Türschliesser

Abstract

 Der Türschließer kann aufgrund der Verwendung von mehreren Dros­selventilen (12, 18, 22, 23) sowie Hilfs- und Überdruckventilen (40, 34, 47, 53) in jeder gewünschten Weise benutzt werden, wobei die Schließgeschwindigkeit in jedem Bereich über die Drosselven­tile steuerbar ist. Durch völliges Schließen des zweiten Drossel­ventils (18) kann man den Flügel in jeder beliebigen Öffnungslage über ca. 80 bis 90° feststellen. Zum Schließen des Türflügels ist eine an ihm angreifende, in Schließrichtung wirkende Handkraft notwendig. Die Rückstellung des Flügels erfolgt in bekannter Wei­se mit Hilfe einer Rückstellfeder (5). Wird zusätzlich zu dieser mechanischen Rückstellkraft noch eine Handkraft auf den Flügel ausgeübt, so ermöglicht das dritte Überdruckventil (53) in der Art eines By-Passes eine beschleunigte Rückströmung der Dämp­fungsflüssigkeit vom hinteren Zylinderraum (7) in dem vorderen Zylinderraum (6).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer mit einem mit der Tür verbindbaren Drehglied, dessen Drehbewegung in eine Ver­schiebewegung einer Kolbenstange umsetzbar ist, wobei sich am drehgliedfernen Ende der Kolbenstange ein in einem Zylinder gegen die Kraft einer Rückstellfeder verschiebbarer Kolben befindet und ferner vom Kolben beim Öffnen der Tür eine hydraulische Flüssig­keit von dem die Kolbenstange aufnehmenden vorderen Zylinderraum durch ein Rückschlagventil in einen hinteren Zylinderraum ge­ drückt wird, von welchem sie beim Rückdrehen der Tür über einen ersten Gehäusekanal sowie ein darin eingesetztes erstes Drossel­ventil zurückströmt. Derartige Türschließer sind in Form von Bo­den-Türschließern bekannt. Sie zeichnen sich durch kompakte Bau­weise und zuverlässiges Arbeiten aus. Je nach Einstellung des er­sten Drosselventils und Kraft der Rückstellfeder, die in bevor­zugter Weise eine die Kolbenstange umgebende Schraubendruckfeder ist, wird die Tür mehr oder weniger schnell geschlossen, sobald man sie freigibt. Die Rückstellfeder greift einerseits am Kolben und andererseits an einer Stützfläche im Gehäuseinnern an. Vor­zugsweise wird die Drehbewegung der Tür über das Drehglied und einen diesen drehfest haltenden Exzenter in die Verschiebebewe­gung umgesetzt, wobei der Exzenter an einem, beispielsweise rol­lenförmigen Auflaufglied einer kolbenfernen Halterung und Lage­rung angreift.

[0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen derartigen Türschließer zu verbessern, wobei insbesondere an ein günstigeres Rückstellverhalten und zusätzlich die Möglichkeit eines Feststel­lens, zumindest der weit geöffenten Tür, gedacht ist.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspre­chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Der zweite Kanal stellt gewissermaßen eine Verlängerung des er­sten Kanals dar, wobei beide Kanäle mit ihrem einen Ende im vor­ deren Zylinderraum münden, jedoch an in Schieberichtung des Kol­bens versetzten Stellen. Die beiden Drosselventile können indivi­duell eingestellt werden. Sofern beide Kanalöffnungen im vorderen Zylinderraum durch den Kolben freigegeben sind, kann das vom Kol­ben aus dem hinteren Zylinderraum gedrückte Medium über den er­sten Kanal und das erste Drosselventil und auch über den vom er­sten Drosselventil über das zweite Drosselventil zum vorderen Zy­linderraum verlaufenden zweiten Kanal zum vorderen Zylinderraum zurückströmen, wobei es selbstverständlich den Weg des geringsten Widerstands nimmt, also insbesondere über das Drosselventil zu­rückströmt, das weiter geöffnet ist. Wenn die Tür weit geöffnet ist, so verdeckt der Kolben die Abströmöffnung des ersten Kanals in den vorderen Zylinderraum, so daß das Medium nur den Weg über den ersten, den daran hydraulisch angeschlossenen zweiten Kanal und das zweite Drosselventil nehmen kann. Die Mündung des zweiten Kanals im vorderen Zylinderraum ist so angeordnet, daß sie vom Kolben auch bei maximaler Türöffnung nicht abgedeckt werden kann. Aufgrund der Möglichkeit, das erste und zweite Drosselventil un­terschiedlich einstellen zu können, kann man die Schließcharak­teristik vorbestimmen, d.h. bis zu einem gewissen Schließwinkel der Tür ein langsames und danach ein schnelles Schließen veran­lassen. Andererseits ist es aber auch möglich, das zweite Dros­selventil vollständig zu schließen. In diesem Falle bleibt der Flügel bei genügend großer Öffnungsweite stehen, weil das Medium nun keine Möglichkeit mehr hat, vom hinteren Zylinderraum in den vorderen Zylinderraum zu strömen. Die Tür ist damit in einer vor gegebenen Öffnungsstellung, die vorzugsweise 80° bis 90° über­trifft, hydraulisch festgestellt. Ein selbsttätiges Schließen ist nur dann möglich, wenn man einen abgesperrten hydraulischen Weg vom hinteren in den vorderen Zylinderraum freigibt. Sämtliche vorstehend und nachfolgend erwähnten Kanäle bestehen in üblicher Weise aus Quer-und Längsbohrungen, vornehmlich des Gehäuses.

[0004] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der vordere und hintere Zylinderraum über einen dritten Kanal hydraulisch verbun­den sind, in welchem sich ein drittes Drosselventil befindet, wo­bei der unter Federkraft in die Ausgangslage zurückkehrende Kol­ben das dritte Drosselventil nach dem zweiten freigibt. Unter­stellt man, daß alle drei Drosselventile offen sind, so strömt das Medium beim Schließen der Tür zunächst vom hinteren Zylinder­raum über den ersten und zweiten Kanal zum zweiten Drosselven­til - falls die Öffnungsweite 80° bis 90° übertrifft - und an­schließend (auch) über das ersten Drosselventil, sobald die Öff­nungsweite bei etwas 80° bis 90° liegt. Insbesondere kurz vor dem Schließen der Tür wird dann vom Kolben auch der dritte Drosselka­nal freigegeben, so daß nunmehr ein verhältnismäßig großer Rück­strömquerschnitt zur Verfügung steht, der den letzten Teil der Schließbewegung beschleunigt ablaufen läßt und zugleich für eine ausreichende Kraft zum Betätigen, beispielsweise einer Türfalle zur Verfügung stellt. Über die ersten drei Kanäle fließt das Me­dium gemäß den vorstehenden Ausführungen jeweils nur in einer Richtung, nämlich vom hinteren zum vorderen Zylinderraum. Die um­ gekehrte Strömung erfolgt in bekannter Weise über ein Überdruck­ventil mit genügend großem Querschnitt, so daß das Öffnen der Tür durch den Türschließer möglichst wenig gebremst wird.

[0005] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der vordere und der hintere Zylinderraum über einen vierten Kanal hy­draulisch verbunden sind, in welchem sich ein viertes Drosselven­til befindet, wobei die im vorderen Zylinderraum gelegene Mündung des vierten Kanals bei jedem Öffnungswinkel der Tür offen ist. Das bedeutet, daß die Mündungsöffnung des vierten Kanals im vor­deren Zylinderraum mindestens "auf gleicher Höhe" liegt wie die­jenige des zweiten Drosselventils. Dieses vierte Drosselventil und den vierten Kanal kann man beispielsweise zum Schließen der weit geöffneten und hydraulisch festgestellten Tür heranziehen. In diesem Falle strömt dann das Medium vom hinteren Zylinderraum über ein Überdruckventil und den vierten Kanal zum vorderen Zy­linderraum. Jedes der genannten Drosselventile kann selbstver­ständlich individuell und den Bedürfnissen bzw. der geforderten Charakteristik entsprechend eingestellt werden. Andererseits be­steht die Möglichkeit, für unterschiedliche Türschließer ein und dasselbe Gehäuse zu verwenden, und beispielsweise auf den Einbau des dritten und vierten Drosselventils zu verzichten oder diese Ventile gegebenenfalls ganz zu schließen. Wenn feststeht, daß die Tür nie weiter als 80° bis 90° - oder einen anderen Winkel bei anderer Anordnung des ersten Drosselventils - geöffnet wird, so kann man auch auf das zweite Drosselventil verzichten oder dieses ganz schließen. "Verzichten" bedeutet in diesem Falle insbesonders, daß zwar die Bohrungen für den Ven­tilkörper und auch die genannten Kanäle vorhanden sind, jedoch statt des einschraubbaren Ventilkörpers ein Schraubstopfen od. dgl. eingedreht wird, der den betreffenden Kanal verschließt.

[0006] Die anderen Mündungen des ersten und dritten Kanals sind direkt dem hinteren Zylinderraum zugeordnet und sie können vom Kolben in keiner Kolbenstellung verschlossen werden.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile dieses Tür­schließers ergeben sich aus der nachfolgenden Zeichnungsbeschrei­bung.

[0008] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hier­bei stellen dar:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch den Türschließer gemäß der Linie I-I der Fig. 1,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Fig. 1 entsprechend der Linie II-II,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 2 und

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 eine vergrößerter Ausschnitt aus Fig. 2.

[0009] Beim Öffnen der nicht dargestellten Tür, die in bekannter Weise mit dem Drehglied des Türschließers drehfest verbunden ist, wird der Kolben 1 im Zylinder 2 in Pfeilrichtung 3 verschoben. Der Zy­linder 2 befindet sich im Gehäuse des Türschließers oder bildet einen Teil desselben. Die Drehbewegung des Drehglieds wird in ebenfalls bekannter Art, vorzugsweise über einen Exzentermecha­nismus auf die Kolbenstange 4 und damit auch den fest mit ihr verbundenen Kolben 1 übertragen. Das Drehglied ist dem kolbenfer­nen Ende der Kolbenstange zugeordnet. Letztere ist konzentrisch von einer kräftigen Rückstellfeder 5 umgeben, deren in der Zeich­nung rechtes Ende sich am Kolben 1 und deren linkes nicht darge­stelltes Ende sich an einer Gehäusewandung abstützen. Beim Ver­schieben des Kolbens in Pfeilrichtung 3, also beim Öffnen der Tür, wird die Rückstellfeder gespannt. Der die Kolbenstange und die Feder aufnehmende vordere Zylinderraum 6 ist ebenso wie der hintere Zylinderraum 7 mit einer geeigneten Hydraulikflüssigkeit gefüllt.

[0010] Beim Verschieben des Kolbens verdrängt letzterer Hydraulikflüs­sigkeit aus dem vorderen Zylinderraum 6. Sie fließt in nachste­hend noch näher erläuterter Weise in den sich bei der Kolbenbewe­gung vergrößernden hinteren Zylinderraum 7. Der hierfür vorgese­hene Strömungsweg, insbesondere ein T-förmiger Kanal 8 im Innern des Kolbenschafts 9 bietet Gewähr für ein rasches Überströmen des Mediums ohne großen Strömungswiderstand. Der Kolben nimmt in Fig. 1 seine eine Endstellung ein, die der geschlossenen Tür ent­spricht. Nach dem Auslenken des Kolbens und Freigeben der Tür drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben entgegen dem Pfeil 3 in diese Ausgangslage zurück. Dabei wird dann das eingeströmte Me­dium aus dem hinteren Zylinderraum 7 wieder in den vorderen Zy­linderraum 6 gepreßt. Es nimmt dabei allerdings einen anderen Weg als beim Einströmen in den hinteren Zylinderraum. Es tritt über eine Zylinder-Querbohrung 10 in einen Längskanal 11 ein und ge­langt von dort zu einem ersten einstellbaren Drosselventil 12. Eine weitere kurze Querbohrung 13 schafft schließlich die Verbin­dung zum vorderen Zylinderraum 6. Die Kanäle 10, 11 und 13 bilden zusammen einen ersten Kanal 14 des Türschließers.

[0011] In die Bohrung 15 des ersten Drosselventils 12 mündet ein zweiter Kanal 16. Er besteht aus dem kurzen Verbindungsstück 17 zwischen dem ersten Drosselventil 12 und einem zweiten Drosselventil 18 sowie einer Querbohrung 19, die parallel zur Querbohrung 13 ver­läuft und ebenfalls in den vorderen Zylinderraum 6 mündet. Die beiden Drosselventile 12 und 18 befinden sich an einer Gehäuse- oder Zylinderwand 20. An einer gegenüberliegenden Wand 21 des Ge­häuses bzw. des Zylinders befinden sich ebenfalls in Längsrich­tung versetzt ein drittes Drosselventil 22 und ein viertes Dros­selventil 23. Zum dritten Drosselventil 22 gehört ein dritter Ka­nal 24. Er besteht aus dem Querkanal 25, der etwa gegenüberlie­gend vom Querkanal 10 in den hinteren Zylinderraum 7 mündet sowie dem Längskanal 26 und einem weiteren in den vorderen Zylinderraum 6 mündenden Querkanal 27. Der Kolben 1 besitzt einen zweiteiligen Kolbenring 28. Der Querkanal 27 ist nun so angeordnet, daß er in der Ausgangslage des Kolbens (Fig. 2) vom Kolbenring 28 freigege­ben ist. Das Spiel zwischen Kolben und Zylinderwandung 29 ist groß genug, um das Medium vom vorderen Zylinderraum 6 in die Querbohrung 27 eintreten zu lassen, sobald deren Mündung im Zy­linderinnern durch den Kolbenring wenigstens teilweise freigege­ben ist. Der vierte Kanal 37 schließlich besteht aus der in den vorderen Zylinderraum mündenden Querbohrung 30, der sich daran anschließenden Längsbohrung 31 sowie einer weiteren Querbohrung 32, 33, die zu einem ersten Überdruckventil 34 führt und zwischen deren Teile eine Ringnut 35 geschaltet ist. Die Querbohrung 33 bildet zugleich die Auslaßbohrung des ersten Überdruckventils 34. Dessen Einlaßbohrung ist mit 36 bezeichnet und sie mündet in den hinteren Zylinderraum 7. Sie ist allerdings in der Ausgangsstel­lung des Kolbens 1 nicht freigegeben, wie nachstehend noch erläu­tert wird.

[0012] Der Einlaß 36 des ersten Überdruckventils 34 ist durch ein feder­belastetes Verschlußorgan 38, 39 eines am Kolben 1 angebrachten Hilfsventils 40 geschlossen (Fig. 5).

[0013] Sowohl das Verschlußorgan 39 als auch das Gehäuse 41 des Hilfs­ventils 40 haben eine topfförmige Gestalt. Dabei umgreift der Topfmantel des Gehäuses denjenigen des Verschlußorgans und die Topfböden sind voneinander entfernt. Im Inneren dieser topfförmi­gen Teile befindet sich die Belastungsfeder 38 für das Verschluß­organ 39. Sie stützt sich an den beiden Topfböden ab. Der Topfbo­den des Gehäuses 41 besitzt ein zentrisches Loch 42. Außen am Topfboden des Verschlußorgans 39 befindet sich ein Dichtring 43, insbesondere O-Ring, der gemäß Fig. 5 in der Ausgangsstellung und, wie später noch erläutert wird, auch über einen Teil der Türöffnungsbewegung die Einlaßbohrung 36 des ersten Überdruckven­tils 34 verschlossen hält. Das Verschlußorgan 39 ist im Gehäuse 41 in Längsrichtung der Kolbenachse verschiebbar gelagert. Weil jedoch der Dichtring 43 und damit das Verschlußorgan 39 in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 am Zylinderboden 44 anliegt, kommt eine Relativbewegung nur dann zustande, wenn sich das Gehäuse 41 zusammen mit dem Kolben 1, an welchem es über einen Rastverbin­dung 45 abnehmbar gehalten ist, nach links, also in Pfeilrichtung 3, bewegt. Dies ist beim Öffnen der Tür der Fall. Während der ersten Öffnungsphase, also etwa bis zu einem Öffnungswinkel von 80 bis 90°, verschiebt sich das Gehäuse 41 relativ zum Verschluß­organ 39. Dann kommt der Außenbund des Verschlußorgans 39 am In­nenbund 46 des Gehäuses 41 zur Anlage. Bei größerer Öffnungsweite der Tür hebt der Dichtring 43 ab und gibt dadurch die Einlaßboh­rung 36 des ersten Überdruckventils 34 frei.

[0014] In den Kolben 1 ist ein zweites Überdruckventil 47 eingebaut, welches bei geschlossener Tür geschlossen ist. Sein Verschlußor­gan 48 hat die Gestalt eines Bolzens mit einem Außenbund 49 an seinem dem hinteren Zylinderraum 7 zugeordneten Ende. Dabei sind sowohl der Bolzen als auch der Bund 49 am Außenumfang sternförmig gestaltet, um einerseits eine gute Führung im Kolben 1 und ande­rerseits ein Durchströmen des Mediums zu erreichen. Das Gehäuse dieses zweiten Überdruckventils wird durch den Kolben 1 gebildet. Dort befindet sich demnach auch die ringförmige Ventilsitzfläche 50. Die das Verschlußorgan in Schließlage haltende Belastungsfe­der 51 ist durch einen rohrförmigen Ansatz zentriert, und sie stützt sich mit ihrem einen Ende außen am Verschlußorgan und mit ihrem anderen Ende am Boden des Gehäuses 41 des Hilfsventils 40 ab. Bei Überdruck im vorderen Zylinderraum 6 bzw. im T-förmigen Kanal 8 hebt das Verschlußorgan 48 vom Sitz 50 ab, so daß das Me­dium außen am Verschlußorgan 48 vorbei - ein entsprechender Zwi­schenraum ist durch eine beispielsweise sternförmige Ausbildung vorhanden - in den hinteren Zylinderraum 7 strömen kann. In die­sem Strömungsweg liegen noch durch Radialschlitze 52 des Gehäuses 41 gebildete Strömungskanäle.

[0015] Das Gehäuse 48 des zweiten Überdruckventils 47 bildet zugleich ein Gehäuse eines dritten, gegenläufig öffnenden, bei geschlos­sener Tür geschlossenen Überdruckventils 53. Sein Verschlußorgan 54 besteht vorzugsweise aus einer Kugel, und seine Belastungs­feder 55 ist, wie auch die übrigen Ventilfedern, eine Schrauben­druckfeder.

[0016] Das Verschlußorgan 56 des ersten Überdruckventils 34 ist ein fliegend gelagerter Kolben, und seine Belastungsfeder ist mit 57 bezeichnet. Sie hält das Ventil normalerweise geschlossen. Das federabgewandte, im Durchmesser reduzierte Ende des Verschlußor­gans 56 wirkt mit dem Gehäuse-Ventilsitz am in Fig. 5 rechten Ende des Einlaßkanals 36 zusammen. Die Verschlußorgane 56, 48, 54, 39 des ersten, zweiten und dritten Überdruckventils 34, 47, 53 sowie des Hilfsventils 40 und damit auch diese Ventile selbst sind konzentrisch zur geometrischen Achse des Zylinders bzw. des Kolbens 1 angeordnet. Das erleichtert in besonderem Maße die Fer­tigung.

[0017] An dem vom Drehglied abgewandten Ende des Zylinders befindet sich der erwähnte separat gefertigte Boden 44. Er nimmt das erste Überdruckventil 34 und dessen Querbohrung 33 auf. Außerdem bildet eine Außennut die erwähnte Ringnut 35. Beidseits der letzteren befindet sich je ein O-Ring 58 bzw. 59. Außen wird er durch einen Springring 60 od. dgl. gehalten. Die separate Fertigung dieses Zylinderbodens hat den Vorteil, daß man ihn gegen einen anderen leicht auswechseln kann. So kann man beispielsweise anstelle der gezeichneten Ausführung eine mit Magnetventilen für Feuerschutz­türen verwenden, ohne daß deshalb am Gehäuse Änderungen notwendig sind. Die Magnetventile können durch eine Rauchmelder betätigt werden, um sicherzustellen, daß im Falle eines Brandes oder über­haupt bei Rauchentwicklung eine geöffnete Tür unverzüglich ge­schlossen wird.

[0018] Wie bereits dargelegt, befinden sich mit Ausnahme des ersten Überdruckventils und der Drosselventile alle übrigen Ventile am Kolben, und zwar zentrisch zu dessen Achse angeordnet, wobei die Verschlußorgane 39 bzw. 54 des Hilfsventils 40 und des dritten Überdruckventils 53 gegen das Drehglied und diejenigen 56 bzw. 48 des ersten und zweiten Überdruckventils 34 und 47 in entgegenge­setztem Sinne gerichtet sind. Die Achsen der Ventilkörper der Drosselventile 12, 18, 22 und 23 verlaufen in Gebrauchslage des Türschließers senkrecht zum Boden, und ihre Betätigungsenden (z.B. 61) sind somit von oben her gut zugänglich. Das Gehäuse bzw. der Zylinder für den Kolben 1 befindet sich in einem Außen­gehäuse 62, das mittels eines nicht gezeigten Deckels verschlos­sen werden kann, so daß insbesondere die Drosselventile für Unbe­fugte nicht zugänglich sind. Es bleibt noch nachzutragen, daß das zweite Überdruckventil 47 bei einem wesentlich höheren Druck öff­net als das erste Überdruckventil 34.

[0019] Die Wirkungsweise dieses Türschließers ist folgendermaßen, wobei zwei Fälle zu unterscheiden sind. Im ersten Falle ist das Dros­selventil 18 geöffnet. Dies bedeutet, daß eine hydraulische Fest­stellung der Tür nicht stattfindet.

[0020] Beim Öffnen der Tür wird über das Drehglied des Türschließers und den Umsetzmechanismus für die Drehbewegung in die Verschiebebewe­gung der Kolben 1 im Sinne des Pfeils 3 (Fig. 1) verschoben. Der äußere Ring des zweiteiligen Kolbenrings 28 gleitet dabei zu­nächst über die Querbohrung 27 des dritten Drosselventils 22 und dann über die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 1. Die Kolbenbewegung endigt jedoch, bevor der Kolbenring 28 die Quer­bohrungen 19 und 30 des zweiten Drosselventils 18 und des vierten Drosselventils 23 erreicht. Durch das Verschieben des Kolbens 1 wird die hydraulische Flüssigkeit aus dem vorderen Zylinderraum 6 verdrängt. Sie fließt durch das zweite Überdruckventil 47 und die Radialschlitze 52 in den hinteren Zylinderraum 7. Die Tür ist nunmehr weit über 90° geöffnet. Gibt man sie jetzt frei, so drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben 1 und alle bewegungsmäßig damit gekuppelten Teile in die aus Fig. 1 ersichtliche Ausgangs­lage zurück. Damit verkleinert sich das Volumen des hinteren Zy­linderraums 7, und dies erfordert ein Zurückströmen der zuvor beim Türöffnen eingetretenen Flüssigkeitsmenge. Sie nimmt jedoch nicht den Weg über das zweite Überdruckventil 7, weil dieses als Rückschlagventil arbeitet, sondern über das zweite Drosselventil 18 und den zweiten Kanal 16. Sobald der Kolben weit genug zurück­gelaufen ist und der Kolbenring 28 die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 wenigstens teilsweise freigegeben hat, kann das Medium auch über den ersten Kanal in den vorderen Zylinderraum 6 strö­men. Wenn das erste Drosselventil weiter geöffnet ist als das zweite, so wird zumindest der Großteil der rückströmenden Flüs­sigkeit über das erste Drosselventil 12 fließen. Bei Freigabe des ersten Kanals 14 bzw. seiner Querbohrung 13 befindet sich die Tür in einer Öffnungsstellung von 80 bis 90°.

[0021] Beim weiteren Schließen der Tür wird schließlich auch noch der dritte Kanal bzw. dessen Querkanal 27 freigegeben, so daß in der Endphase des Türschließens das Medium auch noch über den dritten Kanal und das dritte Drosselventil in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen kann. Dies bewirkt ein beschleunigtes Schließen in der Endphase und eine starke Abnahme der Drosselwirkung, so daß der Türschließer ein ausreichendes Drehmoment zum Betätigen einer Schloßfalle an der Tür zur Verfügung stellt.

[0022] Im zweiten Fall ist das zweite Drosselventil 18 geschlossen. Wird die Tür lediglich um einen Winkel von 80 bis 90° geöffnet, so ist der erste Kanal bzw. dessen Querbohrung 13 vom Kolben bzw. Kol­benring 28 noch freigegeben, und deshalb schließt sich die Tür nach Wegfall der Betätigungskraft allein aufgrund der Kraft der Rückstellfeder 5.

[0023] Bei einem 80 bis 90° übersteigenden Öffnungswinkel der Tür sind nicht nur der dritte und erste Kanal verschlossen, sondern durch das zweite Drosselventil auch der zweite Kanal. Das bedeutet, daß über diese Kanäle kein Öl od. dgl. vom hinteren in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen kann. Die Tür bleibt also hydrau­lisch gesichert in einer Offenstellung. Nun besteht aber noch eine hydraulische Verbindung zwischen dem vorderen und hinteren Zylinderraum über das vierte Drosselventil 23 und den vierten Kanal 37. Außer dem vierten Drosselventil 23 liegt im vierten Kanal 37 auch noch das erste Überdruckventil 34. Bei geschlosse­ner Tür und bei einer Türöffnung von weniger als 80 bis 90° ist dessen Einlaß 36 durch das Hilfsventil 40 geschlossen. Bei einer Türöffnungsweite über 80 bis 90° hebt der Dichtring 43 von seiner Gegendichtfläche am Zylinderboden 44 ab, so daß der vierte Kanal 37 lediglich noch durch das erste Überdruckventil 34 geschlossen ist.

[0024] Wird nunmehr die Tür vom Benutzer von der festgestellten, 80 bis 90° übertreffenden Öffnungsstellung in Richtung der Schließstel­lung zurückgedreht, so hat dies eine Kolbenbewegung entgegen dem Pfeil 3 zur Folge. Dadurch steigt der Druck im Zylinderraum 7 an und öffnet das Verschlußorgan des ersten Überdruckventils 34 ge­gen den Widerstand seiner Belastungsfeder 57. Damit ist der vier­te Kanal 37 frei, und das Medium kann gedrosselt von vierten Drosselventil 23 in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen. Sobald die 80- bis 90°-Öffnungsstellung erreicht ist, verschließt der Dichtring 43 des Hilfsventils 40 die Einlaßbohrung 36 des er­sten Überdruckventils 34. Dafür wird aber die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 freigegeben, so daß das rückströmende Medium nunmehr durch den ersten Kanal 14 und das erste Drosselventil 12 zum vorderen Zylinderraum 6 strömen kann. Am Ende der Schließbe­wegung wird schließlich auch noch der dritte Kanal 24 freigege­ben.

[0025] Das Hilfsventil und die Überdruckventile arbeiten, wie gesagt, in der Art von Rückschlagventilen, d.h. sie öffnen, wenn der herr­schende Druck eine größere Kraft auf ihr Verschlußorgan ausübt als die in Gegenrichtung wirkende Schließfeder. Beim Öffnen der Tür entsteht durch die Kolbenbewegung ein Überdruck im vorderen Zylinderraum, während beim Schließen der Tür der hintere Zylin­derraum 7 unter Überdruck kommt. Bei weitgeöffneter Tür wirkt dieser Überdruck, wie vorstehend beschrieben, auf das Verschluß­organ 56 des ersten Überdruckventils 1 ein. Zugleich wirkt er aber auch am Verschlußorgan 54 des dritten Überdruckventils 53. Der hydraulische Weg geht dabei über den oder die Radialschlitze 52 und die Öffnung des rohrförmigen Ansatzes zur Zentrierung der Belastungsfeder 51. Die Belastungsfeder 55 des dritten Überdruck­ventils 53 und diejenige 57 des ersten Überdruckventils 34 sind nun so aufeinander abgestimmt, daß das dritte Überdruckventil 53 bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das erste Über­druckventil 34, was man schon allein an der Dimensionierung der Federn in der Zeichnung ablesen kann. Bei starker Drosselung der in den vorderen Zylinderraum 6 rückströmenden Flüssigkeit und einer hohen, von Hand auf die Tür aufgegebenen Schließkraft wird der Druck im hinteren Zylinderraum 7 groß genug, um auch das dritte Überdruckventil 53 zu öffnen. In diesem Falle steht dann ein genügend großer Rückströmquerschnitt zur Verfügung, der die eingestellte starke Drosselung mildert bzw. aufhebt. Das dritte Überdruckventil 53 kann selbstverständlich von jeder Öffnungs­stellung der Tür aus wirksam sein im Gegensatz zum ersten Über­druckventil 34, das erst ab einem Öffnungswinkel der Tür von 80 bis 90° "freigegeben" ist.

[0026] Das erste Überdruckventil 34 hat eine stabile Offenlage. Seine Einlaßbohrung 36 hat einen kleinen Querschnitt, so daß die Kraft bei geschlossenem Ventil relativ klein ist. Sobald sich aber das Ventil 34 öffnet, wirkt die Flüssigkeit gegen eine größere Flä­che, wodurch dann eine geringere Kraft zum Offenhalten erforder­lich ist. Nachdem im vierten Kanal durch das vierte Drosselventil 23 ein Gegendruck herrscht, schließt das erste Drosselventil 34 erst dann wieder, wenn die hydraulische Flüssigkeit über einen anderen Weg abströmen kann oder aber, wenn man die Tür in einer Zwischenstellung anhält, bevor die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 12 freigegeben ist. Besonders vorteilhaft ist es, daß die Schließgeschwindigkeit des Türflügels im Bereich über 80 bis 90° aufgrund der Verwendung des vierten Drosselventils 23 eingestellt werden kann. Der erwähnte Außenbund 48 des zweiten Überdruckventils 47 ist außen nicht kreisrund, sondern sternför­mig. Man erreicht dadurch in sehr vorteilhafter Weise, daß die Dämpfungsflüssigkeit beim Überströmen in den hinteren Zylinder­raum 7 nicht so stark verwirbelt wird.

Ansprüche

1. Türschließer mit einem der Tür verbindbaren Drehglied, dessen Drehbewegung in eine Verschiebebewegung einer Kolbenstange (4) umsetzbar ist, wobei sich am drehgliedfernen Ende der Kolben­stange ein in einem Zylinder (2) gegen die Kraft einer Rückstell­feder (5) verschiebbarer Kolben (1) befindet, wobei ferner vom Kolben beim Öffnen der Tür eine hydraulische Flüssigkeit von dem die Kolbenstange aufnehmenden vorderen Zylinderraum (6) durch ein Rückschlagventil in einen hinteren Zylinderraum (7) gedrückt wird, von welchem sie beim Rückdrehen der Tür über einen ersten Gehäusekanal (14) sowie ein darin eingesetztes erstes Drosselven­til (12) zurückströmt, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Drosselventil (12) über einen in den vorderen Zylinderraum (6) mündenden zweiten Kanal (16) mit einem zweiten Drosselventil (18) hydraulisch verbunden ist, wobei die Mündung (19) des zweiten Ka­nals (16) in den vorderen Zylinderraum (6) dem Drehglied näher ist als die Mündung (13) des ersten Kanals (14) im vorderen Zy­linderraum (6), und daß der Kolben (1) bei einem Öffnungswinkel der Tür von mehr als ca. 80° bis 90° die genannte Mündung (13) des ersten Kanals (14) verschließt, während die erwähnte Mündung (19) des zweiten Kanals (16) bei jedem Öffnungswinkel der Tür of­fen ist.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere (6) und hintere Zylinderraum (7) über einen dritten Kanal (24) hydraulisch verbunden sind, in welchem sich ein drit­tes Drosselventil (22) befindet, wobei der unter Federkraft in die Ausgangslage zurückkehrende Kolben (1) das dritte Drossel­ventil (22) nach dem zweiten (18) freigibt.

3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere (6) und der hintere Zylinderraum (7) über einen vierten Kanal (37) hydraulisch verbunden sind, in welchem sich ein viertes Drosselventil (23) befindet, wobei die im vorderen Zylinderraum (6) gelegene Mündung des vierten Kanals (37) bei jedem Öffnungswinkel der Tür offen ist.

4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (14) und dritte Kanal (24) unmittelbar in den hinteren Zylinderraum (7) münden und diese Mündungen (10, 25) in jeder Kolbenstellung frei sind.

5. Türschließer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vierte Kanal (37) mit dem Auslaß eines bei geschlossener Tür geschlossenen, federbelasteten ersten Überdruckventils (34) verbunden ist, dessen Einlaß (36) mit dem hinteren Zylinderraum (7) hydraulisch verbunden ist.

6. Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß (36) des ersten Überdruckventils (34) durch das feder­belastete (38) Verschlußorgan (39) eines am Kolben (1) angebrach­ten Hilfsventils (40) geschlossen ist, wobei das Verschlußorgan (39) in Richtung der Kolbenbewegung verschiebbar gelagert ist und es den Einlaß des ersten (36) Überdruckventils (34) erst bei einer Türöffnung von ca. 80° bis 90° freigibt.

7. Türschließer nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, gekennzeichnet durch ein in den Kolben (1) eingebautes zweites, bei geschlossener Tür geschlossenes Überdruckventil (47) mit federbelastetem Verschlußorgan (51, 48), dessen Einlaß (8) mit dem vorderen Zylinderraum (6) verbunden ist und dessen Auslaß in den hinteren Zylinderraum (7) mündet und das bei Überdruck im vorderen Zylinderraum öffnet.

8. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) als Ge­häuse eines dritten, gegenläufig öffnenden, bei geschlossener Tür geschlossenen Überdruckventils (53) mit federbelastetem Ver­schlußorgan (55, 54) ausgebildet ist, das bei Überdruck im hinte­ren Zylinderraum (7) öffnet.

9. Türschließer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußorgane (56, 48, 54, 39) des ersten, zweiten und dritten Überdruckventils (34, 47, 53) sowie des Hilfsventils (40) konzentrisch zur geometrischen Achse des Zylinders bzw. Kolbens (1) angeordnet sind.

10. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) die Gestalt eines Bolzens mit einem Außen­bund (49) an seinem dem hinteren Zylinderraum (7) zugeordneten Ende aufweist, wobei der Außenbund an einer Ventilsitzfläche (50) des Kolbens (1) anliegt.

11. Türschließer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß des zweiten Überdruckventils (47) über einen insbeson­dere T-förmigen Kanal (8) im Kolben (7) oder der Kolbenstange (4) mit dem vorderen Zylinderraum (6) hydraulisch verbunden ist.

12. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) über seine Belastungsfeder (51) am Gehäuse (41) des Hilfsventils (40) abstützt, wobei das Gehäuse (41) am Kolben (1) befestigt ist und der Auslaß des zweiten Über­druckventils (47) über mindestens einen Kanal, insbesondere Ra­dialschlitz (52) des Hilfsventilgehäuses (41) und/oder des Kol­bens (1) mit dem hinteren Zylinderraum (7) hydraulisch verbunden ist.

13. Türschließer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (41) des Hilfsventils (40) verrastend (45) am Kolben (1) gehalten ist und mehrere äußere radiale Schlitze (52) Durch­strömkanäle zum bzw. vom zweiten Überdruckventil (47) bilden.

14. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) hohl ist und sich in seinem Innern das Ver­schlußorgan (54) des dritten Überdruckventils (53) und dessen Be­lastungsfeder (55) befinden, wobei der Ventilsitz innen im Hohl­raum ausgebildet ist.

15. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (41) und das Verschluß­organ (39) des Hilfsventils (40) je eine topfförmige Gestalt auf­weisen, wobei der Topfmantel des Verschlußorgans (39) von dem­jenigen des Gehäuses (41) umgriffen ist und die Topfböden von­einander entfernt sind, daß außerdem die Belastungsfeder (38) im Topfinnern untergebracht ist und sich an beiden Topfböden ab­stützt.

16. Türschließer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß sich außen am Topfboden des Verschlußorgans (39) des Hilfsventils (40) ein Dichtelement (43), insbesondere ein O-Ring, befindet, der bei geschlossenem Ventil (40) an einer Sitzfläche des ersten Überdruckventils (34) anliegt und dessen Einlaßöffnung (36) um­schließt.

17. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (56) des ersten Überdruckventils (34) ein federbelasteter (57) fliegend gelager­ ter Kolben ist, dessen federabgewandtes, insbesondere im Durch­messer reduziertes Ende mit dem Gehäuse-Ventilsitz zusammen­wirkt.

18. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich das erste Überdruckventil (34) in einem insbesondere separat gefertigten Boden (44) des Zylin­ders an dessen vom Drehglied abgewandten Ende befindet.

19. Türschließer nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsrichtung des Verschlußorgans (39 bzw. 54) des Hilfs­ventils (40) und des dritten Überdruckventils (53) gegen das Drehglied und diejenige (56 bzw. 48) des ersten und zweiten Über­druckventils (34, 47) in entgegengesetztem Sinne gerichtet ist.

20. Türschließer nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeich­net, daß ein Teilstück des vierten Kanals (37) durch eine Radial­bohrung (33) des Zylinderbodens (44) gebildet ist und diese außen in einen Ringkanal (35), insbesondere des Bodens, mündet.

21. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Ventilkörper der Dros­selventile (12, 18, 22, 23) parallel zueinander, senkrecht zur Kolbenachse und in Einbaulage vorzugsweise senkrecht zum Boden verlaufen.

22. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß sich das erste und zweite Drosselven­til (12, 18) mit dem ersten und zweiten Kanal (14, 16) an einer Gehäuseseitenlängswand (20) und das dritte (22) sowie das vierte Drosselventil (23) mit dem dritten und vierten Kanal (24, 37) an einer dazu parallelen Gehäuselängswand (21) befinden, wobei die Kolbenstange (4) mit dem Kolben (1) und die die Kolbenstange um­gebende Rückstellfeder (5) zwischen diesen beiden Längswänden an­geordnet sind.

23. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Überdruckventil (53) bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das erste Überdruckven­til (34).

24. Türschließer nach einem oder beiden der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen und der Außenbund (49) des zweiten Überdruckventils (47) am Außenumfang sternförmig ausge­bildet sind.

Zeichnung