Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln

Abstract

 Eine Vorrichtung dient zum Herstellen von Beuteln aus einer doppellagigen Bahn aus thermoplastischem Material. Die Vorrich­tung besitzt die Bahn intermittierend um jeweils einer Beutel­länge zwischen Schweißbalken (17, 19), von denen der obere mit einem diesen hebenden und absenkenden Antrieb versehen ist, vor­schiebende Vorzugswalzen (34, 35) und ein unterhalb der Bahn und parallel zu dem unteren Schweißbalken (17) neben diesem geführ­tes Trennmesser (16), das an einem endlosen über Rollen umlaufen­den Zugmittel befestigt und in dessen Schneidbereich die Bahn durch den oberen Schweißbalken (19) herabdrückbar ist. Um auch den unteren Schweißbalken gestellfest halten zu können, ohne daß außerhalb der Schweißtakte eine Kollision der Bahn mit dem Schneidmesser möglich ist, sind zur Zuführung der Bahn die unmit­telbar vor den Schweißbalken (17, 19) angeordneten Vorzugswalzen (34, 35) in Ringnuten durchsetzende Reihen von kammartig angeord­neten oberen und unteren Führungsstäben oder Blasluftröhrchen (36, 37) vorgesehen, die zwischen sich die Bahn zwischen die ge­öffneten Schweißbalken (17, 19) in einer oberhalb der Messerbahn liegenden Ebene hindurchführen. Der untere Schweißbalken (17) ist gestellfest angeordnet. Das ständig umlaufende Messer (16) durchsetzt die durch den unteren Schweißbalken (17) bestimmte Ebene der Bahn während des Ausführens der Querschweißnaht. Es sind die untere Reihe der Führungsstäbe oder Blasluftröhrchen (37) in Richtung auf den unteren Schweißbalken (17) verschwen­kende Einrichtungen vorgesehen, die gleichzeitig mit dem Absen­ken des oberen Schweißbalkens (19) betätigt werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln aus einer doppellagigen Bahn aus thermoplastischem Mate­rial mit die Bahn intermittierend um jeweils eine Beutellänge zwischen Schweißbacken, von denen der obere mit einem diesen hebenden und absenkenden Antrieb versehen ist, vorschiebenden Vorzugswalzen und mit einem unterhalb der Bahn und parallel zu dem unteren Schweißbalken neben diesem geführten Trennmesser, das an einem endlosen über Rollen umlaufenden Zugmittel befe­stigt und in dessen Schneidbereich die Bahn durch den oberen Schweißbalken herabdrückbar ist.

[0002] Bei einer aus der DE-AS 20 05 040 bekannten Vorrichtung dieser Art ist auch der untere Schweißbalken beweglich gelagert und durch den oberen gegen Federkraft in die Schneidebene herab­drückbar, was zusätzliche Führungsmittel für den unteren Schweißbalken erforderlich macht.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der auch der untere Schweißbalken gestellfest gehalten werden kann, ohne daß außer­halb der Schweißtakte eine Kollision der Bahn mit dem Schneid­messer möglich ist.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur Zuführung der Bahn die unmittelbar vor den Schweißbalken ange­ordneten Vorzugswalzen in Ringnuten durchsetzende Reihen von kammartig angeordneten oberen und unteren Führungsstäben oder Blasluftröhrchen vorgesehen sind, die zwischen sich die Bahn zwischen die geöffneten Schweißbalken in einer oberhalb der Mes­serbahn liegenden Ebene hindurchführen, daß der untere Schweiß­balken gestellfest angeordnet ist und daß ständig umlaufende Messer die durch den unteren Schweißbalken bestimmte Ebene der Bahn während des Ausführens der Querschweißnaht durchsetzt und daß die untere Reihe der Führungsstäbe oder Blasluftröhrchen in Richtung auf den unteren Schweißbalken verschwenkende Einrich­tungen vorgesehen sind, die gleichzeitig mit dem Absenken des oberen Schweißbalkens betätigt werden.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung verhindern die der Führung der Bahn dienenden Reihen von Führungsstäben oder Blasluftröhr­chen, daß das quergeführte Messer die Bahn außerhalb der Schweiß­takte beschädigen kann, während der die Schweißbalken voneinan­der abgehoben sind. Während des Schweißtaktes drückt der obere Schweißbalken die Bahn in die Schnittebene, so daß das querge­führte Messer die zwischen den Schweißbalken festgeklemmte Bahn quer durchtrennen kann. Ein scharfkantiges Abziehen der Bahn über die untere Reihe der Führungsstäbe oder Blasluftröhrchen ist dadurch vermieden, daß diese in Richtung auf den unteren Schweißbalken während des Schweißtaktes verschwenkt wird. Dadurch sind Beschädigungen der Bahn oder in diese eingedrückte Riefen vermieden.

[0006] Das vorzugsweise an einem Zahnriemen oder einer Kette befestigte Messer ist derart relativ zu dem die Schweißtakte ausführenden Antrieb angetrieben, daß sich das Schneidmesser während des Absenkens des oberen Schweißbalkens außerhalb des Obertrums des Zugmittels befindet, so daß das Schneidmesser nicht an der Bahn angreifen kann, so lange es nicht zwischen den Schweißbalken festgeklemmt ist.

[0007] Es können auch zu den Schweißbalken parallele Klemm- oder zweite Schweißbalken vorgesehen werden, zwischen denen die Messerbahn verläuft, wobei der untere Klemm- oder zweite Schweißbalken in der Ebene des unteren Schweißbalkens liegt. Bei dieser Ausfüh­rungsform wird der Quertrennschnitt an einem schmalen Bahnab­schnitt durchgeführt, der zwischen jeweils zwei Schweißbalken oder zwischen einem Schweißbalken- und einem Klemmbalkenpaar liegt.

[0008] Nach einer besonderen erfinderischen Ausgestaltung, für die für sich allein Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß das Obertrum des Zugmittels auf einem konvex gekrümmten Träger oder einer konvex gekrümmten Gleit- oder Röllchenbahn abgestützt ist, so daß das Messer relativ zur Bahnebene eine Querbewegung aus­führt.

[0009] Zum taktweisen Heben und Senken des oder der oberen Schweiß- und/oder Klemmbalken kann ein von einem wippenartig gelagerten und durch einen Nocken- oder Exzenterantrieb verschwenkten Hebel über eine Schubstange und eine Koppel abgeleiteter Antrieb vor­gesehen sein, wobei die untere Reihe der Führungsstäbe oder Blasluftröhrchen über eine mit dem Hebel verbundene Koppelstange verschwenkbar ist.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 die Beutelherstellungsmaschine in Seitenansicht,

Fig. 2 die Antriebsmittel und Führungsbahn des Querschneidmessers in vergrößerter Seitenansicht und

Fig. 3 die Beutelmaschine nach Fig. 1 in Draufsicht.

[0011] Zwei Seitengestelle, von denen nur das Seitengestell 1 darge­stellt ist, sind durch zwei Traversen 2 und 3 sowie durch einen festen Träger 4 miteinander verbunden. Auf einer weiteren die beiden Seitengestelle miteinander verbindenden Traverse 5 ist ein Motor 6 aufgeschraubt, der zum Antrieb der Antriebsscheibe 7 dient, welche fest auf der Welle 8 aufgekeilt ist, die ihrer­seits an ihrem von dem Motor 6 entgernten Ende drehbar in der Traverse 3 gelagert ist. Oberhalb der Welle 8 ist eine weitere Welle 9 sowohl in der Traverse 2 wie auch im festen Träger 4 drehbar gelagert. Auf dieser Welle 9 lagert eine Riemenscheibe 10, die gemeinsam mit der Antriebsscheibe 7 von einem Zahnriemen 11 umschlungen ist. Die Welle 9 ragt mit ihrem der Traverse 2 abgewandten Ende aus dem festen Träger 4 vor, wobei mit dem vorstehenden Ende eine Umlenkscheibe 12 fest verbunden ist.

[0012] Im Abstand zur Welle 9 weist der feste Träger 4 eine weitere nicht dargestellte Welle auf, die eine weitere Umlenkscheibe 13 trägt. Beide Umlenkscheiben 12 und 13 werden von einem Träger­band 14 umschlungen (siehe Fig. 2), wobei das Obertrum des Trä­gerbandes 14 durch einen gewölbten Balken 15 unterstützt ist. Auf nicht dargestellte Weise ist dieser gewölbte Balken 15 mit dem festen Träger 4 verschraubt. Der gewölbte Balken 15 bewirkt, daß das mit dem Trägerband 14 fest verbundene Trennmesser 16 im Bereich des Obertrums des Bandes 14 einen bogenförmigen Verlauf hat, so daß die Messerschneide nicht ständig mit ein und dersel­ben Stelle schneidet, was einen hohen Messerverschleiß zur Folge hätte.

[0013] Aus der Fig. 1 ist zu ersehen, daß beidseits des Trennmessers 16 Gegenbacken 17 und 18 vorgesehen sind, wobei die Gegenbacke 17 an dem Träger 4 und die Gegenbacke 18 am Balken 15 gehalten sind. Mit den beiden Gegenbacken 17 und 18 wirken eine bewegli­che Schweißbacke 19 und ein beweglicher Klemmbalken 20 zusammen. Schweißbacken 19 wie auch Klemmbalken 20 sind gleitend auf eine Zugstange 21 aufgesetzt und werden von Federn 22 und 23 in Ruhe­stellung, d.h. in angehobener Stellung, gegen den mit der Zug­stange 21 fest verbundenen Klemmring 24 gedrückt. Die Zugstange 21 selbst wird von einer maschinenfesten Führung 26 gehalten und ist über eine Lasche 25 gelenkig an einen Kipphebel 27 ange­lenkt. Dieser Kipphebel lagert auf einer Welle 28 und kann takt­weise von einer Kurvenscheibe 29 entgegen der Kraft einer Zug­feder 20 angehoben werden.

[0014] An dem der Lasche 25 gegenüberliegenden Ende des Kipphebels 27 ist einendig eine einstellbare Koppel 31 angelenkt, deren ande­res Ende an einem Hebel 32 angreift, der frei drehbar auf der Achse 33 der unteren Vorzugswalze 34 sitzt. Die untere Vorzugs­walze 34 ist mit umlaufenden nicht dargestellten Nuten versehen, durch die ein Blasluftrechen ragt, der an dem Hebel 32 befestigt ist. Die obere Vorzugswalze 35 weist ebenfalls nicht dargestell­te umlaufende Nuten auf, durch die ein oberer Blasluftrechen 36 ragt. Der obere Blasluftrechen 36 ist nicht beweglich und wird von den Seitengestellen gehalten. Die in der Fig. 1 dargestellte Lage der Maschine zeigt die Lage, in der gerade ein Abschnitt von einer Endlosbahn abgeschnitten wird, d.h. die Zugstange 21 ist abgesenkt, der Klemmbacken 20 drückt die Folie gegen die Trennbacke 18, der Schweißbalken 19 drückt gegen die Gegenbacke 17 und verschweißt die beiden Lagen eines Folienschlauches. Dabei ist aus der Fig. 1 zu erkennen, daß das umlaufende Trenn­messer 16 in dieser Lage die Schlauchbahn durchtrennt.

[0015] Nach dem Schweiß- und Trennvorgang wird die Zugstange 21 durch die Kurvenscheibe 29 nach oben gedrückt, so daß der Klemmring 24 gegen den Klemmbalken 20 drückt und diesen zusammen mit der Schweißbacke 19 so weit von den Gegenbacken 17 und 18 abhebt, daß die im Anschluß daran vorgeschobene Folienschlauchbahn nicht mehr mit dem Messer 16 in Berührung gerät. Gleichzeitig mit dem Anheben der Zugsange 21 wird die einstellbare Koppel 31 nach unten gezogen, so daß der untere Rechen 37 die mit gestrichelten Linien dargestellte angehobene Lage einnimmt, wodurch die Folie zwecks besserer Führung angehoben und über das umlaufende Messer 16 hinweggeführt wird.

[0016] Während durch das Anheben des unteren Rechens 37 die Folie geführt wird, erlaubt der abgeschwenkte untere Rechen 37 das Herunterdrücken der Folienbahn in den Messerbereich, ohne daß die Gefahr besteht, daß durch die in Transportrichtung gesehen vordere Kante des Rechens die Folie beschädigt wird. Die Blas­luftrechen 36 und 37 dienen in bekannter Weise zum Austragen des vorgeschobenen Schlauchfolienendes in die geöffnete Schweiß­station.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln aus einer doppel­lagigen Bahn aus thermoplastischem Material mit die Bahn intermittierend um jeweils eine Beutellänge zwischen Schweißbalken, von denen der obere mit einem diesen heben­den und absenkenden Antrieb versehen ist, vorschiebenden Vorzugswalzen und mit einem unterhalb der Bahn und paral­lel zu dem unteren Schweißbalken neben diesem geführten Trennmesser, das an einem endlosen über Rollen umlaufenden Zugmittel befestigt und in dessen Schneidbereich die Bahn durch den oberen Schweißbalken herabdrückbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Zuführung der Bahn die unmittelbar vor den Schweiß­balken (17, 19) angeordneten Vorzugswalzen (34, 35) in Ringnuten durchsetzende Reihen von kammartig angeordneten oberen und unteren Führungsstäben oder Blasluftröhrchen (36, 37) vorgesehen sind, die zwischen sich die Bahn zwischen die geöffneten Schweißbalken (17, 19) in einer oberhalb der Messerbahn liegenden Ebene hindurchführen, daß der untere Schweißbalken (17) gestellfest angeordnet ist und das ständig umlaufende Messer (16) die durch den unteren Schweißbalken (17) bestimmte Ebene der Bahn wäh­rend des Ausführens der Querschweißnaht durchsetzt und daß die untere Reihe der Führungsstäbe oder Blasluftröhrchen (37) in Richtung auf den unteren Schweißbalken (17) ver­schwenkende Einrichtungen vorgesehen sind, die gleich­zeitig mit dem Absenken des oberen Schweißbalkens (19) betätigt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Schweißbalken (17, 19) parallele Klemm- oder zweite Schweißbalken (18, 20) vorgesehen sind, zwischen denen die Messerbahn verläuft, und daß der untere Klemm- oder zweite Schweißbalken (18) in der Ebene des ersten unteren Schweiß­balkens (17) liegt.

3. Vorrichtung insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Obertrum des Zugmittels (14) auf einem konvex gekrümmten Träger (15) oder einer Gleit- oder Röll­chenbahn abgestützt ist, so daß das Messer (16) relativ zur Bahnebene eine Querbewegung ausführt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum taktweisen Heben und Senken des oder der oberen Schweiß- und/oder Klemmbalken (19, 20) ein von einem wippenartig gelagerten und durch einen Nocken- oder Exzenterantrieb (29) verschwenkbaren Hebel (27) über eine Schubstange (21) und eine Koppel (25) abgeleiteter Antrieb vorgesehen ist und daß die untere Reihe der Führungsstäbe oder Blasluftröhrchen (37) über eine mit dem Hebel (27) verbundene Koppelstange (31) verschwenkbar ist.

Zeichnung