(19)
(11) EP 0 114 205 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(21) Anmeldenummer: 83110744.6

(22) Anmeldetag:  27.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F02M 59/44

(54)

Einspritzpumpe für Dieselbrennkraftmaschinen

Injection pump for diesel engines

Pompe d'injection pour moteurs Diesel


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 03.01.1983 DE 3300030

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.08.1984  Patentblatt  1984/31

(71) Anmelder: Klöckner-Humboldt-Deutz Aktiengesellschaft
51149 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Matzen, Max
    D-5090 Leverkusen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einspritzpumpe für Dieselbrennkraftmaschinen nach dem Oberbegriff des Anspruchs.

    [0002] Eine derartige Einspritzpumpe ist aus der FR-A 2135 961 bekannt. Zwischen dem Pumpenzylinder und dem Pumpengehäuse ist eine Dichtung zur Abdichtung des im Pumpengehäuse angeordneten Saugraums vorgesehen. Die Dichtung ist unmittelbar über einen Spalt zwischen dem Pumpengehäuse und dem Pumpenzylinder mit dem Druck im Saugraum beaufschlagt. Am Ende einer Hubbewegung des Pumpenkolbens wird der Pumpenraum schlagartig über eine Überströmbohrung entlastet, wodurch im Saugraum ein hoher Druckimpuls auftritt.

    [0003] Aufgrund der Forderung nach Herabsetzung des Kraftstoffverbrauchs und der Verbesserung der Abgaswerte in Dieselbrennkraftmaschinen sind kurze Förderwinkel und sehr hohe Spitzendrückein der Einspritzpumpe verwirklicht. Dies führt zu sehr hohen Belastungen an der Dichtung zwischen dem Pumpenzylinder und dem Pumpengehäuse sowie Kavitationserscheinungen an der Überströmbohrung zwischen Pumpenraum und Saugraum. Im Bereich der Dichtung treten Beschädigungen und somit Undichtigkeiten auf.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei der bekannten Einspritzpumpe zu verhindern, daß die Dichtung zwischen dem Pumpengehäuse und dem Pumpenzylinder aufgrund hoher Einspritzdrücke beschädigt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs gelöst.

    [0006] Zum Zeitpunkt der Entlastung des Pumpenraums tritt in der Überströmbohrung ein niedrigerer Druck auf als im Pumpenraum und im Saugraum ansteht. Durch die erfindungsgemäß angeordnete Bohrung ist der niedrige Druckbereich unmittelbar an die Dichtung herangeführt, so daß zum Zeitpunklt der plötzlichen Entlastung im Bereich der Dichtung ein niedrigerer Druck ansteht als im Pumpenraum bzw. im Saugraum. In praktischen Versuchen hat sich gezeigt, daß aufgrund der erfindungsgemäß angeordneten Bohrung eine wesentliche Druckentlastung der Dichtung erzielt wird, so daß trotz hoher Einspritzdrücke Beschädigungen der Dichtung vermieden sind. Ferner sind Kavitationserscheinungen in der Überstrombohrung verhindert, da durch die erfindungsgemäße Bohrung in der Überströmbohrung der sehr starke Druckabbau aufgehoben wird.

    [0007] Der DE-C 831 038 kann entnommen werden, den Dichtungsbereich über einen Kanal mit dem Saugraum zu verbinden. Im Saugraum auftretende Druckstöße, wie sie bei der Entlastung des Pumpenraums auftreten, werden daher unmittelbar über den Kanal und den Ringraum auf die Dichtung übertragen.

    [0008] Aus der GB-A334437 ist bekannt, im Pumpenzylinder auf der dem Pumpenkolben zug-ewandten Seite eine Ringnut als Leckraum für den am Kolben entlangfließenden Leckagestrom vorzusehen. Dieser Leckraum ist über einen im Pumpenzylinder angeordneten Kanal mit dem Saugkanal des Pumpenraums der Einspritzpumpe verbunden. Auf diese Weise soll in den Lekraum eingetretener Brennstoff über den Kanal zurückgesaugt werden.

    [0009] Auch aus der FR-A-2 389 007 geht lediglich ein als Ringnut im Pumpenkolben angeordneter Leckraum zum Auffangen von Leckageströmen als bekannt hervor. Der Leckraum ist wiederum über eine Bohrung mit der Saugöffnung verbunden, um in den Leckraum eingetretenen Brennstoff über die Saugöffnung in den Pumpenraum zurückzusaugen.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen :

    Figur 1a eine Teildarstellung einer Einspritzpumpe im Axialschnitt mit erfindungsgemäß angeordneter Bohrung,

    Figurlb den Druckverlauf zwischen Pumpenraum und Saugraum über die Länge der Überströmbohrung ohne und mit erfindungsgemäßer Bohrung.



