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EP 0 101 778 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.05.1986 Patentblatt 1986/20 |
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Anmeldetag: 01.09.1982 |
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Schloss mit Schliesszylinder
Lock with lock cylinder
Serrure à cylindre de fermeture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR IT LI |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.1984 Patentblatt 1984/10 |
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Anmelder: Schlossfabrik Heusser AG |
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CH-4853 Murgenthal (CH) |
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Erfinder: |
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- Heusser, Max
CH-4853 Murgenthal (CH)
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Vertreter: Seehof, Michel et al |
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c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN
Schwarztorstrasse 31 3001 Bern 3001 Bern (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Schloss für zwei Riegelvorschübe mit
Schliesszylinder, mit Mitteln, um mit einer einzigen Umdrehung des Schlüssels den
Riegel ganz herauszuschieben, wobei der Schliesszylinder neben dem Schliessbart einen
Nocken aufweist, der in den zweiten Angriff des Riegelschaftes eingreift.
[0002] Ein solches Schloss ist aus der US-A-1 756 342 und FR-A-858 689 bekannt. Die in den
beiden Patentschriften beschriebenen Schlösser sind in allen Teilen speziell für den
oben definierten Zweck vorgesehen und hergestellt. Bei der heute üblichen Serienfertigung
ist es jedoch vorteilhaft, herkömmliche, gewöhnliche Schlösser, bzw. deren Teile so
wenig wie möglich zu ändern, um eine kostengünstigere Fertigung zu erreichen.
[0003] Es ist davon ausgehend Aufgabe der Erfindung ein Schloss der eingangs erwähnten Art
anzugeben, das, ausgehend von einer Vielfalt von gewöhnlichen Schlössern, mit geringen
Mitteln und Aufwand umrüstbar ist. Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, dass der
Nocken gegenüber dem Schliessbart verstellbar angeordnet ist.
[0004] Die Erfindung wird nun im einzelnen anhand einer einzigen Figur eines Ausführungsbeispiel
näher erläutert werden.
[0005] Man erkennt das Schloss 1 und die beiden Gehäuseteile 2 und 3, wobei das obere Gehäuseteil
3 aufgeschnitten ist. Man erkennt ferner die bekannten Teile, wie die Nuss 4 mit der
quadratischen Dornöffnung 5 und die Falle 6. Weiter unten erkennt man den Riegel 7
und den Rigelschaft 8, der an seiner Unterseite zwei Angriffe 9 und 10 aufweist, in
die der Schliessbart des Schliesszylinders greift. Bei einem herkömmlichen Schliesszylinder
würde der Schliessbart zuerst in den Angriff 9 greifen und bei einer weiteren Umdrehung
des Schlüssels in den Angriff 10. Die Oberseite des Riegelschaftes weist drei Rasten
11 auf, in die der Rastenhaken 12 der Zuhaltung 13 greift.
[0006] Um bei einer Umdrehung des Schlüssels den Riegel ganz herauszustossen, weist der
Schliessbartring des Schliesszylinders 14 neben dem herkömmlichen Schliessbart 15
einen weiteren Nocken 16 auf. Der Abstand beider Nocken wird durch den Abstand beider
Angriffe 9 und 10 bestimmt. Bei einer Umdrehung des Schlüssels greift zuerst der Schliessbart
15 in den Angriff 9 und anschliessend der Nocken 16 in den Angriff 10, wodurch der
Riegel 7 gänzlich herausgeschoben wird. Es ist offensichtlich, dass zum Herausschieben
des ganzen Riegels kein grösserer Kraftaufwand benötigt wird als zum Herausschieben
des Riegels in die erste Stellung bei einem herkömmlichen Schloss. Um den Schliesszylinder
einbauen zu können, ist es notwendig, eine Aussparung 17 für den zweiten Nocken in
einem oder beiden Gehäuseteilen vorzusehen, wobei diese Aussparung die einzige Änderung
am ganzen Schloss ist.
[0007] Um eine Serienfertigung zu ermöglichen, ist der zweite Nocken am Schliessbartring
verstellbar gegenüber dem Schliessbart vorgesehen, um derart die beiden Nocken an
die beiden Angriffe im Riegelschaft anpassen zu können.
1. Schloss für zwei Riegelvorschübe mit Schliesszylinder (14), mit Mitteln, um mit
einer einzigen Umdrehung des Schlüssels den Riegel (7) ganz herauszuschieben, wobei
der Schliesszylinder (14) neben dem Schliessbart (15) einen Nocken (16) aufweist,
der in den zweiten Angriff (10) des Riegelschaftes (8) eingreift, dadurch gekennzeichnet,
dass der Nocken (16) gegenüber dem Schliessbart (15) verstellbar angeordnet ist.
2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Gehäuseteil
(2,3) eine Ausnehmung (17) aufweist, um den Einbau des Schliesszylinders mit dem Schliessbart
(15) und Nocken (16) zu ermöglichen.
1. Lock for two bolt advances with lock cylinder (14), with means for completely pushing
out the dead bolt (7), with a single turn of the key, whereby the lock cylinder (14)
comprises at the side of the lock beard (15) a cog (16) which engages in the second
notch (10) of the bolt shank (8), characterized in that the cog (16) is arranged in
order to be adjustable with respect to the lock beard (15).
2. Lock according to claim 1, characterized in that at least one case part (2, 3)
comprises a recess (17) for permitting the assembly of the lock cylinder with the
lock beard (15) and the cog (16).
1. Serrure pour deux avances de pène avec cylindre de fermeture (14), avec des moyens
pour sortir entièrement le pène dormant (7) avec un seul tour de clé, le cylindre
de fermeture (14) comprenant à côté de la barbe de fermeture (15) un ergot (16) qui
engrène dans la seconde entaille (10) de la queue de pène dormant (8), caractérisée
en ce que l'ergot (16) est disposé de manière ajustable par rapport à la barbe de
fermeture (15).
2. Serrure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins une partie de
coffre (2, 3) comprend un évidement (17) pour permettre le montage du cylindre de
fermeture avec la barbe de fermeture (15) et l'ergot (16).