Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug mit einem als Wechselbehälter ausgebildeten Container

Abstract

 Ein Müllsammelfahrzeug mit Wechselbehältern zur Aufnahme des Mülls und mit einer mit diesem fest verbundenen Schütteinheit ist mit einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung und einer Hubkippvorrichtung für die Müllbehälter versehen. Weiterhin ist eine Förder- und Preßeinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung entleerten Mülls in den Container vorgesehen. Um die Einsammelarbeit derart zu vereinfachen, daß sie auch von dem Fahrer allein durchgeführt werden kann, befindet sich die Einschüttöffnung (25) teils oberhalb des Führerhauses (1) des Müllsammelfahrzeuges und teils zwischen diesem und dem Container (5) angeordneten Schütteinheit (4) in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses (1). Die Hubkippvorrichtung weist mindestens einen um eine Querachse der Schütteinheit (4) oder des Chassis schwenkbaren Hubarm (6, 6') auf, der an seinem freien Ende eine zu der Querachse parallele Grundschiene (8) trägt, die zwischen ihrem Aufnahmebereich etwa unterhalb und vor dem Führerhaus (1) und ihrem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus (1) schwenkbar und mit ausfahrbaren und/oder ausschwenkbaren Einrichtungen (15) zum Ergreifen von oder Ankuppeln an bereitgestellte Müllbehälter (19) versehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug mit einem als Wechselbehälter mit lösbaren Kupplungen ausgebildeten Container zur Aufnahme des Mülls, mit einer mit diesem fest verbundenen Schütteinheit, bestehend aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung und aus einer Hubkippvorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung eines Aufnahmeraums, und mit einer Förder- und Preßeinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung entleerten Mülls in den Container durch dessen mit einer Verschlußeinrichtung versehenen Einfüllöffnung. Ein MüllsaEEelfahrzeug dieser Art ist aus der DE-PS 24 58 905 bekannt und dient im Rahmen eines Wechselbehälter-Müllsammelsystems dem Einsammeln von Müll und dem Transportieren der mit Müll gefüllten Container zu einer zentralen Containerumschlagstelle, an der die gefüllten Container gegen leere ausgetauscht und von der die gefüllten Container durch Spezialfahrzeuge zu den Deponien transportiert werden. Das Müllsamnielfahrzeug ist speziell dem Einsammeln des Mülls angepaßt und kann dieser Aufgabe in wirtschaftlicher Weise gerecht werden, da es grundsätzlich nicht zum Transport der gefüllten Container zu den Deponien benutzt wird. Da jedoch bei dem bekannten Müllsamnielfahrzeug die Fördereinrichtungen, die die Einschüttöffnung mit der Einfüllöffnung des Containers verbinden, unter dem Führerhaus hindurchgeführt sind, ist dieses relativ hoch angeordnet, so daß der Fahrer keinen guten Blick auf die Straße und die seitlich von dieser bereitgestellten Müllbehälter hat. Weiterhin müssen die zu entleerenden Müllbehälter vor die Frontseite des Müllsanimelfahrzeugs gesetzt oder gefahren werden, damit diese von der Hubkippvorrichtung erfaßt und gekippt werden können.

[0002] Aufgabe der Erfindung ist es daher, das Müllsammelfahrzeug der eingangs angegebenen Art dadurch zu verbessern, daß sich die bereitgestellten Müllbehälter einfach an die Hubkippvorrichturg ankuppeln und in die Einschüttöffnung entleeren lassen, so daß die Einsammelarbeit auch von dem Fahrer allein durchgefuhrt werden kann.

[0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß sich die Einschüttöffnung der teils oberhalb des Führerhauses des Müllsammelfahrzeugs und teils zwischen diesen und dem Container angeordneten Schütteinheit in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses befindet und daß die Hubkippvorrichtung mindestens einen um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm aufweist, der an seinem freien Ende eine zu der Querachse parallele Grundschiene trägt, die zwischen ihrem Aufnahmebereich etwa unterhalb und vor dem Führerhaus und ihrem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar und mit ausfahrbaren und/oder ausschwenkbaren Einrichtungen zum Ergreifen von oder Ankuppeln an bereitgestellte Müllbehälter versehen ist. Da sich die Schütteinheit oberhalb und hinter dem Führerhaus befindet, läßt sich das Führerhaus so anordnen, daß der Fahrer einen optimalen Blick auf die Straße und die seitlich von dieser bereitgestellten Müllbehälter hat. Der Fahrer kann die Einsammelarbeit selbst ohne weitere Hilfspersonen und ohne den Fahrersitz verlassen zu müssen selbst ausführen, da die Hubkippvorrichtung mit einer von dem Fahrersitz aus steuerbaren Einrichtung zum Ergreifen der oder Ankuppeln an die bereitgestellten Müllbehälter versehen ist, so daß sich diese ohne besondere manuelle Arbeit aufnehmen, verkippen und entleeren und wieder absetzen lassen. Das erfindungsgemäße Müllsamiaelfahrzeug erleichtert daher nicht nur die Einsammelarbeit, diese wird auch wesentlich dadurch rationalisiert, daß sie sich von nur einer Person bei einem hohen Ausnutzungsgrad des Fahrzeugs ausführen läßt.

[0004] Da Müllsammelfahrzeuge häufig durch enge und verwinkelte Straßen fahren müssen, weist das erfindungsgemäße Müllsammelfahrzeug zur Erhöhung seiner Wendigkeit zweckmäßigerweise einen kurzen Achsabstand auf.

