(19)
(11) EP 0 213 280 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1987  Patentblatt  1987/11

(21) Anmeldenummer: 86107212.2

(22) Anmeldetag:  28.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 57/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.08.1985 DE 3530298

(71) Anmelder: Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Walter
    CH-8311 Brütten (CH)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann + Quehl AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausziehbarer Wäschetrockner


    (57) Der Wäschetrockner besitzt zwei teleskopartig ausziehbare Arme (1,2), die aus einer Mehrzahl von Schiebern (3-9 bzw. 10-16) zusammengesetzt sind. Zwischen zwei gegenüberliegenden Schie­bern erstreckt sich je ein Wäschestab (31). Damit unbenutzte Wäschestäbe (31) genen Verschmutzung gesichert sind, ist eine schwenkbar gelagerte Haube (39) vorgesehen, die die eingefah­renen Wäschestäbe (31) abdeckt. Die vorzugsweise aus L-förmig abgekantetem Aluminiumblech bestehende Haube (39) bildet zudem mit ihrem vorderseitigen Schenkel (41) einen Anschlag für den vordersten, nicht benutzten Wäschestab (31), so dass ein genau definiertes, teilweises Herausziehen der beiden Teleskoparme (1,2) gewährleistet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen ausziehbaren Wäschetrockner nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Wäschetrockner, deren Arme teleskopartig auszieh- und zusammen­schiebbar sind, sind bereits bekannt und in verschiedenen Aus­führungen seit Jahren auf dem Markt erhältlich. Wenn ein sol­cher Wäschetrockner in voll ausgezogenem Zustand mit nasser und damit vergleichsweise schwerer Wäsche behängt wird, ist mit ei­ner starken Beanspruchung der Teleskoparme zu rechnen. Anderer­seits ist zu wünschen, dass die Bedienung eines solchen Wäsche­trockners mühelos und zuverlässig erfolgen kann; die einzelnen Elemente der Teleskoparme müssen trotz der hohen Belastung stets einwandfrei geführt und damit leicht ineinanderschiebbar bzw. auseinanderziehbar sein, ohne dass ein Durchhängen oder ein Klemmen der einzelnen Teile erfolgt.

    [0003] Bei einem Wäschetrockner der gattungsgemässen Art, der in der DE-PS 22 06 265 beschrieben ist, konnten diese Probleme gut gelöst werden und solche Wäschetrockner haben sich seit langer Zeit im praktischen Betrieb bewährt. Nachteilig hingegen ist bei diesem Wäschetrockner, dass die zur Aufnahme der frisch gewaschenen Wäschestücke dienenden Wäschestäbe zur Verschmu­tzung neigen, selbst wenn der Wäschetrockner in unbenutztem, zusammengeschobenem Zustand ist. Ein weiterer Nachteil ist bei einem solchen Wäschetrockner darin zu sehen, dass das Auseinan­derziehen desselben von der Ruhelage in den betriebsbereiten Zustand mehr oder weniger unkontrolliert erfolgt. Besonders bei ungleichmässiger Betätigung, z.B. beim Herausziehen nur des ei­nen Teleskoparmes, besteht zudem die Gefahr, dass die einzelnen Elemente des Teleskoparmes verkanten und beschädigt werden. Dies wirkt sich höchstens dann nicht nachteilig aus, wenn ohne­hin beabsichtigt ist, die gesamte Kapazität des Wäschetrockners zu nutzen, d.h. wenn er voll ausgezogen wird, und wenn beide Teleskoparme zusammen gleichmässig herausgezogen werden. Sehr oft ist es aber der Fall, dass der Wäschetrockner nur teilweise benutzt wird, d.h. dass nur ein Wäschestab oder einige wenige der verfügbaren Wäschestäbe herauszuziehen sind. Bei Beobach­tung eines möglichst geringen Platzbedarfes und unter Berück­sichtigung der Tatsache, dass die meistens nicht benutzten Wäschestäbe gegen Verschutzung gesichert sein sollten, ergibt sich, dass diese Zielsetzung beim bekannten Wäschetrockner nach der DE-PS 22 06 265 zum Teil gar nicht, zum Teil nur mit Mühe zu erreichen ist.

    [0004] Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Wäschetrockner der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 ge­nannten Art so zu verbessern bzw. weiter zu entwickeln, dass unter Beibehaltung der bewährten Vorzüge auch erreicht werden kann, dass einerseits die nicht benutzten Wäschestäbe stets ge­gen Verschmutzung gesichert sind, und dass andererseits auf ge­nau definierte Weise ein Teil des gesamten Wäschetrockners durch gezieltes Herausziehen einzelner Wäschestäbe in Betrieb genommen werden kann, wobei die unbenutzten Wäschestäbe trotz­dem gegen Verschmutzung geschützt bleiben, und wobei die Gefahr des Verkantens der Elemente der Teleskoparme weitgehend gebannt ist.

    [0005] Diese Aufgaben der Erfindung werden durch einen Wäschetrockner gelöst, der die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale besitzt. Bevorzugte Ausführungsformen und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den abhängi­gen Ansprüchen 2 bis 6 definiert.

    [0006] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen­standes, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Ausführungs­beispieles des Wäschetrockners gemäss der vorliegenden Erfindung mit ausgezogenen Tele­skoparmen von oben,

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 eine perspektivische, schematische Ansicht des Wäschetrockners im Ruhezustand, d.h. bei zusammengeschobenen Teleskoparmen,

    Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3,

    Fig. 5 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 3 in einem ersten Gebrauchszu­stand, und

    Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht durch den Wäschetrockner, teilweise ausgezo­gen, in vergrössertem Massstab.



    [0007] In der Fig. 1 ist ein Wäschetrockner schematisch in ausgezoge­nem Zustand dargestellt. Er weist zwei Teleskoparme 1 und 2 auf, wobei der eine Teleskoparm 1 eine Anzahl von Schiebern 3 bis 9 und der andere Teleskoparm 2 eine gleiche Anzahl von Schiebern 10 bis 16 aufweist. Die Anzahl der Schieber kann je nach gewünschter Aufnahmekapazität des Wäschetrockners beliebig gewählt werden.

    [0008] An jedem Schieber ist seitlich ein Lagerzapfen 17 bis 30 ange­ordnet, der jeweils zur Aufnahme des freien Endes eines zuge­ordneten Wäschestabes 31 dient. Je zwei einander entsprechende Schieber, d.h. je zwei direkt einander gegenüberliegende Schie­ber, beispielsweise die Schieber 3 und 10 oder die Schieber 4 und 11 oder die Schieber 5 und 12 etc., bilden zusammen mit dem zugeordneten Wäschestab 31 eine feste Einheit, wodurch die Sta­bilität der Teleskoparme 1 und 2 verbessert wird.

    [0009] Damit die Schieber 3 bis 9 und 10 bis 16 ineinander geschoben werden können, sind entsprechende Ausspahrungen in den Schie­bern vorgesehen. Diejenigen Schieber, die einen nachfolgenden Schieber aufzunehmen haben, weisen ein rechteckförmiges Hohl­profil auf. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind in einer Seitenwand der Schieber 3 bis 8 und der Schieber 10 bis 15 Schlitze 33 bis 38 ausgespart, in welchen die Lager­zapfen 18 bis 23 beim Zusammenschieben des Teleskoparmes 1 auf­genommen werden. In entsprechender Weise sind die Schieber 10 bis 15 mit Schlitzen versehen (aus den Zeichnungen nicht er­sichtlich), welche die Lagerzapfen 25 bis 30 aufnehmen, wenn der Teleskoparm 2 zusammengeschoben wird.

    [0010] Aus der Fig. 2 geht hervor, dass die Schlitze ungleiche Länge aufweisen; der Schlitz 38 braucht lediglich einen Wäschestab 31 aufzunehmen, währenddem der Schlitz 37 eine Länge zur Aufnahme von zwei Wäschestäben 31, der Schlitz 36 eine Länge zur Auf­nahme von drei Wäschestäben 31 etc. aufzuweisen hat. Dadurch ist erreicht, dass die beiden Teleskoparme 1 und 2 auf eine solche Minimallänge zusammengeschoben werden können, die ledig­lich noch der Länge des hintersten, wandseitigen Schiebers 3 bzw. 10 entspricht. Der hinterste wandseitige Wäschestab 31', der durch die Lagerzapfen 17 und 24 an den Schiebern 3 bzw. 10 gehalten ist, bleibt stationär und ist deshalb gegen unten ver­setzt angeordnet, dies im Interesse einer geringen Tiefenaus­dehnung des Wäschetrockners in Ruhelage.

    [0011] Die beiden Stege 32 an den hintersten wandseitigen Schiebern 3 und 10 dienen dazu, die beiden Teleskoparme 1 und 2 von oben in nichtdargestellte Halteorgane einzuführen, die beispielsweise an einer nicht näher dargestellten Wand befestigt sind. Durch die Anordnung der Lagerzapfen 17 und 24 der Schieber 3 und 10 unterhalb der Schlitze 33 wird genügend Abstand von der Wand zum Aufhängen von Wäsche geschaffen.

    [0012] Diese an sich bewährte Konstruktion eines Wäschetrockners wird nun, in Uebereinstimmung mit der eingangs genannten Aufgaben­stellung, gemäss der Erfindung dadurch verbessert, dass eine sich zwischen den beiden Teleskoparmen 1 und 2 erstreckende Haube vorgesehen ist, die im wesentlichen L-förmigen Quer­schnitt besitzt. In den Fig. 3 bis 6 ist diese Haube generell mit 39 bezeichnet.

    [0013] Die Haube 39 ist vorzugsweise durch ein L-förmiges Profil aus Aluminiumblech gebildet und umfasst somit einen oberseitigen Schenkel 40 sowie einen vorderseitigen Schenkel 41; die beiden Schenkel 40 und 41 schliessen zusammen einen Winkel von etwa 90° ein. Die Haube 39 ist im Bereich der beiden freien, hinte­ren Ecken des oberseitigen Schenkels 40 schwenkbar an den bei­den hintersten, wandseitigen Schiebern 3 und 10 befestigt, wo­bei in Fig. 4 bis 6 die zugehörige Schwenkachse mit 42 bezeich­net ist. Diese Schwenklagerung kann in irgendeiner geeigneten, an sich bekannten Weise folgen, so dass an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen zu werden braucht.

    [0014] Weiter sind die genannten beiden Schieber 3 und 10 mit An­schlagzapfen 43 ausgerüstet (siehe Fig. 6), die an gegeneinan­der gerichteten Innenseiten des Kastenprofils der Schieber an­gebracht sind und gegen welche sich die vordere Kante des ober­seitigen Schenkels 40 der Haube 39 abstützt. Mit dieser Anord­nung ist sichergestellt, dass alle Wäschestäbe 31, die sich in­nerhalb des Bereiches des hintersten Schiebers 3 bzw 10 befin­den, d.h. in die Schlitze 33 eingefahren sind, von der Haube 39 abgedeckt und damit wirksam gegen Verschmutzung geschützt sind.

    [0015] Dies lässt sich deutlich aus der Darstellung von Fig. 4 entneh­men, welche einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 darstellt. Jene Fig. 3 macht auch deutlich, dass der erfin­ dungsgemäss vorgeschlagene Wäschetrockner in zusammengeschobe­nem Zustand, d.h. bei voll eingefahrenen Teleskoparmen 1 und 2, eine kompakte, ansehnliche, gegen Staub und sonstige Verschmu­tzung geschützte Einheit bildet. Dazu tragen auch die endseitig an den vordersten Schiebern 9 bzw. 16 angebrachten Deckplatten 44 bei, deren Breite und Höhe in etwa der Breite und Höhe der hintersten, wandseitigen Schieber 3 bzw. 10 entspricht. Somit ist die grundsätzlich offene Vorderseite des hintersten Schie­bers 3 bzw. 10 bei zusammengeschobenen Teleskoparmen 1 und 2 ebenfalls abgedeckt und das Innere gegen Verschmutzung gesi­chert.

    [0016] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Haube 39 aus Alumi­niumblech oder Kunststoff herzustellen, nicht nur, weil dies ein leicht zu bearbeitendes und korrosionsresistentes Material ist, sondern auch, weil ein ansprechendes Äusseres leicht durch gegebenenfalls farbige Tönung bzw. im Fall von Aluminium durch anodische Oxidation erreicht werden kann. Es versteht sich aber, dass auch andere, zweckmässige Materialien, z.B. Eisenblech usw. verwendet werden können.

    [0017] Die Haube 39 ist entlang der freien unteren Kante des vorder­seitigen Schenkels 41 mit einem gegen innen vorstehenden Wulst 45 mit dreieckigem Querschnitt versehen, der z.B. durch eine gegen innen gerichtete Umbördelung des Randbereiches des Schen­ kels 41 gebildet sein kann. Dieser Wulst 45 unterstützt zum ei­nen das stabile Innehalten der Ruhelage der Haube 39, wie es in den Fig. 3, 4 und 6 dargestellt ist; zum anderen verhindert der Wulst 45 ein versehentliches Hochklappen der Haube 39, indem bewusst durch elastisches Verformen der Haube 39 ein Uebergrei­fen des Wulstes 45 über den vordersten Wäschestab 31 provoziert werden muss, wie dies in Fig. 5, mit zum Teil hochgeklappter Haube 39 angedeutet ist.

    [0018] Die Haube 39 dient aber nicht nur dem Zweck, nicht benutzte Wäschestäbe 31 vor Verschmutzung zu bewahren; vielmehr ist sie auch dazu geeignet, ein teilweises Ausziehen des Wäschetrock­ners in eine gewünschte Gebrauchslage zu unterstützen. Aus der Schnittdarstellung von Fig. 6 geht eine Position hervor, bei welcher lediglich die beiden vordersten Wäschestäbe 31 zur Be­nutzung herausgezogen sind. Der nächstfolgende Wäschestab 31 liegt dabei gegen die Innenfläche des vorderseitigen Schenkels 41 der Haube 39 an, so dass kein weiteres Ausziehen der Teles­koparme 1 und 2 möglich ist. Damit ist sichergestellt, dass der Wäschetrockner bei minimalen Platzbedarf die genau erwünschte Aufnahmekapazität besitzt, wobei gleichzeitig wiederum die nichtbenutzten Wäschestäbe 31 vor Verschmutzung geschützt sind.

    [0019] Weiter ist damit erreicht, dass der Wäschetrockner, d.h. die beiden Teleskoparme, nur um ein vergleichsweise geringes Mass herausgezogen werden können, da die in die Ruhelage zurückfal­lende Haube ein weiteres Ausziehen verhindert. Während des ge­ringen Ausziehwegs der Teleskoparme, wie er durch die Haube freigegeben wird, kann in der Praxis keine funktionsschädigende Verkantung der Elemente der Teleskoparme auftreten, selbst wenn nur am einen Arm gezogen wird. Die gegen unten gerichtete Spitze des dreieckförmigen Wulstes am Rand der Haube begünstigt dabei noch die Trennung des zuvorderst liegenden, demnächst auszuziehenden Wäschestabes vom benachbarten Stab, wenn die Haube angehoben und wieder losgelassen wird, da diese Spitz­kante in den Zwischenraum zwischen dem vordersten und dem nach­folgenden Wäschestab fallen wird.


    Ansprüche

    1. Ausziehbarer Wäschetrockner mit zwei Teleskoparmen, die aus mehreren durch rechteckige Kastenprofile gebildeten Schiebern zusammengesetzt sind, und mehreren sich zwischen den beiden Te­leskoparmen erstreckenden Wäschestäben, wobei an den Schiebern der Teleskoparme je ein der Aufnahme eines Wäschestabendes die­nender Lagerzapfen an einer Kastenwand angeordnet und je ein Schlitz vorgesehen ist, so dass beim Zusammenschieben der Tele­skoparme der jeweilige Wäschestab des vorhergehenden Schiebers in den Schlitz eintritt, dadurch gekennzeichnet, dass eine sich zwischen den beiden Teleskoparmen (1,2) erstreckende Haube (39) vorgesehen ist, die im wesentlichen L-förmigen Querschnitt be­sitzt und die an den beiden hintersten, wandseitigen Schiebern (3,10) schwenkbar aufgehängt ist, so dass sie bei nicht oder nur teilweise ausgezogenen Teleskoparmen (1,2) die unbenutzten, im Bereich der Schlitze (33) der hintersten, wandseitigen Schieber (3,10) liegenden Wäschestäbe (31) bedeckt.
     
    2. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (39) durch ein L-Profil aus Aluminiumblech oder Kunststoff gebildet ist, mit einem oberseitigen Schenkel (40), dessen Breite in etwa der Länge der hinteren, wandseitigen Schieber (3,10) entspricht, und einem vorderseitigen Schenkel (41), dessen Breite in etwa der Höhe der hinteren, wandseitigen Schieber (3,10) entspricht.
     
    3. Wäschetrockner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (39) entlang der freien Kante ihres vorderseiti­gen Schenkels (41) mit einem nach innen vorstehenden Wulst (45) versehen ist.
     
    4. Wäschetrockner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Wulst (45) durch eine gegen Innen gerichtete, im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt aufweisende Umbörde­lung des Randbereiches des vorderseitigen Schenkels (41) gebil­det ist.
     
    5. Wäschetrockner nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, dass die gegeneinandergerichteten Innen­seiten der hintersten, wandseitigen Schieber (3,10) je mit ei­nem Anschlagzapfen (43) versehen sind, gegen welche die vordere Kante des oberseitigen Schenkels (40) der Haube (39) aufliegt.
     
    6. Wäschetrockner nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, dass die vorderen Seiten der vordersten Schieber (9,16) mit einer Deckplatte (44) versehen sind, deren Breite und Höhe der Breite und Höhe des hintersten, wandseiti­gen Schieberprofils (3,10) entspricht.
     




    Zeichnung