(19)
(11) EP 0 173 119 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.03.1986  Patentblatt  1986/10

(21) Anmeldenummer: 85109801.2

(22) Anmeldetag:  05.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G07F 9/00, G07D 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 29.08.1984 CH 4133/84
01.05.1985 CH 1840/85

(71) Anmelder: AUTELCA AG
CH-3073 Gümligen (CH)

(72) Erfinder:
  • Wüthrich, Werner
    CH-3073 Gümligen (CH)

(74) Vertreter: Keller, Hartmut (CH) et al


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(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Münzspeicher und selbstkassierender Automat


    (57) Im Stapelraum (9) eines Stapelbehälters (50) für übereinanderliegende Münzen (2, 3) ist ein die gestapelten Münzen unterstützender Stapelträger (11) angeordnet, dessen obere Fläche (18) zur Horizontalen geneigt ist. Zum Stapeln von Münzen wird der Stapelträger (11) gesenkt, so daß die oberste (3) der gestapelten Münzen (2, 3) jeweils dicht unter dem oberen Stapelbehälterrand ist. Zur Münzausgabe wird der Stapelträger (11) gehoben, wobei jeweils die oberste (3) der in Schräglage gestapelten Münzen (2, 3) auf der unter ihr liegenden Münze und über den oberen Stapelbehälterrand herabgleitet, wenn sie über diesen Rand gehoben ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Münzspeicher mit einem stehenden Stapelbehälter für übereinander liegende Münzen und auf einen selbstkassierenden Automaten mit dem oder mehreren solchen Münzspeichern.

    [0002] Stapelbehälter dieser Art sind als vertikal stehende Stapelrohre für Münzen bekannt. In diesen werden die Münzen auf dem unteren, horizontalen Stapelrohrboden gestapelt. Auf dem Stapelrohrboden ist ein Schieber verschiebbar, von dem die jeweils unterste Münze durch einen Schlitz im Rohrmantel herausgeschoban werden kann. Die bekannten Stapelrohre sind nur für Münzen gleicher Abmessungen (Durchmesser und Dicke) geeignet und sowohl beim Staplen als auch bei der Ausgabe gestapelter Munzen störanfällig. Es ist unvermeidbar, dass eine Münze, die zum Stapeln in das Stapelrohr gefallen ist, geleqentlich in einer mehr oder weniger steilen Lage im Stapelrohr stehen oder stecken bleibt und dadurch eine ordnungsgemässe Fortsetzung des Stapelvorgangs verhindert. Steht die Münze auf dem Stapelrohrboden, so kann sie durch den nächsten Schiebervorschub bestenfalls in die ordnungsgemässe, lieqende Stellunq kommen. Dabei ist aber nicht sicher, dass die über ihr befindlichen Münzen dem folgen. In jedem Falle wird bei diesem Schiebervorschub keine Münze ausgestossen, wodurch der Programmablauf des Automaten gestört ist. Krumme, verschmutzte oder zu dicke Münzen, aber auch Fremdkörper können den Schieber blockieren. Dann ist die ganze Einrichtung nicht mehr betriebsfähig, das Stapelrohr würde schliesslich "überlaufen". Es muss umständlich qeleert und zu diesem Zwecke meistens sogar aus dem Automaten herausgenommen werden. Nachteilig ist bei den bekannten Stapelrohren auch, dass jeweils nicht die oberste, zuletzt gestapelte Münze sondern die unterste ausgegeben wird, denn dabei können bei Verwendung in einem Münzautomaten geringwertige Münzen oder Metallkörper (soweit sie eine vorgesehene Münzprüfunq bestehen) in wertvollere Münzen umgetauscht werden. Dass die Münzeingabestelle am oberen und die Münzausgabestelle am unteren Ende des Stapelrohres ist, erschwert die Konstruktion der Automaten. Automaten mit kleiner Bauhöhe sind nicht ausführbar.

    [0003] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen Münzspeicher der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 anqeqebenen Art zu schaffen, in dem auch Münzen unterschiedlicher Durchmesser störungsfrei in der gewünschten Lage übereinander stapelbar sind, und von dem die gestapelten Münzen, auch wenn sie krumm, verschmutzt oder unterschiedlich dick sind, störungsfrei ausgegeben werden. Dabei wird durch diese Lösung auch erreicht, dass die Münzeingabe- und die Münzausgabestelle des Münzspeichers auf gleicher Höhe liegen, dass bei der Münzausgabe die zuletzt eingeworfene bzw. zuletzt eingeworfenen Münzen ausgegeben werden, und dass der Münzspeicher sogar selbstreinigend ist, indem in ihn gelangte Fremdkörper, aber auch ausnahmsweise nicht ordnungsgemäss liegende oder sogar verklemmte Münzen beim Heben des Stapelträgers genau so ausgestossen werden wie ordnungsgemäss gestapelte Münzen.

    [0004] Der erfindungsgemässe, selbstkassierende Automat hat eine dem Münzspeicher besonders angepasste Führung für die zu speichernden und für die vom Münzspeicher ausgegebenen und die von ihm nicht zu speichernden Münzen. An dieser Münzführung werden Fremdkörper bereits vor Erreichen des Münzspeichers ausgeschieden, so dass die Münzzufuhr nicht missbräuchlich verstopft werden kann.

    [0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen zunächst darin zu sehen, dass die Münzen in Schräglage gestapelt werden. Jede zu stapelnde Münze gleitet auf der geneigten Fläche des Stapelträgers bzw. der zuletzt gestapelten Münze, bis ihr am tiefsten liegender Umfangsteil an die Wand des Stapelbehälters anstösst. Dabei kann der lichte Querschnitt des Stapelbehälters so viel grösser als die Kreisfläche der Münzen bemessen werden, dass eine Münze auch unter ungünstigen Umständen nicht im Stapelbehälter stecken bleiben kann. Trotzdem werden die Münzen geordnet übereinander gestapelt, weil sie alle soweit wie möglich schräg abwärts gleiten. Dies gilt auch für Münzen unterschiedlicher Durchmesser, so dass auch solche einwandfrei übereinander in demselben Stapelbehälter gestapelt werden können, wenn der kleinste Durchmesser hinreichend grösser als die Hälfte des grössten ist. Wird der Stapelträger zur Ausgabe von Münzen gehoben, so gleiten dicke, dünne, krumme oder verschmutzte Münzen und ebenso auch Fremdkörper über den oberen Rand des Stapelbe- hälters herab. Beim Heben des Stapelträgers braucht dessen Antriebsvorrichtung sehr wenig Energie, wenn der Stapelträger durch eine entsprechend bemessene und vorgespannte Feder unterstützt ist. Durch einen unmittelbar unter dem oberen Stapelbehälterrand angeordneten Münzdetektor und eine Steuervorrichtung für die Antriebsvorrichtung des Stapelträgers kann erreicht werden, dass die obere Fläche der obersten, gestapelten Münze unabhängig von ihrer Dicke (bzw. bei leerem Stapelbehälter die obere Fläche des Stapelträgers) in der Ebene oder so wenig unterhalb der Ebene des oberen Stapelbehälterrandes liegt, dass jede zugeführte Münze praktisch keinen Fallweg im Stapelbehälter zurücklegt. Eine zuverlässige Münzzufuhr zum Stapelbehälter wird erreicht, indem die zu stapelnden Münzen auf einer Bahn mit Gefälle rollen und dabei an einer geneigten Führungswand gleiten, die eine neben dem oberen Stapelbehälterrand angeordnete Oeffnung hat, durch welche jede zu stapelnde Münze an die oberste, gestapelte Münze (bzw. die obere Stapelträgerfläche) gelangt. Insgesamt zeichnet sich der Münzspeicher bzw. der selbstkassierende Automat mit einem oder mehreren solchen Münzspeichern durch die Fähigkeit aus, Münzen unterschiedlicher Durchmesser und Dicken gemeinsam zu stapeln, Störungen, z.B. durch Fremdkörper oder krumme Münzen zu vermeiden bzw. bei seinen normalm Betriebsvorgängen selbst zu beseitigen, und mit wenig Antriebsenergie auszukommen, sowie durch eine einfache, preisgünstige Konstruktion aus, wobei der Automat mit geringer Bauhöhe ausführbar ist.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich zwei Ausführungswege darstellender Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Schnitt durch einen Münzspeicher und eine Münzführung einer Baugruppe einer ersten Ausführungsform eines selbstkassierenden Automaten,

    Fig. la eine Variante einer Einzelheit von Fig. l,

    Fig. 2 eine Draufsicht nach der Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 eine Seitenansicht nach der Linie III-III in Fig. 1 und 2,

    Fig. 4 einen Querschnitt durch eine Baugruppe einer zweiten Ausführungsform des selbstkassierenden Automaten (Schnitt IV-IV in Fig. 6),

    Fig. 5 eine Teilansicht in Richtung V in Fig. 4, mit verschiedenen Stellungen einer Münze,

    Fig. 6 eine Ansicht nach der Linie VI-VI in Fig. 4, in kleinerem Massstab,

    Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6,

    Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 6,

    Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 6,

    Fig. 10 eine Variante eines Teiles von Fig. 6.



    [0007] In den Figuren 1 bis 3 ist eine Baugruppe eines selbstkassierenden Automaten dargestellt, welche in ihrem grundsätzlichen Aufbau aus oben offenen Stapelbehältern 1 für übereinander liegende Münzen 2, 3, von denen nur einer dargestellt ist, und einer Zuführvorrichtung für die zu stapelnden Münzen 4, 45 besteht, die eine Führungswand 5 mit einer an einer Führungsschiene 6 gebildeten Rollbahn 30 für die zu stapelnden Münzen 4 aufweist, die durch eine Oeffnung 7 der Führungswand 5 in den Stapelbehälter 1 fallen.

    [0008] Der Hohlraum 9 des Stapelbehälters 1 ist durch eine Bohrung in einem Kunststoffblock 10 (Fig. 2) gebildet, sein Querschnitt ist aber nicht notwendig kreisförmig. Der Stapelbehälter 1 ist schräg stehend angeordnet, in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Winkel Alpha zur Vertikalen geneigt.

    [0009] Im Stapelbehälterhohlraum 9 ist ein aus Kunststoff bestehender Kolben 11, der einen die gestapelten Münzen 2, 3 unterstützenden Stapelträger bildet, verschiebbar gelagert und in nicht dargestellter Weise gegen Drehung gesichert. Eine Antriebsvorrichtung 12 für den Kolben 11 hat einen reversierbaren Getriebemotor 13, der von einer Steuervorrichtung 14 gesteuert ist, und ein Zahnrad 16 antreibt, das in einen als Zahnstange ausgeführten Teil der Kolbenstange 17 greift. Die obere Stirnfläche 18 des Kolbens 11 ist zur Querschnittsebene b des Stapelbehälters 1 um einen Winkel Beta entgegen dem Uhrzeigersinn geneigt, so dass sie bezogen auf die Horizontale c, in dieser Richtung um einen Winkel Gamma = Alpha + Beta geneigt ist. Dieser Winkel Gamma ist so bemessen, dass im Stapelbehälter 1 jede Münze auf der oberen Kolbenfläche 18 bzw. auf der obersten der bereits gestapelten Münzen nach unten gleitet, bis sie in ihrer tiefsten möglichen Lage an die Innenfläche des Stapelbehälters 1 anstösst. Bei dieser Neigung der oberen Kolbenstirnfläche 18 gleitet dann eine durch Heben des Kolbens 11 über die obere Stirnfläche 19 des Stapelbehälters 1 gehobene Münze auf der unter ihr liegenden Münze bzw. auf der oberen Kolbenstirnfläche 18 und über den Stapelbehälterrandteil 20 herab. Beispielsweise ist Alpha = Beta = 30°, womit Gamma = 60° ist.

    [0010] Der Kolben 11 ist durch eine ortsfest abgestützte Feder 21 unterstützt, die so bemessen ist, dass ihre Federkraft um den Betrag, mit dem das Gewicht einer gestapelten Münze 2, 3 auf den Kolben 11 in dessen Verschiebungsrichtung wirkt, zunimmt, wenn der Kolben 11 um die der Dicke der Münze entsprechende Strecke abwärts geschoben wird, bzw. abnimmt, wenn er um diese Strecke aufwärts verschoben wird. Die Vorspannung der Feder 21 ist so eingestellt, dass in einer mittleren Stellung des Kolbens 11 die Federkraft entgegengesetzt gleich der Kraft ist, mit der das Gewicht des Kolbens 11, der Kolbenstange 17 und den vom Kolben 11 unterstützten Münzen 2, 3 in Verschiebungsrichtung des Kolbens 11 wirkt. Die Kräfte, mit denen die genannten Gewichte in Verschiebungsrichtung des Kolbens 11 wirken, sind die in der Verschiebungsrichtung liegenden Komponenten der Schwerkraft. Durch die so bemessene und vorgespannte Feder 21 wird erreicht, dass der Getriebemotor 13 zum Heben des Kolbens 11 mit den darauf gestapelten Münzen 2, 3 praktisch nur die auftretenden Reibungskräfte überwinden muss, unabhängig von der Anzahl der gestapelten Münzen 2, 3. Zum Stapeln von Münzen unterschiedlicher Grösse ist bei der Bemessung der Feder 21 und deren Vorspannung von Durchschnittswerten des Münzgewichts und der Münzdicke auszugehen.

    [0011] Die obere Stirnfläche 19 des Stapelbehälters 1 bzw. Kunststoffblocks 10 ist parallel zur oberen Fläche 18 des Kolbens 11. Der infolge ihrer Neigung höhere Teil der Stirnfläche 19 ist mit einer Vertiefung 24 versehen, deren Bodenfläche 25 parallel zur oberen Kolbenfläche 18 ist und sich vom Stapelbehälterhohlraum 9 bis an den unteren horizontalen Rand 27 der Oeffnung 7 der Führungswand 5 für zu stapelnde Münzen 4 erstreckt, die unmittelbar neben dem Stapelbehälter 1 angeordnet und in derselben Richtung geneigt ist wie dieser. An der dem Stapelbehälter 1 abgewandten Seite der Führungswand 5 ist die Führungsschiene 6 mit Gefälle angeordnet, welche die sich seitlich an die Führungswand 5 stützenden Münzen 4 in einem Abstand vom unteren Rand 27 der Oeffnung 7 unterstützt, der kleiner als der halbe Münzdurchmesser ist. Dieser Abstand, die Neigung der Führungswand 5 und das Gefälle der Führungsschiene 6 sind so bemessen, dass die zu stapelnden Münzen 4 in der Führungsschiene 6 rollen und dabei an der Führungswand 5 gleiten, so dass eine im Bereich der Oeffnung 27 nicht mehr seitlich gestützte Münze, wie in Fig. 1 strichpunktiert dargestellt, um den unteren Rand 27 der Oeffnung 7 kippt und auf die im Münzstapel 2, 3 oberste Münze 3 fällt, gegebenenfalls nach kurzem Gleiten auf der dabei als Führungsfläche wirkenden Bodenfläche 25 der Vertiefung 24. Der Kippvorgang wird durch ein seitliches Spiel der Münzen 4 in der Führungsschiene 6 ermöglicht, die einen über den unteren Rand 27 der Oeffnung 7 emporragenden, seitlichen Führungsteil 29 hat. Die Führungsschiene kann beispielsweise ein Gefälle von 20° haben.

    [0012] Der in Laufrichtung der auf der Führungsschiene 6 rollenden Münzen 4 hintere Rand 31 der Oeffnung 7 ist den Münzen 4 angepasst gerundet. Dadurch wird eine Münze 4, die um den unteren Rand 27 der Oeffnung 7 kippen soll, an einem grösseren Randteil gleichzeitig freigegeben und einer horizontalen Schwenkung der Münze 4 vorgebeugt, nach der sie nicht mehr gleichmässig am unteren Rand 27 der Oeff- . nung 7 anliegen und nicht mehr einwandfrei um diesen kippen würde. Der obere Rand der Oeffnung 7 ist gerade und verläuft in einem Abstand, der um einen Toleranzbetrag grösser als der Münzdurchmesser ist, parallel zu der Fläche 30 der Führungsschiene 6, auf der die Münzen 4 rollen. In einem, den Münzdurchmesser um einen kleineren Toleranzbetrag überschreitenden Abstand von dieser Rollfläche 30 verläuft der untere Rand eines Plättchens 32, das an der Führungsfläche der Führungswand 5 versenkt angeordnet und mit Langlöchern 33 versehen ist, mit denen es nach oben verschiebbar an Stiften 34 hängt, die in der Führungswand 5 befestigt sind. Dieses an sich bekannte Plättchen 32 verhindert, dass eine Münze, deren Flächenabmessung in einer Richtung den Solldurchmesser überschreitet, sich in der Oeffnung verklemmt.

    [0013] Unmittelbar über der Ebene der Bodenfläche 25 der Vertiefung 24 ist eine als Münzdetektor dienende induktive Sonde 35 an der der Führungswand 5 abgewandten Seite der Innenfläche des Stapelbehälters 1 versenkt angeordnet. Die Sonde 35 ist mit der Steuervorrichtung 14 verbunden, die beim Stapeln von Münzen den Getriebemotor 13 zum Senken des Kolbens 11 antreibt, solange die Sonde 35 auf eine Münze anspricht. Die Sonde 35 ist so angeordnet, dass sie nicht mehr anspricht, wenn die obere Fläche der obersten, gestapelten Münze 3 in oder dicht unter der Ebene der Bodenfläche 25 der Vertiefung 24 liegt.

    [0014] Zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Kolbens 11 bei der Münzrückgabe ist ein nicht dargestellter, mit der Steuervorrichtung 14 verbundener Endschalter vorgesehen, durch den die Drehrichtung des Getriebemotors 13 umgekehrt wird, wenn die obere Fläche 18 des Kolbens 11 die Ebene der oberen Stirnfläche 19 des Stapelbehälters 1 überschreitet. Bei der anschliessenden Abwärtsbewegung des Kolbens 11 spricht die Sonde 35 auf ein in den Kolben 11 eingesetztes Metallstück 36 an, woraufhin der Getriebemotor 13 ähnlich wie beim Stapeln von Münzen ausgeschaltet wird, wenn die obere Kolbenfläche 18 in oder dicht unter der Ebene der Bodenfläche 25 der Vertiefung 24 liegt. Wenn der Speicherbehälter 1 mit Münzen ganz gefüllt ist, spricht eine Sonde 37 auf das Metallstück 36 im Kolben 11 an, um die in diesem Zustand erforderlichen Vorgänge auszulösen.

    [0015] An dem an die tiefste Stelle der geneigten, oberen Stirnfläche 19 des Stapelbehälters 1 anschliessenden Randteil 20 ist eine induktive Sonde 39 angeordnet, welche auf die vom Stapelbehälter 1 ausgegebenen Münzen einzeln anspricht und mit der Steuervorrichtung 14 verbunden ist, um die Aufwärtsbewegung des Kolbens 11 gewünschtenfalls zu stoppen, wenn eine oder eine bestimmte Anzahl Münzen ausgegeben ist. Die ausgegebenen Münzen werden in an sich bekannter Weise je nach der Stellung einer steuerbaren, nicht dargestellten Münzweiche, z.B. bei einem Münzautomaten, an eine Münzausgabe oder in eine Kassette geleitet. Der Randteil 20 ist weniger geneigt als die obere, zur oberen Kolbenfläche 18 parallele Stapelbehälterstirnfläche 19. Dadurch wird erreicht, dass die Sonde 39 auch dann zuverlässig anspricht, wenn eine auszugebende Münze erst dann abzugleiten beginnt, wenn die Oberfläche der unter ihr liegenden Münze bzw. des Kolbens 11 bereits über die oberen Stapelbehälterstirnfläche 19 hinaus gehoben ist.

    [0016] Eine Abdeckung 41 bewirkt, dass auch Münzen, die ausnahmsweise nicht genau genug um den unteren Rand 27 der Oeffnung 7 kippen und deshalb in der Vertiefung 24 bzw. von der obersten gestapelten Münze 3 zurückprallen, in das Stapelrohr 1 gelangen. Die Abdeckung 41 ist durch ein Gelenk 42 mit der Führungswand 5 verbunden und kann entweder in Ruhelage einen Spalt freilassen, durch den Münzen ausgegeben werden können, oder sie kann beim Stapeln von Münzen unmittelbar an die obere Stirnfläche 19 des Stapel- 'behälters 1 anschliessen und zur Münzausgabe angehoben werden. Dazu kann eine eigene, von der Steuervorrichtung 14 gesteuerte Bewegungsvorrichtung, eine gemeinsam mit dem Kolben 11 bewegte Friktionsstange zusammen mit einem das Heben der Abdeckung 41 begrenzenden Anschlag oder der in Fig. la dargestellte Mechanismus mit dem zweiarmigen Winkelhebel 47, 48 dienen, der auf der Abdeckung 41a gelagert ist. In der dargestellten Ruhelage ist der Hebelarm 47 vertikal und von einem Anschlag 49 an einer Aufwärtsbewegung gehindert. Dabei stützt sich der andere Arm 48 auf die Abdeckung 41a und greift mit einem Finger 50 in den Stapelbehälterhohlraum 9 so hinein, dass er das Stapeln von Münzen nicht hindert. Wenn der Stapelträger 11 gehoben wird, stösst die oberste 3 der gestapelten Münzen zuerst an den Finger 50. Dabei wird der Hebel 47, 48 geschwenkt, sein Arm 47 und damit auch die Abdeckung 41a ist nicht mehr an einer Aufwärtsbewegung gehindert. Danach stösst die oberste Münze 3 an die Abdeckung 41a. Diese wird gehoben, bis die oberste Münze (3) auf der unter ihr liegenden Münze und über den Stapelbehälterrand 20 herabgleitet. Es hat sich gezeigt, dass die Abdeckung 41a bei leichter Ausführung das Herabgleiten der Münze praktisch nicht hindert. Weil sie dabei eine Pendelbewegung ausführt, ist die Kraft, mit der sie bestrebt ist, in ihre Ruhelage zu schwenken, gering.

    [0017] In Fig. 3 ist die Führungswand 5 mit einer zweiten, der Oeffnung 7 entsprechenden, aber für kleinere Münzen bemessenen Oeffnung 44 versehen, die zu einem nicht dargestellten Stapelbehälter gehört, der dem Stapelbehälter 1 entsprechend ausgeführt und ausgerüstet, aber für die kleineren Münzen bemessen ist. Aus dieser Figur ist auch ersichtlich, dass die kleinste der im Stapelbehälter 1 zu stapelnden Münzen, eine solche ist mit 45 bezeichnet, beim Vorbeigehen an dieser Oeffnung 44 oberhalb deren oberen Randes von der Führungswand 5 gestützt ist, so dass sie nicht durch diese Oeffnung 44 in den anderen, nicht dargestellten Stapelbehälter fallen kann.

    [0018] Die in der Beschreibung angegebenen Bemessungsregeln gelten, wenn Münzen unterschiedlicher Durchmesser gestapelt werden sollen, sinngemäss für den grössten bzw. kleinsten Durchmesser dieser Münzen. Der aussen rechteckige Stapelbehälter 1 mit zylindrischem Stapelraum 9 ist einfach herstellbar und einfacher montierbar als ein Stapelrohr. Der Stapelraumquerschnitt ist jedoch nicht notwendig kreisförmig, sondern kann auch eine andere Form haben, die dazu geeignet ist, die Münzen in ihrer Schräglage an zwei einander gegenüberliegenden Stellen abzustützen. Der Stapelbehälter könnte statt schräg auch vertikal stehen, und bei schräg stehendem Stapelbehälter kann die obere Fläche des Kolbens auch senkrecht zu dessen Verschiebungsrichtung sein, wenn sie zu einer ausreichend steilen Schräglage der gestapelten Münzen führt. Bei der dargestellten Ausführung wird in konstruktiv einfacher Weise eine, auch für schlecht gleitende Münzen ausreichende Neigung der oberen Kolbenfläche bei einer geringeren Neigung des Stapelbehälters 1 erreicht. Durch diese geringere Neigung wird gewährleistet, dass die gestapelten Münzen einer Abwärtsbewegung des Kolbens zuverlässig folgen. Dies gilt sinngemäss auch für die im folgenden beschriebene, zweite Ausführungsform.

    [0019] Die in den Fig. 4 bis 9 dargestellte Baugruppe eines selbstkassierenden Automaten und die Variante nach Fig. 10 besteht in ihrem grundsätzlichen Aufbau aus einem schräg stehenden Stapelbehälter 50 für Münzen 2, 3 und einer Münzzuführunq welche die zu stapelnden Münzen an die Stapelbehälteröffnung 51 führt und eine Rollbahn 52 mit Gefälle sowie eine die auf dieser rollenden Münzen seitlich gleitend führende, steile Führungsfläche 53 hat. Der Stapelbehälter 50 entspricht, abgesehen von der Ausbildung seiner Oeffnung 51, dem Stapelbehälter 1 von Fig. 1, wobei die entsprechenden Teile mit denselben Bezugszahlen 2, 3, 9, 11 bis 13, 16 bis 18 und 21 bezeichnet sind. Der Stapelbehälter 50 ist in bezug auf die Vertikale a um einen spitzen Winkel Delta geneigt. Die obere Stirnfläche 18 des den Stapelträger bildenden Kolbens 11 ist in bezug auf die Vertikale a in der zur Neigung des Stapelbehälters 50 entgegengesetzten Richtung um einen ebenfalls spitzen Winkel Epsilon geneigt. Der Stapelbehälter ist oben parallel zur oberen Kolbenstirnfläche 18 abgeschnitten und mit einem Flansch 55 versehen, der in einer Oeffnung 56 einer Wand 57 sitzt. Ein Teil der dem Stapelbehälter 50 abgewandten Seite dieser Wand 57 bildet die Führungsfläche 53 (Fig. 6, 8 und 9), und an dieser Seite der Wand 57 ist durch eine vorstehende Stufe 58 (Fig. 8) die Rollbahn 52 gebildet.

    [0020] Die Neigung des Stapelbehälters 50, die Neigung der oberen Kolbenstirnfläche 18 und der Führungsfläche 53 sowie das Gefälle der Rollbahn 52 sind so bemessen, dass die zu stapelnden Münzen auf der Rollbahn 52 rollen und dabei an der Führungsfläche 53 gleiten, und dass die im Stapelbehälter 50 gestapelten Münzen beim Senken des Kolbens 11 diesem mit möglichst geringer Reibung folgen, und dass eine durch Heben des Kolbens 17 quer über die Rollbahn 52 hinaus gestossene Münze an der unter ihr gestapelten Münze bzw. an der oberen Kolbenstirnfläche 18 und an der zur Führungsfläche parallelen, die Stufe 58 nach unten fortsetzenden Fläche 60 der Wand 57 herab gleitet. Durch die Neigung der oberen Kolbenstirnfläche 18 wird dabei auch erreicht, dass jede gestapelte Münze mit einem unteren Randteil an die Wand des Stapelbehälters 50 anstösst. Zu diesem Zwecke kann beispielsweise Delta = 40° und Epsilon = 20° sein.

    [0021] Die Rollbahn 52 hat einen an den Fallweg 62 (Fig. 6) eingeworfener Münzen anschliessenden Anfangsabschnitt, mit einem zum Verzögern der Münzen dienenden, in deren Laufrichtung 63 stark abnehmenden Gefälle. An diesen Abschnitt schliesst ein gerader Abschnitt an, der zur untersten Stelle des Randes der Stapelbehälteröffnung 51 führt. Am geraden Abschnitt sind die nicht dargestellten Spulen eines ebenfalls nicht dargestellten induktiven Münzprüfers angeordnet, dessen Prüfergebnis den Kolbenantrieb 13 steuert.

    [0022] Am in Münzlaufrichtung 63 vorderen Teil 64 des Randes der Stapelbehälteröffnung 51 ist ein Abfang- und Abbremselement angeordnet, das die jeweils zu stapelnde Münze daran hindert, weiterzurollen, und durch einen Fortsatz 66 der Rollbahn 52 gebildet ist, der bogenförmig neben diesem Randteil 64 verläuft und in bezug auf die Stapelbehälteröffnung 51 radial nach aussen versetzt ist, wobei die sich zwischen diesem Randteil 64 und dem Rollbahnfortsatz 66 erstreckende Fläche der Wand 57 eine schmale, die am Rollbahnfortsatz 66 nach oben rollende Münze seitlich führende, sichelförmige Führungsfläche 67 bildet, die in der Ebene der Führungsfläche 53 liegt. Dabei ist diese Münze zusätzlich an der in der Ebene der Führungsflächen 53 und 67 liegende Aussenseite der zuletzt gestapelten Münze bzw., wenn der Stapelbehälter leer ist, an der oberen Kolbenstirnfläche 18 geführt. Die an den Rollbahnfortsatz 66 anschliessende Fläche 68 der Wand 57 liegt in der Ebene der die Stufe 58 fortsetzenden Fläche 60 (Fig. 6 und 8).

    [0023] Wie Fig. 5 zeigt, kann erreicht werden, dass eine ankommende Münze, auch wenn sie wesentlich kleiner als die Stapelbehälteröffnung 51 ist, und, sogar wenn zuletzt eine oder mehrere ebenso kleine Münzen gestapelt wurden, vor der Stapelbehälteröffnung 51 so seitlich gleitend geführt ist, dass sie nicht in den neben den gestapelten Münzen freien Teil des Stapelbehälterhohlraums 9 fallen kann. Die auf der Rollbahn 52 ankommende Münze A gleitet zuerst an der Führungsfläche 53, dann - bevor sie um die Linie Pl-P2 kippen könnte - zusätzlich an einem Teil der oberen Fläche der zuletzt gestapelten Münze 2 und bereits in ihrer Lage B - bevor sie den Bogen P1-P2 ganz überschritten hat - an mehr als die Hälfte der oberen Fläche der zuletzt gestapelten Münze 2 und anschliessend in ihrer Lage C teils an dieser Münzoberfläche und teils an der Führungsfläche 67. Die Münze rollt dann am Rollbahnfortsatz 66 zurück und bleibt vor der Mitte des unteren Teiles der Stapelbe- hälteröffnung 51 stehen, an dem die Rollbahn 52 einen kurzen, konkav verlaufenden Abschnitt 70 hat, um die Münze dort zu beruhigen. Der Rollbahnfortsatz 66 hat den Vorteil, dass die Münze nicht wie an einem Anschlag zurückbrallt, sondern ihre Beweoungsenergie durch erforderlichenfalls wiederholtes auf und ab Rollen verliert.

    [0024] An der Innenfläche des Stapelbehälters 50 ist eine induktive Sonde 72 (Fig. 4) unmittelbar neben der tiefsten Stelle der Stapelbehälteröffnung 51 versenkt im Behälterflansch 55 angeordnet. Die Sonde 72 wirkt mit einer nicht dargestellten Steuervorrichtung für den Motor 13 zusammen, um beim Stapeln von Münzen die Abwärtsbewegung des Kolbens 11 zu beenden, wenn die obere Fläche der obersten Münze in der Ebene der Führungsfläche 53 liegt, bzw. wenn nach der Ausgabe aller gestapelten Münzen die obere Kolbenstirnfläche 18 in dieser Ebene liegt. Damit die Sonde 72 auf den (aus Kunststoff bestehenden) Kolben 11 ebenso anspricht, wie auf eine Münze, ist ein Metallstück 73 in den Kolben 11 eingesetzt, das zusätzlich zur Begrenzung der Abwärtsbewegung des Kolben 11 mit einer anderen, nicht dargestellten Sonde zusammenwirken kann (vgl. 37 in Fig. 1). Eine weitere Sonde 74 ist unterhalb der Stapelbehälteröffnung 51 an der in der Ebene der Wandfläche 53 liegenden Fläche des Flansches 55 versenkt angeordnet. Sie gibt jeweils ein Signal an eine nicht dargestellte Steuervorrichtung, wenn eine Münze an dieser Fläche herabgleitet.

    [0025] Vor der Stapelbehälteröffnung 51 kann ein leicht klappbarer Deckel 76 angeordnet werden, der in Ruhelage an den der Führungsfläche 53 abgewandten Rand des Rollbahnabschnitts 70 anstösst und zum Stapelbehälter 50 hin konvex ist, wobei der Deckel 76 auch als Bremse wirken kann.

    [0026] Unterhalb der Stapelbehälteröffnung 51 ist unter dem unteren Rand der Wand 57 ein Weichenglied 78 einer Münzweiche angeordnet (Fig. 6, 8 und 9), das um eine Achse 79 schwenkbar gelagert und mittels eines Kurbelgetriebes 80-87 (Fig. 9) in zwei Weichenstellungen schwenkbar ist, vgl. Fig. 6, 8 und 9. In der in Fig. 8 strichpunktiert dargestellten ersten Weichenstellung bildet eine obere Fläche 90 des Weichengliedes 78 einen Anfangsteil einer zum geraden Abschnitt der Rollbahn 52 parallelen, zweiten Rollbahn 91, dem die Fläche 68 als Führungsfläche für die auf dieser Rollbahn 91 rollenden Münzen und eine Abdeckung 93 zugeordnet ist. In der in Fig. 8 und 9 ausgezogen dargestellten, zweiten Weichenstellung liegt eine Seitenfläche 92 des Weichengliedes 78 in der Ebene der Fläche 60 und 68 der Wand 57.Wenn eine an der Sta- pelbehälteröffnung 51 auf der oberen Fläche einer vor ihr gestapelten Münze 2 bzw. auf der oberen Kolbenfläche 18 liegende Münze durch Heben des Kolbens 11 quer über den Rollbahnabschnitt 70 hinweg gestossen wird, aleitet sie an der Fläche 60 der Wand 57 herab. In der ersten (strichpunktiert dargestellten) Stellung des Weichengliedes 78 gelangt diese Münze auf die obere Fläche 90 des Weichengliedes 78, sie rollt auf dieser und weiter auf der zweiten Rollbahn 91 zu einer nicht dargestellten Entnahmestelle für zurückgegebene Münzen. In der zweiten (ausgezogen dargestellten) Stellung des Weichengliedes 78 gleitet die Münze an der Seitenfläche 92 des Weichengliedes 78 herab und fällt in einen nicht dargestellten, oben offenen Münzsammelbehälter. Dabei gibt das Weichenglied 78 einen Fallweg an der schiefen Ebene 60, 92 frei.

    [0027] Die Rollbahn 91, die Wand 57 (Führungsfläche 68), die Abdeckung 93 und eine Leiste 98 bilden einen bedeckten Kanal 99 für zurückzugebende Münzen. Der Eingang dieses Münzrückgabekanals 99 ist in der zweiten (ausgezogen dargestellten) Stellung des Weichengliedes 78 durch ein Sperrglied 94 verschlossen, das fest mit dem Weichenglied 78 verbunden ist. Dabei ist es nicht möglich, Münzen aus dem (nicht dargestellten) oben offenen Münzsammelbehälter dadurch unbefugt zu erlangen, dass man den Automaten auf den Kopf stellt und schüttelt, damit Münzen an der Fläche 68 in den Münzrückgabekanal 99 gelangen und durch diesen hindurch herausfallen. Dies hat Bedeutung, wenn der Automat lösbar an einer Wand montiert oder in einem als Tischapparat ausgeführten Münzfernsprecher verwendet ist.

    [0028] Das Weichenglied 78 ist fest mit einem Hebel 80 (Fig. 9) verbunden, an dem eine Kurbelstange 81 angreift, deren Kurbel (Kurbelzapfen 82) von einem reversierbaren Motor 83 über ein Zahnradpaar 84, 85 und eine nicht dargestellte Rutschkupplung antreibbar ist. In jeder der beiden Totpunktlagen der Kurbel (82) stösstein Ansatz 86 der Kurbelstange 81 an einen feststehenden Anschlag 87.

    [0029] Am Fallweg 62 eingeworfener Münzen ist eine Münzweinwurfsperre angeordnet, deren Sperriegel 95 durch eine Oeffnung 96 der Wand 57 greift, vgl. Fig. 8. Im Bereich der Einwurfsperre ist in einem der grössten Münzdicke mit Spiel angepassten Abstand von der Fläche 53 eine Abdeckung 97 montiert, die den Fallweg 62 der eingeworfenen Münzen 100 an der der Fläche 53 gegenüber liegenden Seite begrenzt, vgl. Fig. 6. und 8. Quer dazu ist der Fallweg 62 einerseits durch einen ersten Teil der Rollbahn 52 und andererseits durch einen in den Zwischenraum zwischen den Wänden 57 und 97 schräg abwärts greifenden Hebel 101 begrenzt, der weiter unten näher beschrieben ist.

    [0030] Der Sperriegel 95 ist an Hebeln 102 befestigt, die auf der Welle 103 der Abtriebskurbel 104 eines Doppelkurbelgetriebes 104-110 sitzen, dessen Antriebskurbel 105 fest mit dem Weichenglied 78 verbunden ist (Fig. 6 und 8). Die Schubstange 106 dieses Doppelkurbelqetriebes 104-110 ist durch bei blockiertem Sperriegel 95 gegen die Kraft einer Feder 107 bzw. 108 verschiebbare Drehgelenke 109 und 110 mit den Kurbeln 104 und 105 verbunden. Wenn der Sperriegel 95 in Vorschub- oder (und) Rückzugrichtung blockiert ist, geben die Federn 107, 108 nach, so dass das Weichenglied 78 vom Weichenantrieb 80-87 auch bei blockierter Einwurfsperre in beiden Richtungen antreibbar ist, wenn die (nicht dargestellte) Rutschkupplung des Weichenantriebs 80-87 passend eingestellt ist. Die gespannten Federn 107, 108 können das in der einen oder anderen Richtung um die Achse 79 gedrehte Weichenglied nicht verstellen, weil das stark untersetzte Zahnradgetriebe 84/85 selbsthemmend ist. Ursache der Blockierung des Sperriegels 95 kann eine bei dessen Vorschub an der Oeffnung 96 vorbeigehende, oder durch einen vorher in den Münzeinwurf gestossenen Fremdkörper angehaltene Münze oder ein in den Münzeinwurf gestossener Fremdkörper sein.

    [0031] Die Münzführung 52/53 hat den Vorteil, dass Fremdkörper an der steilen Führungsfläche 53 und an der der (grössten) Münzdicke mit Toleranz angepassten und daher schmalen Rollfläche der Rollbahn 52 keinen Halt finden, sondern über die Stufe 58 und an der Wandfläche 60 herabfallen, die Münzführung 52/53 ist somit selbstreinigend. Störungen durch zwischen den Wänden 57 und 97 hängen gebliebene Fremdkörper werden bereits behoben, wenn eine Münze in den Einwurfschlitz gesteckt oder gestossen wird. Sobald der Fremdkörper unter den unteren Rand der Wand 97 gestossen ist, fällt er an der Fläche 53, über die Stufe 58 und weiter an der Fläche 60 herab. Sollte ein Fremdkörper trotzdem in den Stapelbehälter 50 gelangen, so wird er ohne weiteres ausgestossen, wenn der Kolben 11 zum Entleeren des Stapelbehälters 50 gehoben wird. Die erwähnten Störungen sind also nur vorübergehender Art, sie werden durch die normale Arbeitsweise der Automaten von selbst behoben.

    [0032] Der Hebel 101 (Fig. 6) ist durch ein Gewicht l13 belastet, das ihn in der dargestellten Ruhelage an einem Anschlag 114 hält. Sein Drehpunkt 115 ist im Zentrum des kreibogenförmigen Verlaufs des Anfangsteils abnehmenden Gefälles der Rollbahn 52. Dabei nimmt der Abstand des freien Endes des Hebels 101 von der Rollbahn 52 zu, wenn der Hebel 101 in Münzlaufrichtung 63 geschwenkt wird. Die grössten der zu speichernden Münzen nehmen den Hebel 101 vorübergehend mit und werden dabei an der Rollbahn 52 gehalten und verzögert. Kleinere Münzen laufen normalerweise unter dem Hebel 101 vorbei, werden aber erforderlichenfalls von ihm gezwungen, der Rollbahn 52 zu folgen. Die Funktionen des Hebels 101 sind dann wichtig, wenn eine Münze stark beschleunigt eingeworfen , besonders wenn sie an der Rollbahn 52 reflektiert wird.

    [0033] Bei der in Fig. 10 dargestellten Variante ist der Rollbahnfortsatz 66 an einem Bauteil 118 gebildet, das in der Wand 57 so versenkbar ist, dass seine in Münzlaufrichtung 63 auf den Rollbahnfortsatz 66 folgende Fläche 119 in der Ebene der Führungsfläche 53 der Wand 57 liegt. Die in Münzlaufrichtung 63 auf diesen Bauteil 118 folgende Fläche 120 der Wand 57 liegt in dieser Ebene, an ihr ist eine Fortsetzung 121 der Rollbahn 52 gebildet, die an der vertieften Stelle des Rollbahnabschnitts 70 beginnt. In der über die Ebene der Führungsfläche 53 vorstehenden (also nicht versenkten) Stellung des Bauteiles 118 wirkt der Rollbahnfortsatz 66 wie oben beschrieben: Eine vor die Stapelbehälteröffnung 51 gelangte Münze wird am Rollbahnfortsatz 66 abgebremst und angehalten und kann durch Senken des Kolbens 11 gestapelt oder durch Heben des Kolbens 11 über den Rollbahnabschnitt 70 hinweg gestossen werden, so dass sie an der vorher gestapelten Münze bzw. an der oberen Kolbenfläche 18 und weiter über die Fläche 60 gleitet und in den nicht dargestellten Münzsammelbehälter fällt. In der versenkten Stellung des Bauteils 118 rollt eine Münze, die vor der Stapelbehälteröffnung 51 angekommen ist und gegebenenfalls am Rollbahnansatz 66 abgebremst und angehalten wurde, ohne Richtungsänderung auf der Fortsetzung 121 der Rollbahn 66 weiter, wobei sie zuerst an der vorher gestapelten Münze bzw. an der oberen Kolbenfläche und dann an den Flächen 119 und 120 gleitet, um schliesslich an die nicht dargestellte Entnahmestelle für zurückgegebene Münzen zu gelangen. Wie ersichtlich, sind dabei die Münzweiche mit dem Weichenglied 78 und die zweite Rollbahn 91 überflüssig. Sie könnten aber zusätzlich vorgesehen werden, wobei dann drei Weiterleitungswege zur Verfügung stehen. Dabei müsste der Abstand der Fortsetzung 121 der Rollbahn 52 von der zweiten Rollbahn 91 so gross bemessen werden, dass der sich zwischen ihnen erstrekkende Teil der Fläche 60 zum seitlichen Führen der grössten Münzen ausreicht. Die Ausführunqsform nach Fig. 10 kann so erweitert werden, dass die Fortsetzung 121 der Rollbahn 52 an mehreren Oeffnungen vorbeiführt, die je in einen Stapelbehälter für Münzen führen und denen je ein Bauteil 118 zugeordnet ist.


    Ansprüche

    1. Münzspeicher, insbesondere für selbstkassierende Automaten, mit einem oben offenen Stapelbehälter (1; 50) für übereinander liegende Münzen (2, 3), dadurch gekennzeichnet, dass in dem Stapelbehälter (1; 50) ein die gestapelten Münzen (2, 3) unterstützender Stapelträger (11) mittels einer reversierbaren Antriebsvorrichtung (12) heb- und senkbar ist, und dass die obere Fläche (18) des Stapelträgers (11) so geneigt ist, dass eine Münze, die durch Heben des Stapelträgers (11) über den Stapelbehälterhohlraum (9) gehoben ist, auf der unter ihr liegenden Münze bzw. auf der oberen Fläche (18) des Stapelträgers (11) und über einen Teil des Randes der Stapelbehälteröffnung herabgleitet.
     
    2. Münzspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand (19) wenigstens des Teiles der Stapelbehälterwand, der um die untere Umfangshälfte der oberen Fläche (18) des Stapelträgers (11) greift, parallel zur oberen Fläche (18) des Stapelträgers (11) verläuft.
     
    3. Münzspeicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf eine in der Stapelbehälteröffnung befindliche Münze ansprechender Münzdetektor (35; 72) mit einer Steuervorrichtung (14) für die Antriebsvorrichtung (12) des Stapelträgers (11) verbunden und diese Steuervorrichtung (14) so ausgebildet ist, dass sie die Antriebsvorrichtung (12) beim Stapeln von Münzen zum Senken des Stapelträgers (11) antreibt, solange der Münzdetektor (35; 72) anspricht.
     
    4. Münzspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapelträger (11) durch eine ortsfest abgestützte Feder (21) vorbelastet ist, deren Federkraft um den Betrag, mit dem das Gewicht einer gestapelten Münze (2, 3) auf den Stapelträger (11) in dessen Verschiebungsrichtung wirkt, zunimmt, wenn der Stapelträger (11) um die der Dicke der Münze (2, 3) entsprechende Strecke gesenkt wird, bzw. abnimmt, wenn er (11) um diese Strecke gehoben wird, und dass die Feder (21) so vorbelastet ist, dass in einer mittleren Stellung des Stapelträgers (11) die Federkraft entgegengesetzt gleich der Kraft ist, mit der das Gewicht des Stapelträgers (11) einschliesslich der zusammen mit ihm (11) verschiebbaren Teile (17) und der in dieser Stellung von ihm unterstützten Münzen (2, 3) in Verschiebungsrichtung des Stapelträgers (11) wirkt.
     
    5. Münzspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abdeckung (41a), die den für die Münzzufuhr erforderlichen Raum mindestens oben und in einer Ruhelage mindestens an dem Stapelbehälterrandteil (20), über den die Münzen abgleiten, schliesst, in eine diesen Randteil (20) freigebende Lage bewegbar ist, und in ihrer Ruhelage durch einen auf ihr (41a) schwenkbar gelagerten zweiarmigen Verriegelungshebel (47, 48) verriegelt ist, dessen einer Arm (47) dabei vertikal und durch einen Anschlag (49) an einer Aufwärtsbewegung gehindert ist, wobei der andere Arm (48) sich auf der Abdeckung (41a) abstützt und mit einem Finger (50) durch eine Oeffnung der Abdeckung (41a) in den Stapelbehälterhohlraum (9) hineingreift, so dass beim Heben des Stapelträgers (11) der Finger (50) von der obersten Münze (3) zurückgestossen, der erste Arm (47) dadurch vom Anschlage (49) weggeschwenkt, und danach die Abdeckung (41a) von der obersten Münze (3) gehoben wird, bis diese (3) auf der unter ihr liegenden Münze bzw. auf der oberen Fläche (18) des Stapelträgers (11) herabgeglitten ist (Fig. la).
     
    6. Selbstkassierender Automat mit wenigstens einem Münzspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem oberen Rand des bzw. jedes Stapelbehälterhohlraums (9) der vorzugsweise horizontale, untere Rand (27) einer Oeffnung (7) einer steilen Führungswand (5) für zu stapelnde Münzen (4) verläuft, an deren (5) dem Stapelbehälter (1) abgewandten Seite eine Führungsschiene (6) angeordnet ist, welche die an dieser Seite von der Führungswand (5) gestützten Münzen (4) mit seitlichem Spiel führt und in einem Abstand unter dem unteren Rand (27) der Oeffnung (7) unterstützt, der kleiner als der halbe Münzdurchmesser ist, dass die Steilheit der Führungswand (5) so bemessen ist, dass die in der Führungsschiene (6) rollenden Münzen an der Führungswand (5) gleiten, so dass eine im Bereich der Oeffnung (7) nicht mehr von der Führungswand (5) gestützte Münze um den unteren Rand (27) der Oeffnung (7) kippt und in den Stapelbehälter (1) fällt (Fig. 1 und 3).
     
    7. Automat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung (7) in der Führungswand (5) breiter als der Münzdurchmesser ist und ihr (7) in Laufrichtung der zu stapelnden Münzen (4) hinterer Rand (31) dem Münzradius angepasst gekrümmt verläuft.
     
    8. Automat nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Umfangsteils des Stapelbehälters (1), der um die untere Hälfte der in Schräglage gespeicherten Münzen (2, 3) greift, der obere Rand des Stapelbehälterhohlraums (9) in Verschiebungsrichtung des Stapelträgers (11) höher liegt als im restlichen Bereich und dass in diesem restlichen Bereich an den oberen Rand des Stapelbehälterhohlraums (9) eine sich bis an den unteren Rand (27) der Oeffnung (7) der Führungswand (5) erstreckende Gleitfläche (25) für um diesen unteren Rand (27) gekippte Münzen anschliesst, die (25) vorzugsweise parallel zur Stapelträgeroberfläche (18) verläuft und zweckmässig seitliche Führungen für die gekippte Münze aufweist.
     
    9. Automat nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Stirnfläche (19) des Stapelbehältes (1) eine Vertiefung (24) hat, deren Bodenfläche (25) die Gleitfläche und deren Seitenflächen seitliche Führungen für eine um den unteren Rand (27) der Oeffnung (7) der Führungswand (5) gekippte Münze bilden.
     
    10. Selbstkassierender Automat mit wenigstens 'einem Münzspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Münzzuführung (52, 53), welche die Münzen in einer zur oberen Fläche (18) des Stapelträgers (11) des vorzugsweise schräg angeordneten Stapelbehälters (50) wenigstens annähernd parallelen Lage und Richtung an die Stapelbehälteröffnung (51) führt (Fig. 4 und 6).
     
    11. Automat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Münzzuführung (52, 53) eine zur oberen Fläche (18) des Stapelträgers (11) wenigstens annähernd parallelc, steile Führungsfläche (53) und eine Rollbahn (52) mit Gefälle hat, und dass die Steilheit der Führungsfläche (53) und die Neigung der Bahn (52) so bemessen sind, dass die Münzen auf der Rollbahn (52) rollen und dabei mit Gleitreibung an der Führungsfläche (53) geführt sind.
     
    12. Automat nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollbahn (52) durch eine an der Führungsfläche (53) vorstehende Stufe (58) gebildet ist.
     
    13. Automat nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Münzzuführung (52, 53) einen Anfangsteil mit in Münzlaufrichtung (63) abnehmendem Gefälle und einen anschliessend im wesentlichen gerade durch den Prüfraum eines Münzprüfers zur Oeffnung (51) des Stapelbehälters (50) führenden Abschnitt hat, an dessen Ende eine Münzabfang- und -bremsvorrichtung (66, 67) neben einem in Münzlaufrichtung (63) vorderen Randteil der Oeffnung (51) des Stapelbehälters (50) angeordnet ist.
     
    14. Automat nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abfang- und Bremsvorrichtung für die jeweils vor der Stapelbehälteröffnung (51) angekommene Münze einen Fortsatz (66) der Rollbahn (52) aufweist, der bogenförmig neben wenigstens einem Teil der in Münzlaufrichtung (63) vorangehenden Umfangshälfte (64) der Stapelbehälteröffnung (51) verläuft, und dem (66) zur seitlichen Führung der auf ihm (66) rollenden Münze eine vorzugsweise sichelförmige Fläche (67) zugeordnet ist, die sich zwischen dem Rollbahnfortsatz (66) und dem benachbarten Umfangstcil (64) der Stapelbehälteröffnung (51) in der Ebene der Führungsfläche (53) erstreckt.
     
    15. Automat nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollbahn (52) am unteren Bereich der Stapelbehälteröffnung (51) eine Vertiefung (70) hat, um die dort angekommene Münze in Stapellage zu beruhigen.
     
    16. Automat nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Stapelbehälteröffnung (51) ein bewegbares Glied (78) einer Münzweiche (78-87) angeordnet ist, das in einer ersten Weichenstellung einen Anfangsabschnitt (90) einer Rollbahn (90,91) für durch Heben des Stapelträgers (11) quer über die Rollbahn (52) der Münzzuführung (52, 53) hinausgestossene Münzen bildet, der (90, 91) eine zur oberen Stapelträgerfläche (18) wenigstens annähernd parallele Führungsfläche (68) zugeordnet ist, und dass das Weichenglied (78) in einer zweiten Stellung einen Weg zum Herabfallen der vom Stapelträger (11) quer über die Rollbahn (52) der Münzzuführung (52, 53) hinaus gestossene Münzen freigibt.
     
    17. Automat nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die an das Weichenglied (78) anschliessende Rollbahn (91) für durch Heben des Stapelträgers (11) in der ersten Stellung des Weichengliedes (78) über die Rollbahn (52) der Münzzuführung (52, 53) gestossene Münzen und die ihr (91) zugeordnete Führungsfläche (68) Teile eines bedeckten Kanals (91, 68, 93, 98) für zurückzugebende Münzen sind, dessen Eingang in der zweiten Stellung des Weichengliedes (78) durch ein Sperrglied (94) geschlossen ist.
     
    18. Automat nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Weichenglied (78) von einem Kurbelgetriebe (79-87) angetrieben ist, dessen Kurbel (82) in jeder ihrer Totpunktlagen an einem Anschlag anstösst (86/87) und durch eine Rutschkupplung mit einem reversierbaren Motor (83) verbunden ist, der bei der Bewegung des Weichengliedes (78) von der zweiten in die erste Stellung eine Münzeinwurfsperre (95) in Sperrrichtung antreibt, und umgekehrt, wobei die Antriebskraft über mindestens eine Feder (107, 108) auf die Münzeinwurfsperre (95) wirkt.
     
    19. Automat nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (66) der Rollbahn (52) unter die Ebene der Führungsfläche (53) der Münzzuführung (52, 53) versenkbar ist, und dass auf die Münzzuführung (52, 53) eine Münzführung (121, 119, 120) mit einer an die Rollbahn (52) der Münzzuführung (52, 53) anschliessenden Rollbahn (121) und einer in der Ebene der Führungsfläche (53) der Münzzuführung (52, 53) liegenden Führungsfläche (119, 120) folgt, so dass eine Münze bei versenktem Fortsatz (66) der Rollbahn (52) der Münzführung (121, 120) weiterrollt, und eine am nicht versenkten Fortsatz (62) abgefangene und gebremste Münze durch Heben des Stapelträgers über die Rollbahn (52) der Münzzuführung gestossene Münze herabfällt.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht