(19)
(11) EP 0 153 906 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.1985  Patentblatt  1985/36

(21) Anmeldenummer: 85810069.6

(22) Anmeldetag:  21.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 35/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 25.02.1984 CH 907/84

(71) Anmelder: Schulthess Corti & Co.
CH-3076 Worb (CH)

(72) Erfinder:
  • Schulthess, André
    CH-3076 Worb (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zum Ausdrücken von Tuben


    (57) Dieses Gerät weist ein zweiteiliges Griffstück (2, 3) auf. Jede Hälfte des Griffstückes trägt eine drehbar in ihr gelagerte, gezahnte Quetschwalze (4, 5). Die beiden Hälften sind um eine Achse (7) gegeneinander verschwenkbar. Da die Schwenkachse (7) exzentrisch zu den Achsen der Quetschwalzen liegt, werden die beiden Walzen voneinander distanziert, wenn die Griffstückhälften auseinandergeschwenkt werden, was das Einführen einer Tube zwischen die Walzen gestattet. Beim Drehen der inneren Walze (5) mittels einer an ihr angebrachten Handhabe wird die Tube zwischen den Walzen eingeklemmt und damit auch ein Drehmoment auf die äussere Walze (4) übertragen. Dieses Drehmoment wirkt über die Achse der Walze 4 auf die sie tragende Griffstückhälfte (3), so dass die Griffstückhälften gezwungen werden in die geschlossene Stellung zu gehen, wodurch automatisch der erforderlich Pressdruck erzeugt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Ausdrücken von Tuben; sie hat insbesondere den Zweck ein Gerät zu schaffen, das sehr einfach im Aufbau ist und besonders bequem in der Handhabung.

    [0002] Es wurden bereits verschiedentlich solche Geräte vorgeschlagen, beispielsweise in der DE-OS 2 051 107, in der FR-PS 2 066 197 und in der GB-PS 1 279 390. Im praktischen Betrieb haben sich diese Geräte als wenig befriedigend erwiesen, da sie im allgemeinen zu wenig handlich waren und auch eine beträchtliche Kraft für das Zusammenpressen der die Quetschwalzen tragenden Griff teile notwendig war. Bei bekannten Geräten trat auch immer der Nachteil auf, dass die die Griffteile zusammendrückendeHand dem Lauf des ausgedrückten Tubenendes im Wege war.

    [0003] Durch die vorliegende Erfindung werden die Nachteile bekannter Geräte vermieden. Die wesentlichen Merkmale des erfindungsgemässen Gerätes sind im Patentanspruch angeführt.

    [0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, in dieser zeigen:

    Fig.l das Gerät in perspektivischer Ansicht,

    Fig.2 einen Schnitt nach der bei 1 in Fig.l angedeuteten Ebene.



    [0005] Das Gerät besteht aus einem zweiteiligen Griffstück 2,3 , wobei in jeder Griffhälfte eine gezähnte Quetschwalze 4,5 drehbar gelagert ist. Die beiden Hälften des Griffstückes sind µm eine Achse 7 gegeneinander schwenkbar und weisen je eine Oeffnung 8,9 für den Durchtritt der auszuquetschenden Tube auf. Die in Fig.2 rechte Walze 5 ist in der unteren Griffhälfte gelagert und am Ende mit einer Handnabe 6 versehen. In der oberen Griffbälfte 3 ist die Walze 4 frei drehbar gelagert. Wenn eine Tube ausgedrückt werden soll, werden die Griffhälften um ihre Achse 7 auseinandergeschwenkt, wie in Fig.2 mit strichpunktierten Linien dargestellt. Dadurch wird der lichte Abstand zwischen den Walzen vergrössert und die Tube kann mit ihrem geschlossenen Ende in den so entstandenen Spalt eingeführt werden. Die beiden Griffhälften werden dann gegen die Schliessstellung geführt bis das Tubenende zwischen den Walzen leicht eingeklemmt ist. Die Walze 5 wird nun mittels der Handhabe 6 in Pfeilrichtung gedreht, wobei die Walze 4 gegen die Tube gepresst und in der entgegengesetzten Drehrichtung mitgenommen wird. Ein wesentlicher Vorteil dieses Gerätes ergibt sich nun dadurch, dass die Schwenkachse 7 exzentrisch zu den beiden Achsen der Walzen 4,5 liegt. Wie aus Fig.2 klar ersichtlich wird beim Ansquetschvorgang von der Walze 5 auf die Walze 4 ein Drehmoment im Gegenuhrzeigersinn ausgeübt, das über die Walzenachse auch auf die obere Griffhälfte 3 übertragen wird. Das bedeutet, dass die beiden Griffhälften automatisch mit der Drehung der Handhabe 6 in ihre geschlossene Stellung gezwungen werden. Der für das Ausdrücken der Tube erforderliche Pressdruck muss somit nicht mehr durch die das Griffstück haltende Hand aufgebracht werden, was hauptsächlich für nicht besonders kräftige Frauenhände eine wesentliche Erleichterung bedeutet. Es ist ferner zu beachten, dass die Tube beim Ausdrücken durch die Oeffnungen 8,9 hindurchtritt und damit die das Griffstück neben diesen Oeffnungen haltende Band in keiner Weise in Wege ist.


    Ansprüche

    Gerät zum Ausdrücken von Tuben mit einem zweiteiligen Griffstück, dessen beide Hälften schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei in jeder Hälfte eine Quetschwalze drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass im zusammengeklappten Zustand der beiden Griffhälften (2,3) die Achsen der beiden Quetschwalzen (4,5) und die Schwenkachse .(7) der Griffhälften etwa in deren Trennebene liegen und die Schwenkachse exzentrisch zu den beiden Walzenachsen liegt, das Ganze derart, dass beim Ausdrücken einer zwischen die Walzen eingeführten Tube durch das dabei auf die eine Walze (5) von Hand ausgeübte Drehmoment, auf die andere Walze (4) ein Drehmoment übertragen wird, das die beiden Griffstückhälften in ihre geschlossene Stellung zwingt.
     




    Zeichnung