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EP 0 131 204 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.03.1987 Patentblatt 1987/13 |
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Anmeldetag: 27.06.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 83/14 |
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Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten, z. B.
Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung
Device for mixing and distributing a mixture composed of two elements, e.g. liquids,
and a propelling gas
Dispositif pour mélanger et distribuer un mélange composé par au moins deux composantes,
par exemple des liquides et un gaz propulseur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
29.06.1983 DE 3323452 13.02.1984 DE 3405064
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.01.1985 Patentblatt 1985/03 |
(60) |
Teilanmeldung: |
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86105674.5 / 0200164 |
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Anmelder: F.P.D. Future Patents Development Company S.A. |
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Luxembourg (LU) |
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Erfinder: |
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- Pershall, Faith
AT-6020 Innsbruck (AT)
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Vertreter: Patentanwälte
Kern, Popp, Sajda, v. Bülow & Partner |
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Widenmayerstrasse 48
Postfach 86 06 24 D-8000 München 86 D-8000 München 86 (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens
zwei Komponenten, zum Beispiel Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung
gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP-A-79983 bekannt. Derartige Vorrichtungen
finden überall dort Anwendung, wo verschiedene Füllgutarten getrennt aufbewahrt werden
müssen und erst unmittelbar vor ihrem Gebrauch vermischt werden dürfen. Als Beispiel
dafür seien hier nur Haarfärbemittel oder dergleichen angeführt.
[0003] An solche Vorrichtungen werden folgende Anforderungen gestellt :
konstruktive Einfachheit und entsprechend niedrige Herstellungskosten ;
einfache und sichere Handhabung ;
sichere Lagerhalterung, d. h. insbesondere Vermeidung einer unbeabsichtigten Vermischung
der Füllgutkomponenten ; und
gute, sichere und spontane Vermischung der Füllgutkomponenten.
[0004] Diese Voraussetzungen werden durch die Konstruktion nach der EP-A-79983 gut erfüllt.
Die Ventilkonstruktion der Vorrichtung nach der EP-A-79 983 weicht jedoch von herkömmlichen
Ventilkonstruktionen ganz erheblich ab, wobei zur Herstellung einer Fluidverbindung.
zwischen Innenbehälter und Außenbehälter das Abgaberöhrchen des Abgabeventils seitlich
gekippt werden muß.
[0005] Die Vorrichtung nach der EP-A-62 817 zeichnet sich durch eine herkömmliche Ventilkonstruktion
aus, wobei die Fluidverbindung zwischen Innenbehälter und Außenbehälter durch axiale
Verschiebung des Abgaberöhrchens in das Behälterinnere hinein herstellbar ist. Diese
Vorrichtung ist jedoch äußerst aufwendig in der Herstellung und Montage aufgrund der
vorgesehenen Zwei-Ventil-Anordnung. Auch ist die bekannte Vorrichtung relativ korrosionsanfällig.
Entsprechend einem inneren und äußeren Abgabeventil sind zwei Ventilkörper vorgesehen,
wobei der dem äußeren Abgabeventil zugeordnete Ventilkörper an der Innenseite des
den äußeren Behälter verschließenden Deckels befestigt ist. Der dem Abgabeventil des
inneren Behälters zugeordnete Ventilkörper ist an der Innenseite einer den inneren
Behälter verschließenden Kappe fixiert, wobei die Kappe aus Metall besteht. Der innere
Behälter wird durch ein mit dem Ventilkörper des nach außen führenden Abgabeventils
fixiertes Verbindungselement (Adapter) im Inneren des äußeren Behälters gehalten.
Die funktionelle Zusammenwirkung zwischen äußerem und innerem Abgabeventil erfolgt
über einen innerhalb des Verbindungselementes axial verschieblich gelagerten Stößel.
Die genannte Zwei-Ventil-Anordnung zeichnet sich durch eine Vielzahl von Einzelbauteilen
aus, nämlich Ventilkörper des äußeren Abgabeventils, äußeres Abgaberöhrchen, Verbindungselement
bzw. Adapter, axial verschiebbarer Stössel, inneres Abgaberöhrchen, Ventilkörper des
inneren Abgabeventils, Verschlußkappe, zwei den Abgaberöhrchen zugeordnete Schraubendruckfedern,
und drei Dichtringe.
[0006] Ergänzend wird zum Stand der Technik noch auf die US-PS 3040991 sowie CH-PS 382075
verwiesen. Die aus der erstgenannten Druckschrift bekannte Vorrichtung weist eine
Abgabeventil-Konstruktion auf, die hinsichtlich des konstruktiven Aufwandes mit der
erwähnten Zwei-Ventil-Konstruktion vergleichbar ist. Der Ventilkörper ist mehrteilig
ausgebildet mit der Folge, daß für die gegenseitige Zuordnung ein entsprechend hoher
Montageaufwand erforderlich ist. Vor allem ist die bekannte Ventilkonstruktion nicht
für die Abgabe einer Flüssigkeitskomponente aus einem inneren Behälter geeignet. In
diesem soll sich nach dem bekannten Vorschlag nur Treibgas befinden, das beim Austritt
aus dem inneren Behälter durch den Ventilkörper hindurch eine sich im äußeren Behälter
befindliche Flüssigkeitskomponente nach Art einer Wasserstrahlpumpe mitreißen soll.
[0007] Aus der zweiten Druckschrift, nämlich der CH-A-382 075, ist es bekannt, eine Verschlußmembran
des inneren Behälters mittels des Abgabeventils, und zwar mittels dessen Abgaberöhrchens,
aufzubrechen. Die dabei erreichte Öffnung ist jedoch relativ undefiniert und meist
so klein, daß eine spontane Vermischung zwischen den Komponenten im inneren und äußeren
Behälter nicht zustandekommt.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff
des Patentanspruches 1 genannten Art zu schaffen, die konstruktiv einfach und dennoch
äußerst funktionssicher ist, und bei der eine definierte Fluidverbindung zwischen
dem inneren und äußeren Behälter hergestellt werden kann, so daß eine gleichbleibend
gute Vermischung der Komponenten gewährleistet ist.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die konstruktiven Maßnahmen nach dem kennzeichnenden
Teil des Patentanspruches 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Konstruktion zeichnet sich
durch die Verwendung nur eines einzigen Abgabeventils aus, wobei der Ventilkörper
desselben zusätzlich die Funktion des dem inneren Behälters zugeordneten gesonderten
Abgabeventils nach der EP-A-62817 übernimmt. Aufgrund dieser konstruktiven Maßnahme
zeichnet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung durch ein Minimum an Bauteilen (Ventilkörper,
Schraubendruckfeder, elastisches Element, Abgaberöhrchen, zwei Dichtringe) bei sogar
erhöhter Funktionssicherheit aus. Es treten keinerlei Korrosionsprobleme im Bereich
der Abgabeöffnung des inneren Behälters auf, die die Öffnung des inneren Behälters
in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Schließlich ist bei der erfindungsgemäßen
Vorrichtung dank der aufbrechbaren Verschlußmembran eine spontane und relativ großflächige
Öffnung des inneren Behälters sichergestellt ähnlich wie bei der Vorrichtung nach
der EP-A-79 983.
[0010] Konstruktive Details der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0011] Nachstehend wird eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der
beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen :
Figur 1 einen Längs- bzw. Axialschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung,
Figur 2 das Abgabeventil und die Lagerung des inneren Behälters innerhalb des äußeren
Behälters im Längs- bzw. Axialschnitt, und zwar in vergrößerem Maßstab, und zwar vor
dem Öffnen des inneren Behälters, und
Figur 3 das Abgabeventil und inneren Behälter entsprechend Fig. 2, jedoch nach dem
Öffnen des inneren Behälters und mit etwas modifizierter Halterung des inneren Behälters
innerhalb des äußeren Behälters.
[0012] Die Vorrichtung bzw. der Zweikammerbehälter gemäß Figur 1 umfaßt einen äußeren Standard-Aerosol-Behälter
10 mit einem Abgabeventil 14, das in üblicher Weise in einem am Öffnungsrand 15 des
Behälters 10 dicht befestigten Deckel 17 gefaßt is sowie einen inneren Behälter 12,
der aus einem ebenso korrosionsbeständigen Material besteht, wie der äußere Behälter
10. Der äußere Behälter 10 enthält eine Füllgutkomponente A, der innere Behälter 12
eine Füllgutkomponente B ' sowie ein geeignetes Treibmittel T, welches im allgemeinen
ein leicht verflüssigbares Gas, z. B. Butan-Propan oder dergl., ist. Die innere Füllgutkomponente
kann z. B. Wasserstoffperoxyd und die Füllgutkomponente A ein Farbstoff sein. Die
Abmessungen der Behälter richten sich nach den Abzugebenden Füllgutvolumina und deren
Verhältnis. Maximal kann der Durchmesser des inneren Behälters 12 knapp so groß sein
wie der des Öffnungsrandes 15 des äußeren Behälters 10, so daß der innere Behälter
12 noch durch diese Öffnung in den äußeren Behälter eingeführt werden kann. Für gängige
Größen sind diese Abmessungen genormt.
[0013] Das im Deckel 17 befestigte Abgabeventil 14 besteht aus einem Ventilkörper 18 und
einem in diesem axial einwärts bewegbar gelagerten Betätigungs- und Abgaberöhrchen
30, durch welches die Mischung aus den Behältern 10, 12 entnehmbar ist. Das Abgaberöhrchen
30 ist entgegen der Wirkung einer Schraubenfeder 46 axial einwärts bewegbar, wobei
die Abstützung der Schraubenfeder 46 am Ventilkörper 18 einerseits und an einer am
Abgaberöhrchen 30 angeformten Ringschulter 48 andererseits erfolgt. Der Ventilkörper
18 ist im Deckel 17 form- und kraftschlüssig verankert, wie die Figuren 2 und 3 sehr
gut erkennen lassen. Wie die Figuren 2 und 3 ebenfalls sehr gut erkennen lassen, liegt
der Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 fluiddicht am Ventilkörper 18 des Abgabeventils
14 an, wobei zwischen Ventilkörper 18 und dem Öffnungsrand 24 eine Ringdichtung 34
angeordnet ist, die aus einem vorzugsweise elastischen und korrosionsbeständigen Material,
wie Gummi oder Kunststoff, besteht. Bei der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform
weist der Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 an der der Ringdichtung 34 zugewandten
Seite eine umlaufende Anpressrippe 36 auf, die eine absolute Dichtigkeit auch bei
höheren Drücken gewährleistet.
[0014] Der Ventilkörper 18 dient zugleich als Verschluß 41 und obere Halterung (Der Ventilkörper
18 ist nach unten verlängert (Fortsatz 57) und kann schnappartig den Innenbehälter
12, zur Einführung im Außenbehälter 10 aufnehmen und halten) des inneren Behälters
12, wobei der die Öffnung des inneren Behälters 12 verschließende Teil durch ein mit
dem Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 wirkverbundenes Betätigungselement 16 aufbrechbar
ist. Dieses Betätigungselement ist in Form einer Brechspitze 44 - gegebenenfalls mit
seitlich angeformten messerartigen Schneiden versehen - ausgebildet und an der Unterseite
bzw. der der Öffnung des inneren Behälters 12 zugewandten Seite des Abgaberöhrchens
30 angeformt. Der verschließende Teil des Ventilkörpers 18 ist unter Ausbildung einer
Behälter-Austrittsöffnung 26 als Abgaberöhrchen mit einer Verschlußmembran 28 ausgebildet,
an das ein schlauchartiges Steigrohr 50 anschließt, das sich bis nahe zum Boden 40
des inneren Behälters 12 erstreckt. Der Ventilkörper 18 dient also zugleich als eine
Art « Verschlußkappe » des inneren Behälters mit der durch die Brechspitze 44 aufbrechbaren
Verschlußmembran 28. Die Verschlußmembran 28 und die unmittelbar daran anschließende,
den Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 überragende Seitenwandung 54 des das
Abgaberöhrchen bildenden Teils des Ventilkörpers 18 weisen jeweils eine etwas geringere
Wandstärke als die übrigen Teile des Ventilkörpers 18 auf (etwa die Hälfte davon),
wodurch bei der Entleerung des inneren Behälters 12, d. h. beim Austritt der unter
Überdruck stehenden Füllgutkomponente B aus dem inneren Behälter 12 eine « Aufspreizung
» bzw. « Aufweitung » der Abgabeöffnung 52 erfolgt. Dadurch wird eine großflächige
Abgabeöffnung 52 erhalten, die eine relativ spontane und gute Vermischung der Füllgutkomponenten
A und B ermöglicht.
[0015] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 ist der innere Behälter 12 mit
seinem Öffnungsrand 24 unter der Wirkung eines elastischen Elements 20 bzw. 22 gegen
den Ventilkörper 18, nämlich eine Ringschulter 32 desselben, gedrückt. Der Anpreßdruck
der elastischen Elemente 20 bzw. 22 ist dabei so groß, daß zwischen Ringschulter 32
des Ventilkörpers 18 und dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 unter Einschluß
der Ringdichtung 34 eine sichere Abdichtung gegenüber dem Füllraum des äußeren Behälters
10 erhalten wird. Der innere Behälter 12 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
im übrigen flaschenartig ausgebildet.
[0016] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist das elastische Element durch eine den Bodenbereich
des inneren Behälters 12 umfassende topfartige Halterung 20 mit sich elastisch gegenüber
Seiten-und Bodenwand des äußeren Behälters 10 abstützenden Füßen 42 gebildet. Die
topfartige Halterung 20 dient also zugleich zur Fixierung des inneren Behälters 12
innerhalb des äußeren Behälters 10 und zur elastischen Andrückung gegen die Ringschulter
32 des Ventilkörpers 18.
[0017] Bei der Ausführungsform nach Figur 3 erfolgt die elastische Andrückung des inneren
Behälters 12 bzw. dessen Öffnungsraund 24 gegen die Ringschulter 32 des Ventilkörpers
18 durch eine zwischen dem Boden 38 des äußeren Behälters 10 und dem Boden 40 des
inneren Behälters 12 wirksames Federelement, nämlich Schraubenfeder 22. Im übrigen
erfolgt die Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äußeren Behälters 10
im Bodenbereich des inneren Behälters 12 in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform
nach Figur 2, d. h. mitels einer den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassenden
topfartigen Halterung, die sich mittels seitlich angeformten Füßen sowohl gegenüber
der Seiten- als auch Bodenwand 38 des äußeren Behälters 10 abstützt.
[0018] Vor Ingebrauchnahme. der Vorrichtung bzw. des Zweikammerbehälters befindet sich das
Abgaberöhrchen 30 in der in Figur 1 bzw. Figur 2 gezeigten Stellung. Zum Vermischen
der beiden Füllgutkomponenten A und B wird das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils
14 axial einwärts gedrückt und damit die Verschlußmembran 28 aufgebrochen. Da der
äußere Behälter 10 drucklos ist, tritt die in ihm befindliche Füllgutkomponente A
trotz des kurzzeitig geöffneten Ventils 14 nicht aus. Solange das Abgaberöhrchen 30
mit seiner Brechspitze 44 einwärts gedrückt ist, dichtet diese die aufgebrochene Abgabeöffnung
52 des inneren Behälters 12 relativ gut ab, so daß also auch die im inneren Behälter
befindliche Füllgutkomponente B nicht aus diesem austreten kann (Figur 3). Sobald
jedoch das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 losgelassen wird, hebt die Brechspitze
44 ab und die Abgabeöffnung 52 wird frei. Der innere, unter dem Druck des Treibmittels
T stehenden Behälter 12 entleert sich schlagartig durch das Steigrohr 50 und über
die Abgabeöffnung 52, die sich - wie beschrieben - nach außen aufweitet aufgrund der
gewählten Wandstärken von Verschlußmembran 28 und der daran anschließenden Seitenwandung
54 des als Abgaberöhrchen dienenden Teils des Ventilkörpers 18. Das Abgabeventil 14
ist zu diesem Zeitpunkt bereits wieder geschlossen, so daß auch in dieser Phase kein
Füllgut aus dem äußeren Behälter 10 austreten kann. Nach kurzem Schütteln zur Vermischung
der zwei Komponenten A und B kann durch nochmalige Betätigung des Abgaberöhrchens
30 in gewohnter Weise das Gemisch entnommen werden. Die beschriebene Funktionsweise
läßt erkennen, daß trotz höchst einfacher Konstruktion Fehlbedienungen nicht möglich
sind, die zu unerwünschtem Austritt von Füllgut führen könnten.
1. Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten (A,
B), z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend aus
zwei ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten
(A, B) und des Treibgases (T) und einem am äußeren Behälter (10) angeordneten, einen
Ventilkörper (18) und ein in diesem beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden
Abgabeventil (14), mit dem auf einen in Form einer Verschlußmembran ausgebildeten
Verschluß (41) des inneren Behälters (12) derart einwirkbar ist, daß er bei normaler
Betätigung des Abgaberöhrchens (30) durch eine diesem zugeordnete Brechspitze (16,
44) aufbrechbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsrand (24) des inneren
Behälters (12) fluiddicht am Ventilkörper (18) des Abgabeventils (14) anliegt, wobei
zu diesem Zwecke der innere Behälter (12) mit seinem Öffnungsrand (24) unter der Wirkung
eines federnden Elementes (20 bzw. 22) gegen den Ventilkörper (18), vorzugsweise eine
Ringschulter (32) desselben, gedrückt ist, und daß die Verschlußmembran (28) integraler
Teil des Ventilkörpers (18) ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Öffnungsrand
(24) des inneren Behälters (12) und Ringschulter (32) des Ventilkörpers (18) eine
elastisch komprimierbare Ringdichtung (34) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsrand (24)
des inneren Behälters (12) an der der Ringdichtung (34) zugewandten Seite mit mindestens
einer umlaufenden Anpreßrippe (36) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das den
inneren Behälter (12) mit seinem Öffnungsrand (24) gegen den Ventilkörper (18) drückende
elastische Element ein zwischen dem Boden (38) des äußeren Behälters (10) und dem
Boden (40) des inneren Behälters (12) wirksames Federelement, vorzugsweise Schraubenfeder
(22), ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das den
inneren Behälter (12) mit seinem Öffnungsrand (24) gegen den Ventilkörper (18) drückende
elastische Element durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters (12) umfassende,
vorzugsweise topfartige, Halterung (20) mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand
des äußeren Behälters (10) abstützenden Füßen (42) gebildet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgaberöhrchen
(30) in an sich bekannter Weise gegen die Wirkung einer Feder (vorzugsweise Schraubendruckfeder)
46, axial einwärts bewegbar ist, wodurch eine Fluidverbindung (56) nach außen herstellbar
ist, wobei die Abstützung der Feder (46) am Ventilkörper (18) einerseits und an einer
am Abgaberöhrchen (30) angeformten Ringschulter (48) andererseits erfolgt.
1. Apparatus for mixing and spraying a mixture consisting of at least two components
(A, B), e. g. liquids, and a propellant gas (T), comprising two containers (10, 12)
arranged one within the other for receiving the components (A, B) to be mixed and
the propellant gas (T) and a discharge valve (14) arranged on the outer container
(10) having a valve body (18) and a discharge tube (30) moveably mounted therein and
being adapted to act on a closure (41) of the inner container (12) in the form of
a closure membrane in such a way that on normal actuation of the discharge tube (30)
it can be disrupted by an associated rupturing point (16, 44) characterised in that
the opening edge (24) of the inner container (12) fluid-sealingly adjoins the valve
body (18) of the discharge valve (14), wherefore the inner container (12) with its
opening edge (24) is pressed against the valve body (18), preferably an annular shoulder
(32) thereof, under the action of a spring element (20 or 22), and that the closure
membrane (28) is an integral part of the valve body (18).
2. Apparatus according to claim 1, characterised in that between the opening edge
(24) of the inner container (12) and the annular shoulder (32) of the valve body (18)
is arranged an elastic compressible sealing ring (34).
3. Apparatus according to claim 2, characterised in that the opening edge (24) of
the inner container (12) is provided at the side facing the ring seal (34) with at
least one encircling pressure rib (36).
4. Apparatus according to one of claims 1 to 3, characterised in that the elastic
element pressing the inner container (12) with its opening edge (24) against a valve
body (18) is a spring element, preferably a coil spring (22), acting between the floor
(38) of the outer container (10) and the floor (40) of the inner container (12).
5. Apparatus according to one of claims 1 to 4, characterised in that the elastic
element pressing the inner container (12) with its opening edge (24) against the valve
body (18) is formed by a preferably pot-like mounting (20) encircling the floor region
of the inner container (12) and having feet (42) resiliently supported with respect
to side and floor walls of the outer container (10).
6. Apparatus according to one of claims 1 to 5, characterised in that the discharge
tube (30) is moveable axially inwards in a manner known per se against the action
of a spring (preferably a coil spring) (46), whereby a fluid connection (56) to the
exterior can be established, the spring (46) acting against the valve body (18) on
the one hand and against the annular shoulder (48) formed on the discharge tube (30)
on the other hand.
1. Dispositif pour mélanger et pulvériser un mélange constitué par au moins deux composants
(A, B), par exemple des liquides, et par un gaz porteur (T), constitué par deux réservoirs
(10, 12) disposés l'un dans l'autre pour recevoir les composants (A, B) à mélanger
et le gaz porteur (T) et par un clapet de distribution (14) comportant un corps de
clapet (18) et un petit tube de distribution (30) monté mobile dans celui-ci, disposé
sur le réservoir extérieur (10), lequel clapet de distribution peut agir sur une fermeture
(41) du réservoir intérieur (12) réalisé sous forme d'une membrane d'obturation, de
telle sorte qu'en actionnant normalement le petit tube de distribution (30), cette
membrane peut être rompue par une pointe de rupture (16, 44) associée à ce dernier,
caractérisé en ce que le bord d'ouverture (24) du réservoir intérieur (12) appuie,
en étant étanche au fluide, contre le corps de clapet (18) du clapet de distribution
(14), le réservoir intérieur (12) étant pressé, dans ce but, par son bord d'ouverture
(24) contre le corps de clapet (18), de préférence contre un épaulement annulaire
(32) de celui-ci, sous l'effet d'un élément à ressort (20, 22) et que la membrane
d'obturation (28) est une partie intégrante du corps de clapet (18).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on dispose entre le bord
d'ouverture (24) du réservoir intérieur (12) et l'épaulement annulaire (32) du corps
de clapet (18) un joint d'étanchéité . annulaire (34) pouvant être comprimé élastiquement.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le bord d'ouverture
(24) du réservoir intérieur (12) est muni, sur le côté tourné vers le joint d'étanchéité
annulaire (34), d'au moins une nervure de pression circulaire (36).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément
élastique appliquant le réservoir intérieur (12) par son bord d'ouverture (24) contre
le corps de clapet (18) est un élément à ressort, de préférence à ressort hélicoïdal
(22), agissant entre le fond (38) du réservoir extérieur (10) et le fond (40) du réservoir
intérieur (12).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément
élastique appliquant le réservoir intérieur (12) par son bord d'ouverture (24) contre
le corps dé clapet (18) est constitué par un support (20), de préférence en forme
de pot, entourant la zone de fond du réservoir intérieur (12) et comportant des pieds
(42) qui s'appuient élastiquement contre la paroi latérale et la paroi de fond du
réservoir extérieur (10).
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le petit
tube de distribution (30) peut se déplacer axialement vers l'intérieur, de façon connue,
contre l'action d'un ressort 46 (de préférence un ressort de pression hélicoïdal),
ce qui permet d'établir une liaison de fluide (56) vers l'extérieur, le ressort (46)
s'appuyant sur le corps de clapet (18) d'une part et sur un épaulement annulaire (48)
formé sur le petit tube de distribution (30), d'autre part.