[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erfassung der Bewegung und/oder der
Position eines Schwenktürflügels in einem Fahrzeug, insbesondere zur Türsteuerung
in öffentlichen Verkehrsmitteln, mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise in der DE-OS 33 33 161 beschrieben.
[0003] Derartige Vorrichtungen sind von besonderer Bedeutung bei Türsteuerungsanlagen in
öffentlichen Verkehrsmitteln, die mit einer Einklemmsicherungseinrichtung (s. z.B.
DE-OS 31 11 711, DE-OS 31 22 550, DE-OS 32 05 091) versehen sind, bei denen die Bewegung
der Tür in mehrere Abschnitte unterteilt ist, wobei bei Erreichen vorgegebener Positionen
der Tür elektrische Signale abgegeben werden und die Zeiten zwischen den Signalen
mit vorgebenen Zeitintervallen verglichen werden. Das die Drehbewegung des Schwenktürflügels
erfassende Drehpotentiometer dient dabei als Signalgeber für die Einklemmsicherungseinrichtung,
die ein Abstoppen oder Reversieren der Türbewegung auslöst, wenn irgendeine, beispielsweise
durch einen Einklemmvorgang verursachte Störung in der Bewegung des Schwenktürflügels
auftritt.
[0004] Es ist weiterhin bekannt bei Einklemmsicherungseinrichtungen zusätzlich entlang
der Hauptschließkante des Schwenktürflügels einen Druckluftsensor anzuordnen, der
über eine Druckluftleitung mit einem pneumatischen Druckwellenschalter verbunden ist,
der elektrisch mit einer elektronischen Steuereinrichtung der Einklemmsicherungseinrichtung
verbunden ist. Die Einklemmsicherungseinrichtung reagiert dann sowohl auf vom Drehpotentiometer
abgegebene Steuersignale als auch auf Steuersignale die vom Druckluftsensor bei Einklemmvorgängen
abgegeben werden.
[0005] Bei der obengenannten bekannten Vorrichtung ist das Drehpotentiometer fest im Lagergehäuse
angeordnet, welches oben mit einem aufsetzbaren Deckel verschlossen ist, der über
Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben, mit dem Lagergehäuse verbunden ist.
Zwischen dem Deckel und dem Gehäuse des Drehpotentiometers ist ein elastisches Zwischenstück
angeordnet und die in die Ausnehmung des Kugelkopfes hineingeführte Antriebswelle
des Drehpotentiometers weist am Ende einen Schlitz auf, in den ein mit dem Kugelkopf
fest verbundener Mitnehmerstift eingreift.
[0006] Die bekannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß die Justierung des Drehpotentiometers
und insbesondere die Nachjustierung bei eingesetzter Tür umständlich und nicht ohne
weiteres ohne Werkzeuge durchführbar ist.
[0007] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, eine Vorrichtung der eingangs
erwähnten Art so auszubilden, daß jederzeit ohne Werkzeuge eine sehr genaue Nachjustierung
des Potentiometers möglich ist, was für die sichere Funktionsfähigkeit der Einklemmsicherungseinrichtung
von großer Bedeutung ist. Die Vorrichtung sollte es bei einfachem Aufbau weiterhin
gestatten, eine Druckluftleitung von einem an der Hauptschließkante des Schwenktürflügels
angeordneten Druckluftsensor zu einem im Fahrzeug angeordneten Druck wellenschalter
durch die Anlenkachse des Schwenktürflügels hindurch in den Schwenkarm zu führen.
[0008] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß der zylindrisch
ausgebildete Deckel ein Schraubengewinde aufweist, über welches er von oben in das
Lagergehäuse einschraubbar ist und das Gehäuse des Drehpotentiometers fest am Deckel
angeordnet ist und die Antriebswelle des Drehpotentiometers an ihrem in die Ausnehmung
hineingeführten Ende in Bezug auf Drehung spielfrei, aber in ihrer Längsrichtung verschiebbar
mit einem in die Ausnehmung drehfest eingesetzten, in axialer Richtung mindestens
einen Luftdurchlaß aufweisenden Verbindungsteil aus elastischem Material verbunden
ist und in die Ausnehmung des Kugelkopfes eine koaxial durch die Anlenkachse geführte
Bohrung mündet, an die ein Ende einer Druckluftleitung angeschlossen ist und in den
Innenraum des Lagerhäuses zwischen Deckel und Kugelkopf eine durch den Schwenkarm
geführte weitere Druckluftleitung einmündet.
[0009] Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den abhängigen
Ansprüchen beschrieben.
[0010] Wie weiter unten anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, hat die erfindungsgemäße
Vorrichtung den Vorteil, daß eine sehr genaue Nachjustierung des Drehpotentiometers
jederzeit ohne Öffnen des Gehäuses und ohne Werkzeuge durch einfachen Verdrehen des
Deckels möglich ist.
[0011] Die axiale Längsbewegung des Potentiometergehäuses bei der Verdrehung des Deckels
wird durch das elastische Verbindungsteil, mit dem das Ende der Antriebswelle des
Drehpotentiometers spielfrei und längsverschiebbar verbunden ist, ausgeglichen. Weiterhin
werden durch das elastische Verbindungsteil Toleranzen zwischen der Achse des Deckels
und der Anlenkachse sowie kleine Bewegungen im Kugelgelenk zwischen Schwenktürflügel
und Schwenkarm ausgeglichen und es wird verhindert, daß Vibrationen oder Stöße vom
Schwenktürflügel auf das Drehpotentiometer übertragen werden und die Positionsmessung
beeinflussen. Die Konstruktion macht es weiterhin möglich, in einfacher Weise eine
von einem Druckluftsensor zu einem Druckwellenschalter laufende Druckluftleitung durch
das Kugelgelenk hindurchzuführen.
[0012] Im folgenden wird anhand der beigefügten Zeichnung ein Ausführungsbeispiel für eine
Vorrichtung nach der Erfindung näher erläutert.
[0013] In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht eines über Schwenkarme mit einem Türantrieb verbundenen
Schwenktürflügels;
Fig. 2 eine Ansicht des Schwenktürflügels nach Fig. 1 von oben;
Fig. 3 in vergrößerter Darstellung den Bereich der Verbindungsstelle zwischen dem
oberen Schwenkarm und dem Schwenktürflügel mit einer Vorrichtung nach der Erfindung
in einer teilweise geschnittenen Vorderansicht;
Fig. 4 in gegenüber Fig. 3 vergrößerter Darstellung einen Schnitt nach der Linie IV-IV
in Fig. 3;
Fig. 5 eine Ausführungsvariante in einer Darstellung analog Fig. 4.
[0014] Wie den Fig. 1 und 2 zu entnehmen, ist beispielsweise in einem nicht näher dargestellten
Autobus an einer Drehsäule 1, die über Halterungen 2, 3 drehbar mit dem Türrahmen
bzw. Chassis 4 verbunden ist, ein Schwenktürflügel 5 über Schwenkhebel 6 und 7 in
an sich bekannter Weise angeordnet. Der Schwenktürflügel 5 ist weiterhin in bekannter
Weise gegenüber dem Türrahmen oder Chassis durch eine nur angedeutete Führungsvorrichtung
8 geführt.
[0015] In Fig. 2 ist der Schwenktürflügel 5 mit ausgezogenen Linien in der geschlossenen
Stellung und mit strichpunktierten Linien in der geöffneten Stellung dargestellt.
Der Öffnungswinkel beträgt ca. 90°.
[0016] Die Drehsäule 1 ist von einer nicht näher erläuterten Antriebsvorrichtung aus um
ihre Längsachse drehbar und diese Drehung wird über die Schwenkarme 6 und 7 auf den
Türflügel 5 zur Durchführung der Öffnungs-Schließbewegungen übertragen.
[0017] Zur Erfassung der Bewegung und/oder Position des Schwenktürflügels 5 dient ein in
einem Lagergehäuse 14 zwischen dem Schwenkarm 6 und der Anlenkachse 15 des Türflügels
5 angeordnetes Drehpotentiometer, dessen genaue Anordnung weiter unten anhand der
Fig. 3 bis 5 erläutert wird.
[0018] Entlang der Hauptschließkante des Schwenktürflügels 5 ist ein Druckluftsensor 9 angeordnet,
der über eine durch die Anlenkachse 15 und das Lagergehäuse 14 geführte Druckluftleitung
10a-10b mit einem pneumatischen Druckwellenschalter 11 verbunden ist, der elektrisch
mit einer nur angedeuteten elektronischen Steuereinrichtung 12 verbunden ist, der
über eine Steuerleitung 13 auch die vom Drehpotentiometer abgegebenen Steuersignale
zugeführt werden und durch die die Türsteuerung bewirkt wird. Die in der Türsteuerung
enthaltene Einklemmsicherungsvorrichtung, die nicht näher erläutert wird, reagiert
also sowohl auf vom Drehpotentiometer abge gebene, die Bewegung und/oder die Position
des Schwenktürflügels 5 anzeigende Signale als auch auf Steuersignale, die vom Druckluftsensor
9 bei Einklemmvorgängen abgegeben werden.
[0019] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, besitzt die Anlenkachse 15 des Schwenktürflügels 5 an
ihrem oberen Ende einen Kugelkopf 19, der innerhalb eines Lagergehäuses 14 um vogegebene
kleine Winkelbeträge verschwenkbar gelagert ist. Das Lagergehäuse 14 ist über ein
Verbindungsstück 25 mit dem Schwenkarm 6 verbunden.
[0020] Ein Deckel 16, der mit einem Schraubengewinde 16a versehen ist, kann von oben in
das Lagergehäuse 14 eingeschraubt werden. In den Deckel 16 ist axial das Gehäuse
17 eines Drehpotentiometers fest eingesetzt und an die durch den Deckel geführten
elektrischen Zuleitungen 13 angeschlossen. Die nach unten weisende Antriebswelle 18
des Drehpotentiometers ragt in eine Ausnehmung 19a des Kugelkopfes 19 und besitzt
an ihrem unteren Ende einen Vierkant 18a (Fig. 5) oder einen Längsschlitz 18a' (Fig.
4).
[0021] In die Ausnehmung 19a ist ein Verbindungsteil 20 bzw. 20' eingesetzt, mit dem die
Antriebswelle 18 drehfest, aber in ihrer Längsrichtung verschiebbar verbunden ist.
Diese Verbindung kann in verschiedener Weise geschehen.
[0022] Bei einer in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform weist das Verbindungsteil 20 ein
axiales Vierkantloch auf. In dieses Vierkantloch ist der Vierkant 18a der Antriebswelle
in Längsrichtung verschiebbar und spielfrei eingesteckt. An zwei gegenüberliegenden
Seiten weist das Vierkantloch im Verbindungsteil 20 Erweiterungen 21 auf, deren Basis
kleiner ist als eine Seite des Vierkant loches, so daß die spielfreie Führung des
Vierkants nicht beeinträchtigt ist. Diese Erweiterungen 21 wirken als Luftdurchlaß
wie weiter unten näher erläutert wird.
[0023] Bei einer Ausführungsform nach Fig. 4 besitzt die Antriebswelle 18 an ihrem unteren
Ende einen Längsschlitz 18a'. Das Verbindungsteil 20' besitzt zwei zueinander parallele
axiale Durchtrittslöcher 21', zwischen denen eine Trennwand 20a' besteht, auf welche
das Ende der Antriebswelle 18 mit dem Längsschlitz 18a' spielfrei aufgesteckt ist.
Die beiden Durchtrittslöcher 21' besitzen einen etwas größeren Querschnitt als die
entsprechenden Teile der Antriebswelle und bilden somit ebenfalls einen Luftdurchlaß
für den unten näher erläuterten Zweck.
[0024] Im Lagergehäuse 14 ist weiterhin zwischen dem Deckel 16 und im Inneren angeordneten
Widerlagern 23 eine Druckfeder 22 angeordnet, gegen deren Kraftwirkung der Deckel
16 einschraubbar ist. Hierzu ist die obere Mantelfläche des Deckels 16 mit einer Rändelung
16b versehen.
[0025] Die Anlenkachse 15 weist eine axiale Bohrung 24 auf, an die die zum Druckluftsensor
9 führende Leitung 10a angeschlossen ist.
[0026] Weiterhin weist das Verbindungsstück 25 ebenfalls eine axiale Bohrung 26 auf, an
welche die zum Druckwellenschalter 11 führende Leitung 10b angeschlossen ist.
[0027] Die Übertragung der vom Druckluftsensor 9 abgegebenen Druckwellen erfolgt also durch
das Lager hindurch, wozu im Verbindungsstück 20 bzw. 20' die oben erwähnten Luftdurchlässe
21 bzw. 21' vogesehen sind.
[0028] Wie aus Fig. 3 unmittelbar ersichtlich werden durch das aus elastischem Material
bestehende Verbindungsteil Verkippungen und kleine Winkel zwischen der Achse des Kugelkopfes
19 und der Achse der Antriebswelle 18 ausgeglichen und vom Schwenktürflügel 5 auf
die Anlenkachse 15 übertragene Stöße und Vibrationen gedämpft.
[0029] Die Justierung des Drehpotentiometers erfolgt in einfacher Weise durch Verdrehen
des Deckels 16, der dabei weiter in das Gehäuse 14 hinein oder aus ihm herausgeschraubt
wird. Die dabei auftretende Axialbewegung wird durch die verschiebbare, aber spielfreie
Führung des Endes 18a bzw. 18a' der Antriebswelle 18 im Verbindungsteil 20 bzw. 20'
ausgeglichen.
[0030] Durch die Druckfeder 22 ist eine spielfreie Führung des Deckels 16 im Gehäuse 14
sichergestellt.
1. Vorrichtung zur Erfassung der Bewegung und/oder der Position eines Schwenktürflügels
in einem Fahrzeug, insbesondere zur Türsteuerung in öffentlichen Verkehrsmitteln,
mit einem die Drehbewegung des Schwenktürflügels erfassenden Drehpotentiometer, das
zwischen einem mit dem Türantrieb fest verbundenen Schwenkarm und dem Schwenktürflügel
über dessen Anlenkachse angeordnet ist, die mit einem Kugelkopf versehen ist, der
in einem mit dem Schwenkarm fest verbundenen Lagergehäuse gelagert ist und an seiner
Oberseite eine Ausnehmung aufweist, in die die Antriebswelle des Drehpotentiometers
hineingeführt und dort drehfest mit der Anlenkachse verbunden ist und bei der das
Lagergehäuse an seiner Oberseite mit einem Deckel verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der zylindrisch aufgebildete Deckel (16) ein Schraubengewinde (16a) aufweist,
über welches er von oben in das Lagergehäuse (14) einschraubbar ist und das Gehäuse
(17) des Drehpotentiometers fest am Deckel angeordnet ist und die Antriebswelle (18)
des Drehpotentiometers an ihrem in die Ausnehmung (19a) hineingeführten Ende (18a,
18a') in Bezug auf Drehung spielfrei, aber in ihrer Längsrichtung verschiebbar mit
einem in die Ausnehmung (19a) drehfest eingesetzten, in axialer Richtung mindestens
einen Luftdurchlaß (21, 21') aufweisenden Verbindungsteil (20, 21') aus elastischem
Material verbunden ist und in die Ausnehmung (19a) des Kugelkopfes (19) eine koaxial
durch die Anlenkachse (15) geführte Bohrung (24) mündet, an die ein Ende einer Druckluftleitung
(10a) angeschlossen ist und in den Innenraum des Lagergehäuses (14) zwischen Deckel
(16) und Kugelkopf (19) eine durch den Schwenkarm (6) geführte weitere Druckluftleitung
(10b-26) einmündet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Antriebswelle
(18) des Drehpotentiometers als Vierkant (18a) ausgebildet ist, der gegen Verdrehung
spielfrei und in seiner Längsrichtung verschiebbar in ein als Vierkantloch ausgebildetes
Durchtrittsloch des Verbindungsteils (20) eingesteckt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Antriebswelle
(18) des Drehpotentiometers einen Längsschlitz (18a') aufweist und das Verbindungsteil
(20') zwei zueinander parallele axiale Durchtrittslöcher (21') aufweist und der Längsschlitz
(18a') auf die Trennwand (20a') zwischen den beiden Durchtrittslöchern (21') gegen
Verdrehung spielfrei und in seiner Längsrichtung verschiebbar aufgesteckt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittslöcher
(21, 21') des Verbindungsteils (20, 20') die drehfeste Verbindung nichtbeeinträchtigende
Erweiterungen aufweisen, die als Luftdurchlaß dienen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
dem einschraubbaren Deckel (16) und im Lagergehäuse (14) angeordneten Widerlagern
(23) eine Druckfeder (22) angeordnet ist.