(19)
(11) EP 0 133 159 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.02.1985  Patentblatt  1985/07

(21) Anmeldenummer: 84810325.5

(22) Anmeldetag:  02.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G08B 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 06.07.1983 GB 8318284

(71) Anmelder: CIBA-GEIGY AG
4002 Basel (CH)

(72) Erfinder:
  • Chetcuti, Raphael Joseph Francis
    Little Sutton South Wirral Cheshire (GB)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Warnanlage für Flüssigkeitsausgabegerät


    (57) Es wird eine Wamanlage für ein die auszugebende Flüs- sigkeit In einem zusammenlegbaren Behälter enthaltendes FlüssigkeItsausgabegerät beschrieben.
    In einem Flüssigkeitsausgabesystem, in welchem die Flüssigkeit mittels einer Pumpe (PM) aus einem zusammenlegbaren beutelartigen Behälter (B1, B2) entnommen wird, ist eine die vollständige Entleerung des beutelartigen Behälters von Flüssigkeit anzeigende Warnanlage vorgesehen, die einen durch eine Membran betätigten, an die Flüssigkeitszufuhrleitung zwischen dem beutelartigen Behälter und der Pumpe angeschlossenen Vakuumschatter (VS1, VS2) umfaßt, der elektrisch mit einem Alarmgerät verbunden ist, wobei die elektrische Verbindung hergestellt wird, wenn in der Flüssigkeitszufuhrleitung ein Vakuum dadurch entsteht, daß die Pumpe auch bei vollständiger Entleerung des zusammenlegbaren beutelartigen Behälters von Flüssigkeit noch weiterarbeitet.
    Die Warnung kann ein hörbares, z.B. durch einen Schnarrsummer gegebenes Warnsignal oder auch ein visuelles Warnzeichen sein.




    Beschreibung


    [0001] Diese Erfindung betrifft Flüssigkeitsausgabesysteme. Eine Art von Flüssigkeitsbehältern, die in wachsendem Maße Verwendung findet, umfaßt einen zusammenlegbaren, gewöhnlich aus flexiblem Kunststoffmaterial bestehenden Beutel, der in einem Kartongehäuse gehaltert ist. Solche Behälter sind im Vergleich zu Flaschen von geringem Gewicht und leicht zu befördern, da sie gewöhnlich von rechteckiger Form sind. Jedoch liegt ihr größter Vorteil darin, daß der Beutel in dem Maße zusammenfällt und an Umfang abnimmt, wie Flüssigkeit dem Beutel entzogen wird, wobei jedoch keine Luft in ihn einströmen kann. Daher sind solche Beutel besonders geeignet zum Aufbewahren von sich bei Kontakt mit dem Luftsauerstoff zersetzenden Flüssigkeiten, wobei aber aus solchen Beuteln Teilmengen der darin aufbewahrten Flüssigkeit von Zeit zu Zeit entnommen werden sollen.

    [0002] Solche Flüssigkeitsbehälter werden im folgenden als "zusammenlegbare Behälter" bezeichnet. Diese zusammenlegbaren Behälter weisen den Nachteil auf, daß bei ihnen nicht durch äußere Inspektion festzustellen ist, ob der Beutel von Flüssigkeit leer ist, weil er gewöhnlich in einer lichtundurchlässigen Kartonschachtel eingeschlossen ist. Wenn als Flüssigkeit, wie das oft der Fall ist, Wein aufbewahrt wird, so spielt es keine allzugroße Rolle, wenn plötzlich festgestellt wird, daß sich im Behälter keine Flüssigkeit mehr befindet. Wird jedoch die aufbewahrte Flüssigkeit z.B. in einem handelsüblichen Flüssigkeitsmischsystem verwendet, in welchem eine Pumpe dazu dient, Flüssigkeit aus dem zusammenlegbaren Behälter in einen Durchmischungstank zu pumpen, so ist es äußerst wichtig, davon Kenntnis zu erhalten, daß der Behälter in der Tat leer ist und keine Flüssigkeit mehr in den Mischtank gepumpt wird.

    [0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Warnanlage zu finden, die anzeigt, daß die Flüssigkeit aus einem zusammenlegbaren beutelartigen Behälter vollständig entleert wurde.

    [0004] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe durch das Flüssigkeitsausgabesystem gelöst, das in Patentanspruch 1 beschrieben ist.

    [0005] Daß der membranbetätigte Vakuumschalter dieses Systems an die Flüssigkeitszufuhrleitung zwischen dem zusammenlegbaren Beutel und der Pumpe angeschlossen ist, bedeutet, daß sich der Schalter entweder in der Flüssigkeitszufuhrleitung selber zwischen dem zusammenlegbaren Beutel und der Pumpe befindet, oder in einer Zweigleitung, die mit der Zufuhrleitung zwischen dem zusammenlegbaren Beutel und der Pumpe verbunden ist, und zwar in solcher Lage, daß beim Entstehen eines Vakuums in der Zufuhrleitung dieses Vakuum die Betätigung des Schalters bewirkt.

    [0006] Bevorzugte Merkmale des erfindungsgemäßen Systems sind in den Unteransprüchen beschrieben. Umfaßt das Flüssigkeitsausgabesystem mehr als einen zusammenlegbaren beutelartigen Behälter, so betätigt der Vakuumschalter vorzugsweise auch ein visuelles Warnsignal, z.B. ein Licht aussendendes Gerät, das anzeigt, welcher der zusammenlegbaren Behälterbeutel leer ist.

    [0007] Die beigefügten Zeichnungen dienen der Veranschaulichung der Erfindung.

    Fig. 1 ist eine schematische Darstellung eines zusammenlegbare beutelartige Behälter, eine Flüssigkeitspumpe und eine das Entleeren der zusammenlegbaren Behälterbeutel anzeigende Warnanlage umfassenden Flüssigkeitsdurchmischungssystems und

    Fig. 2 zeigt die Warnanlage im einzelnen.



    [0008] Das Durchmischungssystem nach Fig. 1 wird nun dazu verwendet, verdünnte photographische Entwicklerlösung und verdünnte photographische Fixierlösung an ein photographisches Verarbeitungsgerät zu liefern.

    [0009] So wird im Schema nach Fig. 1 konzentrierte photographische Entwicklerlösung in einem zusammenlegbaren beutelartigen Behälter Bl und konzentrierte photographische Fixierlösung in einem zusammenlegbaren Behälterbeztel B2 aufbewahrt. Konzentrierte Flüssigkeit aus diesen Behältern muß mit Wasser aus einem Behälter W verdünnt werden.

    [0010] Ein Pumpenmotor PM ist mit vier Meßbalgpumpen BP1, BP2, BP3 und BP4 verbunden.

    [0011] Weiter ist in Fig. 1 ein Schwimmerventil Vl gezeigt, das den Eintritt von Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung in den Wasserbehälter W steuert. Einwegventile V2 sind in den Flüssigkeitsleitungen von Bl nach B2 vorgesehen. In Zweigleitungen zwischen Bl und BP3 sowie zwischen B2 und BP4 befinden sich Vakuumschalter VSI und VS2. Diese sind elektrisch mit einem in Fig. 2 näher beschriebenen Warnschaltkreis verbunden. Ein Schwimmerpegelschalter FS1 im Behälter W ist ebenfalls mit dem Warnschaltkreis elektrisch verbunden.

    [0012] In jeder Flüssigkeitszufuhrleitung befindet sich zwischen den Balgpumpen und ihren Auslässen zum photographischen Verarbeitungsgerät (nicht gezeigt) ein Zweiwegumlenkhahn V3, aus welchem zum Überprüfen der Durchflußleistung gewisse Mengen Flüssigkeit entnommen werden können.

    [0013] Der Warnschaltkreis ist im einzelnen in Fig. 2 dargestellt, wobei

    [0014] 



    [0015] Beim Betrieb soll ein Entwicklerlösung enthaltender Tank des photographischen Verarbeitungsgeräts (nicht gezeigt) mit einer Lösung wiederaufgefüllt werden, die durch Vermischen einer konzentrierten Entwicklerlösung aus Bl und Wasser aus W erhalten wird. In entsprechender Weise soll ein Tank mit Fixierlösung im Verarbeitungsgerät wiederaufgefüllt werden.

    [0016] Daher wird zum Wiederauffüllen des Tanks der Pumpenmotor PM in Betrieb gesetzt und betätigt die Balgpumpen BP1 und BP3, BPl pumpt Wasser aus dem Behälter W. BP 3 pumpt Entwicklerlösung aus Bl, und diese Flüssigkeiten werden in der zum Tank für Entwicklerlösung (nicht gezeigt) führenden Flüseigkeitszufuhrleitung Xl gemischt.

    [0017] In gleicher Weise wird, um den Tank für Fixierlösung wiederaufzufüllen, der Pumpenmotor PM in Betrieb gesetzt, um die Balgpumpen BP2 und BP4 zu betätigen. Dabei pumpt BP2 Wasser aus dem Behälter W und BP4 pumpt Fixierlösung aus dem Behälter B2, worauf diese Flüssigkeiten in der zum Tank für Fixierlösung (nicht gezeigt) führenden Zufuhrleitung X2 gemischt werden.

    [0018] Alle Balgpumpen BP1 bis BP4 können zur Einstellung ihrer Durchsatzleistung unter Verwendung der Hähne V3 kalibriert werden.

    [0019] Wird das Verarbeitungsgerät nicht benutzt, wie dies durch den Zuführschalter am Papierzuführungstisch angezeigt wird, so wird der Pumpenmotor PM gestoppt. Wird hingegen Papier in die Verarbeitungsmaschine zugeführt, so wird der Zuführschalter während einem von der Länge des Papiers bestimmten Zeitabschnitt betätigt. Dabei wird der Pumpenmotor PM während des erforderlichen Zeitabschnitts eingeschaltet, und die Balgpumpen führen den Entwickler-bzw. Fixierlösungstanks frische, im richtigen Verhältnis verdünnte Lösung zu. Ein Überschuß an Lösung fließt aus den Tanks mittels Überlaufeinrichtungen als Abfallflüssigkeit.

    [0020] Ist jedoch z.B. die konzentrierte Entwicklerlösung in Bl vollständig aufgebraucht, oder wird sie erschöpft, während die Pumpe arbeitet, so entsteht ein Vakuum in der Leitung zwischen Bl und BP3. Dies verursacht ebenfalls die Bildung eines Vakuums in der zu VS1 führenden Leitung. VS1 ist ein Membranvakuumventil, das leitend wird, wenn die Membran einem Vakuum von 5 bis 15 cm Hg ausgesetzt wird. Wird das Ventil VS1 leitend, so löst es ein akustisches Warnsignal aus. Die Leuchtdiode LED2 wird betätigt und zeigt dadurch an, daß Bl und nicht etwa B2 leer ist, und der Pumpenmotor PM wird angehalten. Ein neuer, voller Behälter Bl kann dann an Stelle des leeren Behälters Bl eingesetzt werden.

    [0021] Beim Betrieb der Warnanlage nach Fig. 2 wird der Schalter Sl eingeschaltet. Der Schalter S2 steht in normaler Betriebsstellung und der Schalter S3 wird eingeschaltet.

    [0022] Hingegen befinden sich die Schalter FS1, VSI und VS2 in nichtleitender offener Stellung.

    [0023] Auf Anforderung durch die Zufuhrschalter der Papierzufuhr in der Verarbeitungsmaschine wird der Pumpenmotor PM und die Mischpumpe in Betrieb gesetzt.

    [0024] Ist jedoch z.B. der Behälter Bl leer, so entsteht im Flüssigkeitszufuhrtank ein Vakuum. Dies verursacht, daß VS1 leitend, d.h. geschlossen wird, und durch den hierdurch eingeschalteten Schaltkreis wird das akustische Warnsystem Al zum Ertönen gebracht.

    [0025] Das Lichterzeugungsgerät LED2 leuchtet auf und zeigt an, daß Bl leer ist, und das Relais RLl wird betätigt. Hierdurch wird der Schalter S3 geschlossen und der Motor PM abgeschaltet.

    [0026] Gleichermaßen wird, wenn VS2 leitend wird, weil B2 leer ist, die akustische Warnung Al ausgelöst, LED3 leuchtet auf und der Pumpenmotor PM wird angehalten.

    [0027] Auch wenn ein Fehler im Schwimmerventil Vl im Behälter W auftritt oder die Wasserzufuhr nicht angestellt ist und der Wasserpegel in W zu niedrig wird, wird FS1 leitend. Dies löst die akustische Warnung Al aus, LED1 leuchtet auf und der Pumpenmotor PM wird abgestellt.

    [0028] Hierdurch kann, sobald die Mischpumpen geeicht sind, das Durchmischungssystem automatisch das Nachfüllen der Entwickler- und Fixierlösungstanks mit korrekt gemischter Flüssigkeit in dem Verarbeitungsgerät durchführen, bis entweder Bl oder B2 geleert ist.

    [0029] Ein Warnsignal zeigt dann an, welcher der beiden Behälter leer ist, und hält den Pumpenmotor PM an. Der leere Behälter kann dann gegen einen vollen ausgetauscht werden, und der Pumpenmotor arbeitet dann weiter, sobald das Vakuum in der Flüssigkeitszufuhrleitung, das die Warnung ausgelöst hat, wieder beseitigt ist, da nun wieder Flüssigkeit aus dem neuen vollen Behälter gepumpt werden kann.


    Ansprüche

    1. Flüssigkeitsausgabesystem, bei dem Flüssigkeit mittels einer Pumpe (PM) aus einem zusammenlegbaren beutelartigen Behälter (Bl, B2) gepumpt wird, und das eine Warnanlage umfaßt, die das Entleeren des Behälters von Flüssigkeit anzeigt, dadurch gekennzeichnet daß es einen membranbetätigten Vakuumschalter (VS1, VS2) umfaßt, der an die Flüssigkeitszufuhrleitung zwischen dem zusammenlegbaren beutelartigen Behälter (Bl, B2) und der Pumpe (PM) angeschlossen und mit einer Warnanlage (Al) elektrisch verbunden ist, wobei die elektrische Verbindung zustande kommt, wenn in der Flüssigkeitszufuhrleitung bei Entleeren des zusammenlegbaren Behälters von Flüssigkeit durch das Weiterarbeiten der Pumpe ein Vakuum entsteht.
     
    2. Flüssigkeitsausgabesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmanlage einen Schnarrsummer aufweist.
     
    3. Flüssigkeitsausgabesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vakuumschalter (VS1, VS2) bei seiner Betätigung auch die Pumpe abstellt.
     
    4. Flüssigkeitsausgabesystem nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vakuumschalter auch ein visuelles Warnsignal auslöst.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht