Vorrichtung zur Abdichtung des Ringspalts zwischen Behälterwand und schwimmender Abdeckung eines Grossraumbehälters

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abdichtung des Ringspalts zwischen senkrechter Behälterwand und schwimmender Abdeckung eines Grossraumbehälters, insbesondere eines Schwimmdachtanks oder eines Festdachtanks mit Innenschwimmdecke, bestehend aus einer Vielzahl in gleichmässigen Abständen nebeneinander am Umfang der schwimmenden Abdeckung befestigter schmaler Federbänder, die mit ihren freien Enden federnd gegen die Tankwand gerichtet sind, unter elastischer Durchbiegung den Ringspalt überspannen und ein an ihren freien Enden befestigtes elastisches Dichtprofil entlang einer Umfangslinie gegen die Behälterwand drücken, wobei der Ringspalt durch eine zwischen dem Dichtprofil und der schwimmenden Abdeckung um den gesamten Ringspalt umlaufende Dichtungsschürze verschlossen ist.

[0002] Derartige Ringspaltabdichtungen werden vornehmlich bei Lagerung leichtflüchtiger, flüssiger Raffinerieprodukte und Chemikalien zur Vermeidung von Verdunstungsverlusten und der Ansammlung gefährlicher Dämpfe eingesetzt. Der für die Vertikalbewegung der schwimmenden Abdeckung erforderliche Ringspalt zwischen senkrechter Tankwand und Schwimmdecke muss hierbei durch ein elastisches Dichtelement verschlossen werden, welches in der Lage ist, betriebsbedingte Änderungen der Ringspaltbreite sowie starke Unrundheiten und Beulen der Tankwand auszugleichen und hierbei das Entweichen von Produktdämpfen bzw. das Eindringen von Niederschlagswasser möglichst weitgehend zu verhindern.

[0003] Eine weitere wichtige Aufgabe der Ringspaltabdichtung besteht darin, für eine ausreichende Zentrierung der frei schwimmenden Abdeckung zu sorgen, wodurch die störungsfreie Vertikalbewegung ohne örtliche Überlastungen oder Verkantungen gewährleistet werden soll. Allerdings dürfen insbesondere für den Einsatz an Leichtbau-Schwimmdecken mit geringerer Auftriebskraft die von der Ringspaltabdichtung ausgehenden Reibungskräfte nicht so gross werden, dass die Gefahr des Hängenbleibens oder der Überflutung der schwimmenden Abdeckung durch gelagertes Produkt besteht.

[0004] Im Idealfall soll die Ringspaltabdichtung über den gesamten Tankumfang eine gleichmässig starke Zentrierwirkung ausüben können, mit Hilfe ausreichender Federwege Abweichungen der Ringspaltbreite durch Exzentrizität, Unrundheiten und Beulen leicht ausgleichen können, durch breitflächige und elastische Anpassung auch kleinere Störstellen und Unebenheiten der Tankwand abdecken und eine möglichst verschleissfeste äussere Hülle haben. Daneben sollen die verwendeten Werkstoffe bestens beständig sein, sowohl gegen die Lagermedien als auch gegen Witterungseinflüsse.

[0005] Diesen komplexen Anforderungen versucht man in der Praxis dadurch gerecht zu werden, dass an dem äusseren Rande der schwimmenden Abdeckung ein elastisches Dichtelement befestigt wird, welches sich der jeweiligen Ringspaltbreite durch Federkräfte (DE-OS 2730546), durch Schwerkraft (Bulletin Nr. 3200 aus 1976 der Firma Chicago Bridge & Iron Company), durch Eigenspannung (US-PS 3 795 359) oder durch hydraulische Kräfte (US-PS 4 173 291) anpasst und den Spalt durch eine umlaufende, flexible Dichtungsschürze oder einen mit Flüssigkeit oder Kunststoffschaum gefüllten elastischen Schlauch verschliesst.

[0006] Ringspaltabdichtungen für Schwimmdachtanks werden heute üblicherweise in eine Primärdichtung und eine Sekundärdichtung unterteilt, wobei die dem Lagerprodukt zugewendete Primärdichtung den Grossteil der Produktdämpfe zurückhalten soll und die gegen die Atmosphäre gerichtete Sekundärdichtung neben der Verbesserung der Gesamtabdichtwirkung insbesondere das Eindringen von Regenwasser verhindern soll. Ringspaltabdichtungen von Innenschwimmdecken in Festdachtanks haben demgegenüber nur die Aufgabe der Begrenzung von Produktemissionen.

[0007] Unter den neueren Sekundärdichtungen für Schwimmdachtanks sind folgende Grundkonstruktionen bekannt: federnd angedrückte Lippendichtungen (US-PS 4116358), federverstärkte Gummischürzen (DE-OS 2 832 978), Lippendichtungen aus Polyurethan-Elastomer (Druckschrift EKT 0028-3-79 der Firma Elastogran) und federnd angedrückte Schaumstoffpolster mit abriebfester Umhüllung.

[0008] Lippendichtungen haben den Nachteil, dass sie nur entlang einer schmalen und relativ steifen Lippe abdichten, wobei scharfe Unebenheiten, z. B. vertikale Schweissnähte, nicht abgedichtet werden können und häufig die Gefahr des Umstülpens, z. B. an horizontalen Schweissnähten, besteht. Federverstärkte Gummischürzen sind ebenfalls relativ steif, können daher senkrechte Schweissnähte nicht ausreichend abdichten und sind auch gegen Umstülpen gefährdet. Federnd angedrückte Schaumstoffpolster mit abriebfester Umhüllung haben die beste Chance, durch hohe Verformbarkeit, breite Dichtfläche und gut abgerundete äussere Formen eine Abdichtung mit besonderer Wirkung und Betriebssicherheit zu gewährleisten. Unbefriedigend bei bekannten Ausführungen dieser Art ist die oft ungenügende Korrosionsbeständigkeit und Dauerbelastbarkeit der verwendeten Federelemente sowie die daraus resultierende Beschränkung des möglichen Federweges.

[0009] Für die Abdichtung leichter Innenschwimmdekken in Festdachtanks sind bisher noch keine optimalen Lösungen bekanntgeworden. Die bekannten Primärdichtungen für Schwimmdachtanks sind für diese Anwendung zu schwer und ergeben zu hohe Reibungskräfte. Die häufig verwendeten Lippendichtungen aus Polyurethan-Elastomer bieten keine ausreichende Dichtfläche und können wegen der Gefahr des Umstülpens keine Gewähr für eine vollkommene Abdichtung und gleichmässige Zentrierung der Schwimmdecke geben, zumal das Umstülpen der Dichtung meist nicht über den gesamten Tankumfang erfolgt.

[0010] Bei einer bekannten Ringspaltabdichtung der eingangs bezeichneten Gattung (DE-AS 2 358 636) sind als Federbänder Blattfedern vorgesehen, die mit grossen gegenseitigen Abständen angeordnet sind, wodurch die Verwendung dicker Federbänder erforderlich ist. Diese dicken Federbänder sind relativ steif, setzen der elastischen Verformung einen erheblichen Widerstand entgegen und drücken das Dichtprofil punktförmig an die Behälterwand an. Durch die Steifigkeit der Federbänder wird die Montage dieser bekannten Ringspaltabdichtung sehr erschwert. Die äusseren Enden der Federbänder sind spitzwinkelig zur Tankwand gerichtet, wodurch das mit nur verhältnismässig kleinen Querschnittsabmessungen ausgestattete und harte Dichtprofil bei Vertikalbewegungen der schwimmenden Abdeckung leichter hängenbleiben kann. Ausserdem ist die bekannte Ringspaltabdichtung nur für die gleichzeitige Primär- und Sekundärabdichtung eines Schwimmdachtanks ausgebildet, wobei die Vorspannung der nach oben und unten ausliegenden Blattfederschenkel durch eine mittlere in eine senkrechte Wand der schwimmenden Abdeckung eingreifende Befestigungsschraube einstellbar sein soll. Die Anbringung der hierfür benötigten Befestigungsbohrungen in der senkrechten Wand der schwimmenden Abdeckung ist unerwünscht, weil durch derartige Bohrungen Undichtigkeiten des Schwimmkörpers eintreten können. Ausserdem sind die Befestigungsstellen nach Anbringung der Dichtungsschürze nicht mehr zugänglich, sodass spätere Federeinstellungen nur nach Abnahme der Schürze möglich erscheinen.

[0011] Bei einer weiteren bekannten Ringspaltabdichtung (DE-A 3 007 389) wird der Ringspalt zwischen Tankwand und Schwimmdach nach der Art herkömmlicher Wetterschutzbleche durch rechteckige Federbleche mit gegenseitiger seitlicher Überdeckung und unter elastischer Durchbiegung abgedeckt. Als Kontaktelemente zur Tankwand sind an den Enden der Federbleche gewölbte Gleitkörperleisten aus harten Kunststoffen vorgesehen.

[0012] Diese Art der Ringspaltabdeckung wird den heutigen Anforderungen nach verbesserter Abdichtung des Ringspaltes nicht gerecht und ist lediglich als Verbesserung der bereits bekannten Wetterbleche zur Ableitung der in den Ringspalt einfallenden Niederschläge zu betrachten. Zur Erreichung höherer Dichtwirkung fehlt die den gesamten Ringspalt durchgehend überspannende Dichtungsschürze. Die sich überlappenden Federbleche sind weder gegeneinander noch an ihrem Schwimmdachanschluss dampf- bzw. wasserdicht angeschlossen. Die aus festen Kunststoffen bestehenden Gleitkörper bilden nur eine schmale Berührungslinie mit der Tankwand und können sich nicht an feine Unebenheiten (z.B. Schweissnähte) anpassen. Durch die gegenseitige Überlappung der Federbleche erfolgt auch eine gegenseitige Behinderung, wodurch eine optimale Anpassung an die Tankwand verhindert wird.

[0013] Bleche aus Edelstahl mit der hier benötigten Breite und der erforderlichen Federhärte sind nicht verfügbar. Edelstahlbleche ohne Federhärte sind jedoch für diese Aufgabe ungeeignet. Die dargestellten Federbleche sind zu kurz bemessen. Bei den in der Praxis vorkommenden Ringspaltvergrösserungen durch Unrundheit der Tanks werden die Federbleche bei Aufwärtsbewegung des Schwimmdaches und Auftreffen auf Gleithindernisse nach unten gezogen und abgeknickt.

[0014] Bei einer weiteren bekannten Ringspaltabdichtung (GB-A 1 445 996) sind in dem Ringspalt zwischen Tankwand und Schwimmdachaussenwand im Querschnitt trapezförmige Schaumstoffblöcke aus halbhartem Polyurethanschaum mit harter äusserer Verdichtungszone als Primärdichtung angeordnet. Die Verformungskräfte dieser Schaumstoffblöcke sind so hoch, dass die freie Schwimmlage des Schwimmdaches hierdurch gefährdet wird. Die Elemente zur Halterung und Abstützung der Schaumstoffblöcke ragen weit in den Ringspalt hinein, lassen nur eine geringe Abweichung der Ringspaltweiten zu und stellen hohe Anforderungen an die Rundheit der Tanks. Zwecks Erreichung einer guten Dichtwirkung taucht das untere Teil der Schaumstoffblöcke in das Lagermedium, dringt in den Schaumstoff ein und bewirkt, dass der Tank auch nach Entleerung nicht <gasfrei> gemacht werden kann, da der Schaumstoff die aufgenommene Lagerflüssigkeit nur langsam abgibt. Die beschriebene Primärdichtung kann die in den Ringspalt einfallenden Niederschläge nicht zurückhalten.

[0015] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vorzugsweise als Sekundärdichtung für Schwimmdachtanks sowie als Ringspaltabdichtung für Innenschwimmdecken von Festdachtanks verwendbare Konstruktion bereitzustellen, welche die Nachteile der bekannten Konstruktionen vermeidet, insbesondere bei relativ geringen Reibungskräften und gleichmässiger Zentrierwirkung für die schwimmende Abdeckung ein Höchstmass an Flexibilität, Abdichtwirkung und Betriebssicherheit bei gleichzeitig geringer Korrosionsempfindlichkeit der verwendeten Bauteile ermöglicht.

[0016] Ausgehend von der eingangs bezeichneten Gattung wird diese Aufgabe durch die vorliegende Erfindung dadurch gelöst, dass jeweils mehrere benachbarte Federbänder an ihren freien Enden mit einem zur Tankwand hin geöffneten Aufnahmeprofilstück zu einer Federeinheit verbunden sind, dass das Dichtprofil aus mehreren aneinanderliegenden Weichschaumelementen gebildet ist, um welche die Dichtungsschürze gegen die Tankwand herumgeschlagen ist, und dass jedes Weichschaumelement von mehreren dicht nebeneinander sitzenden Aufnahmeprofilstücken gegen die Tankwand gedrückt ist.

[0017] Die erfindungsgemässe Ringspaltabdichtung verfügt über bleibend hohe Federelastizität und extrem gute Formanpassung, sowie gleichmässige Zentrierwirkung für die schwimmende Abdekkung. Die extreme Formanpassung wird dadurch erreicht, dass die zu separaten Federeinheiten zusammengefassten Federbänder und Aufnahmeprofilstücke das weichelastische äussere Dichtprofil völlig unabhängig von den benachbarten Federeinheiten segmentförmig der örtlich vorliegenden Tankkontur anpassen können, wobei das weichelastische äussere Dichtprofil an den Zwischenräumen der Aufnahmeprofilstücke nach jeder horizontalen Richtung hin abknicken kann.

[0018] Durch breitflächige und weichelastische Andrückung des äusseren Dichtkörpers wird eine hohe Abdichtwirkung bei geringen Reibungskräften erreicht. Aufgrund der durch ihre Durchbiegung praktisch parallel zur Tankwand auslaufenden Federbänder und des voluminösen, weichen und allseits gerundeten äusseren Dichtkörpers ist die Gefahr des Umstülpens beseitigt. Die einzelnen Federbänder sind ohne Demontage der Dichtungsschürze leicht zugänglich.

[0019] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen 2-9 gekennzeichnet.

[0020] Vorteilhaft ist die Anordnung so getroffen, dass die Aufnahmeprofilstücke im wesentlichen einen C-förmigen Querschnitt und einen etwa senkrecht an die Profilöffnung anschliessenden Flansch besitzen, an welchem die freien Enden der Federbänder befestigt sind, und dass die Aufnahmeprofilstücke eine dem Flansch gegenüberliegende Profilabkantung zur krallenartigen Halterung der Weichschaumelemente besitzen. Die Querschnittsausbildung der Aufnahmeprofilstücke erlaubt eine problemlose Anbringung der einzelnen zu einem Ring zusammenzufügenden Weichschaumelemente, wobei der an die Profilöffnung etwa senkrecht anschliessende Flansch die Befestigung an den freien Enden der Federbänder derart gestattet, dass die Federbänder mit diesen freien Enden praktisch parallel zur Tankwand ausgerichtet sind, wodurch eine erhebliche radial gerichtete Elastizität der Ringspaltabdichtung erreicht wird, ohne dass die Gefahr des Umstülpens oder Hängenbleibens besteht. Für die Befestigung der Weichschaumelemente ist die krallenartige Halterung von Vorteil.

[0021] Zur Erzielung einer definierten Anlage der Weichschaumelemente an die Behälterwand sind die Weichschaumelemente für die Verwendung an einer Sekundärabdichtung im Querschnitt gesehen an ihrer gegen die Tankwand gerichteten Seite derart abgefast, dass sie im ungedrückten Zustand die Form eines nach oben gerichteten stumpfen Keils besitzen. Die Abfasung sorgt dafür, dass auch bei enger werdendem Spalt stets die Oberkante des äusseren Dichtkörpers fest an die Tankwand angedrückt wird und eine ausreichend breite Dichtfläche entsteht.

[0022] Der seitliche Abstand der Aufnahmeprofilstücke ist so zu bemessen, dass einerseits die Weichschaumelemente möglichst lückenlos gegen die Tankwand gedrückt werden und dass andererseits eine gegenseitige Behinderung der Aufnahmeprofilstücke vermieden wird und der weichelastische äussere Dichtkörper an den Zwischenräumen der Aufnahmeprofilstücke frei abknicken kann.

[0023] Zweckmässig sind die freien Enden von jeweils zwei bis sechs benachbarten Federbändern an einem Aufnahmeprofilstück befestigt. Hierbei bilden also zwei bis sechs Federbänder und ein Aufnahmeprofilstück eine Federeinheit.

[0024] Im Verfolg des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass die Federbänder aus rostfreiem Federstahlblech und die Aufnahmeprofilstücke aus rostfreiem Stahlblech gefertigt sind.

[0025] Weitere Einzelheiten werden nachfolgend anhand der Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen näher erläutert.

[0026] Darin zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Schnittansicht einer Ringspaltabdichtung als Sekundärdichtung eines Schwimmdachtanks.

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Ringspaltabdichtung an einer Innenschwimmdecke eines Festdachtanks und

Fig. 3 einen Querschnitt durch das in Verbindung mit der Sekundärabdichtung gem. Fig. 1 verwendete Schaumstoffelement.

[0027] Aus Fig. 1 geht die senkrechte Behälterwand 1 eines Schwimmdachtanks hervor, der die allgemein mit der Bezugszahl 2 bezeichnete Ringspaltabdichtung anliegt, welche den Ringspalt 3 zwischen der Behälterwand 1 und dem Schwimmdach 4 überbrückt. Die Ringspaltabdichtung 2 kommt oberhalb einer herkömmlichen nicht dargestellten Primärdichtung zur Anwendung. An dem horizontal nach innen gerichteten Flansch 5 des Schwimmdaches 4 sind die dünnen und dicht nebeneinander liegenden Federbänder 6 mittels Schrauben 7 und unter Zwischenlage einer Klemmleiste 8 befestigt. Die um den gesamten Ringspalt endlos umlaufende Dichtungsschürze 9 ist einerseits an den Aufnahmeprofilstücken 10 befestigt, wird gegen die Tankwand um die Schaumstoffelemente 14 herumgeschlagen und ist mit dem anderen Ende an dem horizontalen Flansch 5 befestigt. Die Federbänder 6 bestehen aus etwa 1 mm dicken und etwa 100 bis 200 mm breiten Blechstreifen aus rostfreiem Federstahl.

[0028] Im gezeichneten Beispiel werden jeweils drei Federbänder 6 durch ein im Querschnitt C-förmiges Aufnahmeprofilstück 10 zu einem Federelement zusammengefasst. Die Aufnahmeprofilstükke 10 besitzen einen etwa senkrecht an die Profilöffnung anschliessenden Flansch 11, an welchem von aussen her die freien Enden der Federbänder 6 bei 12 befestigt sind. Die Federbänder 6 sind so mit den Aufnahmeprofilstücken 10 verbunden, dass jeweils ein kurzes Endstück 13 der Federbänder in das C-Profil hineinragt und die Schaumstoffelemente 14 im Zusammenwirken mit einer gegenüberliegenden Profilabkantung 15 krallenartig festhält.

[0029] Die jeweils über mehrere Aufnahmeprofilstücke 10 durchgehenden und aus einem Polyurethan-Weichschaum hergestellten Schaumstoffelemente 14 besitzen einen etwa quadratischen, rechtekkigen oder rhombischen Querschnitt, beispielsweise den aus Fig. 3 ersichtlichen Querschnitt. Wie aus Fig. 3 hervorgeht sind die Schaumstoffelemente 14 an ihrer gegen die Tankwand gerichteten Seite mit einer Abfasung 16 versehen, so dass die Form eines nach oben gerichteten stumpfen Keils entsteht. Hierdurch wird erreicht, dass der äussere Dichtkörper auch bei enger gewordenem Spalt stets mit seiner Oberkante an der Tankwand 1 anliegt und dass das bei Regen die Tankwand herunterlaufende Wasser von der Tankwand abgedrängt wird, ohne dass sich ein grösserer Stauraum über der Dichtung bilden kann.

[0030] Die Dichtungsschürze 9 besteht aus einem gewebeverstärkten Gummimaterial oder Kunststoff mit hoher Flexibilität und Abriebfestigkeit. Die Dichtungsschürze 9 ist ausser der bereits beschriebenen Befestigung am Schwimmdach 4 an der Rückseite der Aufnahmeprofilstücke 10 unter Vermittlung von Klemmleisten 17 bei 18 befestigt.

[0031] Aus Fig. 2 geht die Ringspaltabdichtung 2' zwischen der senkrechten Behälterwand 1' und der Innenschwimmdecke 4' eines Festdachtanks hervor, dessen Füllstand durch die Niveaulinie 19 angedeutet ist. Vergleichbare Bauteile sind mit den für Fig. 1 verwendeten Bezugszahlen bezeichnet, die jedoch mit einem Indexstrich versehen sind. Die Federbänder 6' sind hierbei nach unten gegen die Tankwand 1' gebogen. Die Schaumstoffelemente 14' haben in ungedrückter Form einen etwa quadratischen Querschnitt. Die Dichtungsschürze 9' wird bei diesem Beispiel an der Verbindungsstelle zwischen dem Flansch 11' und den Federbändern 6' unter Vermittlung von Klemmleisten 17' mit eingespannt, nach unter um die Schaumstoffelemente 14' geschlagen und unterhalb der Federbänder 6' am äusseren Randflansch 5' der Innenschwimmdecke 4' durch Schrauben 7' und Klemmleisten 8' befestigt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abdichtung des Ringspalts (3, 3') zwischen senkrechter Behälterwand (1, 1') und schwimmender Abdeckung (4, 4') eines Grossraumbehälters, insbesondere eines Schwimmdachtanks oder eines Festdachtanks mit Innenschwimmdecke, bestehend aus einer Vielzahl in gleichmässigen Abständen nebeneinander am Umfang der schwimmenden Abdeckung (4, 4') befestigter schmaler Federbänder (6, 6'), die mit ihren freien Enden federnd gegen die Tankwand (1, 1') gerichtet sind, unter elastischer Durchbiegung den Ringspalt (3, 3') überspannen und ein an ihren freien Enden befestigtes elastisches Dichtprofil (14, 14') entlang einer Umfangslinie gegen die Behälterwand drücken, wobei der Ringspalt durch eine zwischen dem Dichtprofil (14, 14') und der schwimmenden Abdeckung (4, 4') um den gesamten Ringspalt umlaufende Dichtungsschürze (9, 9') verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet,

dass jeweils mehrere benachbarte Federbänder (6, 6') an ihren freien Enden mit einem zur Tankwand (1) hin geöffneten Aufnahmeprofilstück (10, 10') zu einer Federeinheit verbunden sind,

dass das Dichtprofil aus mehreren aneinanderliegenden Weichschaumelementen (14,14') gebildet ist, um welche die Dichtungsschürze (9, 9') gegen die Tankwand herumgeschlagen ist, und

dass jedes Weichschaumelement (14, 14') von mehreren dicht nebeneinander sitzenden Aufnahmeprofilstücken (10,10') gegen die Tankwand gedrückt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeprofilstücke (10, 10') im wesentlichen einen C-förmigen Querschnitt und einen etwa senkrecht an die Profilöffnung anschliessenden Flansch (11, 11') besitzen, an welchen die freien Enden der Federbänder (6, 6') befestigt sind, und dass die Aufnahmeprofilstücke eine dem Flansch gegenüberliegende Profilabkantung (15, 15') zur krallenartigen Halterung der Weichschaumelemente (14, 14') besitzen.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichschaumelemente (14) für die Verwendung an einer Sekundärabdichtung im Querschnitt gesehen an ihrer gegen die Tankwand (1) gerichteten Seite derart abgefast (16) sind, dass sie im ungedrückten Zustand die Form eines nach oben gerichteten stumpfen Keils besitzen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden von jeweils zwei bis sechs benachbarten Federbändern (6, 6') an einem Aufnahmeprofilstück (10, 10') befestigt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federbänder (6, 6') aus rostfreiem Federstahlblech und die Aufnahmeprofilstücke (10, 10') aus rostfreiem Stahlblech gefertigt sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die um die Weichschaumelemente (14) herumgeschlagene Dichtungsschürze (9) an der Rückseite der Aufnahmeprofilstücke (10) unter Vermittlung von Klemmleisten (17) befestigt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die um die Weichschaumelemente (14') herumgeschlagene Dichtungsschürze (9') an der Verbindungsstelle zwischen den Federbändern (6') und den Aufnahmeprofilstücken (10') unter Vermittlung von Klemmleisten (17') eingespannt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichschaumelemente (14, 14') aus Polyurethan mit etwa quadratischem, rechteckigem oder rhombischem Querschnitt bestehen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichschaumelemente durch Übermass in den Aufnahmeprofilstücken kraftschlüssig gehalten sind.

Claims

1. Device for sealing the annular gap (3, 3') between a vertical container wall (1, 1') and a floating cover (4, 4') of a large storage container, especially of a floating roof tank or of a fixed roof tank with internal floating cover, consisting of a plurality of narrow spring strips (6, 6'), fixed at uniform intervals adjacent to one another to the periphery of the floating cover (4, 4'), which are orientated with their free ends resiliently against the tank wall (1, 1'), bridge across the annular gap (3, 3') while bending elastically and press an elastic sealing profile (14, 14') fixed to their free ends onto the container wall along a circumferential line, the annular gap being closed by a sealing apron (9, 9'), extending around the entire annular gap between the sealing profile (14, 14') and the floating cover (4, 4'), characterized in that,

a plurality of adjacent spring strips (6, 6') are connected at their free ends to a seating profile member (10, 10'), open towards the tank wall (1), to form each spring unit,

that the sealing profile is formed of a plurality of soft foam elements (14, 14') bearing against one another, around which the sealing apron (9, 9') is wrapped against the tank wall, and

that each soft foam element (14, 14') is pressed onto the tank wall by a plurality of seating profile members (10, 10') situated closely against one another.

2. Device according to Claim 1, characterized in that the seating profile members (10, 10') have a substantially C-shaped cross-section and a flange (11, 11') adjoining the profile opening approximately perpendicularly, to which flange the free ends of the spring strips (6, 6') are fixed, and that the seating profile members possess a turned- over edge (15, 15'), opposite to the flange, for holding in the manner of a claw the soft foam elements (14, 14').

3. Device according to Claims 1 and 2, characterized in that the soft foam elements (14), for use at a secondary seal, are chamfered (16) as viewed in cross-section at their side towards the tank wall (1) in such a manner that, in the uncompressed state, they have the form of an upwardly orientated truncated wedge.

4. Device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the free ends of from two to six adjacent spring strips (6, 6') are fixed to one seating profile member (10, 10').

5. Device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the spring strips (6, 6') are manufactured from stainless spring steel sheet and the seating profile members (10, 10') from stainless steel sheet.

6. Device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the sealing apron (9) wrapped around the soft foam elements (14) is fixed, at the rear side of the seating profile members (10), by means of clamping strips (17).

7. Device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the sealing apron (9'), wrapped around the soft foam elements (14'), is clamped, at the connection point between the spring strips (6') and the seating profile members (10'), by means of clamping strips (17').

8. Device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the soft foam elements (14, 14') are of polyurethane having a generally square, rectangular or rhombic cross-section.

9. Device according to one of Claims 1 to 4 and 8, characterized in that the soft foam elements are held force-transmittingly in the seating profile members by interference fit.

Revendications

1. Dispositif d'étanchéité de l'espace annulaire (3, 3') entre la paroi verticale (1, 1') et la couverture flottante (4, 4') d'un grand réservoir de stockage, en particulier d'un réservoir à toit flottant ou d'un réservoir à toit fixe et couverture interne flottante, constitué par de nombreux feuillards à ressort (6, 6') fixés à intervalles réguliers sur la circonférence de la couverture flottante (4, 4'), dont les extrémités libres sont dirigées élastiquement vers la paroi (1, 1') du réservoir, qui couvrent l'espace annulaire (3, 3') avec flèche élastique et appliquent sur la paroi du réservoir un profilé d'étanchéité (14, 14') élastique, fixé sur leurs extrémités libres, l'espace annulaire étant fermé par une jupe d'étanchéité (9, 9') fixée sur toute la circonférence entre le profilé d'étanchéité (14,14') et la couverture flottante (4, 4'), ledit dispositif étant caractérisé en ce que:

- un tronçon de profilé de logement (10, 10') ouvert en direction de la paroi (1) du réservoir réunit les extrémités libres de plusieurs feuillards à ressort (6, 6') voisins en une unité élastique;

- le profilé d'étanchéité est constitué par plusieurs éléments en mousse souple (14, 14') juxtaposés, sur lesquels la jupe d'étanchéité (9, 9') est repliée et appliquée sur la paroi du réservoir; et

-chaque élément en mousse souple (14,14') est appliqué sur la paroi du réservoir par plusieurs tronçons contigus du profilé de logement (10,10').

2. Dispositif selon revendication 1, caractérisé en ce que les tronçons du profilé de logement (10, 10') présentent une section sensiblement en C et une bride (11, 11') se raccordant à peu près perpendiculairement à l'ouverture du profil et sur laquelle sont fixées les extrémités libres des feuillards à ressort (6, 6'); et les tronçons du profilé de logement présentent un repli (15,15') du profilé en regard de la bride pour la fixation comme par des griffes des éléments en mousse souple (14, 14').

3. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les éléments en mousse souple (14) destinés à l'emploi dans une garniture secondaire comportent sur le côté de la section dirigée vers la paroi (1) du réservoir un biseau (16) tel qu'ils présentent en l'absence de compression la forme d'une cale tronquée vers le haut.

4. Dispositif selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les extrémités libres de deux à six feuillards à ressort (6, 6') voisins sont fixées sur un tronçon du profilé de logement (10, 10').

5. Dispositif selon une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les feuillards à ressort (6, 6') sont réalisés dans une tôle d'acier à ressort inoxydable et les tronçons du profilé de logement (10, 10') dans une tôle d'acier inoxydable.

6. Dispositif selon une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la jupe d'étanchéité (9) entourant les éléments en mousse sou- pie (14) est fixée sur la face arrière des tronçons du profilé de logement (10) avec interposition de réglettes de serrage (17).

7. Dispositif selon une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la jupe d'étanchéité (9) entourant les éléments en mousse souple (14') est encastrée au point d'assemblage des feuillards à ressort (6') et des tronçons du profilé de logement (10') avec interposition de réglettes de serrage (17').

8. Dispositif selon une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les éléments en mousse souple (14, 14') sont en polyuréthanne avec une section carrée, rectangulaire ou en losange.

9. Dispositif selon une quelconque des revendications 1 à 4 et 8, caractérisé en ce que les éléments en mousse souple surdimensionnés sont maintenus par action de force dans les tronçons du profilé de logement.

Zeichnung