Papiertransportvorrichtung für Druckereinrichtungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Es gibt Druckereinrichtungen, die als Papiertransporteinrichtungen sogenannte Journaleinheiten besitzen. Dies sind Papiertransportvorrichtungen, die dazu dienen, Rollenpapier von einer Vorratsrolle ohne Unterbrechung zu einer Aufwickelrolle zu transportieren, d.h. das gesamte Papier wird umgewickelt. Im Druckbereich, der sich gewöhnlich zwischen der Vorratsrolle und der Aufwickelrolle befindet, ist ein Druckbalken oder ähnliches angeordnet, über den das Papier gezogen wird, und auf dem zeilenweise gedruckt wird.

[0003] Zur Stabilisierung und Straffung des transportierten Papiers, d.h. des Papierlaufes, muß das Papier eine ausreichend große Wegstrecke zwischen mehreren Umlenkungen durchlaufen. Dadurch ist die Journaleinheit an eine bestimmte Größe gebunden. Zudem müssen die Umlenkstangen zur Umlenkung des Papierlaufes und die Vorratsrolle bzw. die Aufwickelrolle eine ausreichende Achsenparallelität besitzen. Ist diese Forderung nicht erfüllt, besteht die Gefahr, daß das Papier seitlich zur Transportrichtung abwandert. Dies führt einerseits zu einer locker gewickelten Aufwickelrolle ohne exakt ausgerichtete Kanten, und erhöht die Gefahr, daß das Papier an den Rändern einreißt. Andererseits führt dies zu einer Erhöhung des Widerstandes für die Drehbewegung der Aufwickelrolle beim Papiertransport, so daß dabei häufig die Papierbahn abreißt. Da die fertigungstechnischen Toleranzen sehr groß sind, würde die Einhaltung einer ausreichenden Achsenparallelität kostspielige Justagearbeiten mit speziellen Justierlehren erfordern.

[0004] Aus der EP-A-0 044 674 ist eine Transportvorrichtung für einen Riemen bekannt, bei der der Transportweg für einen um mindestens eine Umlenkstange herumgeführten Riemen zum Erhalt einer genauen Führung desselben einseitig vergrößert wird, indem die betreffende Umlenkstange mit ihrer Längsachse schräggestellt wird, um den betreffenden Riemen auf der Umlenkstangenoberfläche in der Stangenlängsrichtung einzujustieren. Weiter ist eine Anlagekante dargestellt, an der der betreffende Riemen um die Umlenkrolle herum vorbeitransportiert wird.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, in Druckereinrichtungen den Papierlauf derart zu verbessern, daß ohne zusätzliche besondere Maßnahmen, wie Justierungen, das Papier auf die Aufwickelrolle straff und an den Kanten exakt ausgerichtet aufgenommen und aufgewickelt wird.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0007] Die mit der erfindungsgemäßen Papiertransportvorrichtung erzielbaren Vorteile bestehen im wesentlichen darin, daß diese eine kompakte Größe bei einfachem konstruktivem Aufbau aufweist, und daß fertigungstechnische Toleranzen keinen Einfluß auf die Funktion haben.

[0008] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung ist zur Vergrößerung des Transportweges ein Ring auf einer Umlenkstange vorgesehen.

[0009] Es ist vorteilhaft, wenn auf die Papierbahn eine Bremskraft wirkt. Hierdurch wird auch bei ruckartigem Vorschub der Papierbahn diese straff gehalten.

[0010] Bei einer besonders vorteilhaften Ausführung ist zur Erzeugung der Bremskraft eine Feder vorgesehen, die gegen den Ring drückt.

[0011] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Papiertransportvorrichtung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Papiertransportvorrichtung im Querschnitt und

Fig. 2 die Papiertransportvorrichtung in Aufsicht.

[0012] Bei der Beschreibung des Ausführungsbeispiels wird von einer Druckereinrichtung ausgegangen, die ein Druckwerk 1 aufweist, das über eine elektrische Antriebseinrichtung entlang eines zu bedruckenden Aufzeichnungsträgers bewegt wird. Die dazu erforderlichen Einzelheiten sind nicht dargestellt. Der Aufzeichnungsträger, beispielsweise eine endlose Papierbahn 10, wird über die im folgenden näher beschriebene Papiertransportvorrichtung in den, dem Druckwerk 1 gegenüberliegenden Schreibzeilenbereich gebracht, und nach dem Bedrucken einer Zeile weiter transportiert.

[0013] Die in Fig. 1 dargestellte Papiertransportvorrichtung besteht aus einer muldenförmigen Vertiefung 2, die sich in einem Rahmen der hier nicht näher dargestellten Druckereinrichtung befindet. Weiter besteht sie aus einer Umlenkstange 3, einer Mitnehmerrolle 4, einem Druckbalken 5, der den Druckbereich bildet, und einer Aufwickelrolle 6. Diese Teile sind, wie in Fig. 2 bei der Anordnung der Umlenkstange 3 gezeigt ist, zwischen zwei Führungsteile des Rahmens befestigt bzw. drehbar gelagert. Weiterhin sind in Fig. 1 ein Ring 8 zur Vergrößerung des Transportweges und ein Federelement 9 zur Straffung der Papierbahn 10 vorgesehen, auf die im folgenden anhand von Fig. 2 näher eingegangen wird. Als Transportweg ist hier der Weg zu verstehen, den die Papierbahn 10 zwischen Vorratsrolle 11 und Aufwickelrolle 6 zurücklegt. In Fig. 2 bildet das linke Führungsteil eine Anlagekante 7. Auf der, der Anlagekante 7 gegenüberliegenden Seite ist auf der Umlenkstange 3 der Ring 8 zur Vergrößerung des Transportweges angebracht, gegen den das Federelement 9 drückt. Der Ring 8 dient hierbei als Distanzelement.

[0014] Im folgenden wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Papiertransportvorrichtung unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 beschrieben. Die Papierbahn 10 wird aufgrund der Drehbewegung der Aufwickelrolle 6 auf diese aufgewickelt, und von der, in der muldenförmigen Vertiefung 2 liegenden Vorratsrolle 11 abgewickelt. Die Antriebsrolle 6 wird von einer hier nicht dargestellten Antriebsvorrichtung bewegt. Die Papierbahn 10 läuft über die Umlenkstange 3, versetzt auch die Mitnehmerrolle 4 in eine Drehbewegung, und läuft über den Druckbalken 5 zur Aufwickelrolle 6. Die Mitnehmerrolle 4 kann hierbei zur Registrierung der Länge der transportierten Papierbahn 10 dienen. In diesem Fall ist eine hier nicht dargestellte Meßvorrichtung vorgesehen, die sicherstellt, daß beispielsweise die Papierbahn 10 zeilenweise über den Druckbalken 5 bewegt wird.

[0015] Aufgrund des durch den Ring 8 vergrößerten Transportweges wird die Papierbahn 10 beim Transport gegen die Anlagekante 7 gedrückt. Die Kraft des Federelementes 9 gegen den Ring 8 verstärkt diese Wirkung noch in Abhängigkeit von dieser Kraft. Auf diese Weise wird die Papierbahn 10 straff und mit exakt ausgerichteten kanten auf die Aufwickelrolle 6 gewickelt. Da keine großen Abstände zwischen Vorratsrolle 11, Umlenkstange 3, Mitnehmerrolle 4 bzw. Druckbalken 5 und Aufwickelrolle 6 notwendig sind, ergibt sich eine kompakte Bauweise der erfindungsgemäßen Papiertransportvorrichtung. Weiter sind fertigungsbedingte Toleranzen bei der Achsenparallelität dieser Bauelemente für den Transport der Papierbahn 10 ohne Einfluß auf die Funktion. Aufgrund der Bremskraft, die das Federelement 9 auf die Papierbahn 10 ausübt, entsteht in dieser ein gleichmäßiger Zug, so daß ein Nachlassen der Spannung in derselben bei ruckweisem Vorschub, beispielsweise beim zeilenweisen Vorschub, verhindert wird. Die Erzeugung der Bremskraft für die Papierbahn 10 ist auch an anderer Stelle möglich. Die Bremskraft muß aber an oder vor der Stelle auf die Papierbahn 10 wirken, an der der Transportweg für dieselbe vergrößert wird.

Ansprüche

1. Papiertransportvorrichtung für Druckereinrichtungen, bei der eine Papierbahn (10) von einer Vorratsrolle (11) über mindestens eine Umlenkstange (3) und einen Druckbalken (5) durch die Drehbewegung einer Aufwickelrolle (6) auf diese transportiert wird, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Vergrößerung des Transportweges der Papierbahn (10) auf deren einer Randseite an dem einen Endbereich der Umlenkstange (3) ein Distanzelement (8) vorgesehen ist, über das die Papierbahn geführt ist, und
daß an dem gegenüberliegenden Ende der Umlenkstange (3) eine Anlagekante (7) angeordnet ist, gegen die die Papierbahn beim Vorbeitransport andrückt.

2. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Ring (8) als Distanzelement.

3. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine auf der Seite des größeren Transportweges angeordnete Bremskraft, die die Papierbahn (10) gestrafft hält.

4. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskraft ein Federelement (9) ist, das gegen den Ring (8) drückt.

Claims

1. A paper feed device for printers, in which a paper web (10) is fed from a feed roll (11) over at least one guide rod (3) and a printing bar (5) to a take-up roll (6) as a result of the rotary motion of the latter, characterised in that, in order to increase the feed path of the paper web (10), at one side edge thereof at one end region of the guide rod (3), a spacer (8) is arranged over which the paper web is led; and

that at the opposite end of the guide rod (3), a bearing edge (7) is provided against which the paper web is pressed when fed past it.

2. A paper feed device as claimed in Claim 1, characterised by a ring (8) as spacer.

3. A paper feed device as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised by a braking force which is arranged on the side of the longer feed path and which holds the paper web (10) taut.

4. A paper feed device as claimed in Claim 3, characterised in that the braking force is a spring element (9) which presses against the ring (8).

Revendications

1. Dispositif de transport du papier pour des dispositifs d'impression, dans lequel une bande de papier (10) est entraînée sur un rouleau récepteur (6) à partir d'un rouleau débiteur (11), en circulant au moins sur une barre de renvoi (3) et une barre d'impression (5), sous l'effet du mouvement de rotation du rouleau récepteur, caractérisé par le fait que pour allonger le trajet de transport de la bande de papier (10), il est prévu sur l'un de ses bords, au niveau d'une zone d'extrémité de la barre de renvoi (3), un élément d'écartement (8), sur laquelle la bande de papier est guidée, et qu'à l'extrémité opposée de la barre de renvoi (3) se trouve disposé un bord d'application (7), contre lequel la bande de papier est repoussée lors de son déplacement.

2. Dispositif de transport du papier suivant la revendication 1, caractérisé par un anneau (8) utilisé comme organe d'écartement.

3. Dispositif de transport de papier suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par un dispositif appliquant une force de freinage, situé sur le côté du trajet d'entraînement le plus long et qui maintient tendue la bande de papier (10).

4. Dispositif de transport dé papier suivant la revendication 3, caractérisé par le fait que le dispositif produisant la force de freinage est un organe formant ressort (9) qui s'appuie contre l'anneau (8).

Zeichnung