Rotationskolben-Brennkraftmaschine

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Innenverbrennungs-Satellⁱtmotor mit rotierenden Kolben (a, b, c, d). Die Kolben sind mit einer Abtriebswelle (4) starr verbunden und laufen in einem ringförmigen Zylinder (1a, 1b) in Form eines Kreistoroids um. Dem Zylinder sind an wenigstens zwei diametral gegenüberliegenden Stellen jeweils eine Scheidewand (7) zugeordnet, die zwischen einer Stellung im Zylinder und einer Stellung außerhalb des Zylinders bewegbar sind. In der Stellung im Zylinder unterteilen sie den Zylinder in wenigstens zwei Räume, während sie in der Stellung außerhalb des Zylinders den Durchgang der Kolben ermöglichen. Im Bereich jeder Scheidewand sind ein Einlaßventil (9), ein Auslaßventil (10) und eine Zündkerze (11) angeordnet sowie eine Verdichtungskammer (5), in die an einer Stelle stromauf der zugehörigen Scheidewand komprimiertes Kraft-Luft-Gemisch eintreten und an einer Stelle stromab der Scheidewand wieder aus- und in den Zylinder eintreten kann, um dann verbrannt zu werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Innenverbrennungs-Satellitmotor mit rotierenden Kolben.

[0002] Gemäß dem Stand der Technik wird bei Verbrennungsmotoren thermische Energie in kinetische Energie umgewandelt. Durch die Verbrennung eines Kraftstoffes im Inneren eines Zylinders wirkt der thermische Explosionsdruck auf einen Kolben, der, mit einem Pleuel-Kurbelsystem verbunden, die Rotation einer Antriebswelle bewirkt.

[0003] Die bisher bekannten, zur praktischen Anwendung kommenden Verbrennungsmotoren sind:

[0004] A) die oszillierenden Kolben-Verbrennungsmotoren wie

1. Otto-Motor (Nikolaus Otto, 1832-1891) und dessen Alternativen,

2. Diesel-Motor (Rudolph Diesel, 1858-1913) und dessen Alternativen,

[0005] B) die Rotationskolbenmotoren

- Wankel-Motor, NSU (Felix Wankel, erste Vorstellung 1960) und dessen Alternativkonstruktionen.

[0006] Die oben unter A) genannten Motoren haben wesentliche Nachteile, welche die maximale Leistungsausbeute auf 25 bis 30 % eingeschränkt läßt, obwohl die Motorenindustrie derzeit weltweit bestrebt ist, den Wirkungsgrad zu verbessern.

[0007] Die Nachteile liegen bekannterweise in

a) der Tatsache, daß zwei komplette Umdrehungen der Antriebswelle nötig sind, um dem erforderlichen Betriebszyklus von vier Takten (Ansaugen, Verdichten, Explosion, Ausstoßen) zu entsprechen. Das bedeutet, daß für zwei Umdrehungen die Arbeit von nur einer Explosion zur Verfügung steht und somit das Drehmoment entsprechend niedrig ist,

b) der Bekanntheit, daß der Gleichförmigkeitsfaktor des herkömmlichen Viertakt-Motors gering ist und der mechanische Leistungsgrad durch den Ventilantrieb nochmals reduziert wird,

c) den großen thermischen Verlusten im Verhältnis zur Leistung des Motors,

d) der Kompliziertheit der gesamten Motorausführung und den damit verbundenen relativ hohen Herstellungskosten wegen der Vielzahl beweglicher Teile, der ungleichförmigen Auf- und Abbewegung der Kolben, der Art und Weise der Gestaltung der Kurbelwelle und der erforderlichen Zylinderkopfkonstruktion.

[0008] Der unter B) genannte Rotationskolbenmotor (Wankelmotor) hat folgende wesentliche Nachteile:

1) die weiterhin exzentrische Lagerung des Kolbens auf der Antriebswelle,

2) die Kraftübertragung des Kreiskolbens mittels Zahnräder auf die Antriebswelle und die damit verbundenen Reibungsverluste und Geräusche,

3) die Ungleichförmigkeit der Betriebskammer, die die Funktion des Motors beeinträchtigt,

4) durch die Dreiecksform des Kreiskolbens treten Dichtigkeitsprobleme auf, die eine Leistungsminderung des Motors bewirken,

5) durch die Geometrie der Betriebskammer treten große Kraftstoff-Luft-Gemisch-Verluste auf,

6) das Drehmoment ist im Verhältnis größer als bei den oszillierenden Kolbenmotoren, kann jedoch vom Prinzip her nicht mehr wesentlich gesteigert werden.

[0009] Ein Motor gemäß der Erfindung weist einen einzigen Ringformzylinder auf, in welchem vier symmetrisch angeordnete Kolben rotieren, die mit einer Abtriebswelle direkt verbunden sind (Satellit-Prinzip). Die Drehung der Abtriebswelle wird direkt von den Kolben bewirkt, wodurch ideale Gleichförmigkeit erzielt wird.

[0010] Ein Motor gemäß der Erfindung erfordert keinen Zylinder kopf und sein Bauvolumen ist vergleichsweise klein.

[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

[0012] 

Fig. 1a ist eine Prinzipdarstellung eines Motors gemäß der Erfindung in Draufsicht.

Fig. 1b ist eine der Fig. 1a analoge Darstellung in Seitenansicht.

Fig. 2 ist eine Prinzipdarstellung, aus welcher die Ausführung der Scheidewände hervorgeht.

Fig. 3 zeigt in acht Einzelansichten eine Darstellung der Arbeitsweise.

Fig. 4 zeigt in vergrößertem Maßstab Einzelheiten eines Kolbens und der ihm zugeordneten Dichtung.

[0013] Die Figuren 1 und 2 zeigen die grundsätzliche Ausführung eines Motors gemäß der Erfindung.

[0014] Gemäß der Darstellung weist der Motor zwei Ringform-Zylinderblockhälften 1a, 1b mit integrierten Kühlwasserkreisen 2 auf. In dem durch die Hälften 1a, 1b gebildeten Ringformzylinder rotieren vier Kolben a, b, c, d, die mit einer mittleren Kolbenträgerscheibe 3 verbunden sind, die ihrerseits mit einer zentralen Abtriebswelle 4 verbunden ist. Dichtungsringe e sind vorgesehen, um einen Abschluß zu schaffen gegen das Austreten von Gas aus dem Inneren des Zylinders an den Flächen der Kolbenträgerscheibe 3 vorbei. Die Abtriebswelle 4 trägt weiterhin zwei Gruppen von Steuernocken, deren Bedeutung später erläutert wird.

[0015] Weiterhin weist der Motor an diametral gegenüberliegenden Seiten in der Außenwand des Zylinders jeweils eine Verdichtungskammer 5 auf, deren jede ein Druckventil 5a und ein Steuerventil 5b aufweist.

[0016] Weiterhin sind zwei diametral gegenüberliegende Scheidewände 7 vorgesehen, deren jede zwischen einer Stellung innerhalb des Zylinders und einer Stellung in einem Gehäuse 6 verschiebbar ist und mittels einer Feder 7a in Richtung in den Zylinderraum hinein vorgespannt ist.

[0017] Weiterhin sind zwei Sammelbehälter 8 vorgesehen, deren jeder ein Druckventil 8a aufweist.

[0018] Schließlich sind, wiederum diametral gegenüberliegend, jeweils zwei Ansaugventile 9, zwei Auslaßventile 10 und zwei Zündkerzen 11 vorgesehen.

[0019] Die verschiedenen Nockenscheiben 4a, 4b, 4c dienen dazu, die verschiedenen Ventile 5b, 9, 10 und die Scheidewände 7 zu steuern. Das Steuern von Ventilen mittels Nockenscheiben ist an sich bekannt, so daß weitere Einzelheiten nicht dargestellt sind.

[0020] Wie aus Fig. 1b ersichtlich, sind außer den Dichtungsringen e, die eine Abdichtung zwischen den Zylinderblockhälften 1a, 1b und der mittleren Kolbenträgerscheibe 3 schaffen, ein zusätzlicher Dichtungsring e vorgesehen, der zwischen den Zylinderblockhälften 1a, 1b auf der radial äußeren Seite des Zylinders eine Abdichtung schafft.

[0021] Wie aus einer Betrachtung der Zeichnung ersichtlich, müssen, damit die Kolben a, b, c, d in dem ringförmigen Zylinderraum umlaufen können, die Scheidewände 7 regelmäßig in ihr Gehäuse 6 zurückgezogen und in ihre Stellung in dem Zylinderraum bewegt werden, damit die Kolben a, b, c, d hindurchgehen können. Hierbei kann jedesmal, wenn ein Kompressionshub stattfindet, eine gewisse Menge komprimierten Kraftstoff-Luft-Gemisches in die Scheidewandgehäuse 6 eintreten. Dieses Gemisch gelangt dann in die mit dem Inneren der Scheidewandgehäuse 6 verbundenen Sammelkammern 8 und wird danach, wenn der sich aufbauende Druck ausreichend ist, um die Schließkraft des Ventiles 8a zu überwinden, wieder in den Zylinderraum eingeführt, und zwar durch das Einlaßventil 9 hindurch, wobei in diesem Fall das Einlaßventil 9 durch seine Saugwirkung das öffnen des Ventiles 8a unterstützt. Der weitaus größte Teil des komprimierten Gemisches gelangt über das selbstöffnende Druckventil 5a in die Verdichtungskammer 5, von welcher es über das Steuerventil 5b in den kleinen Raum freigegeben wird, der zwischen der Scheidewand 7, die gerade wieder in ihre Stellung in dem Zylinderraum gebracht worden ist, und der Hinterfläche desjenigen Kolbens a.. vorhanden ist, der gerade an der Stelle der Anordnung der Scheidewand 7 vorbeigegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Zündung bewirkt,und durch die Explosion des Gemisches wird der betreffende Kolben vorgetrieben. Alle zugehörigen Ventil-Zeitsteuerungen können von den auf der Abtriebswelle 4 angeordneten Steuernocken hervorgerufen werden, und zwar direkt mechanisch oder elektromechanisch oder pneumatisch. Es können auch elektronische Steuer- und Regelsysteme verwendet werden, um die Kosten zu verringern und die Arbeitswirksamkeit zu erhöhen.

[0022] Fig. 3 stellt mit ihren Einzelansichten die Viertakt-Arbeitsweise des Motors gemäß der Erfindung in Schritten 1 bis 8 für einen Betriebszyklus (540°) dar. Die Arbeitsweise wird nachstehend beschrieben:

Schritt 1 zeigt eine zufällige Ausgangsstellung der Kolben a, b, c, d im Ruhezustand. Der Start des Motors erfolgt durch eine herkömmliche Anlaßeinrichtung, welche die Abtriebswelle 4 gemäß der Darstellung in Fig. 3 im Uhrzeigersinn dreht.

[0023] Schritt 2: Durch die Drehbewegung der Kolben a und c und das gleichzeitig erfolgte öffnen der Einlaßventile 9 beginnt die erste Ansaugphase. Das Kraftstoff-Luft-Gemisch gelangt durch die offenen Einlaßventile 9 hindurch in die durch die im Zylinderraum befindlichen Scheidewände 7 gebildeten Kammern des Betriebszylinders zwischen der gemäß Fig. 1 oberen Scheidewand 7 und der Rückseite des Kolbens c, sowie zwischen der gemäß Fig. 1 unteren Scheidewand 7 und der Rückseite des Kolbens a.

[0024] Schritt 3: Durch die betreffenden Nocken wurden die Scheidewände 7 kurzzeitig in ihr Gehäuse 6 zurückgezogen, und unmittelbar nach dem Durchgang der Kolben b und d gelangen die Scheidewände 7 wieder in ihre Stellung im Zylinder, und zwar unter der Wirkung der Federn 7a, so daß der Betriebszylinder wieder in Kammern unterteilt ist. Gleichzeitig beginnt die zweite Ansaugphase, da die Einlaßventile 9 noch geöffnet sind. Die Kolben b und d haben jetzt zwei Aufgaben. An ihrer Vorderseite sollen sie das zuvor von den Kolben a und c angesaugte Gemisch verdichten, und an ihrer Rückseite bewirken sie gleichzeitig die zweite Ansaugphase.

[0025] Schritt 4: Inzwischen wurden die Scheidewände 7 durch entsprechende Nockenwirkung kurzzeitig zurückgezogen, um den Durchgang der Kolben a und c zu ermöglichen, jedoch treten sie unmittelbar danach wieder in den Zylinderraum ein. Die Kolben b und d verdichten nunmehr das zwischen der betreffenden Scheidewand 7 und der Vorderseite des Kolbens b bzw. d eingeschlossene Gemisch so stark, daß die Druckventile 5a öffnen, wodurch das komprimierte Gemisch in die Verdichtungskammern 5 gelangt. Gleichzeitig bewirken, wie aus der Einzelansicht 4 ersichtlich, die Rückseiten der Kolben a und c die dritte Ansaugphase.

[0026] Schritt 5: Der Nockenantrieb öffnet wiederum die Scheidewände 7 kurzzeitig, um die Kolben b und d hindurchtreten zu lassen. Unmittelbar nach dem Durchgang der Kolben b und d gelangen die Scheidewände 7 wieder in ihre Stellung im Zylinderraum. Unmittelbar danach werden die Steuerventile 5b der Verdichtungskammern 5 geöffnet. Das zuvor verdichtete Gemisch gelangt in den Raum zwischen der Rückseite der Kolben b und d und der betreffenden Scheidewand 7. Sofort danach erfolgt über die Zündkerzen 11 die Zündung und die Verbrennung des Gemisches. Die dabei entstehenden Strömungsgeschwindigkeiten (Transportgeschwindigkeiten) erhöhen die Verbrennungsgeschwindigkeit wesentlich und tragen somit zu einer kurzen Verbrennungsdauer und geringer Klopfneigung bei. Der durch die Explosion bzw. Verbrennung entstehende hohe Gasdruck treibt die Kolben d und b vorwärts, wobei gleichzeitig durch den Nockenantrieb die Einlaßventile 9 geschlossen werden.

[0027] Schritt 6: Nunmehr wird auf der Vorderseite der Kolben a und c das im Zylinderraum befindliche Kraftstoffgemisch verdichtet, und es wiederholen sich die Vorgänge wie beim Schritt 5, und es kommt zur zweiten Explosion bzw. Verbrennung. Zu derselben Zeit bewirken die Vorderseiten der Kolben d und b die Verdichtung des Kraftstoffes aus der dritten Ansaugphase. Die Abgase der ersten Explosionsphase befinden sich in den Räumen zwischen den Rückseiten der Kolben b und d und den Vorderseiten der Kolben a und c, wie dies aus der Einzelansicht 6 ersichtlich ist.

[0028] Schritt 7: Kurz vor Beginn der dritten Explosionsphase öffnen die Auslaßventile 10, damit die Abgabe aus der ersten Explosionsphase ausströmen können. Die Vorderseiten der Kolben a und c bewirken dabei ein Ausschieben der Verbrennungsgase. Dann werden die Scheidewände 7 wieder kurzzeitig zurückgezogen, so daß die betreffenden Kolben a und c hindurchgehen können. Nach der Rückkehr der Scheidewände 7 in ihre Stellung im Zylinderraum findet die dritte Explosionsphase statt. Durch Weiterbewegung der Kolben werden nunmehr die Abgase aus der zweiten Explosionsphase aus dem Betriebszylinder ausgelassen, wobei sie durch die Vorderseiten der Kolben d und b ausgeschoben werden.

[0029] Schritt 8: Die Vorderseiten schieben nunmehr die Abgase aus der dritten Explosionsphase aus, nachdem durch kurzzeitiges Zurückziehen der Scheidewände 7 die Kolben b und d sich durch diese Stelle hindurchbewegen konnten. Nach dem Ausschieben der Abgase werden die Scheidewände 7 wiederum kurzzeitig zurückgezogen, um die Kolben a und c hindurchgehen zu lassen. Durch das nachfolgende Bewegen der Scheidewände 7 in ihre Stellung im Zylinderraum und durch das öffnen der Einlaßventile 9 wird der zweite Betriebszyklus eingeleitet, wobei selbstverständlich zuvor die Auslaßventile 11 geschlossen wurden.

[0030] Durch einen Motor gemäß der Erfindung werden im wesentlichen folgende Vorteile erzielt:

Es wird achtfaches Drehmoment pro Viertakt-Betriebszyklus erhalten gegenüber dem Drehmoment, welches bei üblichen Hubkolbenmotoren erzielt wird. Gegenüber üblichen Rotationskolbenmotoren wird ein vierfaches Drehmoment pro Viertakt-Betriebszyklus erreicht.

[0031] Als Folge der symmetrischen Kolbenanordnung mit direktem Antrieb der Welle durch optimale Gleichförmigkeit erhalten. Weitere Vorteile bestehen im Wegfäll der Kurbelwelle, der Pleuel usw. und des Zylinderkopfes, in einer Verringerung des Kraftstoffverbrauches, in einer Verringerung der Baukosten, in einer Verkleinerung des Raumbedarfes, in einer Verringerung der Umwelbelastung, in einer Vereinfachung des Aufwandes für Wartung und Instandsetzung, und in einer Verlängerung der Lebensdauer des Motors.

[0032] Der Motor gemäß der Erfindung kann auf allen Gebieten eingesetzt werden, auf denen herkömmliche Verbrennungsmotoren eingesetzt sind.

[0033] Obwohl die Steuerung der Scheidewände 7 und der verschiedenen Ventile mittels Nocken und Federn beschrieben ist, kann die Steuerung auch elektromechanisch oder pneumatisch ausgeführt werden, wobei dann durch ein verwendbares elektronisches Steuer- und Regelsystem die Betriebssicherheit weiter erhöht wird. Außerdem ergibt sich eine weitere Einsparung an mechanischen Bauteilen, was wiederum zur Kostenverringerung und zur Erhöhung der Lebensdauer beiträgt.

[0034] Fig. 4 zeigt in vergrößertem Maßstab gewisse Einzelheiten der Ausführung der Kolbenträgerscheibe 3, wobei einer der Kolben, nämlich der Kolben a, dargestellt ist. Es ist hier zu verstehen, daß der Kolben a für sich in nochmals vergrößertem Maßstab dargestellt ist, insbesondere soweit es seine Erstreckung in Umfangsrichtung der Trägerscheibe 3 betrifft. In der Praxis entspricht die Länge des Kolbens a in Umfangsrichtung derjenigen Länge oder Abmessung, die in Fig. 1a dargestellt ist. Der vergrößerte Maßstab für die Darstellung des Kolbens a wurde gewählt, um die Dichtungsmittel deutlicher zeigen zu können, mit denen eine Abdichtung zwischen dem Kolben a und der Innenfläche des Zylinderraumes hervorgerufen wird.

[0035] Wie ersichtlich, weist die Abdichtung einen vorzugsweise kontinuierlichen Dichtungsstreifen 12 auf, der in einer kontinuierlichen schraubenlinienförmigen Nut angeordnet ist, die in der Außenfläche des Kolbens a gebildet ist. Der Dichtungsstreifen 12 besteht beispielsweise aus Metall, vorzugsweise aus Stahl.

[0036] Wie weiterhin aus Fig.2 ersichtlich, sind die Scheidewandgehäuse 6 in einer zweckentsprechenden Ausnehmung der Zylinderblockhälften 1a,1b angeordnet bzw. eingesetzt. Falls erforderlich, kann eine zweckentsprechende Dichtungseinrichtung verwendet werden, um eine Abdichtung zwischen der Außenfläche des Gehäuses 6 und den gegenüberliegenden Flächen der Ausnehmung zu schaffen, die in den Zylinderblockhälften la, 1b gebildet ist.

[0037] Weiterhin ist festzustellen, daß für die Scheidewände 7 eine abgewandelte, nicht dargestellte Ausführungsform verwendet werden kann, bei welcher jede Scheidewand 7 aus zwei getrennten Halbscheiben gebildet ist. Jede Halbscheibe ist dann in einem seitlich des Zylinders angeordneten Gehäuse aufgenommen, wobei dann die beiden Gehäuse der beiden Halbscheiben sich gegenüberliegen. Die Ausführung ist dann so getroffen, daß beide Halbscheiben gleichzeitig entweder in eine Stellung in dem Zylinder oder in eine Stellung außerhalb des Zylinders und in dem betreffenden Gehäuse bewegt werden. Bei dieser Ausführungsform berühren sich die freien Kanten der beiden Halbscheiben in ihrer Stellung im Zylinder. Ein Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß die Strecke, über welche jede Halbscheibe sich bei Betätigung bewegen muß, nur halb so groß wie die Strecke ist, über welche sich die einheitliche Scheidewand 7 bei Betätigung bewegen muß.

[0038] Weiterhin ist zu verstehen, daß, wie insbesondere aus Fig. 1b ersichtlich, jede Zylinderblockhälfte 1a, 1b die Hälfte eines Gehäuses umfaßt, durch welches die Abtriebswelle 4 hindurchgeht und welches mit Schmieröl gefüllt ist. Obwohl nicht dargestellt, wird es hierbei bevorzugt, daß die Kolbenträgerscheibe 3 in ihrem Bereich, der in dem ölgehäuse liegt, einige durchgehende Löcher aufweist, durch welche eine gewisse Zirkulation des öles hervorgerufen wird. Wie weiterhin aus Fig. 1b ersichtlich, ist die Nockeneinrichtung auf der Abtriebswelle 4 ebenfalls innerhalb des ölgefüllten Gehäuses angeordnet.

[0039] Wie insbesondere aus der Zeichnung ersichtlich, hat der Ringformzylinder die Gestalt eines Kreistoroids, was bedeutet, daß der Innenraum des Zylinders kreisförmigen Querschnitt hat. Demgemäß haben die Kolben a, b, c, d ebenfalls kreisförmigen Querschnitt.

[0040] Obwohl die Erfindung vorstehend anhand eines Benzinmotors beschrieben wurde, ist zu verstehen, daß ein Motor gemäß der Erfindung auch nach dem Diesel-Prinzip arbeiten kann. Es ist dann lediglich erforderlich, die Zündkerzen 11 durch Einspritzventile zu ersetzen.

Ansprüche

1. Innenverbrennungs-Satellitmotor,
gekennzeichnet durch
einen Ringformzylinder (1a, 1b),
eine Mehrzahl von Kolben (a, b, c, d), die relativ zueinander fest angeordnet und als eine Einheit bewegbar
sind, um auf einer kreisförmigen Bahn in dem Ringformzylinder umzulaufen,
eine Abtriebswelle (4), die zur Achse des Ringformzylinders gleichachsig verläuft und mit den Kolben starr verbunden ist,
eine Mehrzahl von rund um den Ringformzylinder angeordneten Einlaßventilen (9), Auslaßventilen (10) und Zündmitteln (11),
wenigstens zwei Scheidewände (7), die sich im wesentlichen radial einwärts und radial auswärts bewegen können, um
den Innenraum des Ringformzylinders in wenigstens zwei Räume zu unterteilen,
eine Einrichtung zum Zurückziehen der Scheidewände, um
den Durchgang eines Kolbens zu ermöglichen, und zum unmittelbar danach erfolgenden Bewegen in den Zylinderraum hinein, und durch
eine in der Außenwand des Ringformzylinders im Bereich jeder Scheidewand (7) vorgesehene Verdichtungskammer (5), die mit Bezug auf die Bewegungsrichtung der Kolben stromauf der Stelle der Anordnung der Scheidewand ein selbstöffnendes Druckventil (5a) und stromab der Stelle der Anordnung der Scheidewand ein Steuerventil (5b) aufweist.

2. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung der Bewegung
der Scheidewände (7) durch Mittel bewirkt wird, die mit
der mittleren Abtriebswelle (4) mechanisch verbunden sind.

3. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Abtriebswelle (4) eine Mehrzahl von Nocken trägt, die wirksam sind, die Scheidewände (7) bei Drehung der Abtriebswelle und Umlauf der Kolben periodisch aus dem Zylinderraum zurückzuziehen, und daß Rückführfedern (7a) vorgesehen sind, um die Scheidewände in den Zylinderraum zurückzubewegen.

4. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß zwei Scheidewände (7) an diametral gegenüberliegenden Stellen des Zylinderraumes vorgesehen sind, und daß im Bereich jeder Scheidewand ein Einlaßventil (9), ein Auslaßventil (10) und eine Zündkerze (11) vorgesehen ist.

5. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß jede bewegbare Scheidewand (7) in einem Gehäuse (6) aufnehmbar ist, welches an dem Ringformzylinder befestigt ist.

6. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Innere jedes Scheidewandgehäuses (6) mit einem Sammelbehälter (8) verbunden ist, der seinerseits über ein Steuerventil (Einwegventil 8a) mit einem Einlaßventil (9) verbindbar ist.

7. Innenverbrennungs-Satellitmbtor nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß während eines kompletten Betriebszyklus im genannten Ringformzylinder sechs Ansaugphasen ablaufen.

8. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß während eines kompletten Betriebszyklus im genannten Ringformzylinder sechs Verdichtungsphasen ablaufen.

9. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß während eines kompletten Betriebszyklus im genannten Ringformzylinder sechs Explosionsohasen ablaufen.

10. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, .
dadurch gekennzeichnet, daß während eines kompletten Betriebszyklus im genannten Ringformzylinder sechs Ausstoßphasen ablaufen.

11. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtigkeit des Ringformzylinderblocks gewährleistet ist durch einen Dichtring (e) zwischen den beiden Zylinderblockhälften radial außen und weiteren Dichtringen (e) zwischen den zur Mittelachse verlaufenden Teilen des Zylinderblocks und der Kolbenträgerscheibe (3).

12. Innenverbrennungs-Satellitmotor nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß zur Abdichtung der Kolben im Zylinder jeder Kolben in seiner Außenfläche eine schraubenlinienförmige Nut aufweist, in der ein Streifen aus Dichtungsmaterial angeordnet ist (Fig. 4).

13. Innenverbrennungs-Satellitmotor,
gekennzeichnet durch
einen Ringformzylinder (1a, 1b),
eine Mehrzahl von Kolben (a, b, c, d), die relativ zueinander fest angeordnet und als eine Einheit bewegbar sind, um auf einer kreisförmigen Bahn in dem Ringformzylinder umzulaufen,
eine Abtriebswelle (4), die zur Achse des Ringformzylinders gleichachsig verläuft und mit den Kolben starr verbunden ist,
eine Mehrzahl von rund um den Ringformzylinder angeordneten Einlaßventilen (9), Auslaßventilen (10) und Düsen zum Einspritzen von Dieselkraftstoff,
wenigstens zwei Scheidewände (7), die sich im wesentlichen radial einwärts und radial auswärts bewegen können, um den Innenraum des Ringformzylinders in wenigstens zwei Räume zu unterteilen,
eine Einrichtung zum Zurückziehen der Scheidewände, um den Durchgang eines Kolbens zu ermöglichen, und zum unmittelbar danach erfolgenden Bewegen in den Zylinderraum hinein, und durch
eine in der Außenwand des Ringformzylinders im Bereich jeder Scheidewand (7) vorgesehene Verdichtungskammer (5), die mit Bezug auf die Bewegungsrichtung der Kolben stromauf der Stelle der Anordnung der Scheidewand ein selbstöffnendes Druckventil (5a) und stromab der Stelle der Anordnung der Scheidewand ein Steuerventil (5b) aufweist.

Zeichnung