(19)
(11) EP 0 123 022 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.10.1984  Patentblatt  1984/44

(21) Anmeldenummer: 84100895.6

(22) Anmeldetag:  28.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B66F 3/02, B66F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 19.02.1983 DE 3305847

(71) Anmelder: Haacon Hebetechnik GmbH
D-97896 Freudenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Riedl, Reinhold
    D-8760 Miltenberg (DE)
  • Lazarus, Conrad
    D-6982 Freudenberg/Main (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Richard (DE) 
Kantstrasse 18
D-97074 Würzburg
D-97074 Würzburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hub- bzw. Absetzvorrichtung für transportable Behälter, z.B. Kabinen, Container, Shelter oder dergleichen


    (57) Zur Manipulation transportabler Großbehälter werden Hub-bzw. Absetzvorrichtungen verwendet, die an den Behälterecken mittels Ausleger zu befestigende Zahnstangenwinden aufweisen. Diese Zahnstangenwinden enthalten etwa behälterhohe rohrförmige Windenschäfte (12), in denen die rohrförmigen Stützen (13) mit ihren Zahnstangen (14) bisher ausschließlich geführtwerden. Bei ungünstigerToleranzaddition besteht hier die Gefahr einer mangelhaften Führung der Stützen (13) mit dem Ergebnis einer schlechten Zahnstangentriebfunktion. Um diese Mängel zu vermeiden, wird zur passgenauen Führung jeder Stütze (13) mit Zahnstange (14) ein Führungsrohrstück (17) mit dem unteren Ende jedes rohrförmigen Windenschaftes (12) verbunden. Die Führungsflächen (32) in dem Führungsrohrstück (17) können mit großer Genauigkeit kostensparend hergestellt werden. Mit dem Führungsrohrstück (17) ist einstückig auch das Gehäuse (18) des Windengetriebes ausgebildet Zwischen der Stütze (13) und dem Windenschaft (12) kann dadurch ohne Beeinträchtigung der Zahnstangentriebfunktion ein gewisses seitliches Spiel hingenommen werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Hub- bzw. Absetzvorrichtung für transportable Behälter, z.B. Kabinen, Container, Shelter oder dergleichen, mit an den Behälterecken mittels Ausleger zu befestigenden Zahnstangenwinden, deren Zahnstangen an vorzugsweise rohrförmigen Stützen befestigt sind, die in etwa behälterhohen rohrförmigen Windenschäften geführt sind, an welchen die Ausleger und je ein Windengetriebe befestigt sind.

