(19)
(11) EP 0 138 124 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.04.1985  Patentblatt  1985/17

(21) Anmeldenummer: 84111603.1

(22) Anmeldetag:  28.09.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 29/00, E05B 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 12.10.1983 FR 8316211

(71) Anmelder: NEIMAN
F-92400 Courbevoie (FR)

(72) Erfinder:
  • Lipschütz, Paul
    F-78290 Croissy (FR)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zylinderschloss mit prismatischen Stiftzuhaltungen und entsprechende Montagevorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft ein Zylinderschloß mit einem in einem Zylindergehäuse drehbaren Zylinderkern, der einen profilierten, longitudinalen Schlüsselkanal zur Aufnahme eines Schlüssels und querliegende Führungskanäle aufweist. Die Führungskanäle sind mit dem Schlüsselkanal verbunden, öffnen sich zu beiden Enden der Mantelfläche des Zylinderkerns und nehmen federnd beaufschlagte Stiftzuhaltungen auf, deren Länge der Länge des Führungskanals entspricht, in dem sie gleiten. Der Schlüssel weist Einschnitte unterschiedlicher Höhe auf, in denen nach vollständiger Einführung des Schlüssels in den Schlüsselkanal jeweils ein Vorsprung der Stiftzuhaltung einliegt. Die Stiftzuhaltungen sind von gerader, prismatischer Form mit regelmäßigem Querschnitt, und jede Längsseite der Stiftzuhaltung weist einen Vorsprung (8) von longitudinaler Höhe auf, die sich von der Höhe einer anderen Seite unterscheidet. Die Führungskanäle (4) des Zylinderkerns besitzen einen polygonalen Querschnitt, und nur ein Vorsprung (8) steht bei jeder Drehstellung rund um seine Achse der Stiftzuhaltung mit den Schlüsseleinschnitten (10, 11) in Verbindung. Die Führungskanäle (4) weisen eine Erweiterung (4') für die Vorsprünge der Stiftzuhaltungen auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Zylinderschloß mit einem in einem Zylindergehäuse drehbaren Zylinderkern, der einen profilierten, longitudinalen Schlüsselkanal zur Aufnahme eines Schlüssels und querliegende Führungskanäle aufweist, die mit dem Schlüsselkanal verbunden sind, sich zu beiden Enden der Mantelfläche des Rotors öffnen und federnd beaufschlagte Stiftzuhaltungen aufnehmen, deren Länge der Länge des Führungskanals entspricht, in dem sie gleiten, wobei der Schlüssel Einschnitte unterschiedlicher Höhe aufweist, in denen nach vollständiger Einführung des Schlüssels in den Schlüsselkanal jeweils ein Vorsprung der Stiftzuhaltung einliegt.

    [0002] In den bekannten Schlössern dieses Typs bestehen die Stiftzuhaltungen aus gestanzten Plättchen, sogenannten Plättchenzuhaltungen. Jede Zuhaltung enthält ein rechtwinkliges zentrales Fenster für den Schlüssel,und die Stellung dieses Fensters bestimmt die Höhe des Anschlags, der durch die Schmalseite des Fensters in Verbindung mit den Einschnitten des Schlüssels unter Einwirkung einer Rückzugstellfeder entsteht. Diese Schlösser mit Plättchenzuhaltungen sind wegen der Zahl und Verschiedenheit der Teile, aus denen sie zusammengesetzt sind, schwierig zu montieren. Es sind ebenso viele verschiedene Zuhaltungen wie Einschnitthöhen zur Schaffung der Kombination nötig, und jede Zuhaltung unterliegt dem Einwirken einer Feder. Außerdem muß man Maßnahmen treffen, die verhindern, daß die Zuhaltungen völlig aus dem Zylinderkern heraustreten, um die Montage des Zylinderkerns in dem Stator ohne Schlüssel zu erleichtern.'