[0005] Eine besonders gute Sicht hat der Fahrer auf die Straße und auf die bereitgestellten Müllbehälter, wenn das Fahrerhaus vor der Vorderachse möglichst tiefliegend angeordnet ist. Das Müllsammelfahrzeug ist zweckmäßigerweise mit Links- und Rechtslenkung versehen, so daß der Fahrer im normalen Straßenverkehr, beispielsweise bei der Fahrt zu der zentralen Containersammelstelle oder zu einer nahegelegenen Deponie, die linke Steuerung und während der Einsammelarbeit zur Entleerung der auf der rechten Straßenseite bereitgestellten Müllbehälter die rechte Steuerung benutzen kann.

[0006] Nach einer erfinderischen Weiterbildung, für die auch im Zusammenhang mit anderen Müllsammelfahrzeugen selbstständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß der Hubarm aus zwei beidseits des Führerhauses ausgeordneten U-förmigen Bügeln mit kürzeren und längeren Schenkeln besteht, daß sich im Entbereich der kürzeren Schenkel die Schwenkachse befindet und daß an die Enden der längeren Schenkel die Grundschiene tragende Kuppelstücke mit ihren einen Enden angelenkt sind, deren anderen Enden über Koppelstangen, die mit im inneren Endbereich der Schenkel gelagerten Hebeln gelenkig verbunden sind, mit der Schütteinheit oder dsm Müllsasselfahrzeug derart verbunden sind, daß die Schiene bei ihrer Verschwenkung bis zum oberen vorderen Bereich des Führerhauses im wesentlichen keine Drehung relativ zu diesem und über den restlichen Schwenkweg bis zur Einschüttöffnung hin eine beschleunigte Drehbewegung ausführt. Durch diese Kinematik der Hubkippvorrichtung ist gewährleistet, daß während des größten Teils des Hubwegs im wesentlichen keine Drehung des Müllbehälters erfolgt, so daß aus diesem kein Müll herausfallen kann. Die beschleunigte Drehbewegung im letzten Teil des Weges bis zur Einschüttöffnung führt im Zusammenhang mit dem Anstoßen der Hubarme oder des Müllbehälkers gegen einen Anschlag oder mit einer verzögerten Abbremsbewegung im Endbereich der Einschüttbewegung oder sogar mit einer beschleunigten Rückzugsbewegung des Müllbehälters dazu, daß der Müll aus diesem gleichsam in die Einschüttöffnung geschleudert wird.

[0007] Nach einer weiteren erfinderischen Ausgestaltung, für die ebenfalls selbständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß auf der Grundschiene außermittig ein Lenker um eine vertikale Achse schwenkbar gelagert ist, der an seinem freien Ende derart die Aufnahmeklaue für den Müllbehälter trägt, daß diese zwischen ihrer ausgeschwenkten Stellung und ihrer an der Grundschiene anliegenden Mittelstellung schwenkbar ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht, daß der Fahrer des Müllsammelfahrzeugs mit den Greif- oder Kuppelelementen der Hubkippvorrichtung seitlich des Fahrzeugs stehende MüllbehäLter ergreifen, verkippen und wieder absetzen kann. Zweckmäßigerweise besteht die Aufnahmeklaue aus einem mitseiner Spitze nach oben weisenden gleichschenkeligen dreieckigen Glied. Das um einen vertikalen Bolzen, des Koppelstücks schwenkbar gelagert ist. Eine derartige Klaue läßt sich selbstzentrierend in eine entsprechend geformte Aufnahmenut des Müllbehälters einführen.

[0008] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Aufnahmeklaue auf dem vertikalen Bolzen gegen Federkraft axial verschieblich geführt und relativ zu diesem in ihrer nach unten gedrückten Stellung blockiert ist. Während sich die Aufnahmeklaue zur Einführung in die Aufnahmenut durch Anlage gegen die entsprechende Behälterwand selbst zentriert, wird die Aufnahmeklaue unter dem Gewicht des angekuppelten Müllbehälters relativ zu dem diese tragenden Bolzen verriegelt, so daß der Müllbehälter an der Aufnahmeschiene der Hubkippvorrichtung während des Verkippens im Zusammenhang mit einem gegenhaltenden Riegel festgelegt ist.

[0009] Nach einer weiteren besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Lenker und der Hilfslenker oder der Hauptlenker allein auf einem Träger oder eiuem Hohlprofil gelagert sind, der auf der Grundschiene über mindestens ein Ende-derselben austahrbar verschieblich gelagert ist. Mit einer derartigen Einrichtung, die durch besondere Antriebsmittel ausfahrbar ist, lassen sich auch in größerer Entfernung seitlich von dem Müllsammelfahrzeug abgestellte Behälter ergreifen und verkippen.

[0010] Nach einer weiteren erfinderischen Weiterbildung, für die selbständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß unterhalb des Aufnahmeraums die Förder- und Preßkammer vorgesehen ist, in der durch seitliche Kniehebel ein Stempel mit einem der Kammer entsprechenden Querschnitt hin- und herbeweglich geführt ist, daß die Kniehebel an der Rückseite des Preßstempels und im Bereich der Rückwand der Kammer angelenkt sind und daß an den Kniegelenken der Kniehebel die einen Enden von sich kreuzenden hydraulischen Druckmittel-Kolben-Zylindereinheiten angelenkt sind, deren anderen Enden jeweils im Bereich der festen Gelenke der jeweils anderen Kniehebel angelenkt sind. Mit dieser erfindungsgemäßen Förder- und Preßvorrichtung läßt sich der Müll in die Container zunächst mit größerer Geschwindigkeit einschieben, wobei der Preßstempel im letzten Teil seiner Einscnabbewegung bei geringerer Geschwindigkeit mit größerer Preßkraft auf den Müll einwirkt. Von besonderem Vorteil ist weiterhin, daß das den Preßstempel bewegende Kniehebel-Druckmittel-Kolben-Zylinder-System im zurückgezogenen Zustand nur eine sehr geringe axiale Länge aufweist, was eine kompakte wirtschaftliche Bauweise begünstigt.

[0011] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß mit dem Hauptrahmen des Chassis ein auf diesem liegender Hilfsrahmen schwenkbar verbunden ist, daß der Container mit dem Hilfsrahmen lösbar verriegelt ist, daß der. Hilfsrahmen um Bolzen schwenkbar ist, die in Langlöchern im hinteren Bereich des Hauptrahmens verschieblich geführt sind, daß der Hilfsrahmen an seinem vorderen Ende mit einer Nase versehen ist, die im nach vorn geschobenen Zustand des Hilfsrahmens unter eine Anschlagplatte des Hauptrahmens greift und daß Hilfs- und Hauptrahmen durch eine schrägliegende hydraulische Drucksittel-Kolben-Zylinder-einheit derart verbunden sind, daß vor dem Verkippen des Hilfsrahmens die Nase von dem übergreifenden Anschlag abgehoben wird. Diese Ausgestaltung ermöglicht einmal, daß der Container in konventioneller Weise durch Verschwenken des Hilfsrahmens entleert werden kann. Weiterhin läßt sich der Container durch Schnellkuppeleinrichtungen von dem Hilfsrahmen lösen, so daß sich im Rahmen des Wechselbehälter-Müllsamraelsystems die gefüllten Container schnell und einfach gegen leere Container austauschen lassen.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Müllsammelfahrzeugs bei seiner Annäherung an einen zur Entleerung bereitgestellten Müllbehälter,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Müllsammelfahrzeugs nach Fig. 1, teilweise in schematischer Schnittdarstellung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende schematische Seitenansicht des Müllsammelfahrzeugs mit zum Teil weggebrochenen Teilen zur besseren Darstellung von Einzelheiten,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Grundschiene der Hubkippvorrichtung mit in eingeschwenkter und ausgeschwenkter Stellung dargestellter Einrichtung zum Ankuppeln an Müllbehälter,

Fig. 4a eine Vorderansicht der Grundschiene nach Fig. 4, zum Teil im Schnitt und mit weggebrochenen Teilen,

Fig. 4b einen Schnitt durch die Grundschiene nach Fig. 4a längs der Linie A - A,

Fig. 4c einen Schnitt durch die Grundschiene nach Fig. 4a längs der Linie B - B,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines Müllbehälters und einer diesen ergreifenden Einrichtung der in Fig. 4 dargestellten Art unmittelbar vor dem Ankuppeln,

Fig. 5a einen Schnitt durch die miteinander kuppelnden Teile des Müllbehälters und der Aufnahmeeinrichtung in schematischer Darstellung,

Fig. 5b eine schematische Darstellung zweier Müllbehälter unterschiedlicher Größen mit eingefahrenen Kupplungsteilen,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Förder- und Preßeinrichtung,

Fig. 7 eine Rückansicht der Förder- und Frebeinrichtung nach Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht der Förder- und Preßeinrichtung nach Fig. 6 und

Fig. 9 eine schematische Seitenansicht des Hubarms mit dem die Grundschiene bei dem Verschwenken steuernden Lenker-Hebelsystem und mit angekuppeltem Müllbehälter in verschiedenen Stellungen.

[0014] Das in den Fig. 1 bis 3 im Ganzen dargestellte Müllsammelfahrzeug des Wechselbehälter-Müllsammelsystems besteht aus einem LKW mit kurzem Achsabstand, um dem Fahrzeug bei dem Einsammeln von Müll eine gute Wendigkeit zu verleihen. Das Führerhaus 1 ist vor der Vorderachse 2 an dem Grundrahmen 3 des Chassis tiefliegend befestigt, so daß es mit seiner Unterkante bis in den Bereich der Ebene der Radachsen oder noch tiefer ragt und dem Fahrer eine gute Sicht auf neben der Straße stehende Müllbehälter gewährt. Das Müllsammelfahrzeug ist in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise mit zwei Lenkrädern zur Links- und Rechtssteuerung versehen, so daß der Fahrer im normalen Straßenverkehr die Linkssteuerung benutzen und sich zum Einsammeln des Mülls auf die rechte Fahrzeugseite setzen kann, auf der die Müllbehälter bereitgestellt sind.

[0015] Auf dem Chassis ist mit dem Fahrzeugrahmen 3 die Schütteinheit 4 derart verbunden, daß diese zwischen dem Führerhaus 1 und dem Container 5 angeordnet ist und sich über das Führerhaus 1 erstreckt.

[0016] Die Hubkippvorrichtung besteht aus zwei beidseits des Führerhauses angeordneten U-förmigen Schwenkarmen 6, 6', deren kürzeren Schenkel um eine hinter dem Führerhaus im unteren Bereich der Schütteinheit 4 oder an dem Chassis angeordnete Achse 46 schwenkbar gelagert sind. An die freien Enden der längeren Schenkel sind die einen Enden von Koppelstücken 7, 7' angelenkt, die durch eine zu den Radachsen parallele Grundschiene 8 miteinander verbunden sind. Die anderen Enden der Kop^pelstücke 7, 7' sind gelenkig mit den Lenkern 9, 9' eines Lenker-Hebelsystems verbunden, das die Drehbewegung der Grundschiene 8 beim Verschwenken der Hubarme 6, 6' derart steuert, daß diese bis zum Verschwenken in Höhe des oberen Bereiches der Führerkabine im wesentlichen etwa relativ zu dem Müllsammelfahrzeug keine Drehung ausführt, sodann aber während des restlichen Schwenkweges eine beschleunigte Drehbewegung vollzieht. Dieses Lenker-Hebelsystem wird unten anhand der Fig. 9. noch näher erläutert.

[0017] Die Schwenk- oder Hubarme 6, 6' sind derart bügelförmig ausgestaltet, daß deren kurzen Schenkel im abgesenkten Zustand hinter der Rückwand des Führerhauses und deren vorderen längeren Schenkel im vorderen Seitenbereich des Führerhauses liegen, wobei die Schenkel durch Stege 10 miteinander verbunden sind, die oberhalb der Seitentüren des Führerhauses liegen, so daß weder die Sicht noch das Öffnen und Schließen der Führerhaustüren durch die Hubarme behindert werden.

[0018] Auf der aus einem Kastenprofil bestehenden Grundschiene 8 ist in der am besten aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Weise ein Profilrohr 11 mit ebenfalls rechteckigem Querschnitt längsverschieblich geführt. Zum Ein- und Ausfahren des Profilrohrs 11 ist in der Grundschiene 8 eine hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit angeordnet. Auf dem Profilrohr 11 sind ein Hauptlenker 12 und ein Hilfslenker 13 schwenkbar gelagert, deren anderen Enden gelenkig mit einem Koppelstück 14 verbunden sind, das eine dreieckförmige Greifklaue 15 mit keilförmiger Greifkante 16 trägt. Mit dem Hauptlenker 12 ist die Kolbenstange 17 eines Hydraulikzylinders 18 gelenkig verbunden, der in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise mit dem Profilrohr 11 schwenkbar verbunden ist, so daß sich die Greifklaue 15 zwischen einer ausgeschwenkten Stellung und einer mittig an dem Profilrohr 11 anliegenden Stellung verschwenken läßt.

[0019] Zum Heben und Kippen sind die Müllbehälter 19 im oberen Randbereich ihrer Öffnungsseite mit einem verstärkenden Profil 20 versehen, das an seiner Unterkante eine zu der keilförmigen Greifkante 16 der Greifklaue 15 komplementäre hinterschnittene,

[0020] abgewinkelte Aufnahmenut 21 aufweist. Durch Einfahren der Greifklaue 15, die sich an der Behältervorderwand selbst zentriert, in die komplementäre Aufnahmenut 21 läßt sich der Behälter 19 an die Hubkippvorrichtung ankuppeln. Nach dem Ankuppeln wird die Greifklaue 15 in ihre Hub-Kipp-Stellung verschwenkt, in der diese mittig an dem Profilrohr 11 anliegt. An dem Profilrohr 11 oder der Grundschiene 8 ist ein diese überragender Riegel 22 befestigt, dessen obere abgewinkelte Nase 23 über den oberen Behälterrand oder den oberen Rand der mit der Aufnahme mit 21 versehenen profilierten Verstärkung 20 greift und den Behälter mit der Hubkippvorrichtung verriegelt. Nach dieser Verriegelung wird der Behälter 19 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in Richtung des Pfeils 24 gehoben und in die Einschüttöffnung 25 der Schütteinheit 4 entleert. Aufgrund der Kinematik des die Grundschiene 8 verdrehenden Lenker-Hebel-Systems wird der Behälter 19 zunächst in einer Weise angehoben, daß er zunächst in seiner im wesentlichen senkrechten Stellung verbleibt und Müll nicht herausfallen kann. Erst kurz vor der Einschüttöffnung 25 führt die Grundschiene 8 eine beschleunigte Drehung aus, durch die der Deckel 26 des Behälters geöffnet und der Müll gleichsam dadurch in die Einschüttöffnung geschleudert wird, daß die Hubarme oder der Behälter gegen einen Anschlag stoßen oder die Hubarme eine Rückbewegung ausführen.

[0021] Das Ankuppeln der an der rechten Straßenseite zur Entleerung bereitgestellten Müllbehälter an die Hubkippvorrichtung sowie das Heben und Verkippen lassen sich durch geeignete Steuereinrichtungen von dem Fahrersitz aus bewerkstelligen, so daß das Einsammeln des Mülls nur von dem Fahrer des Müllsasselfahrzeugs vorgenommen werden kann, ohne daß dieser den Fahrersitz verlassen und anstrengende oder schmutzige Arbeiten verrichten müßte.

[0022] Oberhalb des Führerhauses 1 führt eine aus einem gekrümmten Blech bestehende Ramge 27 zur Einschüttöffnung 25 hin. Diese Rampe ist um eine Querachse des Müllsammelfahrzeugs derart gekrümmt, daß diese beim Verkippen der Behälter 19 im kurzen Abstand von der Grundschiene 8 bzw. dem Profilrohr 11 überstrichen wird. Die Grundschiene 8 oder das_.Profilrohr 11 sind mit einer geeigneten Abstreifkante versehen, so daß vorzeitig aus dem Müllbehälter 19 herausfallender Müll mitgenommen und in die Einschüttöffnung 25 geschoben wird.

[0023] An die durch die seitlichen Wandungen 28, 29 begrenzte Einschüttoffnung 25 schließt sich der Aufnahmeraum 30 für den eingeschütteten Müll an. Der untere Teil 31 dieses Aufnahmeraums bildet eine Förderkammer, in der der Preßstempel 32 in Richtung des Doppelpfeils 33 hin- und hergehend verfahrbar ist. Der nur zu Darstellungszwecken verbreitert dargestellte Preßstempel 32 ist mit einem oberen Abschlußblech 34 versehen, das beim Vorschieben des Preßstempels 32 die Förder- und Preßkammer 31 von dem oberen Teil des Aufnahmeraums 30 abtrennt. Wird der Preßstempel 32 zurückgefahren, schiebt sich das Abschlußblech 34 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in einer Führung über das Fahrerhaus 1, so daß aus dem oberen Teil des Aufnahmeraums 30 Müll in die Förder- und Preßkamser 31 nachfallen kann.

[0024] Durch den Preßstempel 32 wird der Müll durch eine Öffnung des Containers 5 in diesen eingeschoben. Die Öffnung des Containers 5 ist durch nicht dargestellte Schieber verschließbar, die durch mit entsprechenden Klinken bzw. Ankuppeleinrichtungen versehene Druckmittelkolbenzylindereinheiten bewegbar sind, die Teil der Schütteinheit 4 sind.

[0025] Mit dem Grundrahmen 3 des Chassis ist in der aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Weise ein auf diesem liegender Rahmen 36 schwenkbar verbunden. Die Schwenkachse 37 des Schwenkrahmens 36 befindet sich an einem abgewinkelten Fortsatz 38 des hinteren Endes des Schwenkrahmens 36 und ist in einem Langloch 39 des Grundrahmens 3 geführt. Der Schwenkrahmen 36 weist an seinem vorderen Ende eine abgeflachte Nase 8⁷ auf, die in mit dem Grundrahmen 3 verriegeltem Zustand unter ein mit dem Grundrahmen verbundenes Winkelstück 88 greift. Mit dem Grundrahmen 3 ist gelenkig der Zylinder 89 einer Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheit verbunden, deren Kolbenstange um den Bolzen 40 an den Schwenkrahmen 36 angelenkt ist. Nach dem Lösen geeigneter Verriegelungen wird also durch Betätigung der Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheit zunächst der Rahmen 36 auf dem Grundrahmen 3 nach hinten verschobene bis der Bolzen 37 an das Ende des Langloches 39 in der aus Fig 2 ersichtlichen Weise anstößt. In dieser Lage ist die Nase 87 von dem diese überdeckenden Schenkel des Winkelprofils 88 freigeschoben worden, so daß sich der Schwenkrahmen 36 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise zum Entleeren des Containers verschwenken läßt.

[0026] Der Container 5 ist an seinem vorderen Ende mit einem der Verriegelung dienenden Bolzen 41 versehen, hinter den ein Verriegelungshaken 42 der Schütteinheit 4 greift.

[0027] Der Container 5 ist auf dem Schwenkrahmen 36 durch Verriegelungseinrichtungen 43 verriegelt und durch seitliche Backen 44 zentriert. Nach Lösen der Verriegelungen 41, 42, 43 läßt sich der Container 5 nach Schließen von dessen Einfüllöffnung von dem Müllsammelfahrzeug abheben und zum Transport durch geeignete Spezialfahrzeuge zu den Deponien bereitstellen.

[0028] Aus den Fig. 2 und 3 ist noch der an das Chassis angelenkte Hydraulikzylinder 94 ersichtlich, dessen Kolbenstange an dem Hebel 45 angelenkt ist, der die Schwenkarme 6,6'um deren Schwenkachse 46 verschwenkt.

[0029] Anhand der Fig. 4 wird nun die die Greifklaue 15 enthaltende Greifainheit der Hubkippvorrichtung näher erläutert:

Die Koppelstücke 7, 7' sind in der Darstellung nach Fig. 4 in ihron gelenkigen Verbindungen von den Hubarmen 6, 6' und den äußeren Lenkern 9, 9 gelöst. Auf die die Koppelstücke 7, 7' miteinander verbindende Grundschiene 8 ist das Profilrohr 11 aufgeschoben. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Profilrohr 11 in Fig. 4 nur nach links und in Fig. 5 nur nach rechts verschieblich und die Greifklaue 15 nur in Verschiebungsrichtung aus ihrer Mittelstellung auf dem Profilrohr verschwenkbar, so daß der Fahrer des Müllsammelfahrzeugs nur auf der rechten Straßenseite stehende Müllbehälter ergreifen und entleeren kann. Aus diesem Grunde ist das Müllsammelfahrzeug zusätzlich zu der Linkssteuerung für Fahrten im normalen Straßenverkehr mit einer Rechtssteuerung für das Aufnehmen und Entleeren der Müllbehälter versehen.

[0030] Das Profilrohr 11 ist, wie aus Fig. 5 ersichtlich, in seinem Endbereich auf seiner rückwärtigen Seite mit einem langlochartigen Schlitz 47 versehen, so daß es über das Koppelstück 7 nach rechts hin ausgefahren werden kann. Es besteht die Möglichkeit, das Profilrohr 11 um etwa 1,20 m über das Koppelstück 7 nach rechts hin zu verschieben. Zum Ausfahren des Profilrohrs ist, wie aus Fig. 4a ersichtlich ist, in der aus einem Kastenprofil bestehenden Grundschiene 8 an der in Fahrtrichtung gesehen linken Seite der Zylinder 48 einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit befestigt. Die Kolbenstange dieses Zylinders ist an dem ausschiebbaren Ende des Profilrohrs 11 befestigt.

[0031] Auf dem Profilrohr 11 sind um die Bolzen 50, 50' die oberen und unteren Hauptlenker 12, 12' schwenkbar gelagert. Das äußere Ende des Lenkers 12 ist auf einem mit dem Koppelstück 14 fest verbundenen Bolzen 51 schwenkbar gelagert. Der Bolzen 51 ist mit einer Bohrung versehen, in der der die Greifklaue 15 tragende Bolzen 52 begrenzt längsverschieblich geführt ist. Durch eine Feder 53, die den Bolzen 52 einfaßt und sich mit Ihrem unteren Ende auf dem unteren Hauptlenker 12' und mit Ihrem oberen Ende auf einem mit dem Bolzen 52 verbundenen Anschlag 54 abstützt, ist der Bolzen und damit die Greifklaue 15 im unbelasteten Zustand in Anlage an einen nicht dargestellten Anschlag gehalten. Der buchsenartige Gelenkbolzen 51 für den Hauptlenker 12 weist an seinem oberen Ende gegenüberliegende Nuten auf, deren Flanken durch abgerundete Teile miteinander verbunden sind. Mit dem oberen Ende des die-Klaue 15 schwenkbar lagernden Bolzens 52 sind zu den Nuten komplementäre Nasen 55 verbunden, die bei Belastung der Greifklaue 15 durch einen Müllbehälter gegen die Kraft der Feder 53 nach unten gedrückt werden und dabei in die Nuten eingreifen und die Greifklaue relativ zu dem Koppelstück 14 fixieren. Im unbelasteten Zustand ist daher, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, die Greifklaue relativ zu dem Koppelstück 14 um 45° nach links und nach rechts zwischen nicht dargestellten Anschlägen verschwenkbar. Um einen Müllbehälter aufzunehmen, braucht daher die Greifklaue 15 nur gegen die mit der Aufnahmenut 21 versehene Vorderseite des Müllbehälters geschwenkt zu werden. Dabei richtet sich die Greifklaue 15 zu der Vorderwand so aus, daß sie im wesentlichen flach auf dieser aufliegt. Wird nun die Greifklaue angehoben, greifen deren keilförmigen Greifkanten 16 unter die Aufnahnenut 21 und werden in Querrichtung in dieser zentriert, wenn sich die Spitze der Greifkante 16 nur in dem Bereich der Aufnahmenut 21 befindet. Wird nun die Greifklaue angehoben, wird sie unter dem Gewicht des Müllbehälters 19 belastet, so daß die Nasen 55 unter Zusammendrücken der Feder 53 in die komplementären Nuten rutschen und die Klaue 15 relativ zu dem Koppelstück 14 fixiert ist.

[0032] An dem Koppelstück 14 ist in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise der Hilfslenker 13 angelenkt. Die Anlenkpunkte des Hilfslenkers 13 an dem Koppelstück 14 und dem Profilrohr 11 sind so gewählt, daß die Greifklaue 15 zwischen ihrer Mittelstellung, in der sie dicht vor dem Profilrohr 11 liegt, und ihrer aus Fig. 4 ersichtlichen ausgeschwenkten Stellung verschwenkbar ist.

[0033] Die Anlenkpunkte 56, 57 des Zylinders 8 auf dem Profilrohr 11 und der Kolbenstange 17 auf dem Hauptlenker 12 sind aus Fig. 4 ersichtlich.

[0034] Wie aus Fig. 4c ersichtlich ist, ist die Verriegelungsstange 22 mittig mit dem Profilrohr 11 verbunden. In dem dargestellten eingeschwenkten Zustand der Greifklaue 15 ist der Behälterrand bzw. die mit der Aufnahmenut 21 versehene Profilleiste 20 zwischen der abgerundeten Spitze der Greifklaue 15 und der übergreifenden Zunge 23 der Verriegelungsstange 22 eingeklemmt und fixiert.

[0035] Die Greifklaue 15 besteht, wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, aus einem dreieckigen Formstück, dessen Basis mit einem profilierten unteren Querträger 60 verbunden ist. Die Spitze des gleichschenkeligen Dreiecks ist abgerundet und die Greifkanten 16, die durch die Dreiecksseiten und die Spitze gebildet sind, sind nach innen hin abfallend abgeschrägt.

[0036] Der Behälter 19 ist üblicher Bauart und weist auf seiner dem Aufnahmeprofil 20 gegenüberliegenden Seite die Schwenkachse für den Klappdeckel 26 auf.

[0037] Verschieden große Behälter können mit dem gleichen Aufnahmeprofil 20 versehen werden, so daß mit der Greifklaue 15 der Hubkippvorrichtung verschieden große Behälter ergriffen und gekippt werden können. In Fig. Sb sind beispielsweise ein größerer Behälter und ein kleinerer Behälter dargestellt, der übliche Haushaltsgröße hat.

[0038] Anhand der Fig. 6 bis 8 wird nun die Förder- und Preßeinrichtung näher erläutert:

Der Preßstempel 32, dessen Verschiebeweg in der Kammer 31 aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist durch zwei Kniehebel 61, 62 und 63, 64 mit der vorderen Wandung der Kammer 31 verbunden. Die Kniehebelglieder 62, 64 sind um die Gelenkachsen 65, 66 im Bereich der Vorderwandung der Kammer 31 schwenkbar. Auf den Achsen 65, 66 sind auch die Zylinder 67, 68 von Kolbenzylindereinheiten schwenkbar gelagert, deren Kolbenstangen gelenkig an den Kniegelenken 69, 70 in der Weis.e angelenkt sind, daß sie einander kreuzen.

[0039] Der Preßstempel 32 ist der Querschnittsform der Kammer 31 angepaßt und weist eine rechteckige Form auf. Er ist mit der Deckplatte 34 verbunden, die in seitlichen Führungen 71, 72 geführt ist. Die Deckplatte 34 schließt mit dem Preßstempel 32 die Förder- und Preßkammer 31 ab, so daß der Kniehebelmechanismus und die Kolbenzylindereinheiten nicht durch den nachfallenden Müll verschmutzt werden. In ihrer eingefahrenen Stellung nimmt das Kniehebel-Kolbenzylinder-System nur eine kurze axiale Stellung ein, so daß eine kompakte Bauweise ermöglicht wird.

[0040] Die Kinematik des Lenker-Hebel-Systems der Hubarme 6, 6' ist aus Fig. 9 ersichtlich, in der der Behälter 19 zwischen seiner Aufnahmestellung und seiner Stellung beim Verkippen in fünf verschiedenen Stellungen gezeigt ist. Der kürzere Schenkel 75 der Hubarme ist um die Achse 46 gestellfest gelagert. In den Eckbereichen des die Schenkel verbindenden Steges 10 der Hubarme 6, 6 sind um die Gelenkbolzen 76, 77 die etwa dreieckförmigen Hebelplat_ten 78, 79 derart schwenkbar gelagert, daß sie die Winkelbereiche der Hubarme nach außen hin überragen. An die Hebelplatten sind in den Eckbereichen der Basis die Koppelstangen 9, 80, 81 angelenkt. Die Koppelstange 80 verläuft etwa parallel zu dem Steg 10 und verbindet die beiden Hebelplatten 78, 79 in der dargestellten Weise. Die Koppelstange 9 verläuft etwa parallel zu dem längeren Schenkel 82 und ist an das Koppelstück 14 der Grundschiene angelenkt. Die innere Koppelstange 81 ist mit ihrem äußeren Ende an die Hebelplatte 78 und mit ihrem inneren Ende auf dem Bolzen 83 mit dem Gestell gelenkig verbunden. Der gewünschte Hub- und Schwenkweg der Behälter 19 ist aus den Behälterpositionen 1 bis 5 ersichtlich. Die Gelenkachse 84 des Behalterdeckels befindet sich auf der den Kuppelelementen gegenüberliegenden Behälterseite, so daß sich der Deckel im Bereich der Position 5 des Behälters beim Verkippen selbsttätig öffnet.

[0041] Jede der Koppelstangen 9, 80, 81 bildet mit dem Koppelstück 14 bzw. den Hebelplatten und den Anlenkstellen an dem Gestell und mit den Schenkeln und dem Steg der Hubarme jeweils ein Viergelenksystem, so daß sich ein Hebel-Koppelstangen-Getriebe mit der beschriebenen Charakteristik ergibt.

Ansprüche

1. Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug mit als Wechselbehälter mit lösbaren Kupplungen ausgebildeten Containern zur Aufnahme des Mülls und mit einer mit diesem fest verbundenen Schütteinheit, bestehend aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung und aus einer Hubkippvorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung eines Aufnahmeraums, und mit einer Förder- und Preßeinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung entleerten Mülls in den Container durch dessen mit einer Verschlußeinrichtung versehene Einfüllöffnung, dadurch gekennzeichnet,

daß sich die Einschüttöffnung der teils oberhalb des Führerhauses des Müllsammelfahrzeugs und teils zwischen diesem und dem Container angeordneten Schütteinheit in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses befindet, und

daß die Hubkippvorrichtung mindestens einen um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm aufweist, der an seinem freien Ende eine zu der Querachse parallele Grundschiene trägt, die zwischen ihrem Aufnahmebereich etwa unterhalb und vor dem Führerhaus und ihrem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar und mit ausfahrbaren und/oder ausschwenkbaren Einrichtungen zum Ergreifen von oder Ankuppeln an bereitgestellte Müllbehälter versehen ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es zur Erhöhung seiner Wendigkeit einen kurzen Achsabstand aufweist.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führerhaus vor der Vorderachse angeordnet ist.

4. Müllsaamelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß es mit Links- und Rechtslenkung versehen ist.

5. Müllsammelfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubarm aus zwei beidseits des Führerhauses angeordneten U-förmigen Bügeln mit kürzeren und längeren Schenkeln besteht, daß sich im Endbereich der kürzeren Schenkel die Schwenkachse befindet und daß an die Enden der längeren Schenkel die Grundschiene tragende Koppelstücke mit ihren einen Enden angelenkt sind, deren anderen Enden über Koppelstangen, die mit im inneren Endbereich der Schenkel gelagerten Hebeln gelenkig verbunden sind, mit der Schütteinheit oder dem Müllsammelfahrzeug derart verbunden sind, daß die Schiene bei ihrer Verschwenkung bis zum oberen vorderen Bereich des Führerhauses im wesentlichen keine Drehung relativ zu diesem und über den restlichen Schwenkweg zur Einschüttöffnung hin eine beschleunigte Drehbewegung ausführt.

6. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel aus etwa dreieckigen Hebelplatten bestehen, die im Bereich ihrer Spitzen in den Eckbereichen des die Schenkel verbindenden- Steges jedes der Hubarme gelagert sind und daß die Koppelstangen in der abgesenkten Stellung der Hubarme in den Eckbereichen der Basis der dreieckigen Hebelplatten angelenkt sind und etwa parallel zu den Schenkeln und den Stegen der Hubarme verlaufen.

7. Müllsammelfahrzeug insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Grundschiene außermittig ein Lenker um eine vertikale Achse schwenkbar gelagert ist, der an seinem freien Ende derart die Aufnahmeklaue für die Müllbehälter trägt, daß diese zwischen ihrer ausgeschwenkten Stellung und ihrer an der Grundschiene anliegenden Mittelstellung schwenkbar ist.

8. Müllsanunelfahrzeug nach Anspruch 7 , dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker mit einem an der Grundschiene angelenkten Hilfslenker dadurch ein Viergelenksystem bildet, daß beide im Abstand voneinander an einem mit der Aufnahmeklaue versehenen Tragstück angelenkt sind.

9. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeklaue aus einer mit seiner Spitze nach oben weisenden gleichschenkeligen dreieckigen Glied besteht, das um eine vertikale Achse des Tragstücks schwenkbar gelagert ist.

10. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeklaue auf dem vertikalen Bolzen gegen Federkraft axial verschieblich geführt und relativ zu diesem in ihrer nach unten gedrückten Stellung blockiert ist.

11. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Tragstück fest verbundene, den Lenker lagernde Achse die Buchse für einen die Klaue tragenden Bolzen bildet, daß die Buchse mit mindestens einer nutförmigen Vertiefung mit abgerundeten Ecken und der Bolzen mit einem Bund mit einer komplementären Nase versehen ist, daß sich der Bolzen über eine unter dem Druck des Müllbehälters zusammendrückbare Feder auf dem Lenker abstützt, die bestrebt ist, den Bolzen derart anzuheben, daß die durch die Vertiefung und die Nase gebildeten formschlüssig ineinandergreifenden Teile außer Eingriff kommen.

12. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker und Hilfslenker oder der Lenker auf einem Träger oder ein^pm HohlprofiL gelagert sind, der auf der Grundschiene über mindestens ein Ende-derselben ausfahrbar verschieblich gelagert ist.

13. Müllsammelfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die vordere Kante der Einschüttöffnung ein um Querachsen des Müllsammelfahrzeugs gekrümmtes rampenförmiges Blech anschließt, das sich bis in den Bereich oberhalb der Frontscheibe des Fahrerhauses erstreckt und dessen Krümmung der von der Grundschiene überfahrenen Kurve angepaßt ist, und daß die Grundschiene oder das Hohlprofil mit einer über das rampenförmige Blech streichenden Kante versehen sind.

14. Müllsammelfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeklaue mit einer nach außen hin ansteigenden, durch die oberen Dreiecksseiten gebildeten Greifkante versehen ist.

15. Müllsammelfahrzeug, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Aufnahmeraums die Förder- und Preßkammer vorgesehen ist, in der durch seitliche Kniehebel ein Stempel mit einem der Kammer entsprechenden Querschnitt hin- und herbeweglich geführt ist, daß die Kniehebel an der Rückseite des Preßstempels und im Bereich der Rückwand der Kammer angelenkt sind und daß an den Kniegelenken der Kniehebel die einen Enden von sich kreuzenden hydraulischen Druckmittel-Kolben-ZylinderEinheiten angelenkt sind, deren anderen Enden jeweils im Bereich der festen Gelenke der jeweils anderen Kniehebel angelenkt sind.

16. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Oberkante des Preßstempels ein Abdeckblech verbunden ist.

17. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckblech in oberhalb des Führerhauses befindlichen Führungen verschieblich geführt ist-.

18. Müllsarmelfahrzeug insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Hauptrahmen des Chassis ein auf diesem liegender Hilfsrahmen schwenkbar verbunden ist, daß der Container mit dem Hilfsrahmen lösbar verriegelt ist, daß der Hilfsrahmen um Bolzen schwenkbar ist, die in Langlöchern im hinteren Bereich des Hauptrahmens verschieblich geführt sind, daß der Hilfsrahmen an seinem vorderen Ende mit einer Nase versehen ist, die im nach vorne geschobenen Zustand des Hilfsrahmens unter eine Anschlagplatte des Hauptrahmens greift und daß Hilfs- und Hauptrahmen durch eine schrägliegende hydraulische Drucknittel-Kolben- Zylinder-Einheit derart verbunden sind, daß vor dem Verkippen des Hilfsrahmens die Nase von dem übergreifenden Anschlag abgeschoben wird.

Zeichnung