    [0002] Eine derartige Hub- bzw. Absetzvorrichtung ist z.B. durch die DE-PS 25 40 400 oder das DE-GM 7 502 135 bekannt geworden. Eine jede dieser Vorrichtungen weist vier Zahnstangenwinden auf, die jeweils mittels zweier Ausleger und einer Zugstrebe an den genormten Eckbeschlägen eines Behälters angesetzt werden. Durch entsprechende Betätigung der Zahnstangenwinden, die in der Regel durch eine Kupplungswelle paarweise antriebsmäßig miteinander verbunden sind, kann der betreffende Behälter, z.B. von einer Ladefläche eines Lastkraftwagens abgehoben und anschließend z.B. auf dem Boden abgesetzt oder umgekehrt vom Boden angehoben und auf der Ladefläche abgesetzt werden. Problematisch bei diesen Zahnstangenwinden ist die Führung der Stützen einschließlich ihrer Zahnstangen in denetwa behälterhohen rohrförmigen Windenschäften. Bei ungünstigen Toleranzadditionen und daraus resultierender mangelhafter Führung der Stützen in den Windenschäften besteht nämlich die große Gefahr, daß die Antriebsritzel der Windengetriebe nicht exakt in die Zahnstangen eingreifen, was zu vorzeitigem Verschleiß und einer insgesamt schlechten Zahns-tangentriebfunktion fUhrt. Zur Vermeidung obiger Nachteile bzw. zur Erzielung einer verbesserten StützenfUhrung bzw. eines Toleranzausgleichs ist es auch bereits bekannt, in den rohrförmigen Windenschäften toleranzausgleichende Gleitlagerstücke einzubauen. Diese Maßnahme ist jedoch, insbesondere bei einer Serienproduktion unwirtschaftlich, da die passende Auswahl der Gleitlagerstücke für die einzelnen Zahnstangenwinden relativ viel Zeit in Anspruch nimmt.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Hub- bzw. Absetzvorrichtung mit Zahnstangenwinden der eingangs bezeichneten Bauart die Führung der Stützen, einschließlich ihrer Zahnstangen in den rohrförmigen Windenschäften mittels einfacher baulicher Maßnahmen so zu verbessern, daß einwandfreie Zahnstangentriebfunktionen erhalten werden und eine wirtschaftliche Fertigung in der Serienproduktion gewährleistet ist.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird obige Aufgabe dadurch gelöst, daß zur passgenauen Führung jeder Stütze mit Zahnstange. mit dem unteren Ende der rohrförmigen'Windenschäfte der Zahnstangenwinden je ein Führungsrohrstück verbunden ist, dessen Länge nur ein Bruchteil von derjenigen des rohrförmigen Windenschaftes beträgt und an dem das Windengetriebe angeordnet ist. Die exakte Führung der Stützen mit ihren Zahnstangen wird dadurch auf ein relativ kurzes Rohrstück an den unteren Enden der rohrförmigen Windenschäfte konzentriert und damit vorteilhaft auf den Getriebebereich, so daß gewährleistet ist, daß die Antriebsritzel der Windengetriebe funktionsgerecht in die Zahnstangen an den Stützen eingreifen können. Die erforderliche genaue Bearbeitung der Führungsflächen in jedem relativ kurzen Führungsrohrstück kann wirtschaftlich durch spanabhebende Bearbeitung erfolgen. Die weiterhin erforderliche genaue achsgleiche Verbindung der FührungsrohrstUcke mit den Windenschäften kann gleichfalls in einer Serienproduktion kostengünstig durchgeführt werden, z.B. unter Verwendung entsprechender Spannvorrichtungen und Schweißverfahren oder dergleichen. Bei Anwendung einer Leichtbauweise für die Zahnstangenwinden der Hub- bzw. Absetzvorrichtung, d.h. bei Herstellung sämtlicher Teile der Zahnstangenwinden - die Getriebeteile ausgenommen - aus Leichtmetall, wird durch die Erfindung ein weiterer Vorteil erzielt. Man braucht nämlich in diesem Fall nur an den Lager- bzw. Führungsflächen in den relativ kurzen FührungsrohrstUcken sowie am Außenumfang der rohrförmigen Stützen eine entsprechende Oberflächenbehandlung vornehmen. Dadurch wird eine beträchtliche Kosteneinsparung erzielt.

    [0005] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor. So wird durch die Merkmale des Anspruches 2 oder 3 die erforderliche exakte Verbindung der Führungsrohrstücke mit den rohrförmigen Windenschäften vereinfacht. Die angeformte muffenartige Erweiterung oder die getrennte Verbindungsmuffe erleichtern nämlich den achsgleichen Zusammenbau der Führungsrohrstücke mit den rohrförmigen Windenschäften.

    [0006] Die genaue Bearbeitung der.Führungsflächen in dem Führungsrohrstück wird weiter vereinfacht, wenn entsprechend dem Anspruch 4 das Führungsrohrstück mit einer Anzahl von durch Längsnuten voneinander seitlich beabstandeten bzw. getrennten Führungsflächen für die Stütze und deren Zahnstange mit geringem Spiel aufnehmenden Längsaussparungen versehen ist.

    [0007] Eine weitere Fertigungsvereinfachung und damit Kosteneinsparung wird durch das Merkmal des Anspruches 5 erreicht.

    [0008] Wenn entsprechend Anspruch 6 die Wandung des Führungsrohrstücks über die axiale Länge der Führungsflächen am oberen und unteren Ende des FUhrungsrohrstUcks verstärkt ist, können vorteilhaft die restlichen Teile des Führungsrohrstücks mit einer relativ geringeren Wandungsdicke ausgeführt werden, was Gewichts- und Kosteneinsparung bedeutet.

    [0009] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird das Windengetriebegehäuse einstückig mit dem FUhrungsrohrstück ausgebildet. Dadurch sind Montagefehler und eine daraus resultierende Beeinträchtigung der Zahnstangentriebfunktion von vornherein ausgeschaltet.

    [0010] Zweckmäßig sind ferner mit dem Führungsrohrstück der untere Ausleger oder Lageraugen für den unteren Ausleger einteilig verbunden.

    [0011] Wenn nach noch einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die Verbindung des oberen Auslegers und einer Zugstrebe mit dem rohrförmigen Windenschaft jeweils durch auf den Windenschaft passend aufsteckbare und mit diesem z.B. durch Schweißen oder dergleichen und /oder Sicherungsschrauben fest verbindbare Hülsen mit Lageraugen für den Ausleger bzw. die Zugstrebe erfolgt, können vorteilhaft die rohrförmigen Windenschäfte mit ihren Führungsrohrstücken in einer Standardabmessung wirtschaftlich hergestellt werden, wobei die Hülsen mit den Lageraugen für den Ausleger bzw. die Zugstrebe nach Kundenwunsch auf unterschiedlichem Niveau eingestellt und dann an den Windenschäften fixiert werden können.

    [0012] Aus den Ansprüchen 10 und 11 gehen zweckmäßige Querschnitte für den Windenschaft hervor, die Gewichtseinsparungen bringen.

    [0013] Die Erfindung wird anschließend anhand der Zeichnungen von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 eine Seitenansicht einer an einer'Behälter- ecke angesetzten Zahnstangenwinde der Hub-bzw. Absetzvorrichtung, die ebenso wie der Behälter, von dem nur ein Teil gezeigt ist, auf dem Boden abgestützt ist;

    Figur 2 eine Schnittansicht eines Führungsrohrstücks mit angeformtem Windengetriebegehäuse und einem Teil des rohrförmigen Windenschaftes, mit dem das Führungsrohrstück verbunden ist, sowie mit einem Teil der darin zu führenden Stütze mit Zahnstange;

    Figur 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-IIIin Figur 2 ohne rohrförmigen Windenschaft;

    Figur 4 eine Draufsicht auf die Zahnstangenwinde der Figur 1 ohne praxisüblichen Deckel in etwas vergrößertem Maßstab;

    Figur 5 eine Querschnittsansicht eines Windenschaftes mit einer anderen Querschnittsform, die dem Umriss der Stütze mit ihrer Zahnstange eng folgt und

    Figur 6 eine der Figur 1 ähnliche Seitenansicht, jedoch von einer Variante der Hub- bzw. Absetzvorrichtung, bei der die Zahn- stangenwinden schwenkbar an den Behälterecken gelagert sind.



    [0014] Die Hub- bzw. Absetzvorrichtung ist für Behälter 10 mit vorzugsweise rechteckigem Grundriß bestimmt, die z.B. vom Boden anzuheben und auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens abzusetzen oder umgekehrt von dieser anzuheben und auf dem Boden abzusetzen sind. Die Hub- bzw. Absetzvorrichtung kann jedoch auch den Behälter in einem mehr oder weniger großen Abstand vom Boden frei tragen. Für diese Zwecke weist die Hub- bzw. Absetzvorrichtung vier gleichartige Zahnstangenwinden 11 (Fig. 1) oder 11' (Fig.6) auf, die bei der AusfUhrungsform nach Figur 1 in bekannter Weise lösbar an den Behälterecken befestigt sind und im Falle der Ausführungsform nach Figur 6 schwenkbar an den Behälterecken angelenkt sind.

    [0015] Es wird nun auf die Figuren 1 - 4 Bezug genommen und eine der vier gleichartigen Zahnstangenwinden 11 ausführlicher beschrieben. Die Zahnstangenwinde 11 enthält einen nahezu behälterhohen rohrförmigen Windenschaft 12, eine in diesem axial beweglich angeordnete rohrförmige Stütze 13, an der entsprechend Figur 4 eine Zahnstange 14 befestigt ist und die an ihrem unteren Ende mit einer Fußplatte 15 versehen ist. Das untere Ende des rohrförmigen Windenschaftes 12 ist passend in eine muffenartige Erweiterung 16 am oberen Ende eines Führungsrohrstückes 17 für die rohrförmige Stütze 13 mit ihrer Zahnstange 14 eingesteckt und mit diesem Teil durch Schweißen oder dergleichen fest verbunden. Dieses Führungsrohrstück 17 hat, wie z.B. aus Figur 1 hervorgeht, eine Länge, die nur ein Bruchteil von derjenigen des rohrförmigen Windenschaftes 12 beträgt, ist als Gußstück hergestellt und mit einem angeformten Gehäuse 18 für das Windengetriebe versehen. Die Einzelheiten des Windengetriebes sind, da bekannt, nicht dargestellt. Betätigt wird das Windengetriebe durch eine Handkurbel 19 und ein nicht gezeigtes Antriebsritzel des Windengetriebes kämmt mit der Zahnstange 14 an der rohrförmigen Stütze 13. Je nach Drehrichtung der Handkurbel 19 wird der Windenschaft 12 und das mit diesem fest verbundene Führungs-rohrstück 17 relativ zu der auf dem Boden ruhenden rohrförmigen Stütze 13 nach oben oder unten bewegt, um den Behälter 10 anzuheben oder zu senken. Im Ausführungsbeispiel sind je zwei Windengetriebe von seitlich benachbarten Zahnstangenwinden 11 durch eine Welle 20 antriebsmäßig verbunden, so daß zur Manipulation des Behälters 10 lediglich zwei Mann die entsprechenden Handkurbeln 19 betätigen müssen. Die Anordnung der Zahnstangenwinden 11 kann so getroffen sein, daß sich die Wellen 20 parallel zu den Stirnseiten (Fig. 1) oder parallel zu den Längsseiten des Behälters 10 erstrecken, was die in Figur 1 in strichpunktierten Linien angedeuteten Windengetriebepositionen voraussetzt.

