Seitenfaltensack mit tragendem Aussensack und Innensack sowie Verfahren zu seiner Herstellung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltensack nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 3.

[0002] Bei einem aus der DE-OS30 46 036 bekannten Verfahren zur Herstellung eines Seitenfaltensakkes mit tragendem Aussensack und einem Innensack aus thermoplastischer Kunststoffolie, dessen bodenseitiges Ende durch eine Querschweissnaht geschlossen ist, wird von einem mehrlagigen, den Aussensack bildenden Schlauchabschnitt mit gestaffelter Verschlussklappe ausgegangen, der den in Seitenfalten gelegten, den Innensack bildenden Schlauchfolienabschnitt einfasst. Zur Bildung des Bodens wird die gestaffelte Verschlussklappe des den Aussensack bildenden Schlauch= abschnitts weggeklappt und die Bodennaht des" Innensackes wird durch einen Infrarot-Strahler gebildet, mit dem die bodenseitigen Schnittkanten des Folienschlauchabschnitts bis zu ihrem Verschweissen bestrahlt werden. Anschliessend wird der Boden dadurch geschlossen, dass das untere Ende des den Aussensack bildenden Schlauchabschnitts mit der gestaffelten Verschlussklappe um einen Bodenfalz, der den Innensack oberhalb der Querschweissnaht miterfasst, umgelegt und mit der angrenzenden Sackwandung verklebt wird. Abgesehen davon, dass das Herstellungsverfahren kompliziert ist und keine einfachontinuierliche Herstellung der Säcke erlaubt, verhindert die von der Bodennaht des Aussensacks miterfasste Querschweissnaht des Innensackes eine gute Bodenausbildung, wobei zusätzlich in der die Bodennaht des Innensacks bildenden Querschweissnaht dadurch Undichtigkeiten auftreten können, dass im Bereich der Seitenfalten vier Lagen und in dem mittleren Bereich nur zwei Lagen miteinander verschweisst werden. Schliesslich können auch in dem Bereich der mit den Aussenla^gen verschweissten Seitenfalte des Innensackes unerwünschte Spannungsspitzen auftreten.

[0003] Ein Seitenfaltensack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 3 ist aus der US-PS 39 29 275 bekannt. Bei diesem bekannten Seitenfaltensack vermag sich beim Befüllen der Innensack an den sich im Aussensack ausbildenden Blockboden gu_t und spannungsfrei anzuschmiegen, weil der Bodenbereich des Innensackes nicht mit dem Boden des Aussensackes verbunden ist und sich daher ohne Zwängung bewegen und ausbreiten kann. Der bekannte Seitenfaltensack mit von dem Boden des Aussensackes gelöster Querschweissnaht des Innensackes lässt sich jedoch nur herstellen, wenn vor der Bildung des Bodens des Aussensackes das mit der Bodenschweissnaht versehene Ende des Innensackes aus dem Bodenbereich des Aussensackes entfernt wird, was nach dem in der US-PS 3929275 beschriebenen Verfahren durch Umfalten des Bodenbereichs des Innensackes oder durch Zurückziehen des Bodenbereichs beispielsweise durch mechanische Finger, einen Blasluftstrahl oder Sauger geschehen kann. Das bekannte Verfahren ist durch die Notwendigkeit, die Bodenschweissnaht des Innensackes aus dem Bodenbereich des Aussensackes durch zusätzliche Arbeitsschritte entfernen zu müssen, kompliziert und aufwendig, so dass es bei verringerter Leistungsfähigkeit zu einer Verteuerung der Säcke führt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Seitenfaltensack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs zu schaffen, der sich in einfacher Weise herstellen lässt.

[0005] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die in dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Bei einer Befüllung kann sich der Boden des Innensackes des erfindungsgemässen Seitenfaltensackes spannungsfrei ausbilden, da die Trennschnitte oder die beim Befüllen zerstörten Perforationslinien in den kritischen Bereichen der Seitenfalten des Aussensackes ein spannungsfreies Anlegen der Seitenbereiche des Bodens des Innensackes gewährleisten.

[0007] Zusätzlich kann der Innensack zwischen den Trennschnitten oder leicht zerstörbaren Perforationslinien mit einer Perforationslinie versehen sein, die sich zerreissen lässt, wenn der Innensack zum Zwecke seiner Entleerung aus dem Aussensack herausgenommen wird, wie es bei einem Flachsack, bei dem allerdings nicht die Probleme einer spannungsfreien Bodenausbildung bestehen, an sich aus der DE-OS 24 62 828 bekannt ist.

[0008] Der erfindungsgemässe Seitenfaltensack lässt sich in besonders einfacher Weise herstellen, da es nicht erforderlich ist, besondere Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Bodenschweissnaht des Innensackes mit in die Bodenausbildung des Aussensackes einbezogen wird.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Verfahrens sind in den Unteransprüchen angegeben worden.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. I n dieser zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Vorgänge während der Bildung einer Schlauchbahn aus der die Aussensäcke bildenden Materialbahn unter Einlegen der die Innensäcke bildenden Innenschlauchbahn und des Abtrennens der der Sackherstellung dienenden Schlauchabschnitte von der Schlauchbahn,

Fig. 2 bis 4 Querschnitte durch flachliegende Säcke mit eingelegten Innensäcken,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die die Innensäcke bildende Innenschlauchbahn mit Querschweissnähten, querverlaufenden Perforationslinien und Trennschnitten und

Fig. 6 eine schematische Darstellung der Trennstation einer Schlauchziehmaschine.

[0011] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, wird eine Innenschlauchbahn 1 auf die noch offene, den Aussensack bildende Materialbahn 2 so aufgebracht, dass sich die Kanten 6 der mit eingeschlagenen Randbereichen versehenen Innenschlauchbahn 1 mit den späteren äusseren Faltkanten der Materialbahn 2 decken. Die äusseren Randbereiche der Innenschlauchbahn 1 können bereits beim Auflegen auf die Bahn 2 um 180° auf die Ober- oder Unterseite des Folienschlauches 1 umgefaltet sein, wie es aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Die Innenschlauchbahn 1 kann jedoch auch flachgelegt und nur mit Bodenschweissnähten 3 versehen in die Schlauchbildeeinrichtung mit eingeführt und dort zusammen mit der den Aussensack bildenden Materialbahn umgefaltet werden. In diesem Fall ergibt sich die aus Fig. 2 ersichtliche Anordnung.

[0012] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, werden die eingefalteten Seitenbereiche der Innenschlauchbahn 1 mit Einschnitten 5 versehen. Diese seitlichen Einschnitte 5 können in der noch flachliegenden Innenschlauchbahn 1 symmetrisch zur späteren Umfaltkante 6 angebracht werden.

[0013] Werden die Sackabschnitte nicht durch Messerschnitte, wie es beispielsweise für genähte Säcke der Fall ist, sondern durch Abreissen abgetrennt, werden parallel zu den Einschnitten in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise Perforationslinien 7 vorgesehen.

[0014] Um den Innensack zum Zwecke des Entleerens aus dem Aussensack herausnehmen zu können, können die Einschnitte 5 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise durch eine Perforationslinie 10 miteinander verbunden werden. Bei der Entnahme des Innensackes wird sodann die Perforationslinie durchgerissen.

[0015] Werden Seitenfaltensäcke mit geklebtem Boden hergestellt, erfolgt das Abtrennen der Abschnitte durch Abreissen. Beim üblichen Abtrennvorgang durchläuft die Bahn in der aus Fig. 6 ersichtlichen Weise zwei Walzenpaare 8 und 9, von denen das Walzenpaar 9 mit grösserer Umfangsgeschwindigkeit umläuft als es der Umfangsgeschwindigkeit des Walzenpaares 8 und der Bahngeschwindigkeit entspricht. Wird die obere Walze des Walzenpaares 9 auf die darunter befindliche Walze abgesenkt, erfährt die Bahn an dieser Stelle eine ruckartige Beschleunigung, die zum Durchreissen der Perforationslinien führt. Weist nun ein Schlauchabschnitt im geringen Abstand voneinander zwei Perforationslinien, nämlich zwischen den Einschnitten 5 befindliche Linien 10 und Perforationslinien 7, auf, so werden beide Linien erfasst und die gewünschte Art der Trennung ist nicht möglich. Es muss daher derart vorgegangen werden, dass die Beschleunigung des vorauseilenden Schlauchabschnittes bereits erfolgt, wenn das Bahnstück in Höhe der Einschnitte 5 sich gerade noch vor der Berührungslinie der Walzen befindet. Bei umgekehrter Bahnrichtung gilt dies entsprechend. In diesem Fall muss die Perforationslinie 10 bereits die Berührungslinie des Walzenpaares 9 passiert haben, wenn der Abriss erfolgt. Um bei dieser Verfahrensweise ein störungsfreies Arbeiten sicherzustellen, kann es zweckmässig sein, den Abstand zwischen den Einschnitten 5 bzw. der Perforationslinie 10 einerseits und der Perforationslinie 7 andererseits zu vergrössern. Wird die vorgenommene Abstandsvergrösserung durch eine entsprechende Abschnittsverlängerung in einer Z-Falte kompensiert, so kann der Folieninnenschlauch beim Befüllen wieder so weit nach unten rutschen, dass die Querschweissnaht 3 unmittelbar über der Bodenverschlussnaht oder der Umfaltkante a-a liegt.

[0016] Anstelle eines Flachschlauchs als Folieninnenlage, bei dem die Seitenbereiche auf die beiden Seitenflächen umgefaltet sind, kann selbstverständlich auch ein Folienseitenfaltenschlauch eingesetzt werden, wie er in Fig. 6 dargestellt ist. Bei einem derartigen Innenschlauch wird die Bodenschweissnaht jedoch nach Einlegen der Seitenfalten im Seitenfaltenbereich durch vier Lagen hindurchgeführt, so dass der Ausführungsform, bei der die seitlichen Umfaltungen nach Bilden der Bodenschweissnaht erfolgen, der Vorzug zu geben ist.

Ansprüche

1. Seitenfaltensack mit einem tragenden Aussensack (2), vorzugsweise aus ein- oder mehrlagigem Papier, dessen Boden durch eine die Seitenfalten erfassende Bodennaht geschlossen ist, und mit einem Innensack (1) aus thermoplastischer Kunststoffolie, dessen bodenseitiges Ende durch eine Querschweissnaht (3) geschlossen ist, die in dem flachliegenden Aussensack oberhalb der Bodennaht oder ggf. oberhalb der oberhalb der Bodennaht befindlichen Umfaltlinie liegt, wobei der Innensack (1), dessen Umfang mindestens dem Umfang des Aussensackes (2) entspricht, nach dem Bilden der Querschweissnaht durch Falten mindestens eines Randbereichs auf sich selbst auf eine Breite gefaltet ist, die dem Abstand gegenüberliegender äusserer Faltungen der Seitenfalten des Aussensacks entspricht, dadurch gekennzeichnet, dass der Innensack (1 ) mit seinem die Querschweissnaht (3) überragenden Teil mit der Bodennaht des Aussensackes verbunden und zwischen der Bodennaht bzw. der oberhalb von dieser befindlichen Umfaltlinie und der Querschweissnaht (3) im Bereich seiner seitlichen Falten mit querverlaufenden Trennschnitten (5) oder leicht zerstörbaren Perforationslinien versehen ist.

2. Seitenfaltensack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innensack (1) zwischen den Trennschnitten (5) oder leicht zerstörbaren Perforationslinien mit einer die Trennschnitte oder Perforationslinien verbindenden Perforationslinie (10) versehen ist.

3. Verfahren zur Herstellung eines Seitenfaltensackes nach Anspruch 1 oder 2, bei dem auf die den Aussensack bildende, gegebenenfalls mehrlagige Materialbahn (2) eine die späteren Innensäcke (1) bildende Innenschlauchbahn aus thermoplastischem Kunststoff mit die späteren Böden schliessenden Querschweissnähten (3) aufgelegt, die Materialbahn (2) durch Einschlagen ihrer Randbereiche zu einer Schlauchbahn geformt und diese Bereiche in ihrem Überlappungsbereich durch eine Längsnaht miteinander verbunden werden und die Schlauchbahn oder vorher die Materialbahn mit Seitenfalten versehen wird, wobei in einer von deren äusseren Falten die äusseren Kanten der Innenschlauchbahn liegen, die durch vorheriges oder gleichzeitiges Umschlagen mindestens eines Randbereichs auf eine Breite gefaltet wird, die dem Abstand gegenüberliegender äusserer Faltungen der Seitenfalten der äusseren Schlauchbahn entspricht, und bei dem von dem Schlauch Abschnitte abgetrennt und mit Bodennähten versehen werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschlauchbahn zwischen jeder Querschweissnaht (3) und der späteren Bodenfalzlinie oder Bodennaht der äusseren Schlauchbahn im Bereich der Seitenfalten oder seitlichen Umfaltungen mit querverlaufenden Trennschnitten (5) oder leicht zerstörbaren Perforationslinien versehen wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennschnitte (5) oder leicht zerstörbaren Perforationslinien durch eine Perforationslinie (10) miteinander verbunden sind.

5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Perforationstrennlinie (7) auf der der späteren Bodenfalzlinie (a-a) oder Bodennaht der Schlauchbahn gegenüberliegenden Seite angebracht wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforationstrennung der einzelnen Schlauchabschnitte durch Abriss dann vorgenommen wird, wenn sich die durch Perforationslinien (10) miteinander verbundenen Trennschnitte (5) ausserhalb der Strecke zwischen den Berührungslinien der Trennwalzenpaare (8, 9) einer Schlauchziehmaschine befinden.

7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Trennschnitten (5) bzw. der diese verbindenden Perforationslinie (10) und der Perforationstrennlinie (7) in einem Ausmass vergrössert wird, der in etwa der Länge einer Z- Falte entspricht.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschlauchbahn (1) vor dem Bilden der Bodenschweissnähte (3) mit Seitenfalten versehen wird.

Revendications

1. Sac à plis latéraux comportant un sac extérieur de consolidation (2) de préférence en papier à une ou plusieurs couches, dont le fond est fermé par une couture de fond saisissant les plis latéraux et un sac intérieur (1 ) en feuille synthétique thermoplastique dont l'extrémité côté fond est fermée par une soudure transversale (3) qui se trouve dans le sac extérieur couché à plat au-dessus de la couture du fond ou, le cas échéant, au-dessus de la ligne de pliure se trouvant au-dessus de la couture du fond, le sac intérieur (1 ) dont la circonférence correspond au moins à la circonférence du sac extérieur (2) étant plié après que la soudure transversale ait été pratiquée, en repliant au moins un bord sur lui-même à une largeur qui correspond à la distance entre les plis extérieurs opposés des plis latéraux du sac extérieur, caractérisé en ce que la partie du sac intérieur (1 ) qui dépasse la soudure transversale (3) est raccordée à la couture du fond du sac extérieur et que le sac intérieur est pourvu de coupes transversales (5) ou de lignes de perforation faciles à détruire dans la zone de ses plis latéraux entre la couture du fond ou la ligne de pliage au-dessus de celle-ci d'une part et la soudure transversale (3) d'autre part.

2. Sac à plis latéraux selon la revendication (1), caractérisé en ce que le sac interieur (1) est pourvu entre les coupes (5) ou les lignes de perforation faciles à détruire d'une ligne de pérfora- tion (10) qui relie les coupes ou lignes de perforation.

3. Procédé de fabrication d'un sac à plis latéraux selon la revendication 1 ou 2 qui comporte un film tubulaire intérieur qui forme par après le sac intérieur (1 ), qui consiste en une matière synthétique thermoplastique, est pourvu de soudures transversales (3) pour fermer les fonds formés par après et est couché sur la bande de matériau (2) qui constitue le sac extérieur et consiste, le cas échéant, en plusieurs couches, les parties du bord de la bande de matériau (2) étant pliées vers l'intérieur pour former une bande tubulaire, leurs parties chevauchantes étant raccordées entre elles par une couture longitunale, la bande tubulaire ou précedemment la bande de matériau étant pourvue de plis latéraux de sorte que les bords extérieurs du film tubulaire intérieur sont couchés dans un des plis extérieurs des plis latéraux, au moins une des parties du bord du film tubulaire intéreur étant repliée précédemment ou simultanément pour replier le film tubulaire intérieur à une largeur qui correspond à la distance entre les lignes de pliage extérieures opposées des plis latéraux de la bande tubulaire extérieure, des sections étant tranchées du film tubulaire et pourvues de coutures de fond, caractérisé en ce que le film tubulaire intérieur est pourvu de coupes transversales (5) ou de lignes de perforation faciles à détruire dans la zone des plis latéraux ou replis latéraux entre chaque soudure transversale (3) et la ligne de pliage du fond formé successivement ou la couture du fond de la bande tubulaire extérieure.

4. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce que les coupes (5) ou lignes de perforation faciles à détruire sont reliées par une ligne de perforation (10).

5. Procédé selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'une ligne de perforation pouvant être séparée (7) est pourvue sur le côté qui est opposé à la ligne de pliage du fond formé successivement (a-a) ou à la couture de fond de la bande tubulaire.

6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que les différentes sections de bandes tubulaires sont séparées le long des lignes de perforation en étant arrachées lorsque les coupes (5) reliées par les lignes de perforation (10) sont disposées dans une machine à étirer les films tubulaires dans l'intervalle entre les paires de cylindres tranchants (8, 9).

7. Procédé selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la distance entre les coupes (5) ou la ligne de perforation (10) qui les relie et la ligne de perforation (7) est augmentée d'une distance qui correspond approximativement à la longueur d'un pli en Z.

8. Procédé selon l'une quelconque des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que le film tubulaire intérieur (1 ) est pourvu de plis latéraux avant que les soudures de fond (3) soient pratiqués.

Claims

1. A side gusseted sack comprising a load-carrying outer sack (2) which preferably consists of single-ply or multy-ply paper and is closed at its bottom by a bottom seam, which includes also the side gussets, also comprising an inner sack (1), which consists of synthetic thermoplastic film and is closed at its bottom end by a transverse seam weld (3), which lies on the flattened outer sack above the bottom seam or, if desired, above the fold line disposed above the bottom seam, wherein the girth of the inner sack (1 ) is at least as large as the girth of the outer sack (2) and when the transverse seam weld has been formed at least one marginal portion of the inner sack is folded on itself so that the inner sack is folded to a width which corresponds to the distance between mutually opposite outer fold lines of the side gussets of the outer sack, characterized in that that portion of the inner sack (1) which protrudes over the transverse seam weld (3) is joined to the bottom seam of the outer sack and the inner sack is provided with transversely extending cuts (5) or with easily destructible perforation lines adjacent to its lateral folds between the bottom seam or the fold line disposed above said bottom seam, on the one hand, and the transverse seam weld (3), on the other hand.

2. A siede-gusseted sack according to claim 1, characterized in that the inner sack (1 ) is provided between the cuts (5) or the easily destructible perforation lines with a perforation line (10) which connects the cuts or perforation lines.

3. A process of manufacturing a side-gusseted sack according to claim 1 or 2, wherein an internal tubular film which subsequently forms the inner sacks (1) and consists of synthetic thermoplastic material and is provided with transverse seam welds (3) for closing the subsequently formed bottoms is laid onto the web (2), which constitutes the outer sack and consists, if desired, of a plurality of plies, the marginal portions of the web (2) are infolded to form a tubular web, their overlapping portions are joined to each other by a longitudinal seam, the tubular web or previously the web is provided with side gussets so that the outer edges of the inner tubular film lie in one of the outer folds of the side gussets, at least one marginal portion of the inner tubular film is reversely folded previously or simultaneously to fold the internal tubular film to a width which corresponds to the distance between mutually opposite outer fold lines of the side gussets of the outer tubular web, and portions are severed from the tubular film and provided with bottom seams, characterized in that the inner tubular film is provided with transverse cuts (5) or easily destructible perforation lines adjacent to the side gussets or lateral reverse folds between each transverse seam weld (3) and the subsequently formed bottom fold line or bottom seam of the outer tubular web.

4. A process according to claim 3, characterized in that the cuts (5) or easily destructible perforation lines are interconnected by a perforation line (10).

5. A process according to claim 3 or 4, characterized in that a severable perforation line (7) is provided on that side which is opposite to the subsequently formed bottom fold line (a-a) or bottom seam of the tubular web.

6. A process according to claim 5, characterized in that the several tube sections are severed at the perforation lines by being pulled off when the cuts (5) connected by the perforation lines (10) are disposed in a tube-drawing machine outside the region between the nips of the pairs of severing rollers (8, 9).

7. A process according to claim 5 or 6, characterized in that the distance between the cuts (5) or the perforation line (10) connecting said score lines and the severable perforation line (7) is increased by an extent which approximately corresponds to the length of one Z-fold.

8. A process according to any of claims 3 to 7, characterized in that the inner tubular film (1) is provided with side gussets before the bottom seam welds (3) are formed.

Zeichnung