(19)
(11) EP 0 213 437 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1987  Patentblatt  1987/11

(21) Anmeldenummer: 86110817.3

(22) Anmeldetag:  05.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 17/22, H01H 3/16, G08B 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 08.08.1985 DE 8522907 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Foissner, Herbert, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8190 Wolfratshausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Riegelschalter für Schlösser und/oder Schliessriegel


    (57) Riegelschalter für Schlösser und/oder Schließriegel für den Intrusionsschutz. Der Riegelschalter weist einen Reedkontakt (2) auf, der von einem zylinderförmigen Gehäuse (5) umgeben ist und einen darüber angeordneten längsver­schiebbaren Ringmagnet (3) aufweist. Der Ringmagnet ist mit einem Kulissenschieber (6) verbunden, der eine Ausnehmung (7) aufweist. Ein Schalthebel (4) ist verschwenkbar am Schaltergehäuse (1) gelagert und weist einen Excenter (8) auf, der formschlüssig bewegbar im Eingriff mit der Ausnehmung steht, wobei eine Verschwenkung des Schalthebels einen Hub des Ringmagneten bewirkt. Hierfür ist eine Hebelauslenkung von einem Winkel von 10° ausreichend, um den Schaltpunkt des Reedkontaktes zu erreichen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Riegelschalter für Schlösser und/oder Schließriegel von geschützten und überwachten Türen und Fenstern mit einem in einem Schaltergehäuse angeordneten Reedkontakt und einem Magnet, der mit einem beweglichen Schalthebel verschieb­bar angeordnet ist.

    [0002] In Gefahrenmeldeanlagen werden für den Intrusionsschutz zur Überwachung geschützter Türen und Fenster an den Schlössern Riegelschalter verwendet. Bekannte Riegel­schalter sind im allgemeinen recht großvolumig und er­schweren daher die Montage an einem Schloß oder an einem Fensterriegel. Eine Montage mit dem bisher verwendeten Riegelschalter ist bei einer sogenannten Hohlmontage, d.h. ohne abnehmbarem Schließblech, sehr schwierig oder manchmal gar unmöglich. Außerdem sind viele der allge­mein bekannten Riegelschalter gegen Feuchtigkeit empfindlich, insbesonders gegen Kondenswasser, wenn die Riegelschalter an Fenstern oder Außentüren montiert werden müssen. Dies kann häufig Störungen verursachen. Es werden daher in bekannten Riegelschaltern Reedkon­takte verwendet, die hermetisch dicht sind und damit eine größere Funktionssicherheit gewährleisten. Aber auch hier ist der Einbau oft erschwert, weil die relativ großen Abmessungen eine einfache Montage nicht erlauben. Insbesondere ist der Einbau am Türschloß zwischen Falle und Riegel bei den gebräuchlichen Türschlössern nicht möglich.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Riegelschalter mit einem Reedkontakt so zu gestalten, daß der Riegelschal­ter ein verhältnismäßig kleines Bauvolumen und einen zuverlässigen Schaltpunkt aufweist, der beim Verriegeln relativ frühzeitig erreicht werden soll.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem eingangs genannten Riegelschalter durch folgende Merkmale erreicht:

    a) Der Reedkontakt ist von einem zylinderförmigen Gehäuse umgeben,

    b) auf dem Reedkontaktgehäuse ist längsverschiebbar ein Ringmagnet angeordnet,

    c) der Ringmagnet ist mit einem Kulissenschieber verbunden,

    d) der Kulissenschieber weist eine Ausnehmung auf,

    e) der Schalthebel ist verschwenkbar am Schaltergehäuse gelagert und weist einen Excenter auf,

    f) der Excenter steht formschlüssig bewegbar im Eingriff mit der Ausnehmung, wobei eine Verschwenkung des Schalt­hebels einen Hub des Ringmagneten bewirkt.



    [0005] Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Riegelschal­ters wird durch die formschlüssige Kulissensteuerung mit dem Excenter am Schalthebel zum Verschieben des Ringmag­nets eine wesentlich geringere Bauhöhe erreicht, als beispielsweise ein Riegelschalter aufweist, der eine kraftschlüssige Nockensteuerung mit einer Druckfeder besitzt. Der neuerungsgemäße Riegelschalter hat daher den Vorteil, daß er ohne weiteres zwischen der Falle und dem Riegel eines gängigen Türschlosses eingebaut werden kann. Auch für eine sogenannte Hohlmontage ist der neuerungsgemäße Riegelschalter ohne weiteres verwendbar, und dies sowohl für Türen ohne Schließblech als auch im Fensterrahmen für die Fensterüberwachung, so daß für den Intrusionsschutz lediglich eine Schalterausführung erforderlich ist.

    [0006] Zweckmäßigerweise ist der verschwenkbare Schalthebel bei nicht geschaltetem Reedkontakt ausgeschwenkt. Er befin­det sich somit in seiner Anfangslage und wird beim Ver­riegeln mit dem Schließriegel betätigt, so daß er in seine Endlage schwenken kann. Dabei ist in vorteilhafter Weise eine Hebelauslenkung mit einem Winkel von nur 10° bereits ausreichend, um den notwendigen Hub zu bewirken, damit der Reedkontakt betätigt werden kann, d.h. damit er frühzeitig seinen Schaltpunkt erreicht.

    [0007] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist im Schaltergehäuse eine Befestigungsplatte für die Montage des Riegelschalters schwimmend gelagert, so daß beim Einbau des Riegelschalters eine Höhenverstellung von mehr als ± 2 mm gewährleistet ist. Damit ist eine optimale Einstellung des Riegelschalters möglich.

    [0008] Anhand der Zeichnung wird der erfindungsgemäße Riegel­schalter kurz erläutert. Dabei zeigen die
    Fig. 1 den erfindungsgemäßen Riegelschalter und die Fig. 2 und 3 zwei Diagramme.

    [0009] In Fig. 1 ist der Riegelschalter in Draufsicht, teil­weise im Schnitt gezeigt. Im Schaltergehäuse 1 ist das zylinderförmige Gehäuse für den Reedkontakt angeordnet, in dem sich der Reedkontakt 2 befindet, der nicht eigens dargestellt ist. Das Reedkontakt-Gehäuse 5 ist vom Ringmagnet 3 umschlossen. Der Ringmagnet 3 ist mit dem Kulissenschieber 6 verbunden, der eine Ausnehmung 7 auf­weist. Der Schalthebel 4 ist in zwei Positionen angedeu­tet, zum einen in der Ausschwenklage a und zum anderen in der Endlage e, wenn er vom Schließriegel verschwenkt wurde. Der Schalthebel 4 ist im Punkt 1a gelagert. Der Schalthebel 4 besitzt den Excenter 8, der beim Ver­schwenken mittels der formschlüssigen Kulissensteuerung den Ringmagneten 3 nach oben schiebt. Dies ist durch den Pfeil, der mit H bezeichnet ist, dargestellt und symbo­lisiert den Hub H. Ferner ist im Riegelschalter eine Be­festigungsplatte 9 mit zwei Gewindebohrungen 9a schwim­mend gelagert angeordnet, so daß eine Höhenverstellung h von mindestens ± 2 mm gewährleistet ist. Dadurch kann der Riegelschalter bei der Montage optimal positioniert werden. Die vom Reedschalter 2 wegführenden zwei An­schlußdrähte 2a sind an zwei Lötstützpunkten 10 angelö­tet, von denen nur einer sichtbar ist. Neuerungsgemäß ist eine Verschwenkung des Schalthebels 4 um einen Winkel von α 10° ausreichend, um den nötigen Hub H zu erreichen, so daß durch den Ringmagneten 3 der Reedkon­takt 2 sicher und verhältnismäßig frühzeitig schaltet. Dies ist in Fig. 3 veranschaulicht.

    [0010] Fig. 2 zeigt ein Diagramm, in dem abhängig vom Winkel der Hub H bei bisherigen Riegelschaltern aufgetragen ist. Der Einschaltpunkt E wird hier bei einem gewünsch­ten Hub H von beispielsweise ca. 0,5 mm erst erreicht, wenn der Auslenkwinkel α des Schalthebels 30° erreicht.

    [0011] In der Fig. 3 ist im Diagramm gezeigt, daß der neue­rungsgemäße Riegelschalter seinen Einschaltpunkt E be­reits bei 10° erreicht. Es ist hier wie in Fig. 2 über den Auslenkwinkel α der Hub H aufgetragen. Der Ein­schaltpunkt E ist bei einem Hub H von etwa 0,5 mm bei 10° erreicht. Dieses frühzeitige Erreichen des Schalt­punktes des Reedkontaktes gewährleistet ein zuverlässi­ges Schalten des Riegelschalters beim Verriegeln der Tür oder des Fensters.

    Liste der Bezugszeichen



    [0012] 

    1 Schaltergehäuse

    1a Lagerung des Schalthebels

    2 Reedkontakt

    2a Anschlußdrähte

    3 Ringmagnet

    4 Schalthebel

    5 Reedkontakt-Gehäuse

    6 Kulissen-Schieber

    7 Ausnehmung im Kulissen-Schieber

    8 Excenter

    9 Befestigungsplatte

    9a Gewindebohrung

    10 Lötstützpunkt

    α Auslenkwinkel des Schalthebels

    E Schaltpunkt des Reedkontaktes

    h Höhenverstellung

    H Hub des Kulissen-Schiebers

    a Ausschwenklage des Schalthebels

    e Endlage des Schalthebels




    Ansprüche

    1. Riegelschalter für Schlösser und/oder Schließriegel von geschützten und übewachten Türen und Fenstern mit einem in einem Schaltergehäuse (1) angeordnetem Reed­kontakt (2) und einem Magnet (3) der mit einem beweg­lichen Schalthebel (4) verschiebbar angeordent ist, gekennzeichnet durch
    folgende Merkmale:

    a) der Reedkontakt (2) ist von einem zylinderförmigen Gehäuse (5) umgeben,

    b) auf dem Reedkontakt-Gehäuse (5) ist längsverschiebbar ein Ringmagnet (3) angeordnet,

    c) der Ringmagnet (3) ist mit einem Kulissenschieber (6) verbunden,

    d) der Kulissenschieber (6) weist eine Ausnehmung (7) auf,

    e) der Schalthebel (4) ist verschwenkbar am Schalterge­häuse (1) gelagert (1a) und weist einen Excenter (8) auf,

    f) der Excenter (8) steht formschlüssel bewegbar im Eingriff mit der Ausnehmung (7), wobei eine Verschwen­kung des Schalthebels (4) einen Hub (H) des Ringmagneten (3) bewirkt.


     
    2. Riegelschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (4) bei nicht geschaltetem Reedkontakt (2) ausgeschwenkt (a) und mit einem Schließriegel betätigbar ist.
     
    3) Riegelschalter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß beim Verriegeln eine Verschwenkung des Schalthebels (4) um einen Winkel (α) von etwa 10° einen Hub (H) bewirkt, der für eine Reedkontaktbetätigung (E) ausrei­chend ist.
     
    4. Riegelschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Schaltergehäuse (1) eine schwimmend gelagerte Befesti­gungsplatte (9) mit mindestens einer Gewindebohrung (9a) angeordnet ist, die eine Höhenverstellung (h) von mehr als ± 2 mm aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht