(19)
(11) EP 0 180 831 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.05.1986  Patentblatt  1986/20

(21) Anmeldenummer: 85113244.9

(22) Anmeldetag:  18.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 13/50, B25B 13/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.11.1984 US 667538

(71) Anmelder: Chen, Chao-Yang
Feng-Yuan City (TW)

(72) Erfinder:
  • Chen, Chao-Yang
    Feng-Yuan City (TW)

(74) Vertreter: Brehm, Hans-Peter, Dr. Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Kern, Brehm & Partner Albert-Rosshaupter-Strasse 73
81369 München
81369 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rohrzange


    (57) Eine Rohrzange weist einen Handgriff (70) mit zwei parallelen im Abstand zueinander angeordneten Armen (71, 71') auf, in denen Löcher (72, 72') ausgespart sind, deren Innenumfang einen Zahnkranz (721, 721') aufweist. Ein Körper (30) ist mittels eines Antriebsteils (50) an den Armen (71, 71') befestigt. Ein Zahnabschnitt einer Zahnstange (40), deren Vorderende als bewegliche Backe (42) ausgebildet ist, ragt innerhalb eines Schlitzes durch den Körper (30) hindurch, so daß das Antriebsteil (50) mit den Zähnen (41) der Zahnstange (40) kämmt. Bei einer Drehung des Antriebsteils (50) bewegt sich die Zahnstange (40) auf eine feststehende Backe (35) zu oder von dieser weg, wobei sektorförmige
    Ritzel (61, 61') als an dem Antriebsteil (50) befestigte Arretierungsglieder dienen und in Eingriff mit den Zähnen der Zahnkränze (721,721') gelangen, und damit die Drehung des Antriebsteils (50) bezüglich des Handgriffes (70) lediglich in einer Drehrichtung zulassen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine verbesserte einstellbare Rohrzange; insbesondere betrifft die Erfindung eine solche Rohrzange, welche einen verbesserten Antriebsmechanismus mit gesteigerter Festigkeit und Belastbarkeit aufweist.

    [0002] Obwohl im Stand der Technik eine Anzahl verschiedener Ausführungen von Rohrzangen bekannt ist, hat sich im Einsatz für schwere Arbeiten gezeigt, daß die meisten dieser bekannten Rohrzangen zu schwach ausgebildet sind, um erhebliche Angriffskräfte bzw. Drehkräfte auszuüben. Vielmehr besteht die Gefahr, daß bei starken Belastungen das Arretierungsglied, die Antriebswelle und/oder der Einspannkopf dieser vorbekannten Rohrzangen leicht brechen.

    [0003] Demgegenüber besteht die wesentliche Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Rohrzange bereitzustellen, die einen dauerhaften Antriebsmechanismus aufweist.

    [0004] Ein weiteres Ziel dieser Erfindung besteht darin, eine Rohrzange bereitzustellen, deren Handgriff zusammen mit dem Antriebsteil betätigt werden kann.

    [0005] Schließlich besteht noch ein weiteres Ziel dieser Erfindung darin, eine Rohrzange bereitzustellen, die einen einfachen Aufbau aufweist, so daß die Herstellung dieser Rohrzange bei deutlich niedrigeren Produktionskosten möglich ist, als bei vergleichbaren Produkten.

    [0006] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe und Ziele ist eine Rohrzange mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

    [0007] Im einzelnen wird mit dieser Erfindung eine Rohrzange bereitgestellt, die einen Körper mit einer feststehenden Backe aufweist. Ferner ist ein Handgriff vorhanden mit zwei parallelen, im Abstand zueinander angeordneten Armen, die bezüglich des Körpers drehbar angeordnet sind. Eine Zahnstange ist verschieblich innerhalb des Körpers angeordnet und trägt eine bewegliche Backe. Innerhalb des Körpers befindet sich ein Antriebsteil, das kämmend in die Zahnstange eingreift. In jedem der beiden Arme ist ein Loch so ausgespart, daß die beiden Löcher axial miteinander fluchten. Der Innenumfang jedes Loches ist als Zahnkranz mit Inneren Zähnen ausgebildet. Das Antriebsteil ist konzentrisch zu diesen Löchern bzw. Zahnkränzen angeordnet und überbrückt die beiden Löcher. Ein Arretierungsglied ist so am Antriebsteil angebracht, daß es in die Zahnkränze eingreifen kann, um das Antriebsteil zu halten, und um lediglich eine Drehung des Antriebsteiles in einer Drehrichtung zuzulassen.

    [0008] Nach einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung weist das Arretierungsglied zwei Arretierungsflächen auf. Ein mit dem Arretierungsglied zusammenwirkendes Stellglied kann so betätigt werden, daß entweder die eine oder die andere Arretierungsfläche des Arretierungsgliedes in Eingriff mit den Zahnkränzen kommt, um die Drehung des Antriebsteils in einer Drehrichtung zu unterbinden.

    [0009] Nachstehend wird die Erfindung mehr im einzelnen anhand typischer und bevorzugter Ausführungsformen mit Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert; die letzteren zeigen:

    Fig. 1 in auseinandergezogener Darstellung eine Rohrzange nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

    Fig. 2 in perspektivischer Darstellung die Rohrzange nach Fig. 1, wobei mittels gestrichelter Linien die bewegliche Backe in ausgerückter Stellung dargestellt ist, so daß eine Öffnung zum Greifen eines Rohres resultiert;

    Fig. 3 in perspektivischer Darstellung eine andere Anordnung der beweglichen Backe, die nunmehr in eine Stellung senkrecht zur Handgriffachse verschwenkt worden ist; und

    Fig. 4 in auseinandergezogener Darstellung eine andere Ausführungsform einer Rohrzange nach dieser Erfindung.



    [0010] Nachstehend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsformen erläutert, ohne daß damit eine Beschränkung verbunden sein soll.

    [0011] Zu der mit den Fig. 1 bis 3 dargestellten Rohrzange gehören eine feststehende Backe 35, die mittels einer Schraube 36 an einem Körper 30 befestigt werden kann. Eine verschiebliche Backe 42 ist am vorderen Ende einer Zahnstange 40 ausgebildet, die ihrerseits innerhalb eines Schlitzes 31 im Körper 30 verschieblich gehalten ist, so daß der Abstand zwischen der feststehenden Backe 35 und der beweglichen Backe 42 eingestellt werden kann. In der Wand des Körpers 30 ist eine öffnung 32 ausgespart, die ihrerseits mit dem Schlitz 31 in Verbindung steht, so daß die Zähne 41 der Zahnstange 40 in die öffnung 32 hineinragen.

    [0012] Der zur Betätigung der Rohrzange dienende Handgriff 70 weist zwei Arme 71 und 71' auf, die parallel und im Abstand zueinander angeordnet sind. An jedem Arm 71, 71' ist ein Loch 72, 721 ausgespart, dessen Innenumfang als Zahnkranz 721, 721' ausgebildet ist. Der Handgriff 70 ist bezüglich des Körpers 30 verschwenkbar angeordnet, wobei sich die beiden Arme 71, 71' benachbart zur Außenwand des Körpers 30 befinden, und die Löcher 72, 72' axial mit der öffnung 32 fluchten.

    [0013] Ein Antriebsteil 50 weist in axialer Richtung eine Länge auf, die im wesentlichen dem Abstand zwischen den beiden Armen 71, 71' des Handgriffes 70 entspricht. Dieses Antriebsteil 50 ist in axialer Richtung in die öffnung 32 im Körper 30 eingesetzt, wobei sich in axialer Richtung ein Schlitz 56 über die gesamte Länge des Antriebsteils 50 erstreckt, so daß die Zähne 4l der Zahnstange 40 mit dem Antriebsteil 50 kämmen, nachdem das Antriebsteil 50 in den Körper 30 eingesetzt ist, weil die Zähne 41 in die Öffnung 32 vorstehen. Das Antriebsteil 50 kämmt mit den Zähnen 41 der Zahnstange 40, so daß dann, wenn die Zahnstange 40 zusammen mit dem Körper 30 bezüglich des Handgriffes 70 im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, die zwischen der beweglichen Backe 42 und der feststehenden Backe 35 gebildete Öffnung in ihrer Weite verändert wird, um Werkstücke mit unterschiedlichen Abmessungen aufnehmen zu können.

