[0001] Die Neuerung betrifft einen Wäschehalter mit einem Einschubspalt und mindestens einem
Schwenkstück, das mit einer exzentrischen Klemmfläche in den Einschubspalt hineinragt
und eine Vorspannfeder aufweist.
[0002] Bei einem bekannten Wäschehalter arbeitet das Schwenkstück mit einer festen Wand
des Einschubspaltes zusammen. Infolgedessen ist die Klemmwirkung begrenzt und auch
die Klemmstärke.
[0003] Aufgabe der Neuerung ist eine solche Ausbildung eines Wäschehalters, daß eine hohe
Klemmwirkung innerhalb eines weiten Klemmbereiches erfüllt wird.
[0004] Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, daß zwei auf beiden Seiten des
Einschubspaltes angeordnete, einander mit parallelen Schwenkachsen gegenüberstehende
Schwenkstücke vorgesehen sind und daß jedes Schwenkstück einen Lösehebel aufweist,
der auf der dem Einschubspalt abgewandten Seite aus dem Gehäuse des Wäschehalters
herausragt.
[0005] Der Gebrauchszweck eines Wäschehalters wird nach der Neuerung insofern verbessert,
als durch die Anordnung von zwei Schwenkstücken ein großer Klemmbereich überbrückt
werden kann. Es können also sowohl dünne als auch sehr dicke Wäschestücke sicher festgehalten
werden. Besonders vorteilhaft ist, daß beide Schwenkstücke einen Lösehebel haben,
so daß das Lösen des jeweiligen Wäschestückes auf jeder Seite des Einschubspaltes
möglich ist.
[0006] Zur Erhöhung der Klemmwirkung ist vorgesehen, daß die Klemmfläche jedes Schwenkstückes
Querzähne aufweist.
[0007] Eine besonders stabile Ausbildung des Wäschehalters wird dadurch erzielt, daß das
Gehäuse zwei den Einschubspalt begrenzende Aufnahme schenkel aufweist, in denen je
ein Schwenkstück gelagert ist, dessen jeweiliger Lösehebel aus der Außenfläche des
Aufnahmeschenkels herausragt.
[0008] Der Wäschehalter läßt sich besonders gleichmäßig und symmetrisch dadurch ausbilden,
daß das Gehäuse zwei gleiche Halbschalen umfaßt, deren jede innerhalb eines Aufnahmeschenkels
einen Zapfen zur Aufnahme eines Schwenkstückes und einen Stift zur Aufnahme eines
Auges der Vorspannfeder aufweist. Die gleich ausgebildeten Halbschalen sichern eine
genaue Ausrichtung der Zapfen zur Aufnahme der Schwenkstücke und dadurch eine gleichmäßige
Führung derselben.
[0009] Eine schnelle Wirkung der Vorspannfeder ist dadurch sichergestellt, daß die Vorspannfeder
als Schenkelfeder ausgebildet ist, deren Schenkel an dem Schenkelboden des zugehörigen
Klemmstücks anliegt.
[0010] Eine lagerichtige Ausrichtung des Schwenkstücks wird dadurch zwangsweise sichergestellt,
daß jeweils der eine Zapfen einen fußseitigen Lagerbund mit größerem Außendurchmesser
aufweist.
[0011] Eine Montage des Schwenkstücks in einer eindeutigen Ausrichtung ist dadurch gesichert,
daß jedes Schwenkstück als Hohlkörper ausgebildet ist und in den beiden Seitenwänden
Durchgänge mit verschiedenem Durchmesser aufweist, die auf den Zapfen bzw. den Lagerbund
passen.
[0012] Zur Befestigung des Wäschehalters an einer Wand ist vorgesehen, daß der Quersteg
des Gehäuses über die Aufnahmeschenkel verlängert ist und in diesen Verlängerungen
sowie im Mittelteil jeweils einen Befestigungsdurchgang aufweist.
[0013] Ferner ist vorgesehen, daß jeweils ein Zapfen in einer Halbschale einen Durchgang
und der zugehörigen Zapfen in der anderen Halbschale ein Sackloch aufweist. Dadurch
ist der Einbau der Befestigungsschrauben genau vorgegeben.
[0014] Die gegenseitige Passung der Halbschalen ist dadurch gesichert, daß die Halbschalen
in den aufeinanderstoßenden Stirnflächen jeweils zueinander passende Nuten und Federzungen
aufweisen.
[0015] Eine Ausführungsform eines Wäschehalters wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die
anliegende Zeichnung erläutert, in der darstellen:
Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Ansicht eines Wäschehalters,
Fig. 2 eine Stirnansicht des Wäschehalters und
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1.
[0016] Ein Gehäuse 1 des Wäschehalters besteht aus zwei gleichen Halbschalen 2 und 3. Jede
Halbschale umfaßt zwei Aufnahmeschenkel 4, die durch einen Quersteg 8 verbunden sind.
Die Aufnahmeschenkel begrenzen einen Einschubspalt 9.
[0017] Fig. 1 zeigt in der unteren Hälfte die Innenseite der Halbschale 3. Jede Halbschale
enthält einen Zapfen 5 mit einem Durchgang und einem fußseitigen Lagerbund 52 mit
größerem Durchmesser. In der gegenüberliegenden Halbschale ist ein Zapfen 51 mit einem
Sackloch vorgesehen. Ein Schwenkstück 7 ist als Hohlkörper ausgebildet und weist in
beiden Seitenflächen Durchgänge 6 und 61 auf, deren Durchmesser jeweils dem Durchmesser
des Lagerbundes 52 bzw. des Zapfens 51 entspricht, so daß das Schwenkstück 7 nur in
einer eindeutigen Ausrichtung auf die Zapfen 5 und 52 innerhalb der Halbschalen 2
und 3 aufgesetzt werden kann.
[0018] Das Schwenkstück 7 hat eine Klemmflächen 10, die exzentrisch zur Achse der Zapfen
5 und 52 verläuft. Außerdem hat das Schwenkstück 7 einen Lösehebel 11, der auf der
äußeren Wandung des betreffenden Quersteges 8 herausragt, und auf der Innenseite einen
Schenkelboden 22. Eine Vorspannfeder in Form einer Schenkelfeder 12 greift inerseits
mit einem Auge 21 über einen Stift 13 in dem betreffenden Aufnahmeschenkel 4. Die
Schenkelfeder umgreift den Zapfen 51 und liegt mit dem Schenekel 23 unter Spannung
an dem Schenkelboden 22 an.
[0019] Gleichartige Zapfen 5 und 51 sind für Verbindungsschrauben 17 vorhanden. Dabei dient
das Außenprofil des Lagerbundes 52 als Mulde für die versenkte Aufnahme des Schraubenkopfes.
Eine Verbindungsschraube 17 ist in der oberen Hälfte der Fig. 1 in Daufsicht dargestellt.
Fig. 3 zeigt zwei Schraubverbindungen im Schnitt. Jede Verbindungsschraube 17 ist
durch den Durchgang eines Zapfens 51 gesteckt in das Sackloch des zugehörigen anderen
Zapfens 52 eingeschraubt. Insgesamt sind vier Verbindungsschrauben 17 vorgesehen,
die wechselweise in eine Halbschale 2 bzw. 3 eingesteckt sind.
[0020] Zur Zentrierung und Ausrichtung der Halbschalen sind in den aufeinanderliegenden
Stirnflächen Nuten 15 und Federzungen 16 vorgesehen, die beim Zusammenbau der Halbschalen
innereinadergreifen. Die Nuten 15 und Federzungen 16 sind in den Stirnflächen beider
Aufnahmeschenkel wechselweise angebracht, so daß die beiden Halbschalen 2 und 3 genau
gleich ausgebildet sein können.
[0021] Innerhalb des Quersteges 8 sind Durchgänge 18 vorgesehen. In den Halbschalen sind
im Bereich dieser Durchgänge 18 Ringscheiben 19 eingelegt, die eine Abstützung für
nichtdargestellte Befestigungsschrauben darstellen. Mit diesen Befestigungsschrauben
kann der Wäschehal ter an einer Wand befestigt werden.
[0022] Der Wäschehalter umfaßt im wesentliche zwei gleiche Halbschalen und zwei gleiche
Klemmstücke sowie Schenkelfedern und Ringscheiben. Der Zusammenbau der Teile ist durch
die beschriebene Formgebung nur in einer Weise in richtiger gegenseitiger Ausrichtung
möglich.