    [0003] Diese Schlösser mit Zuhaltungen bieten zudem eine begrenzte mechanische Widerstandsfähigkeit, besonders bei gestanzten Zuhaltungen, so daß man den Gebrauch von gegossenen Plättchen größerer Dicke, die eine höhere Widerstandsfähigkeit bieten, vorgeschlagen hat.

    [0004] Man kennt ebenso Zylinderschlösser mit Stiften, die trotz höherer mechanischer Widerstandsfähigkeit noch komplizierter zusammengesetzt sind, da jede Plättchenzuhaltung durch zwei Stifte ersetzt wird.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile von bekannten Zylinderschlössern durch den Gebrauch von untereinander identischen Stiftzuhaltungen mit großem Querschnitt zu verringern.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stiftzuhaltungen von gerader, prismatischer Form mit regelmäßigem Querschnitt sind und jede Längsseite der Stiftzuhaltung einen Vorsprung von longitudinaler Höhe aufweist, die sich von der Höhe einer anderen Seite unterscheidet, die Führungskanäle des Zylinderkerns einen polygonalen Querschnitt besitzen, nur ein Vorsprung bei jeder Drehstellung rund um seine Achse der Stiftzuhaltung mit den Schlüsseleinschnitten in Verbindung steht und die Führungskanäle eine Erweiterung für die Vorsprünge der Stiftzuhaltungen aufweisen.

    [0007] In diesem Schloß sind alle Stiftzuhaltungen untereinander identisch, und die Kombination des Schlosses wird durch die Drehstellung jeder Stiftzuhaltung in ihrer Führung erreicht.

    [0008] Die Fabrikation der Stiftzuhaltungen kann auf sehr einfache Art in sehr hoher Serie ausgeführt werden, z.B. durch Gießen, insbesondere Spritzguß.

    [0009] Bei einer günstigen Realisierungsform unterliegt jede Stiftzuhaltung der Einwirkung zumindest einer Zinke einer einzigen Feder in Kammform, zusammenhängend mit dem Zylinderkern.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schlosses und einer Vorrichtung zum Montieren ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch das Schloß;

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Stiftzuhaltung;

    Fig. 3 eine Draufsicht des Zylinderkerns des Schlosses;

    Fig. 4 eine schematische Vorderansicht eines Schlüsselteils in Verbindung mit einer Stiftzuhaltung;

    Fig. 5 eine Maschine für die automatische Fertigung von Zylinderkernen entsprechend der Erfindung.



    [0011] Im dargestellten Ausführungsbeispiel enthält das Schloß einen Zylinderkern 1 drehbar in einer Bohrung 2 eines Zylindergehäuses 3. Der Zylinderkern 1 ist durchzogen von exakt diametralen Führungskanälen 4, die im beschriebenen Beispiel einen quadratischen Querschnitt haben und deren Querschnitt dem Querschnitt einer einliegenden Stiftzuhaltung 5 entspricht. Sie enthalten einen äußeren (in Fig.1 höher gelegenen) Bereich 4' mit ebenfalls quadratischem Querschnitt, aber mit größeren Seiten und damit größerer Querschnittsfläche.

    [0012] In jedem Kanal 4, 4' gleitet eine Stiftzuhaltung 5, die einem Kolben entspricht, wie in Fig. 2 in größerem Maßstab dargestellt. Jeder Stift 5 hat die Form eines regelmäßigen Prismas mit gleich breiten Seitenflächen im Ausführungsbeispiel mit quadratischem Querschnitt bzw. Grundfläche, wobei vorzugsweise auch Querschnitte mit regelmäßiger, dreieckiger, fünfeckiger oder sechseckiger Form ausgeführt werden können. Der Stift hat einen gegenüber dem Kanal 4 leicht geringeren Querschnitt zum Gleiten des Stifts 5 im Kanal 4. Außermittig, insbesondere in der Nähe eines Endes (in Fig. 2 an seinem höher gelegenen Teil) hat der Stift 5 eine Überdicke, die einen Kragen 6 bildet, dessen äußerer bzw. höherer Rand 7 zur Achse des Kolbens eine rechtwinklige Anschlagfläche aufweist. Die Dicke des Kragens 6 ist so, daß er im erweiterten Teil 4' der Führung 4, dagegen nicht im Bereich mit geringerem Querschnitt gleiten kann.

