Vorrichtung für Zeilendruckeinrichtungen zur Ablage von blattförmigen Aufzeichnungsträgern

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. So wird in der europäischen Patentanmeldung 0054327 eine Ablagevorrichtung für Datenträger beschrieben, bei der die Datenträger einem Ablagebehälter durch Zuführrollen von unten zugeführt werden. Dabei wird der einzelne Datenträger mit seiner Unterkante über eine dieser Rollen umgelenkt. Die Ablagevorrichtung enthält ein abnehmbares Ablagefach, das bedarfsweise in eine hintere und nach Drehung um 180° in eine vordere Stellung eingesteckt werden kann. Die hierzu vorgesehenen Aufstecklager sind symmetrisch zu der gemeinsamen Tangentialebene der Zuführrollen angeordnet. Zur einwandfreien Umlenkung der Datenträger in die durch die Stellung des Ablagefaches bestimmte Richtung, besitzt die Ablegevorrichtung eine Hebelanordnung, die durch das Ablagefach in die vorbestimmte Lage verschwenkt wird.

[0003] Es ist weiters aus dem IBM, Technical Disclosure Bulletin, Vol. 23, Nr. 7b, Dez. 1980, Seiten 3077/3078 eine automatische Ablageeinrichtung bekannt, bei der die zu beschreibenden Einzelblätter einem Druckbereich zugeführt und dort zunächst vollständig beschrieben werden. Nach dem Verlassen des Druckbereiches werden sie von Zuführungsrollen erfaßt, die das Papierblatt beschleunigen, so daß es sich nach Verlassen der Papiertransportrollen hinter einer Ablageschwelle des Papierablagebehälters absetzt. Der von den Papiertransportrollen getrennte Ablagebehälter kann entsprechend der gewünschten Ablagerichtung verschwenkt werden.

[0004] Durch die Anordnung von stationären Papiertransportrollen mit festem Abstand wird das Einführen des abzulegenden Einzelblattes erschwert. So müßen beim eigentlichen Druckvorgang die Transportrollen mitbewegt werden, was zu einem Verspannen zwischen Transportrollen und Schreibwalze führen kann und damit zu schlechter Druckqualität. Dies insbesondere dann, wenn das Druckbild noch feucht ist, wenn es in den Bereich der Papiertransportrollen gerät.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, für Druckeinrichtungen der eingangs genannten Art eine funktionssichere Ablagevorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger bereitzustellen, mit der die blattförmigen Aufzeichnungsträger leicht und sicher in den Ablagebehälter transportiert und dort abgelegt werden können.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Dadurch, daß von den nebeneinander liegenden Transportrollen die eine fest gelagert ist, während die daneben angeordnete Nachbartransportrolle von dieser über eine Schwenkeinrichtung steuerbar wegschwenkbar gelagert ist, ist es möglich, während des Druckvorganges die Nachbartransportrolle abzuschwenken um so das Einzelblatt leichter in den Ablagebehälter einschieben zu können. Damit ergibt sich eine breite Einführöffnung. Erst bei der eigentlichen Ablage nach Beendigung des Druckvorganges werden die Transportrollen zusammengeführt und die Transportrollen heben dann das Einzelblatt in den Ablagebehälter.

[0009] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine schematisch vereinfachte Schnittdarstellung der Ablagevorrichtung während des Druckvorganges, bei der die Ablage in steigender Reihenfolge erfolgt,

Figur 2 eine schematische Darstellung derselben Vorrichtung nach Beendigung des Druckvorganges während der Ablage des letzten Einzelblattes,

Figur 3 eine schematische Darstellung der Ablagevorrichtung während des Druckvorgangs, bei der die Ablage der Einzelblätter in fallender Reihenfolge erfolgt und

Figur 4 eine schematische Darstellung der Ablagevorrichtung gemäß Fig. 3 nach beendetem Druckvorgang und bei Ablage des letzten bedruckten Einzelblattes.

