Verschluss für Getränkedosen o. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen klemmbaren Verschluß mit Trink- oder Ausgußöffnung für Getränkedosen, welcher aus einer Platte besteht, die mit einer Tülle versehen ist und die auf bei Gebrauch der Dose zugewandten Seite Klemmzungen sowie ein die Dosenöffnung umgebendes Dichtelement aufweist, Verschlüsse dieser Art können auch für Becher u. ähnl. verwendet werden sowie auch für Dosen mit anderen Flüssigkeiten, z. B. Motorenöl.

[0002] Derartige klemmbare Verschlüsse für Getränkedosen sind bekannt, beispielsweise aus der DE-A-3 023 751. Die vorbekannten Verschlüsse bestehen aus plastischem Kunststoff und sie sind aufschnappbar am Dosendeckel zu befestigen. Der in der DE-A-3 023 751 beschriebene Do--senverschiuß weist die Besonderheit auf, daß das nippelartige Mundstück flexibel und in den ^. Nahbereich der Abdeckungsaußenfläche einfaltbar ist.

[0003] Die vorbekannten Verschlüsse haben den Nachteil, daß sie mitunter nicht völlig dicht auf der Getränkedose aufsitzen und deshalb beim Ausgießen oder beim Trinken aus der Dose Schwierigkeiten bereiten. Dieser Nachteil rührt daher, daß der Dosendeckel, der meist aus sehr dünnem Blech besteht, sich durchbiegen kann, so daß das Dichtelement, welches an der Unterseite der vorbekannten Verschlußplatten angeordnet ist, nicht völlig satt auf der Oberfläche des Dosendeckels aufliegt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorbekannten klemmbaren Verschlüsse für Getränkedosen derart weiterzuentwickeln, daß sie besser dichtend auf die Dosen aufgesetzt werden können. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1. In den Patentansprüchen 2-5 sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Grundgedankens niedergelegt. '

[0005] Wie aus dem Wortlaut des Patentanspruches 1 hervorgeht, besteht die Erfindung darin, daß das Dichtelement zwei ein Doppelkammersystem bildende Teile aufweist, wobei ein Teil des Dichtelementes in an sich bekannter Weise die Ausgußöffnung und ein weiterer Teil den Rand der Platte umgibt. Ein derartiges Doppelkammersystem wirkt ähnlich wie eine Labyrinthdichtung und verhindert, daß Flüssigkeit nach außen austreten kann. Selbst wenn infolge der Durchbiegung des Dosendeckels die innere Dichtung dieses Doppelkammersystems leckt reicht die äußere Dichtung noch mit Sicherheit aus, um die Flüssigkeit nicht nach außen treten zu lasser. Dies umsomehr, als sich die Durchbiegung des Dosendeckels bei der äußeren Dichtung nicht bemerkbar macht, da sich der Betrag der Durchbiegung vom Deckelinneren bis zum Deckelrand stets verringert.

[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Höhe des Dichtelementes in demjenigen Teil, der die Ausgußöffnung umgibt, geringer ist als im äußeren Teil, so daß der äußere Teil bei Gebrauch in die Deckelrinne der Dose eingreifen kann. Bei dieser Ausgestaltung wird berücksichtigt, daß Getränkedosen meist in der Nähe des äußeren Deckelrandes eine zum Doseninnern hin gewölbte Rinne aufweisen. In diese Rinne soll die äußere Dichtung des Doppelkammersystems eingreifen und dort einen festen Verschluß bilden.

[0007] Der vorgeschlagene Klemmverschluß wird in der Regel aus Kunststoff, vorzugsweise einem thermoplastischem Kunststoff, wie Polyäthylen, Polypropylen o. dgl. hergestellt. Das dichtelement kann dabei sogleich mit angespritzt werden oder es wird vorzugsweise als gesondertes Bauelement hergestellt und nachträglich in Rinnen eingelegt, die an der Unterseite der Verschlußplatte angeformt oder in diese eingeformt sind. In diesem Fall wird vorgeschlagen, daß das Dichtelement aus einem einzigen zusammenhängenden Stück besteht, welches in die erwähnten Rinnen eingesetzt ist. Das Dichtelement kann dabei aus einem weicheren, elastischen Werkstoff, beispielsweise ebenfalls Polyäthylen, bestehen.

[0008] Bei einer anderen Ausführungsform besteht das Dichtelement aus mehrerer gesonderten Stücken, die ebenfalls in die bereits erwähnten Rinnen eingesetzt sind. Welche der beiden Ausführungsformen jeweils gewählt wird, richtet sich nach den Einzelumständen.

[0009] Um einen völlig dichten Sitz des Verschlusses auf der Getränkedose zu erreichen, ist es wichtig, daß der Verschluß in der jeweils richtigen Lage zur Ausgußöffnung der Dose angeordnet ist. Um dies sicherzustellen, wird vorgeschlagen, daß im Innern derjenigen Dichtkammer, die die Aus-. gußöffnung der Dose umgibt, in unmittelbarer Nähe dieser Ausgußöffnung ein oder mehrere Führungsstifte an die Platte angeformt sind. Der Sitz dieser Führungsstifte muß bereits die Konstruktion der Getränkedose, auf der der Verschluß verwendet werden soll, berücksichtigen. Dabei ist es naturgemäß unterschiedlich, ob dieser Verschluß, wie heute meist üblich, tropfenförmig oder auch - wie in verschiedenen ausländischen Staaten - kreisförmig oder ähnlich gestaltet ist.

[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar:

Figur 1 eine Unteransicht (I-I) des Verschlusses ;

Figur 2 einen Querschnitt entlang der Linie Il-11 der Fig. 1.

[0011] Der Verschluß ist in der Zeichnung als Ganzes mit 1 bezeichnet. Er besteht aus einer Platte 2, die beispielsweise die in Fig. 1 gezeigte Form haben kann, die aber auch von dieser Form abweichen kann. Die Platte ist mit einer Tülle 3 ausgerüstet, welche über einer Öffnung 4 angeordnet ist. Diese Tülle, die an sich bekannt ist, dient zum Ausgießen des Doseninhaltes oder auch unmittelbar zum Trinken. Die Tülle kann an ihrem oberen Ende mit einer Verjüngung 5 ausgerüstet sein, auf die ein in der Zeichnung nicht dargestellter Deckel geklemmt werden kann. Selbstverständlich sind auch andere Verschlußmöglichkeiten der Tülle ausführbar.

[0012] Die Platte 2 ist in Fig. 1 von der Unterseite, also der beim Gebrauch der Dose 16 zugewandten Seite, dargestellt. Es ist erkennbar, daß die Platte auf dieser Seite Klemmzungen 6 und 6' aufweist, mit deren Hilfe die Platte auf der Dose 16 bzw. an ihrem Randwulst 19 festgeklemmt werden kann. Außerdem ist auf dieser Seite der Platte ein Dichtelement 7 angeordnet, welches so groß ausgeführt ist, daß es beim Gebrauch des Verschlusses die Dosenöffnung 17 umgibt.

[0013] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Verschluß bildet das Dichtelement 7 ; 7' ein Doppelkammersystem 8 ; 8', wobei ein Teil 9 des Dichtelementes in bekannter Weise die Ausgußöffnung 4 und ein weiterer Teil 10 den Rand der Platte umgibt. Die beiden TeiJe 9 und 10 des Dichtelementes bilden dabei vorzugsweise ein einziges zusammenhängendes Stück, welches in Rinnen eingesetzt ist, die an die Unterseite der Platte 2 angeformt sind. Diese Rinnen sind durch schienenartige Erhöhungen gebildet, die in der Zeichnung mit 11, 12, 13 und 14 bezeichnet sind. Bei einer anderen, in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsform kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß das Dichtelement 7 aus mehreren gesonderten Stücken besteht. Die ebenfalls in Rinnen eingesetzt sind, welche an die Platte 2 angeformt sind. der Unterschied besteht lediglich darin, daß in der dargestellten Ausführungsform das Dichtelement ein einziges Stück bildet und im anderen beschriebenen Falle aus mehreren zusammengesetzten Stücken besteht.

[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Höhe des Dichtelementes 7 im Teil 9, das die Ausgußöffnung 4 umgibt, geringer als im Teil 10. Diese Ausgestaltung hat zur Folge, daß das Teil 10 bei Gebrauch in die Deckelrinne 18 der Dose 16 eingreifen kann und so zu besonders guter Abdichtung führt.

[0015] Wie bereits gesagt, kommt es für die einwandfreie Abdichtung des Verschlußstückes auf der Dose 16 darauf an, daß der Verschluß 1 in der richtigen Lage auf der Dose 16 befestigt ist. Um dies jeweils sicherzustellen ist im Innern der Doppelkammer 8 in unmittelbarer Nähe der Ausgußöffnung 4 ein Führungsstift 15 angeordnet. Anstelle des einen Führungsstiftes können auch deren mehrere vorgesehen sein, wobei die Anordnung stets so getroffen ist, daß der Verschluß 1 nur in einer einzigen Lage auf der Dose 16 festgeklemmt werden kann. Auch dieser Führungsstift (oder die Führungsstifte) sind an die Unterseite der Platte 2 angeformt, so daß sie bei einer gegebenen Platte niemals auf der Dose 16 verschoben werden können, da sie in die Dosenöffnung 17 eingreifen (Fig. 2).

