(19)
(11) EP 0 218 818 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1987  Patentblatt  1987/17

(21) Anmeldenummer: 86110210.1

(22) Anmeldetag:  23.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D05B 75/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI SE

(30) Priorität: 18.09.1985 DE 3533205

(71) Anmelder: Dorina Nähmaschinen GmbH
D-7500 Karlsruhe-Durlach (DE)

(72) Erfinder:
  • Kefer, Joseph
    D-7518 Bretten 6 (DE)
  • Ruf, Gerhard
    D-7500 Karlsruhe 51 (DE)

(74) Vertreter: Klein, Friedrich 
Auf der Pirsch 11
67663 Kaiserslautern
67663 Kaiserslautern (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Nähmaschine


    (57) Nähmaschine mit einem Grundkörper (1) zur Aufnahme eines Ma­schinentriebwerkes (7) und mit einer an dem Grundkörper be­festigten Verkleidung (13)-(20). Zur einfachen Abwandlung der äußeren Gestaltung besteht die Verkleidung aus einer Mehrzahl von Einzelabdeckungen (13)-(20) mit aneinander angepaßten Randkonturen, wobei die Einzelabdeckungen mit dem Grund­körper oder miteinander lösbar verbunden sind. Zur An­passung an unterschiedlich ausgebildete Bedienungsmittel in einem bestimmten Abdeckbereich des Grundkörpers sind für diesen Bereich eine Mehrzahl von unterschiedliche Formgestaltung aufweisenden Einzelabdeckungen mit im we­sentlichen gleicher Randkontur und -ausbildung vorge­sehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine nach dem Oberbe­griff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei einer bekannten Nähmaschine dieser Gattung (DE-PS 901 864) ist der Grundkörper, der das Nähmaschinentriebwerk aufnimmt, zum Teil durch abnehmbare Deckplatten abge­schlossen, um den Grundkörper als einfache im Druckguß­verfahren herstellbare Form ausbilden zu können. Eine Abwandlung der Gehäuseform ist bei dieser Anordnung nicht vorgesehen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nähmaschi­ne zu schaffen, deren äußere Gestaltung in einfacher Weise vielfältig abwandelbar ist.

    [0004] Mit der erfindungsgemäßen Maßnahme ergibt sich nicht nur die Möglichkeit, die Außenkontur der Nähmaschine an die Ausbildung voneinander abweichender aus der Nähmaschine herausragender Betätigungsmittel anzupassen, sondern es ist nunmehr auch möglich, dem Außengehäuse der Nähmaschi­ne bei gleichbleibendem oder abweichendem Maschinentrieb­werkt ein völlig unterschiedliches Aussehen durch Aus­tausch nur eines Teiles der Abdeckungen zu gehen. Auf diese Weise lassen sich eine Mehrzahl von weitgehend von­einander abweichenden Außengehäuseformen erzielen.

    [0005] Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung nach Anspruch 1 sind in den Unteransprüchen enthalten. Durch die Maßnahme nach Anspruch 2 ist die Möglichkeit einer Vielzahl von­einander abweichender Formegestaltungen der Nähmaschine gegeben. Darüberhinaus besteht auch die Möglichkeit einer Anpassung des Außengehäuses der Nähmaschine an verschie­dene Ausgestaltungen der im Grundgehäuse vorgesehenen und aus dem Außengehäuse herausragenden Bedienungselemente.

    [0006] Die Ausbildung der gegenseitigen Verbindung eines Teiles der Einzelabdeckungen nach Anspruch 3 dient zur Montage der Abdeckungen ohne sichtbare Verbindungsmittel mit dem Grundgehäuse.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der beige­fügten Zeichnung dargestellt. Es zeigt:

    Fig 1 eine schaubildliche Darstellung einer Haushalt­nähmaschine;

    Fig. 2 die Nähmaschine in auseinandergezogener Darstel­lung;

    Fig. 3 eine schaubildliche Darstellung verschiedener abweichender Teile von Einzelabdeckungen und

    Fig. 4 die Randverbindung zweier Einzelabdeckungen in vergrößerter Darstellung.



