(19)
(11) EP 0 213 430 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1987  Patentblatt  1987/11

(21) Anmeldenummer: 86110764.7

(22) Anmeldetag:  04.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 45/101
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.08.1985 DE 3528184

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Klapettek, Gerhard, Dipl.-Ing.(FH)
    D-6300 Giessen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Papierstapeleinrichtung für Einzelblattpapier


    (57) Bei dieser Papierstapeleinrichtung wird das zu stapelnde Papier einem Blattstapel von unten her zugeführt. Zwei den Blattstapel (1) aufnehmende, über punktuell wirksame Stützelemente (25) abgestützte Auflagebänder (3, 4) sind mit ihren einen Enden jeweils den Seitenkanten des Blatt­stapels benachbart, ortsfest eingespannt und über je eine von zwei Umlenkrollen (6 bzw. 7) geführt. An ihren ande­ren Enden sind sie durch Spannmittel (11 bis 18) mitein­ander gekoppelt, wobei die mit Abstand voneinander ange­ordneten Umlenkrollen eine Zuführstation (9) für das Ein­zelblattpapier (10) bilden. Weiterhin sind elektrisch ge­steuerte, in ihrer Drehrichtung umkehrbare Transportmit­tel (19 bis 21) vorgesehen, die die Zuführstation mit einstellbarem horizontalem Hub und Bewegungsablauf unter dem Blattstapel hin- und herschwenken.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Papierstapeleinrich­tung für Einzelblattpapier gemäß dem Oberbegriff des Pa­tentanspruches 1.

    [0002] Bei Druck- oder Kopiervorgängen wird im allgemeinen das zu bedruckende Papier Blatt für Blatt einem Vorratsstapel entnommen, dann an jedem vereinzelten Blatt der Druckvor­gang ausgeführt und anschließend das bedruckte Blatt auf einem Ablagestapel abgelegt. Dabei ist es üblich, daß das Abziehen der Papierblätter beim Vereinzeln, aber auch das Ablegen der bedruckten Blätter bezüglich der jeweiligen Papierstapel von oben her erfolgt.

    [0003] Insbesondere für vorgefaltetes Endlospapier (Leporellopa­pier) sind aber auch Papierstapeleinrichtungen bekannt und werden mit Erfolg angewendet, bei denen die zu sta­pelnde Papierbahn einem Ablagetisch von unten her zuge­führt wird. Derartige Papierstapeleinrichtungen weisen eine in Führungen horizontal bewegte Tischplatte auf, die über einen Exzenterantrieb um einen etwas über die Formu­larlänge des Leporellopapieres hinausgehenden horizonta­len Hub hin- und herbewegt wird. Das abgestapelte Papier ruht auf zwei, an gegenüberliegenden Seiten des Stapler­gehäuses einseitig eingespannten Auflagebändern, die über einander im Abstand benachbarte Umlenkrollen an die Un­terseite des Ablagetisches geführt sind. Die Papierbahn wird mit den ersten Faltungen zunächst durch die Öffnung im Ablagetisch geführt, die durch den Zwischenraum zwi­schen den benachbarten Umlenkrollen gebildet wird und in die richtige Lage eingelegt. Während des Druckbetriebes wird die Papierbahn dann durch die horizontale Hubbewe­gung des Ablagetisches in Verbindung mit der Abrollbewe­gung der Auflagebänder unter den sich aufbauenden Papier­stapel eingeführt, an der Unterseite dieses Stapels abge­rollt und an seinen seitlichen Endpunkten durch Bewe­gungsumkehr gefaltet. An diesen Endpunkten bzw. an den Umkehrpunkten der Tischbewegung verhindern schräg ge­stellte Borsten als Rücklaufsperre ein Zurückrutschen des Papiers.

