(19) |
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(11) |
EP 0 120 940 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.05.1986 Patentblatt 1986/20 |
(22) |
Anmeldetag: 05.10.1983 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E06B 1/70 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8300/170 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8401/598 (26.04.1984 Gazette 1984/11) |
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(54) |
TRENNVORRICHTUNG FÜR TÜRZARGEN AN VERSCHIEDEN HOHEN FUSSBÖDEN
SEPARATION DEVICE FOR DOOR-CASE ON DIFFERENT HEIGHT FLOORS
INSTALLATION DE SEPARATION POUR HUISSERIE DE PORTE SUR PLANCHERS DE HAUTEURS DIFFERENTES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
08.10.1982 DE 3237348
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.10.1984 Patentblatt 1984/41 |
(71) |
Anmelder: ANDERS, Peter |
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D-1000 Berlin 19 (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- ANDERS, Peter
D-1000 Berlin 19 (DE)
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(74) |
Vertreter: Ruschke, Olaf, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwalt
Franziskanerstrasse 38 81669 München 81669 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Trennvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Es ist bekannt, dass als Trennschiene für verschieden hohe Fussböden folgende Vorrichtungen
gebräuchlich sind:
Als einfachste Vorrichtung ist eine Flachmetallschiene gebräuchlich, die zwischen
die Türzarge hochkant gestellt und im Estrich eingegossen wird. Diese Vorrichtung
hat insbesondere den Nachteil der völligen Instabilität, sie kann nicht genau an der
vorgesehenen Trennungslinie arretiert werden.
Als eine etwas stabilere Vorrichtung ist eine Schwelle bekannt, die genau das Profil
der bekannten Stahlblechtürzargen hat und horizontal zwischen diese geschweisst wird.
Bei dieser Vorrichtung liegt der Nachteil insbesondere darin, dass das Einschweissen
von den Handwerkern, die eigentlich diese Aufgabe vom Arbeitsablauf her erfüllen müssten,
insbesondere Fliesenleger oder Estrichleger, rein fachlich nicht ausgeführt werden
kann. Es muss daher ein Schweisser hinzugezogen werden.
[0003] Sämtliche bekannten Vorrichtungen haben darüber hinaus insbesondere den gemeinsamen
Nachteil, dass das gemäss DIN-Vorschrift vorgeschriebene Einpressen der Feuchtigkeitsdichtung
im Falle der Verwendung bei Türen zu Nassräumen nicht möglich ist.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Trennvorrichtung gemäss dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1 so zu gestalten, dass sie insbesondere bei geeigneter Verklemmung
der erforderlichen Feuchtigkeitsdichtung bei Nassräumen flexibel an verschiedene Höhenunterschiede
verschieden hoher Fussböden anpassbar und leicht einbaubar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs
1 aufgezeigten Merkmale gelöst.
[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemässen Trennvorrichtung ergeben sich
aus den Unteransprüchen.
[0007] Die erfindungsgemässe Trennvorrichtung ermöglicht in geeigneter Weise ein solches
Einpressen der Feuchtigkeitsdichtung von Nassräumen.
[0008] Sowohl das Unterteil der Trennvorrichtung mit seinen ovalen, stehenden Löchern und
den Schraubbolzen an den Laschen, als auch das Oberteil der Trennvorrichtung mit seinen
U -förmigen Aussparungen und den kopflosen Schraubbolzen, die in Gewindebohrungen
des längeren Schenkels des Unterteils geführt werden, ist höhenvariabel befestigbar.
[0009] Die Trennvorrichtung kann sowohl durch das Unterteil, welches mittels seinen ovalen,
stehenden Löchern und den Schraubbolzen an den Laschen befestigt ist, als auch durch
das Oberteil mit seinen U-förmigen Aussparungen und den dadurch geführten kopflosen
Schraubbolzen in Horizontalrichtung variabel angebracht werden, da die ovalen, stehenden
Löcher im Unterteil breiter sind als der Durchmesser der Schraubbolzen und da die
U-förmigen Aussparungen breit sind, als der Durchmesser der kopflosen Schraubbolzen.
Dadurch können Einbauungenauigkeiten der Türzarge ausgeblichen werden.
[0010] Als vorteilhaft erweist sich weiterhin, dass bei Einbau des Unterteils zwischen der
Türzarge diese bis zur Einbringung des Fussbodenestrichs gegen Hinunterdrücken und
-treten dadurch gesichert wird, dass am unteren Ende des längeren Schenkels des Unterteils
in Richtung zum tiefer gelegenen Fussboden Laschen angebracht sind, die Gewindebohrungen
aufweisen, durch welche Schraubbolzen geschraubt werden, bis deren Spitzen den Rohfussboden
erreichen.
[0011] Vor Einbringen des Fussbodenestrichs sind diese Schraubbolzen wieder zu ziehen, um
Schallbrücken zum Rohfussboden hin zu vermeiden.
[0012] Hierdurch wird erreicht, dass die unteren Enden der Zargen bis zum Einbringen des
Estrichs in exakter Ausrichtung bleiben.
[0013] Im Oberteil kann weiterhin in der in Richtung Türblatt weisenden Seite eine sich
nach hinten verbreiternde Nut vorgesehen sein, in die ein handelsübliches, elastisches
Dichtungsband zur Schall- und Luftabdichtung eingezogen werden kann.
[0014] Die Trennvorrichtung kann auch als Trennschiene zwischen verschieden hohen Fussböden
verwendet werden, von denen keiner ein Fussboden eines Nassraumes ist, und somit keine
Feuchtigkeitsdichtung vorhanden ist, vorzugsweise zwischen dem normalerweise höherliegenden
Treppenhaus- und dem tieferliegenden, angrenzenden Fussboden. In diesem Falle wird
anstelle der Feuchtigkeitsdichtung und in Stärke derselben. einPufferstreifen zwischen
Oberteil und Unterteil eingelegt und durch gleichzeitiges Anziehen der kopflosen Schraubbolzen
und der Schraubmuttern auf den kopflosen Schraubbolzen dergestalt verpresst, dass
Oberteil und Unterteil miteinander fest verbunden sind.
[0015] In diesem Falle dient die Vorrichtung als unterer Anschlag des Türblattes und als
Trennschiene zwischen den beiden vorgenannten Fussböden.
[0016] Das Oberteil kann aus Kunststoff oder Metall hergestellt sein.
[0017] Die erfindungsgemässe Trennvorrichtung kann auch für Türzargen verwendet werden,
bei denen das Türblatt in den Raum mit dem höherliegenden Fussboden hin aufschlägt.
In diesem Fall erhält das Oberteil vorzugsweise eine oben schmalere Profilausbildung,
wie in der Fig. 4 dargestellt.
[0018] Da bei allen Ausführungen die Laschen immer an der gleichen Stelle am unteren Ende
der Türzargen angebracht sind, wird die serienmässige Produktion erleichtert.
[0019] Das Unterteil kann serienmässig bei allen Türzargen angebracht werden, das Oberteil
jedoch lediglich im Bedarfsfall bei Vorhandensein von verschieden hohen Fussböden.
Hierdurch wird zwischen den verschiedenen Räumen eine klareTrennung des Estrichs erreicht,
und das ansonsten bei den bekannten Zargen an dieser Stelle erforderliche Einschneiden
des Estrichs kann dadurch entfallen.
[0020] Die erfindungsgemässe Trennvorrichtung kann nicht nur zwischen Stahltürzargen, sondern
unter anderem auch zwischen Türzargen aus Holz oder Kunststoff eingebaut werden. In
diesem Falle ist an der Holz- oder Kunststoffzarge unten beidseitig je eine Lasche
anzubringen, an welche das Unterteil in der bereits ausgeführten Weise angeschraubt
wird.
[0021] Die Trennvorrichtung kann in verschiedenen Längen und in Anpassung an verschieden
breite Türzargen hergestellt werden. Weiterhin kann sie auch für höhere Fussbodenaufbauten,
als die im Wohnungsbau üblichen 6,0 cm, Verwendung finden. In diesem Falle ist das
Unterteil in verschiedenen Höhen zu fertigen.
[0022] Auch kann die Trennvorrichtung für grössere Höhendifferenzen zwischen verschieden
hohen Fussböden, als die im Wohnungsbau üblichen 2,0 cm, Verwendung finden.
[0023] In diesem Fall ist das Oberteil nach oben hin verlängert, in verschiedenen Höhen
zu fertigen.
[0024] Weiterhin kann die Trennvorrichtung sowohl bei Eck-, als auch bei Umfassungszargen
Verwendung finden. Die erfindungsgemässe Vorrichtung wird nun im einzelnen anhand
der Zeichnungen erläutert. In letzteren sind:
Fig. 1 ein Vertikalschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung,
Fig. 2 ein Horizontalschnitt durch die Türzarge mit Aufsicht auf die erfindungsgemässe
Vorrichtung,
Fig. 3 eine Frontalansicht von der Seite der kopflosen Schraubbolzen gegen die erfindungsgemässe
Vorrichtung,
Fig. 4 ein Vertikalschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung nach dem Unteranspruch
13. Hierbei ist die Aufschlagrichtung des Türblattes zum Nassraum bzw. zum Raum hin
mit dem höherliegenden Fussboden,
Fig. 5 ein Horizontalschnitt durch die Türzarge mit Aufsicht auf die erfindungsgemässe
Vorrichtung in der unter Fig. 4 genannten Variante,
Fig. 6 eine Frontalansicht von der Seite der kopflosen Schraubbolzen gegen die erfindungsgemässe
Vorrichtung in der unter Fig. 4 genannten Variante.
