[0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschen-Austragkopf, insbesondere einen Sprühkopf o.dgl.
für pharmazeutische Zubereitungen, mit einer handbetätigbaren Kolbenpumpe, die einen
umfangsseitig über ein Pumpengehäuse vorstehenden, ringförmigen Befestigungsflansch
für den abgedichteten Eingriff mit einem durch einen Flaschenhals o.dgl. gebildeten
Anschlußstutzen aufweist.
[0002] Bekannte Austragköpfe dieser Art werden in der Regel mit dem Befestigungsflansch
gegen die ringförmige freie Stirnfläche des Flaschen- bzw. Behältnishalses angelegt
und entweder durch einen aus verformtem Blech bestehenden Krimpring oder eine Überwurf-Schraubkappe
abgedichtet gegen den Flaschenhals verspannt. Dies ist verhältnismäßig umständlich,
erfordert gesonderte Bauteile zur Befestigung und führt zu relativ großen Abmessungen
im Bereich dieser Befestigung.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschen-Austragkopf der genannten
Art zu schaffen, der es auf einfache Weise ermöglicht, ohne gesonderte Bauteile und
bei kompakten Abmessungen eine sichere Befestigung am Flaschenhals vorzunehmen.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Flaschen-Austragkopf der eingangs beschriebenen Art
gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Befestigungsflansch als in eine Innennut
des Anschluß-· stutzens unter wenigstens teilweise radialer Vorspannung einrastbarer
Sprengring ausgebildet ist. Der Sprengring, der in einfacher Weise einteilig mit dem
Pumpengehäuse ausgebildet sein kann, wird somit unmittelbar im Innern des Anschlußstutzens
abgedichtet gesichert, ohne daß hierfür irgendein zusätzlicher Bauteil erforderlich
wäre. Dadurch ist auch eine besonders einfache und schnelle Montage des Austragkopfes
möglich.
[0005] Die erfindungsgemäße Ausbildung eignet sich insbesondere für besonders kleine Wirkstoffspender,
bei. denen es auf kompakte Abmessungen ankommt. Um unter solchen schwierigen Bedingungen
trotzdem eine sehr sichere Abdichtung und einen zuverlässigen Halt zu gewährleisten,
ist es vorteilhaft, wenn mindestens eine Umfangsfläche, insbesondere eine zum Pumpeneinlaß
hin liegende, etwa zylindrische Umfangsfläche und/oder eine zum Pumpenauslaß anschließende,
annähernd kegelstumpfförmige Phasenfläche des Sprengringes als radiale Spannflächen
für die unmittelbar dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut ausgebildet sind,
so daß die Kolbenpumpe genau zentriert ist und durch geringfügige radiale elastische
Aufweitung des Anschlußstutzens eine hohe Dichtpressung gewährleistet ist. Diese Vorteile
werden noch wesentlich verbessert, wenn mindestens eine Stirnfläche, insbesondere
die zum Pumpeneinlaß liegende, wenigstens im radial äußersten Bereich ebene Stirnfläche
und/oder der angefaste äußerste Bereich der anderen Stirnfläche des Sprengringes bis
zur radial inneren Begrenzung dieser Rhasenfläche, als axiale Spannflächen für die
unmittelbare dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut ausgebildet sind, wobei
vorzugsweise die Radialerstreckung der axialen Spannflächen kleiner als die Axialerstreckung
der radialen Spannflächen ist. Die Kolbenpumpe bzw. der Sprengring ist dadurch auch
in Achsrichtung genau fixiert und unter geringfügiger elastischer Aufweitung des Anschlußstutzens
im Bereich der Innennut ergeben sich weitere Dichtflächen, die mit hoher Dichtpressung
aneinander anliegen.
[0006] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin,
daß die zum Pumpeneinlaß hin liegende Umfangskante des Sprengringes als beim Einsprengen
der Kolbenpumpe an einem endseitigen Innen-Spitzkonus o.dgl. des Anschlußstutzens
geführte Gleit- und Vorspannkante ausgebildet ist, wobei vorzugsweise zwischen dem
Spitzkonus und der Innennut ein im wesentlichen zylindrischer Innenabschnitt vorgesehen
ist. Zum Einsetzen der Kolbenpumpe bzw. des Sprengringes bedarf es somit keiner besonderen
Maßnahmen zum Aufweiten des Anschlußstutzens, sondern beim axialen Eindrücken der
Kolbenpumpe in den Anschlußstutzen weitet der Sprengring mit seiner Gleit- und Vorspannkante
den Anschlußstutzen selbsttätig um das erforderlich Maß auf, bis der Sprengring in
die Innennut einrastet und hierbei die Aufweitung wenigstens zum Teil wieder zurückgeführt
wird.
[0007] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung liegt die innere und/oder die äußere, benachbart
zum Sprengring liegende Umfangsfläche des Pumpengehäuses bis zum Sprengring unter
radial innerer Begrenzung eines Ringspaltes berührungsfrei, wobei vorzugsweise der
äußere Ringspalt schmaler als der innere ist, so daß auch bei möglichen, geringen
Kipplagen der Kolbenpumpe gegenüber dem Anschlußstutzen gewährleistet ist, daß der
Sprengring dicht in die Innennut eingreift.
[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung, die ohne jegliches gesondertes Dichtungselement
im Bereich des Sprengringes auskommt, eignet sich insbesondere auch für nichtsymmetrisch
ausgebildete Flaschen bzw. für Flaschen, die im Spritzblasverfahren hergestellt sind.
Für solche Flaschen ist es besonders vorteilhaft, wenn der Austragkopf dahingehend
weitergebildet ist, daß ein an der Außenseite der Kolbenpumpe angeordneter Austrag-
und Betätigungsknopf in wenigstens einer Axialstellung, insbesondere in allen Axialstellungen,
in Drehrichtung anschlagbegrenzt in, vorzugsweise verdecktem, Eingriff mit dem Anschlußstutzen
steht. Dadurch ist der Betätigungsknopf hinsichtlich seiner Drehstellung um die Mittelachse
des Anschlußstutzens bzw. der Kolbenpumpe stets unverrückbar gleich ausgerichtet.
[0009] Dies kann in baulich einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß der Betätigungsknopf
als über Nut und Feder in Eingriff mit dem Anschlußstutzen stehende Kappe ausgebildet
ist, die vorzugsweise am Innenumfang einer innerhalb des Kappenmantels und/oder außerhalb
einer am Pumpenstößel befestigten Verbindungshülse liegenden Überwurfhülse für den
Anschlußstutzen mindestens einen, insbesondere zwei diametral gegenüberliegende Federstege
aufweist, die in Axialnuten am Außenumfang des Anschlußstutzens eingreifen. Dadurch
ist die als Drehsicherung wirkende Axialführung einerseits nach außen völlig unzugänglich
und unsichtbar abgedeckt und liegt sie andererseits auf verhältnismäßig großem Durchmesser,
so daß auch bei dünnwandiger Dimensionierung des Betätigungsknopfes eine hohe mechanische
Festigkeit erzielt werden kann. Die Überwurfhülse verhindert des weiteren das Eindringen
von Schmutz in den Innenbereich des Anschlußstutzens und schützt den Anschlußstutzen
vor Beschädigung.
[0010] Des weiteren kann die Überwurfhülse durch die erfindungsgemäße Ausbildung zur Anschlagbegrenzung
des Hubweges des Betätigungsknopfes herangezogen werden, wenn das freie Ende der Überwurfhülse
eine Hub-Anschlagfläche für den Betätigungsknopf bildet, der vorzugsweise als Gegenfläche
eine Ringschulter zugeordnet ist, die vom inneren Ende des Anschlußstutzens ausgeht
und/oder am Außenumfang vom Kappenmantel übergriffen ist. Dadurch liegen auch die
Anschlagflächen nach außen vollständig abgedeckt im Innern des Betätigungsknopfes.
[0011] Eine besonders kompakte und leichte Bauweise wird erreicht, wenn nach einem weiteren
Vorschlag gemäß der Erfindung die äußere Stirnfläche des Pumpengehäuses etwa in der
Ebene der freien Stirnfläche des Anschlußstutzens liegt und/oder wenn die ebenso wie'der
Kappenmantel frei von einer Kappenstirnwand abstehende und gegenüber dem Kappenmantel
kürzere Überwurfhülse in Ausgangsstellung des Betätigungsknopfes den Anschlußstutzen
nur über einen Bruchteil von dessen Länge übergreift.
[0012] Ein versehentliches Betätigen der Kolbenpumpe kann bei der erfindungsgemäßen Ausbildung
in einfacher Weise dadurch verhindert werden, daß der Betätigungsknopf der Kolbenpumpe
in der Ausgangsstellung zwischen zwei, insbesondere eingerasteten Drehendstellungen
bewegbar und in einer dieser Drehendstellungen axial verriegelt ist, wobei vorzugsweise
als Rast- und/oder Riegelglieder die inneren Enden der Federstege vorgesehen sind,
so daß am Betätigungsknopf für diese Verriegelung keine gesonderten Glieder erforderlich
sind.
[0013] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist als Gegenglieder für die Rast- und/oder
Riegelglieder am Umfang des in Ausgangsstellung von der Überwurfhülse übergriffenen
Abschnittes des Anschlußstutzens jeweils eine bis an die zugehörige Nut reichende
Umfangsvertiefung vorgesehen, deren Bodenfläche im Anschluß an die zugehörige Flanke
der Nut eine vorstehende Rastnocke und auf deren von der Nut abgekehrten Flanke eine
Rastausnehmung für den Federsteg bildet, wobei die Rastausnehmung vorzugsweise breiter
als die Nut ist und/oder die
Rastnocke konvergierende Rastflanken aufweist. Dadurch läßt sich die Verriegelung trotz
sicheren Haltes hinreichend leichtgängig Uberwinden und anhand des unterschiedlichen
Bewegungsspieles in Umfangsrichtung in beiden Riegelstellungen kann ohne Betätigung
des Betätigungsknopfes leicht erkannt werden, ob sich der Betätigungsknopf in der
für die Betätigung erforderlichen Drehstellung oder der axial verriegelten Drehstellung
befindet.
[0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Zeichnungen dargestellten AusfUhrungsbeispieles
näher erläutert. Es sind dargestellt in
Fig. 1 ein erfindungsgemäßer Austragkopf in Ansicht,
Fig. 2 der Austragkopf gemäß Fig. 1 im Axialschnitt und in vergrößerter Darstellung,
Fig. 3 ein Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2 in nochmals weiter vergrößerter
Darstellung,
Fig. 4 ein Ausschnitt der Fig. 2 in vergrößerter Darstellung,
Fig. 5 ein Ausschnitt der Fig. 3 in vergrößerter Darstellung.
[0015] Wie die Fig. 1 bis 5 zeigen, weist ein erfindungsgemäßer Flaschen-Austragkopf 1 eine
mit einem Betätigungsknopf 3 versehene, in einen Anschlußstutzen 4 einer Flasche 5,
eines Behältnisses o.dgl. eingesetzte Kolbenpumpe 2 auf. Der im wesentlichen zylindrische
Anschlußstutzen 4 ist durch einen im Durchmesser reduzierten Endabschnitt des Flaschenhalses
6 gebildet, der über eine ringscheibenförmige Übergangswand 7 in den Anschlußstutzen
4 übergeht und am anderen Ende durch entsprechende, allmähliche Aufweitung die eigentliche
Flasche 5 bzw. das Speicherbehältnis für den Wirkstoff bildet.
[0016] Die Kolbenpumpe 2 weist ein im wesentlichen achssymmetrisches Pumpengehäuse 8 auf,
das an dem innerhalb des Anschlußstutzens 4 liegenden Ende mit einer Gehäusekappe
9 dicht verschlossen ist, wobei die Gehäusekappe 9 von einem Pumpenstößel 10 durchsetzt
ist, welcher von einem Verbindungsstutzen 11 des Betätigungsknopfes 3 übergriffen
ist und im Innern einen Austragkanal für den Wirkstoff aufweist, der über die Anschlußhülse
11 mit einer Austragöffnung 12 des Betätigungsknopfes 3 verbunden ist.
[0017] Im Übergangsbereich zwischen dem Hauptkörper des Pumpengehäuses 8 und der Gehäusekappe
9 weist die Kolbenpumpe 2 einen etwa um seine Dicke radial über die Gehäusekappe 9
vorstehenden Sprengring 13 auf, der einteilig mit dem Hauptkörper des Pumpengehäuses
8 ausgebildet sein kann, bevorzugt jedoch einteilig mit der Gehäusekappe 9 ausgebildet
ist. Der als ringförmiger Befestigungsflansch vorgesehene massive Sprengring 13 weist
eine zylindrische, etwa über zwei Drittel seiner Axialerstreckung reichende Umfangsfläche
16 auf, welche im wesentlichen scharfkantig an diejenige Stirnfläche 17 des Sprengringes
13 anschließt, die dem in der Flasche 5 liegenden Pumpeneinlaß 14 der Kolbenpumpe
2 zugekehrt ist. Diese Umfangsfläche 16 geht an ihrer dem gegenüberliegenden, durch
das Ende des Pumpenstößels 10 gebildeten Pumpenauslaß 15 zugekehrten Ende in eine
kegelstumpfförmige Umfangsfläche über, die durch eine Phasenfläche 18 mit einem Phasenwinkel
von etwa 45° oder durch eine entsprechend abgerundete Phasenfläche gebildet ist und
bis an die andere Stirnfläche 19 des Sprengringes 13 reicht. Der Anschlußstutzen 4,
der annähernd doppelt so lang wie die Gehäusekappe 9 ist, weist etwa in der Mitte
seiner Länge im Innern eine ringförmige Innennut 20 auf, die im Querschnitt komplementär
an den radial äußeren, die Umfangsfläche 16 und die Phasenfläche 18 bildenden Ringrand
des Sprengringes 13 angepaßt ist. Die größte Tiefe der Innennut 20 ist gleich der
Radialerstreckung der Phasenfläche 18. An der dem Pumpeneinlaß 14 zugekehrten Seite
liegt die zugehörige Stirnfläche 17 des Sprengringes 13 über ein Radialmaß an der
zugehörigen Seitenfläche der Innennut 20 an, das der Radialerstreckung der Phasenfläche
18 gleich ist. Der Sprengring 13 greift somit in die Innennut 20 im Querschnitt mit
drei im Winkel zueinander liegenden Flächen ein, wobei alle diese Flächen ganzflächig
an den Begrenzungsflächen der Innennut 20 mit Vorspannung anliegen.
[0018] Die Innenumfangsfläche des Anschlußstutzens 4 bildet von der Innenfläche der Übergangswand
7 ausgehend einen zylindrischen Innenabschnitt 21, dessen Innendurchmesser geringfügig
größer als der Außendurchmesser der Gehäusekappe 9 sowie größer als der gegenüber
der Gehäusekappe 9 kleinere Außendurchmesser des Hauptkörpers des Pumpengehäuses 8
ist. Etwa in der Mitte der Länge dieses Innenabschnittes 21 ist die Innennut 20 vorgesehen.
Zum äußeren Ende des Anschluß- ' stutzens 4 hin schließt sich an den Innenabschnitt
21 ein Innen-Spitzkonus 22 an, der zum äußeren Ende des Anschlußstutzens 4 erweitert
ist und an diesem äußeren Ende des Anschlußstutzens 4 einen Innendurchmesser aufweist,
der geringfügig größer als der Außendurchmesser des Sprengringes 13 im Bereich der
Umfangsfläche 16 ist. Die Umfangskante 23 zwischen dieser Umfangsfläche 16 und der
Stirnfläche 17 des Sprengringes 13 dient als Gleit- und Vorspannkante beim Einsetzen
der Kolbenpumpe 2 in den Anschlußstutzen 4. Hierbei wird die Kolbenpumpe 2 mit der
Umfangskante 23 an dem trichterartig verengten Spitzkonus 22 angesetzt und dann axial
so stark belastet, daß durch Entlanggleiten der Umfangskante 23 am Spitzkonus 22 der
Anschlußstutzen 4 etwa um die Radialerstreckung der Phasenfläche 18 aufgeweitet und/oder
der Sprengring 13 um ein ausreichendes Maß radial zusammengedrückt wird, bis der Sprengring
13 mit seiner Umfangsfläche am Innenabschnitt 21 entlanggleitet und schließlich in
die Innennut 20 springt. Hierbei liegt dann die radial innere Begrenzung 24 der Phasenfläche
18 auf dem Innendurchmesser des zylindrischen Innenabschnittes 2.1. Die axial innen
an den Sprengring 13 anschließende, durch den Hauptkörper des Pumpengehäuses 8 gebildete
Umfangsfläche 25 begrenzt im montierten Zustand einen Ringspalt 27, während die axial
äußere, durch die Gehäusekappe 9 gebildete Umfangsfläche 26 den Ringspalt 28 begrenzt,
so daß also die Kolbenpumpe 2 außer im Bereich des Sprengringes 13 gegenüber dem Anschlußstutzen
4 vollständig berührungsfrei liegt. Die äußere Stirnfläche der Gehäusekappe 9 bzw.
des Pumpengehäuses 8 liegt etwa in der Ebene der freien Stirnfläche des Anschlußstutzens
4.
[0019] Der Betätigungsknopf 3 ist als Kappe ausgebildet, die an einer äußeren, annähernd
ebenen Stirnwand 29 drei konzentrische Ansätze, nämlich als innersten Ansatz den Verbindungsstutzen
11, dann eine diesen umgebende Überwurfhülse 30 und einen diese wiederum ebenfalls
mit Abstand umgebenden Kappenmantel 31 trägt. Der Innendurchmesser der Überwurfhülse
30 ist für den teleskopartigen Übergriff an den Außendurchmesser des Anschlußstutzens
4 angepaßt, während der Kappenmantel 31 für den entsprechenden Übergriff an den Außendurchmesser
des Flaschenhalses 6 angepaßt ist. Die gegenüber dem Kappenmantel 31 axial zurückstehende
Überwurfhülse 30 weist an ihrem zylindrischen Innenumfang zwei einander diametral
gegenüberliegende, axiale stegförmige Federn 32 auf, die jeweils in eine axiale Nut
33 am zylindrischen Außenumfang des Anschlußstutzens 4 eingreifen. Diese Nuten 33
gehen im wesentlichen über die Länge des Anschlußstutzens 4 durch, reichen also bis
zur äußeren, eine ringschulterförmige Gegenfläche 34 bildenden Stirnfläche der Übergangswand
7. In Ausgangsstellung gemäß Fig. 2 des Betätigungsknopfes 3 übergreift das freie
Ende der Überwurfhülse 30 den Anschlußstutzen 4 nur auf einem Bruchteil von dessen
Länge. Auf diesem übergriffenen Abschnitt des Anschlußstutzens 4 geht jede Nut 33
an einer Flanke 35 in eine Umfangsvertiefung 36 über, die sich über einen gegenüber
dem Bogenwinkel der Nut 33 mehrfach größeren Bogenwinkel erstreckt. Die Umfangsvertiefung
36 weist im Anschluß an die Nut 33 eine über deren Bodenfläche um weniger als die
Tiefe der Umfangsvertiefung 36 vorstehende Rastnocke 37 auf, die sich über einen gegenüber
dem Bogenwinkel der Nut 33 größeren, im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa doppelt
so großen Bogenwinkel erstreckt und mit einer zylindrischen Umfangsfläche versehen
ist. An ihrem von der Nut 33 abgekehrten Ende schließt an die Rastnocke 37 eine Rastausnehmung
38 an, die etwa so tief wie die Nut 33, jedoch gegenüber dieser breiter ist. Die durch
die Rastnocke 37 gebildete Seitenflanke 39 dieser Nut 38 konvergiert mit der anderen
Flanke 35 radial nach außen unter einem spitzen Winkel. Die andere, als Endflanke
der Umfangsvertiefung 36 vorgesehene Flanke 40 der Rastausnehmung 38 liegt demgegenüber
in einer Axialebene des Anschlußstutzens 4 und reicht bis an dessen Außenumfangsfläche.
Die Nut 33 ist im Querschnitt annähernd trapezförmig, wobei sie radial nach außen
spitzwinklig und symmetrisch zu ihrer Mittelebene erweitert ist. Liegen die Federn
32 in den Nuten 33, so ist der Betätigungsknopf 3 zur Ausführung des Pumphubes der
Kolbenpumpe 2 axial verschiebbar, bis die Überwurfhülse 30 den Anschlußstutzen 4 vollständig
übergreift und mit ihrer freien Stirnfläche, die eine Hub-Anschlagfläche 41 bildet,
an der Gegenfläche 34 anliegt. In Ausgangsstellung kann der Betätigungsknopf 3 dadurch,
daß die inneren Enden der Federn 32 nur noch im Bereich der Umfangsvertiefungen 36
liegen, gegenüber dem Anschlußstutzen 4 so verdreht werden, daß die Federn 32 nach
Überlaufen der Rastnocke 37 in die Rastausnehmungen 38 springen. Hierbei muß, damit
die Federn 32 auf die Umfangsfläche der Rastnocke 37 gelangen, eine gewisse Rastkraft
überwunden werden, da die Federn 32 geringfügig weiter radial innen liegen als die
Umfangsfläche der Rastnocke 37. Sobald sich die Federn 32 geringfügig außerhalb der
Nuten 33 in der Umfangsvertiefung 36 befinden, ist der Betätigungsknopf 3 gegen axiales
Verschieben gesichert, da die Endflächen 42 der Federn 32'durch die die Umfangsvertiefung
36 an der von der freien Stirnfläche 44 des Anschlußstutzens 4 gegenüberliegenden
Seite der Umfangsvertiefung 36 begrenzende Schulterfläche 43 gesperrt sind. Die äußere
Stirnfläche des Pumpengehäuses 8 ist mit 45 bezeichnet.
[0020] Der Kappenmantel 31 übergreift in Ausgangsstellung des Betätigungsknopfes 3 den Flaschenhals
6 auf einem Abschnitt, der nur geringfügig größer als die Dicke der Übergangswand
7 ist, wobei jedoch der Kappenmantel 31 nur mit sehr geringem Spaltabstand vom Außenumfang
des Flaschenhalses 6 liegt. Dadurch ist ein Eindringen von Schmutz in das Innere des
Kappenmantels 31 verhindert.
1. Flaschen-Austragkopf, insbesondere Sprühkopf o.dgl. für pharmazeutische Zubereitungen,
mit einer handbetätigbaren Kolbenpumpe, die einen umfangsseitig über ein Pumpengehäuse
vorstehenden, ringförmigen Befestigungsflansch für den abgedichteten Eingriff mit
einem durch einen Flaschenhals o.dgl. gebildeten Anschlußstutzen aufweist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Befestigungsflansch als in eine Innennut (20) des Anschlußstutzens
(4) unter wenigstens teilweise radialer Vorspannung einrastbarer Sprengring (13) ausgebildet
ist.
2. Austragkopf, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
eine Umfangsfläche (16,18), insbesondere eine zum Pumpeneinlaß (14) hin liegende,
etwa zylindrische Umfangsfläche (16) und/oder eine zum Pumpenauslaß (15) anschließende,
annähernd kegelstumpfförmige Phasenfläche (18) des Sprengringes (13) als radiale Spannflächen
für die unmittelbar dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut (20) ausgebildet
sind.
3. Austragkopf, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
eine Stirnfläche (17,19), insbesondere die zum Pumpeneinlaß (14) hin liegende, wenigstens
im radial äußersten Bereich ebene Stirnfläche (17) und/oder der angefaste äußerste
Bereich der anderen Stirnflächen (19) des Sprengringes (13) bis zur radial inneren
Begrenzung (24.) dieser Phasenfläche (18), als axiale Spannflächen für die unmittelbare
dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut (20) ausgebildet sind, wobei vorzugsweise
die Radialerstreckung der axialen Spannflächen kleiner als die Axialerstreckung der
radialen Spannflächen ist.
4. Austragkopf, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die zum Pumpeneinlaß (14) hin liegende Umfangskante (23) des Sprengringes (13)
als beim Einsprengen der Kolbenpumpe (2) an einem endseitigen Innen-Spitzkonus (22)
des Anschlußstutzens (4) geführte Gleit- und Vorspannkante ausgebildet ist, wobei
vorzugsweise zwischen dem Spitzkonus (22) und der Innennut (20) ein im wesentlichen
zylindrischer Innenabschnitt (21) vorgesehen ist.
5. Austragkopf, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die innere und/oder die äußere, benachbart zum Sprengring (13) liegende Umfangsfläche
(25,26) des Pumpengehäuses (8) bis zum Sprengring (13) unter radial innerer Begrenzung
eines Ringspaltes (27,28) berührungsfrei liegt, wobei vorzugsweise der äussere Ringspalt
(28) schmaler als der innere ist.
6. Austragkopf, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß ein ah der Außenseite der Kolbenpumpe (2) angeordneter Austrag- und Betätigungsknopf
(3) in wenigstens einer Axialstellung, insbesondere in allen Axialstellungen, in Drehrichtung
anschlagbegrenzt in, vorzugsweise verdecktem, Eingriff mit dem Anschlußstutzen (4)
steht, wobei vorzugsweise der Betätigungsknopf (3) als über Nut (33) und Feder (32)
in Eingriff mit dem Anschlußstutzen (4) stehende Kappe ausgebildet ist, die insbesondere
am Innenumfang einer innerhalb des Kappenmantels (31) und/oder außerhalb eines am
Pumpenstössel (10) befestigten Verbindungsstutzens (11) liegenden Überwurfhülse (30)
für den Anschlußstutzen (4) mindestens einen, insbesondere zwei diametral gegenüberliegende
Federstege (32) aufweist, die in Axialnuten (33) am Außenumfang des Anschlußstutzens
(4) eingreifen.
7. Austragkopf, insbesondere nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie
Ende der Überwurfhülse (30) eine Hub-Anschlagfläche (41) für den Betätigungsknopf
(3) bildet, der vorzugsweise als Gegenfläche (34) eine Ringschulter zugeordnet ist,
die vom inneren Ende des Anschlußstutzens (4) ausgeht und/oder am Außenumfang vom
Kappenmantel (31) übergriffen ist.
8. Austragkopf, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Stirnfläche (45) des Pumpengehäuses (8) etwa in der Ebene der freien
Stirnfläche (44) des Anschlußstutzens (4) liegt und/oder daß die ebenso wie der Kappenmantel
(31) frei von einer Kappenstirnwand (29) abstehende und gegenüber dem Kappenmantel
(31) kürzere Überwurfhülse (30) in Ausgangsstellung des Betätigungsknopfes (3) den
Anschlußstutzen (4) nur über einen Bruchteil von dessen Länge übergreift.
9. Austragkopf, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungsknopf (3) der Kolbenpumpe (2) in der Ausgangsstellung zwischen
zwei. insbesondere eingerasteten Drehendstellungen bewegbar und in einer dieser Drehendstellungen
axial verriegelt ist, wobei vorzugsweise als Rast- und/oder Riegelglieder die inneren
Enden der Federstege (32) vorgesehen sind.
10. Austragkopf, insbesondere nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Gegenglieder
für die Rast- und/oder Riegelglieder am Umfang des in Ausgangsstellung von der Überwurfhülse
(30) übergriffenen Abschnittes des Anschlußstutzens (4) jeweils eine bis an die zugehörige
Nut (33) reichende Umfangsvertiefung (36) vorgesehen ist, deren Bodenfläche im Anschluß
an die zugehörige Flanke (35) der Nut (33) eine vorstehende Rastnocke (37) und auf
deren von der Nut (33) abgekehrten Flanke (39) eine Rastausnehmung (38) für den Federsteg
(32) bildet, wobei die Rastausnehmung (38) vorzugsweise breiter als die Nut (33) ist
und/oder die Rastnocke (37) konvergierende Rast-Flanken (35,39) aufweist.