(19)
(11) EP 0 081 100 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(21) Anmeldenummer: 82110501.2

(22) Anmeldetag:  13.11.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B31B 1/62

(54)

Vorrichtung zum intermittierenden Auftragen von Klebstoff

Device for intermittently applying an adhesive

Dispositif pour appliquer un adhésif par intermittence


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 04.12.1981 DE 3148037

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.06.1983  Patentblatt  1983/24

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Langenbach, Manfred
    D-5820 Gevelsberg (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorichtung zum intermittierenden Auftragen von Klebstoff auf bewegtes Material, insbesondere Verpackungsmaterial, mit einer absperrbaren Leimdüse und einer hierzu benachbart angeordneten, stufenförmigen Ausnehmung, die sich in Transportrichtung des Materials hinter der Leimdüse befindet.

    [0002] In Verpackungsmaschinen, welche aus einzelnen Zuschnitten Verpackungen formen, müssen diese Zuschnitte mit scharf begrenzten Streifen von Klebstoff versehen werden. Dies geschieht entweder mit Leimwalzen oder, insbesondere zum Auftragen von Heißschmelzklebern, mit Leimdüsen. Letztere Methode hat jedoch den Nachteil, daß nach dem Absperren des Leimflusses durch Schließen der Leimdüse zwischen dieser und der auf den Verpackungszuschnitt aufgebrachten Leimraupe bei bestimmten Leimsorten Fäden gezogen werden, welche sich auf den Verpackungszuschnitt legen und so für eine unerwünschte Beleimung sorgen.

    [0003] Um diese Fadenbildung zu verhindern, ist es nach der DE-B-1 274 864 vorgesehen, die Leimdüse in einer Zeit von weniger als 1/100 sec zu verschließen, wodurch die Fadenbildung zuverlässig unterbunden werden soll. Dieses Vorgehen ist aber in Verpackungsmaschinen, die mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten arbeiten, schwierig durchzuführen, da das schnelle Schließen einerseits nur mechanisch ausführbar ist, andererseits aber synchron mit der Maschine erfolgen soll.

    [0004] Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE-A-2709935 bekannt, gemäß der beim Schließen der Leimdüse der in dieser befindliche Klebstoff zurückgesaugt wird. Es hat sich jedoch gezeigt, daß hierdurch eine Fadenbildung nicht zuverlässig verhindert werden kann.

    [0005] Ferner ist es aus der US-A-3 943 527 bekannt, bei einer mit Flüssigkeit arbeitenden Markiervorrichtung Flüssigkeit von einer Austrittsöffnung über eine umgebende Leitung zurückzusaugen, damit sich an der Austrittsöffnung keine Tropfen ausbilden können. Dies entspricht im wesentlichen dem bei der DE-A-2 709 935 verwirklichten Prinzip.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der zuverlässig unerwünschte Beleimungen von Verpakkungszuschnitten vermieden werden.

    [0007] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in der Ausnehmung hinter der Leimdüse eine Bohrung angebracht ist, welche mit einer Unterdruckquelle verbunden ist.

    [0008] Hierbei wird ausgenutzt, daß eine Fadenbildung nicht unbedingt verhindert werden muß, solange sichergestellt ist, daß der Leimfaden nicht auf den Verpackungszuschnitt oder auf Maschinenteile gelangt, mit denen dieser in Berührung kommt. Die Bohrung kann über ein Steuerorgan mit der Unterdruckquelle derart verbunden sein, daß die Bohrung mit dem Unterdruck beaufschlagt wird, sobald die Leimdüse abgesperrt wird. Die Bohrung kann auch ständig mit der Unterdruckquelle verbunden sein.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beigefügten Abbildung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, die einen Querschnitt durch eine Beleimvorrichtung in schematisierter Darstellung zeigt.

    [0010] Die Vorrichtung umfaßt einen Düsenkörper 1, in dem eine Leimdüse 2 angeordnet ist, welche durch ein Ventil 3 mit einer Leimzufuhr 4 verbunden ist. Die Leimdüse 2 ist hier geschlossen dargestellt.

    [0011] Auf einem in Richtung des Pfeiles 5 bewegten Verpackungszuschnitt 6 ist eine Leimraupe 7 gebildet worden, außerdem hat sich zwischen der Leimraupe 7 und der Leimdüse 2 ein Leimfaden 8 gebildet. Nun ist der Düsenkörper 1 so ausgebildet, daß sich direkt hinter der Leimdüse 2 (in Transportrichtung des Verpackungszuschnitts 6 gesehen) eine stufenförmige Ausnehmung 9 befindet. In der Ausnehmung 9 mündet eine Bohrung 10, welche mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle verbunden ist, so daß der Leimfaden 8 eingesaugt wird. Die Bohrung 10 kann entweder beim Schließen des Ventils 3 oder aber ständig mit der Unterdruckquelle verbunden sein, wobei sich die zweite Möglichkeit als einfachste Lösung, aber auch als voll funktionsfähig erwiesen hat.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum intermittierenden Auftragen von Klebstoff auf bewegtes Material (6), insbesondere Verpackungsmaterial, mit einer absperrbaren Leimdüse (2) und einer hierzu benachbart angeordneten, stufenförmigen Ausnehmung (9), die sich in Transportrichtung des Materials (6) hinter der Leimdüse (2) befindet, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausnehmung (9) eine Bohrung (10) angebracht ist, welche mit einer Unterdruckquelle verbunden ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (10) über ein Steuerorgan mit der Unterdruckquelle derart verbunden ist, daß die Bohrung (10) mit dem Unterdruck beaufschlagt wird, sobald die Leimdüse (2) abgesperrt wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (10) ständig mit der Unterdruckquelle verbunden ist.
     


    Claims

    1. Apparatus for intermittently applying adhesive to moving material (6) especially packaging material, with a glue nozzle (2) which is capable of being cut off, and a step-shaped recess (9) arranged adjacent to the nozzle, which recess is located behind the glue nozzle (2) in the transport direction of the material (6), characterised in that a bore (10), which is connected with a negative pressure source, is provided in the recess (9).
     
    2. Apparatus according to claim 1, characterised in that the bore (10) is connected with the negative pressure source via a control member in such a manner that the bore (10) is coupled with the vacuum as soon as the glue nozzle (2) is cut off.
     
    3. Apparatus according to claim 1, characterised in that the bore (10) is permanently connected with the negative pressure source.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour dépôt discontinu de colle sur un matériau en mouvement (6), en particulier un matériau d'emballage, comportant une buse d'alimentation (2) de la colle, pouvant être obturée, et une partie évidée agencée à proximité et située, selon le sens du déplacement du matériau (6), à l'arrière de la buse d'encollage (2), caractérisé par le fait qu'un alésage (10) est ménagé dans la partie évidée et est raccordé à une source de dépression.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la liaison de l'alésage (10) avec la source de dépression est telle que la dépression est effective dès que la buse d'encollage (2) est obturée.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'alésage (10) est raccordé en permanence à la source de dépression.
     




    Zeichnung