einem verkürzten Schließabschnitt mit einander gegenüberliegenden Backen 1429a bzw. 1430a, welche zwischen sich einen nach oben und unten hin offenen Aufnahmekanal für den entsprechenden Riegel festlegen. In den übrigen möglichen Riegelstellungen ist der Riegel außer Eingriff mit dem Schließblech.

[0182] Das linke untere Schließblech 1436 hat die gleiche Form wie das Schließblech 428 in Fig. 13. Dementsprechend ist am rechten unteren Flügelrahmen ein dem Ecklager 460 in _Fig. 13 entsprechendes Ecklager 1440 vorgesehen, aus einem flügelrahmenseitigen Lagerteil 1442 und einem blendrahmenseitigen Lagerteil 1444.

[0183] Aus Fig. 41 ist ersichtlich, daß in der dargestellten Schließstellung Z des Handgriffs 1424 das Fenster in Schließstellung gehalten wird, da die beiden oberen, seitlichen Riegel 1425 und 1426 sowie der untere linke Riegel 1432 in entsprechende Schließabschnitte der Verriegelungs-Schließbleche eindringen.

[0184] Verdreht man den Handgriff 1424 aus seiner nach unten gerichteten Stellung Z um 90° entgegen den Uhrzeigersinn in die Stellung D, so gelangen die entsprechenden Riegel 1425, 1432 und 1426 außer Eingriff mit den zugeordneten Schließblechen 1429, 1436 und 1430, wohingegen der Scherenarm 1402 weiterhin in Parallel-Stellung am oberen Flügelrahmenholm festgelegt ist. Das Fenster kann ungehindert aufgedreht und wieder geschlossen werden.

[0185] Verdreht man den Griff 1424 schließlich um weitere 90⁰ in die Stellung K, so gelangt der linke untere Riegel 1432 in den Kipp-Abschnitt des Verriegelungs-Schließbleches 1436, wohingegen die übrigen Riegel einschließlich des mit dem Scheren-Schließblech 1406 zusammenwirkenden Riegels 1408 außer Eingriff mit den zugehörigen Schließblechen so daß das Fenster aufgekippt werden kann. Gelangen,

[0186] Beim Drehen bzw. Kippen tritt das Ecklager 1440 in Funktion.

[0187] Soll das Fenster für Linksanschlag ausgerüstet werden, so ist das Ecklager 1440 am linken unteren Fenstereck anzubringen, gegebenenfalls durch entsprechende Ummontage des flügelrahmenseitigen Teil 1442 sowie des blendrahmenseitigen Teils 1444. Ferner ist der Griff in der dargestellten Position der einzelnen Riegel am rechten Kantengetriebe 1422 anzubringen in der punktiert angedeuteten, nach unten weisenden Orientierung. Diese Stellung entspricht der mit (Z) bezeichneten Schließstellung bei Linksanschlag. Schließlich muß auch noch die obere Ausstellschere, von der lediglich der Scherenarm 1402 dargestellt ist, am linken oberen Fenstereck am Blendrahmen angelenkt werden; die sich ergebende neue Drehachse ist 1428' bezeichnet. Das Scheren-Schließblech 1406 wirkt nun mit dem links oben angeordneten Riegel 1412 zusammen. Die neue Anordnung der möglichen Riegelstellungen (K), (D) und (Z), der Verriegelungs-Schließbleche, des Ecklagers und des Ausstellarms, ist bzgl. einer vertikalen /145o Längsmittelebene des Fensters senkrecht zur Fensterebene spiegelsymmetrisch zur in Fig. 41 dargestellten Anordnung bei Rechtsanschlag. Es erübrigt sich folglich, die Funktion des Dreh-Kippbeschlags 1400 bei Linksanschlag gesondert zu erklären.

[0188] Ein Vorteil der Ausführungsform gemäß Fig. 41 gegenüber der gemäß Fig. 13 liegt darin, daß das Umlenkgetriebe 465 entfallen kann unterrBeibehaltung des Vorzuqs, daß die oberen seitlichen Verriegelungs-Schließbleche bei einem Anschlagswechsel unverändert beibehalten werden können.

Ansprüche

1. Fenster oder Tür mit einem Dreh-Kipp-Beschlag, umfassend eine am Flügelrahmen (14;114...) angeordnete Handhabe (18;218...) zur Betätigung eines Treibelementes (20;320...) mit Hilfe eines Getriebes (63;263...), welches z.B. zwischen einer Kipp-Bereitschaftsstellung (K) einer Dreh-Bereitschaftsstellung (D) und einer Schließstellung (Z) verstellbar ist, eine einerseits an einem horizontalen Flügelrahmenholm (14d;...) ange - brachte und andererseits am Blendrahmen, vorzugsweise über ein, eines von zwei Drehlagern bildendes Lager (58;458...) angelenkte Ausstellschere (22;422...), welche in der _Dreh-Bereitschaftsstellung des Beschlags über ein vom Treibelement bewegbares, in ein Scheren- Riegelelement (46;246...) eingreifendes Treibelement-Riegelelement (42;242...) in Parallelstellung zur Längsrichtung des zugeordneten _Flügelrahmenholmes am Flügelrahmenholm festlegbar ist, sowie ferner umfassend ein Kipplager im Bereich des dem einen Drehlager (58;458...) diagonal gegenüberliegenden Fenster- bzw. Türecks aus einem blendrahmenseitigen Kipplager-Riegelelement (28;228...) und einem zugeordneten Treibelement-Riegelelement (36;236...) und ggf. wenigstens eine Fensterverriegelung aus einem blendrahmenseitigen Schließ-Riegelelement (26;226...) und einem zugeordneten Treibelement-Riegelelement (34; 234...), dadurch gekennzeichnet , daß das Fenster (10;410) bzw. die Türe für wahlweisen Rechts- oder Linksanschlag eingerichtet oder umrüstbar ist.

2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch g e - kennzeichnet ,

- daß eine zweite Ausstellschere (24;124;324,424) vorgesehen ist, welche einerseits am anderen horizontalen Flügelrahmenholm (14b) angebracht und andererseits am Blendrahmen (12) vorzugsweise über ein das andere Drehlager (58) bildendes Lager angelenkt ist,

- daß beide Ausstellscheren (22...,24...) am jeweiligen Flügelrahmenholm alternativ in Parallel- stellung, von den Betätigungsstellungen des Dreh-Kipp-Beschlags unanbhängig, festlegbar sind,

- daß beide Ausstellscheren (124a) und/oder beide Drehlager (58,60) derart ausgebildet sind, daß sie eine Kippbewegung des Flügels gegenüber dem Rahmen um eine etwa durch das jeweilige Drehlager gehende horizontale Kippachse (B) zulassen,

- daß das Kipplager (28,36;228,236) im Bereich wenigstens einer der beiden Fenster- bzw. Türecken am oberen und unteren Blendrahmenholm oder am drehlagerferneren vertikalen Blendrahmenholm ausbildbar ist Fig. 1 bis 12; Fig. 24 bis 39).

3. Fenster oder Tür nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch Verbindungsmittel, welche die entsprechend der gewählten Anschlagsart jeweils untere Ausstellschere (24a) mittelbar oder unmittelbar am zugehörigen Flügelrahmenholm festlegen, vorzugsweise in Form eines Einschraub- oder Steckelementes (170), welches ggf. ein entsprechendes Langloch (174) der Treibstange (150) durchsetzt.

4. Fenster oder Tür nach Anspruch.2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß die der gewählten Anschlagsart entsprechend jeweils untere Ausstellschere (22,24;222,224) mit einem derartig ausgebildeten Scheren-Riegelelement (46,48;246) ausrüstbar ist, daß dieses auch in der Kipp-Bereitschaftsstellung (K) mit dem Treibelement-Riegelelement (42,44;244) im Sinne einer Verhinderung der Ausstellbewegung der Ausstellschere zusammenwirkt.

5. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das mit dem Scheren-Riegelelement (344) der entsprechend der gewählten Anschlagsart jeweils unteren Ausstellschere (324a) zusammenwirkende Treibelement-Riegelelement (344) vom Treibelement-Getriebe abkoppelbar ist, vorzugsweise durch entsprechende Abkopplung eines das Treibelement-Riegelelement tragenden, einen Teil des Treibelements bildenden Treibstangenabschnitts (350d), und daß das Treibelement-Riegelelement bzw. der Treibstangenabschnitt (350d) in der Schließ- oder Drehstellung (Z oder D) des Treibelement -Riegelelements am Flügelrahmen (414) festlegbar ist.

6. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß beide Drehlager (58,60) gabelartig ausgebildet sind mit in Bohrungen (60c) der Gabelhälften (60a,60b) eingreifenden, ein Lagerstück (54) am Scherenende durchsetzenden Lagerbolzen (56), daß diejenige Gabelhälfte (60b) der beidew Drehlager (58,60), welche vom jeweils anderen Drehlager (60,58) weiter entfernt ist, mit einer Bohrungserweiterung (60d) ausgebildet ist, welche eine Kippbewegung eines bzw. des außer Eingriff mit der Bohrung der anderen Gabelhälfte (60a) stehenden Lagerbolzens (56) zuläßt.

7. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellschere (124a) etwa im Abschnitt zwischen Scheren-Riegelelement und Drehlager (160') gegenüber dem Drehlager (160') verdrehbar, vorzugsweise tordierbar ausgebildet ist.

8. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Kipplager-Riegelelement (28;228) im Bereich einer der beiden drehlagerferneren Fenster bzw. Türecken mit einem im Bereich der anderen Fenster- bzw. Türecke vorgesehenen Schließ-Riegelelement wahlweise, der Anschlagsart entsprechend, vertauschbar ist.

9. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Kipplager-Riegelelement ein in der Kipp-Bereitschaftsstellung (K) mit dem entsprechenden Treibelement-Riegelelement (36) zusammenwirkendes Riegel- Zusatzteil (28b) aufweist, welches bei Anschlagswechsel abmontierbar und vorzugsweise an einem im Bereich des jeweils anderen Fenster- bzw. Türecks angebrachten Schließ-Riegelelement zur Bildung eines Kipplager-Riegelelements anmontierbar ist.

10. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Dreh-Kipp-Beschlag mit einem Treibelement-Umkehrgetriebe zur Treibelement-Bewegun^gsrichtungs- umkehr versehen ist, welches vorzugsweise mit dem Handhabe-Getriebe (262) integriert ist.

11. Fenster oder Tür-für wahlweisen Rechts- oder Linksanschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet ,

- daß die Ausstellschere (422;522;622) wahlweise im Bereich des rechten oder des linken Endes des oberen horizontalen Blendrahmenholmes am Blendrahmen anlenkbar ist,

- daß sowohl auf der linken Flügelrahmenseite wie auf der rechten Flügelrahmenseite ein Treibelement-Getriebe (462a,462b;562a,562b) am Flügelrahmen angebracht ist,

- daß beide Treibelement-Getriebe über einen, wenigstens teilweise umlaufenden Treibelement-Beschlag, vorzugsweise Treibstängenbeschlag (420), miteinander verkoppelt sind,

- daß die Handhabe (418;518) wahlweise an einer der beiden Treibelement-Getriebe zur Betätigung dieses Getriebes anbringbar ist,

- daß die Ecklager (460;560) und ggf. die Kipplager des Dreh-Kipp-Beschlags wahlweise im Bereich des linken oder des rechten unteren Ecks des Blendrahmens am Blendrahmen ausbildbar sind und

- daß ggf. diejenigen blenrahmenseitigen, mit entsprechenden Treibelement-Riegelelementen (534,535, 536,537,538) zusammenwirkenden Verriegelungselemente (526,528,530,531,533), bei welchen nach Wechsel der Anschlagsart, z.B. die Kipp-Bereitschaftsstellung (K) des zugehörigen Treibelement-Riegelelements mit dessen Schließstellung (Z) vertauscht ist, entsprechend umrüstbar ausgebildet sind (Fig. 13 bis 23; Fig. 41).

12. Fenster oder Tür nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß zur Umrüstung der blendrahmenseitigen Verriegelungselemente (526,528, 530,531,533) die Verriegelungselemente wechselseitig vertauschbar und/oder in einer um 180 um eine zur zugehörigen Rahmenfalzumfangsfläche senkrechte Drehachse verdrehten Stellung am Blendrahmen anmontierbar sind und/oder'mit einem demontierbaren Verriegelungs-Zusatzteil versehen sind.

13. Fenster oder Tür nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Treibelement-Getriebe zwei, vorzugsweise gleiche, an beiden vertikalen Flügelrahmenholmen angebrachte Kanten-Getriebeeinheiten (462;562) umfassen, welche jeweils bei einer Verstellbewegung, z.B. von der Kipp-Bereitschaftsstelung (K) in Richtung zur Schließstellung (Z), die von ihr jeweils ausgehenden Treibelement-Abschnitte im gleichen Sinne, z.B. nach oben, bewegen.

14. Fenster oder Tür nach Anspruch 13, dadurch g e - kennzeichnet , daß ein Umkehrgetriebe (465) zur Treibelement-Bewegungsrichtungsumkehr im oberen und/oder unteren horizontalen Treibstangenbeschlagsabschnitt vorgesehen ist, vorzugsweise im Bereich zwischen den beiden oberen Treibelement-Riegelelementen (442,443), welche mit dem Scheren- riegelelement (446) der links bzw. rechts angelenkten Ausstellschere (422) zusammenwirken.

15. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß das Ecklager gegen ein Auflauflager austauschbar ist, oder daß das Ecklager (560) in ein Auflauflager (580) umbaubar ist und umgekehrt.

16. Fenster oder Tür nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß zwei am Blendrahmen im Bereich der beiden unteren Ecken angebrachte, vorzugsweise gleich ausgebildete Grundkörper (582) vorgesehen sind, jeweils mit einer in Richtung senkrecht der Blendrahmenebene abstehenden Stufe (586), deren obere im wesentlichen horizontale oder gegen die Horizontale schwach geneigte Stufenfläche (588) als Auflauffläche für einen an der entsprechenden Flügelrahmenecke vorgesehenen, vertikal nach unten abstehenden Stift (590) ausgebildet ist, daß zur Bildung eines. Ecklagers (560) an der Stufe (586) des entsprechenden Grundkörpers (582) eine über die Stufenfläche nach oben hin vorstehende Halteplatte (592) anbringbar ist, und daß der Grundkörper (582) oberhalb der Stufenfläche (588) mit einer Aufweitung (588a) versehen ist, in welche das untere Ende des von der Halteplatte (592) am Grundkörper (582) gehaltenen Stiftes (590) bei einer Kippbewegung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen verschwenken kann (Fi^g. 14 bis 17) .

17. Fenster oder Tür nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß an den als Auflaufstift dienenden Stift (590) eine in Form und Größe im wesentlichen der Halteplatte (592) entsprechende Abdeckplatte (590a) anbringbar ist.

18. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausstellschere (622) mit einem den flügelrahmenseitigen Befestigungspunkt der Ausstellschere sowie den das zugehörige Treibelement-Riegelelement tragenden Treibelementabschnitt, vorzugsweise in Form eines Treibstangenabschnitts (652), umfassenden Treibelement-Beschlagsabschnitt eine Baueinheit (602) bildet, welche als Ganzes wahlweise mit Anlenkpunkt im Bereich des linken, oberen Blendrahmenecks oder des rechten, oberen Blendrahmenecks am Blendrahmen sowie am Flügelrahmen anbringbar und an sich'änschließende Treibelement-Abschnitte an- koppelbar ist (Fig. 18 und 19).

19. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet , daß sowohl das Ausstell-Schwenklager (700) für Rechts-Anschlag als auch das für Linksanschlag am Blendrahmen (704) angebracht sind.

20. Fenster oder Tür nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß der Ausstellscherenarm (1402) am Flügelrahmenholm im Bereich der Längenmitte des Holmes gelagert ist.

21. Fenster oder Tür nach Anspruch 20, dadurch g e kennzeichnet , daß am oberen Flügelrahmen- holm zwei Ausstellscheren-Zusatzarme (738a, 738b) angebracht sind, und daß jeweils einer der beiden Zusatzarme mit dem Ausstellscherenarm (744) bei Linksanschlag bzw. Rechtsanschlag, vorzugsweise lösbar, verkoppelbar ist (Fig. 23,23A).

22. Fenster oder Tür nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet , daß das den Zusatzarm (738) mit dem Ausstellscherenarm (744) verbindende Gelenk von einem an einem der beiden Teile ausgebildeten Bolzen (746) und einem am anderen Teil gehalterten, den Bolzen (746) umgreifenden elastischen Ring, vorzugsweise Kunststoff- oder Gummischeibe (740), gebildet ist.

23. Fenster oder Tür nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet , daß der jeweils nicht benötigte Zusatzarm (738b) in Parallel- Stellung am Flügelrahmenholm (742) verrastbar ist, vorzugsweise mittels eines an einem der Teile Zusatzarm (738b), Stulpschiene (739) vorgesehenen Rastvorsprung, vorzugsweise Kunststoffstopfens (750), welcher in eine Rastausnehmung (748) des jeweils anderen Teils einrastet. _i

24. Fenster oder Tür nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß der Ausstellscherenarm (719) mit einem Stulpschienenabschnitt (722) und vorzugsweise auch mit einem Ausstellscherenzusatzarm (720) eine Baueinheit (718) bildet, welche als Ganzes wahlweise mit Anlenkpunkt im Bereich des linken, oberen Blendrahmenecks oder des rechten, oberen Blendrahmenecks am Blendrahmen sowie am Flügelrahmen anbringbar ist (Fig. 22).

25. Fenster oder Tür nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet , daß an einem der Teile Stulpschiene (722), oberer Flügelrahmenschenkel (716) oder an beiden Teilen wenigstens ein Haltestift (730) mit Stiftschaft und durchmesservergrößertem Stiftkopf (730a) angebracht ist, welcher in einer gegenseitigen Einsetzstellung der beiden Teile in ein Langloch (728) des jeweils anderen Teils einsetzbar ist, daß das Langloch (728) einen verschmälerten, an den Stiftschaft angepaßten Längsabschnitt (728b) aufweist, daß die beiden Teile aus der Einsetzstellung in eine Montageendstellung gegeneinander verschiebbar sind, in welcher Montageendstellung der Stiftschaft sich im Bereich des verschmälerten Langloch-Längenabschnitts (728b) befindet, und daß beide Teile in der Montageendstellung aneinander festlegbar sind, vorzugsweise mittels wenigstens einer Fixierschraube (732).

26. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Anzahl der möglichen Stellungen des Treibelements der Anzahl der Beschlagsfunktionsstellungen (z.B. Kipp-Bereitschaftsstellung K, Dreh-Bereitschaftsstellung D und Schließstellung Z) bei Rechts- bzw. Linksanschlag entspricht, und daß die einzelnen Treibelementstellungen gleichen oder unterschiedlichen Funktionsstellungen bei Rechts- und Linksanschlag entsprechen (Fig. 1 bis 19).

27. Fenster oder Tür nach Anspruch 1-25, dadurch gekennzeichnet , daß die Anzahl der möglichen Stellungen des Treibelements (764) die Anzahl der Beschlagsfunktionsstellungen (Z,D,K; (Z), (D), (K) ) bei Links- bzw. Rechtsanschlag übersteigt, so daß wenigstens ein Teil der möglichen Treibelementstellungen entweder nur bei Rechtsoder nur bei Linksanschlag als Funktionsstellung dient, und daß der Drehkippbeschlag vorzugsweise derart ausrüstbar bzw. bei Wechsel der Anschlagsart, umrüstbar ist, daß in der jeweiligen Anschlagsart ausschließlich die zugeordneten Funktionsstellungen durch Betätigung der Handhabe auswählbar sind (Fig. 20 bis 41).

28. Fenster oder Tür nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet , daß das Handhabe-Getriebe (790;810;810') einen vorzugsweise anschlagsbegrenzten Hub entsprechend dem erforderlichen Bewegungshub in der einen oder anderen Anschlagsart aufweist, und daß das Handhabe-Getriebe (790;810; 810'), der jeweiligen Anschlagsart entsprechend, wahlweise an zwei unterschiedlichen, in Bewegungsrichtung des Treibelements (794) voneinander beabstandeten Stellen am Treibelement (794) ankoppelbar ist (Fig. 27 bis 31).

29. Fenster oder Tür nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet , daß das Handhabe-Getriebe (783') einen vorzugsweise anschlagsbegrenzten Hub entsprechend dem jeweils erforderlichen Bewegungshub in der einen oder anderen Anschlagsart aufweist, und daß das Handhabe-Getriebe (783) in einer außermittigen Getriebehubstellung wahlweise in einer von zwei, den beiden Anschlagsarten zugeordneten Orientierungen am Flügelrahmen anbringbar ist, wobei die beiden Treibelementanschlüsse (782c) des Getriebes (783') in der einen Orientierung gegenüber den Treibelementanschlüssen in der anderen Orientierung vertauscht sind, und daß vorzugsweise die Handhabe (782c) wahlweise in wenigstens zwei unterschiedlichen Drehstellungen bei unveränderter Getriebehubstellung am Getriebe (783') anbringbar ist (Fig. 25,26).

30. Fenster oder Tür nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet , daß zur Begrenzung des insgesamt möglichen Hubs auf den für die jeweilige Anschlagsart erforderlichen Hub am vorzugsweise treibstangenförmigen Treibelement Anschlagselemente vorgesehen sind, welche mit Anschlagsgegenelementen am Flügelrahmen, vorzugsweise an einer Stulpschiene zusammenwirken, und daß ggf. die Anschlagselemente und/oder die^-Gegenanschlagselemente bei Wechsel der Anschlagsart entsprechend verlagerbar sind (Fig. 32 bis 35).

31. Fenster oder Tür nach Anspruch 27, dadurch ge kennzeichnet , daß der Kipp-Bereitschaftsstellung (K) bei Linksanschlag sowie der Kipp- Bereitschaftsstellung (K) bei Rechtsanschlag jeweils eine nur bei Links- bzw. Rechtsanschlag als Funktionsstellung dienende Treibelementstellung entspricht (Fig. 24 bis 26, 36 bis 39, 41).

32. Fenster oder Tür nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet , daß. lediglich eine der möglichen Treibelementstellungen sowohl bei Linksanschlag aus auch bei Rechtsanschlag als vorzugsweise in beiden Anschlagsarten gleiche Funktionsstellung dient (Fig. 24 bis 26, 36,37,40,41).

33. Fenster oder Tür nach Anspruch 31, dadurch g e kennzeichnet , daß das am Ausstell- scherenarm (768) vorgesehene Scherenriegelelement (766) in sämtlichen Funktionsstellungen beider Anschlagsarten außer in der Kipp-Bereitschaftsstellung einer der beiden Anschlagsarten an das zugeordnete Treibelement-Riegelelement (764) angreift, vorzugsweise mit Spiel in der anderen Kipp- Bereitschaftsstellung.