    [0004] Diese bekannten Papierstapeleinrichtungen mit einer Pa­pierzuführung von unten haben den Vorteil, daß die gefal­teten Blätter in der Reihenfolge des Druckvorganges un­tereinander abgelegt werden. Das ist insbesondere auch dann interessant, wenn innerhalb dieser Blätter mit zu­mindestens teilweise sich änderndem Informationsgehalt eine logische Ordnung vorliegt. Dies kann z. B. bei rech­nererstellten Formbriefen an Kunden usw. der Fall sein, die mit an eine datenverarbeitende Anlage angeschlossenen Hochleistungsdruckern hergestellt werden. Gerade bei Hochleistungsdruckern, wie z. B. den sogenannten Laser­printern spielt dies wegen der Menge des weiterzuverar­beitenden bedruckten Papieres für die sich anschließende Ablauforganisation eine große Rolle, da bei seiten- und folgerichtiger Ablage des Druckgutes unnötige Sortiervor­gänge eingespart werden können. Darüber hinaus ist dies aber auch für den eigentlichen Druckbetrieb von Bedeu­tung, da ein von unten anwachsender Papierstapel, ohne den Abstapelvorgang zu stören, während des laufenden Be­triebes entnommen werden kann, wogegen bei der vielfach gebräuchlichen Abstapelung des Druckgutes von oben her der Druckvorgang immer zur Entnahme eines Stapels unter­brochen werden muß oder alternativ benutzbare Ablagefä­cher vorgesehen werden müssen, so daß ein volles Fach geleert werden kann, während in das andere abgestapelt wird.

    [0005] Den Papierstapel von unten her aufbauende Papierstapel­einrichtungen sind nun insbesondere in Verbindung mit Endlospapier bekannt und dort eingesetzt. Sie haben unab­hängig von dieser Anwendung bisher den Nachteil, daß sie neben einer relativ aufwendigen Mechanik wegen des hori­zontal verschiebbaren Stapeltisches auch einen großen Platzbedarf haben. Deshalb lassen sich solche Stapelein­richtungen nicht ohne weiteres in den mechanischen Aufbau der genannten Hochleistungsdrucker integrieren.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Pa­pierstapeleinrichtung mit einer Zuführung des abzusta­pelnden Papieres von der Unterseite des Papierstapels her zu schaffen, die sich für eine Ablage von Einzelblättern eignet, einen möglichst geringen Raumbedarf hat, flexibel in der Anwendung ist und sich somit für eine Integration in einen Hochleistungsdrucker zur Verbesserung des Bedie­nungskomforts und erhöhter Ausnutzung seiner Gesamtlei­stung eignet.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Papiersta­peleinrichtung der eingangs genannten Art mit den im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches beschriebenen Merkmalen gelöst.

    [0008] Diese Lösung geht von der Erkenntnis aus, daß sich be­kannte Prinzipien für das Abstapeln von Endlospapier mit einer Papierzuführung von unten auch für Einzelblattpa­pier verwenden lassen, unter der Voraussetzung, daß hier den Besonderheiten beim Abstapeln von Einzelpapier Rech­nung getragen wird. Bei Endlospapier wird nämlich das Pa­pier einmal links- und dann wieder rechtsbündig gefalzt, so daß zwischen jeder Drehrichtungsumkehr jeweils ein Blatt einmal von rechts und das nächste Mal von links be­ginnend aufgrund der horizontalen Hubbewegung des Ablage­tisches unter den Stapel geschoben wird. Für eine seiten­richtige Ablage bei Einzelblattpapier müßte jedoch der Ablagevorgang immer wieder von derselben Stapelkante aus­gehend erfolgen. Für den Bewegungsablauf des Stapelti­sches bedeutet dies nicht nur eine notwendige Drehrich­tungsumkehr sondern auch eine Unsymmetrie bezüglich der beiden Richtungen, um einmal einen Ablagevorgang mit der Fördergeschwindigkeit des abzulegenden Papiers und ein andermal den Rückholvorgang mit erhöhter Geschwindigkeit durchzuführen, damit sich die Arbeitsweise der Stapelein­richtung an den konstanten Strom von Einzelblättern mög­lichst gut anpaßt.

    [0009] Wegen der bei den bekannten Stapeleinrichtungen mit Pa­pierzuführung von unten relativ hohen bewegten Massen hat man bisher eine Anwendung dieses Stapelkonzeptes für Ein­zelblattpapier als nicht zweckmäßig erachtet. Die vorlie­gende Lösung geht dagegen von der Anwendung eines hori­zontalen bewegten Ablagetisches hoher Masse ab und be­nutzt dagegen auf der Unterseite des Papierstapels ver­schiebbare Stützmittel in Verbindung mit den Umlenkrollen für die Auflagebänder. Bei dieser Lösung sind die beweg­ten Massen wesentlich geringer als bei bekannten Papier­stapeleinrichtungen, so daß mit vorgeschlagener Lösung auch relativ komplexe Bewegungsabläufe zu realisieren sind. Dazu kommt weiterhin, daß die Verwendung eines elektrisch gesteuerten Motors mit Drehrichtungsumkehr in Verbindung mit einem Riementrieb für die Verwirklichung kritischer Bewegungsabläufe wesentlich bessere Vorausset­zungen schafft, als der in diesem Zusammenhang bekannte Exzenterantrieb. Schließlich ist auch der Raumbedarf ge­ringer, da bei der vorgeschlagenen Lösung kein starrer Ablagetisch horizontal verschoben wird.

