(19)
(11) EP 0 127 736 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.05.1986  Patentblatt  1986/20

(21) Anmeldenummer: 84103035.6

(22) Anmeldetag:  20.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B01J 2/20, F16H 27/02, A23K 1/20

(54)

Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut

Press for producing pellets from bulk material

Presse pour fabriquer des boulettes à partir de matières en vrac


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.04.1983 DE 3312787

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.12.1984  Patentblatt  1984/50

(71) Anmelder: WALTER, Ulrich
D-40822 Mettmann (DE)

(72) Erfinder:
  • WALTER, Ulrich
    D-40822 Mettmann (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut, insbesondere von Futtermittel-Pellets, die aus mehr oder weniger grobgekörnten Futtermitteln, Stroh und dergleichen bestehen können.

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf Pressen dieser Art, die eine kreisförmige, eine Vielzahl radialer Presskanäle aufweisende Matrize und in ihr einen zu ihr koaxialen Halter von Pressrollen aufweist, von denen jede mit ihrem Umfang die Matrize nahezu berührt.

    [0003] Bei solchen Pressen kann der Widerstand zwischen Pressrollen und Matrize zeitweise so gross werden, dass der Antriebsmotor der Matrize nicht mehr ausreicht, die Matrize zu drehen. Das ergibt sich insbesondere nach einem Stillstand der mit zu verarbeitendem Material gefüllten Presse. In solchen Fällen muss die Presse ausgeräumt werden, was zu erheblichem Arbeitsaufwand und zu längerem Stillstand der Presse führt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine Presse zu schaffen, die diese Nachteile vermeidet.

    [0005] Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass auf der Welle der Matrize ein Rad befestigt ist, das auf seinem Umfang Vorsprünge aufweist und am Gehäuse der Presse ein Hydraulik-Stössel in der Ebene des Rades gegen eine Federkraft derart beweglich angeordnet ist, dass er, jeweils hinter einen der Vorsprünge greifend, das Rad durch Tangentialschub schrittweise drehen kann.

    [0006] Vorzugsweise sind die Vorsprünge des genannten Rades sägezahnförmig und so gerichtet, dass der Stössel jeweils gegen die kurze Flanke eines solchen Vorsprungs anliegt, die eine Hohlfläche bildet.

    [0007] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

    Figur 1 zeigt einen axialen Längsschnitt durch den wesentlichen Teil einer Presse gemäss der Erfindung,

    Figur 2 zeigt einen Schnitt nach Linie 11-11 der Figur 1.



    [0008] In einem Gehäuse ist eine mittels einer Riemenscheibe 25 angetriebene Welle gelagert, die einen rohrförmigen Abschnitt 5 hat, der in einem Flansch 3 endet. Zwischen dem Flansch 3 und einem dazu konzentrischen Flansch 4 ist eine kreisringförmige Matrize 2 festgeklemmt, die eine Vielzahl radialer Bohrungen 2a hat. An den Flansch 4 schliesst sich ein Einlasstubus 6 an, dessen Innenrand an einem Dichtring 7 des Gehäuses 1 anliegt. In die Öffnung des Dichtrings 7 ragt ein Rohrstutzen 8, in dem eine Förderschnecke 9 sitzt, die Schüttgut in das Innere der Matrize 2 fördern kann.

    [0009] Im Innenraum der Matrize 2 sind drei Pressrollen 12, die um zur rohrförmigen Welle 5 parallele Achsen frei umlaufen, in gleichen Winkelabständen angeordnet und radial zur Matrize 2 mittels Stellvorrichtungen in bekannter Weise derart verstellbar, dass ihr Abstand vom Innenumfang der Matrize 2 einstellbar ist.

    [0010] Der rohrförmige Wellenabschnitt 5 hat radiale Vorsprünge 5a (siehe Figur 2), auf denen ein scheibenförmiges Rad 15 sitzt, das an seinem Innenumfang entsprechende Ausnehmungen 15a hat. Der Aussenumfang des Rades 15 weist eine Vielzahl sägezahnförmiger Vorsprünge 16 auf. Die kurzen Flächen 16a dieser sägezahnförmigen Vorsprünge bilden Hohlflächen. Ein Stössel 17, der durch einen hydraulischen Zylinder 18 vorschiebbar ist, liegt mit seinem Kopf 17a an einer dieser Hohlflächen 16a an. Der Zylinder 18 ist um eine Achse 19 in der Ebene des Rades 15 schwenkbar. Durch eine am Zylinder 18 angebrachte Feder 20 wird der Kopf 17a des Stössels 17 gegen den Umfang des Rades 15 gezogen. Der Zylinder 18 ist durch Schläuche 21, 22 mit einer Druckölquelle derart verbunden, dass durch das Drucköl der Stössel 17 aufwärts bewegt wird und somit bei der Aufwärtsbewegung das Rad 15 um seine Achse drehen kann. Sobald der Stösselkopf 17a seine höchste Stellung 17a' erreicht hat, wird die Ölzufuhr zum Zylinder 18 derart umgesteuert, dass Drucköl ausfliesst. Infolgedessen fällt der Stösselkopf 17a nach unten und wird durch die Feder 20 gegen den Umfang des Rades 15 gezogen, so dass er in eine Zahnfläche 16a des nächstfolgenden Zahnes eingreift. Mit Hilfe des Stössels 17 kann somit die Matrize 2 gegenüber den Pressrollen 12 auch dann gedreht und somit aus einer festgeklebten Stellung gelöst werden, wenn derAntriebsmotor der Matrize nicht ausreicht, die Matrize in Bewegung zu setzen.


    Ansprüche

    1. Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut, die eine kreisringförmige, eine Vielzahl radialer Presskanäle aufweisende Matrize und in ihr einen koaxialen, nicht drehbaren Halter von Pressrollen aufweist, von denen jede mit ihrem Umfang die Matrize nahezu berührt, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Welle (5) der Matrize (2) ein Rad (15) befestigt ist, das aufseinem Umfang Vorsprünge (16) aufweist und am Gehäuse (1) der Presse ein Hydraulik-Stössel (17) in der Ebene des Rades gegen eine Federkraft derart beweglich angeordnet ist, dass er, jeweils hinter einen der Vorsprünge (16) greifend, das Rad durch Tangentialschub schrittweise drehen kann.
     
    2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (16) des Rades (15) sägezahnförmig und so gerichtet sind, dass der Stössel (17) jeweils gegen eine kurze Flanke (16a) des Vorsprungs (16) anliegt, die eine Hohlfläche bildet.
     


    Claims

    1. A press for producing pellets from loose bulk material, which comprises an annular female die having a plurality of radial press channels and within it a coaxial, non-rotatable holder of press- rolls of which each by its circumference almost touches the die, characterised in that a wheel (15) is mounted on the shaft (5) of the die (2), which wheel (15) is provided with circumferential lugs or projections (16) whilst on the press housing (1) there is provided an hydraulic ram (17) which is movable in the plane of said wheel in opposition to spring loading in such a manner as to be capable of intermittently rotating the wheel by tangential thrust engaging in each case behind one of said lugs or projections (16).
     
    2. A press according to Claim 1, characterised in that the lugs (16) of the wheel (15) are of saw tooth configuration and so directed that the ram (17) in each case engages with a short flank (16a) of the lug (16) which forms a hollow face.
     


    Revendications

    1. Presse pour l'obtention de boulettes à partir de matière pulvérulente qui présente une matrice circulaire présentant une pluralité de canaux de presse radiaux et, dans celle-ci, un support de rouleaux de presse coaxial à elle, chacun de ces rouleaux touchant presque la matrice par leur périphérie, caractérisée par le fait qu'une roue (15) est fixée sur l'arbre (5) de la matrice (2), qui présente des saillies (16) sur sa périphérie et un coulisseau hydraulique (17) est disposé sur le boîtier (1 ) de la presse dans le plan de la roue, mobile contre une force élastique de telle manière qu'il peut faire tourner la roue pas à pas par poussée axiale en étant en prise à chaque fois derrière une des saillies (16).
     
    2. Presse selon la revendication 1, caractérisée par le fait que les saillies (16) de ladite roue (15) sont en forme de dents de scie et dirigées de telle manière que le coulisseau (17) est à chaque fois adjacent au flanc court (16a) de la saillie (16) qui forme une surface creuse.
     




    Zeichnung