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EP 0 127 736 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.05.1986 Patentblatt 1986/20 |
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Anmeldetag: 20.03.1984 |
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Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut
Press for producing pellets from bulk material
Presse pour fabriquer des boulettes à partir de matières en vrac
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
09.04.1983 DE 3312787
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.12.1984 Patentblatt 1984/50 |
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Anmelder: WALTER, Ulrich |
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D-40822 Mettmann (DE) |
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Erfinder: |
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- WALTER, Ulrich
D-40822 Mettmann (DE)
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(74) |
Vertreter: Cohausz & Florack
Patentanwälte |
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Postfach 33 02 29 40435 Düsseldorf 40435 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut, insbesondere
von Futtermittel-Pellets, die aus mehr oder weniger grobgekörnten Futtermitteln, Stroh
und dergleichen bestehen können.
[0002] Die Erfindung bezieht sich auf Pressen dieser Art, die eine kreisförmige, eine Vielzahl
radialer Presskanäle aufweisende Matrize und in ihr einen zu ihr koaxialen Halter
von Pressrollen aufweist, von denen jede mit ihrem Umfang die Matrize nahezu berührt.
[0003] Bei solchen Pressen kann der Widerstand zwischen Pressrollen und Matrize zeitweise
so gross werden, dass der Antriebsmotor der Matrize nicht mehr ausreicht, die Matrize
zu drehen. Das ergibt sich insbesondere nach einem Stillstand der mit zu verarbeitendem
Material gefüllten Presse. In solchen Fällen muss die Presse ausgeräumt werden, was
zu erheblichem Arbeitsaufwand und zu längerem Stillstand der Presse führt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine Presse zu schaffen, die diese Nachteile vermeidet.
[0005] Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass auf der Welle der Matrize
ein Rad befestigt ist, das auf seinem Umfang Vorsprünge aufweist und am Gehäuse der
Presse ein Hydraulik-Stössel in der Ebene des Rades gegen eine Federkraft derart beweglich
angeordnet ist, dass er, jeweils hinter einen der Vorsprünge greifend, das Rad durch
Tangentialschub schrittweise drehen kann.
[0006] Vorzugsweise sind die Vorsprünge des genannten Rades sägezahnförmig und so gerichtet,
dass der Stössel jeweils gegen die kurze Flanke eines solchen Vorsprungs anliegt,
die eine Hohlfläche bildet.
[0007] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Figur 1 zeigt einen axialen Längsschnitt durch den wesentlichen Teil einer Presse
gemäss der Erfindung,
Figur 2 zeigt einen Schnitt nach Linie 11-11 der Figur 1.
[0008] In einem Gehäuse ist eine mittels einer Riemenscheibe 25 angetriebene Welle gelagert,
die einen rohrförmigen Abschnitt 5 hat, der in einem Flansch 3 endet. Zwischen dem
Flansch 3 und einem dazu konzentrischen Flansch 4 ist eine kreisringförmige Matrize
2 festgeklemmt, die eine Vielzahl radialer Bohrungen 2a hat. An den Flansch 4 schliesst
sich ein Einlasstubus 6 an, dessen Innenrand an einem Dichtring 7 des Gehäuses 1 anliegt.
In die Öffnung des Dichtrings 7 ragt ein Rohrstutzen 8, in dem eine Förderschnecke
9 sitzt, die Schüttgut in das Innere der Matrize 2 fördern kann.
[0009] Im Innenraum der Matrize 2 sind drei Pressrollen 12, die um zur rohrförmigen Welle
5 parallele Achsen frei umlaufen, in gleichen Winkelabständen angeordnet und radial
zur Matrize 2 mittels Stellvorrichtungen in bekannter Weise derart verstellbar, dass
ihr Abstand vom Innenumfang der Matrize 2 einstellbar ist.
[0010] Der rohrförmige Wellenabschnitt 5 hat radiale Vorsprünge 5a (siehe Figur 2), auf
denen ein scheibenförmiges Rad 15 sitzt, das an seinem Innenumfang entsprechende Ausnehmungen
15a hat. Der Aussenumfang des Rades 15 weist eine Vielzahl sägezahnförmiger Vorsprünge
16 auf. Die kurzen Flächen 16a dieser sägezahnförmigen Vorsprünge bilden Hohlflächen.
Ein Stössel 17, der durch einen hydraulischen Zylinder 18 vorschiebbar ist, liegt
mit seinem Kopf 17a an einer dieser Hohlflächen 16a an. Der Zylinder 18 ist um eine
Achse 19 in der Ebene des Rades 15 schwenkbar. Durch eine am Zylinder 18 angebrachte
Feder 20 wird der Kopf 17a des Stössels 17 gegen den Umfang des Rades 15 gezogen.
Der Zylinder 18 ist durch Schläuche 21, 22 mit einer Druckölquelle derart verbunden,
dass durch das Drucköl der Stössel 17 aufwärts bewegt wird und somit bei der Aufwärtsbewegung
das Rad 15 um seine Achse drehen kann. Sobald der Stösselkopf 17a seine höchste Stellung
17a' erreicht hat, wird die Ölzufuhr zum Zylinder 18 derart umgesteuert, dass Drucköl
ausfliesst. Infolgedessen fällt der Stösselkopf 17a nach unten und wird durch die
Feder 20 gegen den Umfang des Rades 15 gezogen, so dass er in eine Zahnfläche 16a
des nächstfolgenden Zahnes eingreift. Mit Hilfe des Stössels 17 kann somit die Matrize
2 gegenüber den Pressrollen 12 auch dann gedreht und somit aus einer festgeklebten
Stellung gelöst werden, wenn derAntriebsmotor der Matrize nicht ausreicht, die Matrize
in Bewegung zu setzen.
1. Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut, die eine kreisringförmige, eine
Vielzahl radialer Presskanäle aufweisende Matrize und in ihr einen koaxialen, nicht
drehbaren Halter von Pressrollen aufweist, von denen jede mit ihrem Umfang die Matrize
nahezu berührt, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Welle (5) der Matrize (2) ein
Rad (15) befestigt ist, das aufseinem Umfang Vorsprünge (16) aufweist und am Gehäuse
(1) der Presse ein Hydraulik-Stössel (17) in der Ebene des Rades gegen eine Federkraft
derart beweglich angeordnet ist, dass er, jeweils hinter einen der Vorsprünge (16)
greifend, das Rad durch Tangentialschub schrittweise drehen kann.
2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (16) des Rades
(15) sägezahnförmig und so gerichtet sind, dass der Stössel (17) jeweils gegen eine
kurze Flanke (16a) des Vorsprungs (16) anliegt, die eine Hohlfläche bildet.
1. A press for producing pellets from loose bulk material, which comprises an annular
female die having a plurality of radial press channels and within it a coaxial, non-rotatable
holder of press- rolls of which each by its circumference almost touches the die,
characterised in that a wheel (15) is mounted on the shaft (5) of the die (2), which
wheel (15) is provided with circumferential lugs or projections (16) whilst on the
press housing (1) there is provided an hydraulic ram (17) which is movable in the
plane of said wheel in opposition to spring loading in such a manner as to be capable
of intermittently rotating the wheel by tangential thrust engaging in each case behind
one of said lugs or projections (16).
2. A press according to Claim 1, characterised in that the lugs (16) of the wheel
(15) are of saw tooth configuration and so directed that the ram (17) in each case
engages with a short flank (16a) of the lug (16) which forms a hollow face.
1. Presse pour l'obtention de boulettes à partir de matière pulvérulente qui présente
une matrice circulaire présentant une pluralité de canaux de presse radiaux et, dans
celle-ci, un support de rouleaux de presse coaxial à elle, chacun de ces rouleaux
touchant presque la matrice par leur périphérie, caractérisée par le fait qu'une roue
(15) est fixée sur l'arbre (5) de la matrice (2), qui présente des saillies (16) sur
sa périphérie et un coulisseau hydraulique (17) est disposé sur le boîtier (1 ) de
la presse dans le plan de la roue, mobile contre une force élastique de telle manière
qu'il peut faire tourner la roue pas à pas par poussée axiale en étant en prise à
chaque fois derrière une des saillies (16).
2. Presse selon la revendication 1, caractérisée par le fait que les saillies (16)
de ladite roue (15) sont en forme de dents de scie et dirigées de telle manière que
le coulisseau (17) est à chaque fois adjacent au flanc court (16a) de la saillie (16)
qui forme une surface creuse.