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EP 0 114 392 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.1987 Patentblatt 1987/12 |
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Anmeldetag: 23.12.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 1/38 |
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Flaschenkasten aus Kunststoff
Plastic crate for bottles
Casier à bouteilles en matière plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
11.01.1983 DE 3300590
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.08.1984 Patentblatt 1984/31 |
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Anmelder: Franz Delbrouck GmbH |
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D-58710 Menden (DE) |
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Erfinder: |
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- Delbrouck, Franz
D-5060 Bergisch-Gladbach (DE)
- Delbrouck, Klaus
D-5000 Köln 41 (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dipl.-Ing. Conrad Köchling
Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling |
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Fleyer Strasse 135 58097 Hagen 58097 Hagen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschenkasten aus Kunststoff der in Oberbegriff des
Anspruches 1 angegebenen und durch das DE-GM 18 83 773 bekannt gewordenen Art.
[0002] Bei den aus den DE-GM 18 83 773 bekannten Flaschenkasten greifen die federnden Halteorgane
im Halsbereich der Flaschen an, um bei gekippten Flaschenkasten ein Herausrutschen
der Flaschen aus den Flaschenkasten zu erschweren. Hierbei besteht aber die Gefahr
der Beschädigung der Flaschenetiketten, und zwar besonders dann, wenn die in der Abfüllanlage
mit Etiketten versehenen Flaschen unmittelbar anschließend mit noch feuchten Etiketten
in die Flaschenkästen eingesetzt werden.
[0003] Zudem besteht trotzdem der Nachteil einer erheblichen Geräuschbelästigung, und zwar
während des Transportes von mit Flaschen gefüllten Flaschenkästen, wenn wie u.a. aus
der Zeichnung ersichtlich in den Eckbereichen der Flaschenkästen pro Gefach an zwei
einander anschließenden Gefachwänden jeweils ein Halteorgan vorgesehen ist, weil dann
die eingesetzten Flaschen an die Kastenaußenwände schlagen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es nun einen Flaschenkasten der in Oberbegriff des Anspruches
1 angegebenen Art zum geräuscharmen Flaschentransport so weiterzubilden, daß er bei
geringeren Fertigungsaufwand unter Einhaltung der Normmaße die Flaschen ohne Etikettenbeschädigung
beim Einsetzen aufnehmen kann.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierorgane so nahe
der Gefachböden ggf. von diesen getrennt, sich bis zur unteren Etikettenkante erstrecken,
daß die Etiketten beim Einsetzen der Flaschen mit den Zentrierorganen nicht in Berührung
kommen können, und die Zentrierorgane jeder von vier Gefachwänden umgebenen Flasche
aus mindestens zwei diametral gegenüberstehenden, im Wandmittenbereich angeformten,
flügelartigen Stegen bestehen, die eine in das Gefach eingestellte Flasche in radialer
Richtung abstützen.
[0006] Durch diese Maßnahmen bleibt einerseits der relativ große, das automatische Befüllen
der Flaschenkästen mit Flaschen begünstigende Bewegungsspielraum in den Gefachen für
die Flaschen über mehr als die obere Hälfte der Gefachtiefe erhalten.
[0007] Andererseits werden alle Flaschen beim Einsetzen in die Kastengefache kurz vor Erreichen
des Kastenbodens zwangsläufig voneinander fern gehalten, zentriert und dabei in radialer
Richtung nahezu spiellos gegen seitliches Verschieben fixiert. Zugleich wird eine
bislang unangestrebte Schonung der üblicher Weise etwa 2 cm über dem Boden der Flaschen
beginnenden Flaschen-Etiketten erreicht.
[0008] Darüber hinaus kann dabei die äußere Form und die innere Aufteilung der bisher üblichen
Kästen, beispielsweise des Europakastens oder des Brunnenkastens beibehalten werden.
Dabei ist es im Sinne der Aufgabe förderlich, wenn die Zentrierorgane als längliche,
jeweils lediglich an einen Ende eingespannte Biegefedern ausgebildet sind.
[0009] Eine unter Umständen bevorzugte Variante besteht darin, daß von den Gefachwänden
nach innen gerichtete, zick-zack-förmige, nach außen federnd nachgiebige Druckfedern
abstreben, die an ihren freien Enden Zentrierorgane tragen.
[0010] Auch können jeweils paarweise angeordnete Federn vorgesehen werden, die gemeinsam
jeweils ein Zentrierorgan tragen.
[0011] Eine vorteilhafte Weiterbildung des vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnet sich
durch dem Flaschenumfang angepaßte und über einen Teil dem Flaschenumfang folgende
Zentrierorgane.
[0012] Jene Gestaltung erlaubt auch die Anordnung von nur zwei etwa diametral angeordneten
Zentrierorganen pro Gefach.
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
im folgenden näher beschrieben.
[0014] Es zeigen:
Fig. 1 einen Teil eines Flaschenkastens mit eingesetzter Flasche im Längsschnitt;
Fig. 2 desgleichen von oben gesehen;
Fig. 3 bis 12 weitere Ausführungsformen, jeweils in Längsschnitt und in der Draufsicht
dargestellt.
[0015] Allen Ausführungsformen sind in den Gefachen 1 eines einstückig aus Kunststoff hergestellten
Flaschenkastens 2 nahe der Gefachböden 3 angeordnete Flaschenzentrierorgane 4 gemeinsam.
[0016] Gemäß der Fig. 1 und 2 sind an allen vier Gefachseitenwänden 5 Zentrierorgane 4 angeordnet,
die jeweils aus zwei vertikal gerichteten und mit Abstand voneinander angeordneten,
an den Gefachseitenwänden 5 angeformten Leisten gebildet sind. Diese Leisten erstrecken
sich vom Gefachboden aus etwa über ein Viertel der Gefachtiefe und haben am oberen
Ende nach innen vorspringende Nocken, die solche Abstände von jeweils diametral gegenüber
angeordneten Nocken haben, daß eine in das Gefach 1 eingestellte Flasche 6 im Gefach
1 zentriert und in radialer Richtung nahezu spielfrei gehalten ist, wobei das Spiel
so groß bemessen ist, daß die Flaschen 6 zwischen den Zentrierorganen 4 gerade noch
axial verschoben werden können.
[0017] Die obere Stirnseite der leistenartigen Zentrierorgane 4 sind als zum Gefachboden
3 und nach innen geneigte Flaschen-Auflauf- und Einführungsrampen 7 ausgebildet.
[0018] Gemäß der Fig. 3 und 4 sind die vier auf den Umfang der Flasche 6 gleichmäßig verteilt
angeordneten Zentrierorgane 4 bügelförmig gestaltet, wobei die Bügelschenkel von den
Gefachseitenwänden 5 aus schräg nach innen und zum Gefachboden gerichtet so divergierend
ausgebildet sind, daß beim Einsetzen einer Flasche diese mit dem Bodenrand an den
Schenkeln entlanggleitet und dabei die Flasche 6 zum Gefach 1 zentrisch ausrichtet
und in dieser Lage gegen seitliches Verschieben sicher festhält.
[0019] In den Figuren 5 und 6 sind pro Gefach jeweils zwei diametral gegenüber angeordnete,
von den Gefachseitenwänden 5 zur Gefachmitte hin abstrebende Kragarme 8 vorgesehen,
die angeformte, zur Gefachmittenachse koaxial angeordnete und zum Gefachboden hin
sich konisch verjüngende Zentrierorgane 4 tragen. Dabei kann der Krümmungsradius der
Zentrierorgane 4 gering kleiner als der Flaschenradius ausgebildet sein.
[0020] In diesem Falle sind die in Umfangsrichtung zielenden Endteile der gekrümmten Zentrierorgane
4 nach außen federnd nachgiebig ausgebildet, womit eine spiellose Halterung der in
die Flaschenkästen eingesetzten Flaschen erreichbar ist.
[0021] Gemäß der Figuren 7 und 8 sind an den Gefachseitenwänden 5 vier auf den Umfang gleichmäßig
verteilt angeordnete, angeschnittene, schräg nach innen und unten zielende, die Zentrierorgane
4 bildende, nach außen federnd nachgiebige Lappen vorgesehen, die sich an die eingestellte
Flasche sie zentrierend unter Federvorspannung anlegen.
[0022] In den Figuren 9 und 10 sind die Flaschenzentrierorgane 4 durch am Gefachboden 3
beginnende, im wesentlichen nach oben zielende und nach außen federnd nachgiebige
Lappen ausgebildet, die zunächst etwa über die Hälfte ihrer Länge schräg nach oben
und innen gerichtet sind und dann jeweils in einem schräg nach oben und außen gerichteten
Teil übergehen, dessen freier Endteil sich bei eingesetzter Flasche 6 unter Streckung
des Lappens an der benachbarten Gefachseitenwand 5 abstützen kann.
[0023] Gemäß der Figuren 11 und 12 sind wiederum nur zwei diametral einander gegenüber angeordnete
Flaschenzentrierorgane 4 vorgesehen, die jeweils an den freien Enden nach innen gerichteter
zick-zack-förmiger Druckfederpaare 9 gehaltert sind. Die Flaschenzentrierorgane 4
sind, wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt und beschrieben, ausgebildet.
[0024] Unter Umständen könnte es auch vorteilhaft sein, die Flaschenzentrierorgane 4 vorzufertigen
und an den Flaschenkästen zu befestigen, um zum Beispiel bereits auch vorhandene Flaschenkästen
erfindungsgemäß auszubilden.
1. Flaschenkasten aus Kunststoff mit mehreren, nebeneinander angeordneten, oben offenen
Gefachen (1) zur Aufnahme je einer Flasche (6) mit an den Gefachwänden (5) angeordneten,
an den Flaschen mit Schiebesitz angreifenden, federnden Zentrierorganen (4), wobei
die Zentrierorgane (4) die Gefache (1) verengen und zum Gefachboden (3) und nach innen
geneigte Auflauf- und Einführungsrampen (7) für die Flaschen (6) bilden, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zentrierorgane (4) so nahe der Gefachböden (3), ggf. von diesen getrennt,
sich bis zur unteren Etikettenkante erstrecken, daß die Etiketten beim Einsetzen der
Flaschen (6) mit den Zentrierorganen (4) nicht in Berührung kommen können, und die
Zentrierorgane (4) jeder von vier Gefachwänden (5) umgebenen Flasche (6) aus mindestens
zwei diametral gegenüberstehenden, im Wandmittenbereich angeformten, flügelartigen
Stegen bestehen, die eine in das Gefach (1) eingestellte Flasche (6) in radialer Richtung
abstützen.
2. Flaschenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierorgane
(4) als längliche, jeweils lediglich an einem Ende eingespannte Biegefedern ausgebildet
sind.
3. Flaschenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den Gefachwänden
(5) nach innen gerichtete, zick-zack-förmige, nach außen federnd nachgiebige Druckfedern
(9) abstreben, die an ihren freien Enden Zentrierorgane (4) tragen.
4. Flaschenkasten nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch jeweils paarweise angeordnete
Federn (9), die gemeinsam jeweils ein Zentrierorgan (4) tragen.
5. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch dem Flaschenumfang
angepaßte und über einen Teil dem Flaschenumfang folgende Zentrierorgane (4).
1. Bottle crate made of plastic with several adjacently arranged, upwardly open compartments
(1) for receiving one bottle (6) each, with resilient centring members (4) arranged
on the conpartment walls (5) to engage the bottles with push fit, the centring members
(4) narrowing the compartments (1) and forming abutting and introducing ramps (7)
for the bottles (6), inclined inwardly towards the compartment bottom (3), characterized
in that the centring members (4) extend from close to the compartment bottoms (3),
possibly separate from them, to the lower edge of the label, so that the labels cannot
come into contact with the centring members (4) during insertion of the bottles (6),
and the centring members (4) for each bottle (6) surrounded by four compartment walls
(5) consist of at least two diametrically opposed wing-like webs, moulded on the wall
in the centre region, which support a bottle (6) placed in the compartment (1) in
the radial direction.
2. Bottle crate according to Claim 1, characterized in that the centring members (4)
are designed as elongate bending springs clamped in each case at one end only.
3. Bottle crate according to Claim 1, characterized in that inwardly directed, zigzag-
shaped, outwardly resiliently compliant compression springs (9) are braced from the
compartment walls (5) and bear centring members (4) at their free ends.
4. Bottle crate according to Claim 5, characterized by springs (9) arranged in each
case in pairs which jointly bear in each case one centring member (4).
5. Bottle crate accordino to one of Claims 1 to 4, characterized by centring members
(4) adapted to the bottle circumference and following a part of the bottle circumference.
1. Casier à bouteilles en matière synthétique, avec plusieurs compartiments (1) disposés
côte à côte, ouverts vers le haut, pour recevoir chacun une bouteille (6), avec des
organes de centrage élastiques (4), disposés sur les parois (5) des compartiments
et agissant avec des appuis coulissants sur les bouteilles, dans lequel les organes
de centrage (4) rétrécissent les compartiments (1), et présentent en direction du
fond (3) du compartiment et vers l'intérieur, des plans inclinés (7) de réception
et d'introduction pour les bouteilles (6), caractérisé en ce que les organes de centrage
(4) s'étendent, près du fond (3) du compartiment, le cas échéant à l'écart de celui-ci,
jusqu'au bord inférieur des étiquettes, de telle sorte que les étiquettes ne peuvent
venir en contact avec les organes de centrage (4) lors de l'introduction des bouteilles
(6), et les organes de centrage (4) de chaque bouteille (6) entourée de quatre parois
(5) de compartiment sont formés d'au moins deux ailes formées dans la zone centrale
de la paroi, disposées de façon diamétralement opposée, qui soutiennent dans la direction
radiale une bouteille (6) placée dans le compartiment (1).
2. Casier à bouteilles selon la revendication 1, caractérisé en ce que les organes
de centrage (4) sont réalisés sous la forme de ressorts de flexion allongés, simplement
encastrés à une extrémité.
3. Casier à bouteilles selon la revendication 1, caractérisé en ce que des ressorts
de pression (9) déformables, faisant ressort vers l'extérieur, formés en zigzag, dirigés
vers l'intérieur, qui portent à leurs extrémités libres des organes de centrage (4),
s'appuient sur les parois (5) de compartiment.
4. Casier à bouteilles selon la revendication 3, caractérisé par des ressorts (9)
disposés par paire, qui portent chaque fois, ensemble, un organe de centrage (4).
5. Casier à bouteilles selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par des organes
de centrage (4) adaptés à la périphérie de la bouteille et s'étendant sur une partie
de la périphérie de la bouteille.