    [0010] Die vorgeschlagene Lösung schafft damit die Voraussetzun­gen dafür, die mit einer Papierabstapelung von unten er­zielbaren Vorteile auch bei dem Bedrucken von Einzel­blattpapier nutzen zu können. Neben einer seitenrichtigen Ablage der Einzelblätter in derselben Folge wie sie be­ druckt werden, also einer Voraussetzung für eine vorteil­hafte Ablauforganisation, hat dies auch die besonders günstige Eigenschaft, daß der obere Teil eines Papiersta­pels jederzeit, also selbst während des laufenden Betrie­bes aus der Stapeleinrichtung entnommen werden kann. Au­tomatische Einrichtungen zum Umstellen der Papierausgabe von einem Stapeltisch auf einen anderen, sobald der er­ste aufgefüllt ist, sind daher hier nicht notwendig.

    [0011] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die erfindungsgemäße Lösung auch in Verbindung mit einer unterhalb einer der Stapelkanten an­ordenbaren Saugwalze in eine Vereinzelungseinrichtung um­gestaltet werden kann. In diesem Zusammenhang ist insbe­sondere das seitenrichtige Abstapeln von Bedeutung, das in Verbindung mit dieser Weiterbildung der Erfindung, dann beispielsweise dazu benutzt werden kann, auch bei zweiseitigem Druck die Blätter bei dem zweiten Druckvor­gang der zugeordneten Druckeinrichtung seitenrichtig zu­zuführen.

    [0012] Andere Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteran­sprüchen gekennzeichnet.

    [0013] Ausbildungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine Papierstapeleinrichtung für Einzelblätter mit Papierzuführung von unten in schematisierter, vereinfach­ter und dreidimensionaler Darstellung,

    Fig. 2 eine Prinzipskizze der Papierstapeleinrichtung von Fig. 1 insbesondere zur Erläuterung des Funktionsablaufes,

    Fig. 3 eine mögliche Lösung für die kinematische Zuord­nung zwischen der Bewegung einer Umlenkrolle für ein Auf­ lageband und einer ihr zugeordneten Stützrolle mit Hilfe eines vorgespannten Seilzuges und

    Fig. 4 eine Ausführungsform zur Blattvereinzelung mit Hilfe einer unter einer der Stapelkanten angeordneten Saugwalze.



    [0014] In Fig. 1 ist eine Papierstapeleinrichtung für Einzel­blätter mit Papierzuführung von unten in dreidimensiona­ler Form vereinfacht dargestellt mit besonderer Berück­sichtigung der im vorliegenden Fall funktionswesentlichen Elemente. Dabei liegt ein Blattstapel 1 zwischen seitli­chen Anschlägen 2 bündig gestapelt auf einer Stützfläche auf. Diese Stützfläche besteht im wesentlichen aus zwei Auflagebändern 3 bzw. 4, die jeweils einseitig an zu bei­den Seiten der seitlichen Anschläge 2 liegenden ortsfe­sten Gehäuseteilen 5 starr festgelegt sind und dazu be­nachbart die seitlichen Anschläge 2 selbst tragen. Jedem der Auflagebänder 3, 4 ist eine Umlenkrolle 6 bzw. 7 zum Wenden des entsprechenden Auflagebandes zugeordnet. Beide Umlenkrollen 6, 7 sind durch zwei Abstandsklötze parallel auf Abstand geführt, von denen in der Darstellung von Fig. 1 nur der vordere Abstandsklotz 8 sichtbar ist. Die auf einen definierten Abstand gehaltene Anordnung der Um­lenkrollen bildet damit in Verbindung mit den gewendeten Auflagebändern 3, 4 eine Zuführstation 9 für von unten zu­geführte Einzelblätter 10 zum Abstapeln im Blattstapel 1.

    [0015] Die Auflagebänder 3, 4 laufen von der jeweiligen Umlenk­rolle 6 bzw. 7 über Transportrollen 11 bzw. 12 mit einer 90° Drehung nach unten und tragen am nicht ortsfesten En­de je eine Befestigungsschiene 13 bzw. 14. An diesen Be­festigungsschienen sind vorder- und rückseitig jeweils die Enden von unter Federspannung stehenden und über wei­tere Rollen 15 bzw. 16 geführten Seilzügen angelenkt. Auf diese Weise stehen die Auflagebänder 3 bzw. 4 untereinan­der über Umlenkrollen, Wende- bzw. Spanneinrichtungen miteinander in Verbindung, so daß eine Bewegung an einem der Auflagebänder 3 oder 4 immer den umgekehrten Bewe­gungsablauf des anderen Auflagebandes bedingt.

    [0016] Die Abrollbewegung der Auflagebänder 3, 4 an der Zuführ­station 9 wird nun durch einen elektrisch gesteuerten, in seine Drehrichtung umkehrbaren Antriebsmotor 19 hervorge­rufen, der über ein zugeordnetes Antriebsritzel 20 einen Zahnriemen 21 antreibt. Dieser arbeitet seinerseits mit Zahnrädern 22 zusammen, von denen jeweils eines den Trans­portrollen 11, 12 bzw. den weiteren Rollen 15, 16 zugeord­net ist. Auf dem umlaufenden Zahnriemen 21 ist außerdem der Abstandsklotz 8 festgelegt, so daß die Zahnriemenbe­wegung auch auf die Umlenkrollen 6 bzw. 7 übertragen wird. Die Drehbewegung des Antriebsmotors, der beispiels­weise als Schrittmotor ausgebildet sein kann, wird nun von einer in Fig. 1 nicht dargestellten elektronischen Steuerung gesteuert, die z. B. Teil der Steuerung eines Druckers sein kann, in den die Papierstapeleinrichtung integriert ist.

    [0017] Von dieser Druckeinrichtung wird das Einzelblattpapier 10 der Stapeleinrichtung über zwei einander gegenüberstehen­de Reibrollen 23 zugeführt, die in Fig. 1 schematisch dargestellt sind und von einem nicht dargestellten Druk­kerantrieb angetrieben werden. Von dort läuft das geför­derte Einzelblattpapier in eine trichterförmige Führung 24, die, sich nach oben verjüngend, unterhalb der Zuführ­station 9 endet und das Einzelblattpapier 10 der Umlenk­rolle 7 zuführt. Von dieser wird das Einzelblattpapier 10 aufgenommen und mit seiner Vorderkante an den seitlichen Anschlag 2 geschoben. Während der Stapelbewegung wird der Zahnriemen 21 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, da­mit bewegt sich die Zuführstation 9 aus der dargestellten rechten Position in Richtung der linken Endposition und schiebt das gefangene Einzelblattpapier 10 von unten in den Stapel. Der Stapelvorgang wird dabei auch durch Stützrollen 25 unterstützt, die von unten her an den Auf­lagebändern 3 bzw. 4 anliegen und gleichsinnig mit der Zuführstation 9 nach links bzw. rechts bewegt werden, um ein Durchhängen des Blattstapels 1 zu verhindern.

    [0018] In Fig. 2 ist nochmals das Prinzip dieser Stapelanordnung weiter schematisiert dargestellt, um den Bewegungsablauf noch mehr zu verdeutlichen. Wiederum ist die Stapelein­richtung im wesentlichen in der rechten Endposition ste­hend dargestellt. Zur Verdeutlichung der Kinematik ist in Fig. 2 angegeben, daß die beiden Reibrollen 23 gegenläu­fig zueinander mit einer von der Druckeinrichtung vorge­gebenen Prozeßgeschwindigkeit v umlaufen. Die Drehung dieser Reibrollen 23 verläuft immer in gleicher Richtung und fördert kontinuierlich das Einzelblattpapier 10. Wäh­rend des Stapelvorganges werden die Auflagebänder 3, 4 und die Umlenkrollen 6, 7 mit derselben Prozeßgeschwin­digkeit v angetrieben, so daß sich die Zuführstation 9 von rechts nach links bewegt. Die mit ihrem Austritts­schlitz nach oben weisende Papierführung 24 vollführt da­bei eine Schwingbewegung. Dazu ist in Fig. 2 schematisch angedeutet, daß die als Schwinge ausgeführte Papierfüh­rung 24 in einem Punkt A, beispielsweise am Abstandsklotz 8 angelenkt ist und so ausgebildet ist, daß ihr Drehpunkt B, symmetrisch zu den Reibrollen 23 angeordnet, etwas oberhalb der Berührungslinie dieser Reibrollen liegt.

    [0019] Bei der im Ausführungsbeispiel gewählten Andordnung der Stützrollen 25 soll nun deren Rollenbewegung so erfolgen, daß der Blattstapel immer im günstigsten Punkt unter­stützt wird. Aus diesem Grund ist die Bewegung dieser Stützrollen, wenn nur ein Paar von Stützrollen bei der Blattstapeleinrichtung vorgesehen ist, gegenüber der Pro­zeßgeschwiddigkeit v um die Hälfte reduziert, so daß sich die Zuführstation 9 beispielsweise während des Stapelvor­ganges der linken Stützrolle kontinuierlich annähert, dies Stützrolle dabei jedoch während der gesamten Sta­ pelbewegung immer etwa in der Mitte zwischen dem linken seitlichen Anschlag 2 und der zugeordneten Umlenkrolle 6 gegen das Auflageband 3 wirkt. In Fig. 2 ist von dieser Prozeßgeschwindigkeit v in einer Richtung die in der um­gekehrten Drehrichtung erfolgende Rückholbewegung unter­schieden, für die die im allgemeinen höhere Geschwindig­keit mit vʹ bezeichnet ist.

    [0020] Um die in Fig. 1 dargestellte Gesamtanordnung nicht unnö­tig zu überladen, ist der diesem Bewegungsgesetz entspre­chende Antrieb für die Stützrollen 25 dort nicht darge­stellt, sondern in einem Ausführungsbeispiel gesondert in Fig. 3 gezeigt. Dort ist schematisch wieder ein Teil der Zuführstation a mit der Umlenkrolle 6 und dem Abstands­klotz 8 in Verbindung mit dem Auflageband 3 gezeigt. Die schematische Darstellung verdeutlicht, daß die Rollbewe­gung der dieser Umlenkrolle 6 auf der linken Seite zuge­ordneten Stützrolle 25 über einen Seilzug von der Bewe­gung des Abstandsklotzes 8 abgeleitet wird. Der Seilzug weist ein Drahtseil 26 auf, das in einem Befestigungs­punkt 27 auf der der Stützrolle 25 bezüglich der Zuführ­station 9 gegenüberliegenden Seite z. B. im ortsfesten Gehäuseteil 5 festgelegt ist. Dieses Drahtseil 26 um­schlingt einen Zapfen 25ʹ der Stützrolle 25 und ist am Abstandsklotz 8 befestigt, z. B. durch eine Schraube 28, wie in Fig. 3 angegeben. Von dort läuft das Zugseil über einen ortsfesten rechten Umlenkpfosten 29 und über einen ebenso ortsfesten linken Umlenkpfosten 30. Beide Umlenk­pfosten können beispielsweise Elemente der ortsfesten Ge­häuseteile 5 sein. Von dem linken Umlenkpfosten 30 wird das Drahtseil 26, wieder die Stützrolle 25 umschlingend, unter Federspannung zu einem linken Befestigungspunkt 31 geführt.

    [0021] Für diesen in Fig. 3 schematisch dargestellten Seilzug sind zwei Gesichtspunkte von Bedeutung: Einerseits be­stimmt der Durchmesser des Zapfens 25ʹ der Stützrolle 25 die Rollbewegung der Stützrolle und andererseits ist dem Fachmann geläufig, daß die hier nur schematisch angegebe­ne federnde Vorspannung des Drahtseiles 26 z. B. durch eine Spannrolle, die dann ortsfest angeordnet sein kann, zu realisieren ist, um einen ausreichend langen Federweg durch Auf- bzw. Abwickeln des Drahtseiles 26 während der horizontalen Hubbewegung zu erzielen.

    [0022] Noch einmal zur Darstellung von Fig. 2 zurückkehrend, ist dort in Verbindung mit der Papierführung 24 eine weitere Einzelheit angegeben. Diese bezieht sich darauf, daß die Schwingbewegung dieser Papierführung zur Feststellung der rechten Endposition optisch abgetastet wird. Dazu ist schematisch ein Ansatz 24ʹ, der seitlich von der Papier­führung absteht, angegeben. In der Bewegungsbahn dieses Ansatzes 24ʹ ist eine Lichtschranke angeordnet, die hier schematisch durch eine Lichtquelle 32 und eine Fotozelle 33 angedeutet ist, um das Erreichen der rechten Endposi­tion der horizontalen Hubbewegung feststellen zu können. In Fig. 2 ist nicht mehr dargestellt, daß das entspre­chende Ausgangssignal der Fotozelle 33 als Zeitsteuersi­gnal für den Antrieb des Antriebsmotors 19 verwendet wer­den kann, das den Beginn eines neuen Hubzyklus definiert.

    [0023] Eine weitere Ausgestaltung der Papierstapeleinrichtung ist in Fig. 4 dargestellt. Diese Ausführungsform erlaubt ein Vereinzeln des Einzelblattpapiers 10 vom Blattstapel 1 durch Abziehen des jeweils untersten Blattes. Dazu ist zwischen die beiden Umlenkrollen 6, 7 eine Saugwalze 34 eingeschwenkt, die sich mit Prozeßgeschwindigkeit v dreht und blattweise das Einzelpapier vom Blattstapel 1 ab­zieht. Eine derartige Anordnung kann insbesondere nun dort mit Vorteil eingesetzt werden, wo Einzelblätter dop­pelseitig bedruckt werden sollen. Im Prinzip ermöglicht diese Ausgestaltung das Abziehen eines Einzelblattes vom Blattstapel 1 sowohl von der linken Endposition als auch - wie dargestellt - von der rechten Endposition. Der ein­ zige Unterschied wäre hier, daß sich jeweils nur die Drehrichtung der Saugwalze 34 umkehren müßte. Die Dar­stellung dieser Ausgestaltung der Papierstapeleinrichtung ist in Fig. 4 nur schematisch angedeutet, da an sich die Papiervereinzelung mit Hilfe von Saugwalzen dem Fachmann geläufig ist und es daher hier keiner weiteren Beschrei­bung von Einzelheiten bedarf.

    [0024] Die vorstehende Beschreibung eines Ausführungsbeispieles verdeutlicht wohl, daß eine Vielzahl von Abwandlungen im Rahmen der Erfindung möglich sind. Diese Feststellung be­zieht sich beispielsweise sowohl auf die Ausgestaltung der Stützmittel für den Blattstapel und deren Bewegungs­ablauf, als auch auf diese Ausgestaltung der Transport­mittel und eine Papierablage mit unterschiedlichen Forma­ten.

    1 Blattstapel

    2 seitliche Anschläge

    3, 4 Auflagebänder

    5 ortsfeste Gehäuseteile

    6, 7 Umlenkrollen

    8 Abstandsklotz

    9 Zuführstation

    10 Einzelblattpapier

    11, 12 Transportrollen

    13, 14 Befestigungsschiene

    15, 16 weitere Rollen

    17, 18 unter Federspannung stehendee Seilzüge

    19 Antriebsmotor

    20 Antriebsritzel

    21 Zahnriemen

    22 Zahnräder

    23 Reibrollen

    24 Papierführung

    25 Stützrollen

    25ʹ Zapfen der Stützrolle

    v Prozeßgeschwindigkeit

    26 Drahtseil

    27 rechter Befestingungspunkt 2

    28 Schraube

    29, 30 Umlenkpfosten

    31 linker Befestigungspunkt

    32 Lichtquelle

    33 Fotozelle

    34 Saugwalze




    Ansprüche

    1. Papierstapeleinrichtung für Einzelblattpapier, bei der das zu stapelnde Papier einem Blattstapel von unten her zugeführt wird, gekennzeichnet durch zwei den Blattstapel (1) aufnehmende, über punktuell wirksame Stützelemente (25) abgestützte Auflagebänder (3, 4), deren eine Enden jeweils den Seitenkanten des Blatt­stapels benachbart, ortsfest eingespannt sind und die über je eine von zwei Umlenkrollen (6 bzw. 7) geführt, an ihren anderen Enden durch Spannmittel (11 bis 18) mitein­ander gekoppelt sind, wobei die mit Abstand voneinander in gleicher Ebene unter dem Blattstapel angeordneten Um­lenkrollen eine Zuführstation (9) für das Einzelblattpa­pier (10) bilden und durch elektrisch gesteuerte, in ih­rer Drehrichtung umkehrbare Transportmittel (19 bis 21), die auf die Zuführstation einwirkend, diese mit einstell­barem horizontalem Hub und Bewegungsablauf unter dem Blattstapel hin- und herschwenken.
     
    2. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützelemente (25) individuell in einer von der Hubbewegung der Zuführ­station (9) abgeleiteten Bewegung derart horizontal ver­schiebbar angeordnet sind, daß die punktuelle Unterstüt­zung des Blattstapels (1) während der Hubbewegung stets in gleichmäßigen Abständen erfolgt.
     
    3. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützelemente (25) als in Horizontalrichtung auslenkbar gelagerte Stützrollen ausgebildet sind.
     
    4. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein nach Art eines Flaschenzuges ausgebildeter Seilzug (26 bis 31) mit orts­fest festgelegten Enden vorgesehen ist, der, unter Feder­ vorspannung weiterhin an der Zuführstation (9) festgelegt und eine Stützrolle (25) umschlingend, diese Stützrolle von der Zuführstation (9) abzuziehen trachtet, wobei der Umschlingungsdurchmesser den von der Bewegung der Zuführ­station abgeleiteten Bewegungsablauf der Stützrolle be­stimmt.
     
    5. Papierstapeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannmittel ein Paar von Transportrollen (11, 12) und ein weiteres Rollenpaar (15, 16) enthalten, die jeweils im Abstand zueinander ortsfest, jedoch drehbeweglich an­geordnet sind und über die die miteinander verspannten Auflagebänder (3, 4) geführt sind.
     
    6. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Enden der beiden über je eine der Transportrollen (11 bzw. 12) geführten Auflagebänder (3, 4) durch unter Federvorspan­nung stehende Seilzüge (17, 18) miteinander verbunden sind, die über das weitere Rollenpaar (15, 16) geführt sind.
     
    7. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, da­durch gekennzeichnet, daß die Transportmittel einen in seiner Drehrichtung umkehrbaren, elektrischen Antriebsmotor (19) mit regelbarer Abtriebs­geschwindigkeit enthalten.
     
    8. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (19) als Schrittmotor ausgebildet ist.
     
    9. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, da­durch gekennzeichnet , daß weiter­hin das Transportrollenpaar (11, 12) und das weitere Rol­lenpaar (15, 16) stirnseitig angeordnete Antriebsräder (22) aufweisen und daß ein mit dem Antriebsmotor (19) in Eingriff stehendes Transportband (21) vorgesehen ist, das als Endlosband um diese Antriebsräder unter Vorspannung gelegt ist.
     
    10. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsräder (22) und die Abtriebsseite (20) des Antriebsmotors (19) jeweils als Zahnräder, sowie das Transportband (21) als Zahnriemen ausgebildet sind.
     
    11. Papierstapeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine Papierzuführung für die Einzelblätter (10) mit einem Paar von gegensinnig extern, insbesondere durch eine Druckein­richtung angetriebenen Reibrollen (23) zum Zuführen der Einzelblätter und durch eine zwischen diesen Reibrollen und der Unterseite der Zuführstation (9) angeordnete und in dieser Richtung trichterförmig sich verjüngende Pa­pierführung (24), die um einen im wesentlichen mit dem Berührungspunkt des Reibrollenpaares (23) übereinstimmen­den Drehpunkt (B) schwenkbar gelagert und an die Zuführ­station (9) drehbar angelenkt ist, so daß diese Papier­führung (24), durch die Hubbewegung der Zuführstation (9) ausgelöst, eine schwingende Bewegung ausführt.
     
    12. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bewegungsbahn der Papierführung (24) zum Feststellen des Bewegungsab­laufes der Papierführung und damit zugleich der Zuführ­station (9) eine Lichtschranke (32, 33) angeordnet ist, wobei aus dem Ausgangssignal der Lichtschranke ein Zeit­steuersignal für den Antriebsmotor (19) ableitbar ist.
     
    13. Papierstapeleinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtschranke (32, 33) derart angeordnet ist, daß mit ihr eine mit dem Zyklus­ beginn für einen Stapelvorgang zusammenfallende Endposition der Papierführung (24) feststellbar ist.
     
    14. Papierstapeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine Saugwalze (34), die zwischen die Umlenkrollen (6, 7) und dabei den Boden des Blattstapels (1) nahe einer seiner Seitenkanten berührend einschwenkbar und mit Förderge­schwindigkeit der Einzelblätter drehbar angeordnet ist, so daß der Blattstapel von unten her vereinzelbar ist.
     
    15. Papierstapeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch ihre Verwendung in Verbindung mit einem Hochleistungsdrucker, in den sie als integrierte Ablageeinrichtung eingebaut ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht