(19)
(11) EP 0 127 779 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1984  Patentblatt  1984/50

(21) Anmeldenummer: 84104982.8

(22) Anmeldetag:  03.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47G 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.05.1983 DE 3316099

(71) Anmelder:
  • Meinunger, Helmut
    D-8000 München 70 (DE)
  • Donner, Franz Josef
    D-4792 Bad Lippspringe (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinunger, Helmut
    D-8000 München 70 (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Seitnerstrasse 13
D-82049 Pullach
D-82049 Pullach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rückwand für Bilderrahmen


    (57) Bei einer Rückwand für Bilderrahmen, die aur einer im wesentlichen ebenen Platte besteht, sind in die Platte Befestigungselemente und StütZelemente eingeförmt. Diese sind ausklappbar, indem sie um eine Kante schwenkbarsind, längs welcher die Dicke der Rückwand vermindert ist. An einander gegenüberliegenden Außenkanten der Rückwand sind Vorsprünge zur Befestigung der Bilderrahmen angeformt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung besteht aus einer Rückwand für Bilderrahmen, bestehend aus einer im wesentlichen ebenen Platte.

    [0002] Rückwände dieser Art werden in der Regel durch zusätzliche Federelemente, wie Blattfedern, in einer Nut des Bilderrahmens befestigt. Auf der Rückwand sind ösen und/oder ausklappbare Stützteile befestigt. Die Herstellung derartiger Rückwände ist daher aufwendig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und eine in besonders einfacher Weise herstellbare Rückwand für Bilderrahmen, insbesondere Wechselrahmen, zu schaffen, bei der alle für die Halterung des Bildes und das Aufhängen der Rückwand erforderlichen Funktionen von der Rückwand selbst erfüllt werden. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in die Platte Befestigungselemente und Stützelemente eingeformt sind. Durch diese Ausbildung wird der Herstellungsvorgang vereinfacht und damit verbilligt. Die Stützelemente können ausklappbar ausgebildet sein.

    [0004] Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung sind die Stützelemente um eine Kante schwenkbar, längs welcher die Dicke der Rückwand vermindert ist. Diese Kante, von deren Enden ein vorzugsweise dreieckiger oder trapezförmiger durchgehender Schlitz ausgeht, wirkt durch die Vermindertung der Materialdicke als Scharnier. Besonders vorteilhaft ist es, ein Sicherungselement vorzusehen, das wie das Stützelement ausgebildet und um eine parallel zu dessen Scharnierkante verlaufende Kante schwenkbar ist. Stützelement und Sicherungselement sind vorzugsweise formschlüssig miteinander verbindbar, so daß diese Elemente nicht von selbst zurückklappen können.

    [0005] In entsprechender Weise wie die Stützelemente können auch Laschen zum Aufhängen des Bilderrahmens an der Rückwand vorgesehen sein. Diese Laschen können ebenfalls um eine in der Rückwand verlaufende Kante mit dünnerem Querschnitt aus der Ebene der Rückwand herausschwenkbar sein. Hierzu geht von den Enden dieser Kante ein-dreieckiger, mehreckiger oder halbrunder Schlitz aus. Die Laschen enthalten eine Ausnehmung für die Aufnahme eines Nagels, eines Hakens oder eines anderen Befestigungsmittels.

    [0006] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausbildung der Erfindung sind an mindestens einer Außenkante Vorsprünge angeformt, die mit einer im Rahmen befindlichen Nut in Eingriff bringbar sind. Um das Einführen dieser Vorsprünge in die Nut zu erleichtern, ist mindestens bei einem Teil dieser Vorsprünge in Richtung zur Mitte der Rückwand hin je eine Ausnehmung vorgesehen. Durch einen schmalen Steg von dieserv4getrennt kann eine weitere kleine Ausnehmung vorgesehen sein, mit der ein Werkzeug in Eingriff bringbar ist, durch das der Vorsprung in Richtung zur Mitte der Rückwand hin zurückgezogen werden kann. Die Zahl der Vorsprünge an einer Kante richtet sich nach der Länge dieser Kante und dem von der Rückwand auf das im Rahmen angeordnete Bild auszuübenden Druck. Auch die Zahl der Kanten, die mit derartigen Vorsprüngen versehen sind, hängt hiervon ab. Bei größeren Bilderrahmen kann es zweckmäßig sein, alle vier Kanten mit solchen Vorsprüngen zu versehen. Ein Teil derselben, insbesondere jeweils die auf einer Seite liegenden Vorsprünge, kann ohne die zuletzt beschriebenen Ausnehmungen aufgebaut sein. Diese Art der Halterung der Rückwand im Bilderrahmen mittels der am Rande der Rückwand vorgesehenen Vorsprünge kann auch dann eingesetzt werden, wenn Stützelement und Sicherungselement nicht vorgesehen sind. Um das Andrücken der Rückwand an das in den Bilderrahmen eingesetzte Bild sicherzustellen, verlaufen die Vorsprünge in einer Ebene, die aus der Ebene der Rückwand heraus verläuft.

