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EP 0 099 568 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.1987 Patentblatt 1987/12 |
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Anmeldetag: 19.07.1983 |
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Behältnis zur Aufnahme von Einweg-Tüchern und eines stiftförmigen Behälters
Container for keeping disposable tissue sheets together and for a stick-shaped recipient
Boîte pour l'emmagasinage des feuilles à jeter après usage et d'un récipient en forme
de barreau
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
22.07.1982 DE 8220848 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.02.1984 Patentblatt 1984/05 |
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Anmelder: Klinger, Max H. |
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D-4901 Hiddenhausen 1 (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Klinger, Max H.
D-4901 Hiddenhausen 1 (DE)
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(74) |
Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al |
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FORRESTER & BOEHMERT
Franz-Joseph-Strasse 38 80801 München 80801 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Behältnis nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs, wie
es bereits aus der FR-A-83 511 vorbekannt ist.
[0002] Aus der genannten Druckschrift ist bereits ein aus einem Pappzuschnitt gefertigtes
Behältnis bekannt, welches aus einer quarderförmigen, mit einer Entnahmeöffnung versehenen
Box und einem besonderen, sich an diesen anschließenden Raum versehen ist.
[0003] Das vorbekannte Behältnis ist jedoch dort nicht geeignet, wo Einweg-Papiertücher
und ein stiftförmiges Behältnis, etwa ein Lippenstift oder ein Fläschen mit einem
Brillenreiniger so untergebracht werden sollen, daß diese nach Aufklappen des Deckels
dem Benutzer unmittelbar zur Verfügung stehen.
[0004] Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis zu schaffen, welches
mit einem Raum zur Aufnahme von Einweg-Papiertüchern und eines stiftförmigen Behälters,
beispielswiese eines Fläschen mit Brillenreiniger oder eines Lippenstifts, aufweist,
wobei Einweg-Papiertücher und stiftförmiger Behälter leicht zugänglich sind.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs
angegebenen Merkmale gelöst. Im Anspruch 2 wird eine bevorzugte Ausgestaltung des
Raums zur Aufnahme des stiftförmigen Behälters angegeben.
[0006] Gegenstand des Anspruchs 3 ist ein Zuschnitt für ein derartiges Behältnis.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung erläutert. Dabei zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Behältnisses zur Aufnahme
von Einweg-Tüchern und stiftförmigen Behältern, und
Fig. 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Zuschnitt.
[0008] Fig. 1 verdeutlicht die quaderförmige Box 10, die die Einweg-Tücher 12 aufnimmt und
mit einer Öffnung 14 versehen ist, aus der die Einweg-Tücher einzeln herausgenommen
werden können. Durch die Anordnung der Offnung 14 in der Mitte der oberen Grundfläche
der Box 10 ist gewährleistet, daß bei einer Z-Faltung der einzelnen Einweg-Tücher
nach Entnahme eines Tuches das nächste griffbereit liegt. An die Box 10 schließt sich
ein Raum 16 an, der einen stiftförmigen Behältner 18 aufnimmt, welcher den Flüssig-Reiniger
bzw. den Lippenstift beinhaltet. Dieser stiftförmiger Behälter 18 liegt im oberen
und im unteren Bereich an einer Verlängerung 56 der unteren Grundfläche 40 der Box
an, die in diesem Bereich nach unten geknickt ist. Ein mittlerer Bereich der Verlängerung
56 bildet einen Haltebügel 32, der nach oben geknickt ist, so daß der stiftförmige
Behälter 18 zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt der Verlängerung 56 einerseits
und dem Haltebügel 32 andererseits eingeklemmt liegt. An der Verlängerung 56 schließt
sich der Deckel 20 an, der mit nach innen geknickten Seitenwänden 30 und einer Stirnseite
28 versehen ist. Die Stirnseite 28 ist weiter mit einer Griffausnehmung 58 versehen,
die bei geschlossenem Behältnis das Öffnen des Deckels erleichtert.
[0009] Bei geschlossenem Behältnis werden Box 10 und der in dem Raum 16 befindliche stiftförmige
Behälter 18 von dem Deckel 20 voll bedeckt. Der stiftförmige Behälter 18 wird von
den Seitenwänden 48 des Deckels 20 am Herausfallen gehindert. Bei aufgeklapptem Deckel
20 dagegen stehen sowohl die Einmal-Tücher 12 als auch den stiftförmigen Behälter
18 für den Flüssig-Reiniger bzw. den Lippenstift dem Zugriff des Benutzers zur Verfügung.
[0010] Die Draufsicht auf den Zuschnitt für ein derartiges Behältnis wird in Fig. 2 verdeutlicht.
Der erste Abschnitt 38 bildet die obere Grundfläche der Box. In dieser Grundfläche
ist eine Öffnung 14 vorgesehen, die den Zugriff auf die Z-gefalteten Einweg-Tücher
freigibt. Seitlich schließen sich Laschen 35 an, die mit Knicklinien 36 versehen sind
und die Seitenwände 22 der Box 10 bilden. Nach oben ragt ein Flügel 33, dessen unterer
Teil die Stirnseite 35 der Box 10 bildet. Der obere Teil des Flügels 33 wird auf die
vom zweiten Abschnitt 44 des Zuschnitts gebildete untere Grundfläche 40 gelegt, wodurch
die nach innen geknickten Flügel 42 nach oben gegen die in die Box 10 eingelegten
Einweg-Tücher 12 gedrückt werden, was deren Zugänglichkeit durch die Öffnung 14 sicherstellt.
Zwischen dem ersten Abschnitt 38 und dem zweiten Abschnitt 44 befindet sich ein erster
Steg 47, der zu dem ersten Abschnitt 38 und zu dem zweiten Abschnitt 44 durch jeweils
eine Knicklinie 36 getrennt ist. Der dritte Abschnitt 46 bildet den Deckel 20, der
entlang der Knicklinie 62 zum Verschließen des Behältnisses verschwenkt werden kann.
Mittels Knicklinien 36 abgetrennte Laschen 37 bilden nach deren Knickung nach innen
die Deckelseitenwände 48, eine weitere Lasche bildet die Deckelstirnwand 50, wobei
diese in doppelter Stärke ausgelegt ist und eine Griffausnehmung 58 aufweist, welche
ein Öffnen des Deckels erleichtert. Zwischen dem zweiten Abschnitt 44 und dem dritten
Abschnitt 46 ist ein zweiter Steg 56 vorgesehen, der mit einer Knicklinie 60 versehen
zwei Seiten des Raumes bildet, der das Fläschchen 18 aufnimmt. Einschnitte 54 markieren
den Haltebügel 32, der aus der Bildebene nach oben gedrückt den stiftförmigen Behälter
18 hält.
1. Behältnis, bestehend aus einer quarderförmigen Box (10) mit einer Entnahmeöffnung
(14), einem sich an diesen anschließenden Raum (16) und einer Box (10) und Raum (16)
verschließenden Deckel (20), dadurch gekennzeichnet, daß der zur Aufnahme eines stiftförmigen
Behälters (18) ausgebildete Raum (16) auf der einen Seite durch eine der Seitenwände
(22) der Box (10), auf einer zweiten und einer dritten Seite durch eine Verlängerung
(56) der unteren Grundfläche der Box (10), auf der vierten Seite durch den geschlossenen
Dekkel (20) und auf beiden Stirnseiten durch die nach innen geklappten Seitenwände
(48) des geschlossenen Deckels begrenzt wird.
2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Bereich der
die zweite und dritte Seite des Raumes (16) zur Aufnahme des stiftförmigen Behälters
(18) bildende Verlängerung (56) der unteren Grundfläche der Box (10) als nach innen
eingedrückter Halterungsbügel (32) ausgebildet ist.
3. Zuschnitt für einen Behälter nach Anspruch 1 und Anspruch 2 gekennzeichnet durch
- einen die obere Grundfläche (34) der Box (10) bildenden, mit einer mittig angeordneten,
die Öffnung (14) zur Entnahme der Einweg-Tücher (12) darstellenden Ausnehmung und
mit einem die Stirnseiten (35) der Box (10) darstellenden, mit durch Knicklinien (36)
abgetrennten Laschen (37) versehenen ersten Abschnitt (38),
- einen die untere Grundfläche (40) der Box (10) bildenden, mit seitlichen, Andrucklaschen
darstellenden, durch Knicklinien abgetrennten Flügeln (42) versehenen zweiten Abschnitt
(44),
- einen den ersten Abschnitt (38) und den zweiten Abschnitt (44) verbindenden, von
diesen durch Knicklinien getrennten, die dem Raum (16) abgewandte Seitenwand der Box
(10) bildenden ersten Steg,
- einen dritten, den Deckel (20) bildenden, mit seitlichen, die Deckelseitenwände
(48) und die Deckelstirnwand (50) bildende, durch Knicklinien (36) abgetrennte Laschen
versehenen dritten Abschnitt (46) und
- eine den zweiten Abschnitt (44) und den dritten Abschnitt (46) verbindene, von diesem
durch Knicklinien (60) getrennte, mit zwei quer zu den Knicklinien (60) verlaufenden
Einschnitten (54) versehene Verlängerung (56) der unteren Grundfläche (40) der Box
(10).
1. A container, consisting of a parallelepipedal box (10) having a removal opening
(14), a compartment (16) adjoining the same, and a lid (20) closing the box (10) and
the compartment (20), characterised in that the compartment (16), which is adapted
to receive a stick-shaped container (18), is defined by one of the side walls (22)
of the box (10) on one side, by an extension (56) of the bottom surface of the box
(10) on a second and third side, by the closed lid (20) on the fourth side, and by
the inwardly folded side walls (48) of the closed lid at the two end faces.
2. A container according to claim 1, characterised in that the middle zone of the
extension (56) of the bottom surface of the box (10), which extension forms the second
and third sides of the compartment (16) for receiving the stick-shaped container (18),
is in the form of an inwardly pressed retaining yoke (32).
3. A blank for a container according to claims 1 and 2, characterised by:
- a first part (38), which forms the top surface (34) of the box (10), has a central
cut-out forming the opening (14) for the removal of disposable tissues (12), and has
a tab (37) constituting the end faces (35) of the box, said tab (37) being divided
by fold lines (36),
- a second part (44), which forms the bottom surface (40) of the box (10) and has
side flaps (42) divided by fold lines and constituting contact tabs,
- a first web, which connects the first part (38) and the second part (44) and is
separated therefrom by fold lines (36) and forms the side wall (46) remote from the
compartment (16),
- a third part (52), which forms the lid (20), has side tabs divided by fold lines
(36), and forms the lid side walls (48) and the lid end wall (50), and
- an extension (56) of the bottom surface (40) of the box (56), which extension connects
the second part (44) and the third part (52), is separated therefrom by fold lines
(36), and has two incisions (54) extending transversely of the fold lines (42).
1. Réceptacle, constitué d'un boîtier (10) à orifice de prélèvement (14), d'un logement
(16) adjacent à celui-ci et d'un couvercle (20) obturant boîtier (10) et logement
(16), caractérisé par le fait que le logement (16), agencé pour recevoir un récipient
en forme de broche (18), est limité, sur une face, par une des parois latérales (22)
du boîtier (10), sur une deuxième et une troisième faces par un prolongement (56)
de la surface de fond inférieure du boîtier (10), sur la quatrième face, par le couvercle
fermé (20) et sur les deux faces latérales par les parois latérales (48), rabattues
vers l'intérieur, du couvercle fermé.
2. Réceptacle selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la zone médiane
du prolongement (56) de la surface de fond du boîtier (10), qui forme les deuxième
et troisième faces du logement (16) destiné à recevoir le récipient en forme de broche,
est réalisé sous forme d'étrier de retenue (32) resserré vers l'intérieur.
3. Flan pour réceptacle selon la revendication 1 et la revendication 2, caractérisé
par:
- une première section (38) formant la face de fond supérieure (34) du boîtier (10),
munie d'un évidement médian représentant l'orifice (14) de prélèvement des pièces
de linge à jeter après usage (12) et de languettes (37) séparées par des pointillés
(36) et représentant les faces latérales du boîtier (10),
- une deuxième section (44) formant la face de fond inférieure (40) du boîtier (10),
munie de volets (42) latéraux, séparées par des pointillés, et représentant des languettes
de serrage,
- une première barette reliant la première section (38) et la deuxième section (44),
séparées de celles-ci par des pointillés (36), et formant la paroi latérale (47) se
détachant du logement (16),
- une troisième section (46), formant le couvercle (20), munie de pattes, latérales,
séparées par des pointillés (36), formant les parois (48) latérales du couvercle et
la paroi frontale (50) du couvercle, et
- un prolongement (56) de la surface de fond inférieure (40) du boîtier (10), reliant
la deuxième section (44) et la troisième section (46), séparé de celle-ci par des
pointillés (60) et muni de deux entailles (54) s'étendant transversalement aux pointillés
(60).