[0010] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Druckeinrichtung, z. B. einem Datendrucker wird in üblicher Weise ein Schreibkopf 1 im Schreibbetrieb zeilenweise entlang eines über eine Schreibwalze 2 gespannten Aufzeichnungsträger 3 bewegt. Als Aufzeichnungsträger werden dabei Einzelblätter verwendet, die mit Hilfe der motorisch angetriebenen Schreibwalze 2 von hinten nach vorn durch eine Papierführung 4 entsprechend dem Fortgang des Schreibbetriebs transportiert werden. Oberhalb der Schreibwalze 2 ist ein Ablagebehälter 5 angeordnet, der dazu dient, die bedruckten Einzelblätter aufzunehmen und innerhalb des Behälters abzustapeln. Zu diesem Zweck sind im Ausgabebereich der Schreibwalze oberhalb der Schreibwalze und mit dem Ablagebehälter verbunden, zwei nebeneinander angeordnete Transportrollen 6/1, 6/2 vorgesehen, wobei die linke Transportrolle über z. B. einen Riemen 7 mit der Antriebseinrichtung der Schreibwalze 2 gekoppelt ist und über diese angetrieben ist. Der Ablagebehälter 5 stützt sich mit seinem Gehäuse 8 auf der Lagerachse 9 der linken angetriebenen Transportrolle ab und kann um diese Lagerachse 9 verschwenkt werden. Die Transportrollen 6 sind jeweils paarweise angeordnet und sind, aus der Schnittdarstellung nicht ersichtlich, jeweils an den Rändern des Ablagebehälters gelagert, so daß die Einzelblätter ohne Faltenwurf transportiert werden können.

[0011] Der Ablagebehälter ist nun so ausgestaltet, daß die in den Ablagebehälter 5 transportierten Einzelblätter sowohl in steigender als auch in fallender Ablagereihenfolge abgestapelt werden können. Zu diesem Zwecke ist die rechte Transportrolle 6/2 im Transportbehälter um einen Drehpunkt 10 schwenkbar gelagert. Zugleich wird damit auch das Einführen der Einzelblätter in den Behälter erleichtert. Die rechte Transportrolle 6/2 stützt sich dabei über ihren Schwenkarm 11 an einer Feder 12 ab, die über eine Klinkeneinrichtung 13 mit einem die Klinkeneinrichtung betätigenden Drehmagneten 14 in Verbindung steht.

[0012] Im Ablagebehälter 5 sind jeweils an den vorderen und hinteren Ablageflächen drehbar gelagerte Klappen 15 vorgesehen, die zur Unterstützung der Papierablage dienen.

[0013] Die Funktion der Ablagevorrichtung für Einzelblätter ist dabei wie folgt. Zur Ablage der Einzelblätter in steigender Reihenfolge, d. h. in einer Reihenfolge bei der das zuerst beschriebene Papier nach der Entnahme des Papierstapels aus dem Ablagebehälter an unterster Stelle zu liegen kommt, wird der Ablagebehälter entsprechend der Darstellung in Fig. 1 und 2 um die Lagerachse 9 nach hinten verschwenkt. Ein Einzelblatt 3 wird von hinten über die Schreibwalze 2 zur Schreibstelle gegenüber dem Schreibkopf 1 transportiert. Um das Einzelblatt leichter in den Ablagebehälter 5 einschieben zu können, sind die Transportrollen 6/1 und 6/2 über die Klinkeneinrichtung 13 auseinandergeschwenkt. so daß sich eine breite Einführöffnung 16 ergibt. Das Einzelblatt wird nun entsprechend der Drehung der Schreibwalze nach oben in den Ablagebehälter 5 eingeschoben und stößt dabei mit seiner Oberkante an die nach links verschwenkte rechte Klappe 15/2 an und wird von dieser umgelenkt. Die Klappen sind dabei so gelagert, daß sie infolge ihrer Schwerkraft durch einfaches Umschwenken des Ablagebehälters 5 in die verschiedenen entsprechend Fig. 1 und 3 dargestellten Positionen gelangt.

[0014] Die Klinkeneinrichtung 13, die die Transportrollen 6 verschwenkt, wird über den Drehmagneten 14 betätigt, der wiederum über einen Schalter 17 aus einer Gleichspannungsquelle 18 in Abhängigkeit von der gewünschten Drehrichtung mit entsprechend gepoltem Gleichstrom 18 versorgt wird. Der Schalter wird dabei von der Druckerelektronik über den Druckkopf 1 so gesteuert, daß sich die Transportrollen, wie bereits beschrieben, beim Schreibvorgang im geöffneten Zustand befinden. Nach Beendigung des Druckvorganges wird zur eigentlichen Ablage des Einzelblattes 3 in dem Ablagebehälter 5 über den Schalter 17 der Drehmagnet 14 so angesteuert, daß sich die rechte Transportrolle 6/2 unter der Wirkung der Feder 12 an die linke Transportrolle 6/1 anlegt und dabei Druck auf den zwischen den Transportrollen eingeführten Aufzeichnungsträger ausübt, so daß durch die von der linken Transportrolle 6/1 ausgehende Reibkraft das Einzelblatt 3 in den Ablagebehälter 5 eingeschoben werden kann.

[0015] Entsprechend der Schwenklage des Ablagebehälters 5 und bei der gewünschten Ablage in steigender Reihenfolge wird das Einzelblatt, wie in der Fig. 2 dargestellt, nach links abgelegt. Diese Ablage wird in erster Linie durch die Drehrichtung der linken Transportrolle 6/1 bewirkt. Eine zusätzliche Unterstützung erfolgt noch durch die nach links geschwenkte rechte Schwenkklappe 15/2.

[0016] Soll entsprechend Fig. 3 und 4 eine Ablage der Einzelblätter in fallender Reihenfolge erfolgen, so wird der Ablagebehälter nach rechts verschwenkt. In diesem Falle erfolgt eine Ablage der Einzelblätter derart, daß das zuerst beschriebene Blatt mit der Schriftseite auf die rechte Ablagefläche gerichtet auf der rechten Behälterwand des Ablagebehälters 5 abgelegt wird. Das zuletzt beschriebene Einzelblatt befindet sich deshalb nach der Entnahme des Einzelblattstapels aus der Ablage an der Unterseite des Stapels. Daraus ergibt sich, vom unteren Blatt aus betrachtet, eine fallende Reihenfolge der abgestapelten Einzelblätter.

[0017] Die Ausbildung der Abstapeleinrichtung läßt sich im einzelnen noch beliebig variieren. So können die Klappen 15 z. B. als eine einzige im Zentrum schwenkbare Klappe ausgebildet sein, die z. B. über Magneten verschwenkt wird. Anstelle der Klinkeneinrichtung, die die rechte Transportrolle steuert, ist es möglich, ebenfalls direkt Elektromagneten oder ähnliche Antriebseinrichtungen zu verwenden. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Transportrollen 6 unabhängig von dem Antrieb der Schreibwalze 2 anzutreiben.

Ansprüche

1. Vorrichtung für Druckeinrichtungen zur Ablage von über eine Schreibwalze (2) geführte blattförmige Aufzeichnungsträger (3) in einen oberhalb der Schreibwalze (2) angeordneten, entsprechend der gewünschten Ablagefolge des blattförmigen Aufzeichnungsträgers (3) positionierbaren Ablagebehälter (5) mit über der Schreibwalze (2) im Bereich der Unterkante des Ablagebehälters (5) angeordneten Transportrollen (6/1, 6/2), die den Aufzeichnungsträger in der Nähe der Schreibwalze (2) beidseitig erfassen und in den Ablagebehälter (5) heben, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablagebehälter (5) eine vordere und hintere, als Ablagefläche für den Aufzeichnungsträger (3) ausgebildete Behälterwand aufweist und um seine die Zuführungsöffnung (16) für den Aufzeichnungsträger (3) bildende Unterkante verschwenkbar ausgebildet ist und daß von den nebeneinander liegenden Transportrollen (6/1, 6/2) die eine (6/1) fest gelagert ist, während die daneben angeordnete Nachbartransportrolle (6/2) von dieser über eine Schwenkeinrichtung (11) steuerbar wegschwenkbar gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein die wegschwenkbar gelagerten Transportrollen (6/2) gegen die festen Transportrollen (6/1) drückendes Federelement angeordnet ist und daß die Schwenkeinrichtung (11) als Klinkeneinrichtung ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkeinrichtung (11) über die Druckeinrichtung derart gesteuert wird, daß die Transportrollen (6) während des Druckvorganges sich im auseinandergeschwenkten Zustand befinden.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine der die Transportrollen (6) tragenden Achsen als Drehachse (9) für den Ablagebehälter (5) dient.

Claims

1. A device for printers for unloading sheet-like record carriers (3) which are led over a platen (2) into an unloading container (5), which is arranged above the platen (2) and can be positioned in accordance with the required unloading sequence of the sheet-like record carrier (3), and which has transport rollers (6/1, 6/2) which are arranged above the platen (2) in the region of the lower edge of the unloading container (5) and which grip the record carrier on both sides in the vicinity of the platen (2) and lift it into the unloading container (5), characterised in that the unloading container (5) has a front and a rear container wall each designed as an unloading surface for the record carrier (3), and can be pivoted about its lower edge which forms the supply opening (16) for the record carrier (3) ; and that one (6/1) of the adjacent transport rollers (6/1, 6/2) is fixed, whilst the neighbouring transport roller (6/2) arranged adjacent thereto can be controllably pivoted away from the first one by means of a pivot device (11).

2. A device as claimed in Claim 1, characterised in that a spring element is provided which forces the pivotable transport roller (6/2), against the fixed transport roller (6/1) ; and that the pivot device (11) is in the form of a latch device.

3. A device as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that the pivot device (11) is controlled by the printer in such manner that the transport rollers (6) are pivoted apart during the printing process.

4. A device as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that one of the axles carrying the transport rollers (6) serves as an axis of rotation (9) for the unloading container (5).

Revendications

1. Dispositif destiné à des imprimantes et servant à déposer des supports d'enregistrement (3) en forme de feuilles, guidés sur un cylindre d'impression (2), dans un bac récepteur (5) qui est disposé au-dessus du cylindre d'impression (2) et peut être positionné suivant l'ordre de dépôt désiré des supports d'enregistrement (3) en forme de feuilles, dispositif comprenant des galets de transport (6/1, 6/2) placés au-dessus du cylindre d'impression (2), dans la région du bord inférieur du bac récepteur (5), qui saisissent le support d'enregistrement des deux côtés, à proximité du cylindre d'impression (2), et le soulèvent dans le bac récepteur (5), caractérisé en ce que le bac récepteur (5) présente une paroi avant et une paroi arrière, réalisées comme surfaces de dépôt pour les supports d'enregistrement (3), et est conçu pour pouvoir être basculé autour de son bord inférieur, formant l'ouverture d'amenée (16) pour les supports d'enregistrement (3), et que, parmi les galets de transport (6/1, 6/2) juxtaposés, l'un (6/1) est monté rotatif en un point fixe, tandis que le galet de transport voisin (6/2), placé à côté de lui, peut être écarté de celui-ci par pivotement commandé au moyen d'un dispositif de pivotement (11).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les galets de transport (6/2) monté écartables sont pressés contre les galets de transport (6/1) montés fixes par un élément à ressort, et que le dispositif de pivotement (11) est réalisé comme un dispositif à cliquet.

3. Dispositif selon une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le dispositif de pivotement (11) est commandé, par l'imprimante, de manière que les galets de transport (6) sont écartés l'un de l'autre pendant le processus d'impression.

4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'un des axes portant les galets de transport (6) sert d'axe de rotation (9) pour le bac récepteur (5).

Zeichnung