Spender mit zylindrischem Produktbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender mit zylindrischem Produktbehälter, in diesem pneumatisch vom Behälterboden aus in Zylinderachsrichtung zu einer Austrittsöffnung am Behälterkopfende zu verschiebendem Kolben und auf eine Bodenöffnung des Behälters geschaltetem Preßmittel zum Beaufschlagen des zwischen Kolben und Behälterboden definierten Pumpenraums mit Druckluft, wobei das an beiden Längsenden offene Preßmittel mit seinem vorderen Längsende in die Bodenöffnung des zylindrischen, nicht flexiblen Produktbehälters dichtend eingepaßt ist und an seinem hinteren Längsende eine bei Betrieb pumpend zu schließende Ventilöffnung besitzt.

[0002] Ein Spender dieser Gattung ist bekannt aus FR-A-2 494 604. Diese bekannte Konstruktion ist mit dem Nachteil behaftet, daß die Aufbringung des Preßdruckes mehr oder weniger unkontrolliert erfolgt. Das hängt mit dem relativ kurzen Einbleulhub des als Membran ausgebildeten Preßmittels zusammen, wobei ein relativ hoher erforderlicher Preßdruck aufgebracht werden muß und wodurch die Gefahr des Entweichens der Luft aus der mit dem Finger zu verschließenden Öffnung zu besorgen ist.

[0003] Bei der aus der US-PS 2 880 913 bekannten Spenderverpackung wird weiterhin mittels komprimierter Luft ein Kolben innerhalb eines Zylinders in Richtung auf die Austrittsöffnung der Verpackung bewegt und dadurch Produkt ausgebracht. Der zugehörige Produktbehälter besteht aus einer verformbaren Tube, in der ein kolbenähnliches Element, dessen Außendurchmesser größer als der Innendurchmesser der Tube ist, mittels komprimierter Luft in Richtung auf die Austrittsöffnung zu bewegen ist.

[0004] In diesem bekannten Spender wird die komprimierte Luft mit Hilfe eines Blasebalgs zugeführt, eine Einhandbetätigung ist daher nicht möglich. Nachteilig an dem Spender ist weiterhin die extreme Beanspruchung der bodenseitigen Schweiß- oder Klebeflächen mit der Gefahr des Aufreißens, insbesondere beim ersten Dosieren. Ferner ist die bekannte Verpackung nicht restlos zu entleeren, weil die Tube in ihrem der Austrittsöffnung benachbarten oberen Teil wegen des Wandstärkenübergangs zur Tubenschulter weniger als im übrigen Körper verformbar ist. Schließlich muß der für das Ausbringen höher viskoser Massen in Zusammenhang mit der Reibung des Kolbenelements an der Tubeninnwand benötigte Austragedruck relativ hoch sein, so daß vom Materialeinsatz für die Tube sowie von der Verbindungstechnik zwischen Tube und Tubenboden her extrem hohe und sich teilweise widersprechende Anforderungen zu stellen sind.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spenderverpackung zu schaffen, die mit nur einer Hand zu betätigen ist, wobei der erforderliche Preßdruck relativ gering gehalten wird, die das Abfüllen und Verarbeiten unterschiedlich viskoser Produkte erlaubt und trotzdem im Vergleich zu bekannten Spendern relativ wenig aufwendig herzustellen ist. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für den eingangs genannten Spender in der Kennzeichnenden Ausgestaltung gemäß Hauptanspruch.

[0006] Der erfindungsgemäße Spender besteht nur aus wenigen Bauteilen, die als Steck-, Schnapp-oder Schraubverbindungen ohne aufwendige Verschweißung oder weniger haltbare Verklebung herzustellen sind. Der Spender kann daher mit relativ geringem Aufwand produziert und montiert werden. Weiterhin erfordert das Dosieren mit dem erfindungsgemäßen Spender lediglich ein Eindrücken des Faltenbalgs bei gleichzeitigem Zuhalten von dessen Ventilöffnung zweckmäßig zugleich mit dem betätigenden Finger oder Daumen. Vorteilhaft ist dabei, daß die Ventilöffnung beim Entspannen des Faltenbalgs durch Abheben des Fingers oder Daumens zugleich freigegeben wird. Der Spender kann also problemlos einhändig betätigt werden.

[0007] Da der Behälter aus nichtflexiblem Material besteht, bereitet die Restentleerung der Verpackung kein Problem, wenn nur eine ausreichende Dichtung des Pumpraums am Behälterboden und am Kolben sichergestellt wird und das dem Produkt zugewandte Vorderende des Kolbens der Innenseite der Austrittsöffnung des Behälters angepaßt ist. Unter dieser Bedingung lassen sich auch höher viskose Massen dosieren, ohne daß nennenswerte Restmengen im Behälter zurückbleiben.

[0008] Gemäß weiterer Erfindung wird auf dem dem Behälterboden benachbarten Behälterunterteil eine über den Faltenbalg gestülpte Führungshülse in der Zylinderachsrichtung verschiebbar gelagert. Die Führungshülse soll dabei einen Boden mit Öffnung zum Hindurchführen und Kuppeln eines die Ventilöffnung umgebenden Halsansatzes des Faltenbalgs besitzen. Bei Verwendung der Führungshülse ist das Betätigen des erfindungsgemäßen Spenders vereinfacht, weil der Faltenbalg in der Zylinderachsrichtung stabil gehalten wird.

[0009] Weiterhin ist es günstig, wenn der Behälterboden als in das untere Behälterende formschlüssig einzusetzendes Kuppelteil mit sich bei Druckbeaufschlagung des Pumpraums an die Behälterinnenwand anlegenden äußeren Dichtlippen einerseits und an den Umfang des halsförmigen vorderen Längsendes des Faltenbalgs anlegenden inneren Dichtlippen andererseits ausgebildet ist. Besonders einfach wird die Montage, wenn der Behälterboden getrennt herzustellen und formschlüssig, z. B. durch Einschnappen, Einrasten oder Schrauben, in das untere Behälterende einzusetzen ist.

[0010] Im vorliegenden Fall ist besonders vorteilhaft, daß es Behälterboden zwei umlaufende Dichtlippen besitzt, die sich bei Druckbeaufschlagung des Pumpraums an die Behälterinnenwand einerseits und den Umfang eines Halsansatzes des Faltenbalgs im Sinne eines Abdichtens des Pumpraums anlegen. Ferner können alle Bauteile im wesentlichen rotationssymmetrisch und damit besonders wirtschaftlich herstellbar und montierbar ausgeführt werden. Schließlich ist es durch wahlweise alternative Zusammensetzung verschiedener Baugruppen möglich, die Spenderverpackung sowohl von oben durch die Austrittsöffnung des Produktbehälters als auch von unten durch dessen Bodenende zu befüllen.

[0011] Als Faltenbalg kommen vor allen Dingen solche Bauelemente in Frage, die einem Zusammenpressen in Längsrichtung eine Rückstellkraft entgegensetzen, also von sich aus das Bestreben haben, sich in Längsrichtung auszudehnen. Die Länge des Faltenbalgs wird zweckmäßig so gewählt, daß einerseits zum Einführen eines als in das untere Behälterende formschlüssig einzusetzenden Kuppelteil ausgebildeten Behälterbodens mit vormontiertem Balgteil und Führungshülse in den offenen Boden des Behälters ein ausreichender Abstand zwischen der dem Faltenbalg zugewandten hinteren Kante des Behälterbodens und der dem Boden zugewandten vorderen Kante der Führungshülse zum Ansetzen von Montageelementen verbleibt und andererseits der Faltenbalg einer gewissen Vorspannung im fertig montierten Zustand zwischen zylindrischem Behälter und Führungshülse ausgesetzt wird. Die Vorspannung soll nach dem Pumpvorgang ein zügiges Zurückholen der Führungshülse bewirken.

[0012] Gemäß weiterer Erfindung soll der Behälterboden einschließlich etwaiger Dichtlippen aus einem Material, z. B. Polyäthylen mittlerer Dichte, bestehen, das eine exakte Passung bei wenig aufwendiger Herstellung sowie eine ausreichende Stabilität bei hochviskosen Produkten gewährleistet.

[0013] Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen :

Figur 1 einen Spender als Ganzes, teilweise im Schnitt ;

Figur 2 den der Austrittsöffnung gegenüberliegenden unteren Teil eines Spenders vor der Montage und fertigmontiert ;

Figur 3 eine Teilansicht des Behälterbodens von unten ;

Figur4 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des Behälterbodens ;

Figur 5 verschiedene Stufen der Konfektionierung des Spenders bei Befüllung vom offenen Boden her; und

Figur 6 verschiedene Stufen der Konfektionierung des Spenders bei Befüllung über den Hals des Produktbehälters.

[0014] Der Spender gemäß Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 besteht aus den folgenden einzeln herzustellenden und durch Steck-, Einrast- oder Schraubverbindung zu kuppelnden Einzelteilen : Verschlußkappe 1, Applikatoraufsatz 2, Produktbehälter 3, Kolben 4, Behälterboden 5, Faltenbalg 6 und Führungshülse 7. Der Produktbehälter 3 ist im wesentlichen prismatisch bzw. zylindrisch und besitzt eine sich verjüngende Austrittsöffnung 8 mit Ansatzteil 9 für den Applikatoraufsatz 2. Im Behälterinnern folgen der Produktraum 10, der Kolben 4, der Pumpraum 11 und der Behälterboden 5 aufeinander. Wenn der Faltenbalg 6 zugleich mit der Führungshülse 7 bei Verschließen der rückwärtigen Ventilöffnung 12 mit Hilfe des betätigenden Fingers oder Daumens in Längs- bzw. Achsrichtung 13 gedrückt wird, muß die daraus folgende Verkleinerung des Innenraums des Faltenbalgs 6 eine Vergrößerung des Pumpraums 11 und damit ein Vorschieben des Kolbens 4 in Richtung 13 auf die Austrittsöffnung 8 des Behälters 3 zur Folge haben. Wenn danach der Druck von der Führungshülse 7 weggenommen und zugleich die Ventilöffnung 12 freigegeben wird, kann sich der Faltenbalg 6 auf seine ursprüngliche Größe entspannen, derart, daß der Spender für ein erneutes Dosieren bereits ist.

[0015] Der Produktbehälter 3 besitzt nach Fig. 2 an seinem der Austrittsöffnung 8 gegenüberliegenden Bodenende 14 auf der Aussenseite einen Bund 15 und auf der Innenseite sägezahnförmige Schnapprillen 16. Der Behälterboden 5 weist eine nach außen gestellte und sich verjüngende umlaufende Dichtlippe 17 sowie mehrere sägezahnförmige Befestigungsrippen 18 auf, die mit den Schnapprillen 16 des Produktbehälters 3 exakt korrespondieren sollen. Ferner besitzt der Behälterboden 5 eine nach innen geneigte umlaufende Dichtlippe 19, die sich dichtend unter einem am Halsteil 20 des Faltenbalgs 6 vorgesehenen Schnappwulst 21 anschmiegt. An dem dem Behälterboden 5 gegenüberliegenden unteren Ende des Faltenbalgs 6 befindet sich die Ventilöffnung 12 in einem zylindrischen, halsförmigen Ansatz 22 mit Schnappwulst 23, welcher durch eine zentrale Bohrung 24 im Boden 25 der Führungshülse 7 einzudrücken ist. Die Führungshülse 7 besitzt an dem Produktbehälter 3 zugewandten vorderen Ende 26 mehrere innenliegende Haltenocken 27, die nach Fertigmontage mit dem Produktbehälter 3 an der Oberkante 28 des Bundes 15 anschlagen und ein Wiederherausziehen der Führungshülse 7 verhindern. Die lichte Weite der am Umfang der Führungshülse 7 angebrachten Haltenocken 27 zueinander soll derart bemessen sein, daß ein fast reibungsloses Verschieben der Führungshülse 7 auf dem Außendurchmesser 29 des Produktbehälters 3 möglich ist.

[0016] Der Faltenbalg 6 besitzt im unmontierten Zustand eine Länge L1, deren Größe so bemessen wird, daß zwischen der unteren Kante 30 des Behälterbodens 5 und der oberen Kante bzw. dem Vorderende 26 der Führungshülse 7 ein bestimmter Abstand 31 verbleibt, der zum Eindrücken des Behälterbodens 5 in das untere Bodenende 14 des Produktbehälters 3 evt. benötigten Montageelementen ausreicht. Im fertig montierten Zustand wird der Faltenbalg 6 auf eine geringere Länge L2 zusammengedrückt. Wenn der Faltenbalg 6 aus einem Material mit gutem Rückstellvermögen, wie Polyäthylen mittlerer Dichte, besteht, wird bei dem beschriebenen Aufbau eine Vorspannung erzeugt, die nach Betätigung beim Dosieren die Führungshülse 7 immer wieder in die Ausgangsstellung, in der die Haltenocken 27 an der Oberkante 28 des Bundes 15 anliegen, zurückzieht bzw. -schiebt.

[0017] In den Fig. 3 und 4 werden die Einzelheiten des insgesamt mit 5 bezeichneten Behälterbodens deutlich hervorgehoben. Die Formgebung und Stellung der umlaufenden Dichtlippen 17 und 19 haben für die Abdichtung des beim Dosieren unter Luftdruck stehenden Pumpraums 11 eine wesentliche Bedeutung. Die sich in der Wandstärke zum Lippenende hin verjüngende Ausführung der Dichtlippen 17 und 19 sowie eine geringfügige Vorspannung gegenüber den abzudichtenden Durchmessern auf der Innenseite des Produktbehälters 3 und auf der Außenseite des Halsteils 20 des Faltenbalgs 6 bewirken im Zusammenhang mit dem im Pumpraum 11 beim Dosieren herrschenden Überdruck ein dichtes Anschmiegen der freien Enden der Dichtlippen 17, 19 an die abzudichtenden Flächen.

[0018] Der innere umlaufende Steg 32 des Behälterbodens 5 bewirkt zusammen mit den Versteifungsrippen 33 eine wesentliche Stabilisierung des äußeren, in das Bodenende 14 des Produktbehälters 3 einzudrückenden Profils. Eine auf diese Weise hergestellte Schnappverbindung zwischen Behälterboden 5 und Produktbehälter 3 ist bei Anwendung der Spenderverpackung in diesem Bereich nicht mehr verformbar und stellt eine weitere günstige Bedingung für die Dichtheit und damit die vorgesehene Funktion des Systems dar.

[0019] In den Fig. 5 und 6 werden schematisch alternative Konfektioniermöglichkeiten des erfindungsgemäßen Spenders angedeutet. Bei der Alternative nach Fig. wird der Produktbehälter 3 vom offenen Bodenende 14 her befüllt. Hierbei werden die mit denselben Bezugszeichen wie vorher bezeichneten Teile 1 bis 3 zunächst zur Baugruppe 34 zusammengefaßt, dann wird der Produktbehälter 3 abgefüllt und mit dem Kolben 4 verschlossen. Nach Vormontage der Teile 5 bis 7 zur Baugruppe 35 wird diese mit der Baugruppe 34 verbunden.

[0020] Gemäß Fig. 6 erfolgt das Befüllen des Produktbehälters 3 über dessen Hals bzw. Ansatzteil 9. Hierbei werden die Teile 3 und 4 zunächst zur Baugruppe 36 und die Teile 5 bis 7 wieder zur Baugruppe 35 vormontiert. In einem weiteren Schritt werden die Baugruppen 35 und 36 zur Baugruppe 37 vereinigt. Diese wird über den Halsansatz 9 des Produktbehälters 3 abgefüllt und daraufhin mit der aus den Teilen 1 und 2 gebildeten Baugruppe 38 verschlossen.

[0021] 

Ansprüche

1. Spender mit zylindrischem Produktbehälter (3), in diesem pneumatisch vom Behälterboden (5) aus in Zylinderachsrichtung (13) zu einer Austrittsöffnung (8) am Behälterkopfende zu verschiebendem Kolben (4) und auf eine Bodenöffnung des Behälters (3) geschaltetem Preßmittel zum Beaufschlagen des zwischen Kolben (4) und Behälterboden (5) definierten Pumpraums (11) mit Druckluft, wobei das an beiden Längsenden offene Preßmittel mit seinem vorderen Längsende in die Bodenöffnung des zylindrischen, nicht flexiblen Produktbehälters (3) dichtend eingepaßt ist und an seinem hinteren Längsende eine bei Betrieb pumpend zu schließende Ventilöffnung (12) besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem dem Behälterboden (5) benachbarten Behälterunterteil eine über das als Faltenbalg (6) ausgebildete Preßmittel gestülpte Führungshülse (7) verschiebbar in der Zylinderachsrichtung (13) gelagert ist und daß die Führungshülse (7) einen Boden (25) mit Öffnung (24) zum Hindurchführen sowie Kuppeln eines die Ventilöffnung (12) umgebenden Halsansatzes (22) des Faltenbalgs (6) besitzt.

2. Spender nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (5) als in das untere Behälterende (14) formschlüssig einzusetzendes Kuppelteil mit sich bei Druckbeaufschlagung des Pumpraums (11) an die Behälterinnenwand anlegenden äußeren Dichtlippen (17) einerseits und an den Umfang des halsförmigen vorderen Längsendes (20) des Faltenbalgs (6) anlegenden inneren Dichtlippen (19) andererseits ausgebiltet ist.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2 gekennzeichnet durch eine Einrastkupplung (16, 18), insbesondere mit Sägezahnprofil, zwischen Behälterboden (5) und unterem Behälterende (14).

4. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch eine Einrastkupplung (21) zwischen vorderem Längsende des Faltenbalgs (6) und Bodenöffnung des Produktbehälters (3).

5. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 gekennzeichnet durch eine Einrastkuppiung (23, 24) zwischen Bodenöffnung der Führungshülse (7) und Ventilöffnung (12) des Faltenbalgs (6).

6. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß das auf dem Produktbehälter (3) zu verschiebende Vorderende (26) der Führungshülse (7) auf dem Innenumfang mehrere einzelne oder einen umlaufenden, über einen Bund (15) an der Außenkante des Behälterbodenendes (14) zu schnappenden Haltenocken (27) besitzt.

7. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (5) einschließlich etwaiger Dichtlippen (17, 19) aus Polyäthylen mittlerer Dichte besteht.

Claims

1. Dispenser with cylindrical product container (3), a piston (4) to be displaced pneumatically in this from the container base (5) in axial cylinder direction (13) to an exit opening (8) at the head end of the container and pressure means connected to a base opening of the container (3) for loading the pump space (11) defined between piston (4) and container base (5) with compressed air, wherein the pressure means is open at both longitudinal ends, is sealingly fitted by its front longitudinal end into the base opening of the inflexible cylindrical product container (3) and at its rear longitudinal end possesses a valve opening (12) to be closed pumpingly in operation, characterised thereby, that a guide sleeve (7) is inverted over the pressure means constructed as bellows (6) and borne on the lower container part adjacent the container base (5) to be displaceable in the axial cylinder direction (13) and that the guide sleeve (7) possesses a base (25) with opening (24) for the leading-through as well as coupling of a neck projection (22), surrounding the valve opening (12), of the bellows (6).

2. Dispenser according to claim 1, characterised thereby, that the container base (5) is constructed as coupling part, which is to be inserted shape-lockingly into the lower container end (14), with on the one hand outer sealing lips (17), which lay themselves against the inside container wall and with on the other hand inner sealing lips (19), which lay themselves against the circumference of the neck-shaped front longitudinal end of the bellows (6) in the case of pressure loading of the pump space (11).

3. Dispenser according to claim 1 or 2, characterised by a detent coupling (16, 18), in particular with sawtooth profile, between container base (5) and lower container end (14).

4. Dispenser according to one or more of the claims 1 to 3, characterised by a detent coupling (21) between front longitudinal end of the bellows (6) and base opening of the product container (3).

5. Dispenser according to one or more of the claims 1 to 4, characterised by a detent coupling (23, 24) between base opening of the guide sleeve (7) and valve opening (12) of the bellows (6).

6. Dispenser according to one or more of the claims 1 to 5, characterised thereby, that the front end (26), which is to be displaced on the product container (3) of the guide sleeve (7) on the inner circumference possesses several individual or one encircling retaining dog (27) to be snapped over a collar (15) at the outside edge of the container base end (14).

7. Dispenser according to one or more of the claims 1 to 6, characterised thereby, that the container base (5) inclusive of possible sealing lips (17, 19) consists of polyethylene of medium density.

Revendications

1. Distributeur avec récipient cylindrique à produit (3), comportant un piston (4) que l'on peut faire coulisser pneumatiquement, depuis le fond (5) du récipient, dans la direction de l'axe (13) du cylindre, jusqu'à une ouverture de sortie (8) à l'extrémité de tête du récipient, et un moyen de pression relié à une ouverture de fond du récipient (3) pour appliquer de l'air comprimé à la cavité de pompage (11) définie entre le piston (4) et le fond (5) du récipient, ce moyen de pression, ouvert à ses deux extrémités longitudinales, étant adapté de façon étanche par son extrémité longitudinale antérieure dans l'ouverture de fond du récipient cylindrique (3), non flexible, et présentant à son extrémité longitudinale postérieure une ouverture de valve (12) pouvant être fermée en service par pompage, distributeur caractérisé par le fait que sur la partie inférieure du récipient, voisine du fond (5) de celui-ci, un manchon de guidage (7) est glissé par-dessus le moyen de pression, conçu sous forme de soufflet (6), et monté de manière à pouvoir coulisser dans la direction de l'axe (13) du cylindre, ce manchon de guidage (7) présentant un fond (25) pourvu d'une ouverture (24) pour fournir un passage traversant adapté pour permettre l'accouplement d'un rebord de col (22) du soufflet (6), entourant l'ouverture de valve (12).

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le fond (5) du récipient est conçu sous forme d'une partie d'accouplement adaptée pour être encastrée dans l'extrémité inférieure (14) du récipient, et comportant d'une part des lèvres d'étanchéité extérieures (17) qui s'appliquent à la paroi intérieure du récipient quand la cavité de pompage (11) est mise sous pression, et d'autre part, des lèvres d'étanchéité intérieures (19) qui s'appliquent à la circonférence de l'extrémité longitudinale antérieure en forme de col (20) du soufflet (6).

3. Distributeur selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il comporte un accouplement à verrouillage (16, 18), en particulier avec profil en dents de scie, situé entre le fond (5) du récipient et l'extrémité inférieure (14) de celui-ci.

4. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait qu'il comporte un accouplement à verrouillage (21) situé entre l'extrémité longitudinale antérieure du soufflet (6) et l'ouverture de fond du récipient à produit (3).

5. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'il comporte un accouplement à verrouillage (23, 24) situé entre l'ouverture de fond du manchon de guidage (7) et l'ouverture de valve (12) du soufflet (6).

6. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'extrémité antérieure (26) du manchon de guidage (7), pouvant coulisser sur le récipient à produit (3), comporte à sa circonférence intérieure plusieurs saillies de retenue individuelles (27) ou une saillie de retenue circonférentielle pouvant s'adapter par enclenchement sur un épaulement (15), situé au bord extérieur de l'extrémité de fond (14) du récipient.

7. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que le fond (5) du récipient, y compris les lèvres d'étanchéité éventuelles (17,19), est constitué de polyéthylène de densité moyenne.

Zeichnung