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(11) | EP 0 214 122 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Bindevorrichtung in bandartiger und flexibler Bauweise zum wiederholbaren Zusammenbinden mindestens eines Gegenstandes, insbesondere zum vorübergehenden Verschliessen eines Sackes |
| (57) Die Bindevorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß an einem Band (C) mehrere Einhängevorrichtungen
(D) hintereinander angeordnet befestigt sind. An einem Bandende befindet sich auch
ein Haken (A). Beim Bündeln von Gegenständen mit solch einem Band (zum Beispiel Sacköffnungen,
zusammengerollte Elektrokabel oder Seile, Holzleisten) verteilen sich diese Einhängevorrichtungen
(D) um den zu bündelnden Umfang, und jene dem Haken (A) am nächsten zu liegen gekommene
Einhängevorrichtung (D) kann nun unter Zugspannung unmittelbar eingehängt werden.
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2) Derzeitiger Stand der Technik
[0001] Zum Verschließen von Säcken oder Zusammenhalten von Gegenständen dienen derzeit: (2.1) Gummiringe, (2.2) Schnüre, (2.3) Verdrillverschlüsse, oder (2.4) Gummibänder mit Endhaken, sowie auch riemenartige Bindevorrichtungen wie (2.5) Gürtel, (2.6) selbsthemmende Durchzugsschlaufen, oder (2.7) Klettenverschlüsse.
[0002] Die erwähnten Bindevorrichtungen haben die Nachteile, daß sie entweder zugeknotet werden müssen (2.2), umständlich lösbar sind (2.3), für Drahtrollen oder dergleichen nicht geeignet sind, weil sie aus einem geschlossenen Ring bestehen (2.1), sowie bei allen riemenartigen Vorrichtungen (2.5,6,7), daß sich beim kontinuierlichen Bindevorgang die Vorrichtung stets schraubenartig um ihre Längsachse verdreht, was für ein dichtes Abbinden manuell korrigiert werden muß. Beim Klettenverschluß tritt nach längerem Gebrauch durch Schmutz und Verfilzung auch eine Minderung der Haftfähigkeit ein. Der Nachteil bei Gummibändern mit Endhaken (2.4) liegt darin, daß die beiden Haken dieser Bindevorrichtung nur dann miteinander einhängt werden können, wenn die Länge des gedehnten Bandes dem einfachen oder vielfachen Umfang des Bindegutes exakt entspricht, was oft nur durch korrigierende Veränderung der Zugspannung erreicht werden kann.
3) Zweck
[0003] Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einrichtung zu schaffen, welche die unter Punkt 2 angeführten Nachteile der bisher bekannten Bauformen von Bindevorrichtungen für die unter Punkt 4 angeführten Aufgaben nicht aufweist, wodurch zumindest eine geringe Verkürzung der Abbindezeit gegeben ist, was bei betrieblicher Benützung zumindest eine geringe Steigerung der Arbeitsproduktivität bedeutet.
4) Aufgaben der Bindevorrichtung
[0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat die Aufgaben, wiederholbar Gegenstände, welche beisammengehalten werden sollen, (z.B. Stromkabelwindungen beim Transport von Elektrogeräten, Stoffballen oder Drahtrollen), beisammenzuhalten, und insbesondere Sacköffnungen welche vorübergehend verschlossen werden sollen, zu verschließen, wobei der Bindevorgang manuell erfolgen und reversibel sein soll und schnell und mühelos wieder lösbar sein soll ohne das beim Lösen die Bindevorrichtung beschädigt oder zerstört wird, und hat weiters die Aufgabe, aus einer einzigen Funktionseinheit zu bestehen und kein zusätzliches Bindematerial zu benötigen, sowie weiters die Aufgabe, mit bauartgleichen Bindevorrichtungen in uneingeschränkter Anzahl hintereinander reversibel einhängbar zu sein, um als Kombinationsvorrichtung größere Bindegutumfänge umschließen zu können.
5) Gegenstand der Erfindung
[0005] Dadurch gekennzeichnet, daß in einer Hälfte der bandartigen flexiblen Bindevorrichtung mehrere gleichartige Einhängevor - richtungen (Teil D) in achsialer Bandrichtung hintereinander lokalisiert befestigt sind, welche sich beim Bindevorgang automatisch um den Umfang des Bindegutes verteilen und sich somit zwangsweise jenem einzeln stehenden Haken am anderen Ende des Bandes (Teil A, im Folgenden "Primärhaken" genannt) nähern, mit welchem der Bindevorgang durch Einhängen der nun am nächsten gelegenen Einhängevorrichtung (siehe FIG. 6, räumliche Darstellung) abgeschlossen wird, wobei die Zugspannung, die beim Bindevorgang entsteht, vom Benützer willkürlich dem Bindegut angepasst werden kann und automatisch, selbst bei geringer Zugspannung, ein unbeabsichtigtes Öffnen der miteinander eingehängten Vorrichtungen (Teil A und D) verhindert.
6) Stückliste einer Bindevorrichtung
[0006]
6.1 ein flexibles Bandstück (Teil C, FIG. 1,2,3,4)
6.2 ein Haken, im folgenden "Primärhaken" genannt (Teil A,FIG.1,2,3,4)
6.3 mehrere Einhängevorrichtungen (Teil D, FIG. 1,2,3,4)
6.4 mehrere Haltevorrichtungen (Teil B, FIG. 1,2,3,4)
6.5 zwei Endklammern (Teil E, FIG. 2,3)
7) Erläuterungen zu den Zeichnungen
[0007] Die unter Punkt 6 angeführten Einzelteile können erfindungsgemäß in verschiedenen Ausführungsformen Zweck und Aufgaben erfüllen, welche unter Punkt 3 und 4 angeführt sind.
Beispiele für Ausführungsformen der Einzelteile sind in den beigelegten Zeichnungen und in den Patentansprüchen gezeigt.
In der folgenden Tabelle werden die Ausführungsformen der Einzelteile, welche in den Zeichnungen verwendet werden, angeführt.
zu FIG.1 und FIG.4
[0008] Die Funktion der Endklammern (Teil E) wird hier durch die Haltevorrichtungen (Teil B) erfüllt.
zu FIG.5
[0009] Bei Ausführung der Bindevorrichtung mit Kugeln als Einhängevorrichtung (FIG.1) können die Kugeln zusätzlich zu den Achsialbohrungen auch Einfräsungen aufweisen (FIG.5), in denen die Haltevorrichtungen (Teil B) versenkt werden können.
zu FIG.6
[0010] Hier wird in räumlicher Darstellung gezeigt, wie sich die Einhängevorrichtungen (Teil D, hier als Kugeln dargestellt) um den Umfang des Bindegutes verteilen und auch bei verschiedenen Umfängen ein sicheres Einhängen ermöglichen.
[0011] - Hier sei nochmals erwähnt, daß bei größeren Bindegutumfängen mehrere der erfindungsgemäßen Bindevorrichtungen hintereinander kombiniert werden können.
[0012] - Werden an diese Bindevorrichtung von industrieller Seite höhere Festigkeits- und Sicherheitsansprüche gestellt, so ist der Primärhaken mit Verriegelung (FIG.3, Teil A) ausgeführt und der Zugspannungsarbeitsbereich durch Verwendung stärkerer Banddimensionen erhöht.
[0013] - Für schonend zu behandelndes Abbindegut (z.B. Hosenbein eines Radfahrers, oder ein Blumenstrauß) wird der Primärhaken auf eine der äußeren Einhängevorrichtungen eingehängt, was eine weniger straffe Zugspannung bewirkt.
8) Handhabung
Am Beispiel des Verschließens eines Sackes durch einen gewohnheitsmäßig rechtshändigen Menschen.
[0014]
8.1 Man nimmt den Sack mit beiden Händen und rafft seine Öffnung auf den kleinstmöglichen Querschnitt zusammen.
8.2 Man hält nun die verengte Öffnung mit der linken Hand so beisammen, daß das distale, äußerste Daumenglied des linken Daumens direkt auf der verengten Sacköffnung liegt.
8.3 Nun klemmt man mit der rechten Hand den Primärhaken (Teil A) so zwischen den linken Daumen und die verengte Sacköffnung, daß die Hakenöffnung vom Sack weggewendet ist, und verharrt mit der linken Hand in dieser Stellung, bis der Bindevorgang beendet ist.
8.4 Mit der rechten Hand umbindet man die verengte Sacköffnung je nach deren Durchmesser mit dem an dem Primärhaken (Teil A) befestigten Band (Teil C) ein - oder mehrmals, bis eine der Einhängevorrichtungen (Teil D) direkt neben der Hakenöffnung zu liegen kommt, was zwangsweise eintritt (siehe FIG.6, räumliche Darstellung).
8.5.1 Bei Bauformen nach FIG. 1 bez FIG.6:
Diese bei der Primärhakenöffnung zunächst gelegene Einhängevorrichtung (Teil D) ziehe
man nun in solcher Weise an der Primärhakenöffnung vorbei, daß das Band in der Primärhakenöffnung
zu liegen kommt.
8.5.2 Bei Bauform nach FIG.2,3,4:
Diese der Primärhakenöffnung zunächst gelegene Einhängevorrichtung (Teil D) verhake
man nun mit dem Primärhaken (Teil A).
8.6 Durch loslassen des Primärhakens (Teil A), welcher bisher mit dem linken Daumen gehalten wurde, und loslassen des zweiten Bandendes, welches mit der rechten Hand um die verengte Sacköffnung gebunden wurde, wird der Bindevorgang beendet.
8.7 Das Öffnen des Sackes erfolgt durch Aushängen der Einhängevorrichtung (Teil D) aus dem Primärhaken (Teil A), worauf sich die gesamte Bindevorrichtung durch die Zugspannung des Bandes (Teil C) in den meissten Fällen selbsttätig und vollständig vom Sack löst.
9) Anwendungsmöglichkeiten
[0015] Der Vorteil dieser Bindevorrichtung liegt neben einfachen und schnellen Handhabung in der Vielzahl der Anwendungsmöglichkeiten, von denen im Folgenden einige Beispiele angeführt sind:
HAUSHALT: Kabel an Elektrogeräten, Gefriersäcke, Müllsäcke, Blumengebinde
FREIZEIT: Bootssäcke, dichtes Verschließen von Plastiksäcken z.B. für Photoausrüstung, Zeltsäcke, Hosenbein von Radfahrern, Jausensackerl
HOBBY und INDUSTRIE: Elektrokabelrollen (z.B. Post), Stangenmaterial, Ballen - und Rollenmaterial.
1.1 Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Bandenden je eine Endklammer (Teil E) angebracht ist(FIG.2,3).
2.1 Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandstück dehnbar ist (Teil C).
2.2 Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandstück wenig dehnbar ist (Teil C).
2.3 Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandstück (Teil C) einen runden Querschnitt hat (FIG.1,2,3).
2.4 Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandstück (Teil C) einen flachen Querschnitt hat (FIG.4).
3.1 Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Primärhaken (Teil A) aus Flachmaterial gebogen ist(FIG.1,4).
3.2 Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Primärhaken (Teil A) aus Draht gebogen ist (FIG.2).
3.3 Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Primärhaken (Teil A) eine Sicherheitsverriegelung aufweist (FIG.3).
3.4 Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Primärhaken (Teil A) aus Metall gefertigt ist.
3.5 Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Primärhaken(Teil A) aus Kunststoff gefertigt ist.
4.1 Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einhängevorrichtungen (Teil D) Kugeln mit achsialer Bohrung sind (FIG.1).
4.1.1 Einrichtung nach Anspruch 1, 4 und 4.1, dadurch gekennzeichnet, daß diese Kugeln Senkungsbohrungen für die Haltevorrichtungen (Teil B) aufweisen (FIG. 5).
4.2 Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einhängevorrichtungen (Teil D) Bandschlaufen sind(FIG.2).
4.3 Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einhängevorrichtungen (Teil D) Ringe sind (FIG.3).
4.4 Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einhängevorrichtungen (Teil D) Haken sind (FIG.4).
5.1 Einrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haltevorrichtungen (Teil B) Klammern sind (FIG.1).
5.2 Einrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haltevorrichtungen (Teil B) Knoten sind (FIG.2,3).
5.3 Einrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haltevorrichtungen (Teil B) Nieten sind (FIG.4).
5.4 Einrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haltevorrichtungen (Teil B) aus Klebstoff bestehen.
5.5 Einrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haltevorrichtung (Teil B) aus einer Fadennaht bestehen.
5.6 Einrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haltevorrichtungen (Teil B) durch schweißen gebildet sind.