(19)
(11) EP 0 099 568 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.03.1987  Patentblatt  1987/12

(21) Anmeldenummer: 83107045.3

(22) Anmeldetag:  19.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/48, A45D 40/18

(54)

Behältnis zur Aufnahme von Einweg-Tüchern und eines stiftförmigen Behälters

Container for keeping disposable tissue sheets together and for a stick-shaped recipient

Boîte pour l'emmagasinage des feuilles à jeter après usage et d'un récipient en forme de barreau


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.07.1982 DE 8220848 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.02.1984  Patentblatt  1984/05

(71) Anmelder: Klinger, Max H.
D-4901 Hiddenhausen 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Klinger, Max H.
    D-4901 Hiddenhausen 1 (DE)

(74) Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al
FORRESTER & BOEHMERT Franz-Joseph-Strasse 38
80801 München
80801 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Behältnis nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs, wie es bereits aus der FR-A-83 511 vorbekannt ist.

    [0002] Aus der genannten Druckschrift ist bereits ein aus einem Pappzuschnitt gefertigtes Behältnis bekannt, welches aus einer quarderförmigen, mit einer Entnahmeöffnung versehenen Box und einem besonderen, sich an diesen anschließenden Raum versehen ist.

    [0003] Das vorbekannte Behältnis ist jedoch dort nicht geeignet, wo Einweg-Papiertücher und ein stiftförmiges Behältnis, etwa ein Lippenstift oder ein Fläschen mit einem Brillenreiniger so untergebracht werden sollen, daß diese nach Aufklappen des Deckels dem Benutzer unmittelbar zur Verfügung stehen.

    [0004] Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis zu schaffen, welches mit einem Raum zur Aufnahme von Einweg-Papiertüchern und eines stiftförmigen Behälters, beispielswiese eines Fläschen mit Brillenreiniger oder eines Lippenstifts, aufweist, wobei Einweg-Papiertücher und stiftförmiger Behälter leicht zugänglich sind.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Im Anspruch 2 wird eine bevorzugte Ausgestaltung des Raums zur Aufnahme des stiftförmigen Behälters angegeben.

    [0006] Gegenstand des Anspruchs 3 ist ein Zuschnitt für ein derartiges Behältnis.

    [0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung erläutert. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Behältnisses zur Aufnahme von Einweg-Tüchern und stiftförmigen Behältern, und

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Zuschnitt.



    [0008] Fig. 1 verdeutlicht die quaderförmige Box 10, die die Einweg-Tücher 12 aufnimmt und mit einer Öffnung 14 versehen ist, aus der die Einweg-Tücher einzeln herausgenommen werden können. Durch die Anordnung der Offnung 14 in der Mitte der oberen Grundfläche der Box 10 ist gewährleistet, daß bei einer Z-Faltung der einzelnen Einweg-Tücher nach Entnahme eines Tuches das nächste griffbereit liegt. An die Box 10 schließt sich ein Raum 16 an, der einen stiftförmigen Behältner 18 aufnimmt, welcher den Flüssig-Reiniger bzw. den Lippenstift beinhaltet. Dieser stiftförmiger Behälter 18 liegt im oberen und im unteren Bereich an einer Verlängerung 56 der unteren Grundfläche 40 der Box an, die in diesem Bereich nach unten geknickt ist. Ein mittlerer Bereich der Verlängerung 56 bildet einen Haltebügel 32, der nach oben geknickt ist, so daß der stiftförmige Behälter 18 zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt der Verlängerung 56 einerseits und dem Haltebügel 32 andererseits eingeklemmt liegt. An der Verlängerung 56 schließt sich der Deckel 20 an, der mit nach innen geknickten Seitenwänden 30 und einer Stirnseite 28 versehen ist. Die Stirnseite 28 ist weiter mit einer Griffausnehmung 58 versehen, die bei geschlossenem Behältnis das Öffnen des Deckels erleichtert.

    [0009] Bei geschlossenem Behältnis werden Box 10 und der in dem Raum 16 befindliche stiftförmige Behälter 18 von dem Deckel 20 voll bedeckt. Der stiftförmige Behälter 18 wird von den Seitenwänden 48 des Deckels 20 am Herausfallen gehindert. Bei aufgeklapptem Deckel 20 dagegen stehen sowohl die Einmal-Tücher 12 als auch den stiftförmigen Behälter 18 für den Flüssig-Reiniger bzw. den Lippenstift dem Zugriff des Benutzers zur Verfügung.

    [0010] Die Draufsicht auf den Zuschnitt für ein derartiges Behältnis wird in Fig. 2 verdeutlicht. Der erste Abschnitt 38 bildet die obere Grundfläche der Box. In dieser Grundfläche ist eine Öffnung 14 vorgesehen, die den Zugriff auf die Z-gefalteten Einweg-Tücher freigibt. Seitlich schließen sich Laschen 35 an, die mit Knicklinien 36 versehen sind und die Seitenwände 22 der Box 10 bilden. Nach oben ragt ein Flügel 33, dessen unterer Teil die Stirnseite 35 der Box 10 bildet. Der obere Teil des Flügels 33 wird auf die vom zweiten Abschnitt 44 des Zuschnitts gebildete untere Grundfläche 40 gelegt, wodurch die nach innen geknickten Flügel 42 nach oben gegen die in die Box 10 eingelegten Einweg-Tücher 12 gedrückt werden, was deren Zugänglichkeit durch die Öffnung 14 sicherstellt. Zwischen dem ersten Abschnitt 38 und dem zweiten Abschnitt 44 befindet sich ein erster Steg 47, der zu dem ersten Abschnitt 38 und zu dem zweiten Abschnitt 44 durch jeweils eine Knicklinie 36 getrennt ist. Der dritte Abschnitt 46 bildet den Deckel 20, der entlang der Knicklinie 62 zum Verschließen des Behältnisses verschwenkt werden kann. Mittels Knicklinien 36 abgetrennte Laschen 37 bilden nach deren Knickung nach innen die Deckelseitenwände 48, eine weitere Lasche bildet die Deckelstirnwand 50, wobei diese in doppelter Stärke ausgelegt ist und eine Griffausnehmung 58 aufweist, welche ein Öffnen des Deckels erleichtert. Zwischen dem zweiten Abschnitt 44 und dem dritten Abschnitt 46 ist ein zweiter Steg 56 vorgesehen, der mit einer Knicklinie 60 versehen zwei Seiten des Raumes bildet, der das Fläschchen 18 aufnimmt. Einschnitte 54 markieren den Haltebügel 32, der aus der Bildebene nach oben gedrückt den stiftförmigen Behälter 18 hält.


    Ansprüche

    1. Behältnis, bestehend aus einer quarderförmigen Box (10) mit einer Entnahmeöffnung (14), einem sich an diesen anschließenden Raum (16) und einer Box (10) und Raum (16) verschließenden Deckel (20), dadurch gekennzeichnet, daß der zur Aufnahme eines stiftförmigen Behälters (18) ausgebildete Raum (16) auf der einen Seite durch eine der Seitenwände (22) der Box (10), auf einer zweiten und einer dritten Seite durch eine Verlängerung (56) der unteren Grundfläche der Box (10), auf der vierten Seite durch den geschlossenen Dekkel (20) und auf beiden Stirnseiten durch die nach innen geklappten Seitenwände (48) des geschlossenen Deckels begrenzt wird.
     
    2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Bereich der die zweite und dritte Seite des Raumes (16) zur Aufnahme des stiftförmigen Behälters (18) bildende Verlängerung (56) der unteren Grundfläche der Box (10) als nach innen eingedrückter Halterungsbügel (32) ausgebildet ist.
     
    3. Zuschnitt für einen Behälter nach Anspruch 1 und Anspruch 2 gekennzeichnet durch

    - einen die obere Grundfläche (34) der Box (10) bildenden, mit einer mittig angeordneten, die Öffnung (14) zur Entnahme der Einweg-Tücher (12) darstellenden Ausnehmung und mit einem die Stirnseiten (35) der Box (10) darstellenden, mit durch Knicklinien (36) abgetrennten Laschen (37) versehenen ersten Abschnitt (38),

    - einen die untere Grundfläche (40) der Box (10) bildenden, mit seitlichen, Andrucklaschen darstellenden, durch Knicklinien abgetrennten Flügeln (42) versehenen zweiten Abschnitt (44),

    - einen den ersten Abschnitt (38) und den zweiten Abschnitt (44) verbindenden, von diesen durch Knicklinien getrennten, die dem Raum (16) abgewandte Seitenwand der Box (10) bildenden ersten Steg,

    - einen dritten, den Deckel (20) bildenden, mit seitlichen, die Deckelseitenwände (48) und die Deckelstirnwand (50) bildende, durch Knicklinien (36) abgetrennte Laschen versehenen dritten Abschnitt (46) und

    - eine den zweiten Abschnitt (44) und den dritten Abschnitt (46) verbindene, von diesem durch Knicklinien (60) getrennte, mit zwei quer zu den Knicklinien (60) verlaufenden Einschnitten (54) versehene Verlängerung (56) der unteren Grundfläche (40) der Box (10).


     


    Claims

    1. A container, consisting of a parallelepipedal box (10) having a removal opening (14), a compartment (16) adjoining the same, and a lid (20) closing the box (10) and the compartment (20), characterised in that the compartment (16), which is adapted to receive a stick-shaped container (18), is defined by one of the side walls (22) of the box (10) on one side, by an extension (56) of the bottom surface of the box (10) on a second and third side, by the closed lid (20) on the fourth side, and by the inwardly folded side walls (48) of the closed lid at the two end faces.
     
    2. A container according to claim 1, characterised in that the middle zone of the extension (56) of the bottom surface of the box (10), which extension forms the second and third sides of the compartment (16) for receiving the stick-shaped container (18), is in the form of an inwardly pressed retaining yoke (32).
     
    3. A blank for a container according to claims 1 and 2, characterised by:

    - a first part (38), which forms the top surface (34) of the box (10), has a central cut-out forming the opening (14) for the removal of disposable tissues (12), and has a tab (37) constituting the end faces (35) of the box, said tab (37) being divided by fold lines (36),

    - a second part (44), which forms the bottom surface (40) of the box (10) and has side flaps (42) divided by fold lines and constituting contact tabs,

    - a first web, which connects the first part (38) and the second part (44) and is separated therefrom by fold lines (36) and forms the side wall (46) remote from the compartment (16),

    - a third part (52), which forms the lid (20), has side tabs divided by fold lines (36), and forms the lid side walls (48) and the lid end wall (50), and

    - an extension (56) of the bottom surface (40) of the box (56), which extension connects the second part (44) and the third part (52), is separated therefrom by fold lines (36), and has two incisions (54) extending transversely of the fold lines (42).


     


    Revendications

    1. Réceptacle, constitué d'un boîtier (10) à orifice de prélèvement (14), d'un logement (16) adjacent à celui-ci et d'un couvercle (20) obturant boîtier (10) et logement (16), caractérisé par le fait que le logement (16), agencé pour recevoir un récipient en forme de broche (18), est limité, sur une face, par une des parois latérales (22) du boîtier (10), sur une deuxième et une troisième faces par un prolongement (56) de la surface de fond inférieure du boîtier (10), sur la quatrième face, par le couvercle fermé (20) et sur les deux faces latérales par les parois latérales (48), rabattues vers l'intérieur, du couvercle fermé.
     
    2. Réceptacle selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la zone médiane du prolongement (56) de la surface de fond du boîtier (10), qui forme les deuxième et troisième faces du logement (16) destiné à recevoir le récipient en forme de broche, est réalisé sous forme d'étrier de retenue (32) resserré vers l'intérieur.
     
    3. Flan pour réceptacle selon la revendication 1 et la revendication 2, caractérisé par:

    - une première section (38) formant la face de fond supérieure (34) du boîtier (10), munie d'un évidement médian représentant l'orifice (14) de prélèvement des pièces de linge à jeter après usage (12) et de languettes (37) séparées par des pointillés (36) et représentant les faces latérales du boîtier (10),

    - une deuxième section (44) formant la face de fond inférieure (40) du boîtier (10), munie de volets (42) latéraux, séparées par des pointillés, et représentant des languettes de serrage,

    - une première barette reliant la première section (38) et la deuxième section (44), séparées de celles-ci par des pointillés (36), et formant la paroi latérale (47) se détachant du logement (16),

    - une troisième section (46), formant le couvercle (20), munie de pattes, latérales, séparées par des pointillés (36), formant les parois (48) latérales du couvercle et la paroi frontale (50) du couvercle, et

    - un prolongement (56) de la surface de fond inférieure (40) du boîtier (10), reliant la deuxième section (44) et la troisième section (46), séparé de celle-ci par des pointillés (60) et muni de deux entailles (54) s'étendant transversalement aux pointillés (60).


     




    Zeichnung