    [0007] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist in der Mitte zweier rechtwinklig zueinander verlaufender Kanten der Rückwand je eine Ausnehmung vorgesehen, mit der die Rückwand auf einen Nagel oder ein anderes Befestigungselement aufhängbar ist. Die an diese Ausnehmung anschließende Kante kann ebenfalls außerhalb der Ebene der Rückwand verlaufen. Diese Kante kann mit einer zur Ausnehmung hin verlaufenden Zahnung versehen sein, die das Aufhängen des mit der Rückwand versehenen Bilderrahmens in einer definierten Lage ermöglicht.

    [0008] Um das Andrücken der Rückwand sicherzustellen, kann diese im nichtmontierten Zustand leicht konkav in Richtung zum Wechselrahmen hin gekrümmt sein. Die Andrückwirkung kann noch dadurch verstärkt werden, daß auf der konkaven und damit dem Bild zugewandten Seite der Rückwand rechtwinklig verlaufende Andrückstege vorgesehen sind, deren Querschnitt beispielsweise dreiecksförmig ist.

    [0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung können dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel entnommen werden.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht der Rückwand;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Rückwand im nichteingesetzten Zustand;

    Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1;

    Fig. 4 eine Seitenansicht der Fig. 3 im Bereich des Schnitts III-III;

    Fig. 5 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1 im Bereich des Schnitts VI-VI;

    Fig. 6 eine Draufsicht auf den in Fig. 5 dargestellten Ausschnitt;

    Fig. 7 einen Schnitt durch Fig. 5 längs der Linie VII-VII;

    Fig. 8 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 1;

    Fig. 9 einen der Fig. 8 entsprechenden Schnitt mit herausgeklapptem Halteteil und Feststellteil.



    [0011] Die erfindungsgemäße Rückwand besteht aus einer im wesentlichen ebenen oder leicht gebogenen Platte 1, die in einen Rahmen 2 eingesetzbar ist. In diesem Rahmen 2 ist eine Ausnehmung 3 für das Einsetzen einer Glasscheibe, eines Passepartouts und eines Bildes vorgesehen, sowie eine Nut 4 für die Halterung der Rückwand.

    [0012] Die Rückwand ist an den in der Zeichnung senkrecht verlaufenden Seitenkanten mit kreissektorförmigen Vorsprüngen 5 versehen, die mit der Nut 4 in Eingriff bringbar sind. Um das Einsetzen der Rückwand 1 zu erleichtern, sind mindestens an einer Seite hinter den Vorsprüngen 5 Schlitze 6 angeordnet, die ein elastisches Zurückweichen der Vorsprünge 5 beim Einsetzen der Rückwand 1 in die Nut 4 des Rahmens 2 ermöglichen. Zur Erleichterung dieses Einsetzens kann in den Vorsprüngen 5 noch ein Schlitz 7 vorgesehen sein, in den ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubenzieher, oder auch der Fingernagel der Bedienungsperson eingreifen kann. Wie insbesondere der Fig. 3 zu entnehmen ist, kann der Rand der Rückwand 1 im Bereich des Vorsprungs 5 aus der Ebene der Rückwand 1 heraus hochgezogen sein. Dies verstärkt den Druck der Anlage der Rückwand auf das in den Bilderrahmen eingesetzte Bild. Um das Einsetzen der Rückwand 1 weiterhin zu erleichtern, kann die dem Bild zugewandte Kante 5A der Vorsprünge 5 abgerundet sein.

    [0013] In die Rückwand 1 sind Stützelemente 8 eingeformt, die durch einen hier dreiecksförmigen Schlitz 8A von der Rückwand 1 getrennt sind und die um eine Kante 8B aus der Ebene der Rückwand 1 herausschwenkbar sind. Die Scharnierkante 8B wird durch eine Verringerung der Dicke des Materials der Rückwand 1 gebildet. Parallel zur Kante 8B und im Abstand zu dieser verläuft die in gleicher Weise ausgebildete Kante 9B eines Sicherungselementes 9, das durch Schlitze 9A die beiden Enden der Kante 9B trapezförmig verbindend aus der Rückwand 1 herausklappbar ist. Auf dem Sicherungselement 9 ist ein hakenförmiger Vorsprung 10 angeordnet, der mit einer Ausnehmung 11 im Stützelement 8 in Eingriff bringbar ist, wenn Stützelement 8 und Sicherungselement 9 aus der Ebene der Rückwand 1 herausgeklappt sind, wie dies insbesondere der Fig. 9 zu entnehmen ist. Je ein Stützelement 8 und ein Sicherungselement 9 sind in der Nähe zweier rechtwinklig zueinander verlaufender Kanten der Rückwand 1 angeordnet, wobei die Scharnierkante 8B und 9B beider Teile etwa in der Nähe der Mittellinie verläuft.

    [0014] Die Rückwand 1 weist weiterhin in der Nähe je einer der beiden anderen, rechtwinklig zueinander verlaufenden Kanten und in der Mitte derselben eine Ausnehmung 12 auf, wie sie insbesondere den Figuren 5 bis 7 zu entnehmen ist, mit der der Bilderrahmen an einer Schraube oder einem Nagel aufgehängt werden kann. Um dies zu erleichtern, ist der in der Ausnehmung 12 liegende und der Kante der Rückwand 1 zugewandte Teil 13 in der insbesondere der Fig. 6 entnehmbaren Weise aus der Ebene der Rückwand 1 herausversetzt und mit einer Zahnung 13A versehen. Diese Zahnung ermöglicht es, den Bilderrahmen in genau definierter Weise unter Berücksichtigung der Gleichgewichtslage mit senkrecht verlaufenden Kanten auf einen Nagel oder eine Schraube 14 aufzuhängen.

    [0015] Schließlich ist die Rückwand 1 mit vorzugsweise rechtwinklig angeordneten, aus der Fläche heraus in Richtung des Bildes vorspringenden Andrückstegen 15 versehen, die eine gute Anlage auch der Bildmitte an die in den Bilderahmen 2 eingesetzte Scheibe bewirken.

    [0016] v> Das Einsetzen der Rückwand geschieht in der Weise, daß die in Fig. 1 an der rechten Kante gezeichneten Vorsprünge 5 in die Nut 4 des Rahmens 2 eingesetzt werden. Danach wird die Rückwand 1 an die Rückseite des bereits in den Rahmen 2 eingesetzten Bildes angedrückt, wodurch die ursprünglich gekrümmte Rückwand (Fig. 2) eben wird und die Andrückstege 15 an das Bild gedrückt werden. Danach greift die Bedienungsperson mit einem Fingernagel oder einem harten Gegenstand in die Ausnehmung 7 eines Vorsprungs 5 auf der in der Zeichnung linken Kante der Rückwand 1 und drückt den zwischen dieser und der Ausnehmung 8 bestehenden Steg in Richtung zur Bildmitte. Hierdurch verschiebt sich der Vorsprung 5 in gleicher Richtung. Er kann dann durch leichten Druck in die Nut 4 hineingedrückt werden. Dies wird danach mit dem anderen auf derselben Seite des Rahmens liegenden Vorsprung 5 wiederholt. Die Rückwand 1 ist damit unverrückbar in den Bilderrahmen 2 eingesetzt. Zur Auswechslung eines Bildes läßt sich die Rückwand in umgekehrter Weise wieder aus dem Rahmen entfernen.

    [0017] Die erfindungsgemäße Wand für Bilderahmen kann in besonders einfacher Weise aus Kunststoff in einem einzigen Vorgang durch ein Spritzgußverfahren hergestellt werden. Seine Verwendung ist außerordentlich vielseitig. So kann der Rahmen in zwei senkrecht zueinander stehenden Richtungen aufgehängt oder aufgestellt werden.


    Ansprüche

    1. Rückwand für Bilderrahmen, bestehend aus einer im wesentlichen ebenen Platte, dadurch gekennzeichnet, daß in die Platte (1) Befestigungselemente (5) und Stützelemente (8, 9) eingeformt sind.
     
    2. Rückwand nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützelemente (8, 9) aus der Ebene der Rückwand (1) herausklappbar sind.
     
    3. Rückwand nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützelemente (8) um eine Kante (8B) schwenkbar sind, längs welcher die Dicke der Rückwand (1) vermindert ist.
     
    4. Rückwand nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Sicherungselement (9) vorgesehen ist, das um eine parallel zur Kante (8B) des Stützelements (8) verlaufende, in ihrer Dicke ebenfalls verminderte Kante (9B) schwenkbar und im ausgeklappten Zustand mit dem Stützelement (8) verbindbar ist.
     
    5. Rückwand nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Stützelemente (8) und Sicherungselemente (9) formschlüssig miteinander verbindbar sind.
     
    6. Rückwand nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (8) eine Ausnehmung (11) aufweist, mit der ein hakenförmiger Vorsprung (10) des Sicherungselements (9) in Eingriff bringbar ist.
     
    7. Rückwand nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens eine Außenkante Vorsprünge (5) angeformt sind.
     
    8. Rückwand nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß neben den Vorsprüngen (5) zur Mitte der Rückwand (1) hin je eine Ausnehmung (6) vorgesehen ist.
     
    9. Rückwand nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ausnehmung (6) und der Kante des Vorsprungs (5) eine weitere Ausnehmung (7) vorgesehen ist.
     
    10. Rückwand nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene mindestens eines Teils der Vorsprünge (5) außerhalb der Ebene der Rückwand (1) verläuft.
     
    11. Rückwand nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mitte zweier rechtwinkligvzueinander verlaufender Kanten der Rückwand (1) je eine weitere Ausnehmung (12) vorgesehen ist.
     
    12. Rückwand nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die an die weitere Ausnehmung (12) anschließende Kante (13) der Rückwand (1) außerhalb der Ebene der Rückwand (1) verläuft.
     
    13. Rückwand nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (13) der weiteren Ausnehmung (12) mit einer Zahnung (13A) versehen ist.
     
    14. Rückwand nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rückwand (1) bildende Platte längs einer Mittelachse leicht konkav ausgebildet ist.
     
    15. Rückwand nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückwand (1) vorzugsweise rechtwinklig verlaufende Andrückstege (15) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung