(19)
(11) EP 0 114 049 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(21) Anmeldenummer: 84100118.3

(22) Anmeldetag:  07.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B31B 17/60, B65D 3/10

(54)

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus Karton und damit hergestellter Behälter

Method and apparatus for producing a cardboard container, and container made therewith

Procédé et dispositif pour fabriquer un récipient en carton et récipient fabriqué selon ce procédé et ce dispositif


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.01.1983 DE 3301257

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.07.1984  Patentblatt  1984/30

(71) Anmelder:
  • 4P Nicolaus Kempten GmbH
    D-87437 Kempten (DE)
  • Maschinenfabrik Rissen GmbH
    D-22552 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Detzel, Josef
    D-8960 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters mit einem Mantel, der aus Karton od. dgl. gewickelt und mit einem Deckel verschlossen wird, wobei der obere Rand des Behältermantels in einer oder mehreren Stufen nach innen eingerollt und dann zu einer Doppelbördelung verpreßt wird, deren eine Bördelung senkrecht nach oben steht und das obere Ende des Behältermantels bildet, während die zweite Bördelung radial nach innen absteht.

    [0002] Aus der GB-A-174 907 ist ein Behälter bekannt, der am oberen Rand mit einer Doppelbördelung versehen ist. Auf die radial nach innen abstehende Bördelung ist dabei eine Deckelscheibe aufgelegt, die sich mit ihrem Rand an der senkrecht nach oben stehenden Bördelung abzustützen vermag.

    [0003] Ein derartig verschlossener Behälter ist aber nicht ausreichend dicht. Mit der Erfindung soll vorgeschlagen werden, einen Behälter zu schaffen, der eine große Dichtigkeit aufweist.

    [0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Deckel aus Metall besteht, entlang einer Sollbruchlinie aufreißbar ist und ebenfalls einen Bördelrand aufweist, der auf die senkrecht nach oben stehende Bördelung aufgesetzt und mit dieser verpreßt wird.

    [0005] Solche Deckel aus Metall mit Sollbruchlinie sind zwar generell insbesondere unter der Bezeichnung « Ring Pull bekannt. Sie haben sich in der Praxis bewährt, da sie einerseits den Behälter sehr dicht verschließen, andererseits aber ohne jedes Werkzeug leicht zu öffnen sind. Sie haben jedoch auch einen erheblichen Nachteil, der darin liegt, daß die Sollbruchlinie in einem Abstand vom Außenrand verläuft, wodurch beim Aufreißen ein freier Rand stehen bleibt, der ins Behälterinnere ragt.

    [0006] Durch diesen freien Rand, der äußerst scharfkantig ist, besteht eine erhebliche Verletzungsgefahr.

    [0007] Es wurden in der Praxis Versuche unternommen, diese Verletzungsgefahr herabzusetzen.

    [0008] Bei einer in der Praxis bekanntgewordenen Lösung soll dies dadurch erreicht werden, daß oberhalb des beim Aufreißen entstehenden Randes ein weiterer Rand mit abgerundeter Kante angeordnet wird.

    [0009] Ein solcher mit zusätzlicher Kante ausgerüsteter Metalldeckel ist verhältnismäßig teuer und kann lediglich vor Berührung der oberen Kante der Bruchlinie schützen. Gerade diese obere Kante ist aber aufgrund der an der Deckeloberseite angebrachten Ritzlinie weitaus weniger gefährlich als die untere, nach wie vor ungeschützte Kante.

    [0010] Bei einer weiteren in der Praxis bekanntgewordenen Lösung ist auf der Außenseite des Metalldeckels zwischen dessen Rand und der Aufreißlinie ein Kunststoffstreifen angebracht.

    [0011] Auch damit kann jedoch die Verletzungsgefahr nicht wesentlich herabgesetzt werden, da insbesondere die innere schärfere Kante der Aufreißlinie nach wie vor freiliegt.

    [0012] Bei Blechdosen ist es auch bekannt, unterhalb des Deckels einen nach innen abstehenden Wulst in den Behältermantel einzuformen, wodurch ein ungewollter Kontakt mit der Sollbruchlinie weitgehend verhindert wird.

    [0013] Ein derartiger Wulst wäre aber in einem aus Karton gewickelten Behälter nur äußerst schwierig herzustellen. Darüber hinaus hätte dann ein solcher Behälter keinerlei Stauchdruckfestigkeit mehr, so daß er völlig unbrauchbar wäre.

    [0014] Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird dagegen ein Behälter geschaffen, bei dem keine Verletzungsgefahr durch die beim Öffnen stehenbleibende Kante vorliegt.

    [0015] Die radial nach innen abstehende Bördelung verhindert wirksam eine ungewollte Berührung mit der Aufreißkante des stehen bleibenden Randes des Deckels.

    [0016] Eine solche Bördelung bringt aber auch noch eine erhebliche Versteifung des oberen Behälterrandes mit sich.

    [0017] Eine vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens liegt auch darin, daß die senkrecht nach oben stehende Bördelung in horizontaler Richtung flachgepreßt wird.

    [0018] Auch die nach innen abstehende Bördelung kann erfindungsgemäß in vertikaler Richtung flachgepreßt werden.

    [0019] Durch diese Verpressungen kann die Stabilität des Behälters noch weiter verbessert werden. Darüber hinaus kann auch das Anbringen des Deckels erleichtert werden.

    [0020] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Drehteller mit mehreren Aufnahmedornen vorgesehen ist, die jeweils einer Bearbeitungsstation zugeordnet sind, von denen die erste zum Wickeln des Behältermantels aus einem flachliegenden Kartonzuschnitt od. dgl. ausgestattet ist, während die zweite Station mit einer Siegeleinrichtung, vorzugsweise Ultraschall-Siegeleinrichtung, zum Herstellen der Behälterlängsnaht ausgerüstet ist, und daß in wenigstens einer weiteren Station eine Einrichtung zum Bördeln einer Mundrolle vorgesehen ist, während in einer anschließenden Station eine Preßeinrichtung angeordnet ist, welche die Mundrolle zu einer Doppelbördelung umformt und dabei gleichzeitig wenigstens teilweise flachpreßt, und daß weiterhin eine Deckelaufsetzeinrichtung vorgesehen ist, welche mit einem Deckel-Magazin versehen ist und in der der Deckel mit der senkrecht nach oben stehenden Bördelung der Doppelbördelung verpreßt wird.

    [0021] Mit einer derartigen Vorrichtung kann auf einfache und äußerst rationelle Weise das Verfahren zum Herstellen des genannten Behälters durchgeführt werden.

    [0022] Ein erfindungsgemäßer Behälter mit einem Mantel, der aus Karton od. dgl. gewickelt und mit einem Deckel verschlossen ist, wobei der obere Rand des Behältermantels in einer oder mehreren Stufen nach innen gerollt und dann zu einer Doppelbördelung verpreßt ist, deren eine Bördelung senkrecht nach oben steht und das obere Ende des Behältermantels bildet, während die zweite Bördelung radial nach innen absteht, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus Metall besteht, entlang einer Sollbruchlinie aufreißbar ist und ebenfalls einen Bördelrand aufweist, der auf die senkrecht nach oben stehende Bördelung aufgesetzt und mit dieser verpreßt wird.

    [0023] Ein derartiger Behälter ergibt, wenn ein Metalldeckel der genannten Art vorgesehen ist, einen zuverlässigen Schutz vor Berührung der Aufreißkante und hat eine hervorragende Stabilität.

    [0024] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht.

    [0025] Dabei zeigen :

    Figur 1 einen Schnitt durch einen Behälter mit aufgesetztem Metalldeckel, dessen Mittelabschnitt herausgetrennt ist,

    Figur 2 einen Schnitt durch einen Behältermantel dessen oberer Rand nach innen umgebördelt ist,

    Figur 3 einen Schnitt durch eine Behälterwand, deren oberer umgebördelter Rand zu einer Doppelbördelung umgepreßt ist und

    Figur 4 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Herstellen des Behälters.



    [0026] In Fig. 1 ist mit 1 ein Behälter bezeichnet, dessen Behältermantel 2 aus einem im wesentlichen rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und mit einer Längsnaht 3 verschlossen ist. Am oberen Rand ist der Behältermantel 2 mit einer Doppelbördelung 4 versehen, von der die eine Bördelung 5 senkrecht nach oben steht und die andere Bördelung 6 ins Behälterinnere ragt. Auf der senkrecht nach oben stehenden Bördelung 5 ist ein aus Blech bestehender Deckel 7 mit seinem Bördelrand 8 aufgesetzt und mit diesem verpreßt. Die nach innen stehende Bördelung 6 liegt unmittelbar an der Unterseite des Blechdeckels 7 an. Beim Herausreißen des Mittelabschnittes des Deckels 7 bleibt ein Rand 9 stehen, der ins Behälterinnere steht, die Bördelung 6 überragt diesen Rand 9 jedoch soweit, daß seine untere Kante 10 nicht berührt werden kann.

    [0027] Mundrolle 11 angebördelt, aus der in einem weiteren Arbeitsgang die in Fig. 3 gezeigte Doppelbördelung gebildet ist. Diese Doppelbördelung wird dann in weiteren, nicht dargestellten Arbeitsgängen radial und axial flachgepreßt.

    [0028] In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung dargestellt, mit welcher der Behälter 1 herstellbar ist. Auf einem nicht näher dargestellten Drehteller sind acht gleiche Aufnahmedorne 20 angeordnet, die jeweils einer Bearbeitungsstation 21 bis 28 zugeordnet sind.

    [0029] In der ersten Bearbeitungsstation 21 ist ein Magazin 29 für Kartonzuschnitte vorgesehen, welche dem Aufnahmedorn 20 zugeführt und dort zu einer Behälterwand 2 gewickelt werden. In der nächsten Bearbeitungsstation 22 ist eine Siegeleinrichtung 30 angeordnet, mit der die Längsnaht mit Hilfe von Ultraschall verschlossen wird.

    [0030] In den Stationen 23 und 24 wird in zwei Stufen am oberen Behälterende eine Mundrolle nach innen eingebördelt, wie sie in Fig. 2 im fertigen Zustand - d. h., nach der Station 24 dargestellt ist.

    [0031] Die Station 25 ist mit einem nicht dargestellten Preßwerkzeug versehen, mit dem die in Fig. 2 dargestellte Mundrolle in eine Doppelbördelung 4 umgeformt wird. Dabei wird gleichzeitig die eine senkrecht nach oben stehende Bördelung 5 in horizontaler Richtung flachgepreßt. In Station 26 wird dann auch die ins Behälterinnere stehende Bördelung 6 in vertikaler Richtung flachgepreßt.

    [0032] Der Station 27 ist ein Magazin 31 zugeordnet, in dem aus Blech bestehende Deckel 7 gestapelt werden, die in dieser Station in nicht näher dargestellter Weise auf die obere Bördelung 5 aufgesetzt und mit dieser verpreßt werden.

    [0033] In der Station 28 ist eine Aushebeinrichtung 32 angeordnet, welche den Behälter 1 vom Aufnahmedorn 20 abhebt und wegtransportiert.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen eines Behälters (1) mit einem Mantel, der aus Karton od. dgl. gewickelt und mit einem Deckel (7) verschlossen wird, wobei der obere Rand des Behältermantels (2) in einer oder mehreren Stufen nach innen eingerollt und dann zu einer Doppelbördelung (4) verpreßt wird, deren eine Bördelung (5) senkrecht nach oben steht und das obere Ende des Behältermantels (2) bildet, während die zweite Bördelung (6) radial nach innen absteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) aus Metall besteht, entlang einer Sollbruchlinie aufreißbar ist und ebenfalls einen Bördelrand aufweist, der auf die senkrecht nach oben stehende Bördelung (5) aufgesetzt und mit dieser verpreßt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrecht nach oben stehende Bördelung (5) in horizontaler Richtung flachgepreßt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen abstehende Bördelung (6) in vertikaler Richtung flachgepreßt wird.
     
    4. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drehteller mit mehreren Aufnahmedornen (20) vorgesehen ist, die jeweils einer Bearbeitungsstation (21 bis 28) zugeordnet sind, von denen die erste zum Wickeln des Behältermantels (2) aus einem flachliegenden Kartonzuschnitt od. dgl. ausgestattet ist, während die zweite Station (22) mit einer Siegeleinrichtung (30), vorzugsweise Ultraschall-Siegeleinrichtung, zum Herstellen der Behälterlängsnaht ausgerüstet ist, und daß in wenigstens einer weiteren Station (23, 24) eine Einrichtung zum Bördeln einer Mundrolle vorgesehen ist, während in einer anschließenden Station (25) eine Preßeinrichtung angeordnet ist, welche die Mundrolle zu einer Doppelbördelung (4) umformt und dabei gleichzeitig wenigstens teilweise flachpreßt, und daß weiterhin eine Deckelaufsetzeinrichtung vorgesehen ist, welche mit einem Deckelmagazin (31) versehen ist und in der der Deckel (7) mit der senkrecht nach oben stehenden Bördelung (5) der Doppelbördelung (4) verpreßt wird.
     
    5. Behälter (1) mit einem Mantel, der aus Karton od. dgl. gewickelt und mit einem Deckel (7) verschlossen ist, wobei der obere Rand des Behältermantels (2) in einer oder mehreren Stufen nach innen gerollt und dann zu einer Doppelbördelung (4) verpreßt ist, deren eine Bördelung (5) senkrecht nach oben steht und das obere Ende des Behältermantels (2) bildet, während die zweite Bördelung (6) radial nach innen absteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) aus Metall besteht, entlang einer Sollbruchlinie aufreißbar ist und ebenfalls einen Bördelrand aufweist, der auf die senkrecht nach oben stehende Bördelung (5) aufgesetzt und mit dieser verpreßt wird.
     


    Claims

    1. A process for producing a container (1) with a body that is wound from board or a similar material and is closed with a lid (7), in the course of which the top edge of the container body (2) is rolled inwards in one or more stages and is then compressed to form a double flange (4), with one flange (5) extending vertically upwards to form the top end of the container body (2), while the second flange (6) projects radially inwards, wherein the lid (7) is made from metal, can be pulled open along a tear line and also has a flanged rim which is placed on and compressed with the flange (5) that extends vertically upwards.
     
    2. Process according to claim 1, wherein the flange (5) that extends vertically upwards is pressed flat in the horizontal direction.
     
    3. Process according to claim 1 or 2, wherein the flange (6) that projects inwards is pressed flat in the vertical direction.
     
    4. A device to implement the process according to one of the previous claims, wherein a revolving unit is provided with a number of mandrels (20), each of which is assigned to a processing station (21 to 28) and the first of which is equipped to wind the container body (2) from a flat board blank or similar material, while the second station (22) is equipped with a sealing unit (30) - preferably an ultrasonic sealing unit-to produce the longitudinal seam of the container, wherein a unit for rolling a rim is provided in at least one further station (23, 24), while a pressure application unit which forms this rolled rim into a double flange (4) and at the same time presses it flat to at least some extent is included in a subsequent station (25) and wherein a lid application unit is also provided which has a lid magazine (31) and in which the lid (7) is compressed with the flange (5) of the double flange (4) that extends vertically upwards.
     
    5. Container (1) with a body that is wound from board or a similar material and is closed with a lid (7), in the course of which the top edge of the container body (2) is rolled inwards in one or more stages and is then compressed to form a double flange (4), with one flange (5) extending vertically upwards to form the top end of the container body (2), while the second flange (6) projects radially inwards, wherein the lid (7) is made from metal, can be pulled open along a tear line and also has a flanged rim which is placed on and compressed with the flange (5) that extends vertically upwards.
     


    Revendications

    1. Méthode pour la fabrication d'un conteneur (1), comprenant une enveloppe étant roulée de carton ou autres choses semblables et étant fermée avec un couvercle (7), le bord supérieur de l'enveloppe (2) du conteneur étant roulé vers l'intérieur en une ou plusieurs étapes et étant, puis, comprimé à un collet double (4), dont un collet (5) est disposé verticalement vers le haut et forme l'extrémité supérieure de l'enveloppe (2) du conteneur, tandis que le collet deuxième (6) s'étend radialement vers l'intérieur, caractérisé en ce que le couvercle (7) consiste en métal, est déchirable le long d'une ligne destinée à la rupture et présente aussi un collet rabattu, qui est posé sur le collet (5) s'étendant verticalement vers le haut et est comprimé avec celui-ci.
     
    2. Méthode suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le collet (5) s'étendant verticalement vers le haut est comprimé à plat dans une direction horizontale.
     
    3. Méthode suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le collet (6) s'étendant vers l'intérieur est comprimé à plat dans une direction verticale.
     
    4. Dispositif pour la mise en oeuvre de la méthode suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un plateau tournant comprenant plusieurs mandrins porte-pièce (20) est pourvu étant chacun attribué à une station de traitement (21 à 28), dont la première est équipée pour rouler l'enveloppe (2) du conteneur d'une coupe plate de carton ou chose semblable, tandis que la deuxième station (22) est pourvue d'un dispositif à sceller (30), de préférence par ultrasons, pour la réalisation de la soudure longitudinale du conteneur, et en ce que dans au moins une station additionnelle (23, 24), un dispositif à former une embouchure est pourvu, tandis que dans une station jointe (25) un dispositif de compression est arrangé, qui déforme l'embouchure à un collet double (4) et qui simultanément comprime à plat au moins en partie, et qu'en outre un dispositif à mettre le couvercle en place est pourvu, qui est muni d'un magasin (31) de couvercles et dans lequel le couvercle (7) est comprimé avec le collet (5) s'étendant vers le haut du collet double (4).
     
    5. Conteneur (1) comprenant une enveloppe étant roulée de carton ou autres choses semblables et étant fermée avec un couvercle (7), le bord supérieur de l'enveloppe (2) du conteneur étant roulé vers l'intérieur en une ou plusieurs étapes et étant, puis, comprimé à un collet double (4), dont un collet (5) est disposé verticalement vers le haut et forme l'extrémité supérieure de l'enveloppe (2) du conteneur, tandis que le collet deuxième (6) s'étend radialement vers l'intérieur, caractérisé en ce que le couvercle (7) consiste en métal, est déchirable le long d'une ligne destinée à la rupture et présente aussi un collet rabattu, qui est posé sur le collet (5) s'étendant verticalement vers le haut et est comprimé avec celui-ci.
     




    Zeichnung