(19)
(11) EP 0 124 557 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(21) Anmeldenummer: 83903475.8

(22) Anmeldetag:  31.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F23Q 2/32
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT8300/032
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8401/812 (10.05.1984 Gazette  1984/12)

(54)

FEUERZEUG, INSBESONDERE WEGWERFFEUERZEUG

LIGHTER, PARTICULARLY DISPOSABLE LIGHTER

BRIQUET, EN PARTICULIER BRIQUET A JETER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB NL

(30) Priorität: 02.11.1982 DE 3240377
02.11.1982 DE 3240380
06.12.1982 DE 3245016
28.01.1983 DE 3302834
08.08.1983 AT 2864/83

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.11.1984  Patentblatt  1984/46

(71) Anmelder: Racek, Alfred
1160 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • BECKER, Franz, Josef
    D-5451 Horhausen (DE)

(74) Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel Kommandit-Partnerschaft Maxingstrasse 34
1130 Wien
1130 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Feuerzeug, insbesondere Wegwerffeuerzeug, mit einem mit ihm verbundenen Flaschenöffner für Flaschen mit Kronenkorken.

    [0002] Bei bekannten Feuerzeugen dieser Art ist entweder der Flaschenöffner als Öffnung am Feuerzeuggehäuse selbst (Fig. 10-17 der US-A-2 691 287 und DE-A-1 757 392) oder als ein im Feuerzeuggehäuse schwenkbarer Teil (Fig. 23 der US-A-2 691 287) ausgebildet. In beiden Fällen ist eine besondere Ausgestaltung des Feuerzeuggehäuses notwendig, eine Ausgestaltung die bei einfachen Feuerzeugen, insbesondere solchen Gasfeuerzeugen, die nach Verbrauch der Füllung weggeworfen werden, entweder überhaupt nicht durchführbar ist, weil das billige Feuerzeuggehäuse zu sehr geschwächt werden würde, oder nur mit einem Aufwand durchführbar wäre, der in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Herstellung des gesamten Feuerzeuges steht.

    [0003] Die Erfindung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Anordnung eines Flaschenöffners für Kronenkorken auch bei billigen Feuerzeugen, insbesondere Wegwerffeuerzeugen, zu ermöglichen. Dies wird dadurch erreicht, daß der Flaschenöffner aus einem am Boden einer auf den Unterteil des Feuerzeuges aufsteckbaren Übersteckhülse schwenkbar gelagerten Haken besteht, der im ausgeschwenkten Zustand über das Feuerzeuggehäuse vorsteht.

    [0004] Durch die Erfindung ist es daher möglich, ein Feuerzeug mit einem Flaschenöffner zur schaffen, das praktisch ohne Änderung der bisher bestehenden Formen der Gehäuse auf einfache Weise herstellbar ist, wobei keinerlei Schwächung des Gehäuses in Kauf genommen werden muss. Der Flaschenöffner kann auch leicht in eine Nicht-Gebrauchstellung verschwenkt werden, in der keine vorstehenden Teile Beschädigungen z. B. der Kleidung hervorrufen können.

    [0005] Um die Beanspruchungen des Feuerzeuggehäuses beim Öffnen eines Kronenkorkens möglichst gering zu halten, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung im Abstand von dem Haken zum Erfassen des Kronenkorkens am Feuerzeug eine zur Auflage auf den Kronenkorken bestimmte Erhebung angeordnet. Durch die erfindungsgemäße Kombination eines Hakens und einer entsprechenden Erhebung kann das Feuerzeuggehäuse als zweiarmiger Hebel benutzt werden, wobei die Länge des Last- und Kraftarmes durch die Lage der Erhebung eindeutig definiert ist und somit auch die erforderlichen Kräfte zum Öffnen zufolge einer ungewollten Verlagerung des Auflagepunktes nicht unzulässig hoch werden können. Die Erhebung ist zweckmäßig wenigstens teilweise als Teil eines Zylinders, insbesondere Kreiszylinder ausgebildet, wodurch eine sichere Auflage erreicht wird.

    [0006] Der Haken ist vorteilhaft mit zahnartig abgesetzten Vorsprüngen versehen, sodaß der Kronenkorken sicher erfaßt werden kann.

    [0007] Nachstehend ist die Erfindung an Hand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei zeigen : Fig. 1 die Ansicht eines auf einen Flaschenhals mit einem Kronenkorken aufgesetzten erfindungsgemäßen Feuerzeuges zu Beginn des Öffnens, Fig. 2 eine ähnliche Ansicht am Ende der Öffnungsbewegung, Fig. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht der Hülse mit eingeschwenktem Haken, Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. und Fig.5 eine Ansicht des Hakens in Richtung des Pfeiles V in Fig.3.

    [0008] Gemäß den Fig.1 und 2 besitzt ein Feuerzeug ein längliches Gehäuse 1, an dessen Kopf in bekannter Weise ein Reibrad 2 sowie ein Betätigungshebel 3 für das Gasventil (nicht dargestellt) angeordnet ist.

    [0009] Uber das dem Reibrad 2 abgewendete Ende des Gehäuses 1 ist eine Hülse 4 gesteckt und zweckmäßig mit dem Gehäuse 1 verschweißt. Am Boden 5 dieser Hülse 4 ist ein Haken 6 schwenkbar gelagert, wobei die Schwenkachse durch Vernieten des Materials des Hakens gebildet wird. Wie aus Fig. ersichtlich ist, ist der Haken 6 mit zahnartig abgesetzten Vorsprüngen 7 ausgestattet.

    [0010] An der dem Haken 6 abgewendeten Seite der Hülse 4 ist eine Erhebung 8 angeordnet, die als Teil einer Zylinderfläche ausgebildet ist.

    [0011] Soll das Feuerzeug zum Öffnen eines Kronenkorkens benützt werden, wird der Haken 6 aus der in Fig. 4 mit vollen Linien ausgezogenen Lage um 90° in die strichliert eingezeichnete Lage verschwenkt. Das Feuerzeug wird dann entsprechend Fig. auf den Kronenkork derart aufgesetzt, daß der Haken 6 den Rand des Kronenkorkens 9 untergreift. Die zahnartig abgesetzten Vorsprünge 7 können dabei zwei Zähne 10 des Kronenkorkens 9 wirkungsvoll erfassen. Die Erhebung 8 legt sich dabei im Mittenbereich des Kronenkorkens 9 auf diesen und beim Aufbringen einer Kraft F auf das Feuerzeuggehäuse 1 wirkt diese demnach als zweiarmiger Hebel, dessen Lastarm L und dessen Kraftarm K ist. Die Länge dieser beiden Hebelsarme bleibt im Wesentlichen gleich bis der Kronenkorken 9 geöffnet, somit die Lage nach Fig. 2 erreicht ist.

    [0012] Es hat sich gezeigt, daß die notwendige Kraft F zum Öffnen eines Kronenkorkens etwa in der Größenordnung von 55 N liegt.

    [0013] Bei Fehlen der Erhebung 8 kann sich das Feuerzeuggehäuse 1 relativ rasch an den dem Haken 6 gegenüberliegenden Ende des Kronenkorkens 9 auflegen, wodurch der Lastarm verlängert, der Kraftarm verkürzt werden würde.


    Ansprüche

    1. Feuerzeug, insbesondere Wegwerffeuerzeug, mit einem mit ihm verbundenen Flaschenöffner (6) für Flaschen mit Kronenkorken, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenöffner aus einem am Boden einer auf den Unterteil des Feuerzeuges aufsteckbaren Übersteckhülse (4) schwenkbar gelagerten Haken (6) besteht, der im ausgeschwenkten Zustand über das Feuerzeuggehäuse (1) vorsteht.
     
    2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von dem Haken (6) zum Erfassen des Kronenkorkens am Feuerzeug eine zur Auflage auf den Kronenkorken bestimmte Erhebung (8) angeordnet ist.
     
    3. Feuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebung (8) wenigstens teilweise als Teil eines Zylinders, insbesondere Kreiszylinders ausgebildet ist.
     
    4. Feuerzeug nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (6) mit zahnartig abgesetzten Vorsprüngen (7) versehen ist.
     


    Claims

    1. Lighter, in particular throw-away lighter, combined with a bottle-opener (6) for bottles sealed with a crown-cork, characterised in that the bottle-opener consistes of a hook (6), swivel- mounted at the bottom of a slip-on casing which can be clipped onto the lower part of the lighter, with the swivelled hook (6) projecting over the body of the lighter (1).
     
    2. Lighter according to claim 1, characterised in that a small projecting part (8), serving to establish contact with the crown-cork, is fixed on the lighter at a certain distance from the hook (6) for lifting the crown-cork.
     
    3. Lighter according to claim 2, characterised in that the projecting part (8) is at least partially developed as part of a cylinder, in particular as a circular cylinder.
     
    4. Lighter according to claims 2 or 3, characterised in that the hook (6) is equipped with projecting indentations (7).
     


    Revendications

    1. Briquet, en particulier briquet jetable, avec un décapsuleur rattachable (6), caractérisé en ce que le décapsuleur consiste d'un crochet (6) pivotant, monté au-dessous d'une douille (4) rattachable à la partie inférieure du briquet ; le crochet (6) pivoté saillant du corps du briquet (1).
     
    2. Briquet selon revendication 1, caractérisé en ce qu'une petite élévation (8), destinée à l'appui sur la capsule, est rattachée au briquet à une certaine distance du crochet (6) servant à lever la capsule.
     
    3. Briquet selon revendication 2, caractérisé en ce que l'élévation (8) est au moins partiellement développée en forme d'une partie d'un cylindre, en particulier d'un cylindre circulaire.
     
    4. Briquet selon revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que le crochet (6) est équipé de rebords dentés (7).
     




    Zeichnung