[0025] Die Fig. 1 zeigt den Vertikalschnitt durch eine bevorzugte Ausführung der erfindungsgemässen
Vorrichtung, wobei das Unterteil 1 an den beiden Laschen 21 der Türzarge 2 durch Schraubbolzen
23 und Schraubmuttern 24 befestigt wird, wobei der längere Schenkel 8 des Unterteils
1 rechts und links je ein ovales, stehendes Loch 22 hat, dessen Zentrum an der Stelle
liegt, an denen an den Laschen 21 jeweils ein Schraubbolzen 23 angeordnet ist (Fig.
3). Die auf die Schraubbolzen 23 zu schraubenden Schraubenmuttern 24 haben einen grösseren
Durchmesser als die ovalen, stehenden Löcher 22. Dadurch können in Längsrichtung Einbautoleranzen
der Türzargen 2 ausgeglichen, und die gesamte Trennvorrichtung nach oben hin der Höhenlage
des höher gelegenen Fussbodens 6 angepasst werden.
[0026] Das Unterteil 1 hat die Querschnittsfläche von einem Winkelprofil eines rechtwinkligen,
ungleichschenkligen Dreiecks, dessen längerer Schenkel 8 senkrecht zur Oberfläche
des tiefer gelegenen Fussbodens 9 verläuft, wobei der rechte Winkel des Dreiecks am
unteren Ende des längeren Schenkels 8 gelegen ist. Der kürzere Schenkel 10 des Dreiecks
weist in Richtung des höher gelegenen Fussbodens 6 und die Hypothenuse ist von einer
Flachmetallschiene 3 gebildet, deren unteres Ende am Ende des kürzeren Schenkels 10
unter Bildung eines Schwenkgelenkes 11 für die Spreizbewegung gegen das Oberteil 4
befestigt ist. Diese Befestigung erfolgt vorzugsweise durch lose Punktschweissung
oder scharnierartige Ausbildung.
[0027] Auf die Flachmetallschiene 3 wird im Falle der Verwendung der Trennvorrichtung bei
Türen zu Nassräumen eine Feuchtigkeitsdichtung 7 oder bei Verwendung bei Türen zwischen
verschieden hohen Fussböden, von denen keiner ein Fussboden eines Nassraumes ist,
und somit die Feuchtigkeitsdichtung 7 fehlt, ein Pufferstreifen gelegt.
[0028] Auf das Unterteil 1 mit aufgelegter Feuchtigkeitsdichtung 7 oder mit einem Pufferstreifen
wird das Oberteil 4 gestülpt. Das Oberteil 4 hat eine zu seiner unteren Fläche sich
derart öffnende Ausnehmung 12, dass beim Stülpen des Oberteils 4 auf das Unterteil
1 ein die Ausnehmung 12 des Oberteils 4 begrenzender Teil 13 plan an der Aussenfläche
des längeren Schenkels 8 des Unterteils 1 zu liegen kommt, und dass ein dem Teil 13
gegenüberliegender, die Ausnehmung 12 begrenzender Teil 14 des Oberteils 4 eine der
Neigung der Flachmetallschiene 3 in nichtgespreiztem Zustand entsprechende Neigung
sowie eine gezahnte Profilierung 15 aufweist, die mit einer gezahnten Profilierung
16 an der Aussenseite der Flachmetallschiene 3 beim von der Klemmeinrichtung bewirkten
Spreizen der Flachmetallschiene 3 die Feuchtigkeitsdichtung 7 festklemmend zusammenwirkt.
Die Klemmeinrichtung wird durch kopflose Schraubbolzen 18 und zugeordnete Schraubmuttern
17 gebildet.
[0029] Das Einpressen der Feuchtigkeitsdichtung 7 oder des Pufferstreifens erfolgt durch
Anziehen der von durch den längeren Schenkel 8 des Unterteils 1 in Gewindebohrungen
geführten kopflosen Schraubbolzen 18, wodurch die Flachmetallschiene 3 gegen den die
Ausnehmung 12 begrenzenden Teil 14 des Oberteils 4, beim gleichzeitigen Anziehen der
Schraubenmuttern 17 auf den kopflosen Schraubbolzen 18, gepresst wird.
[0030] Die Spitzen der in Gewindebohrungen des längeren Schenkels 8 des Unterteils 1 geführten
kopflosen Schraubbolzen 18 werden beim Anziehen in Richtung Flachmetallschiene 3 getrieben
und greifen abrutschsicher an dort angebrachten Nasen 19 an.
[0031] Die Fixierung des höhenverstellbaren Oberteils 4 in Anpassung an die Höhe des höher
gelegenen Fussbodens 6 erfolgt durch Anziehen der Schraubenmuttern 17 auf den kopflosen
Schraubbolzen 18, wobei der plan an der Aussenfläche des längeren Schenkels 8 des
Unterteils 1 liegende Teil 13 des Oberteils 4 U-förmige Aussparungen 20 (Fig. 3) aufweist,
durch welche die kopflosen Schraubbolzen 18 greifen, wobei letztere einen geringeren
Durchmesser haben, als die U-förmigen Aussparungen 20 breit sind, dadurch können sowohl
in der Horizontalen, als auch in der Vertikalen Masstoleranzen und Höhenunterschiede
verschieden hoher Fussböden ausgeglichen werden.
[0032] Um das Unterteil 1 im an der Zarge 2 befestigten Zustand bis zur Einbringung des
Fussbodenestrichs gegen Hinunterdrücken bzw. -treten zu sichern und somit das Verziehen
der eingebauten Zarge 2 zu verhindern, können am unteren Ende des längeren Schenkels
8 in Verlängerung des kürzeren Schenkels 10 des Unterteils 1 in Richtung zum tiefer
gelegenen Fussboden 9 hin Laschen 21' in Abständen, die die Gesamttürbreite in etwa
dritteln, angebracht werden. Durch die in den Laschen 21' angeordneten Gewindebohrungen
werden Schraubbolzen 18' so weit getrieben, bis deren Spitzen den Rohfussboden 25
erreichen.
[0033] Vor Einbringen des Fussbodenestrichs sind diese Schraubbolzen 18' wieder zu ziehen,
um Schallbrücken zum Rohfussboden 25 hin zu vermeiden.
[0034] Das Oberteil 4 weist an seiner zum Türblatt 26 gerichteten Seite eine sich nach hinten
verbreiternde Nut 27 auf, in die ein elastisches, handelsübliches Dichtungsprofil
28 zur Schall- und Luftabdichtung eingezogen werden kann.
[0035] Die in den Gewindebohrungen des längeren Schenkels 8 des Unterteils 1 geführten kopflosen
Schraubbolzen 18 werden in Abständen von ca. 15 cm im oberen Teil des längeren Schenkels
8 vorgesehen.
[0036] Das Oberteil 4 kann vorzugsweise aus Metall oder Kunststoff hergestellt werden.
[0037] Die Fig. 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform der in Fig. 1 dargestellten Trennvorrichtung
bei Verwendung in Türzargen, bei denen das Türblatt 26' in den Raum mit dem höherliegenden
Fussboden 6' hin aufschlägt.
[0038] In diesem Fall erhält das Oberteil 4' vorzugsweise eine oben schmalere Profilausbildung,
wobei die Verschmalerung oberhalb des die Ausnehmung 12' begrenzenden Teiles 14' vorgenommen
ist, wodurch die Aussenkante des Oberteils 4', welche dem die Ausnehmung 12' begrenzenden
Teil 13'gegenüberliegt, bündig mit derTürzargenkante abschliesst, in die das handelsübliche,
elastische Dichtungsprofil 28' eingezogen wird.
1. Trennvorrichtung für Türzargen an verschieden hohen Fussböden, die zum Einpressen
einer Feuchtigkeitsdichtung dient, im Estrich verankerbar und an den Zargen befestigbar
ist, gekennzeichnet durch ein Unterteil (1), das an den unteren Enden derTürzargen
(2) befestigbar ist und ein Spreizelement (3) aufweist, ein über das Unterteil (1
) stülpbares, mit diesem höhenverstellbar derart verbindbares Oberteil (4), dass dessen
obere Fläche (5) mit der Oberfläche des höher liegenden Fussbodens (6) in Ausrichtung
ist, und durch eine verstellbare Klemmeinrichtung (17, 18), mit der das Spreizelement
(3) des Unterteiles (1) gegen das Oberteil (4) spreizbar ist, wobei die Feuchtigkeitsdichtung
(7) zwischen dem Unterteil (1) und dem Oberteil (4) einklemmbar ist.
2. Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (1
) von einem Winkelprofil mit der Querschnittsfläche eines rechtwinkligen, ungleichschenkligen
Dreiecks gebildet ist, dessen längerer Schenkel (8) senkrecht zur Oberfläche des tiefer
gelegenen Fussbodens (9) verläuft, wobei der rechte Winkel des Dreiecks am unteren
Ende des längeren Schenkels (8) gelegen ist, dessen kürzerer Schenkel (10) in Richtung
des höher gelegenen Fussbodens (6) weist und dessen Hypothenuse von einer das Spreizelement
(3) bildenden Flachmetallschiene (3) gebildet ist, deren unteres Ende am Ende des
kürzeren Schenkels (10) unter Bildung eines Schwenkgelenkes (11) für die Spreizbewegung
gegen das Oberteil (4) befestigt ist, wobei diese Befestigung vorzugsweise durch lose
Punktschweissung oder scharnierartige Ausbildung erfolgt, dass das Oberteil (4) eine
zu seiner unteren Fläche sich öffnenden Ausnehmung (12) derart aufweist, dass beim
Stülpen des Oberteiles (4) auf das Unterteil (1 ) ein die Ausnehmung (12) des Oberteils
(4) begrenzender Teil (13) plan an der Aussenfläche des längeren Schenkels (8) des
Unterteils (1) zu liegen kommt, und dass ein dem Teil (13) gegenüberliegender, die
Ausnehmung (12) begrenzender Teil (14) des Oberteils (4) eine der Neigung der Flachmetalischiene
(3) in nichtgespreiztem Zustand entsprechende Neigung sowie eine gezahnte Profilierung
(15) aufweist, die mit einer gezahnten Profilierung (16) an der Aussenseite der Flachmetallschiene
(3) beim von der Klemmeinrichtung (17, 18) bewirkten Spreizen der Flachmetallschiene
(3) die Feuchtigkeitsdichtung (7) festklemmend zusammenwirkt.
3. Trennvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung
(17, 18) von jeweils eine Schraubmutter (17) tragenden kopflosen Schraubbolzen (18)
derart gebildet ist, dass die Flachmetallschiene (3) durch Anziehen der kopflosen
Schraubbolzen (18), die durch den längeren Schenkel (8) des Unterteils (1) in Gewindebohrungen
geführt sind, gegen den die Ausnehmung (12) begrenzenden Teil (14) des Oberteils (4)
bei gleichzeitigem Anziehen der je-, weiligen Schraubenmuttern (17) auf den kopflosen
Schraubbolzen (18) gepresst wird.
4. Trennvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spitzen der
kopflosen Schraubbolzen (18) an an der Innenfläche der Flachmetallschiene (3) vorgesehenen
Nasen (19) abrutschsicher angreifen.
5. Trennvorrichtung nach Anspruch 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der plan an
der Aussenfläche des längeren Schenkels (8) des Unterteils (1) liegende Teil (13)
des Oberteils (4) U-förmige Aussparungen (20) aufweist, durch welche die kopflosen
Schraubbolzen (18) der Klemmeinrichtung (17, 18) greifen, wobei die Fixierung des
höhenverstellbaren Oberteils (4) in Anpassung an die Höhe des höher gelegenen Fussbodens
(6) durch Anziehen der Schraubmuttern (17) erfolgt, die einen grösseren Durchmesser
haben, als die U-förmigen Aussparungen (20) breit sind.
6. Trennvorrichtung nach Anspruch 5, dergestalt, dass die Breite der U-förmigen Aussparungen
(20) grösser als der Durchmesser der kopflosen Schraubbolzen (18) ist, wodurch seitliche
Einbaumasstoleranzen der Türzargen (2) ausgeglichen werden können.
7. Trennvorrichtung nach Anspruch 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil
(1) an Laschen (21), die an den unteren Enden der Türzargen (2) angebracht sind, befestigt
ist, wobei der längere Schenkel (8) des Unterteils (1) rechts und links je ein ovales,
stehendes Loch (22) an jeweils der Stelle hat, an denen an den Laschen (21) jeweils
ein Schraubbolzen (23) angeordnet ist und die jeweils auf die Schraubbolzen (23) zu
schraubenden Schraubenmuttern (24) einen grösseren Durchmesser als die ovalen, stehenden
Löcher (22) haben.
8. Trennvorrichtung nach Anspruch 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren
Ende des längeren Schenkels (8) in Verlängerung des kürzeren Schenkels (10) des Unterteils
(1 ) in Richtung zum tiefer gelegenen Fussboden (9) hin Laschen (21') in Abständen,
die die Gesamtlänge der Türbreite in etwa dritteln, angebracht sind und dass durch
die in den Laschen (21') angeordneten Gewindebohrungen Schraubbolzen (18') so weit
geschraubt sind, dass deren Spitzen den Rohfussboden (25) erreichen.
9. Trennvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (4)
an seiner zum Türblatt (26) weisenden Seite eine sich nach hinten verbreiternde Nut
(27) aufweist, in die ein elastisches Dichtungsprofil (28) zur Schall- und Luftabdichtung
einziehbar ist.
10. Trennvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass anstelle
der Feuchtigkeitsdichtung (7) ein gleichstarker Pufferstreifen, vorzugsweise aus Holz
oder Kunststoff zur stabilisierenden Verpressung zwischen Oberteil (4) und Unterteil
(1 ) einlegbar, und beim Betätigen der Klemmvorrichtung (17, 18) einpressbar ist.
11. Trennvorrichtung nach Anspruch 3 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die in den
Gewindebohrungen des längeren Schenkels (8) des Unterteils (1) geführten kopflosen
Schraubbolzen (18) in einem Abstand von ca. 15 cm im oberen Teil des längeren Schenkels
(8) vorgesehen sind.
12. Trennvorrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass das Oberteil (4) aus Metall oder Kunststoff hergestellt ist.
13. Trennvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (4')
eine oben schmalere Profilausbildung aufweist, wobei die Verschmalerung oberhalb des
die Ausnehmung (12') begrenzenden Teils (14') vorgenommen ist, wodurch die Aussenkante
des Oberteils (4'), welche dem die Ausnehmung (12') begrenzenden Teil (13') gegenüberliegt,
bündig mit der Türzargenkante abschliesst, in die das elastische Dichtungsprofil (28')
eingezogen ist.
1. The separating device for door cases on floors with different heights, which is
used to inject a moistureproof seal, which can be anchored in the jointless floor
and can be secured to the cases, characterized by a bottom part (1) which can be secured
to the lower ends of the door cases (2) and has an expansion element (3), a top part
(4) which can be reverse-drawn over the bottom part (1), and is so connected thereto
as to be height adjustable that the upper surface (5) of the top part (4) is in alignment
with the surface of the higher floor (6), and by an adjustable clamping device (17,
18) with which the expansion element (3) of the bottom part (1) can be expanded relative
to the top part (4), the moisture proof seal (7) capable of being clamped between
the bottom part (1) and the top part (4).
2. The separating device as set forth in Claim 1, characterized in that the bottom
part (1) is formed by an angle with the cross-sectional area of a rectangular, non-isosceles
triangle whose longer leg (8) is perpendicular to the surface of the lower floor (9),
the right angle of said triangle being located on the lower end of the longer leg
(8), whose shorter leg (10) points to the higher floor (6), and whose hypotenuse is
formed by a metal strip rail (3) which constitutes the expansion element (3), the
lower end of said metal strip rail (3) being fastened to the end of the shorter leg
(10) to form a swivel hinge (11) for the expansion motion relative to the top part
(4), said fastening preferably being accomplished by loose spot welding or by a hinge-type
construction, further characterized in that the top part (4) has a recess (12) which
opens to its lower surface so that, when the top part (4) is reserve-drawn onto the
bottom part (1), a portion delimiting the recess (12) of the top part (4) is flush
with the outer surface of the longer leg (8) of the bottom part (1), and in that a
portion (14) of the top part (4) facing the portion (13) and delimiting the recess
(12) has a slope corresponding to the slope of the metal strip rail (3) in non-expanded
condition, as well as a toothed profiling (15) which coacts with a toothed profiling
(16) on the outer surface of the metal strip rail (3) during the expansion of the
metal strip rail (3) brought about by the clamping device (17, 18) to clamp the moistureproof
seal (7) into position.
3. The separating device as set forth in Claim 2, characterized in that the clamping
device (17, 18) is formed by headless screw bolts (18), each of which supports a nut
(17) so that the metal strip rail (3), by tightening the headless screw bolts (18)
which are passed in threaded holes through the longer leg (8) of the bottom part (1),
is pressed against the portion (14) of the top part (4) delimiting the recess (12)
while at the same time the particular nuts (17) on the headless screw bolts (18) are
tightened.
4. The separating device as set forth in Claim 3, characterized in that the pointed
ends of the headless screw bolts (18) engage the slip-free tongues (18) provided on
the inner surface of the metal strip rail (3).
5. The separating device as set forth in Claims 2 to 4, characterized in that the
portion (13) of the top part (4) which is flush with the outer surface of the longer
leg (8) of the bottom part (1) has U-shaped recesses (20) through which penetrate
the headless screw bolts (18) of the clamping device (17,18), the height-adjustable
top part (4) being adjusted to the height of the higher floor (6) by tightening the
nuts (17), whose diameter is larger than the width of the U-shaped recesses (20).
6. The separating device as set forth in Claim 5, characterized in that the width
of the U-shaped recesses (20) is larger than the diameter of the headless screw bolts
(18), so that lateral mounting tolerances of the door cases (2) can be compensated.
7. The separating device as set forth in Claims 2 to 6, characterized in that the
bottom part (1) is secured to straps (21 ) mounted on the lower ends of the door cases
(2), the longer leg (8) of the bottom part (1 ) right and left having an oval, vertical
hole (22) at the site where a screw bolt (23) is secured to the straps (21), and the
nuts (24) to be screwed onto the screw bolts (23) having a larger diameter than the
oval, vertical holes (22).
8. The separating device as set forth in Claims 2 to 7, characterized in that the
lower end of the longer leg (8) in the extension of the shorter leg (10) of the bottom
part (1), in the direction of the lower floor (9), straps are provided which are spaced
a distance from one another corresponding to approximately one-third the overall length
of the door width, and that the screw bolts (18') are screwed through the threaded
holes arranged in the straps (21') until their pointed ends reach the unfinished floor
(25),
9. The separating device as set forth in Claim 2, characterized in that the top part
(4) has on its side pointing to the door leaf (26) a rearwardly flaring groove (27)
into which an elastic gasket (28) can be inserted in order to withstand exposure to
noise and air.
10. The separating device as set forth in Claim 1 or 2, characterized in that instead
of the moistureproof seal (7) an equally thick buffer strip, preferably of wood or
plastic, can be inserted for the stabilizing compression molding between top part
(4) and bottom part (1) and which can be injected during the actuation of the clamping
device (17, 18).
11. The separating device as set forth in Claim 3 or 4, characterized in that the
headless screw bolts (18) passed through the threaded holes of the longer leg (8)
of the bottom part (1) are spaced from one another a distance approximately 15 cm
in the top part of the longer leg (8).
12. The separating device as set forth in any one of the preceding claims, characterized
in that the top part (4) is made of metal or plastic.
13. The separating device as set forth in Claim 2, characterized in that the top part
(4') has at the top a narrower profiling, the narrowed portion being provided above
the portion (14') which delimits the recess (12'), so that the outer edge of the top
part (4') facing the portion (13') delimiting the recess (12') terminates flush with
the door case edge into which the elastic gasket (28') is inserted.
1. Installation de séparation pour huisserie de porte sur planchers de hauteurs différentes
servant à presser une garniture protectrice d'humidité, pouvant être ancrée dans la
chape et fixée sur l'huisserie, caractérisée par une partie inférieure (1 ) pouvant
être fixée aux bouts inférieurs des châssis de porte (2) et représentant un élément
d'écartement (3), par une partie supérieure (4) pouvant être retroussée par-dessus
la partie inférieure (1 ) réglable avec celle-ci en hauteur de manière que sa surface
supérieure (5) est mise à niveau de la surface du plancher plus haut (6), et par un
dispositif de serrage réglable (17,18) par lequel l'élément d'écartement (3) de la
partie inférieure (1 ) peut être écarté par rapport à la partie supérieure (4), la
garniture protectrice d'humidité (7) pouvant être serrée entre la partie inférieure
(1 ) et la partie supérieure (4).
2. Installation de séparation suivant revendication 1, caractérisée par le fait que
la partie inférieure (1 ) est formée par une cornière avec une superficie d'un triangle
rectangulaire à ailes inégales dont le côté plus long (8) est vertical par rapport
à la surface du plancher situé plus bas (9), l'angle droit du triangle étant situé
au bout inférieur du côté plus long (8), dont le côté plus court (10) montre en direction
du plancher situé plus haut (6) et dont l'hypothénuse est formée par une bande en
métal plat (3) formant l'élément d'écartement, le bout inférieur de la bande (3) étant
fixé au bout du côté plus court (10) en formant une jointure pivotante (11 ) pour
le mouvementd'écartement contre la partie supérieure (4), cette fixation étant réalisée
de préférence par soudage par points incohérents ou par une configuration en charnières
de sorte que la partie supérieure (4) présente un évidement (12) s'ouvrant vers sa
surface inférieure de sorte que, en retroussant la partie supérieure (4) par-dessus
la partie inférieure (1), une partie (13) limitant l'évidement (12) de la partie supérieure
(4) est située plane à la face extérieure du côté plus long (8) de la partie inférieure
(1 ) et qu'une partie (14) de la partie supérieure (4) située vis-à-vis de la partie
(13) et limitant l'évidement (12) présente une inclinaison correspondant à l'inclinaison
de la bande en métal plat (3) en état non écarté ainsi qu'un profilage dentelé (15)
qui concourt avec un profilage dentelé (16) à la face extérieure de la bande en métal
plat (3) lors de l'écartement de la bande en métal plat (3) réalisé par le dispositif
de serrage (17,18) en serrant la garniture protectrice d'humidité (7).
3. Installation de séparation suivant revendication 2, caractérisée par le fait que
le dispositif de serrage (17, 18) est formé par des boulons filetés sans têtes (18)
portant chacun un écrou (17) de sorte que, en serrant les boulons filetés sans têtes
(18) guidés à travers le côté plus long (8) de la partie inférieure (1 ) dans des
trous taraudés, la bande en métal plat (3) est pressée contre la partie (14) de la
partie supérieure (4) limitant l'évidement tout en serrant en même temps les écrous
respectifs (17) sur les boulons filetés sans têtes (18).
4. Installation de séparation suivant revendication 3, caractérisée par le fait que
les petits bouts des boulons filetés sans têtes (18) s'attaquent de manière protégée
contre le glissement sur des nez (19) prévus à la face intérieure de la bande en métal
plat (3).
5. Installation de séparation suivant revendications 2 à 4, caractérisée par le fait
que la partie (13) de la partie supérieure (4) située plane à la face extérieure du
côté plus long (8) de la partie inférieure (1 ) présente des évidements en forme de
U (20) à travers lesquels passent les boulons filetés sans têtes (18) du dispositif
de serrage (17,18), la fixation de la partie supérieure (4) réglable en hauteur étant
réalisée en adaptation à la hauteur du plancher situé plus haut (6) en serrant les
écrous (17) dont le diamètre est supérieur à la largeur des évidements en forme de
U (20).
6. Installation de séparation suivant revendication 5 de sorte que la largeur des
évidements en forme de U (20) est supérieure au diamètre des boulons filetés sans
têtes (18) permettant d'égaliser des tolérances de dimensions de montage latérales
des châssis de portes (2).
7. Installation de séparation suivant revendications 2 à 6, caractérisée par le fait
que la partie inférieure (1 ) est fixée sur des lisières (21 ) disposées aux bouts
inférieurs des châssis de portes (2), le côté plus long (8) de la partie inférieure
(1 ) présentant à gauche et à droite respectivement un trou oval debout (22) aux points
où est disposé respectivement un boulon fileté (23) sur les lisières (21 ) et où les
écrous (24) à visser respectivement sur les boulons filetés (23) ont un diamètre supérieur
aux trous ovaux debout (22).
8. Installation de séparation suivant revendications 2 à 7, caractérisée par le fait
qu'au bout inférieur du côté plus long (8) sont disposées comme rallongement du côté
plus court (10) de la partie inférieure (1 ) en direction du plancher situé plus bas
(9) des lisières (21') à des distances qui divisent approximativement en trois parties
la longueur totale de la largeur de la porte et qu'à travers les trous taraudés disposés
dans les lisières (21') des boulons filetés (18') sont vissés tant que leurs petits
bouts touchent le plancher brut (25).
9. Installation de séparation suivant revendication 2, caractérisée par le fait que
la partie supérieure (4) présente à sa partie montrant vers le panneau (26) une rainure
(27) s'élargissant vers l'arrière dans laquelle peut être inséré un profilé de garniture
élastique (28) la rendant étanche à l'air et au son.
10. Installation de séparation suivant revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait
qu'au lieu de la garniture protectrice contre l'humidité (7) une bande-tampon de la
même épaisseur, de préférence en bois ou en matière synthétique, peut être insérée
entre la partie supérieure (4) et la partie inférieure (1 ) en vue d'un pressage stabilisant
et peut être pressée dedans en actionnant le dispositif de serrage (17, 18).
11. Installation de séparation suivant revendication 3 ou 8, caractérisée par le fait
que les boulons filetés sans têtes (18) guidés dans les trous taraudés du côté plus
long (8) de la partie inférieure (1 ) sont prévus dans la partie supérieure du côté
plus long (8) dans une distance d'environ 15 cm.
12. Installation de séparation suivant une des revendications susmentionnées, caractérisée
par le fait que la partie supérieure (4) est réalisée en métal ou en matière synthétique.
13. Installation de séparation suivant revendication 2, caractérisée par le fait que
la partie supérieure (4') présente une formation de profil plus étroite vers le haut,
le rétrécissement étant réalisé au-dessus de la partie (14') limitant l'évidement
(12'). Par cela le bord extérieur de la partie supérieure (4') situé vis-à-vis de
la partie (13') limitant l'évidement (12') est à fleur du bord du châssis de la porte
dans lequel est inséré le profilé de garniture élastique (28').