    [0014] Zur Wahl und Beschränkung der Arbeitsweise der Rohrzange auf eine Drehrichtung sind zwei sektorförmige Ritzel 6l, 61' vorhanden, die als Zwei-Wege-Sperrklinken bzw. -Klauen für die Zahnkränze 721, 721' dienen, wie das aus Fig. 1 ersichtlich ist. Diese Ritzel, 61, 61' sind in je einem, in radialer Richtung im Umfang des Antriebsteils 50 ausgeapartem Schlitz 54, 54' untergebracht, und werden dort von je einem Bolzen 62, 62' gehalten, der durch fluchtende Bohrungen 55, 55' in den Stirnwänden des Antriebsteils 50 und der Ritzel 61, 61' hindurchgeführt ist. Ein gewisser Drehwinkel der gleichen Bauteile ist gegeben, weil der Krümmungsradius der sektorförmigen Ritzel 61, 61' größer ist, als der Radius der Löcher 72, 72', so daß lediglich eine Seite der sektorförmigen Ritzel 61, 61' mit den Innenzähnen des benachbarten Zahnkranzes 721, 721' kämmt, während die andere Seite des Ritzels nicht in diese Zähne eingreift.

    [0015] Ein Wahl- bzw. Steuerhebel 63 ist mit einem Knopf 631 versehen und innerhalb einer axialen Bohrung 51 des Antriebsteils 50 befestigt. Zwei Feder-betätigte Zapfen 65, 65' ragen in je einen passenden Schlitz 633, 633' (von denen in den Figuren lediglich einer zu sehen ist) hinein; diese Schlitze 633, 633' sind im Abstand zueinander an der Welle des Steuerhebels 63 ausgespart. Unter der Federkraft der Federn 64, 64' werden die Feder-betätigten Zapfen 65, 65' gegen die gekrümmte Bodenfläche 613 der sektorförmigen Ritzel 61, 61' gedrückt, so daß diese Ritzel 61, 61' im Eingriff mit den Zahnkränzen 721, 721' gehalten werden. Um die Arbeitsweise der Rohrzange in einer gewünschten Drehrichtung zu wählen und einzustellen, kann die Bedienungsperson den Knopf 631 nach rechts oder nach links drehen, worauf entweder die auf der rechten Seite befindlichen Zähne 611 oder die auf der linken Seite befindlichen Zähne 612 der Ritzel 61, 611 in Eingriff mit den Zahnkränzen 721, 721' gelangen, wodurch die Drehung des Handgriffes 70 bezüglich des Antriebsteils 50 entweder entgegen dem Uhrzeigersinn oder in Richtung des Uhrzeigersinns erfolgen kann.

    [0016] Um das Antriebsteil 50 und die dazu gehörenden Elemente innerhalb der Öffnung 32 zu halten, sind Abdeckplatten 75 und Beilagscheiben 74 vorgesehen, die an beiden Seiten des Körpers 30 mittels einer Schraube 76 befestigt werden, wodurch auch eine seitliche Verschiebung des Antriebsteils 50 in Querrichtung unterbunden wird.

    [0017] Wie angedeutet, kann eine Schraube 76 in eine Axialbohrung 632 eingeschraubt werden, die im Schaft des Steuerhebels 63 ausgespart ist, um dadurch das Antriebsteil 50 innerhalb des Körpers 30 zu befestigen.

    [0018] Sofern der Körper 30 um das Antriebsteil 50 herum gedreht wird, werden die Backen 35, 42 in Abhängigkeit von der Rotationsrichtung geöffnet oder geschlossen.

    [0019] Mit Fig. 3 ist eine Arbeitsstellung erläutert, wobei die sich auf der linken Seite der sektorförmigen Ritzel 61, 61' befindlichen Zähne 611 im Eingriff mit dem benachbarten Zahnkranz 721, 721' des Handgriffes stehen, und ein (nicht dargestellter) Gegenstand, dessen Durchmesser kleiner ist, als der Abstand zwischen der feststehenden Backe 35 und der beweglichen Backe 42, ist in die zwischen diesen beiden Backen 35 und 42 gebildete öffnung eingesetzt. Indem die bewegliche Backe 42 auf den Handgriff 70 zu verschoben wird, oder der Handgriff 70 im Uhrzeigersinn gedreht wird, kann das Antriebsteil 50 ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht werden, wodurch die bewegliche Backe 42 durch Verschiebung der Zahnstange 40 auf die feststehende Backe 35 zu verschoben wird, bis sie an dem Gegenstand anstößt. Wird der Handgriff 70 nunmehr in Richtung des Uhrzeigersinnes gedreht, so wird der Gegegenstand fest zwischen der feststehenden Backe 35 und der beweglichen Backe 42 eingespannt und festgeklemmt, wenn mittels des Handgriffes 70 in Uhrzeigerrichtung ein Drehmoment auf den Gegenstand ausgeübt wird. Soll in der gleichen Arbeitsstellung der Griff zwischen Gegenstand und den Backen 35, 42 gelockert werden, so kann die Bedienungsperson den Steuerhebel 63 drehen, so daß die auf der rechten Seite der sektorförmigen Ritzel 61, 61' angeordneten Zähne 612 in Eingriff mit dem benachbarten Zahnkranz 721, 721' gelangen. Daraufhin ist der Handgriff 70 bezüglich einer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn zum Körper 30 gesichert, so daß nunmehr durch Drehung des Handgriffes 70 der Gegenstand entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden kann.

    [0020] Aus Fig. 3 ist weiterhin ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Rohrzange auch für das Arbeiten in beschränktem Arbeitsraum geeignet ist, weil weniger Platz für Schwenkbewegungen benötigt wird.

    [0021] Bezugnehmend auf Fig. 4 wird nachstehend eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Rohrzange erläutert, die keinen Steuerhebel aufweist, wobei jedoch trotzdem eine analoge Funktion erreicht werden kann.

    [0022] Bei dieser Ausführungsform befinden sich die Feder-betätigten Zapfen 65, 65' in zwei Bohrungen 57, 57', die links zur Mittelachse des Antriebsteils 50 ausgespart sind; diese Feder-betätigten Zapfen 65, 65' bringen die auf der linken Seite der sektorförmigen Ritzel 61, 61' befindlichen Zähne 612, 612' in Eingriff mit den Innenzähnen der benachbarten Zahnkränze 721, 721'. Tritt ein Widerstand zwischen der beweglichen Backe 42 und der feststehenden Backe 35 auf, etwa dann, wenn ein Gegenstand von diesen beiden Backen 35, 42 gegriffen wird, dann verhindern diese sektorförmigen Ritzel 61, 61' eine Drehung des Körpers 30 im Uhrzeigersinn.

    [0023] Wie dargelegt, ist die Erfindung mit Bezugnahme auf besondere Ausführungsformen erläutert worden. Für Fachleute ist jedoch ersichtlich, daß verschiedene Abänderungen und Modifizierungen vorgenommen werden können, ohne vom Kern der Erfindung abzuweichen. Solche Abänderungen und Modifizierungen sollen ebenfalls von der Erfindung umfaßt sein, soweit sie sich unter den Gegenstand der Ansprüche und deren Äquivalente subsummieren lassen.


    Ansprüche

    1. Eine Rohrzange

    mit einem Körper (30) mit einer feststehenden Backe (35);

    mit einem Handgriff (70) mit zwei parallelen, im Abstand zueinander angeordneten Armen (71, 71'), die bezüglich des Körpers (30) drehbar angeordnet sind;

    mit einer im Körper (30) verschieblich angeordneten Zahnstange (40), die eine bewegliche Backe (42) trägt; und

    mit einem innerhalb des Körpers (30) untergebrachten, mit der Zahnstange (40) kämmenden Antriebsteil (50), dadurch gekennzeichnet, daß

    jeder der parallelen Arme (71, 71') ein Loch (72, 72') aufweist;

    beide Löcher (72, 72') zueinander fluchtend ausgerichtet sind;

    jedes Loch (72, 72') von einem inneren Zahnkranz (721, 721') begrenzt ist;

    das Antriebsteil (50) konzentrisch zu den beiden inneren Zahnkränzen (721, 721') zwischen diesen angeordnet ist; und

    ein an dem Antriebsteil (50) angebrachtes Arretierungsglied (61) in die inneren Zahnkränze (721, 721') eingreifbar ausgebildet ist, um die Drehung des Antriebsteils (50) in einer Drehrichtung zu unterbinden.


     
    2. Die Rohrzange nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Arretierungsglied (61) zwei Arretierungsflächen (611, 612) aufweist; und
    ein Stellglied (63) vorhanden ist, dessen Betätigung die eine oder andere Arretierungsfläche (611 oder 612) in Eingriff mit den Zahnkränzen (721, 721') bringt, um die Drehung des Antriebsteils (50) in einer Drehrichtung zu unterbinden.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht