[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Locher, insbesondere für Papier- und Pappwaren,
bestehend aus einer die Schnittmatrize bildenden Grundplatte mit an deren Oberseite
befestigten Lagerkonsolen aus im wesentlichen zwei Wandungen mit zueinander fluchtenden
Führungslöchern für jeweils von einer Rückstellfeder zwischen den Wandungen umgebenen
und kraftschlüssig mit dieser verbundenen Lochstempeln, wobei in den Lagerkonsolen
ein auf die Lochstempel wirkender Druckhebel schwenkbar gelagert ist.
[0002] Ein derartiger Locher ist beispielsweise aus der DE-PS 15 36 703 bekannt. Diese bekannten
Locher haben aber die folgenden Nachteile.
[0003] Die Montage der Lochstempel innerhalb der Lagerkonsolen muß mit Spezialwerkzeugen
erfolgen, wobei die Rückstellfeder mit einem derartigen Spezialwerkzeug im zusammengedrückten
Zustand zwischen die beiden Wandungen in Ausrichtung zu den zueinander fluchtenden
Führungslöchern eingesetzt wird. Danach wird der Lochstempel von unten eingeschoben,
bis eine im Lochstempel. befindliche Ringnut über die zusammengedrückte Feder zu liegen
kommt. Anschließend wird eine Sicherungsscheibe in die Ringnut radial von der Seite
eingedrückt. Auch dies erfolgt wiederum mit einem Spezialwerkzeug. Nunmehr kann die
Druckfeder entspannt werden, wobei sie sich an den beiden Wandungen im Bereich der
Führungslöcher abstützt. Der vorstehend beschriebene Montagevorgang muß aber von Hand
durchgeführt werden, so daß sich hierbei ein hoher Zeitaufwand und damit hohe Montagekosten
ergeben. Darüber hinaus eignet er sich nicht zur Automatisierung. Ein weiterer Nachteil
besteht darin, daß die Konsolen derart ausgebildet sein müssen, daß ein Einschieben
der Rückstellfeder und der Sicherungsscheibe mit Spezialwerkzeugen von der Seite möglich
ist, weshalb nur eine offene Ausführung der Lagerkonsole möglich ist. Hierdurch ergibt
sich aber konstruktiv bedingt eine verminderte Steifigkeit der Lagerkonsole. Da beim
Herunterdrücken der Lochstempel mittels des schwenkbaren Druckhebels die auf die Lochstempel
wirkende Druckkraft nicht genau mittig und in Richtung der Lochstempel-Längsachse
angreift, sondern schräg zur Lochstempel-Längsachse, entsteht eine horizontale Kraftkomponente,
die eine erhöhte Gleitreibung des Lochstempels in dem oberen Führungsloch verursacht,
was zu einem erhöhten Verschleiß führen kann.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die vorstehenden Nachteile
bei einem Locher der eingangs beschriebenen Art zu vermeiden und diesen derart zu
verbessern, daß eine Montage der Lochstempel zusammen mit der Rückstellfeder ohne
die Verwendung von Spezialwerkzeugen und im entspannten Zustand der Feder möglich
ist.
[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das dem Druckhebel zugekehrte obere
Führungsloch mindestens einen dein Außendurchmesser der Rückstellfeder entsprechenden
Durchmesser aufweist und in diesem eine Führungsbuchse für den Lochstempel selbsthaltend
'eingesetzt ist. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung ist es möglich, die ungespannte
Rückstellfeder zusammen mit dem Sicherungsring von oben in die Lagerkonsole einzuführen,
und zwar ohne die Verwendung von Spezialwerkzeugen. Dies kann in einfacher Weise von
Hand erfolgen, jedoch eignet sich diese Montage auch ausgezeichnet zur Automatisierung.
Nach dem Einsetzen der Rückstellfeder wird in das Führungsloch die Führungsbuchse
eingesteckt, wobei diese radial elastisch ausgebildet ist, so daß sie beim Einstecken
im Sinne einer Durchmesserverringerung zusammengedrückt und nach dem Einstecken zurückfedern
kann und somit innerhalb des Führungsloches selbsthaltend sitzt. Damit kann sich dann
die Rückstellfeder einseitig an der Führungsbuchse abstützen. Nach dem Einstecken
der Führungsbuchse kann nunmehr in bekannter Weise der Lochstempel von unten oder
von oben eingeführt werden, bis der vorzugsweise auf der Rückstellfeder vormontierte
Sicherungsring in die Ringnut des Lochstempels einrastet, wodurch der Lochstempel
durch Abstützung auf der Rückstellfeder innerhalb der Lagerkonsole gehalten wird.
[0006] Es ergibt sich somit eine wesentlich vereinfachte Feder-und Lochstiftmontage, so
daß eine vollautomatische Bestückung des Lochers möglich ist. Darüber hinaus ist es
möglich, die Lagerkonsole allseitig geschlossen auszubilden, wodurch sich eine erhöhte
Stabilität der Lagerkonsole verwirklichen läßt, so daß größere Lochungskräfte abgestützt
werden können. Weiterhin ergibt sich der Vorteil, indem die Führungsbuchse aus Kunststoff
hergestellt ist, daß eine Art selbstschmierender Effekt erreicht wird, wodurch die
Gleitreibung innerhalb der Führung des Lochstempels vermindert wird.
[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.
[0008] Anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele wird
die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. l eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Lochers,
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Schnittlinie II-II in Fig. l,
Fig. 3 eine Explosionsdarstellung, zum Teil geschnitten, des Führungsbereichs eines
erfindungsgemäßen Lochers während der Montage eines Lochstempels,
Fig. 4 eine Ansicht auf eine erfindungsgemäße Führungsbuchse,
Fig. 5 eine Seitenansicht der Führungsbuchse gemäß Fig. 4,
Fig. 6 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Sicherungsring,
Fig. 7 eine Aufsicht auf den Sicherungsring gemäß Fig. 6,
Fig. 8 einen Schnitt durch die untere Wandung der Lagerkonsole im Bereich des unteren
Führungsloches,
Fig. 9 eine Ansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform einer Führungsbuchse,
Fig.10 einen Schnitt durch eine weitere Ausgestaltung einer Führungsbuchse gemäß der
Erfindung im eingesetzten Zustand,
Fig.11 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Führungsbuchse
im eingesetzten Zustand,
Fig.12 eine Teilansicht einer weiteren Ausgestaltung einer Führungsbuchse gemäß Fig.
9,
Fig.13 eine Seitenansicht, zum Teil geschnitten, einer Montageeinheit gemäß der Erfindung
für den Lochstempel.
[0009] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, besteht ein erfindungsgemäßer Locher aus einer Grundplatte
1, die die Schnittmatrize des Lochers bildet, an deren Oberseite parallel zu ihren
Längsrändern Lagerkonsolen 2 befestigt sind. Die die Schnittmatrize bildende Grundplatte
1 kann beispielsweise aus Stahlblech oder aus Aluminiumguß oder auch aus Kunststoff
bestehen. Die Lagerkonsolen 2 können beispielsweise mit der Grundplatte durch Vernieten
befestigt sein. Jedoch kann die Grundplatte mit den Lagerkonsolen beispielsweise auch
einstückig ausgebildet sein, beispielsweise bei einer Ausführung aus Kunststoff oder
Aluminiumguß. Die Lagerkonsolen 2 sind vorzugsweise, wie dies aus Fig. 1 ersichtlich
ist, durch Seitenwände 3 geschlossen. Wie in Fig. 2 dargestellt ist, bestehen die
Lagerkonsolen im wesentlichen aus zwei parallelen, horizontalen Wandungen 4, 5, wobei
die der Grundplatte 1 zugekehrte Wandung 4 unmittelbar mit der Grundplatte 1 verbunden
ist. Die Wandung 4 weist einen stufenförmigen Absatz 6 auf, so daß zwischen der Grundplatte
1 und dem Absatz 6 ein Schlitz 7 entsteht, in den das zu lochende Schriftgut eingeschoben
werden kann. In den Wandungen 4, 5 sind Führungslöcher 8, 9 ausgebildet, die zur Führung
von Lochstempeln 10 dienen. Die Lochstempel 10 werden konzentrisch von einer als Druckfeder
wirkenden Rückstellfeder 12 umgeben. Diese Rückstellfeder 12 ist vorzugsweise als
Spiralfeder ausgebildet. In den Lagerkonsolen 2 ist ein Druckhebel 13 schwenkbar gelagert,
der auf die Lochstempel 10 derart einwirkt, daß bei einem Verschwenken des Druckhebels
13 in Richtung des Pfeiles X die Lochstempel nach unten in Richtung auf die Grundplatte
1 heruntergedrückt werden. Beim Loslassen der Druckplatte wird diese zusammen mit
den Lochstempeln 10 durch die Rückstellkraft der Rückstellfedern 12 nach oben gedrückt.
Hierzu sind die die Lochstempel 10 umgebenden Rückstellfedern 12 mit den Lochstempeln
kraftschlüssig verbunden, indem sie sich an ihrem oberen, dem Druckhebel 13 zugekehrten
Ende an einem Sicherungsring 14 abstützen, der mit dem jeweiligen durch ihn hindurch
verlaufenden Lochstempel formschlüssig verbunden ist. Mit dem anderen unteren Ende
stützen sich die Rückstellfedern 12 an der horizontalen Wandung 4, im Bereich des
Absatzes 6, ab. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Locher mit zwei Lochstempeln
10 dargestellt, wobei jeweils ein Lochstempel im Bereich einer der Lagerkonsolen 2
geführt ist. Es liegen jedoch ebenfalls Locher mit mehr als zwei Lochstempeln im Rahmen
der vorliegenden Erfindung. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist unterhalb der
Grundplatte 1 ein Schnitzelkasten 15 ausgebildet, der an seiner Unterseite durch einen
abnehmbaren Boden 16 verschlossen ist.
[0010] Die Besonderheit des erfindungsgemäßen Lochers besteht nun in der Führung der Lochstempel
10 in den beiden horizontalen Wandungen 4, 5 bzw. in deren Führungslöchern 8, 9, wozu
auf Fig. 3 verwiesen wird. Wie sich aus dieser Figur ergibt, ist das obere, dem Druckhebel
13 zugekehrte Führungsloch 8 im Durchmesser größer als das untere, der Grundplatte
1 zugekehrte Führungsloch 9. Dabei ist der Durchmesser dem Außendurchmesser der Rückstellfeder
12 derart angepaßt, daß die Rückstellfeder 12 mit dem auf ihrem oberen Ende aufgelegten
Sicherungsring 14 von oben durch das Führungsloch 8 hindurchgesteckt werden kann,
bis die Rückstellfeder 12 mit ihrem unteren Ende auf dem Absatz 6 der horizontalen
Wandung 4 aufliegt. Dabei umgibt dann die Rückstellfeder 12 das untere Führungsloch
9 konzentrisch, so daß die Längsachse der Rückstellfeder 12 mit der Mittelachse der
zueinander fluchtenden Führungslöcher 8, 9.zusammenfällt. Der Sicherungsring 14 ist
vorzugsweise derart ausgestaltet, daß er einen umlaufenden, in Richtung auf die Grundplatte
1 abgebogenen Randbereich 17 aufweist, der die Rückstellfeder 12 umfaßt. Hierdurch
wird eine sichere Auflage des Sicherungsringes 14 auf dem oberen Ende der Rückstellfeder
12 gewährleistet, so daß der Sicherungsring nicht von der Rückstellfeder 12 herunterfallen
kann. Nachdem die Rückstellfeder 12 mit dem Sicherungsring 14 von oben durch das Führungsloch
8 hindurchgesteckt worden ist, wird von oben in das Führungsloch 8 eine Führungsbuchse
18 eingesetzt. Eine vorzugsweise Ausführungsform der Führungsbuchse 18, die vorteilhafterweise
aus Kunststoff besteht, ist in den Fig. 4 und 5 dargestellt. Wie sich hieraus ergibt,
besteht die Führungsbuchse 18 aus einem radial elastischen Zylinderkörper 19, der
einen oberen Ringbund 20 aufweist, mit dem die Führungsbuchse gegen die Oberseite
der Wandung 4 im eingesetzten Zustand anliegt, siehe insbesondere Fig. 3. An den Ringbund
20 schließt sich eine Aufnahmerille 22 an, in der im eingesetzten Zustand der Rand
des Führungsloches 8 verläuft. Damit entspricht der Außendurchmesser der Rille 22
dem Durchmesser des Führungsloches 8. An die Aufnahmerille 22 schließt sich nach unten
ein Ringkonus 23 an, der im eingesteckten Zustand der Führungsbuchse 18 gegen die
Unterseite der Wandung 4 anliegt. Die Führungsbuchse 18 weist mindestens einen, im
dargestellten Ausführungsbeispiel vier jeweils um 90° zueinander versetzte axial durch
die Wandung des Zylinderkörpers 19 vom Ringbund 20 ab nach unten verlaufende Schlitze
24 auf. Durch diese Schlitze 24 wird die radiale Elastizität der Führungsbuchse 18
erreicht, so daß diese von oben in das Führungsloch 8 eingesteckt werden kann, wobei
dann über den Ringkonus 23, dessen Konusfläche sich vom unteren Ende nach oben hin
erweitert, d. h. daß der Außendurchmesser des Ringkonus vom unteren Ende, nach oben
zunimmt, beim Einsetzen der Führungsbuchse 18 diese radial zusammengedrückt wird,
und sobald die Aufnahmerille 22 innerhalb des Führungsloches 8 liegt, kann der Zylinderkörper
19 im Bereich unterhalb des Ringbundes zurückfedern, so daß der Ringkonus 13 die Wandung
5 hintergreift, so daß damit die Führungsbuchse 18 innerhalb des Führungsloches 8
arretiert ist, wobei die Breite der Aufnahmerille 22 der Dicke der Wandung 5 angepaßt
ist. Die Führungsbuchse 18 weist eine innere Durchgangsbohrung 25 auf, die, wie das
untere Führungsloch 9,in ihrem Durchmesser dem Außendurchmesser des Lochstempels 10
angepaßt ist. Durch diese vorstehend beschriebene Ausgestaltung ergibt sich der wesentliche
Vorteil, daß die Rückstellfeder 12 zusammen mit dem Sicherungsring 14 leicht innerhalb
der Lagerkonsole 2 montiert werden kann, ohne daß hierzu Spezialwerkzeuge erforderlich
sind. Weiterhin kann nach der
Mon- tage der Rückstellfeder nunmehr leicht der jeweilige Lochstempel entweder von
unten, d. h. durch die Grundplatte l und die Wandung 4 hindurch, oder von oben durch
die Führungsbuchse 18 hindurch, was nicht dargestellt ist, eingeführt werden. Sobald
der Lochstempel 10 mit einer in seinem oberen Bereich angeordneten Ringnut 26 innerhalb
des Sicherungsringes 14 liegt, rastet der Sicherungsring 14 mit in seiner Ringöffnung
ausgebildeten federnden Rastlappen 27 ein. Eine vorzugsweise Ausbildung des verwendeten
Sicherungsrings ist in den Abbildungen 6 und 7 dargestellt. Der Sicherungsring 14
besteht vorzugsweise aus Federstahl. Wenn der Sicherungsring 14 mit seinen Rastlappen
27 in die Ringnut 26 eingerastet ist, ragt der jeweilige Lochstempel 10 mit seinem
oberen Ende aus der Führungsbuchse 18 heraus, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist.
Danach kann der Druckhebel 13 innerhalb der Lagerkonsolen 2 mittels einer Schwenkachse
28 gelagert werden. Durch die formschlüssige Verbindung zwischen Lochstempel und Sicherungsring
wird der Lochstempel durch Abstützung auf der Rückstellfeder innerhalb der Lagerkonsole
gehalten und dabei einerseits in der Führungsbuchse 18 und andererseits im unteren
Führungsloch 9 geführt. Im dargestellten Beispiel ist die Rückstellfeder 12 derart
dimensioniert, daß sie im entspannten Zustand sich einerseits an der Wandung 4 und
andererseits über den Sicherungsring 14 an der Führungsbuchse 18 abstützt.
[0011] Um den Führungsbereich im unteren Führungsloch 9 zu vergrößern, kann es vorteilhaft
sein, wie dies aus Fig. 8 ersichtlich ist, im Bereich des Führungslochs 9 einen Führungsansatz
29 vorzusehen, wobei, wenn eine Lochstiftmontage von oben vorgesehen ist, es zweckmäßig
ist, die obere Öffnung der Durchgangsbohrung 30 gegenüber dieser konisch zu erweitern,
wodurch eine leichtere Einführung erreicht wird.
[0012] Wie sich aus dem Vorstehenden weiterhin ergibt, kann somit auch der einzelne Lochstempel
leicht ohne Spezialwerkzeuge montiert werden, und zwar auch bei einer allseitig geschlossenen
Lagerkonsole, durch einfaches Einführen von oben oder von unten. Damit kann eine vollautomatische
Lochstempelbestückung des Lochers erfolgen, so daß eine weitgehende Automatisierung
der Fertigung des erfindungsgemäßen Lochers möglich ist. Weiterhin ist es von Vorteil,
daß durch die Verwendung einer Führungsbuchse aus Kunststoff eine wesentliche Verminderung
der Gleitreibung der Lochstempel erfolgt, so daß keine zusätzliche Schmierung notwendig
wäre und somit eine weitgehende Wartungsfreiheit' erreicht wird.
[0013] In Fig. 9 ist eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Führungsbuchse
32 dargestellt. Diese besitzt einen Zylinderkörper 33, der wie der Zylinderkörper
19 gemäß Fig. 5 ausgebildet sein kann. Jedoch weist diese Führungsbuchse 32 zusätzlich
einen Fortsatz 34 auf, der beispielsweise aus zwei einander gegenüberliegenden Stegen
35 bestehen kann. Diese Stege 35 können beispielsweise an ihrer Unterseite des Ringkonus
23 angeformt sein. Die Länge des Fortsatzes 34 entspricht der Länge der Rückstellfeder
12 im entspannten Zustand. Am unteren Ende des Fortsatzes 34 ist eine Ringscheibe
36 angeformt, die eine mittlere Öffnung 37 aufweist. Der Vorteil dieser Ausführungsform
der Führungsbuchse 32 besteht darin, daß vor dem Einsetzen der Führungsbuchse in die
Lagerkonsole 2 bereits die Feder zwischen dem Zylinderkörper 33 und der Ringscheibe
36 vormontiert werden kann. Weiterhin kann auch bereits der jeweilig zugehörige Lochstempel
vor dem»Einstecken der Führungsbuchse 32 vormontiert werden, so daß dann von oben
die derart vormontierte, mit Rückstellfeder und Lochstempel versehene Führungsbuchse
eingesetzt werden kann. Dabei hat die mittlere Öffnung 37 der Ringscheibe 36 vorzugsweise
einen derartigen Durchmesser, daß in diese mittlere Öffnung 37 der in Fig. 8 dargestellte
Ansatz 29 hineinragt, wodurch eine sichere Montage und Halterung der Führungsbuchse
32 erreicht wird.
[0014] In Fig. 10 ist eine alternative Ausführungsform der Führungsbuchse 32 dargestellt,
wobei gleiche Teile wie in Fig. 9 mit denselben Bezugsziffern versehen sind. Unterschiedlich
ist hier die Ausführungsform des Zylinderkörpers. Dieser ist hier als Konuskörper
39 ausgebildet, wobei sich der Durchmesser des Konuskörpers von oben nach unten verringert.
Dieser Ausgestaltung des Konuskörpers 39 entspricht eine innere Kontur des Führungsloches
8. Hierdurch wird eine Zentrierung der Führungsbuchse 32 erreicht, was bei der Ausführungsform
in den vorhergehenden Beispielen durch die federnde Anlage des radial elastischen
Zylinderkörpers an der Lochwandung erreicht wird. Am Übergang des Konuskörpers 39
zu dem Fortsatz 34 sind Rastnasen 40 ausgebildet, die nach dem Einstecken des Konuskörpers
39 in das Führungsloch 8 hinter diesem einrasten und sich von unten gegen die Unterseite
der Wandung 9 anlegen, so daß die Führungsbuchse 32 arretiert ist.
[0015] Eine weitere zweckmäßige Ausführungsform der Ringscheibe 36 gemäß der Fig. 9 und
10 kann darin bestehen, siehe Fig. 12, daß an deren Unterseite eine Führungsbuchse
51 angeformt ist, die die Öffnung 37 umschließt. Dabei ist der Durchmesser der Öffnung
37 dann derart, daß er dem Außendurchmesser des Lochstempels entspricht, so daß dieser
in der Führungsbuchse geführt wird. Der Außendurchmesser der Führungsbuchse entspricht
dem Durchmesser des Führungslochs 9, so daß eine sichere'Halterung des Fortsatzes
vorliegt. Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß sich die Führungsbuchse auch in den
Fortsatz hinein erstreckt, wodurch eine Fixierung der Feder 12 erreicht wird.
[0016] In Fig. 11 ist eine weitere Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Führungsbuchse
dargestellt. Diese besteht aus einer Kappe 42 aus Kunststoff, die den Kopf des jeweiligen
Lochstempels 10 bildet, indem sie das Ende desselben umfaßt und mit diesem forschlüssig
verbunden ist. Hierzu weist die Kappe 42 einen Innenraum 43 auf, in den das Lochstempelende
hineinragt und in diesem formschlüssig gehalten wird. Die Kappe 42 ist an ihrer Oberseite
44 geschlossen und weist an der gegenüberliegenden Seite eine Öffnung 45 auf, durch
die der Lochstempel 10 verläuft. Die Öffnung 45 wird von einem umlaufenden, radial
ausgerichteten Randsteg 46 gebildet, der an der Innenseite der vertikalen Kappenwände
47 angeformt ist. Der Randsteg 46 ragt in die Ringnut 26 des Lochstempels 10 hinein,
wodurch der Formschluß erreicht wird. Die Kappe 42 kann unmittelbar auf das Lochstempelende
aufgespritzt werden. Die Rückstellfeder 12 stützt sich bei dieser Ausführungsform
einendig an der Unterseite der Kappe 42 ab und anderendig, was nicht dargestellt ist,
auf der unteren Wandung 4. Im Anschluß an den Randsteg '46 weist die Kappe einen Wandabschnitt
auf, in dem eine zur Kappenstirnfläche 49 offene ringförmige Nut 50 ausgebildet ist,
wodurch die Kappe in diesem Bereich radial elastisch ist. An der Außenseite dieses
Wandabschnitts befinden sich Rastansätze 48, mit denen die Kappe 42 die Wandung 5
in ihrem eingesteckten Zustand hintergreift. Die Rastansätze 48 sind keilförmig geformt
und verjüngen sich in Richtung auf die Stirnfläche 49, wodurch das Einstecken der
Kappe in das Führungsloch 8 erleichtert wird.
[0017] Der Lochstempel wird mit der an ihm befestigten Kappe 42 von oben durch das Führungsloch
eingesetzt, wobei beim Einstecken aufgrund der radialen Nachgiebigkeit im Bereich
der Nut 50 die Kappe beim Einstecken radial zusammengedrückt werden kann, so daß sie
mit den Rastansätzen 48 durch das Führungsloch 8 hindurchpaßt. Sobald die Rastansätze
48 das Führungsloch 8 passiert haben, können die Kappenwände 47 zurückfedern, so daß
die Rastansätze 48 die Unterseite der Wandung 5 hintergreifen. Auch diese erfindungsgemäße
Ausgestaltung der Führungsbuchse erlaubt eine Vormontage der Rückstellfeder 12 auf
dem jeweiligen Lochstempel 10, so daß Lochstempel mit Rückstellfeder und Führungsbuchse
gemeinsam in einem Arbeitsvorgang in der jeweiligen Lagerkonsole von oben eingesetzt
werden können.
[0018] Bei den dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsformen des Lochers erfolgt zweckmäßigerweise
die Montage des Druckhebels 13 nach dem Einsetzen der Lochstempel 10.
[0019] In Fig. 13 ist eine alternative Ausführung zur Ausführungsform gemäß den Fig. 9,
10 und 12 dargestellt, wobei gleiche Teile wie in den Fig. l bis 12 mit denselben
Bezugsziffern versehen sind. Hierbei sind bereits die Führungsbuchse 18, die Feder
12, der Sicherungsring 14 an dem Lochstempel 10 vormontiert. In Abweichung von der
Ausführungsform gemäß Fig. 9, 10 und 12 ist jedoch die Ringscheibe 52 als.separates
Teil ausgebildet mit einer mittigen Führungsbohrung 53 für den Lochstempel 10. An
seiner der Wandung 4 zugekehrten Seite weist die Ringscheibe einen die Bohrung 53
einschließenden Ansatz 54 auf, der kegelstumpfförmig ausgebildet ist, wobei die kleinere
Endfläche des Kegelstumpfes der Wandung 4 zugekehrt ist. An der dem Ansatz 54 gegenüberliegenden
Seite weist die Ringscheibe einen zylinderförmigen Fortsatz 55 auf, der die Bohrung
53 ebenfalls einschließt. Der Außendurchmesser dieses Ansatzes ist derart bemessen,
daß er etwas größer ist als der Innendurchmesser der Feder, so daß die Feder im dargestellten,
auf den Fortsatz 55 aufgeschobenen Zustand auf diesem klemmend sitzt, wodurch Feder
10 und Ansatz 54 form- und kraftschlüssig verbunden sind. Hierdurch wird erreicht,
daß die, wie in Fig. 13 dargestellt, vormontierten Teile 18, 14, 12, 10, 52 als eine
Einheit in die Führungslöcher 8 und 9 eingeführt werden können. Dabei erfolgt eine
Selbstzentrierung der derart gebildetenen Einheit durch den konischen Ansatz 53 im
Führungsloch 9, denn der Außendurchmesser des Führungsansatzes im Bereich seiner freien
Endfläche ist kleiner als der Lochdurchmesser und vergrößert sich nach oben hin kontinuierlich
bis zu einem Maß, das wenigstens dem Lochdurchmesser entspricht.
[0020] In den dargestellten Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 10, 12 und 13 ist die Führungsbuchse
jeweils so ausgebildet, daß in ihr nur ein Lochstempel geführt i'st. Es liegt jedoch
auch im Rahmen der Erfindung, die Führungsbuchse derart auszubilden, daß zwei Lochstempel
parallel in ihr geführt werden.
[0021] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt,
vielmehr umfaßt diese auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungsvarianten.
1. Locher, insbesondere für Papier- und Pappwaren, bestehend aus einer die Schnittmatrize
bildenden Grundplatte mit an deren Oberseite befestigten Lagerkonsolen aus im wesentlichen
zwei Wandungen mit zueinander fluchtenden Führungslöchern für jeweils von einer Rückstellfeder
zwischen den Wandungen umgebenen und mit dieser kraftschlüssig verbundenen Lochstempeln,
wobei in den Lagerkonsolen ein auf die Lochstempel wirkender Druckhebel schwenkbar
gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Druckhebel (13) zugekehrte Führungsloch
(8) mindestens einen dem Außendurchmesser der Rück- 1 stellfeder (12) entsprechenden Durchmesser aufweist und in dieses eine Führungsbuchse
(18,32,42) für den Lochstempel (10) selbsthaltend eingesetzt ist.
2. Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem dem Druckhebel (13)
zugekehrten Ende der Rückstellfeder (12) ein Sicherungsring (14)mit einer mittleren
Öffnung angeordnet ist, der in die mittlere Öffnung hineinragende Rastlappen (27)
aufweist, die in eine Ringnut (26) des Lochstempels (10) einrasten.
3. Locher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (14) einen
umlaufenden, in Richtung auf die Grundplatte (1) abgebogenen Randbereich (17) aufweist,
der die Rückstellfeder (12) umschließt.
4. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsbuchse ,(18) zumindest im das Führungsloch (8) durchgreifenden Bereich
als radial elastischer Zylinderkörper (19) ausgebildet ist.
5. Locher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkörper (19) in
seiner Wandung mindestens einen axial verlaufenden Schlitz (24) aufweist.
6. Locher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (24) von dem der
Grundplatte (1) zugekehrten Ende des Zylinderkörpers (19) bis zu einem am gegenüberliegenden
Ende ausgebildeten Ringbund (20) verläuft.
7. Locher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Ringbundes (20)
eine Aufnahmerille (22) für die Innenwandung des Führungslochs (8) am Zylinderkörper
(19) ausgebildet ist.
8. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem dem Ringbund (20) gegenüberliegenden Ende des Zylinderkörpers .(19) ein
Ringkonus (23) ausgebildet ist, wobei der Außendurchmesser der Konusfläche in Richtung
auf den Ringbund (20) zunimmt.
9. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsbuchse (32) einen Fortsatz (34) aufweist mit einer endseitigen Ringscheibe
(36) und die Rückstellfeder (12) sich auf der Ringscheibe abstützt.
10. Locher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringscheibe (36) an ihrer
dem Führungsloch (9) zugekehrten Seite eine Führungsbuchse (51) aufweist, die eine
in der Ringscheibe (36) befindliche Öffnung (37) mit einem Durchmesser entsprechend
dem Außendurchmesser des Lochstempels (10) umschließt sowie mit einem Außendurchmesser,
der kleiner ist als der Durchmesser des Führungslochs (9).
11. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß in dem dem Führungsloch (9) zugekehrten Ende der Rückstellfeder (12) eine Ringscheibe
(52) mit einem zylinderförmigen Ansatz (55) klemmend eingesetzt ist, in dem der Lochstempel
(10) geführt ist.
12. Locher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ansatz (55) gegenüber
an der Ringscheibe (52) ein kegelstumpfförmiger Fortsatz (53) ausgebildet ist, dessen
kleinere Kegelstumpffläche dem Führungsloch (9) zugkehrt ist.
13. Locher nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (53)
einen größten Außendurchmesser entsprechend dem Innendurchmesser des Führungslochs
(9) aufweist.
14. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß das der Grundplatte (1) zugkehrte Führungsloch (9) einen in Richtung auf den Druckhebel
(13) vorstehenden Ansatz (29) aufweist.
15. Locher nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (29) in die mittlere
Öffnung (37) der Ringscheibe (36) hineinragt.
16. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß das dem Druckhebel (13) zugekehrte Führungsloch (8) eine sich konisch in Richtung
auf die Grundplatte (1) verengende Lochöffnung besitzt und die Führungsbuchse (32)
einen entsprechend geformten Zentrierwandbereich.
17. Locher nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Zentrierwandbereiches
Rastnasen (40) ausgebildet sind.
18. Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse als eine
Kappe (42) ausgebildet ist, die den Kopf des Lochstempels (10) bildet und dessen Ende
umfaßt und mit diesem formschlüssig verbunden ist und die Rückstellfeder (12) sich
einendig an der Kappe (42) und anderendig an der der Grundplatte (1) zugekehrten Wandung
(4) abstützt.
19. Locher nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (42) einen das
Lochstempelende aufnehmenden Innenraum (43) aufweist und in die Ringnut (26) des Lochstempels
(10) die Kappe (42) mit einem Randsteg (46) formschlüssig hineinragt.
20. Locher nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (42) unterhalb
der Rastansätze (48) einen Wandabschnitt mit einer zu ihrer Stirnfläche (49) hin offenen
Ringnut (50) aufweist.
21. Locher nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Ringnut gegenüberliegenden
Außenseite der Kappenwände (47) Rastansätze (48) ausgebildet sind, die an der Unterseite
der die Führungsbuchse aufnehmenden Wandung (5) im eingesteckten Zustand derselben
anliegen.
22. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastnasen (40) bzw. Rastansätze (48) keilförmig sich in Richtung auf die untere
Wandung (4) verjüngen.
23. Locher nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsbuchse (18,32,42) aus Kunststoff besteht.