34. Fenster oder Tür nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet , daß das Scheren-Riegelelement (766) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.

35. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 31 bis 34, dadurch gekennzeichnet ,daß am drehachsenfernen, vertikalen Blendrahmenholm und/oder am oberen und/oder unteren horizontalen Blendrahmenholm wenigstens ein mit einem Treibelement-Riegelelement (764) zusammenwirkendes Schließblech (774) vorgesehen ist, welches in der Schließstellung, vorzugsweise in beiden Anschlagsarten sowie in der Kipp-Bereitschaftsstellung in einer der beiden Anschlagsarten an das Schließblech (774) angreift.

36. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 27 bis 31, dadurch gekennzeichnet , daß insgesamt zwei Treibelementstellungen sowohl bei Linksals auch bei Rechtsanschlag als Funktionsstellungen dienen (Fig. 38,39).

37. Fenster oder Tür nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet , daß die Treibelement-Riegelelemente (1164;1264) am oberen horizontalen Flügelholm gegenüber den entsprechenden Treibelement-Riegelelementen (1164;1264) am unteren horizontalen Flügelrahmenholm in Holmrichtung entsprechend dem Abstand zwischen der Schließstellung und der Dreh-Bereitschaftsstellung einer Anschlagsart und der Dreh-Bereitschaftsstellung einer Anschlagsart versetzt angeordnet sind (Fig. 38,39).

38. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 27 - 37, dadurch gekennzeichnet , daß das am Ausstellscherenarm vorgesehene Scherenriegelelement (1066) und / oder ein blendrahmenseitiges Schließ-Riegelelement (1074; 1075) mit dem zugeordneten Treibelement-Riegelelement (1064) in Beschlags-Funktionsstellungen sowohl bei Rechts-als auch bei Linksanschlag zusammenwirkt, vorzugsweise derart, daß es in der Kippstellung einer der Anschlagsarten das Treibelement-Riegelelement, vorzugsweise mit Spiel, umgreift, und in der Kippstellung der anderen Anschlagsart das Treibelement-Riegelelement freigibt.

39. Fenster oder Tür mit einem Dreh-Beschlag, umfassend eine am Flügelrahmen angeordnete Handhabe zur Betätigung eines Treibelements mit Hilfe eines Ge- triebes, welches zwischen einer Dreh-Bereitschaftsstellung und einer Schließstellung verstellbar ist und wenigstens eine Fensterverriegelung aus einem blendrahmenseitigen Schließ-Riegelelement und einem zugeordneten Treibelement-Riegelelement aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Anzahl der möglichen Stellungen des Riegelelements (1264) die Anzahl der Funktionsstellungen bei Rechts- bzw. Linksanschlag übersteigt, bevorzugt derart, daß das Treibelement-Riegelelement (1314,1320) zwischen drei Stellungen bewegbar ist, in welchen es mit dem Schließ-Riegelelement (1274) zusammenwirkt, wobei die mittlere Treibelement-Stellung einer Funktionsstellung bei Linksanschlag, sowie einer Funktionsstellung bei Rechtsanschlag, vorzugsweise der _Dreh - Bereitschäftsstellung in beiden Anschlagsarten, ent - spricht, und wobei die beiden äußeren Treibelement - Stellungen jeweils einer Funktionsstellung, ggf. der Schließstellung, der einen bzw. der anderen Anschlagsart entsprechen, und daß vorzugsweise ein Anschlag vorgesehen ist, der je nach der gewählten Anschlagsart den Hub des Treibelement-Riegelelements (1314,1320) auf einen Bewegungsweg zwischen der mittleren Treibelement-Stellung und einer der beiden äußeren Treibelement-Stellungen begrenzt.

Zeichnung