    [0008] Die in Fig. 1 in ihrer zusammengebauten Form dargestellte Nähmaschine weist, wie die Fig. 2 zeigt, einen Grundkör­per 1 auf, der aus einem Ständerteil 2, einem Grundplat­tenteil 3, einem Unterarmteil 4 und einem Oberarmteil 5 besteht, der in einem Kopfteil 6 endet. Im Grundkörper 1 ist in bekannter Weise des Nähmaschinetriebwerk 7 gela­gert, das von einem ebenfalls im Grundkörper 1 befestig­ten Nähmotor über eine in Oberarmteil 5 gelagerte Haupt­welle 9 angetrieben wird und einen Greifer 10 im Unter­armteil 4 sowie eine eine Nadel 11 tragende Nadelstange 12 antreibt, die im Kopfteil 5 gelagert ist.

    [0009] Der Grundkörper 1 weist dabei größere Öffnungen zur freien Zugänglichkeit zu dem Nähmaschinentriebwerk 7 auf. Zur Verkleidung des Grundkörpers 1 sind aus schlagfestem Kunststoff gefertigte Einzelabdeckungen 13 bis 20 vorge­sehen. Sie bilden die äußere Gehäuseform und geben der Nähmaschine ihr Aussehen. Die durch sie abgedeckte Außen­fläche wird nur durch Öffnungen für nach außen ragende Bedienungs- oder Funktionsteile, wie Fadenhebel 21, Nadelstange 12, Stellgriffe 22, 23, 24 usw. durchbrocken.

    [0010] Die Randkontur zweier benachbarter Einzelabdeckungen 13 bis 20 sind im ihrem aneinanderstoßenden Bereich so an­einander angepaßt, daß sie sich zu einer gemeinsamen nur durch eine Trennfuge getrennten Oberfläche zusammenfügen lassen.

    [0011] Die Einzelabdeckung 13 ist auf der Frontseite des Stän­derteiles 2 durch seitlich abgekröpfte Laschen 25 (Fig. 4) befestigt, die durch Schrauben 26 mit dem Ständerteil 2 fest verbunden sind. Auf die Rückseite des Ständertei­les 2 ist die Einzelabdeckung 15 aufgeschoben. Die zu­sammengehörigen Randkonturen der beiden Einzelabdeckungen 13 und 14 sind dabei als Überlappungsverbindung mit ab­gesetzten Randzonen 27 und 28 ausgebildet, die zu einer außen glatten Verbindung zusammenfügbar sind. Die Einzel­abdeckung 14 weist außerdem Lappen 29 auf, von denen je­der mit einem Durchbruch 30 versehen ist. Beim Zusam­menfügen der beiden Einzelabdeckungen 13 und 14 legen sich in die Durchbrüche 30 entsprechende, an der Einzel­abdeckung 13 vorgesehene Rastzähne 31 ein, so daß eine Rastsicherung zur Fixierung der Einzelabdeckung 14 ge­bildet wird.

    [0012] Die übrigen Einzelabdeckungen 15 bis 20 sind jeweils durch nicht dargestellte Schrauben an dem Grundkörper 1 befestigt.

    [0013] Durch Austausch der in Fig. 2 dargestellten Einzelab­deckungen 13, 19 und 20 durch die in Fig. 3 dargestellten Einzelabdeckungen 13a, 19a und 20a oder 13b, 19b und 20b ergeben sich abweichende Nähmaschinenformen. Dadurch läßt sich das äußere Nähmaschinengehäuse in einfacher Weise durch Austausch eines oder nur weniger Einzelabdeckungen an abweichende oder zusätzliche technische Funktions- oder Bedienungselemente anpassen.


    Ansprüche

    1. Nähmaschine mit einem Grundkörper zur Aufnahme eines Maschinentriebwerkes und mit einer an dem Grundkörper befestigten Verkleidung, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkleidung aus einer Mehrzahl von Einzelabdeckun­gen mit aneinander angepaßten Randkonturen besteht, wobei die Einzelabdeckungen mit dem Grundkörper oder miteinander lösbar verbunden sind.
     
    2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für einen bestimmten Abdeckbereich des Grundkör­pers eine Mehrzahl von unterschiedliche Formgestaltung aufweisenden Einzelabdeckungen mit im wesentlichen gleicher Randkontur und -ausbildung vorgesehen sind.
     
    3. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die seitliche Verbindung jeweils benach­barter Einzelabdeckungen als Überlappverbindung mit Rastsicherungen ausgebildet ist.
     
    4. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelabdeckungen aus schlag­festem Kunststoff bestehen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht