(19)
(11) EP 0 213 432 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1987  Patentblatt  1987/11

(21) Anmeldenummer: 86110771.2

(22) Anmeldetag:  04.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G09F 5/04, B42F 7/06, B42F 13/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 03.09.1985 DE 3531440

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Moritz
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)
  • Köhnlein, Günther
    D-7175 Vellberg-Merkelbach (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Eugensplatz 5 Postfach 13 10 01
D-7000 Stuttgart 1
D-7000 Stuttgart 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur übersichtlichen Aufnahme von Merkzetteln


    (57) Die die Gestalt einer zusammenklappbaren Mappe aufweisende Vorrichtung, die mehrere Reihen von schuppenartig sich über­lappenden Einstecktaschen (1) für Merkzettel aufweist, hat gegenüber bekannten Vorrichtungen dieser Art den Vorteil, daß sie so gefaltet werden kann, daß der die Einsteckta­schen (1) tragende Teil A der auf einer Tischplatte aufge­stellten Vorrichtung unterschiedliche Schräglagen einehmen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur übersichtlichen Aufnahme von Merkzetteln der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung, wie sie z.B. aus dem deutschen Ge­brauchsmuster G 84 04 691 bekannt ist.

    [0002] Diese die Gestalt einer Sammelmappe aufweisende Vorrich­tung ist so ausgebildet, daß sie bei Bedarf als Lesepult oder als Ständer für die Präsentation von Mustern und der­gleichen nutzbar ist. Zu diesem Zweck weist diese Sammelmap­pe mehrere uber biegeschlaffe Falze miteinander verbundene Teile auf, so daß sie auf einem dieser Teile ruhend so auf­gestellt werden kann, daß ein anderes dieser Teile eine pultartige, die Halterung z.B. eines Buches ermöglichende Schräglage einnimmt.

    [0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie nach Art einer Mappe zusammengeklappt werden kann, in zusammengeklapptem Zustand nur eine geringe Höhe aufweist und in aufgeklapptem Zustand, ohne das Blickfeld einzuengen, flach auf einem Schreibtisch so abgestellt werden kann, daß der dem Benutzer zugewandte, Einstecktaschen mit Merk­zetteln tragende Teil der Vorrichtung mindestens zwei unter­schiedliche Schräglagen einnehmen kann.

    [0004] Es ist auch eine Vorrichtung bekannt, bei der an den Innen­seiten des vorderen und hinteren Deckels eines Brieford­ners oder auch an Einlegebögen eines eine Ringbuchaufreih­vorrichtung aufweisenden Briefordners schuppenförmig unter­einander angeordnete Einstecktaschen für Notizzettel ange­ ordnet sind. Im aufgeklapptem Zustand kann diese Vorrichtung auf einem Schreibtisch aufgestellt werden, so daß ein Sach­bearbeiter die zu erledigenden Angelegenheiten in der Folge ihrer Dringlichkeit stets vor Augen hat. In für den bestim­mungsgemäßen Gebrauch genügend weit geöffnetem Zustand hat ein solcher Ordner jedoch nur eine geringe Standfestigkeit und beengt auch das Blickfeld der an einem Schreibtisch arbeitenden Person. Diese die Gestalt eines Ordners aufwei­sende Vorrichtung weist nicht die Merkmale der eingangs genannten gattungsgemäßen Vorrichtung auf.

    [0005] Die vorgenannte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Vorrichtung die im Kennzeichen des An­spruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Vorteilhafte Aus­gestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Vorrich­tung in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 eine Draufsicht auf die aufgeklappte, flach aus­gelegte Vorrichtung,

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Gebrauchs­stellung in verhältnismäßig steiler Schräglage,

    Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Gebrauchs­stellung in verhältnismäßig flacher Schräglage.



    [0007] Die Vorrichtung besteht aus den vier steifen Teilen A,B, C und D, die unter sich mittels biegeschlaffer Streifen 3,4,5 verbunden sind. Auf der Innenseite des Teils A sind vier Reihen von schuppenartig sich übergreifenden Ein­stecktaschen 1 angeordnet, oberhalb derer im Randbereich des Teils A eine Sichtleiste 2 in Gestalt einer schmalen Einstecktasche für einen Kennzeichnungsstreifen angebracht ist. An der Innenseite des Teils C sind Taschen 6,7 zur Aufnahme von Reservemerkzettel aufgeklebt bzw. aufge­schweißt. Da das die Einstecktaschen aufweisende Teil A wie auch das die Einstecktaschen 6,7 aufweisende Teil C etwas auftragen, weisen die biegeschlaffen Streifen 3 und 5 eine größere Breite als der biegeschlaffe Streifen 4 auf.

    [0008] Wie aus den beiden Figuren 2 und 3 ersichtlich ist, kann die Vorrichtung mindestens in zwei Schräglagen aufgestellt werden. Die Randkante des Teils D ist spitz zulaufend aus­gebildet, damit sie bei der Schräglage gemäß Fig. 3 sicher in eine Prägerille eingreifen kann, von denen im Randbereich des Teils A eine größere Zahl angebracht ist, um die Vorrich­tung in einer noch größeren Schräglage aufstellen zu können. Um die Vorrichtung im zusammengeklappten Zustand, in dem der Teil D die Funktion einer Schließklappe erfüllt, wie eine Kollegmappe verschließen zu können, kann an der Außen­seite des Teils A ein Teil einer Schließe befestigt sein, mit dem der andere, an dem Teil D befestigten Teil der Schließe zusammenwirkt. Die Schließe kann so ausgebildet sein, daß die Vorderkante des am Teil D befestigten Organs der Schließe in der in Fig. 3 dargestellten Schräglage in eine Prägerille einrastet. Besteht die Schließe aus einem oder zwei Druckknöpfen, so stört dies die Aufstellung der Vorrichtung in der in Fig. 2 dargestellten Schräglage nicht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur übersichtlichen Aufnahme von Merkzetteln in Gestalt einer mehrere gegeneinander klappbare steife Teile aufweisende Mappe, von deren Teilen einer der auf­geklappten, mindestens einen Teil in Schräglage aufwei­senden Mappe als Standfläche dient, dadurch gekennzeich­net, daß
    - die Mappe aus vier Teilen A, B, C und D besteht, an deren einem, ein Endteil bildenden ersten Teil A in an sich bekannter Weise Einstecktaschen (1) in zu den bie­geschlaffen, die einzelnen Teile der Mappe verbindenden Streifen (3,4,5) senkrechten Reihen angeordnet sind,
    - die Mappe (2) in Verlängerung des ersten Teils A sich erstreckende etwa gleich breite Teile B und C aufweist, die zusammen eine der Breite des ersten Teils A entspre­chende Breite aufweisen,
    - der an den ersten Teil A angrenzende Teil B der aufge­klappten, den Teil A in Schräglage aufweisenden Mappe dieser als Standfläche dient, und
    - der vierte Teil D der Mappe eine Breite aufweist, die im wesentlichen der Breite des zweiten Teils B oder des dritten Teils C entspricht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil A an seinem äußeren Rand oberhalb der Einstecktaschen (1) eine Sichtleiste (2) in Gestalt einer einen Kennzeichnungsstreifen aufnehmenden Tasche aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil B und/oder der dritte Teil C an sei­ner Innenseite Taschen (6,7) zur Aufnahme von Reserve­merkzetteln, Aufsteckreitern oder dergleichen aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem vierten Teil D der eine Teil einer Schließe angeordnet ist, deren anderer Teil an der Außenseite des ersten Teils A vorgesehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich der Außenseite des Teils A Prägerillen vorgesehen sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die biegeschlaffen Streifen (3,5) zwischen den Teilen A und B bzw. den Teilen C und D eine größere Breite auf­weisen als der biegeschlaffe Streifen (4) zwischen den Teilen B und C.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen der Taschen (6,7) gegeneinander gerich­tet sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil A einen tiefgezogenen, in Mulden unterteil­ten Rahmen aufweist, in deren senkrecht zu den biege­schlaffen Streifen (3,4,5) sich erstreckenden Mulden die in ihrem oberen Bereich sich lose schuppenartig über­lappenden Einstecktaschen (1) eingebettet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht