Austauscheinrichtung für eine nachladbare Kassette einer Schreibmaschine o.dgl.

Abstract

 Das freie Ende (25) des Farbbandes (8) der vollen Zuführspule (7) eine Befestigung für ein Führungselement zum Einfädeln des Farbbandes (8) um Umlenkpunkte (9,10,11,12,14,16) in der Kassette (1) aufweist und daß die Befestigung mit dem Kern (18) der Aufnahmespule (17) zum Aufwickeln des Farbbandes (8) fest verbindbar ist. Hierdurch ist es möglich, die Transportelemente in der Farbbandkassette mehrfach zu benutzen, da nur die Farbbandspulen (7,17) ausgetauscht werden. Das bei jedem Farbbandwechsel noch wegzuwerfende Material ist äußerst gering. Der Materialverbrauch kann noch weiter reduziert werden, wenn der Kern (38) der Zuführspule (7) nach dem Abwickeln wieder als Kern für die Aufnahmespule (17) eingesetzt wird. Der Austausch der Farbbandspulen (7,17) kann von jeder die Maschine bedienenden Person ausgeführt werden, wobei das Nachladen der Kassette sowohl in der Aufnahmevorrichtung der Kassette in der Maschine als auch außerhalb der Maschine vorgenommen werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Farbbandspulen für eine nachladbare Kassette einer Schreib- oder Büromaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

[0002] Aus der US-PS 37 31 781 ist eine abnehmbare Kassette für ein Karbonband bei einem Drucker mit einem drehbaren Antriebselement für den Vorschub des Bandes bekannt geworden, wobei die Kassette aus einem eine Zuführspule und eine Aufnahmespule für das Band aufnehmenden Gehäuse besteht. Dabei wirkt eine verschwenkbare Zuführwalze mit einem Stachelrad mit einer auf einer festen Achse angeordneten Aufnahmespule zusammen, um das Karbonband aufzuwickeln. Beim Wechseln einer Kassette muß zunächst die Zuführwalze mit dem Stachelrad in Außereingriff mit der Aufnahmespule gebracht werden. Bei diesem Wechselvorgang sind mehrere Handbetätigungen erforderlich, da. die Zuführwalze nach dem Einsetzen einer neuen Kassette in die Aufnahmevorrichtung der Maschine auch wieder in Eingriff mit der Aufnahmespule gebracht werden muß.

[0003] Die DE-PS 25 53 329 zeigt eine Farbbandkassette für eine Schreib-oder Büromaschine ähnlicher Bauart, in der die Zuführwalze mit dem Stachelrad mit in der Kassette angeordnet ist. Die Zuführwalze bleibt hierbei ständig in Eingriff mit dem Karbonband der Aufnahmespule. Hierdurch ist es möglich, den Austausch von Farbbandkassetten nur mit einer Hand durchzuführen. Diese bekannte Farbbandkassette ist sehr kostspielig, da die in der Farbbandkassette enthaltenen Antriebsglieder für das Karbonband nach deren Verbrauch mit weggeworfen werden. Da die Zuführwalze außerdem immer mit der Aufnahmespule in Eingriff steht und die Antriebselemente einerseits im Bodenteil und andererseits in dem mit dem Bodenteil fest verbundenen Deckel gelagert sind, ist ein Austauschen der Zuführ- und der Aufnahmespule nicht möglich.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Farbbandspulen für eine nachladbare Kassette mit einem eine Öffnung verschließbaren Deckel zu schaffen, die nach Verbrauch des Farbbandes leicht austauschbar sind und als Wegwerfteile nur einen geringen Materialverlust und wenige Versand- und Lagerkosten verursachen. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst. Die erfindungsgemäßen Farbbandspulen sind nach Verbrauch des Farbbandes in den nachladbaren Farbbandkassetten leicht auszutauschen, wobei die Wegwerfteile nur einen geringen Materialverbrauch verursachen und daher äußerst billig sind. Da die Farbbandspulen weiterhin auch nur noch kleine Verpackungen benötigen, werden die Lager- und Transportkosten ebenfalls gesenkt. Die Farbbandspulen können in die nachladbaren Kassetten eingesetzt bzw. aus dieser herausgenommen werden, wenn die Kassette sich sowohl in der Aufnahmevorrichtung der Maschine als auch in abgenommener Stellung befindet. Die nachladbare Kassette ist mittels Einhandbedienung auf die Aufnahmevorrichtung der Maschine aufsetz- bzw. von d>ieser herabnehmbar.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Einzelheiten der Erfindung sind nachstehend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 nachladbare Kassette mit geöffnetem Deckel,

Figur 2 eine Einzelheit aus Figur 1,

Figur 3 eine schaubildliche Darstellung der Verpackung und

Figur 4 mehrere übereinander gestapelte Verpackungen.

[0006] Die Figur 1 zeigt eine nachladbare Farbbandkassette 1, die aus einem topfförmigen Bodenteil 2 und einem dessen öffnung verschließbaren Deckel 3 besteht. Der Deckel 3 kann hierbei mit der Rückwand 4 des Bodenteils 2 gelenkig verbunden sein und ist mittels nicht dargestellter Rastnasen mit der Vorderwand 5 verrastbar. Auf dem Boden 6 des Bodenteils 2 ist eine Zuführspule 7 drehbar lagerbar, von der ein Farbband, z. B. ein einmalig verwendbares Karbonband 8 abwickelbar ist. Das Karbonband 8 ist über Umlenkbolzen 9, 10, 11 zu einer Austrittsöffnung 13 mit einer Umlenkung 12 lenkbar und gelangt über eine Umlenkung 14 wieder in eine Eintrittsöffnung 15 der Kassette 1. Danach wird das Karbonband 8 über einen Umlenkbolzen 16 zu einer Aufnahmespule 17 zum Aufwickeln des Karbonbandes 8 geleitet. Die Aufnahmespule 17 ist mit ihrem Kern 18 auf einem Lagerzapfen 19 eines Halters 20 drehbar gelagert. Um ein seitenrichtiges Aufsetzen der Aufnahmespule 17 zum Lagerzapfen 19 stets zu gewährleisten, ist die Lagerbohrung 37 als Sackloch ausgebildet, siehe Figur 2. An dem um einen Stift 21 verschwenkbaren Halter 20 ist eine Feder 22 angelenkt, derart, daß das Karbonband 8 auf der Aufnahmespule 17 stets gegen ein Stachelrad 23 einer.auf dem Boden 6 gelagerten Zuführwalze 24 drückbar ist. Hierdurch wird bei Drehung der Zuführwalze 24 das Karbonband 8 sicher auf die Aufnahmespule 17 aufgewickelt.

[0007] Das freie Ende 25 des Farbbandes 8 der vollen Zuführspule 7 weist eine Befestigung für ein Führungse-lement zum Einfädeln des Farbbandes 8 um Umlenkpunkte 9, 10, 11, 12, 14, 16 in der Kassette 1 auf, die mit dem Kern 18 der Aufnahmespule 17 zum Aufwickeln des Farbbandes 8 fest verbindbar ist. Die Befestigung ist an dem freien Ende 25 eines Bandstückes 49 angeordnet, das den Farbbandwickel 26 überlappend umschlingt. Die Befestigung kann z. B. eine Öse 27 sein, in die ein Führungsstift 28 einsetzbar ist. Der Führungsstift 28 kann auch mittels einer Klebeverbindung mit dem Bandstück 49 fest verbunden sein. Zu diesem Zweck kann das freie Ende 25 des Bandstückes 49 eine Klebefläche aufweisen, mit der der Führungsstift 28 fest verbunden ist. Das freie Ende 25 des Bandstückes 49 hält den Fcrbwickel 26 mit einer festen Schlinge zusammen, derart, daß der Farbbandwickel 26 nicht abwickelbar ist. Zu diesem Zweck können die Berührungsflächen der Schlinge des Bandstückes 49 fest miteinander verklebt sein.

[0008] Der Kern 18 der Aufwickelspule 17 weist eine Befestigungsvorrichtung für die Befestigung an dem freien Ende 25 des Farbbandes 8 auf der Zuführspule 7 auf. Die Befestigungsvorrichtung ist z. B. eine Aufnahmebohrung 29 in dem Kern 18 der Aufnahmespule 17, in die der Führungsstift 28 einsteckbar ist. Die Aufnahmebohrung 29 ist außerdem mit einem Durchtrittsschlitz 30 zu einer als Einfädelungsschlitz dienenden Ausnehmung 31 in dem äußeren Umfang des Kerns 18 der Aufwickelspule 17 versehen. Hierdurch wird das Befestigen des freien Endes 25 an dem Kern 18 der Aufwickelspule 17 sehr begünstigt. Der Führungsstift 28 weist einerseits eine gegenüber der Breite des Farbbandes 8 vorstehende Führungsnase 32 für Führungen 33, 34 des Bodens 6 in dem Bodenteil 2 und andererseits einen Griff 35 zum erleichterten Einfädeln des Farbbandes 8 auf. Der Griff 35 ist über eine Materialschwächung 36 mit dem Führungsstift 28 verbunden, die das Abtrennen des Griffes 35 nach dem Einsetzen des Führungsstifes 28. in die Aufnahmebohrung 29 begünstigt. Die Führungen 33_', 34 sind im Bereich der Umlenkungen 9, 10, 11, 14, 16 in dem Bodenteil 2 angeordnet und weisen wallförmige Erhebungen auf.

[0009] Um das Einsetzen der vollen Zuführspule 7 in die Kassette 1 zu erleichtern, ist der Spulenkern 38 der Zuführspule 7 auf der Oberseite mit einem vorstehenden Handgriff 39 versehen. Der Spulenkern 38 der Zuführspule 7 weist auf seiner Unterseite eine Ausnehmung 40 zur Aufnahme des Handgriffes 39 auf. Hierdurch ist es möglich, mehrere Zuführspulen 7 für eine sichere Lagerung aufeinander zu stapeln.

[0010] Für den Versand und für die Lagerung der Farbbandspulen ist eine Verpackung 47 gemäß Figur 3 vorgesehen, die aus einem topfförmigen Bodenteil.41 und einem dieses verschließbaren Deckel 42 besteht. Der Deckel 42 und das Bodenteil 41 weisen je eine Öffnung 43, 44 zum Durchtritt des Handgriffes 39 auf, durch die ein Stapeln der Verpackungen 47 ebenfalls gewährleistet wird. Die Verpackung 47 ist quaderförmig ausgebildet. Der Kern 18 der Aufnahmespule 17 lagert in der Verpackung 47 in einer der freien Ecken zwischen dem topfförmigen Bodenteil 41 und dem Außenwickel 45 der Zuführspule 17. Außerdem kann der mit dem freien Ende 25 der Zuführspule 7 verbundene Führungsstift 28 mit einer Wand 46 des Bodenteils 41 z. B. durch eine Klebeverbindung lösbar verbunden sein.

[0011] Um das Karbonband stets stramm in der Kassette 1 zu halten, ist die Zuführspule 7 mit einer Zahnscheibe 48 fest verbunden, in deren Verzahnung ein Sperrzahn 52 eines abgefederten (53) Schwenkhebels 50 einrastbar ist. Der Umlenkbolzen 10 ist übrigens auf dem Schwenkhebel 50 gelagert. wird das Karbonband 8 gemäß Figur 1 in Pfeilrichtung 65 bewegt, dann wird der Schwenkhebel 50 im Uhrzeigersinn um den Lagerstift 51 verschwenkt, derart, daß der Sperrzahn 52 außer Eingriff mit der Zahnscheibe 48 gelangt. Hierdurch wird die Zuführspule 7 zum Abwickeln des Karbonbandes 8 freigegeben. Beim Nachlassen der Spannung in dem Karbonband 8 gelangt der Sperrzahn 52 durch die Kraft der Feder 53 wieder in Eingriff mit der Zahnscheibe 48.

[0012] Im Rahmen der Erfindung kann die Zahnscheibe 48 auch einstückig mit dem Kern 38 der Zuführspule .7 ausgebildet sein. Hierdurch wird die Montage der Zuführspule 7 in der Kassette 1 sehr erleichtert. Außerdem stützt die Zahnscheibe 48 den vollen Wickel der Zuführspule 7 derart ab, daß ein Ausbeulen des Wickels nicht möglich ist.

[0013] Zum Auswechseln der Aufnahmespule 17 und der Zuführspule 7 braucht lediglich der Halter 20 mit der drehbar gelagerten Aufnahmespule 17 außer Eingriff mit dem Stachelrad 23 der Zuführwalze 24 gebracht werden. Das Außereingriffbringen des Halters 20 mit der Aufnahmespule 17 kann über einen in einer Vertiefung 55 einer Seitenwand 56 des Bodenteils 2 der Kassette 1 schwenkbar gelagerten Schwenkhebel 54 erfolgen. Mit Hilfe dieses Schwenkhebels ist der Halter 20 mit der Aufnahmespule 17 in eine Raststellung zum Entkoppeln des Stachelrades 23 mit dem Außenwickel 45 der Aufnahmespule 17 drückbar. Dieser Schwenkhebel 54 weist an einem Arm 57 einen Handgriff 58 und an einem zweiten Anschlagarm 59 einen Anschlag 60 auf, der mit dem Halter 20 in Eingriff bringbar ist. Um den Halter 20 in der Raststellung zu halten, ist der Anschlagarm 59 mit einer federnden Rastnase 61 versehen, die hinter einer Rastkante 62 an dem abgefederten Halter 20 in der Rastlage verrastbar ist. Nach dem Aufsetzen einer neuen Aufnahmespule 17 wird der Halter 20 über den Schwenkhebel 54 wieder entrastet, derart, daß das Stachelrad 23 mit dem Außenwickel der Aufnahmespule 17 wieder sicher in Eingriff gelangt. Um den Schwenkhebel 54 in der Außerwirkstellung in der Vertiefung 55 zu halten, weist diese (55) eine Kerbe 63 auf, in die der Schwenkhebel 54 mit einer Rastkante 64 einrastbar ist.

[0014] Die erfindungsgemäßen Farbbandspulen 7, 17 ermöglichen einen einfachen Austausch wobei d'ie nicht mehr benötigten Austauschteile nur einen geringen Materialaufwand erfordern.

Ansprüche

1. Farbbandspulen für eine nachladbare Kassette mit einem eine Öffnung verschließbaren Deckel, mit einer Zuführspule zum Abwickeln und einer Aufnahmespule zum Aufwickeln des Farbbandes, die auf Lagerzapfen in der Kassette drehbar lagerbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß das freie Ende des Farbbandes (8) der vollen Zuführspule (7) eine Befestigung für ein Führungselement zum Einfädeln des Farbbandes (8) um Umlenkpunkte (9, 10, 11, 12, 14, 16) in der Kassette (1) aufweist und daß die Befestigung mit dem Kern (18) der Aufnahmespule (17) zum Aufwickeln des Farbbandes (8) fest verbindbar ist.

2. Farbbandspulen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Befestigung eine Öse (27) ist, in die ein Führungsstift (28) fest einsetzbar ist.

3. Farbbandspulen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Kern (18) der Aufnahmespule (17) eine Befestigungsvorrichtung für die Befestigung an dem freien Ende (25) des Farbbandes (8) auf der Zuführspule (7) aufweist.

4. Farbbandspulen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Kern (18) der Aufnahmespule (17) eine Aufnahmebohrung (29) für den Führungsstift (28) aufweist.

5. Farbbandspulen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmebohrung (29) einen Durchtrittsschlitz (30) zu einer als Einfädelungsschlitz dienenden Ausnehmung (31) in dem äußeren Umfang des Kerns (18) der Aufwickelspule (17) aufweist.

6. Farbbandspulen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Führungsstift (28) einerseits eine gegenüber der Breite des Farbbandes (8) vorstehende Führungsnase (32) für Führungen (33, 34) des Bodens (6) in dem Bodenteil (2) und andererseits einen Griff (35) zum erleichterten Einfädeln des Farbbandes (8) aufweist.

7. Farbbandspulen nach Anspruch 6, d a durch gekennzeichnet , daß der Griff (35) über eine Materialschwächung (36) mit dem Führungsstift (28) verbunden ist, die das Abtrennen des Griffes (35) nach dem Einsetzen des Führungsstiftes (28) in die Aufnahmebohrung (29) begünstigt.

8. Farbbandkassette einer Schreib- oder Büromaschine ähnlicher Bauart für die Farbbandspulen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Austritts- und einer Eintrittsöffnung in dem Kassettengehäuse für ein Karbonband und mit der Zuführ- und der Aufnahmespule sowie einer Zuführwalze mit einem Stachelrad zum Antrieb der Aufnahmespule über das Karbonband, wobei eine Feder das Karbonband auf der Aufnahmespule gegen das Stachelrad der Zuführwalze drückt, so daß durch Drehung der Zuführwalze das Karbonband auf die Aufnahmespule aufwickelbar ist, dadurch gekenn-zeichnet, daß die Zuführwalze (24) mit dem Stachelrad (23) durch ein Betätigungsglied in dem Kassettengehäuse in eine verrastbare Außereingriffstellung mit dem Karbonband (8) der Aufnahmespule (17) derart bringbar ist, daß die Zuführ- (7) und die Aufnahmespule (17) durch Aufklappen des Deckels (3) an dem Kassettengehäuse auswechselbar sinj.

9. Farbbandkassette nach Anspruch 8, wobei die Zuführwalze ortsfest in einem durch einen ebenen Deckel verschließbaren topfförmigen Bodenteil des Gehäuses angeordnet ist und die Aufnahmespule drehbar in einem um einen Stift verschwenkbaren Halter gelagert ist und wobei eine Feder den Halter und damit das Karbonband auf der Aufnahmespule gegen das Stachelrad der Zuführwalze drückt, dadurch gekennzeichnet , daß ein Schwenkhebel (54) in einer Vertiefung (55) einer Seitenwand (56) des Bodenteils (2) der Kassette (1) gelagert ist, durch den Halter (20) mit der Aufnahmespule (17) in eine Raststellung zum Entkoppeln des Stachelrades (23) mit dem Außenwickel (45) der Aufnahmespule (17) drückbar ist.

10. Kassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich-net, daß der Schwenkhebel (54) an einem Arm (57) einen Handgriff (58) und an einem zweiten Anschlagarm (59) einen Anschlag (60) aufweist, der mit dem Halter (20) in Eingriff bringbar ist.

Zeichnung