(19)
(11) EP 0 213 296 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1987  Patentblatt  1987/11

(21) Anmeldenummer: 86108221.2

(22) Anmeldetag:  16.06.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 9/06, H01H 21/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.08.1985 DE 3530784

(71) Anmelder: Progress Elektrogeräte GmbH
D-72608 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Jacob, Gernot
    D-7251 Weissach-Flacht (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anordnung zum Ein- und Ausschalten eines Staubsaugers


    (57) Die Anordnung zum Ein- und Ausschalten eines Staubsaugers besteht aus einem Schalter, der in eine Leiterplatte integriert ist, die unterhalb eines Deckels des Staubsaugergehäuses angeordnet ist. In dem Deckel ist eine federnde Zunge ausgebildet, die einen nach oben vorstehenden Griffabschnitt aufweist, wodurch ein napfförmiger Hohlraum im Endbereich der federnden Zunge entsteht. Der Schalter greift in diesen napfförmigen Hohlraum ein und wird durch die federnde Zunge betätigt. Die Herstellung und die Montage der Anordnung zum Ein- und Ausschalten des Staubsaugers erfordern nur einen geringen Arbeitsaufwand.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Ein- und Ausschalten eines Staubsaugers gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Bei den bisher bekannten staubsaugern ist der Schalter zum Ein- und Ausschalten des Staubsaugers am Staubsaugergehäuse angebracht, wo er von einer Bedienungsperson direkt betätigt werden kann. Dazu ist in dem Staubsaugergehäuse an einer bestimmten Stelle eine Bohrung ausgebildet, in der der Schalter mit besonderen Befestigungsmitteln befestigt ist. Der an dem Staubsaugergehäuse befestigte Schalter wird anschließend mit zugehörigen elektrischen Leitungen verbunden, so daß der Schalter funktionsfähig ist.

    [0003] Diese bekannte Anordnung zum Ein- und Ausschalten eines Staubsaugers ist mit verhältnismäßig großen Kosten verbunden, da das Vorsehen von Bohrungen, Passungen und dergleichen für den Schalter sowie dessen Befestigung am Gehäuse und die anschließende Verbindung einen beträchtlichen Arbeitsaufwand erfordert. Es ist zudem nicht auszuschließen, daß der nach außen frei liegende Schalter durch unsachmäßige Handhabung beschädigt wird. Außerdem beeinträchtigt ein in bekannter Weise am Staubsaugergehäuse angebrachter Schalter im allgemeinen das äußere Erscheinungsbild des Staubsaugers.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zum Ein- und Ausschalten eines Staubsaugers der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art so weiterzuentwickeln, daß deren Herstellung und Montage einen geringeren Arbeitsaufwand erfordern, wodurch der Staubsauger insgesamt billiger herstellbar ist. Außerdem soll der Staubsauger mit der Anordnung zum Ein- und Ausschalten erhöhten ästhetischen Anforderungen gerecht werden.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0006] Gemäß der Erfindung ist unter dem Deckel des Staubsaugergehäuses eine Leiterplatte angeordnet, in die der Schalter zum Ein- und Ausschalten des Gerätes integriert ist. Dieser Schalter wird über eine federnde Zunge des Deckels von der Außenseite des Staubsaugergehäuses aus betätigt. Bei dieser Anordnung wird der Schalter auf der Leiterplatte vormontiert, so daß diese als integrierte Baueinheit montierbar ist. Damit ist es nicht mehr erforderlich, den Schalter in einem gesonderten, zeitaufwendigen Arbeitsgang an einer bestimmten Stelle des Staubsaugergehäuses zu befestigen. Es entfällt ferner die Notwendigkeit, den zuvor befestigten Schalter mit den zugehörigen elektrischen Leitungen zu verbinden. Somit erfordern Herstellung und Montage der erfindungsgemäßen Anordnung nur einen äußerst geringen Arbeitsaufwand, wodurch sich die gesamten Herstellungskosten des Staubsaugers senken lassen.

    [0007] Der unterhalb des Deckels des Staubsaugergehäuses angeordnete Schalter ist zuverlässig vor Beschädigung durch unsachgemäße Bedienung geschützt. Da der Schalter zudem so angeordnet ist, daß er nach außen nicht sichtbar ist, ist das gesamte Erscheinungsbild des Staubsaugergehäuses sehr gefällig.

    [0008] Mit besonderem Vorteil ist vorgesehen, daß der Deckel und die federnde Zunge einstückig ausgebildet sind. Damit ist den Anforderungen an eine kostengünstige Herstellung der Bauteile des Staubsaugers Rechnung getragen.

    [0009] Zweckmäßigerweise ist die federnde Zunge durch einen in der Aufsicht auf den Deckel im wesentlichen U-förmigen Schlitz durch die Deckelwand ausgebildet. Hierzu schlägt die Erfindung mit besonderem Vorteil vor, daß der Schlitz durch Verschneiden zweier Stempel verdeckt liegend gegossen ist. Diese Ausbildung ermöglicht eine besonders schmale Ausführung des zwischen der federnden Zunge und dem restlichen Deckel ausgebildeten Schlitzes, so daß der unter dem Deckel liegende Raum mit der Leiterplatte weitestgehend gegen eindringende Staubpartikel geschützt ist. Trotz der besonders schmalen Ausführung des Schlitzes ist bei dieser Herstellungsweise die vollkommen freie Beweglichkeit der federnden Zunge sichergestellt, da die Entstehung von diese Beweglichkeit behindernden Graten im Bereich des Schlitzes zuverlässig verhindert ist.

    [0010] Zweckmäßigerweise ist der Deckel im Bereich des--Schlitzes mit einer sich in Richtung der Leiterplatte erstreckenden, umlaufenden Verstärkungsrippe versehen. Diese Verstärkungsrippe verhindert, daß der Deckel im Randbereich zu der federnden Zunge in unerwünschter Weise verformbar ist.

    [0011] Die Erfindung schlägt ferner mit besonderem Vorteil vor, daß die Zunge im Bereich ihres freien Endes einen nach oben vorstehenden Griffabschnitt aufweist und daß der Schalter in den dadurch gebildeten napfförmigen Hohlraum des Griffabschnitts eingreift. Die Zunge ist durch ihren vorstehenden Griffabschnitt besonders leicht und sicher zu betätigen, da der Griffabschnitt deutlich sichtbar und gegebenenfalls fühlbar ist. Der Schalter braucht auf der Leiterplatte nicht an einer ganz genau definierten Stelle angebracht zu sein, vielmehr ist es ausreichend, seine Anordnung so zu treffen, daß er in den napfförmigen Hohlraum des Griffabschnitts eingreift.

    [0012] Der Griffabschnitt hat zweckmäßigerweise an seiner in Ruhestellung im wesentlichen horizontalen Oberfläche eine Riffelung.

    [0013] Ferner ist es zweckmäßig, wenn das Kopfende des Schalters in Ruhestellung des Griffabschnitts geringfügig von dessen Unterseite beabstandet ist. Damit braucht die Zunge zur Betätigung des Schalters nur um eine geringe Wegstrecke nach unten gedrückt zu werden.

    [0014] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Aufsicht auf einen Gehäusedeckel mit einer federnden Zunge zur Betätigung eines Schalters;

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.



    [0015] Der Deckel 1 eines Staubsaugergehäuses 2 weist zur Betätigung eines Schalters 3 eine federnde Zunge 4 auf, die durch einen im wesentlichen U-förmigen Schlitz in der Deckelwand ausgebildet ist.

    [0016] Wie insbesondere aus Fig. 2 zu ersehen ist, hat die federnde Zunge 4 einen nach oben vorstehenden Griffabschnitt 6, der in Ruhestellung der federnden Zunge 4 horizontal verläuft. Der Griffabschnitt 6 weist eine Riffelung 7 auf.

    [0017] Durch den nach oben vorstehenden Griffabschnitt 6 ist ein napfförmiger Hohlraum 8 im Bereich des freien Endes der federnden Zunge 4 gebildet, in den das Kopfende des Schalters 3 so eintritt, daß dieses in Ruhestellung des Griffabschnitts 6 von dessen Unterseite nur geringfügig beabstandet ist.

    [0018] Der Deckel 1 weist in seinem an den Schlitz 5 angrenzenden Bereich eine umlaufende Verstärkungsrippe 9 auf, die dem Deckel 1 im Bereich der federnden Zunge 4 die erforderliche Stabilität verleiht.

    [0019] Der Schalter 3 ist in eine Leiterplatte 10 integriert, die in einem solchen Abstand unterhalb des Deckels 1 angeordnet ist, daß das Kopfende des Schalters 3 mit geringfügigem Abstand von der Unterseite des Griffabschnitts 6 in den napfförmigen Hohlraum 8 eingreift. Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, muß dabei der Schalter 3 nicht auf eine genau definierte Stelle der Leiterplatte 10 aufgesetzt sein, die Anordnung muß vielmehr lediglich so getroffen sein, daß der Schalter 3 sich mit seinem Kopfende innerhalb des napfförmigen Hohlraums 8 befindet.

    [0020] Wie insbesondere aus Fig. 3 zu ersehen ist, ist der Schlitz 5 besonders schmal ausgeführt, womit der Eintritt von Staub in den unter dem Deckel liegenden Raum weitestgehend verhindert ist. Der verdeckt liegende Schlitz 5 wird durch Verschneiden zweier Stempel gegossen, durch deren Anordnung beim Gießen die Aussparungen 11 und 12 entstehen. Obwohl der so entstehende verdeckt liegende Schlitz 5 sehr schmal ist, ist die freie Bewegbarkeit der federnden Zunge 4 gewährleistet, da durch die Verschneidung der beiden Stempel eine Entstelmung von überstehenden Graten zuverlässig verhindert ist.


    Ansprüche

    1. Anordnung zum Ein- und Ausschalten eines Staubsaugers, der ein einen Deckel aufweisendes Gehäuse und einen Schalter aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Schalter (3) in eine Leiterplatte (10) integriert ist, die unterhalb des Deckels (1) angeordnet ist, und daß der Schalter (3) durch eine federnde Zunge (4) des Deckels (1) betätigbar ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) und die federnde Zunge (4) einstückig ausgebildet sind.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Zunge (4) durch einen in der Aufsicht auf den Deckel (1) im wesentlichen U-förmigen Schlitz (5) durch die Deckelwand ausgebildet ist.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (5) durch Verschneiden zweier Stempel verdeckt liegend gegossen ist.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 3 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) im Bereich des Schlitzes (5) mit einer sich in Richtung der Leiterplatte (10) erstreckenden, umlaufenden Verstärkungsrippe (9) versehen ist.
     
    6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Zunge (4) im Bereich ihres freien Endes einen nach oben vorstehenden Griffabschnitt (6) aufweist und daß der Schalter (3) in den dadurch gebildeten napfförmigen Hohlraum (8) des Griffabschnitts (6) eingreift.
     
    7. Anordnung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Griffabschnitt (6)
    an seiner in Ruhestellung im wesentlichen horizontalen Oberfläche eine Riffelung (7) aufweist.
     
    8. Anordnung nach Anspruch 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfende des Schalters
    (3) in Ruhestellung des Griffabschnitts (6) geringfügig von dessen Unterseite beabstandet ist.
     
    9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (3) auf die Leiterplatte (10) aufgesetzt ist.
     




    Zeichnung