[0016] 

Ansprüche

1. Klemmbarer Verschluß mit Trink- oder Ausgußöffnung (4) für Getränkedosen, bestehend aus einer mit einer Tülle (3) versehenen Platte (2), auf deren bei Gebrauch der Dose zugewandten Seite Klemmzungen (6,6') sowie ein die Dosenöffnung umgebendes Dichtelement (7, 7') angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (7, 7') zwei ein Doppelkammer-System (8, 8') bildende Teile aufweist, wobei ein Teil (9) des Dichtelementes die Ausgußöffnung und ein weiterer Teil (10) den Rand der Platte umgibt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Dichtelementes (7) im Teil (9), der die Ausgußöffnung (4) umgibt, geringer ist als im Teil (10), der den Rand der Platte umgibt, so daß das Teil (10) bei Gebrauch in die Deckelrinne der Dose eingreifen kann.

_- 3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (7) aus einem einzigen zusammenhängenden Stück besteht, welches in Rinnen eingesetzt ist, die an die Platte (2) angeformt oder in diese eingeformt sind.

4. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (7) aus mehreren gesonderten Stücken besteht, die in Rinnen eingesetzt sind, welche an die Platte (2) angeformt sind.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern der Doppelkammer (8) in unmittelbarer Nähe der Ausgußöffnung (4) ein oder mehrere Führungsstifte (15) an die Platte (2) angeformt sind.

Claims

1. Clampable closure having a drinking or pour opening (4) for beverage containers, consisting of a a plate (2) provided with a spout (3) ; clamping tongues (6, 6') as well as a sealing element (7. 7') which surrounds the container opening are disposed on the plate on the side which will face the container when the closure is in place ; wherein the sealing element (7, 7') has two parts forming a dual-chamber system (8, 8'), one part (9) of the sealing element surrounding the pour opening and another part (10) the brim of the plate (2).

2. Closure as defined in claim 1, wherein the height of the sealing element (7) in part (9) which surrounds the pour opening (4), is lower than in part (10) which surrounds the brim of the plate (2), so that the part (10), when the closure is in place, can be clamped to the raised bead of the container.

3. Closure as defined in claim 1 or 2, wherein the plate (2) is provided with grooves, moulded onto or into said plate, for retaining a one-piece sealing element (7).

4. Closure as defined in claim 1 or 2, wherein the plate (2) is provided with grooves, moulded onto said plate, for retaining the sealing element (7) comprising several separate pieces.

5. Closure as defined in one of the claims 1 to 4, wherein inside the dual chamber (8), immediately beside the pour opening (4), the plate (2) is provided with one or several guide pins (15) moulded onto it.

Revendications

1. Fermeture serrable avec embouchure (4) à boire ou à verser pour boîtes de boisson, se composant d'une plaque (2) pourvue d'un bec (3) ; des languettes de serrage (6, 6') ainsi qu'un élément d'étanchéité (7, 7') qui entoure l'ouverture de la boîte sont disposés sur le côté de la plaque qui fait face à la boîte quand la fermeture est en place ; caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (7, 7') comprend deux pièces formant un système à chambres jumelées (8, 8'), une pièce (9) de l'élément d'étanchéité entourant l'ouverture à verser et l'autre pièce (10) entourant le bord de la plaque.

2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que la hauteur de l'élément d'étanchéité (7) est plus basse dans la pièce (9) qui entoure l'ouverture à verser (4) que dans la pièce (10) qui entoure le bord de la plaque (2), de sorte que la pièce (10) peut s'engrener dans le rebord de la boîte quand la fermeture est en place.

3. Fermeture selon, les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la plaque (2) est pourvue de rainures moulées sur ou dans la plaque pour tenir un élément d'étanchéité (7) qui consiste en une seule pièce.

4. Fermeture selon les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la plaque (2) est pourvue de rainures moulées sur la plaque pour tenir un élément d'étanchéité (7) qui consiste en plusieurs pièces séparées.

5. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que à l'intérieur des chambres jumelées (8), immédiatement à côté de l'ouverture à verser (4), la plaque (2) est pourvue d'une ou de plusieurs goupilles de guidage (15) moulées sur cette plaque.

Zeichnung