[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine s.chwenk- bare Fassung für einseitig gesockelte
Leuchtstofflampen, sogenannte Kompaktleuchtstofflampen, mit einem elektrische Kontaktelemente
aufnehmenden Fassungskörper aus Isolierstoff, der über ein Befestigungs-Fußteil ggf.
wiederlösbar mit einem Fassungsträger steckverrastbar ist, gegenüber dem der Fassunrskörper
um eine Schwenkachse klappbar angeordnet ist.
[0002] Zweiseitig gesockelte Leuchtstoffröhrenlampen älterer und auch heute noch gebräuchlicher
Bauart werden in Richtung quer zu ihrer Längsachse in die Fassungen eingesetzt bzw.
aus diesen entnommen. Zur Lampenmontage und -demontage ist daher vor den Stirnseiten
der Lampen bzw. ihrer Fassungen kein besonderer Raum erforderlich, so daß das Leuchtengehäuse
od.dgl. nahe an den Außenseiten der Fassungen vorbeigeführt werden kann.
[0003] In den letzten Jahren sind einseitig gesockelte Leuchtstofflampen, sogenannte Kompaktleuchtstofflampen,
bekanntgeworden, die an einer Seite einen Sockel aufweisen, über den sie mit der Fassung
in Lampenachsrichtung steckverbunden werden. Zum Einstecken einer solchen Lampe in
die Fassung und zum Herausnehmen aus derselben ist daher ein in Lampenachsrichtung
freier Montageraum erforderlich. Zudem besteht oft das Problem, daß die Fassung in
Steckrichtung der Lampe nicht gut einsichtig ist.
[0004] Zur Erleichterung der Lampenmontage sind schwenkbare Fassungen nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 bekannt. Der Fassungskörper und der Befestigungs-Fußteil sind dabei
zwei getrennte Kunststoffbauteile, wobei der Befestigungs-Fußteil als U-förmiger Bügel
ausgebildet ist, dessen Steg mit zwei Schrauben am Fassungsträger angeschraubt wird,
und dessen Schenkel Lagerbohrungen für am Fassungskörper angebrachte Lagerzapfen aufweisen.
Bezüglich dieser schwenkbaren Fassung wird es insbesondere als nachteilig angesehen,
daß der bügelartige Befestigungsfußteil noch am Fassungsträger angeschraubt werden
muß.
[0005] 'Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine schwenkbare
Fassung für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen der im Oberbegriff des Anspruchs
1 vorausgesetzten Art insbesondere dahingehend verbessert zu gestalten, daß sich der
Befestigungsfußteil auf einfachere Weise mit dem Fassungsträger verbinden läßt.
[0006] Die Erfindung löst diese Aufgabe in erster Linie und im wesentlichen dadurch, daß
zur Bildung der Schwenkachse einseitig am Fußteil eine von diesem und der Lampenanschlußseite
des Fassungskörpers weg geöffnete Gelenkkralle vorgesehen ist, die die Laibung einer
fassungsträgerseitigen Durchbrechung nach Art eines zapfenlosen Scharniers umgreift
und der Fußteil mit einem den Schwenkweg des Fassungskörpers begrenzenden Anschlag
sowie einer den Fassungskörper am Fassungsträger haltenden Fessel versehen ist und
daß am Fassungskörper mindestens ein federnder Rasthaken angeordnet ist, der lösbar
in einen Fassungsdurchbruch eingreift und den Fassungskörper in Betriebslage arretiert.
[0007] Nach der Erfindung besitzt der Fußteil der Fassung mit der Gelenkkralle den Teil
eines Schwenkscharniers, um dessen Achse sich die an der Laibung der fassungsträgerseitigen
Durchbrechung angreifende Fassung schwenken läßt. Damit die Fassung auch in der abgeschwenkten
Lage ihre Verbindung zum Fassungsträger beibehält, sind der den Schwenkweg des Fassungskörpers
begrenzende Anschlag und die die Fassung am Fassungsträger haltende Fessel vorgesehen.
[0008] Der erfindungsgemäße Vorteil besteht also im wesentlichen darin, eine nunmehr schwenkbare
Fassung für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen durch geschickte Ausbildung des
Fußteils ähnlich einfache auszubilden wie an sich bekannte Steckrastfassungen (z.B.
nach Art der im DE-GM 72 34 735 beschriebenen), wobei jedoch zusätzlich die Möglichkeit
der begrenzten Schwenkbarkeit der Fassung besteht, jedoch ohne daß diese ihren Verbund
zum Fassungsträger verliert. Zur Aufrechterhaltung der entriegelbaren Betriebslage
des Fassungskörpers bedient sich die Erfindung der an sich bekannten Maßnahme, am
Fassungskörper mindestens einen federnden Rasthaken anzuordnen, der lösbar in einen
Fassungstriigerdurchbruch eingreift.
[0009] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung des im Anspruch 1 näher umrissenen Erfindungsprinzips
besteht darin, daß der Gelenkkralle mindestens ein Fanghaken als Fessel zugeordnet
ist, der von der Rückseite des Fassungsträgers her eine besondere Durchbrechung durchgreift
und daß der Anschlag in der Betriebslage der Fassung von der Fassungsträgervorderseite
einen die begrenzte Verschwenkung der Fassung erlaubenden Abstand aufweist, wobei
es weiterhin zweckmäßig ist, wenn der Anschlag zwischen sich und der ihm zugekehrten
Seite des Fanghakens einen Spalt ausbildet, dessen Weite im wesentlichen höchstens
s
? groß ist wie die Materialstärke des Fassungsträgers. Nach dieser konstruktiven Ausgestaltung
bilden Fanghaken und Anschlag gewissermaßen Teil einer geschlitzten und somit steckbaren
Scharnierhälfte, die zusammen mit dem von der besonderen Durchbrechung begrenzten
Steg im Fassungsträger ein komplettes Scharnier bildet, dessen Schwenkachse mit dem
Steg zusammenfällt. Der zwischen Fanghaken und Anschlag ausgebildete Spalt erlaubt
es, die Fassung über ihren Fassungsfußteil voran mit dem die entsprechenden Durchbrechungen
aufweisenden Fassungsträger steckzukuppeln, wobei mit Vollzug der Steckverbindung
ein Schwenkscharnier bereitgestellt ist.
[0010] Zur weiteren Erleichterung der Aufsteckmontage und der vorzugsweise wiederlösbaren
Anordnung ist es vorteilhaft, wenn der Fanghaken und/oder der Anschlag federelastisch
ausgebildet oder angeordnet sind.
[0011] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen
Fassung ergeben sich aus den sonstigen Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden
Beschreibung der Erfindung anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter AusfUhrungsbeispiele.
In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 die Ansicht einer mit einer Lampe bestückten und an einem Fassungsträger in
der Betriebslage angeordneten Fassung mit einer Aufsicht auf die zugehörigen Fassungsträgerausschnitte,
Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1, jedoch mit hochgeschwenkter Fassung,
Fig. 3 und 4 den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellungen einer zweiten Ausführungsform.
[0012] Zur Halterung einer einseitig gesockelten Leuchtstofflampe 10 dient eine, am Boden
11a eines etwa wannenförmigen, gehäuseartigen Fassungsträgers 11 montierte Isolierstoffassung
12. Die Isolierstoffassung 12 besteht aus dem eigentlichen Fassungskörper 13 und einem
- vorzugsweise einstückig-stoffschlüssig daran angeformten Fußteil 14. Im Fassungskörper
13 sind die nicht dargestellten elektrischen Anschlußkontakte angeordnet; der Fußteil
14 dient zur Halterung der Fassung 12 am Fassungsträger 11, wozu letzterer beim Ausführungsbeispiel
nach den Fig. 1 bis 4 einen rechteckigen Durchbruch 15 und zwei kleinere, beim Ausführungsbeispiel
kreisrunde Durchbrüche 16 aufweist. Die Fassungsträger-Durchbrüche 16 sind auf der
der Lampe 10 abgekehrten Seite des Durchbruches 15 und in der Nähe seiner Schmalkanten
15a angeordnet.
[0013] Der Rückseite 13a des Fassungskörpers 13 ist eine vom Fußteil und der Lampenanschlußseite
des Fassungskörpers weg geöffnete Gelenkkralle 17 etwa in Form einer Nut zugeordnet,
die die Laibung 15b des Fassungsträgerdurchbruchs 15 umkrallt, wodurch die Fassung
12 um die innere Begrenzung der Gelenkkralle 17 verschwenkbar ist. Die Gebrauchslage
der Fassung 12 (Fig. 1) wird durch eine Federzunge 18 gesichert, die mit dem Rand
15c des Fassungsträgerausschnitts 15 zusammenwirkt. Die Außenkontur der Federzunge
18 ist so gestaltet, daß sie sowohl beim Eindrücken der Fassung in die Betriebslage
als auch beim Herausschwenken der Fassung in die Lage nach Fig. 2 jeweils nach Aufwendung
einer gewissen Druck- oder Zugkraft vorübergehend einfedern kann.
[0014] Damit nun bei ausgeschwenkter Fassung 12 (Fig. 2) der Fassungskörper 13 nicht unwillentlich
vom Fassungsträger 11 gelöst werden kann, ist in unmittelbarer Nachbarschaft der Gelenkkralle
17 jeweils eine Fessel vorgesehen. Beim Ausführungsbeispiel besitzt der Fassungsfußteil
14 zwei Fanghaken 19 als Fessel, die von der Rück- oder Unterseite 11b des Fassungsträgers
11 die Fassungsträgerausschnitte 16 durchgreifen.
[0015] Die Schwenkbewegung wird begrenzt durch einen Anschlag 20, wenn dessen Anschlagfläche
21 auf der der Fassung zugekehrten Seite 11c des Fassungsträgers 11 aufliegt. Beim
Ausführungsbeispiel ist etwa mittig des Fassungskörpers 13 an dessen Rückwand 13a
ein solcher leistenförmiger Anschlag 20 vorgesehen. In der Projektion der Seitenansicht
(Fig. 1) ist zwischen dem Anschlag 20 und dem Fanghaken 19 ein Spalt 22 ausgebildet,
dessen Spaltweite im wesentlichen etwa der Materialstärke des Fassungsträgers 11 entspricht.
[0016] Die Montage des Fassungskörpers 13 erfolgt so, daß der Fassungsfuß etwa in der Schrägstellung
nach Fig. 2 mit einer Bewegung in Richtung der Rückseite 13a des Fassungskörpers 13
in den Fassungskörperausschnitt 15 eingesteckt wird, so daß die zwischen den Ausschnitten
15 und 16 verbleibenden Materialstege 23 des Fassungsträgers 11 durch den Spalt 22
hindurchgreifen. In der in Fig. 2 dargestellten Lage befindet sich dann jeder Fanghaken
19 in eingriffsfähiger bzw. eingreifender Position zu den Fassungsträgerdurchbrüchen
16.
[0017] Vorteilhafterweise ist der Fanghaken 19 elastisch ausgebildet oder angeordnet, wodurch
die Aufrastmontage der Fassung 12 wie auch ihre Entnahmemöglichkeit vom Fassungsträger
11 erleichtert werden. In jedem Falle ist die Anordnung aber so getroffen, daß das
durch die Teile 19, 20 und 23 gebildete "Steckscharnier" in der aufgeklappten Stellung
der Fassung nach Fig. 2 nicht selbstätig lösen kann.
[0018] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von dem nach den
Fi
2. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß hier der Fassungsfuß aus einem Rastzapfen 23
und zwei im wesentlichen halbkreisförmigen Fanghaken 24 gebildet ist, denen der Anschlag
20 zugeordnet ist. Entsprechend der Anordnung und Ausbildung des Rastzapfens 23 und
der Fanghaken 24 sind die fassungsträgerseitigen Durchbrechungen 15, 15' und 16 in
der dargestellten Konfiguration ausgeführt. Im wesentlichen ist die beim ersten Ausführungsbeispiel
rechteckige Durchbrechung 15 zum Durchgriff des Fußteils 14 in die drei kleineren
Durchbrechungen 15 und 15' aufgelöst, da bei dieser zweiten Ausführung ja nur der
Rastzapfen 23 und die Fanghaken 24 den Fassungsträger 11 durchgreifen.
[0019] Die Fassungsträgerdurchbrechungen 15 haben eine langlochförmige Ausbildung, und ihre
Länge entspricht etwa dem Durchmesser des Halbkreisbogens des Fanghakens 24. Die Fanghaken
24 werden bei der Montage der Fassung 13 zunächst durch die Langlochdurchbrechungen
15 hindurchgesteckt, und die Fassung 13 wird von der Lampe weg nach hinten zunächst
in die in Fig. 4 dargestellte Lage geschoben und sodann in die Gebrauchslage nach
Fig. 3 geschwenkt. Wichtig ist auch bei dieser Ausführung, daß der zwischen dem Anschlag
20 und den Fanghaken 24 gebildete Spalt 22 in der Spaltweite so bemessen ist, daß
die Fassung in der aufgeschwenkten Stellung nach Fig. 4 sich nicht vom Fassungsträger
11 löst. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, greift hier das freie Ende des Fanghakens
24 von der FassungsträgerrUckseite ilb her noch in die Fassungsträger-Durchbrechungen
16 ein.
1. Schwenkbare Fassung (12) für einseitig gesockelte Leuchtstofflampen (10), sogenannte
Kompaktleuchtstofflampen, mit einem elektrische Kontaktelemente aufnehmenden Fassungskörper
(13) aus Isolierstoff, der über ein Befestigungs-Fußteil (14) ggf. wiederlösbar mit
einem Fassungsträger (11) steckverrastbar ist, gegenüber dem der Fassungskörper (13)
um eine Schwenkachse klappbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung
der Schwenkachse einseitig am Fußteil (14) eine von diesem und der Lampenanschlußseite
des Fassungskörpers (13) weg geöffnete Gelenkkralle (17) vorgesehen ist, die die Laibung
(15b) einer fassungsträgerseitigen Durchbrechung (15) nach Art eines zapfenlosen Scharniers
umgreift und der Fußteil (14) mit einem den Schwenkweg des Fassungskörpers (13) begrenzenden
Anschlag (20) sowie einer den Fassungskörper (13) am Fassungsträger (11) haltenden
Fessel versehen ist und daß am Fassungskörper (13) mindestens ein federnder Rasthaken
(18) angeordnet ist, der lösbar in einen Fassungsträgerdurchbruch (15 bzw. 15') eingreift
und den Fassungskörper (13) in Betriebslage arretiert.
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkkralle (17) mindestens
ein Fanghaken (19; 24) als Fessel zugeordnet ist, der von der Rückseite (llb) des
Fassungsträgers (11) her eine besondere Durchbrechung (16) durchgreift und daß der
Anschlag (20) in der Betriebslage der Fassung (12) von der Fassungsträgervorderseite
(llc) einen die begrenzte Verschwenkung der Fassung (12) erlaubenden Abstand aufweist.
3. Fassung nach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) zwischen
sich und der ihm zugekehrten Seite des Fanghakens (19; 24) einen Spalt (22) ausbildet,
dessen Weite im wesentlichen höchstens so groß ist wie die Materialstärke des Fassungsträgers
(11).
4. Fassung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (19;
24) und/oder der Anschlag (20) federelastisch ausgebildet oder angeordnet sind.
5. Fassung nach Anspruch 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Fanghaken (19;
24) vorgesehen sind, die jeweils den Queraußenseiten des Fußteils (14) zugeordnet
sind.
6. Fassung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) im wesentlichen
rippenartig etwa mittig des Fassungskörpers (13) angeordnet ist.
7. Fassung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der
bzw. die Fanghaken (19; 24) und der Anschlag (20) einstückige und werkstoffeinheitliche
Bestandteile des Fassungskörpers (13) sind.
8. Fassung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der
Fußteil (14) der Fassung (12) einen Steckrastzapfen (18), zwei Fanghaken (24) und
einen Anschlag (20) umfaßt, wobei der Steckrastzapfen (18) einen ihm angepaßten Durchbruch
(15') des Fassungsträgers durchgreift und die Fanghaken (24) jeweils einen zwischen
zwei DurchbrUchen (15, 16) im Fassungsträger (11) ausgebildeten Steg (23) umgreifen.
9. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fanghaken (24) etwa
halbkreisbogenförmig ausgebildet ist und ihm zum Durchstecken durch den Fassungsträger
(11) ein Durchbruch (15) zugeordnet ist, dessen- Länge etwa dem Durchmesser des Fanghakenbogens
entspricht.