    [0013] Auf jeder Seite des Prismas des Stifts 5 spart der Kragen 6 an seinem unteren, dem Stiftende abgewandten Teil einen sich in Stiftlängsrichtung erstreckenden Vorsprung (Anschlag) 8 aus, - im beschriebenen Beispiel dreikantig -, bzw. weist der Kragen an jeder Seite einen Vorsprung 8 auf, dessen Spitze oder größte Erhebung bei jeder Seite sich in einer unterschiedlichen Entfernung vom Rand 7 befindet, so daß die Höhe H des Vorsprungs 8 auf jeder Seite unterschiedlich groß ist. Gemäß der winkligen Position (Drehstellung) des Stifts 5 in seinem Kanal 4 reicht einer seiner Vorsprünge 8 in einen longitudinalen, profilierten Schlüsselkanal 9 im Zylinderkern 1 hinein, welcher seitlich mit jedem der Kanäle 4 (Fig. 1) in Verbindung steht. Der Schlüsselkanal 9 ist zur Aufnahme eines Schlüssels 10 mit Einschnitten 11 vorgesehen, die mit den entsprechenden Vorsprüngen 8 der Stifte 5 während der Einführung des Schlüssels zusammentreffen. Nach vollendeter Einführung des Schlüssels (Fig. 1) ruht jeder Einschnitt 11 auf einem Vorsprung 8 eines Stifts 5, und die Höhe H jedes Vorsprungs entspricht der Tiefe des Einschnitts 11, weil der Schlüssel 10 dem Code des Schlosses entspricht. Auf diese Weise gleitet jeder Stift 5 völlig ins Innere des Zylinderkerns 1, und der Zylinderkern kann sich in der Bohrung 2 drehen.

    [0014] Eine Feder 12 in Kammform ist in einer im Mantel eingebrachten Aussparung 13 des Zylinderkerns befestigt. Die Feder 12 enthält runde Zinken 14, die jeweils auf dem höher gelegenen Rand 7 der Uberdicke 6 eines Stifts 5 aufliegen, wobei jeder Stift 5 der Einwirkung von zwei Zinken 14 der Feder 12 zu beiden Seiten des Stifts unterliegt. Die Zinken 14 bewirken, daß die Vorsprünge 8 sich zum Schlüsselkanal hin bewegen, und deren Gleiten wird durch den Kontakt eines der Vorsprünge 8 gegen die stufenförmige Oberfläche 4" gehemmt, die die Bereiche 4' und 4 des Kanals voneinander trennt. Ohne eingeführten Schlüssel überragen die Stifte 5 alle die Mantelfläche des Zylinderkerns 1 und werden mit ihren Enden in eine longitudinale Nut 15 des Zylindergehäuses 3 gedrückt, so daß der Zylinderkern 1 gegenüber dem Zylindergehäuse 3 verriegelt ist. Eine diametral gegenüberliegende Nut ist im Zylindergehäuse 3 zum Gleiten der Stifte 5 während dem Einführen des Schlüssels 10 ausgespart. Wird ein falscher Schlüssel eingeführt, werden zumindest einige der Stifte 5 in die Nut 16 gedrückt.

    [0015] Wegen des großen Querschnitts der Stiftzuhaltungen 5 kann der Zylinderkern aus Kunststoff angefertigt werden. Zudem eignet sich das soeben beschriebene Schloß besonders für eine automatische Fertigung.

    [0016] In der Fig. 5 ist eine Maschine für die automatische Fertigung von der Erfindung entsprechenden Zylinderkernen schematisch dargestellt.

    [0017] Die Maschine, hier schematisch dargestellt, enthält einen Vibrationserzeuger 20, der die Stifte 5 aufstellt und versetzt. Eine Greifvorrichtung greift einen Stift 5, hebt ihn hoch, dreht ihn um seine Achse nach dem Programm eines elektronischen Abtasters 22 entsprechend dem Profil des Schlüssels 10 und steckt ihn in den Kanal 4 des Zylinderkerns ein. Die Drehung wird zum Beispiel durch einen Schrittschaltmotor erzeugt.

    [0018] Die Greifvorrichtung 21 und der Motor 23 werden vertikal durch einen Arm 24 bewegt, der sich um eine Achse dreht, und damit die Greifvorrichtung 21 und den Stift 5 versetzt, um diesen von der Ausgangsposition in den Kanal 4 des Zylinderkerns 1 abzusetzen, der von einem Behälter 26 durch einen Schlitten 27 herangeholt wird. Der Schlitten 27 wird von einem elektronischen Leser 22 programmiert und wird bei jedem Arbeitsgang entsprechend der Distanz zwischen den Achsen zweier Kanäle 4 versetzt.


    Ansprüche

    1. Zylinderschloß mit einem in einem Zylindergehäuse drehbaren Zylinderkern, der einen profilierten, longitudinalen Schlüsselkanal zur Aufnahme eines Schlüssels und querliegende Führungskanäle aufweist, die mit dem Schlüsselkanal verbunden sind, sich zu beiden Enden der Mantelfläche des Zylinderkerns öffnen und federnd beaufschlagte Stiftzuhaltungen aufnehmen, deren Länge der Länge des Führungskanals entspricht, in dem sie gleiten, wobei der Schlüssel Einschnitte unterschiedlicher Höhe aufweist, in denen nach vollständiger Einführung des Schlüssels in den Schlüsselkanal jeweils ein Vorsprung der Stiftzuhaltung einliegt, dadurch gekennzeichnet , daß die Stiftzuhaltungen (5) von gerader, prismatischer Form mit regelmäßigem Querschnitt sind und jede Längsseite der Stiftzuhaltung einen Vorsprung (8) von longitudinaler Höhe (H) aufweist, die sich von der Höhe einer anderen Seite unterscheidet, die Führungskanäle (4) des Zylinderkerns (1) einen polygonalen Querschnitt besitzen, nur ein Vorsprung (8) bei jeder Drehstellung rund am seine Achse der Stiftzuhaltung (5) mit den Schlüsseleinschnitten (10, 11) in Verbindung steht, und die Führungskanäle (4) eine Erweiterung (4') für die Vorsprünge der Stiftzuhaltungen (5) aufweisen.
     
    2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (8) von einer rund umlaufenden Überdicke oder Kragen (6) größeren Durchmessers gebildet sind.
     
    3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stiftzuhaltungen (5) gegossen sind.
     
    4. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß jede Stiftzuhaltung (5) der Einwirkung wenigstens einer Zinke einer im Zylinderkern gelagerten Feder in Kammform unterliegt.
     
    5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte überdicke (6) einen nach außen gerichteten ebenen Rand ausbildet, auf dem zwei Zinken (14) der Feder (12) zu beiden Seiten der Stiftzuhaltung (5) anliegen.
     
    6. Maschine für die automatische Fertigung des Zylinderkerns eines Schlosses nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß sie einen Vibrationserzeuger (20) zum Stellen und Versetzen von Stiftzuhaltungen (5), eine Greifvorrichtung zur Aufnahme und Ausrichtung des Stifts (5) rund um seine Achse nach dem Programm eines elektronischen Lesers (22) entsprechend dem Profil des Schlüssels (10), die einen Schwenkarm (24) und einen Versorgungsbehälter (26) zum Transport des Zylinderkerns (1) auf einem Schlitten (27) besitzt, programmiert durch den elektronischen Leser (22), der diese entsprechend den Kanälen (4) des Zylinderkerns (1) vorrückt.
     




    Zeichnung