    [0011] Der in Fig.1a im Ausschnitt gezeigte Axialschnitt durch eine Einspritzpumpe weist ein Pumpengehäuse 1 mit einem Pumpenzylinder 2 und einem Pumpenkolben 3 auf. Der Pumpenkolben 3 ist üblicher Bauart und weist eine schräge Steuerkante 4 auf, welche - je nach Drehstellung des Pumpenkolbens 3 - den Pumpenraum mit einer im Pumpenzylinder 2 angeordneten Überströmbohrung 6 verbindet, die in einem Pumpengehäuse 1 angeordneten Saugraum 7 mündet. In dem Pumpengehäuse 1 ist unterhalb des Saugraums 7 eine Dichtung 8 (Dichtring) vorgesehen, um zu verhindern, daß Kraftstoff durch den unvermeidbaren Spalt zwischen Pumpenzylinder 2 und Pumpengehäuse 1 in den nicht näher dargestellten unten liegenden Antriebsbereich der Einspritzpumpe gelangt. Aufgrund des Spaltes gelangt beim Absteuern, das heißt, bei der Freigabe des Pumpenraums 5 durch die Steuerkante 4, Kraftstoff über die Überströmbohrung 6 in den Saugraum 7 zurück. Gleichzeitig beaufschlagt der Druck über den Spalt auch die Dichtung 8.

    [0012] Zur Druckentlasung der Dichtung 8 ist eine Bohrung 9 im Pumpenzylinder 9 vorgesehen, welche von oberhalb der Dichtung 8 zur der Stelle in die Überströmbohrung 6 führt, wo der geringste Druck herrscht. Aufgrund der Rückleitung des Druckes von dem Dichtungsbereich zur Überströmbohrung 6 wird zum einen die Dichtung 8 druckentlastet und zum anderen der Unterdruck, der für eine Kavitation in der Überströmbohrung 6 verantwortlich ist, abgebaut.

    [0013] Fig. 1 b zeigt den Druckverlauf (ausgezogene Linie) bei der in Fig. 1a dargestellten Stellung des Pumpenkolbens ohne erfindungsgemäße Bohrung 9. Aufgrund der hohen Strömungsgeschwindigkeit des Kraftstoffs in der Überströmbohrung 6 fällt der Kraftstoffdruck stark ab. Wird die erfindungsgemäß vorgeschlagene Bohrung 9 vorgesehen, so ergibt sich der gestrichelt dargestellte Druckverlauf in der Überströmbohrung, der den starken Druckabfall nicht aufweist.


    Ansprüche

    Einspritzpumpe für Dieselbrennkraftmaschinen, bestehend aus einem Pumpengehäuse (1) mit Saugram (7), mit mindestens einem Pumpenzylinder und einem darin geführten Pumpenkolben (3) mit schräger Steuerkante (4), wobei der Saugraum (7) mit dem Pumpenraum (5) über eine im Pumpenzylinder (2) angeordnete Überströmbohrung (6) verbunden ist, in deren Bereich der Pumpenzylinder (2) gegenüber dem Gehäuse über eine Dichtung (8) abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsbereich zwischen der Dichtung (8) und dem Saugraum (7) über eine Bohrung (9) mit der Überströmbohrung (6) verbunden ist, wobei die Bohrung (9) im Pumpenzylinder (2) etwa an der Stelle des niedrigsten Strömungsdruckes des vom Pumpenraum (5) in den Saugraum (7) rückströmenden Brennstoffs, d. h., etwa an der Stelle der höchsten Strömungsgeschwindigkeit in die Überströmbohrung (6) mündet.
     


    Claims

    An injection pump for compression ignition Diesel engines, comprising a pump housing (1) with a suction chamber (7) and with at least one pump cylinder having a pump piston (3) with an oblique control edge (4) guided therein, the suction chamber (7) being connected to the pump chamber (5) by way of a fluid transfer bore (6) which is arranged in the pump cylinder (2) and in the region of which the pump cylinder (2) is sealed off from the housing by means of a gasket (8), characterised in that the sealing region between the gasket (8) and the suction chamber (7) is connected by way of a bore (9) with the transfer bore (6), and the bore (9) in the pump cylinder (2) opens into the fluid transfer bore (6) substantially at the point of lowest flow pressure of the fuel flowing back from the pump chamber (5) into the suction chamber (7), that is, substantially at the point of maximum rate of flow.
     


    Revendications

    Pompe d'injection pour moteurs à combustible interne Diesel, pompe constituée d'un boîtier de pompe (1) avec une chambre d'aspiration (7), avec au moins un cylindre de pompe (2) et un piston de pompe (3) guidé dans ce cylindre et comportant une arête oblique de commande (4), la chambre d'aspiration (7) étant reliée à la chambre de la pompe (5) par l'intermédiaire d'un perçage de trop-plein (6) disposé dans le cylindre (2) de la pompe, perçage de trop-plein dans la zone duquel le cylindre (2) de la pompe est étanche par rapport au boîtier par l'intermédiaire d'un joint d'étanchéité (8), pompe d'injection caractérisée en ce que la zone du joint d'étanchéité entre ce joint d'étanchéité (8) et la chambre d'aspiration (7) est reliée par l'intermédiaire d'un perçage (9) ou perçage de trop-plein (6), ce perçage (9) dans le cylindre (2) de la pompe débouchant dans le perçage de trop-plein (6) approximativement à l'emplacement de la pression d'écoulement la plus réduite du carburant s'écoulant en retour de la chambre (5) de la pompe dans la chambre d'aspiration (7), c'est-à-dire approximativement à l'emplacement de la vitesse d'écoulement la plus élevée dans le perçage de trop-plein (6).
     




    Zeichnung