(19)
(11) EP 0 124 888 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.1984  Patentblatt  1984/46

(21) Anmeldenummer: 84105021.4

(22) Anmeldetag:  04.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E03F 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 05.05.1983 DE 3316475

(71) Anmelder: PASSAVANT-WERKE AG
D-65322 Aarbergen 7 (DE)

(72) Erfinder:
  • Kunz, Dieter, Dipl.-Ing.
    D-6209 Aarbergen 1 (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Herausnehmbarer Geruchverschluss für Horizontalbodenabläufe


    (57) Ein Bodenablauf mit einem oben offenen Gehäuse, von dem seitlich ein horizontaler Ablaufstutzen abgeht und mit einem in Gehäuse herausnehmbar angeordneten, dagegen abgedichteten Einsatz mit einerTauchwand zum Bilden eines Geruchverschlusses und mit einem einsetzbaren Aufsatzstück weist für eine bessere Reinigungsfähigkeit und eine größere Modellvariabilität an dem herausnehmbaren Einsatz auch die Überfallwand sowie einen Boden zur Bildung eines die Wasservorlage des Geruchverschlusses aufnehmenden Topfes auf, wobei die lichte Weite des Aufsatzstückes größer als die horizontalen Abmessungen des Einsatzes ist. Als Dichtung ist zwischen der Außenwand des Einsatzes und der Innenwand des Gehäuses oder des Aufsatzstückes ein Rollring eingerollt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Bodenablauf mit einem oben offenen Gehäuse, von dem seitlich ein etwa horizontaler Ablaufstutzen abgeht, einem im Gehäuse herausnehmbar angeordneten und mittel Dichtring abgedichteten Einsatz, der eine Tauchwand aufweist, die zusammen mit einer dem Ablaufstutzen vorgelagerten Uberfallwand einen Geruchverschluß bildet, sowie mit einem in eine obere Aufnahme des Gehäuses einsetzbaren Aufsatzstück, das die Auflage für einen Abdeckrost bildet. Ein derartiger Bodenablauf ist z.B. bekannt aus der DE-OS 21 61 227. Bei diesem Bodenablauf ist der etwa horizontale Ablaufstutzen am oberen Ende des Ablaufgehäuses angeordnet, so daß der darunterliegende Teil des Gehäuses die dem Ablaufstutzen vorgelagerte Überfallwand bildet, die zusammen mit der eingesteckten Tauchwand den Geruchverschluß bildet.

    [0002] Dieser Bodenablauf hat den Nachteil, daß auch bei herausgenommenem Einsatz das Ablaufgehäuse immer bis zur Unterkante des Ablaufstutzens voll Wasser steht. Dies erschwert erstens die Reinigung des Ablaufs und macht es zweitens unmöglich, den Ablauf auch ohne Geruchverschluß zu benutzen. Für einen Bodenablauf ohne Geruchverschluß muß deshalb ein anderes Modell gewählt werden. Außerdem muß bei dem bekannten Bodenablauf für den Ausbau des Einsatzes vorher das Aufsatzstück, das die Auflage für den Abdeckrost bildet, ausgebaut werden.

    [0003] Die Erfindung hat zur Aufgabe, einen Bodenablauf zu schaffen, bei dem mit einem einzigen einheitlichen Grundgehäuse Abläufe mit und ohne Geruchverschluß und mit und ohne Aufsatzstück zusammengestellt werden können, und der ohne Probleme gereinigt werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Einsatz'die Überfallwand sowie ein Boden zur Bildung eines die Wasservorlage des Geruchverschlusses aufnehmenden Topfes ausgebildet ist, und daß die lichte Weite des Aufsatzstücks größer als die horizontalen Aussenabmessungen des Einsatzes ist.

    [0005] Durch diese erfindungsgemäße Lösung ist ein Bodenablauf geschaffen, der sowohl mit als auch ohne den die Überfallwand tragenden Einsatz, d.h. mit und ohne Geruchverschluß benutzt werden kann, und bei dem der Boden des Gehäuses ohne Stufe in den Ablaufstutzen übergeht, so daß das Wasser aus dem Gehäuse vollständig ablaufen kann, was die Reinigung des Gehäuses erleichtert. Ferner kann der Einsatz aus dem Gehäuse ausgebaut werden, ohne daß der Aufsatz dazu ausgebaut werden müßte. Auch dies erleichtert die Reinigung des Bodenablaufs erheblich. Außerdem kann das Gehäuse völlig glattflächig ausgestaltet werden, was wiederum die Reinigung und auch die Herstellung des Gehäuses erleichtert.

    [0006] Durch den erfindungsgemäßen Einsatz können mit einem einzigen Grundgehäuse Abläufe mit und ohne Geruchverschluß und mit und ohne Aufsatzstück zusammengestellt werden, wodurch die Modellvielfalt erheblich reduziert wird.

    [0007] Vorteilhafterweise ist der Einsatz abgedichtet durch einen zwischen der zylindrischen Außenwand des Einsatzes und der Innenwand des Gehäuses oder des Aufsatzstücks eingerollten Rollring.

    [0008] Vorteilhafterweise stützt sich der Einsatz auf dem Boden des Gehäuses ab. Dadurch wird die Notwendigkeit für Ansatzflächen oder Haltenuten für den Einsatz vermieden, wodurch die Herstellung des Gehäuses vereinfacht wird.

    [0009] Zur Stabilisierung der Lage des Einsatzes im Gehäuse kann am oder in der Nähe des Bodens des Gehäuse mindestens ein Steg vorgesehen sein für die seitliche Abstützung des Einsatzes. Vorteilhafterweise können zwei Stützstege jeweils an den Seiten des Gehäuses vorgesehen sein.

    [0010] Der obere Rand des Ablaufgehäuses ist so ausgestaltet, daß er wahlweise den Aufsatz oder direkt den Abdeckrost aufnehmen kann. Auch hierdurch wird die Modellvielfalt verringert.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Figuren genauer beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Bodenablauf;

    Fig. 2 einen horizontalen Schnitt durch den Bodenablauf von Fig. 1 entlang der Linie II-II und

    Fig. 3 einen horizontalen Schnitt durch den Bodenablauf von Fig. 1 entlang der Linie III-III.



    [0012] Der in Fig. 1 bis 3 gezeigte Bodenablauf besteht aus einem Gehäuse 2, mit den vertikalen Seitenwänden 3 und dem Gehäuseboden 4. Mit dem Gehäuseboden 4 fluchtend ist seitlich am Gehäuse ein waagerecht abstehender Ablaufstutzen 6 angeordnet.

    [0013] Am oberen Rand der Seitenwand 3 des Gehäuses 2 ist ein Kragen 8 ausgebildet, der zusammen mit der Aufnahmeschulter 18 eine Aufnahme für ein Aufsatzstück 10 bildet.

    [0014] auf Das Aufsatzstück 10, das sichvder Aufnahmeschulter 18 abstützt, weist an seinem oberen Rand einen Aufsatzkragen 12 auf, der einen Abdeckrost 14 aufnimmt. Das Aufsatzstück 10 ist gegen das Ablaufgehäuse 2 durch einen zwischen Außenwand des Aufsatzes 10 und Innenwand des Kragens 8 eingerollten Rollring 16 abgedichtet.

    [0015] Der Kragen 8 des Ablaufgehäuses und der Aufsatzkragen 12 haben die gleiche lichte Weite, so daß bei Weglassen des Aufsatzstückes der Abdeckrost 14 direkt in den Gehäusekragen 8 auf die Aufnahmeschulter 18 eingesetzt werden kann. In diesem Falle entfällt der Rollring 16.

    [0016] In das Ablaufgehäuse kann der einen Geruchverschluß bildende Einsatz 20 eingesteckt werden.

    [0017] Der Einsatz 20 bildet einen Topf zur Aufnahme der Wasservorlage 35 des Geruchverschlusses. Dieser Topf besteht aus den Seitenwänden.22, dem Boden 24 und der Überfallwand 26. Der Geruchverschluß wird vervollständigt durch die Tauchwand 28, die an ihrer Oberseite übergeht in die im wesentlichen horizontale Ablauffläche 30. Die Ablauffläche 30 geht an ihrem Rande über in die Seitenwände 22 des Einsatzes 20. Zwischen der zylindrischen Außenwand 22 des Einsatzes 20 und der Innenwand 3 des Gehäuses 2 ist ein Rollring 32 zur Abdichtung des Einsatzes 20 gegen das Gehäuse 2 eingerollt.

    [0018] In gleicher Weise kann der Einsatz 20 abgedichtet sein gegen den Aufsatz 10 durch Einrollen eines Rollringes 32 zwischen Außenfläche des Einsatzes und Innenfläche des Aufsatzes.

    [0019] In der gezeigten Ausführungsform weist das Ablaufgehäuse 2 zwei Führungsanschläge 36 auf, die in der Nähe des Bodens 4 des Gehäuses an der Seitenwand 3 einander gegenüberliegend so angeordnet sind, daß sie nach Einstecken des Einsatzes 20 neben der Überfallwand 26 liegen und so den Einsatz 20 gegen seitliches Verschieben abstützen.


    Ansprüche

    1. Bodenablauf mit einem oben offenen Gehäuse, von dem seitlich ein etwa horizontaler Ablaufstutzen abgeht, einem im Gehäuse herausnehmbar angeordneten und mittels Dichtring abgedichteten Einsatz, der eine Tauchwand aufweist, die zusammen mit einer dem Ablaufstutzen vorgelagerten Überfallwand einen Geruchverschluß bildet, sowie mit einem in einer oberen Aufnahme des Gehäuses einsetzbaren Aufsatzstück, das die Auflage für einen Abdeckrost bildet, dadurch gekennzeichnet , daß an dem Einsatz (20) die Überfallwand (26) sowie ein Boden (24) zur Bildung eines die Wasservorlage (34) des Geruchverschlusses aufnehmenden Topfes ausgebildet ist, und daß die lichte Weite des Aufsatzstücks (10) größer als die horizontalen Außenabmessungen des Einsatzes (20) ist.
     
    2. Bodenablauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Dichtring des Einsatzes (20) ein zwischen der Außenwand (22) des Einsatzes (20) und der Innenwand des Gehäuses (2) oder des Aufsatzstücks (10) eingerollter Rollring (32) ist.
     
    3. Bodenablauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß sich der Einsatz (20) auf dem Boden (4) des Gehäuses (2) abstützt.
     
    4. Bodenablauf nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß am oder in der Nähe des Bodens (4) des Ablaufgehäuses (2) mindestens ein Führungsanschlag (36) vorgesehen ist für die seitliche Abstützung des Einsatzes (20).
     
    5. Bodenablauf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß zwei Führungsanschläge (36) jeweils an den Seiten des Abläufgehäuses (3) vorgesehen sind.
     
    6. Bodenablauf nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß am Einsatz (20) ein Greifansatz (34) für das Herausheben des Einsatzes (20) angeordnet ist.
     
    7. Bodenablauf nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme für den Abdeckrost (14) im Aufsatzstück (10) die gleichen Innenabmessungen hat wie die Aufnahme für das Aufsatzstück (10) im Ablaufgehäuse (2).
     
    8. Bodenablauf nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Boden (4) des Gehäuses (2) ohne Stufe in den Ablaufstutzen (6) übergeht.
     




    Zeichnung