(19)
(11) EP 0 215 304 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(21) Anmeldenummer: 86111332.2

(22) Anmeldetag:  16.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 9/04, H01H 9/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 30.08.1985 DE 3531052

(71) Anmelder: Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Görner, Wilmut
    D-6933 Mudau (DE)
  • Münch, Albert
    D-6930 Eberbach (DE)
  • Schwarz, Gerhard, Dipl.-Ing.
    D-6936 Allemühl (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchtdrucktaster


    (57) Ein Leuchtdrucktaster weist eine Leuchteneinheit (21) und eine in ein Umgehäuse (14) eingegossene Netzversorgungseinheit (20) für die Leuchteneinheit (21) mit einem damit verbundenen, viereckig oder zylindrisch geformten transparenten Leuchtengehäuse (59) für die Leuchteneinheit (21) auf. Seitlich am Leuchtengehäuse (59) ist auf wenigstens einer Seite ein druckfest gekapselter Schaltkammerraum (15, 17) mit festen und beweglichen Kontaktstücken (26, 27; 28, 29) angeordnet, dessen mit den beweglichen Kontaktstücken (28, 29) verbundener Schaltstößel (31, 32) aus einem das Leuchtengehäuse umgebenden Abschlußdeckel (52) für den druckfesten Raum und gegebenenfalls für das Umgehäuse (14) parallel zur Mittelachse des Leuchtengehäuses (59) herausragt. Das Leuchtengehäuse ist von einem topfartigen Tastelement (60) umfaßt, das relativ zum Leuchtengehäuse verschiebbar geführt ist, wobei auf mindestens einer Seite des Tastelementes (60) ein den Schaltstößel (31, 32) überdeckender und mit diesem zusammenwirkender Vorsprung (58, 62) angeformt ist. Der hierdurch geschaffene Leuchtdrucktaster ist einfach aufgebaut.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Leuchtdrucktaster nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Ein explosionssicherer Leuchtschalter und Leuchtdrucktaster ist aus der DE-OS 34 06 295 bekanntgeworden. Dieser Leuchtdtaster besitzt ein zentrisches Führungsteil, in dem ein Betätigungsstift unter Einhalten eines zünddurchschlagsicheren Spaltes geführt ist. In das Gehäuse, das den Leuchtschalter bzw. Leuchtdtaster aufnimmt, sind ein Schaltelement und Leuchtdioden mitsamt einer Anschlußleitung eingegossen. Auf den Betätigungsstift ist vorne ein Betätigungsknopf aufgesetzt.

    [0003] Dieser bekannte Leuchtdrucktaster bzw. Leuchtschalter ist ein für sich herzustellendes Gerät, das unmittelbar in ein Schalttafelgehäuse eingebaut werden kann und das allein aufgrund seiner Größe nur für relativ niedrige Spannungen ausgelegt ist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Leuchtdrucktaster zu schaffen, mit dem die Nachteile der bekannten Leuchtdrucktaster vermieden werden.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1. Der Leuchtdrucktaster kann auch kurz Leuchttaster genannt werden. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0006] Insbesondere kann der Leuchtdrucktaster zwei druckfeste Schaltkammerräumegemäß Anspruch 2 aufweisen.

    [0007] Zweckmäßigerweise ist gemäß Anspruch 3 das Umgehäuse und die Schaltkammerräume einstückig ausgebildet, wodurch eine vereinfachte Herstellung ermöglicht wird.

    [0008] Die gesamte Einheit kann gemäß Kennzeichen des Anspruches 4 in ein Außengehäuse mit erhöhter Sicherheit eingesetzt werden, wobei gemäß Anspruch 5 die Öfnung des Außengehäuses, aus dem das Tastelement herausragt, zur Führung des Tastelementes benutzt wird.

    [0009] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0010] Es zeigt:

    Fig. 1 eine Schnittansicht durch ein Schaltgerät, gemäß Linie I-I der Figur 2, in sehr schematischer Ausführung,

    Fig. 2 eine Einsicht in das Schaltgerät gemäß Figur 1,

    Fig. 3 eine Schnittansicht gemäß der Schnittlinie III-III der Figur 2.



    [0011] Im Inneren eines aus zwei Gehäusehälften 11 und 12 bestehenden Gehäuses 10, das den Vorschriften für erhöhte Sicherheit genügt, ist ein explosionssicherer Leuchttaster 13 eingesetzt, der ein Umgehäuse 14 aufweist, das drei nebeneinanderliegende Räume 15, 16 und 17 aufweist, die durch Trennwände 18 und 19 voneinander getrennt sind. Im mittleren Raum, der, wie aus der Figur 2 ersichtlich ist, angenähert rechteckförmig ausgebildet ist, ist ein Transformator 20 untergebracht, der zur Stromversorgung einer Leuchteneinheit 21 dient. In den beiden Räumen 15 und 17, die als druckfeste Schaltkammerräume ausgebildet sind, befindet sich eine Befestigungsfläche, hier auf je einem Sockel 22 bzw. 23, auf denen Kontaktfahnen 24 und 25 angebracht sind, die Festkontaktstücke 26 und 27 tragen, die mit bewegbaren Kontaktstücken 28 und 29 zusammenwirken, welche an einer Kontaktbrücke 30 befestigt sind. Die Kontaktbrücke 30 ist ferner mit einem Schaltstößel 31 bzw. 32 verbunden. Die Kontaktfahnen 24 und 25 sind durch das Gehäuse 14 herausgeführt und enden in Klemmfahnen 33 und 34, an denen Anschlußklemmen 35 und 36 angebracht sind. Man erkennt in der Figur 2 in Verbindung mit Figur 3, daß im Bereich der Anschlußklemmen 35 und 36 Nischen 37 und 38 gebildet sind, die beidseitig und nach innen durch Wände 39, 40 und 41 begrenzt sind, wodurch die Luft- und Kriechstrecken zu benachbarten Geräten bzw. zu benachbarten Klemmen 42 bzw. 43 vergrößert werden.

    [0012] Der Transformator 20 ist (hier nicht näher dargestellt) mit Anschlußklemmen 42 und 43 verbunden, wobei diese Anschlußklemmen 42 und 43 ebenfalls in durch Wände begrenzten Nischen 44 und 45 sitzen. Die Wände für die Nischen 44 und 45 sind auf der einen Seite die Trennwand 41; nach innen eine Wand 46 und zur anderen Seite hin eine parallel zur Wand 41 verlaufende Wand 47.

    [0013] Die zu den Kontaktstücken des rechts befindlichen Schaltkammerraumes 17 gehörenden Klemmen 48 und 49 sind in gleicher Weise wie die Klemmen 35 und 36 in Nischen 50 und 51 untergebracht, die den Nischen 37 und 38 entsprechen.

    [0014] Die Wände im Bereich der druckfesten Räume 15 und 17 sowie im Bereich des mittleren Raumes 16 besitzen einen umlaufenden Rücksprung 52, auf den ein Deckel 53 aufgelegt ist, der nach oben hin mittels einer Gießharzmasse 54 ausgegossen ist. In dem Deckel 53 befinden sich Öffnungen 55 bzw. 56, durch die Schaltstößel 31 und 32 druckfest hindurchgeführt sind; man hat dort einen Luftspalt von bestimmter Spaltweite und bestimmter Spaltlänge. In dem Deckel 52 befindet sich eine weitere Öffnung 57, durch die ein Leuchtengehäuse 59 hindurchgreift, in dem sich die Leuchten 21 befinden. Das Leuchtengehäuse 59 besitzt einen flanschartigen Kragen 58, der hinter den Deckel 52 faßt und so das Leuchtengehäuse 59 sichert.

    [0015] Das Leuchtengehäuse 59 ist umgeben von einem Tastelement 60, das nach oben hin von einem Deckel 61 abgedeckt ist, der das Tastelement 60 überragt. Das Tastelement 60 ist dem Leuchtengehäuse 59 angepaßt und umgreift es. Das Tastelement 60 besitzt beidseitig zwei Vorsprünge 62 und 63, die die Schaltstößel 31 und 32 übergreifen, dergestalt, daß mittels des Tastelementes 60 die Schaltstößel 31 und 32 betätigt werden können.

    [0016] In dem Umgehäuse 10, das den Vorschriften für erhöhte Sicherheit genügt, und zwar in dem Gehäuseoberteil, befindet sich ein Durchgang 70, durch den eine Hülse 71 hindurchgesteckt ist, der die Innenfläche des Geäuseoberteils innen überragt und die mittels einer Mutter 72 am Gehäuse festgeklemmt bzw. festgeschraubt wird. Die Hülse 71 begrenzt einen Zylinderinnenraum 73 und besitzt am inneren Ende des Zylinderinnenraumes nach innen aufeinanderzuweisende Vorsprünge 74 und 75, die den Außendurchmesser des Deckels 61 nach innen überdecken, so daß zwischen dem Deckel 61 und den Nasen 74 und 75 eine Druckfeder 76 und 77 angeordnet sein kann. In der Figur 1 sind zwei Druckfedern gezeichnet; es können natürlich auch mehr Druckfedern sein oder es besteht die Möglichkeit lediglich eine einzige, das Tastelement 60 umgebende Schraubenfeder vorzusehen. Damit der Raum innerhalb des Gehäuses 10 in diesem Bereich auch der erhöhten Sicherheit genügt, können spezielle Abdichtungselemente noch vorgesehen werden.


    Ansprüche

    1. Leuchtdrucktaster mit einer Leuchteneinheit (21) mit einer in ein Umgehäuse (14) eingegossenen Netzversorgungseinheit (20) für die Leuchteneinheit (21) und einem damit verbundenen viereckig oder zylindrisch geformten transparentem Leuchtengehäuse (59) für die Leuchteneinheit (21), die insbesondere Glühlampen umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich am Leuchtengehäuse (59) auf wenigstens einer Seite ein druckfest gekapselter Schaltkammerraum (15, 17) mit festen und beweglichen Kontaktstücken (26, 27; 28, 29) angeordnet ist, dessen mit den beweglichen Kontaktstücken (28, 29) verbundener Schaltstößel (31, 32) aus einem das Leuchtengehäuse umgebenden Abschlußdeckel (52) für den druckfesten Raum und gegebenenfalls für das Umgehäuse (14) parallel zur Mittelachse ues Leuchtengehäuses (59) herausragt, daß das Leuchtengehäuse von einem topfartigen Tastelement (60) umfaßt ist, das relativ zum Leuchtengehäuse verschiebbar geführt ist, und daß auf mindestens einer Seite des Tastelementes (60) ein den Schaltstößel (31, 32) überdeckenden und mit diesem zusammenwirkenden Vorsprung (58, 62) angeformt ist.
     
    2. Leuchttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei druckfest gekapselte Schaltkammerräume (15, 17) mit Kontaktstücken beidseitig symmetrisch zu dem Leuchtengehäuse angeordnet sind.
     
    3. Leuchttaster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Umgehäuse (14) und der wenig stens eine druckfeste Schaltkammerraum (15, 17) einstückig ausgebildet sind, daß das Umgehäuse einen Raum zur Aufnahme der Netzversorgungseinheit und wenigstens einen davon mittels einer Trennwand abgeteilten Raum zur Aufnahme des Schaltkammerraumes aufweist, und daß die offene Seite des Umgehäuses mittels der Abdeckplatte explosionsgeschützt abgeschlossen ist, die Öffnungen (55, 57) zur Durchführung der Kontaktstößel (31, 32) und des Leuchtengehäuses (59) aufweist.
     
    4. Leuchte nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit mit Schaltkammerräumen, Leuchteneinheit und Netzversorgungseinheit in ein Außengehäuse mit erhöhter Sicherheit eingesetzt ist und das topfartige Tastelement aus dem Außengehäuse herausragt.
     
    5. Leuchttaster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des Außengehäuses mit erhöhter Sicherheit zur Führung des topfartigen Tastelementes dient.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht