(19)
(11) EP 0 214 488 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.03.1987  Patentblatt  1987/12

(21) Anmeldenummer: 86111110.2

(22) Anmeldetag:  12.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 04.09.1985 DE 3531566

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Liedtke, Kurt
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
c/o Meissner & Bolte Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Packung für Zigaretten oder dergleichen


    (57) Bei (Zigaretten-)Packungen ist die Abdichtung und damit die Aroma- und Feutigkeitskonservierung unbefriedigend, insbesondere durch fehlende Abdichtung einer Innenumhül­lung (Stanniol-Zuschnitt 13). Unter Aufrechterhaltung des äußeren Erscheinungsbildes und des konstruktiven Aufbaus einer (Weichbecher-)Packung wird die Innenumhül­lung in bestimmten Bereichen der Überlappung bzw. Fal­tung durch Verklebungsstreifen abgedichtet. Besonders wichtig ist dabei ein Verklebungsstreifen 23 im Bereich einer durchgehenden Längsüberlappung 20, die eine erheb­liche Erhöhung der Dichtigkeit bewirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine quaderförmige Packung für Zigaretten oder dergleichen mit einer den Packungsin­halt aufnehmenden Innenumhüllung, insbesondere aus Stan­niol, und einer Außenumhüllung aus Papier, Pappe oder dergleichen, insbesondere einem Weichbecher, wobei die Innenumhüllung unter Bildung einer sich in Längsrich­tung erstreckenden Längsüberlappung den Packungsinhalt umgibt und eine (obere) Stirnwand aus einander teilwei­se überdeckenden stirnlappen bildet.

    [0002] Die gebräuchlichsten Typen von Zigaretten-Packungen sind so aufgebaut, daß der Packungsinhalt, nämlich eine Zigaretten-Gruppe, von einer Innenumhüllung umgeben in der eigentlichen Packung Aufnahme findet. Bei dieser kann es sich um eine Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) aus dünnem Karton oder um eine Weichbecherpackung aus Papier handeln. Eine Außenumhüllung aus Zellglas- oder Polyfolie soll eine zusätzliche Abdichtung des Packungs­inhalts gegen Aroma- und Feuchtigkeitsverluste bewir­ken. Da jedoch alle Umhüllungen aufgrund der Konstruk­tion derselben keine Dichtigkeit gewährleisten, ist die Aromakonservierung dieser üblichen Zigaretten-Packungen unbefriedigend.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuent­wickeln und zu verbessern, daß unter weitgehender Beibe­haltung des konventionellen Aufbaus der Packung ein höherer Grad an Konservierung gegen Aroma- und Feuchtig­keitsverluste des Packungsinhalts gewährleistet wird.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Packung dadurch gekennzeichet, daß die Längsüberlappung der Innenumhüllung durch Verklebung oder Verschweißung dicht ausgebildet ist.

    [0005] Die Erfindung kommt vorzugsweise bei dem Packungstyp "Weichbecher" zur Anwendung. Die Zigaretten-Gruppe ist durch eine herkömmliche Innenumhüllung, insbesondere aus Stanniol, umgeben. Diese ist so gefaltet, daß we­nigstens eine Längsüberlappung - in Längsrichtung der Zigaretten verlaufend - entsteht und Faltungen min­destens im Bereich einer Stirnwand. Vorzugsweise ist die Innenumhüllung (Stanniol-Zuschnitt) so gefaltet, daß die Längsüberlappung im Bereich einer Vorderwand verläuft und außer der Stirnwand auch eine Bodenwand aus Bodenlappen gebildet ist.

    [0006] Nach der Lehre der Erfindung werden ausgewählte Be­reiche der Überlappungen und Faltungen der Innenum­hüllung durch Verklebung oder Verschweißung abgedich­tet. In der einfachsten Ausführung wird bereits eine beträchtliche Erhöhung der Dichtigkeit durch eine (durchgehende) Verklebung der Längsüberlappung bewirkt.

    [0007] Weiterentwicklungen der Erfindung betreffen eine modi­fizierte Ausbildung bzw. Faltung von Bodenlappen zur Bildung der Bodenwand, derart, daß ein äußerer, die Fläche der Bodenwand im wesentlichen abdeckender Boden­decklappen längs randseitiger Verklebungsstreifen mit den übrigen Bodenlappen verklebt bzw. verschweißt ist. Dadurch wird (auch) im Bereich der Bodenwand eine gegen­über konventionellen Ausbildungen der Innenumhüllung erhöhte Dichtigkeit bewirkt.

    [0008] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist auch die Stirnwand hinsichtlich der Ausbildung der Stirn­lappen umgestaltet, derart, daß ein Teilbereich der Stirnwand durch Verklebungsstreifen eines äußeren Stirn­decklappens abgedichtet ist. Lediglich ein zum Öffnen der Innenumhüllung dienender Bereich - üblicherweise neben einer quer über die Stirnwand verlaufenden Steuer- oder Verschlußmarke - ist in konventioneller Weise ausgebildet, nämlich mit trapezförmigen Längs­stirnlappen, die nicht miteinander verklebt sind und deshalb ein Aufreißen bzw. Öffnen der Innenumhüllung in diesem Bereich in herkömmlicher Weise ermöglichen.

    [0009] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Ge­staltung der Stirnwand und Bodenwand sowie auf Zu­schnitte für derartige Innenumhüllungen.

    [0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine (Weichbecher)-Packung für Zigaretten in perspektivischer Ansicht,

    Fig. 2 den oberen, stirnwandseitigen Bereich der Packung gemäß Fig. 1 beim öffnen derselben,

    Fig. 3 eine Zigaretten-Gruppe mit Innenumhüllung (Stanniol-Block) in Vorderansicht,

    Fig. 4 den Stanniol-Block gemäß Fig. 3 in Seitenan­sicht,

    Fig. 5 eine Unteransicht des Stanniol-Blocks gemäß Fig. 3 und 4,

    Fig. 6 eine Draufsicht des Stanniol-Blocks gemäß Fig. 3 und 4,

    Fig. 7 einen (Stanniol-)Zuschnitt für eine Innenum­hüllung gemäß Fig. 3, 4 und 5,

    Fig. 8 einen (Stanniol-)Zuschnitt für eine Innenum­hüllung gemäß Fig. 2 bis 6.



    [0011] In den Zeichnungen ist als bevorzugtes Ausführungs- bzw. Anwendungsbeispiel eine Zigaretten-Packung ge­zeigt, und zwar gemäß Fig. 1 und 2 eine Weichbecher-­Packung. Diese besteht aus einem oben offenen Weich­becher 10 aus Papier oder dergleichen. Der Weichbecher 10 ist in herkömmlicher Weise ausgebildet, insbesondere gefaltet. In dieser eigentlichen Packung findet ein Zigarettenblock, nämlich ein Stanniol-Block 11 Auf­nahme. Die Abmessungen sind so gewählt, daß der Stan­niol-Block 11 geringfügig aus dem Weichbecher 10 heraus­ragt. Der Stanniol-Block 11 ist aus einer Zigaretten-­Gruppe 12 als Packungsinhalt und einer diese umgebenden Innenumhüllung, nämlich einem Stanniol-Zuschnitt 13, ge­bildet. Dieser besteht in herkömmlicher Weise aus einer vorzugsweise innenliegenden Papierschicht und einer Aluminiumschicht.

    [0012] Der Stanniol-Block 11 ist quaderförmig ausgebildet mit einer Vorderwand 14, einer Rückwand 15, Seitenwänden 16 und 17 sowie einer oberen Stirnwand 18 und einer unte­ren Bodenwand 19.

    [0013] Die Innenumhüllung, nämlich der Stanniol-Zuschnitt 13, umgibt die Zigarettengruppe 12 in der Weise, daß sich im Bereich von Vorderwand 14 oder Rückwand 15 - im vor­liegenden Falle im Bereich der Vorderwand 14 - eine sich über die gesamte Länge des Stanniol-Zuschnitts 13 erstreckende Längsüberlappung 20 ergibt. Stirnwand 18 und Bodenwand 19 sind durch einander ebenfalls teilwei­se überdeckende, im einzelnen noch zu beschreibende Stirnlappen und Bodenlappen gebildet.

    [0014] Die Längsüberlappung 20 ist bei dem vorliegenden Stan­niol-Block 11 hermetisch abgedichtet, und zwar durch einen im Bereich der Überlappung angebrachten Rand­streifen 21 und 22 des Stanniol-Zuschnitts 13 miteinan­der verbindenden Verklebungsstreifen 23. Dieser kann aus geeignetem Werkstoff bestehen, z. B. einem unmittel­bar bei der Herstellung der Innenumhüllung angebrachten Leimstreifen oder aus einem bereits vorher auf eine Ma­terialbahn zur Fertigung der Stanniol-Zuschnitte 13 auf­getragenen aktivierbaren Klebestreifen aus Hot-Melt. Der Heißleim wird nach Durchführung der Faltung mit Hilfe von Druck und Wärme aktiviert, so daß es zu der dichten Verklebung der Randstreifen 21 und 22 kommt. Die so ausgebildete Längsüberlappung 20 erstreckt sich auch in den Bereich der Stirnwand 18 sowie der Boden­wand 19.

    [0015] Bei der Herstellung der Innenumhüllung mit hermetisch dichter Längsüberlappung 20 werden die Randstreifen 21 und 22 während einer schlauchförmigen Zwischenfaltstel­lung miteinander verbunden. Danach können Stirnwand 18 und Bodenwand 19 durch Einfalten von Stirnlappen und Bo­ denlappen in üblicher Weise gebildet werden ohne Verbin­dung derselben miteinander.

    [0016] Eine weitere Erhöhung der Dichtigkeit der Innenumhül­lung kann dadurch erreicht werden, daß (zusätzlich) die Bodenwand 19 (verhältnismäßig) dicht ausgebildet ist.Zu diesem Zweck ist hier eine besondere Faltung vorgese­hen. Wie insbesondere aus Fig. 7 und 8 ersichtlich, ist ein im Bereich der Rückwand 15 anschließender Bodendeck­lappen 24 durch Seitentrennschnitte 25 und 26 von den benachbarten Bereichen der Bodenlappen abgeteilt. Da­durch ist eine Faltung möglich, bei der als erstes Bo­denseitenlappen 27 und 28 und sodann ein Bodenlängs­lappen 29 auf den Packungsinhalt bzw. die Bodenseiten­lappen 27, 28 gefaltet werden. Der Bodenlängslappen 29 erhält eine trapezförmige Gestalt, und zwar durch Ein- bzw. Zwischenfalten von dreieckförmigen Faltzwickeln 30 und 31 zwischen den Bodenseitenlappen 27 und 28 einer­seits und dem Bodenlängslappen 29 andererseits.

    [0017] Als äußere Abdeckung ist der rechteckige Bodendecklap­pen 24 auf die voranstehend beschriebenen Bodenlappen gefaltet und deckt nahezu die gesamte Fläche der Boden­wand 19 ab. Durch entsprechende Anordnung und Bemessung der Seitentrennschnitte 25 und 26 hat der Bodendecklap­pen 24 eine geringere Länge und eine geringere Breite als die Fläche der Bodenwand 19. Dadurch entstehen an den der Rückwand 15 zugekehrten Ecken Eckdichtungen 32 und 33.

    [0018] Der Bodendecklappen 24 ist mit den übrigen Bodenlappen durch Klebung oder Schweißung dicht verbunden. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist an der Innenseite (Papierlage) ein U-förmiger Verklebungsstreifen 34 ange­bracht, der sich an den freien Rändern des Bodendecklap­pens 24 erstreckt und einen weitgehend dichten Ver­schluß der Bodenwand 19 durch Verklebung bzw. Ver­schweißung mit dem Bodenlängslappen 29 und den Bodensei­ tenlappen 27 und 28, bewirkt.

    [0019] Die Stirnwand 18 kann bei diesem Ausführungsbeispiel (Fig. 7) in konventioneller Weise gefaltet sein als mit zwei trapezförmigen, einander teilweise überdecken­den Längslappen.

    [0020] Alternativ kann gemäß einer Weiterentwicklung auch die Stirnwand 18 mit einer erhöhten Dichtigkeit ausgebildet sein. Zu diesem Zweck ist ein ebenfalls an die Rückwand 15 anschließender Stirndecklappen 35 einseitig durch einen Seitentrennschnitt 36 von benachbarten Stirnlap­pen abgeteilt. Dadurch ist dieser Bereich rechteckig ausgebildet und ergibt eine Abdeckung eines Teilbe­reichs der Stirnwand 18. Der gegenüberliegende Bereich des Stirndecklappens 35 bleibt mit einem angrenzenden Stirnseitenlappen 37 verbunden. Beim Einfalten dieses Sirnseitenlappens 37 sowie des zweiten gegenüberliegen­den Stirnseitenlappens 38 entstehen dreieckförmige Falt­zwickel 39 und 40 als Verbindung zu einem innenliegen­den, trapezförmigen Stirnlängslappen 41. Der äußere Stirndecklappen 35 ist aufgrund des Fehlens eines Trenn­schnitts über einen ebenfalls nach innen gefalteten dreieckförmigen Faltzwickel 42 mit dem zugeordneten Stirnseitenlappen 37 verbunden, so daß auf dieser Seite sowohl der Stirnlängslappen 41 als auch der Stirndeck­lappen 35 schräg verlaufende Faltkanten 43 und 44 bil­den. Diese sollen das Öffnen der Innenumhüllung (Stan­niol-Zuschnitt 13) bei Ingebrauchnahme der Zigaretten­packung ermöglichen, wobei in üblicher Weise die Falt­kante 44 erfaßt und ein Teil der Stirnlappen in diesen Bereich von dem Stanniol-Zuschnitt 13 abgetrennt wird.

    [0021] Der Bereich des Stirndecklappens 35 außerhalb der Falt­kante 44 ist mit den darunter liegenden Bereichen der Stirnlappen durch Verklebung oder Verschweißung verbun­den. Zu diesem Zweck ist ein L-förmiger Verklebungs­streifen 45 längs des freien Randes des rechteckigen Teils des Stirndecklappens 35 angeordnet mit einem quer­gerichteten Schenkel 46. Dadurch wird auch in diesem Be­reich eine weitgehende Abdichtung der Stirnwand 18 be­wirkt, ohne daß die Handhabung der Zigarettenpackung oder deren äußeres Erscheinungsbild beeinträchtigt bzw. verändert sind. Der Schenkel 46 des Verklebungsstrei­fens ist so bemessen, daß eine Verbindung des Stirndeck­lappens 35 in diesem Bereich mit dem darunterliegenden Stirnlängslappen 41 gegeben ist.

    [0022] Ein üblicher Verschlußstreifen bzw. eine Steuermarke 47 ist in der üblichen Weise quer über die Stirnwand 18 des Stanniol-Blocks 11 gelegt und erstreckt sich in den Bereich von Vorderwand und Rückwand des Weichbechers 10. Diese Steuermarke 47 überdeckt den mittleren Be­reich der Stirnlappen bzw. der Stirnwand, läßt jedoch auch bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 und 8 den nicht verklebten Teil des Stirndecklappens 35 und des Stirnlängslappen 41 (mit den schrägen Faltkanten 43 und 44) frei. Dadurch kann auch diese Ausführung der Innen­umhüllung bzw. Verpackung in herkömmlicher Weise geöff­net werden, nämlich durch Erfassen der oberen schrägen Faltkante 44 des Stirndecklappens 35 und Abreißen des­selben längs einer Seitenkante der Steuermarke 47 (Fig. 2).

    [0023] Alle Verklebungsstreifen können, wie beispielsweise aus Fig. 7 und 8 ersichtlich, an dem ausgebreiteten Zu­schnitt durch Aufdrucken angebracht werden, insbeson­dere bei Hot-Melt-Streifen. Die Verklebungsstreifen sind zweckmäßigerweise ausschließlich auf der Seite der Papierschicht bei Stanniol-Zuschnitten angebracht.


    Ansprüche

    1. Quaderförmige Packung für Zigaretten oder derglei­chen mit einer den Packungsinhalt aufnehmenden Innenum­hüllung, insbesondere aus Stanniol, und einer Außenum­hüllung aus Papier, Pappe oder dergleichen, insbesonde­re einem Weichbecher, wobei die Innenumhüllung unter Bildung einer sich in Längsrichtung erstreckenden Längs­überlappung den Packungsinhalt umgibt und eine (obere) Stirnwand aus einander teilweise überdeckenden Stirnlap­pen bildet, dadurch gekennzeich­net, daß die Längsüberlappung (20) durch Verklebung oder Verschweißung dicht ausgebildet ist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsüberlappung (20) - insbesondere im Bereich einer Vorderwand (14) der Innenumhüllung (Stanniol-­Zuschnitt 13) - auf voller Länge der Innenumhüllung, einschließlich Stirnwand (18) und Bodenwand (19), ver­klebt oder verschweißt ist.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Bodenlappen der Innenumhüllung durch Verschweißung oder Verklebung dicht miteinander verbun­den sind.
     
    4. Packung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (19) aus gegen den Packungsinhalt gefalteten Bodenseitenlappen (27, 28), einem gegen diese gefalte­ten (trapezförmigen) Bodenlängslappen (29)und einem äuße­ren, die Fläche der Bodenwand im wesentlichen abdecken­den Bodendecklappen (24) gebildet ist, wobei der durch Seitentrennschnitte (25, 26) von benachbarten Bodenlap­pen abgeteilte Bodendecklappen durch einen U-förmigen Verklebungsstreifen längs seiner freien Ränder mit den anliegenden Bodenlappen verbunden ist.
     
    5. Packung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodendecklappen (24) durch Abstand der Seiten­trennschnitte (25 und 26) voneinander sowie durch deren Länge geringere Abmessungen aufweist als die Fläche der Bodenwand (19).
     
    6. Packung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnlappen zur Bildung der Stirnwand (18) bis auf einen für die Öffnung der Innenumhüllung dienenden Be­reich dicht miteinander verbunden sind.
     
    7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Stirnseitenlappen (37, 38) gegen den Packungsinhalt und ein (trapezförmiger) Stirnlängslappen (41) gegen diese gefaltet sind und daß ein Stirndecklappen 35 durch einen Seitentrennschnitt (36) von dem angrenzen­den Stirnseitenlappen (37) abgeteilt und mit den anlie­genden Stirnlappen durch einen L-förmigen Verklebungs­streifen längs seiner freien Ränder verbunden ist.
     
    8. Packung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen Schenkel (46) als Fortsetzung bzw. Ergänzung des Verklebungsstreifens (45) zur Abgrenzung eines Öffnungsbereichs der Stirnwand gegenüber dem abge­dichteten Bereich.
     




    Zeichnung