[0023] Der Wäschehalter kann an einer Wand befestigt werden. Er weist einen Einschubspalt
auf, in den ein Wäschestück 20 oder ein anderes flächiges Teil eingeschoben werden
kann. Beim Einschieben weichen die Schwenkstücke 7 ohne weiteres zurück. Durch die
Schenkelfedern 12 werden die Klemmflächen 10 der Schwenkstücke 7 in Anlage an den
Wäschestücken 20 gehalten. Dadurch wird das Wäschestück 20 immer festgeklemmt. Beim
Ziehen an dem Wäschestück 20 wird die Klemmwirkung verstärkt, so daß das Wäschestück
20 sicher festgeklemmt ist. Man kann ein Wäschestück 20 in den Wäschehalter zum Trocknen,
zum Reinigen, zum Falten oder für eine andere Verwendung oder Handhabung einklemmen.
Zum Herausnehmen des Wäschestückes 20 wird mindestens ein Lösehebel 11 betätigt. Es
besonders vorteilhaft, daß auf beiden Seiten des Einschubspaltes 9 Schwenkstücke 7
mit je einem Lösehebel 11 vorhanden sind. Dadurch ist sichergestellt, daß in jeder
Ausrichtung des Wäschehalters und in jeder Stellung durch den Benutzer ein Lösenhebel
bequem betät igt werden kann. In strichpunktierten Linien ist die Lösestellung
eines Klemmhebels eingezeichnet. Der Schenkel 23' der Schenkelfeder liegt an dem Schenkelboden
22' an und stellt so eine hohe Vorspannung für das Klemmstück bereit.
1. Wäschehalter mit einem Einschubspalt und mindestens einem Schwenkstück, das mit
einer exzentrischen Klemmfläche in den Einschubspalt hineinragt und eine Vorspannfeder
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei auf beiden Seiten des Einschubspaltes (9)
angeordnete, einander mit parallelen Schwenkachsen gegenüberstehende Schwenkstücke
(7) vorgesehen sind und daß jedes Schwenkstück (7) einen Lösehebel (11) aufweist,
der auf der dem Einschubspalt abgewandten Seite aus dem Gehäuse des Wäschehalters
(1) herausragt.
2. Wäschehalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (10)
jedes Schwenkstückes (7) Querzähne aufweist.
3. Wäschehalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zwei
den Einschubspalt (9) begrenzende Aufnahmeschenkel (4) aufweist, in denen je ein Schwenkstück
(7) gelagert ist, dessen jeweiliger Lösehebel (11) aus der Außenfläche des Aufnahmeschenkels
(4) herausragt.
4. Wäschehalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zwei gleiche
Halbschalen (2, 3) umfaßt, deren jede innerhalb jedes Aufnahmeschenkels (4) einen
Zapfen (5 bzw. 51) zur Aufnahme eines Schwenkstückes (7) und einen Stift (13) zur
Aufnahme eines Auges (21) der Vorspannfeder (12) aufweist.
5. Wäschehalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannfeder als
Schenkelfeder (12) ausgebildet ist, deren Schenkel (23) an dem Schenkelboden (22)
des zugehörigen Klemmstücks (7) anliegt.
6. Wäschehalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils der Zapfen
(5) einen fußseitigen Lagerbund (52) mit größerem Außendurchmesser aufweist.
7. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedes
Schwenkstück (7) als Hohlkörper ausgebildet ist und in den beiden Seitenwänden Durchgänge
(6, 61) mit verschiedenem Durchmesser aufweist, die auf den Zapfen (51) bzw. den Lagerbund
(52) passen.
8. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Quersteg (8) des Gehäuses über die Aufnahmeschenkel (4) verlängert ist und in diesen
Verlängerungen sowie im Mittelteil jeweils einen Befestigungsdurchgang (18) aufweist.
9. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils
ein Zapfen (5) in einer Halbschale (2) einen Durchgang und der zugehörigen Zapfen
(51) in der anderen Halbschale (3) ein Sackloch aufweist.
10. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß daß
die Halbschalen (2, 3) in den aufeinanderstoßenden Stirnflächen jeweils zueinander
passende Nuten (15) und Federzungen (16) aufweisen.