    [0016] Zur Verbindung jeder Zahnstangenwinde 11 mit dem Behälter 10 dient je ein unterer Ausleger 21 und ein oberer Ausleger 22, die mit den genormten Eckbeschlägen 23 bzw. 24 am Behälter 10 in bekannter Weise in Eingriff gebracht werden können. Der untere Ausleger 21 ist an zwei Lageraugen 25 angelenkt, die ihrerseits am Führungsrohrstück 17 angeformt sind. Der obere Ausleger 22 ist an zwei Lageraugen 26 (vergl.auch Fig. 4) angelenkt, die einstUckig mit einer HUlse 27 verbunden sind, welche passend auf den Windenschaft 12 aufgesteckt und durch Schweißen fest mit diesem verbunden ist. Diese Schweißverbindung oder dergleichen kann, wie in Figur 4 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist, durch eine Schraube 28 zusätzlich gesichert oder ersetzt sein. Aus Figur 4 geht auch hervor, daß die hier gezeigte Querschnittsform des Windenschaftes 12 Freiräume 29 zwischen dem Windenschaft 12 und der Zahnstange 14 bzw. Stütze 13 schafft, die wahlweise den Kopf einer Sicherungsschraube 28 aufnehmen können, ohne daß dadurch die erforderliche Relativbewegung zwischen Windenschaft und Stütze bzw. Zahnstange beeinträchtigt würde.

    [0017] Eine der Hülse 27 gleichartige Hülse 271 mit Lageraugen 261 ist in einem gewissen Abstand von der Hülse 27 nach unten am Windenschaft 12 in der oben beschriebenen Art und Weise befestigt. An den Lageraugen 26' dieser Hülse 27' ist das obere Ende einer Zugstrebe 30 angelenkt, deren unteres Ende mit dem behälterseitigen Ende des unteren Auslegers 21 bei 31 gelenkig verbunden ist. Die Hülsen 27 und 27' können vorteilhaft in Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe der zu manipulierenden Gattung von Behältern 10 optimal am Windenschaft 12 in der Höhe eingestellt und anschließend mit diesem starr verbunden werden.

    [0018] Während sich die rohrförmige Stütze 13 mit der an ihr befestigten Zahnstange 14 mit einem gewissen seitlichen Spiel durch den Windenschaft 12 hindurcherstrecken kann, dient das Führungsrohrstück'17 zur passgenauen Führung der Stütze 13 mit Zahnstange 14. Da diese passgenaue Führung nahe dem Windengetriebe liegt, ist ein exakter Eingriff von dessen Antriebsritzel in die Zahnstange 14 gewährleistet. Im einzelnen ist das Führungsrohrstück 17 an seinem oberen und unteren Ende mit axial relativ kurzen Führungsflächen 32 versehen, die vorzugsweise durch Längsnuten 33 in Umfangsrichtung voneinander getrennt sind. Diese Führungsflächen 32 stehen in Anlage mit allen vier Seiten der rohrförmigen Stütze 13, während Längsaussparungen 34 im Führungsrohrstück 17 die Zahnstange 14 mit geringem Spiel aufnehmen. Die Wandungsabschnitte 35, welche sich um die Führungsflächen 32 herum erstrecken, sind gegenüber dem restlichen Teil des Führungsrohrstücks 17 erheblich verstärkt (vergl. Fig.2!).

    [0019] Mit Ausnahme der Getriebeteile können sämtliche Teile der Zahnstangenwinde 11 aus Leichtmetall hergestellt sein, und in diesem Fall braucht man lediglich die Führungsflächen 32 und den Umfang der rohrförmigen Stütze 13,, falls diese auch aus einer Leichtmetalllegierung besteht, durch bekannte Oberflächenbehandlungsverfahren zu härten.

    [0020] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist der Querschnitt des Windenschaftes 12' der Kontur der rohrförmigen Stütze 13 und der an dieser angeordneten Zahnstange 14 relativ eng angepasst. Es sei noch bemerkt, daß die Zahnstange 14 an der rohrförmigen Stütze 13 angeschraubt oder auch einteilig mit dieser ausgebildet sein kann.

    [0021] Die Zahnstangenwinde 11' der Figur 6 entspricht in wesentlichen Teilen derjenigen der Figur 1 und gleiche Teile sind daher mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. In Abweichung vom Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist hier jedoch der untere Ausleger 21 A am Führungsrohrstück 17 angeformt, d.h. Führungsrohrstück 17 und Ausleger 21 A (und Zugstrebe) bilden ein Teil. Der untere Ausleger 21 A und der obere Ausleger 22 A sind an den Eckbeschlägen 23 A bzw. 24 A des Behälters 10 um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert, so daß z.B. nach erfolgtem Anheben des Behälters 10 und Absetzen desselben auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens die Zahnstangenwinden 11' seitlich an den Behälter 10 angeklappt werden können. Das Führungsrohrstück 17 entspricht in seiner Ausbildung und Funktion demjenigen des ersten Ausführungsbeispiels.


    Ansprüche

    1. Hub- bzw. Absetzvorrichtung für transportable Behälter, z.B. Kabinen, Container, Shelter oder dergleichen, mit an den Behälterecken mittels Ausleger zu befestigenden Zahnstangenwinden, deren Zahnstangen an vorzugsweise rohrförmigen Stützen befestigt sind, die in etwa behälterhohen rohrförmigen Windenschäften geführt sind, an welchen die Ausleger und je ein Windengetriebe befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur passgenauen Führung jeder Stütze (13) mit Zahnstange (14) mit dem unteren Ende der rohrförmigen Windenschäfte (12) der Zahnstangenwinden (11) je ein Führungsrohrstück (17) verbunden ist, dessen Länge nur ein Bruchteil von derjenigen des rohrförmigen Windenschaftes (12) beträgt und an dem das Windengetriebe (18) angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des rohrförmigen Windenschaftes (12) von einer muffenartigen Erweiterung (16) am oberen Ende des FührungsrohrstUcks (17) passend aufgenommen und mit dieser durch z.B. Klebung und /oder Schweißung verbunden ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über das untere Ende des rohrförmigen Windenschaftes und das obere Ende des Führungsrohrstücks eine Verbindungsmuffe passend aufgesetzt ist, welche mit diesen beiden Teilen durch z.B. Klebung und /oder Schweißung verbunden ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohrstück (17) mit einer Anzahl von durch Längsnuten (33) voneinander seitlich beabstandeten bzw. getrennten Führungsflächen (32) für die Stütze (13) und deren Zahnstange (14) mit geringem Spiel aufnehmenden Längsaussparungen (34) versehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (32) auf je einen axial kurzen Umfangsbereich am oberen und unteren Ende des Führungsrohrstücks (17) begrenzt sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (35) des Führungsrohrstücks (17) über die axiale Länge der Führungsflächen (32) am oberen und unteren Ende des Führungsrohrstücks (17) verstärkt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Windengetriebegehäuse (18) einstückig mit dem Führungsrohrstück (17) ausgebildet ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Führungsrohrstück (17) der untere Ausleger (21 A) oder Lageraugen (25) für den unteren Ausleger (21) einteilig verbunden ist bzw. sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des oberen Auslegers (22) und einer Zugstrebe (30) mit dem rohrförmigen Windenschaft (12) jeweils durch auf den Windenschaft (12) passend aufsteckbare und mit diesem z.B. durch Schweißen oder dergleichen und /oder Sicherungsschrauben (28) fest verbindbare HUIsen (27) mit Lageraugen (26) für den Ausleger (22) bzw. die Zugstrebe (30) erfolgt.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des rohrförmigen Windenschaftes (12) sich zusammensetzt aus einem rechteckförmigen und trapezförmigen Teil, wobei der erstere die Stütze (13) und der letztere die Zahnstange (14) aufnimmt.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des rohrförmigen Windenschaftes (12') der Kontur der Stütze (13) und der an dieser angeordneten Zahnstange (14) relativ eng angepaßt ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht