(19)
(11) EP 0 048 383 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.07.1986  Patentblatt  1986/29

(21) Anmeldenummer: 81107040.8

(22) Anmeldetag:  08.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B30B 9/30, B65B 27/12

(54)

Presse zum Herstellen abgebundener Ballen aus Abfallmaterialien

Press for manufacturing ligatured bales of waste materials

Presse pour fabriquer des balles ligaturées de matériaux de déchets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 19.09.1980 DE 3035464

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.03.1982  Patentblatt  1982/13

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
D-7777 Salem 3/Neufrach (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    D-7777 Salem 3/Neufrach (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs auf eine Abschervorrichtung bei Pressen zum Herstellen abgebundener Ballen aus Abfallmaterialien.

    [0002] Eine dem Kolben einer Abfallpresse zugeordnete Schneideinrichtung ist vom Prinzip her nicht mehr neu, sondern beispielsweise bereits aus der DE-A-1 924 389 dahingehend bekannt, dass dort am Presskolben ein sägezahnartiges Messer angebracht ist, dass in einer parallelen Anordnung zum ebenfalls quer zur Arbeitsrichtung liegenden, glatten Gegenmesser verläuft. Der Schnitt erfolgt hierbei also stets auf der vollen Schachtbreite gleichzeitig, was eine grosse Antriebsleistung beansprucht. Bei der DE-A-2446953 weiterhin bekannten Ausführung schliesst das aus mehreren Teilen mit schräg verlaufenden Zwischennuten gebildete Messer des Pressenstössels zwar mit dem pfeilförmig gestalteten, festen Gegenmesser einen spitzen Winkel ein, jedoch divergieren die freien Schenkel dieses Winkels beidseitig in Richtung der Pressschachtwände. Funktionell hat dies den Nachteil, dass das zu schneidende Gut unter der Schneidkraft stets in Richtung der Pressschachtseitenwandungen ausweichen wird - zumal es vom glatten, pfeilförmigen Gegenmesser nicht gehalten werden kann, ja sogar seitlich abgeleitet wird - und der Schnitt ebenfalls, wenn alles zusammengerutscht ist, auf der vollen Messerbreite gleichzeitig stattfindet, also mit einem grossen Bedarf an Antriebskraft. Gleiches gilt auch für die aus der DE-A-2745864 bekannte Presse mit dem kleinen Unterschied allerdings, dass bei dieser Ausführung das Pressgut zur Messermitte hin stärker als in den seitlichen Zonen des Pressschachtes vorverdichtet und die erforderliche Schneidkraft somit grösser wird. Letzlich sind aus der FR-A-1 421 327 und der CA-A-949 382 vielzackige Gegenmesser am Pressschacht bekannt, die mit ebenfalls vielzackigen Messern am jeweiligen Stössel zusammenwirken und somit ähnlich wie die zuvorbeschriebenen Systeme auch nur über die volle Schachtbreite gleichzeitig in Eingriff gelangen.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung einer Kombination aus einer neuen Messerform am Presskolben mit einer bekannten Form am Pressschacht zur Erzielung einer neuen und gegenüber dem bekannten Stand der Technik verbesserten Schneidwirkung.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Hauptanspruch angegebene Merkmalskombination, die in den Zeichnungen als Ausführungsbeispiel weitestgehend schematisch dargestellt und im folgenden näher erläutert ist. Es zeigt:

    Fig. 1, die Seitenansicht einer erfindungsgemässen Presse,

    Fig. 2, ebenfalls eine Seitenansicht wie Fig. 1, jedoch teilweise im Längsschnitt,

    Fig. 3, eine Draufsicht zu Fig. 2.



    [0005] Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Presse liegender Bauart besteht aus dem Pressschacht 1 mit darin über eine hydraulisch betätigte Antriebsstange 28 reversierend hin und hergehend angetriebenem Pressenstössel 2 sowie den der Führung dienenden, rückwärtigen Stösselverlängerung bzw. Ansätzen 2a. Nicht näher dargestellt, da allgemeiner Stand der Technik, sind der Pressenantrieb 29 an der Stirnseite 1a des Pressschachtes 1 sowie die Gleit- bzw. Rollenführungen von Stössei 2 und Stösselansätzen 2a an den unteren sowie oberen Führungsleisten 5 bzw. 22. An den Pressschacht 1 schliesst nun in ebenfalls bekannter Weise der eigentliche Presskanal 3 an, dessen Querschnitt von der Stirnseite 3a aus über handradbetätigte Stellspindeln 6 zum Presskanalende 3b hin stetig veränderbar ist und somit in Abhängigkeit des jeweils verpressten Materials mehr oder weniger zur Erzeugung des notwendigen Gegendrucks verkleinert werden kann. Im Grundaufbau zerfällt die Presse funktionsmässig damit in drei Hauptabschnitte, nämlich den Einfüllraum «a", die sogenannte Vorverdichter oder Pufferzone «b", deren Boden und/oder Wandungen ebenso bekannte Rückhaltekrallen 7 aufweisen können, wie der vordere Teilbereich «c» des Presskanals 3.

    [0006] Erfindungsgemäss ist nunmehr bei einer solchen Presse vorgesehen, an sich bekannte Schermesser in Form von auswechselbaren Teilabschnitten 8a und 8b auf Halterungen 8" an der vorderen Stösseloberkante anzuordnen und entsprechende, sägezahnartig gezackte Gegenschneiden 4 auf Halterungen 4' am Übergang vom Einfülltrichter 27 zum Vorverdichterraum «b". Der Schneidvorgang erfolgt somit zeitlich vor dem Pressvorgang, d. h. erst nachdem das Abscheren beendet ist und der Kolben 2 die sogenannte Pufferzone «b" durchläuft, findet eine Vorverdichtung der Materialien aus dem Einfüllschacht, sowie das Einpressen derselben in den konischen Pressschacht 3 statt; die Konizität des letzteren und somit der Gegendruck, werden bekanntlich über die Handräder 6 eingestellt.

    [0007] Die Wirkung einer solchen Schneid- und Gegenmessergestaltung ist zudem die, dass bereits zu Beginn eines jeden Schnitt- bzw. Presshubes das zu schneidende Material gegen die zacken- oder sägezahnartigen Gegenmesser 4 gepresst und von diesen gehalten bzw. daran gehindert wird, seitlich und somit in Richtung auf die Presskanalwände auszuweichen. Die Materialtrenning erfolgt bei der erfindungsgemässen Ausführung also zwangsläufig als sogenannter Reissschnitt, wobei die pfeilförmige Spitze der am Presskolben 2 sitzenden Messerteile 8b, «Spitze gegen Spitze" das Papiermaterial vorspannt, wodurch es besser und leichter reisst und weniger Antriebsenergie benötigt. Der obere Schneidkantenverlauf 8' kann zudem bei extrem breiten Schachtausführungen zwei nebeneinander liegende, aus also insgesamt vier Teilen 8b gebildete Spitzen aufweisen; auch sollten diese Kanten 8' von oben nach unten - in seitlicher Projektion - zur Bildung eines Freiwinkels zum Stössel 2 hin geneigt verlaufen. Im übrigen wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung beim Stösselverlauf das Nachrutschen von Abfallmaterial in den Pressenschacht 1 und somit das Verstopfen desselben verhindert durch eine fest am Stösselkörper 2a sitzende Stösselabdeckplatte 20, deren Seiten 20a auf Kunststoffleisten o.ä. Materialauflagen auf den oberen Führungsleisten 22 gleiten und den Einfüllschacht 27 bodenseitig selbst dann noch verschliessen, wenn der Stössel 2, 2a in seiner vordersten Pressstellung steht.

    [0008] Im übrigen bewirkt die konische Erweiterung der Schlitze 9 zwischen den Messern 8a und 8b, ausgehend von der Schneidkante 8', und hin zu den Messeraussparungen 9', dass sich in diesen Spalten, unter dem Schneiddruck eventuell eindringende Abfallstoffe nicht festsetzen oder verklemmen, sondern durch die konische Erweiterung sowie die Aussparungen 9' ungehindert nach unten ausfallen können. Die Schneidkante bleibt somit stets glatt und frei.


    Ansprüche

    1. Presse zum Herstellen abgebundener Ballen aus Abfallmaterialien, bestehend aus einem in einem horizontalen Pressschacht (1) hin- und herbewegbaren Presskolben (2), auf der Pressschachtoberseite aufgesetztem Einfülltrichter (27), sowie einer Abschervorrichtung, die seinerseits durch feststehende (4), im Winkel zueinander an der Schachtoberseite angeordnete und zum anderen durch mit dem Presskolben (2) hin- und hergehende, in Pressrichtung unterteilte sowie an der Presskolbenoberseite befestigte Messerteile (8a, 8b) gebildet wird,
    gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

    a. Die Schneidkanten (8') der beiden mittleren Schermesserteile (8b) bilden eine in Pressrichtung weisende und gegenüber den Schneidkanten (8') der seitlich anschliessenden Messerteile (8a) vorauseilende Pfeilspitze.

    b. Die Spalten (9) zwischen den Messerabschnitten (8a und 8b) verlaufen von den Schneidkanten (8') aus sich konisch erweiternd nach hinten und münden in die mit den frontseitigen Stösselnuten (10) korrespondierenden Aussparungen (9').

    c. Das gehäuseseitige Gegenmesser (4) ist in an sich bekannter Weise vielzackig ausgebildet.


     
    2. Presse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite des Presskolbens (2) eine über den Stösselkörper (2a) entgegen der Pressrichtung hinausragende Abdeckplatte (20) aufgesetzt ist und die in Pressrichtung liegenden Seiten (20a) dieser Platte (20) über Kunststoffleisten (21) o.ä. Gleitelemente auf den oberen Führungsschienen (22) des Presskolbens (2) im Pressschacht (1) aufliegen.
     


    Claims

    1. A press for the production of bound bales of waste materials, comprising a press ram (2) that can be moved backwards and forewards in a horizontal press shaft (1), a filling hopper (27) mounted on the top of the press shaft and a cut-off mechanism comprising blades set at an angle to one another, the one (4) fixed to the top of the press shaft and the other comprising blade elements (8a, 8b), that are divided in the direction of pressing and that move back and fore with the press ram (2) to which they are fixed,
    characterized by a combination of the following features,

    a. The cutting edges (8') of the two center cutting blade parts (8b) forming an arrowhead, pointing in the direction of pressing, that advances ahead of the cutting edges (8') of the two outer cutting blades (8a)

    b. The gaps (9) between the separate blades (8a and 8b) widening outwards to the rear from the blade edges (8') to form the openings (9') that correspond with the grooves (10) in the front face of the press ram.

    c. The counter blades (4) on the housing being of essentially conventional saw-tooth form.


     
    2. A press in accordance with Claim 1, characterized by, the press ram (2) having mounted on top of it, a plate (20) that extends beyond the ram in the direction opposite to the direction of pressing and by the sides of the said plate (20) that extend in the direction of pressing resting on plastic strips (21) or similar slide elements on the upper guide rails (22) of the press ram (2) in the press shaft (1).
     


    Revendications

    1. Presse pour la fabrication de ballots liés de matières de déchet, composée d'un piston de pressage (2) pouvant aller et venir dans une fosse de pressage (1), d'un entonnoir d'introduction (27) posé sur le côté supérieur de la fosse de pressage ainsi que d'un dispositif de cisaillement qui est formé de son côté par des parties de couteau (8a, 8b) fixes (4), disposées sous un angle entre elles au côté supérieur de la fosse et, d'autre part, par des parties de couteau allant et venant avec le piston de pressage (2), subdivisées dans la direction de pressage et fixées au côté supérieur du piston de pressage, caractérisée par la combinaison des particularités suivantes:

    a. Les tranchants (8') des deux parties centrales de couteau de cisaillement (8b) forment une pointe de flèche tournée dans le sens de pressage et qui est en avance relativement aux tranchants (8') des parties de couteau latéralement adjacentes (8a).

    b. Les interstices (9) entre les parties de couteau (8a et 8b) se dirigent vers l'arrière en s'élargissant coniquement en partant des tranchants (8') et débouchent dans les évidements (9') correspondant aux rainures frontales de poussoir (10).

    c. Le contre-couteau situé du côté de l'enveloppe est de constitution à plusieurs dents, de manière en elle-même connue.


     
    2. Presse selon la revendication 1, caractérisée en ce que sur le côté supérieur du piston de pressage (2) est posée une plaque de recouvrement (20) s'avançant au-delà du corps de poussoir (2a) à l'envers du sens de pressage, et en ce que les côtés (20a) de ces plaques (20) qui sont situés dans la direction de pressage reposent, par l'intermédiaire de bandes de matière synthétique (21) ou d'éléments de glissement similaires, sur les glissières supérieures (22) du piston de pressage (2) dans la fosse de pressage (1).
     




    Zeichnung